*radio kultur

Journal-Aktuell vom 7.11.2000

Redaktion: Heinz Immendorf

Moderation: Britta Bürger Manuskript: Annette Wilmes

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Die Kamera im Gerichtssaal - ein unwürdiges Spektakel?

Heute beginnt die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Kommentar

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Für die Moderation: Was in Amerika gang und gäbe ist, die Übertragung von Gerichtsprozessen im Fernsehen, soll auch hierzulande möglich sein, jedenfalls nach dem Willen von Karl-Ulrich Kuhlo, Gründer von n-tv. Seine Verfassungsbeschwerde wurde heute Vormittag vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt. Kuhlo sieht sich vor allem als Vorkämpfer für die Pressefreiheit. Schon vor mehr als 5 Jahren kündigte er an, dass er mit seinem Anliegen in Karlsruhe erscheinen werde, und seinen heutigen Auftritt vor dem höchsten Verfassungsgericht hat er zielstrebig in die Wege geleitet. Zunächst beantragte er eine Drehgenehmigung vor dem Berliner Landgericht im sogenannten Politbüro-Prozess gegen Honecker, Krenz, Schabowski und andere. Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung wurde in Karlsruhe abgelehnt. Ein zweiter Antrag, vor dem Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Kruzifix-Verfahren drehen und senden zu dürfen, scheiterte ebenfalls. Die Verfassungsbeschwerde jedoch blieb weiterhin anhängig. Heute wurde vor dem höchsten Verfassungsgericht für und wider die Kamera im Gerichtssaal gestritten, eine Entscheidung ist erst in den nächsten Wochen zu erwarten. Annette Wilmes kommentiert ...

Autorin: Mehr Transparenz im Gerichtsverfahren, ein besseres Verständnis für die Vorgänge im Gerichtssaal und für die Urteilsgründe das sind die Schlagworte, mit denen Karl-Ulrich Kuhlo seit Jahren für die Drehgenehmigung während des laufenden Gerichtsverfahrens kämpft. Er will das Vertrauen in die Arbeit der Gerichte stärken und das Ansehen der Justiz, das in den letzten Jahren stark gelitten habe, wiederherstellen. Starke Worte. Auch auf die Frage, wie er es denn mit den Persönlichkeitsrechten der Angeklagten und Zeugen halte, hat Kuhlo eine Antwort parat: der Richter könne schließlich heute schon die Öffentlichkeit aussperren, wenn er es für angebracht halte, also dann gegebenenfalls auch die Kamera.

Das jedoch ist so einfach nicht, und zwar gerade deswegen, weil die Gerichtsverfahren auch heute schon öffentlich sind und die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung als oberstes Prinzip gilt. Nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes darf es nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden, zum Beispiel in Jugendstrafverfahren oder wenn es darum geht, einen Beschuldigten in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen.

Nein, so einfach kann ein Gericht die Kamera, würde sie denn zugelassen, im Einzelfall nicht wieder aus dem Gerichtssaal verbannen. Deswegen werden vor allem die Gründe, die gegen die Dreherlaubnis sprechen, abzuwägen sein.

Wenn die Kamera läuft, während die Zeugen aussagen, während von den Verteidigern und Staatsanwälten Fragen gestellt werden, dann besteht die Gefahr, dass vor Gericht geschauspielert wird. Wenn die Kamera läuft, während ein mutmaßlicher Täter mit seinem Opfer konfrontiert wird, dann besteht die Gefahr, dass gehemmte Menschen sich nicht das zu sagen trauen, was ihnen eigentlich wichtig ist, schließlich geht es häufig um sehr intime Dinge. Eitle Menschen hingegen könnten sich in den Vordergrund stellen und Fensterreden halten.

Die Prozessbeteiligten müssten damit rechnen, dass jede Äußerung, jeder Gesichtsausdruck, gefilmt und einem Massenpublikum gezeigt wird. Die oft vorherrschende nüchterne Atmosphäre, in der niemand darauf achten muss, wie er wirkt, wäre dahin. Die Wahrheits- und Rechtsfindung könnte beeinträchtigt sein.

Das gilt übrigens für alle Prozesse, in denen Persönlichkeitsrechte tangiert sind, nicht nur für Strafsachen. Vor dem Verwaltungsgericht zum Beispiel werden Asylverfahren verhandelt, in denen sehr persönliche Informationen preisgegeben werden. Lediglich in Normenkontrollverfahren sind keine Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu befürchten.

Die Kamera, die das Mienenspiel eines Zeugen zeigt, kann in die Gesichtszüge nichts hineininterpretieren. Der schreibende Journalist indes kann einen Prozessbeteiligten als verlogen, als schüchtern, oder als seriös beschreiben, ohne dies durch das Bild zu belegen. Aber jeder, der eine Gerichtsreportage liest, weiß, dass es Eindrücke sind, die dort wiedergegeben werden. Beim Fernsehbild aus dem Gerichtssaal ist nicht so leicht zu erkennen, dass es ebenfalls nur einen Ausschnitt wiedergibt. Es wird eine Objektivität vorgegaukelt, die es nicht gibt.

Dass die von dem Kläger Karl-Ulrich Kuhlo vielbeschworene Transparenz durch die Kamera gefördert wird, wage ich zu bezweifeln. Abstrakt und schwer zu verstehen sind ja gerade nicht die spektakulären Mordprozesse, die im übrigen auch in Amerika in der Hauptsache vom Gerichtsfernsehen übertragen werden. Kompliziert sind zum Beispiel die Wirtschaftsstrafverfahren, sie zu erklären, wird sicher auch weiterhin dem Journalisten vorbehalten sein, der zusammenfasst, analysiert, kommentiert, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Fernseherlaubnis erteilen sollte. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Verhandlung im Fernsehen übertragen wird, wenn z.B. am 43. Verhandlungstag in einem Korruptionsprozess der Richter einen Aktenordner mit Rechnungen verliest.

Trotz all der Gründe, die für ein Verbot der Kamera sprechen, wird und muss jedoch die Pressefreiheit im Mittelpunkt der höchstrichterlichen Entscheidung stehen. Die Öffentlichkeit, und dazu gehört in der modernen Mediengesellschaft gerade auch das Fernsehen, muss gewährleistet sein. Lockerungen hat es auch schon gegeben. So ist es seit zwei Jahren erlaubt, die Verkündung von Karlsruher Urteilen im Fernsehen zu übertragen.

Eine ähnliche Öffnung in anderen Obergerichten wäre leicht vorstellbar. Nur da, wo es in den unteren Instanzen um das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen geht, wo die Kamera eher voyeuristisch als aufklärend eingesetzt wird, wo die Quote vor der Information zählt, da sollte die Kamera draußen bleiben.

 

 

 

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