WDR 3                      Kritisches Tagebuch                             

 

Grünes Licht für Islamischen Religionsuntericht an Berliner Schulen

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

 

Sendetag:  24.2.2000

Redaktion: Wolfgang Stenke                           Manuskript: Annette Wilmes

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

„Sollen wir weiter juristischen Hick-Hack veranstalten, so dass es noch einmal 10 Jahre dauert, bis islamischer Unterricht erteilt werden kann?“ – fragte einer der fünf Richter des 6. Senats beim Bundesverwaltungsgericht. Nach fast 20 Jahren sollte endlich eine Entscheidung gefällt werden, die Rechtskraft hat.  Schon 1980 hatte die Islamische Föderation bei der Berliner Schulverwaltung beantragt, Religionsunterricht erteilen zu dürfen, erfolglos. 1987 kam ein neuer Antrag, sieben Jahre später lehnte die Behörde ihn mit der Begründung ab, die Föderation sei keine Religionsgemeinschaft. Die Sache kam vor Gericht, das Verwaltungsgericht gab 1995 der Behörde, das Oberverwaltungsgericht 1998 dem Verein Recht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern lediglich über die Revision, also über rechtliche, nicht aber tatsächliche Fragen zu entscheiden.

Das Grundgesetz sieht vor, dass Religion an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. In Berlin gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die sogenannte Bremer Klausel, wonach das Land in Eigenregie entscheidet. In Berlin gibt es Religion nicht als ordentliches Lehrfach, Religion wird zwar an den Schulen unterrichtet, ist aber „Sache der Kirchen und Religionsgemeinschaften“, die dann auch die Lehrer stellen. Das Grundgesetz habe deshalb keinen Einfluss, befanden die höchsten Verwaltungsrichter nach dreieinhalbstündiger Verhandlung und stundenlanger Beratung. 

Es bleibt bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Die Islamische Föderation ist berechtigt, an Berliner Schulen Religionsunterricht zu erteilen.

Diese Entscheidung hatte schon im November 1998 eine Welle der Empörung ausgelöst. In der Presse war sogar von einem „gefährlichen Urteil“ die Rede, weil es Extremisten und Fundamentalisten den Weg in die Schulen eröffne. Offensichtlich ist die Islamische Föderation eng mit der islamistischen Organisation „Milli Görüs“ verbunden, die eine Islamisierung in Deutschland vorantreibt.  Aber über Fragen des Fundamentalismus oder eine verfassungsfeindliche Haltung konnte gestern nicht geredet werden, das stellte der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn der Verhandlung klar. Es sei Sache der Vorinstanzen gewesen, diese Probleme zu erörtern. Das Oberverwaltungsgericht habe die Senatsverwaltung auch aufgefordert, Ross und Reiter zu nennen, was aber einfach nicht geschehen sei. Eine Unterlassung mit schlimmen Folgen.

Im gesamten Verfahren ging es übrigens nie um die Frage, ob islamischer Religionsunterricht erteilt, sondern, wem die Erlaubnis gegeben werden sollte. Genau wie evangelischen und katholischen Christen oder den Konfessionslosen sollte auch den Islam-Anhängern eine Gelegenheit eingeräumt werden, an den Schulen zu unterrichten, vorausgesetzt, sie akzeptieren die Bildungsziele der Berliner Schulen und die Wertordnung des Grundgesetzes.

Und genau hier sind bei der Islamischen Föderation nach wie vor Zweifel angebracht. Dass der Verein dennoch den höchstrichterlichen Segen erhalten hat, ist nicht den Richtern, sondern der Schulbehörde anzulasten. Sie hat es schließlich versäumt, in den früheren Instanzen entsprechende Beweise vorzulegen. In der Revisionsinstanz war das – wie gesagt - nicht mehr möglich.

So nützte es auch nichts, dass die Behörde in dem Juraprofessor Bernhard Schlink – im zweiten Beruf als Romanautor ganz besonders erfolgreich – einen sehr engagierten und eloquenten Prozessvertreter gefunden hatte, der im Rechtsgespräch den Richtern auf ihre zahlreichen Fragen keine Antwort schuldig blieb. Schlink ist zum Beispiel davon überzeugt, dass auch in Berlin die strengen Vorgaben gelten, die das Grundgesetz an eine Religionsgemeinschaft stellt. Diese Maßstäbe aber erfülle die Islamische Föderation nicht. Sie stelle zwar eine „ökumenische Bekenntnisgrundlage“  auf, letztlich aber bevorzuge sie mit einem allgewaltigen Imam an der Spitze die sunnitische Glaubensrichtung. Die Schiiten wie auch die Aleviten sind mehr oder weniger ausgeschlossen. Das sei etwa so, wie wenn ein Verein christlichen Religionsunterricht anbiete, dann aber doch nur den Papst als höchste Instanz anerkenne.

Argumente, die für die Richter nicht zählten, da nach ihrer Meinung ja Bundesrecht nicht angewandt werden darf.

Das höchstrichterliche Urteil wird wegen der Berliner Ausnahmesituation für die Rechtslage in den meisten Bundesländern keine große Bedeutung haben. Dennoch ist es eine wichtige Entscheidung, die vor allem eines zeigt: Es nützt nichts, in heiklen Fragen die Augen zu verschließen und einfach abzuwarten. Das Dilemma, in dem sich die Berliner Schulverwaltung nun befindet, hat sie selbst produziert.

 

***