*radio kultur

Journal-Aktuell vom 19.1.2001

Redaktion: Werner Rhode

Moderation: Claudia Henne Manuskript: Annette Wilmes

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Horst Mahler

Soll aus der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ausgeschlossen werden

Kommentar

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Autorin: Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger wird im April 50 Jahre alt. Sie ist ein renommierter Berufsverband, dem mehr als 400 Anwälte angehören. Ein Mitglied aus ihren Reihen ist bisher nicht ausgeschlossen worden, jedenfalls nicht in den letzten 25 Jahren, in denen Hajo Ehrig dabei ist. Aber in den letzten 25 Jahren hat eben auch noch niemand die standrechtliche Erschießung von "Rauschgiftbesitzern" gefordert. Indem Horst Mahler das tat, und indem er die Umkehrung der Beweispflicht bei Strafverfahren wegen organisierten Verbrechens verlangte, habe er die Grenze überschritten, die für ein Mitglied der Vereinigung zulässig sei. Ehrig, der selbst viele Jahre Vorsitzender der Vereinigung war, ist eigentlich für eine "weltanschauliche Breite". Auch unterstützte er noch in den 80er Jahren Mahlers Wiederzulassung als Anwalt. Der frühere Apo-Verteidiger und Mitbegründer der RAF hatte eine mehrjährige Haftstrafe in Tegel abgesessen. Sein erster Verteidiger war Otto Schily, später, Ende der 70er Jahre, wurde es Gerhard Schröder. Der vertrat ihn auch im Wiederzulassungsverfahren 1987 vorm Berliner Kammergericht und 1988 vorm Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs, der sich von einer "echten Wandlung" Mahlers überzeugt hatte und ihm die Anwaltszulassung wieder zusprach. Gewandelt hat sich Mahler tatsächlich, vom linksradikalen Dogmatiker zum rechtsextremen Heilsverkünder, aber gewiss nicht zum Demokraten. Parteimitglied allerdings war er immer schon gern, in den 70er Jahren, den Jahren seiner Haftzeit in Tegel, wartete er als KPD Mitglied auf seine Befreiung durch die Arbeiterklasse vergeblich - er wurde ganz normal auf Bewährung entlassen. Und seit neuestem verleiht er der NPD intellektuellen Glanz oder das, was er dafür hält. Seine Tiraden über den "Vernichtungsfeldzug des Judaismus", in denen er das Verbot der jüdischen Gemeinden fordert oder seine Lobeshymnen auf die Hetzschrift "das Protokoll der Weisen von Zion", sind kaum erträglicher Gedankenmüll.

Horst Mahler hat sich also gewandelt, irgendwie aber auch nicht. Als linksradikaler Terrorist, zum Kämpfer ausgebildet in palästinensischen Lagern, hatte er sich auch schon als Juden- und Amerikanerfeind geoutet. Was Horst Mahler im Moment bietet, scheint eher eine Wiederholung in seiner eigenen Geschichte zu sein. Damals trat er als Verteidiger der RAF im Gerichtssaal auf, entledigte sich dann seiner Robe und zog in den bewaffneten Kampf. Jetzt vertritt er die NPD im Verbotsverfahren als Anwalt, auch demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob er danach wieder die Robe ablegt und in die Reihen der Kämpfer einsteigt - diesmal der rechtsextremistischen Kameradschaften?

Darauf kann die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger nicht warten. Wenn Horst Mahler im Internet dafür plädiert, eine provisorische Reichsregierung einzusetzen, kann man das zwar als pathologisches Gefasel eines politisch Verwirrten belächeln. Wenn er dann aber "Notverordnungen" propagiert, die nicht nur ein Fahr- und Arbeitsverbot für Ausländer enthalten, sondern eben auch jene standrechtliche Erschießung von Rauschgiftbesitzern, dann verstößt er gegen das Grundgesetz, gleich gegen drei Artikel: 101 verbietet Ausnahmegerichte, 102 schafft die Todesstrafe ab und 103 garantiert die Grundrechte der Angeklagten.

Außerdem aber verstößt er massiv gegen die Gründungs- und Vereinszwecke der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, denn was Mahler fordert, ist das Ende aller Strafverteidigung.

Das war das eigentlich ausschlaggebende für Hajo Ehrig, dafür zu sorgen, dass Horst Mahler ausgeschlossen wird - eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Heute Abend wird in der nicht öffentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt, eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.

Ich hoffe sehr, dass die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger ihren 50. Geburtstag am 7. April ohne das Mitglied Horst Mahler feiert.

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