SFB/ORB

Journal                                                                 am      20. September 2002

Redaktion: Heike Kalnbach                                      Manuskript: Annette Wilmes

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

     Ist das Deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?

Diskussion auf dem 64. Juristentag in Berlin

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Für die Moderation:                   Der 64. Juristentag, der heute nach drei Tagen intensiver Beratung zu Ende geht, hat sich klar gegen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausgesprochen. Forderungen, etwa das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren auf 12 herabzusetzen, wurde eine klare Absage erteilt. Auf Forderungen nach Strafverschärfung, die immer erhoben werden, wenn besonders schwere Straftaten bekannt werden, antworteten die Fachleute mit sachlichen Argumenten. Dennoch hielten sie das Jugendstrafrecht für dringend reformbedürftig. Annette Wilmes gibt einen Überblick über die Diskussion:

 

Autorin:                                    Das Jugendstrafrecht ist fast Hundert Jahre alt. 1923 wurde es im Jugendgerichtsgesetz festgeschrieben und seitdem nur einmal  verändert. Das ist dem Gesetz anzumerken, die Sprache jedenfalls ist nicht mehr zeitgemäß. Da ist von „Zuchtmitteln“ die Rede und von „schädlichen Neigungen“.

Beide Begriffe sollen in einem reformierten Jugendgerichtsgesetz nicht mehr vorkommen, darüber waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte weitgehend einig.

Aber auch über die Gesetzessprache hinaus hält der Gutachter des Juristentages, der Kriminologie-Professor Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, das Jugendgerichtsgesetz für dringend reformbedürftig. Er will den Erziehungsgedanken, der bisher das A und O im Umgang mit jungen Kriminellen ausmachte, ganz abschaffen.

 

Regie:                                      Take 1

Der Erziehungsbegriff geht zurück ins 19. Jahrhundert und natürlich auf Vorstellungen, die natürlich in den letzten hundert Jahren sich abgeschliffen  haben. Ausgangspunkt war ja die Vorstellung, dass jemand wie der Jugendrichter einen Ersatzvater darstellen könnte. Man hat sich davon natürlich seit langer Zeit schon wegbewegt, weil man gesehen hat, dass sich solche Ansprüche gar nicht erfüllen können. Mein Vorschlag geht deshalb dahin, das Konzept zu ersetzen durch ein moderndes Konzept, das Unterschiede zwischen jungen Menschen und Erwachsenen beibehält und auch die Reaktionen unterschiedlich gestaltet. Allerdings nicht mehr mit dem Anspruch auftritt, durch Erziehung und über Sanktionen vermittelt der Erziehung Verhaltensveränderungen, Persönlichkeitsveränderungen und positive Konsequenzen abzuleiten.

 

 

Autorin:                                    Den Erziehungsgedanken abzuschaffen, bedeutet für Hans-Jörg Albrecht jedoch nicht, auf spezielle Sanktionen bei jugendlichen Straftätern zu verzichten. Selbst wenn in den 90er Jahren die Kinder- und Jugendkriminalität einen Anstieg erkennen ließ, vor allem bei Raub- und Körperverletzungsdelikten, überwiegend Straßenkriminalität unter Gleichaltrigen, bestimmten nach wie vor einfache Eigentumsdelikte das Gesamtgeschehen. Wegen angeblich ansteigender Jugendkriminalität brauche das Jugendgerichtsgesetz also nicht verändert und schon gar nicht verschärft zu werden.

Hans-Jörg Albrecht spricht sich für eine klare Trennung der Jugendhilfe und der Jugendgerichte aus und erntet damit Widerspruch aus den Reihen der Jugendrichterinnen und –richter, der Sozialpädagogen, aber auch der Kriminologen. Bernd-Rüdeger Sonnen, Strafrechtsprofessor an der Universität Hamburg, legte dem Juristentag ebenfalls Vorschläge für eine Reform des Jugenstrafrechts vor, erarbeitet von einer Experten-Kommission.

 

Regie:                                      Take 2

Der Erziehungsgedanke sollte beibehalten werden, aber er muss modifiziert werden, das heißt, man sollte ganz klar das Ziel bestimmen, Kriminalität und Rückfällkriminalität zu verhindern. Und das kann über Erziehung geschehen, das ist ein Weg. Man muss einfach den Begriff transparenter machen und das geht durch Grundsätze etwa der Opferorientierung. Das ist eigentlich ein sehr starkes erzieherisches Element, wenn ich mich mit dem Opfer auseinandersetzen muss und erfahren, welche Ängste das Opfer  erlebt hat und wie schwierig es ist, Ängste wieder abzubauen.

 

 

Autorin:                                    Dass der Erziehungsgedanke, wenn er undifferenziert angewandt wird, sich sogar zum Nachteil der Jugendlichen auswirken kann, sieht Professor Sonnen genauso wie sein Kollege Albrecht. So werden mitunter Jugendliche zu unangemessen hohen Strafen verurteilt, weil man sich bei ihnen eine erzieherische Wirkung verspricht, wenn man nur lange genug auf sie einwirkt. Aber den Erziehungsgedanken ganz abzuschaffen, mit diesem Vorschlag konnte sich der Freiburger Professor Hans-Jörg Albrecht nicht durchsetzen. Eine überwältigende Mehrheit stimmte dafür, ihn beizubehalten, um den besonderen  Umgang mit jungen Kriminellen zu manifestieren. Allerdings mit der klaren Aussage, das lediglich darauf hingewirkt werden soll, dass ein junger Täter künftig keine Straftaten mehr begeht. Nicht, wie bisher, auf seine Persönlichkeit einzuwirken, denn dazu ist das Strafrecht gar nicht in der Lage.

Freiheitsstrafen werden bei Jugendlichen nach wie vor nur als ultima ratio verhängt, vor allem bei - den glücklicherweise seltenen - schweren Formen der Jugendkriminalität wie Totschlag und Mord. Dabei wird es bleiben, auch dafür gab es eine große Mehrheit.

Es bleibt also dabei, dass auf Kinder- und Jugendkriminalität mit besonderen Maßnahmen reagiert wird. Nicht etwa, weil die Taten bagatellisiert würden, sondern weil sich die jungen Straftäter in der Entwicklung befinden, und sie lernen müssen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang macht der Juristentag noch einen weitgehenden Vorschlag: Die Heranwachsenden, nämlich die 18 bis 21jährigen, sollen nicht wie bisher nur von Fall zu Fall, sondern in der Regel dem Jugendstrafrecht zugewiesen werden. Wenn der Gesetzgeber dieser Empfehlung nachkommt, werden im Jugendstrafrecht tatsächlich neue Signale gesetzt.

 

***