Deutschland Radio Berlin

Kalenderblatt

12. Januar 2003

Vor 10 Jahren:

Das Verfahren gegen Erich Honecker wird eingestellt

 

Redaktion: Winfried Sträter                          Manuskript: Annette Wilmes

 

 

 

Regie:                                     Take 1

Das Verfahren gegen den Angeklagten Erich Honecker in dem Prozess um die Todesfälle an der Mauer an der innerdeutschen Grenze wird auf Kosten der Landeskasse eingestellt, der Haftbefehl gegen Herrn Honecker wird aufgehoben. Eine Haftentschädigung wird nicht gewährt, weil sich Herr Honecker durch Flucht ins Ausland dem Verfahren entzogen hat.

 

Autorin:                                    Der damalige Berliner Justizsprecher Bruno Rautenberg erklärte am 12. Januar 1993 vor der Presse im Kriminalgericht Moabit, dass das Verfahren gegen Erich Honecker eingestellt worden sei. Seine Verteidiger hatten den Berliner Verfassungsgerichtshof angerufen, weil ihr Mandant wegen seiner schweren Erkrankung – er litt an Leberkrebs – das Ende des Prozesses mit Sicherheit nicht erleben würde. Für die Verteidiger eine eindeutige Verletzung der Menschenwürde, und am 12. Januar entschied das Verfassungsgericht:

 

Zitator:                                    Der Mensch wird zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen insbesondere dann, wenn sein Tod derart nahe ist, dass die Durchführung eines Strafverfahrens ihren Sinn verloren hat.

 

Autorin:                                    Wegen dreizehnfachen Totschlags in 12 Fällen – es ging um die Todesschüsse an der Mauer – stand der 80jährige Honecker seit dem 12. November 1992 vor Gericht. Nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss also stellte die 27. Große Strafkammer das Verfahren ein und hob den Haftbefehl auf. Es gab aber noch einen zweiten Haftbefehl wegen Untreue und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der bevorzugten Versorgung der Waldsiedlung in Wandlitz, wo Honecker zu DDR-Zeiten lebte. Erst als auch dieser Haftbefehl vom Tisch war, konnte Honecker am folgenden Tag, am 13. Januar 1993, die Untersuchungshaftanstalt verlassen.

 

Regie:                                     Take 2

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ... es fällt mir schwer, das auszudrücken, was mich bewegt.

 

Autorin:                                    In einer Limousine mit Polizeibegleitung wird Honecker zum Flughafen Tegel gebracht. Er fliegt nach Frankfurt, dann nach Chile, wo ihn seine Frau und seine Tochter empfangen. Bevor er sich in ärztliche Obhut begibt, spricht er zu den chilenischen Genossen und Freunden. Die Rede wird per Satellitentelefon übermittelt, entsprechend schlecht ist die Tonqualität:

 

Regie:                                     Take 3            (0,15; 0,21)

Hinter mir liegen seit Juli `89 viele Krankenhausaufenthalte und Gefängnisaufenthalt, ... gestärkt hat mich die Solidarität meiner Landsleute und von Freunden und Genossen aus aller Welt.  (unterlegen)

 

 

Autorin:                                    Honecker spricht von seiner Krankheit, dem Gefängnisaufenthalt, von der Solidarität, die ihn bestärkt habe und sagt, hörbar gerührt, dass er nicht mehr geglaubt habe, seine Frau noch einmal wiederzusehen.

 

Regie:                                     Take 4 (Honecker)

Ich habe nicht mehr geglaubt, dass ich meine liebe Frau, die auch meine tapfere und treue Mitstreiterin ist, noch einmal wiedersehen werde. Damit erfüllt sich mein letzter persönlicher Wunsch. Ich danke dem chilenischen Volk und seiner Regierung dafür, dass sie mir diesen Wunsch erfüllt.

 

 

Regie:                                     ab „Ich danke“ unter den Text blenden

 

Autorin:                                    Honecker, ein alter kranker Mann, der fast 20 Jahre lang, von 1971 bis 1989, der mächtigste Mann der untergegangenen DDR war.

Dass er sich nicht mehr wegen der Todesschüsse an der Mauer vor Gericht verantworten musste, wurde in der Öffentlichkeit unterschiedlich aufgenommen. Zufrieden zeigten sich seine alten Parteifreunde und Weggefährten wie Hans Modrow oder der Schriftsteller Stephan Hermlin. Verständnis äußerte aber auch die Bürgerrechtlerin Freya Klier am Tag der Entlassung am Telefon:

 

Regie:                                     Take 5

Ich finde es richtig, dass Honecker entlassen worden ist, weil ich glaube, dass es sich hier um einen humanitären Akt handelt und nicht um eine Entlastung, was seine Verantwortung in der Vergangenheit betrifft. 

 

 

Autorin:                                    Honecker übernimmt zwar die politische Verantwortung für die Toten an der Mauer, er stellt die Todesschüsse aber als unvermeidliches Übel dar. In seiner ausführlichen Erklärung, die er vor Gericht abgab, hatte er nur wenige Worte für die Erschossenen übrig.

 

Zitator:                                    Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt.

 

Autorin:                                    Die Nebenkläger – Angehörige der Maueropfer - verließen aus Protest den Gerichtssaal. Sie hielten es für unerträglich, wie sich der ehemalige Partei- und Staatschef herauslavierte.

Einsicht oder Reue kannte Honecker nicht. Er sagte im Gerichtssaal:

 

Zitator:                                    Ich habe für die DDR gelebt. (...)  Die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus.

 

Regie:                                     Take 6

Genossen Kämpfer, Genossen Angehörige der bewaffneten Kräfte, liebe Berlinerinnen und Berliner, werte Gäste. 

 

Autorin:                                    Honecker am 13. August 1981. Eine Ansprache bei einem feierlichen Kampfappell zum 20. Jahrestag des Mauerbaus.

 

Regie:                                     Take 7

Mit Genugtuung darf man feststellen, durch die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls sorgten wir für den Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften, der sozialistischen Errungenschaften der Arbeiter- und Bauernmacht, und leisten zugleich einen großen Beitrag für den Frieden.

 

 

Autorin:                                    Honecker und die Mauer: Am 3. Mai 1971 hatte er als Chef des Nationalen Verteidigungsrates bestimmt:

 

Zitator:                                    Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.

 

Autorin:                                    Wegen Totschlags waren neben Honecker die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates angeklagt: Stasi-Minister Erich Mielke, Ministerpräsident Willi Stoph, Verteidigungsminister Heinz Kessler, dessen Stellvertreter Fritz Streletz und der Suhler SED-Chef Hans Albrecht. Kessler, Streletz und Albrecht wurden am 16. September 1993 wegen Anstiftung zum  Totschlag zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und siebeneinhalb Jahren verurteilt.

Gegen Mielke, Stoph und Honecker wurde das Verfahren wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes vorläufig eingestellt. Alle drei sind inzwischen verstorben.  Als erster starb Erich Honecker am 29. Mai 1994 in Chile.

 

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