Deutschland Radio Berlin

Kalenderblatt

5. Juni 2002

Vor 35 Jahren Jahren:

Der Prozessbeginn gegen den ehemaligen Richter am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse

 

Redaktion: Winfried Sträter                          Manuskript: Annette Wilmes

 

 

Regie:                                     Take 1 (O-Ton Freisler)

Wir wollen nicht geführt werden von Lumpen, die Mein und Dein nicht unterscheiden – schreibt ein Mann, der immerhin einigermaßen Einkommen hat.

 

Autorin:                                    Wenn Roland Freisler als Präsident des Volksgerichtshofs wütete, die Angeklagten in zynischem und verächtlichem Ton ansprach oder hysterisch anschrie, bevor sie zum Tode verurteilt wurden, saß in vielen Fällen neben ihm als Beisitzer Hans-Joachim Rehse, seit Oktober 1942 zum Kammergerichtsrat befördert. Der Jurist und Historiker Ingo Müller, Strafrechtsprofessor in Hamburg, Autor des Buches „Furchtbare Juristen“, hält auch Rehse für einen „furchtbaren Juristen“:

 

Regie:                                      Take 2

Ja, natürlich, wer, wenn nicht Rehse. Und Rehse war insofern typischer als Freisler, als er in der zweiten Reihe stand, wie die Juristen generell. Und kein Geiferer und kein Hetzer war, sondern ein stiller und fleißiger Beisitzer-Gehilfe.

 

 

Autorin:                                    Hans-Joachim Rehse, der still dabei saß, wenn Freisler beleidigende Flüche ausstieß, der nicht widersprach, wenn Freisler schon vor der Verhandlung das Ergebnis – „Rübe ab!“ -  verkündete,  Rehse unterschrieb 231 Todesurteile.

Am Volksgerichtshof wurden mehr als 5.200 Todesurteile gefällt. Unrechtsurteile, die jedoch von deutschen Gerichten der Nachkriegszeit ungesühnt blieben. Freisler war im Februar 1945 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Hans-Joachim Rehse lebte nach dem Krieg unbehelligt in der Bundesrepublik, arbeitete sogar eine Zeit lang in Schleswig als Hilfsrichter. Und er war nicht der einzige der ehemaligen Volksgerichtshofsrichter, der in der bundesdeutschen Justiz unterkam.

 

Regie:                                     Take 3  (Müller)

Gegen Rehse war immer schon mal ermittelt worden, war immer wieder eingestellt worden, ein Pfarrer, der nur durch glückliche Umstände seiner Hinrichtung entkommen war, hatte Strafanzeige gegen Rehse gestellt.

 

 

Autorin:                                    Aber die Ermittlungsverfahren wurden immer wieder eingestellt. Denn der Bundesgerichtshof sagte, dass ein Richter nur dann verurteilt werden könne, wenn er vorsätzlich Recht gebeugt habe. Wenn er also die Terrorurteile damals für rechtmäßig hielt, weil er nationalsozialistisch verblendet war, wurde er nicht bestraft. Eine absurde Rechtsauslegung, so Ingo Müller:

 

Regie:                                     Take 4

Wenn einer sagt, ich habe diese und jene Untaten da im Lager aus nationalsozialistischem Fanatismus begangen, dann waren das niedere Motive, und der wurde noch extra schwer bestraft, als Mörder womöglich. Aber bei Juristen, die sich ja kurz vorher noch stolz Rechtswahrer genannt hatten, bei Juristen sollte das plötzlich ein Schuldausschließungsgrund sein.

 

 

Autorin:                                    Aber am 5. Juni 1967 kam es doch noch  zum Prozess gegen den ehemaligen Freisler-Beisitzer Hans-Joachim Rehse: vor einer Berliner Schwurgerichtskammer unter dem Vorsitzenden Richter Friedrich Geus. Und einen Monat später wurde Rehse verurteilt: wegen Beihilfe zum Mord in drei Fällen und wegen Beihilfe zum Mordversuch in vier Fällen zu 5 Jahren Zuchthaus.

Das Gericht, so Ingo Müller, argumentierte durchaus vernünftig.

 

Regie:                                     Take 5

Das hat gesagt, wenn wir nationalsozialistische Verhetzung als Strafausschließungsgrund anerkennen, dann hätten wir natürlich in erster Linie Freisler freisprechen müssen. Denn der war sicher nationalsozialistisch verhetzt. Das kann es nicht sein. Sondern der Mann hat studiert, der war Volljurist, und der muss wissen, was er tut.

 

 

Autorin:                                    Das Gericht hatte Rehse als Gehilfen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil deswegen im April 1968 auf – ein Richter sei immer voll verantwortlich, der könne unmöglich Gehilfe sein - und wies das Verfahren an eine andere Berliner Schwurgerichtskammer zurück.

Dort wurde Rehse am 6. Dezember 1968 freigesprochen. Ein Freispruch, der große Empörung auslöste. Es gab Proteste, in Westberlin wurde demonstriert und auch in der Medienöffentlichkeit wurde gestritten. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Berliner Schwurgerichtskammer, Ernst-Jürgen Oske, damals 42 Jahre alt, rechtfertigte sich in einer Gesprächssendung des Senders Freies Berlin:

 

Regie:                                     Take 6

Es ist das Schicksal von uns Juristen nun mal, dass in unseren Beruf auch jeder Laie reinredet, seinen Gefühlen nachgibt, auch wenn er, entschuldigen Sie, wenn ich es mal so sage, in der Rechtsprechung von Tuten und Blasen kein Ahnung hat. Und so ist es auch hier. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durften die Fälle nicht aus heutiger Sicht, sondern mussten aus der Sicht gesehen werden, in der der Angeklagte zur Tatzeit stand.

 

Autorin:                                    Heinz Galinski, damals Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, konterte:

 

Regie:                                     Take 7

Aber das ist doch unmöglich, das ist doch eine nachträgliche Rehabilitierung dieses unmenschlichen Regimes. Ich meine, dann wären doch alle Widerstandskämpfer, die aufs Schafott gegangen sind, für ein anderes, besseres Deutschland, heute hier Landesverräter, wie die rechtsradikales Presse es auch immer wieder hinstellt. So kommen wir doch nicht weiter.

 

 

Autorin:                                    Am Ende des Streitgesprächs sagte Heinz Galinski noch, er hoffe sehr, dass es nicht bei dem Freispruch bleibe. Diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Denn bevor sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Fall befassen konnte, starb Hans-Joachim Rehse am 5. September 1969, und damit wurde das Verfahren endgültig eingestellt. Es blieb dabei: Keiner der Nazi-Richter wurde von einem bundesdeutschen Gericht verurteilt.

Erst am 16. November 1995 rechnete der Bundesgerichtshof - in einem Strafurteil gegen einen Richter der DDR - mit der Nazijustiz und ihrer Behandlung durch die Gerichte der Bundesrepublik ab. Nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dafür verantwortlich, dass die Todesurteile der NS-Zeit ungesühnt blieben - ein „folgenschweres Versagen bundesdeutscher Strafjustiz“.

 

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