*radio kultur

Journal-Aktuell vom 17.10. 2000

Redaktion: Heike Kalnbach

Moderation: Anne Quirin Manuskript: Annette Wilmes

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Was darf die Nationalzeitung oder:

wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Demokratie?

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Autorin: Die Nationalzeitung erscheint wöchentlich und gehört zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Das Blatt wird von Gerhard Frey herausgegeben, der gleichzeitig Bundesvorsitzender der "DVU", der "Deutsche Volksunion" ist. In den Artikeln werden Ressentiments gegen Ausländer und Juden geschürt; der Holocaust wird relativiert.

Die rechtsextremen Agitatoren verbreiten Ausländerhass und sind somit zumindest indirekt mitverantwortlich für die Verbrechen der vergangenen Monate und Jahre. Müsste ihnen nicht das Handwerk gelegt werden? Wie weit darf solche Stimmungsmache gehen?

Johannes Eisenberg, Strafverteidiger und Presserechtler, hat sich eine Ausgabe der Zeitung angeschaut:

Regie: Take 1

Also Sie haben ja hier freundlicherweise die Nationalzeitung mitgebracht, die ich nicht kenne, die ich auch im allgemeinen nicht zu lesen pflege. Und ich gucke mir die an, da steht drüber, Ausländer welche sollen raus? Wie die Deutschen wirklich denken, da wird die Frage aufgeworfen, ob Milosevic Täter oder Opfer ist, an einer Stelle wird das Bildnis des Bundesaußenministers Fischer gezeigt und ihm zugeschrieben, Fischer, alle Schuld den Deutschen, dann wird über Hannes Heer und die Stiftung von Herrn Reemtsma hergezogen, es wird behauptet, sie hätten eine Fälschungsshow veranstaltet ...

 

Autorin: Die Beiträge bedienen sich einer subtilen Agitationsmethode, indem sie an sich unverfängliche Themen aufgreifen und dabei oft zwischen den Zeilen Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats diffamieren. Meinungsäußerungen, die verboten werden können?

Regie: Take 2

Soweit ich das jetzt hier in der oberflächlichen Durchsicht betrachte, sind das alles keine strafbaren Handlungen.

 

Autorin: Sagt Johannes Eisenberg. Weder Volksverhetzung noch Beleidigung kämen hier als Straftatbestand in Frage.

Regie: Take 3

Das heißt, auch Geschmacklosigkeiten, die sich die Nationalzeitung hier leistet, sind mit den Mitteln des Strafrechtes nicht zu erfassen, es sei denn, sie überschreiten die Grenze zur Schmähung, dann könnte es eine Beleidigung sein, aber auch da kann sich der Staat nicht an die Stelle der verletzten Person oder der verletzten Ehre der Personen stellen, sondern benötigt Strafanträge der Beleidigten. Und wenn wir mal unterstellen wollen, dass es hier Beleidigungen gegeben hat, dann müsste also Herr Fischer sich dazu verstehen, gegen die Nationalzeitung einen Strafantrag zu stellen und das auch noch innerhalb einer relativ kurzen Frist, und das wird er nicht tun, denn dann müsste er da als Zeuge auftreten, und die Nationalzeitung hätte den Prozess, den sie gerne hätte.

 

Autorin: Einen Prozess aber hat es bisher nicht gegen die Nationalzeitung oder Herrn Frey gegeben, obwohl die Münchener Staatsanwaltschaft schon etliche Anzeigen bearbeitet hat und auch weiterhin jede Ausgabe kritisch unter die Lupe nimmt, wie mir der zuständige Staatsanwalt versicherte. Es seien zwar Ermittlungsverfahren durchgeführt und auch schon die Verlagsräume durchsucht worden, für eine Anklage habe es jedoch nie gereicht.

Wenn nun aber geschrieben würde: "Alle Ausländer sind kriminell" das wäre eindeutig volksverhetzend, sagt Rechtsanwalt Johannes Eisenberg:

Regie: Take 4

Denn dann würde man ja den Ausländern insgesamt ihren Anspruch auf Unversehrtheit, auch darauf, dass man hier als Ausländer sich bewegen kann, ohne nun von Deutschen, die ja unterrichtet wurden, dass alles kriminell sind und deshalb vielleicht auch dem Zugriff auf irgendwelche bürgerlichen Festnahmerechte dann angehalten, drangsaliert und ähnliches werden, das würde ich schon sagen, wenn man so etwas irgendwo liest, das ist Volksverhetzung, das ist auch eine Beleidigung, so weit es sich um eine abgrenzbare Gruppe von Ausländern handelt, aber das schreiben die ja nicht. Die schreiben eben, kriminelle Ausländer sollen ausgewiesen werden. Der Leser wird das schon so verstehen, dass er sagt, die sind überwiegend alle kriminell, deshalb sollen sie ausgewiesen werden, aber bei semantischer Prüfung haben sie eben nicht gesagt, alle Ausländer sind kriminell.

 

Autorin: Offensichtlich ist Herausgeber Frey juristisch gut beraten, so dass der kritische Punkt nie überschritten wird.

Und, so widerlich und geschmacklos und falsch die Meinungsäußerungen in der Nationalzeitung auch sein mögen, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gilt auch für sie.

Regie: Take 5

Denn es ist doch ganz klar, diejenigen, die das jetzt beeinträchtigen oder einschränken gegenüber der Nationalzeitung, werden es alsbald gegen linke Publizistik richten, die ja auch unbequeme Meinungen und vielleicht aus Sicht mancher Leute auch geschmacklose Meinungen äußert. Und wenn man das dann hier einmal durchexerziert und verboten hat, wird man das dann auch gegenüber linken Zeitungen vielleicht irgendwann praktizieren wollen, und man muss da einfach gerecht sein und sagen, öffentlicher und offener Diskurs ist allemal wichtiger als irgendeine Zensurieranstalt, die uns sagt, welche Meinung richtig und gut und geschmackvoll ist, und die anderen dann verbietet.

 

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