*radio kultur              

Journal-Aktuell vom 12.3.2001

Redaktion:    Werner Rhode

Moderation:  Margit Miosga                           Manuskript: Annette Wilmes

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Der 25. Strafverteidigertag in Berlin

Erosion der Rechtsstaatlichkeit – Werteverfall oder Paradigmenwechsel?

Kommentar

 

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Autorin:                                    Es war eine Tagung der starken Worte. Mit „löwenhaftem Mut und löwenhafter Gelassenheit“ soll der reformierte Strafprozess verteidigt werden, der vor 100 Jahren den Inquisitionsprozess ablöste und dem Angeklagten zu Verteidigerrechten verhalf.  Der Strafverteidiger im Kampf ums Recht, auf der Suche nach der Wahrheit, mit Selbstbewusstsein und Stolz im Gerichtssaal, dem Angeklagten  zu seinem Recht verhelfend. Es wirkte fast beschwörend, wie an alte Grundwerte erinnert wurde.

Aber wer die Diskussionsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen  dieses 25. Strafverteidigertages anschaut, der fängt an zu verstehen, dass es tatsächlich an der Zeit ist, sich an verschiedene Grundwerte zu erinnern. „Bei jeder Reform ist alles viel schlimmer geworden“, hieß es, die Erosion der Rechtsstaatlichkeit sei vor allem im Strafverfahren im vollen Gange. Rechts- und Beweismittel werden eingeschränkt, der Instanzenweg wird verkürzt, die Stellung des Angeklagten immer schlechter.

Der Strafprozess im 20. Jahrhundert ist gekennzeichnet durch den Einsatz verdeckter Ermittler, die Rasterfahndung, den Lauschangriff, exzessive Telefonabhörbefugnisse. Die Kronzeugenregelung, Ende der 90er Jahre aus gutem Grund ausgelaufen, soll nun wieder belebt werden.

Der reformierte Strafprozess brachte vor 100 Jahren Abwehrrechte für den Bürger gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates. Aus dieser Rechtsstaatsidee in einem liberalen Sinne  ist inzwischen ein anderes Verständnis von Staat geworden. Wer von Abwehrrechten spricht, meint heute auch Gefahrenabwehr, Abwehr vermeintlicher oder auch wirklicher Verbrechen zum Schutze der Bürger. Das Recht, so wie es heute funktioniert, antwortet nur auf Fehlentwicklungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sollen mehr denn je mit Hilfe des Strafrechts korrigiert werden. Aber was haben die zahllosen Verurteilungen heroinabhängiger Kleindealer gebracht im Kampf gegen den weltweiten Rauschgifthandel? Was haben Gesetzesverschärfungen gegen Sexualstraftaten bewirkt?  Nichts oder nur wenig. Ein weiteres Beispiel ist die Umweltverschmutzung. Nicht die illegalen Exzesse stellen hier das Problem dar, sondern die legalen Einleitungen und Verschmutzungen. Deshalb kann die Strafjustiz die Umwelt kaum retten.

Strafrechtliche Sanktionen suggerieren jedoch, dass etwas geschieht, dass der Gesetzgeber nicht tatenlos gesellschaftlichen Missständen zusieht, sondern entschlossen handelt.

Dieser Mechanismus wurde auf dem Strafverteidigertag sehr deutlich erklärt, es war von politischem Zweckdenken die Rede, von kriminalpolitischem Ersatzhandeln. Das jüngste Beispiel dafür lieferte gestern Abend der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, der vor dem Hintergrund des Sexualmordes in Eberswalde in einer Talkshow allen Ernstes forderte, alle Männer der Bundesrepublik mit einem genetischen Fingerabdruck zu erfassen. Eine Forderung, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit liberalem Rechtsstaatsdenken zu tun hat.

Sie hat auch nichts mit der Realität zu tun. Denn die Kriminalitätsentwicklung stagniert in den letzten Jahren auf relativ niedrigem Niveau.

Immer wenn ein schrecklicher Mord begangen wurde, wie jetzt in Eberswalde, ist es besonders schwer, rechtsstaatlich zu argumentieren. Viele Medien spielen dabei leider auch keine aufklärende Rolle. Populistische Forderungen à la Schönbohm lassen sich besser vermarkten.

Von der Rechtsstaatsmüdigkeit war schon auf früheren Strafverteidigertagen die Rede. Neu war jedoch,  dass Unterstützung ausgerechnet von Seiten der Politik und der Ministerialbürokratie kam. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin jedenfalls forderte die Strafverteidigerinnen und –verteidiger dazu auf, ihrem Ministerium Vorschläge zu machen zur Strafprozessreform, die sie gerne berücksichtigen wolle. Sie schlug auch vor, gemeinsam gegen die jüngsten Gesetzesvorhaben aus den konservativen Ländern vorzugehen, wie eine neue Kronzeugenregelung und Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Besondere Wachsamkeit sei auch bei der Einrichtung europäischer Ermittlungsbehörden vonnöten.

Ein solch direktes Angebot zur Zusammenarbeit hat es bisher nicht gegeben. Die Strafverteidiger werden die Ministerin beim Wort nehmen können.

 

 

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