*radio kultur              

Journal-Aktuell vom 28.6.2000

Redaktion:    Anne Quirin

Moderation:  Rachel Gehlhoff                    Manuskript: Annette Wilmes

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Hass im Internet

Gesetzliche und praktische Möglichkeiten

Grenzen für die Strafverfolgung – Podiumsdiskussion

 

Für die Moderation:                   Die Tagung „Verbreitung von Hass im Internet“ ging über zwei Tage, eingeladen hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Simon-Wiesenthal-Center und das Bundesjustizministerium. Berichtet wird jedoch lediglich über eine Podiumsdiskussion, die sicherlich eine zentrale Frage behandelt hat: Wie können in einem derartig chaotischen System wie dem Internet überhaupt Straftäter verfolgt werden?

 

 

 

Autorin:                                    Das Internet ist ein Instrument der Freiheit. Es bietet enorme Chancen für die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Doch darüber wurde nicht diskutiert – es ging viel mehr um jene, die Hass verbreiten gegen Ausländer und gegen Andersdenkende.  Sie leugnen den Holocaust und stellen verbotene Musikstücke rechtsradikaler Gruppen ins Netz, die Jugendliche problemlos auf ihren Computer herunterladen können. Sie rufen zu Kundgebungen auf und übertragen sie live im Netz.

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, befasst sich seit Jahren mit Gefahren von Rechts:

 

Regie:                                      Take 1

Auf anonymen homepages befinden sich außerdem sogenannte Schwarze Listen oder Hass-Seiten, in denen politische Gegner benannt, oder deren Adressen veröffentlicht werden. Diese Darstellungen stiften ausdrücklich oder  zumindest unterschwellig zu Gewalttaten an. Mitte letzten Jahres erschienen im Internet erstmals zwei konkrete Mordaufrufe unter Auslobung einer Prämie  von jeweils 10.000 Mark.

 

 

Autorin:                                    Die Betreiber solcher Seiten ausfindig zu machen, ist sehr schwer, denn sie wechseln ständig ihre Adressen. Und in der enormen Datenflut etwas heraus- oder wieder zu finden, scheint mitunter unmöglich zu sein. Das bestätigt Michael Rotert, der selbst einen Provider, einen Internet-Anbieter, jahrelang betrieben hat, ist Vorstandsvorsitzender des ECO-Forums, des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, in dem etwa 70 Provider zusammengeschlossen sind.

 

Regie:                                      Take 2

Wenn ein Access-Provider einer mittleren Größe, wenn ich mir eine Leitung rausgreife, die heute so Standard ist, dann füllt die Datenmenge, die durch so eine Leitung geht, ungefähr pro Stunde eine PC-Platte neuester Generation, 12 Gigabyte, wenn ich das weiter ausrechne, um das anschaulich zu machen, sind das ungefähr 5 Mio. DIN-A-4-Seiten pro Stunde. Wenn Sie Papier nehmen, dann haben Sie einen Stapel, der jede Stunde um einen Kilometer wächst.

Wenn Sie die alle speichern wollen, oder wenn Sie gar online-filtering machen wollen, auf diesen Datenströmen, ist das wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen.

 

 

Autorin:                                    Es sind aber nicht nur die technischen Probleme, die eine Strafverfolgung erschweren. Hinzu kommt, dass überall auf der Welt unterschiedliche Rechtssysteme installiert sind.  In Deutschland ist wegen der NS-Vergangenheit die Schwelle zur Strafverfolgung sehr niedrig gelegt worden. Volksverhetzung ist keine Beleidigung, sondern ein Straftatbestand, ebenso ist es verboten, Auschwitz als Lüge hinzustellen. Generalbundesanwalt Kay Nehm:

 

Regie:                                      Take 3

Also das, was in Amerika als Meinungsfreiheit hingenommen wird und mit einem Achselzucken hingenommen wird, das kann bei uns zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen. Andere Länder akzeptieren das, was wir hierzulande gemacht  haben, ja, sie fordern es hin und wieder auch, wenn sie vor Entwicklungen warnen, die zu einem Widererstarken rechtsextremistischer und nationalsozialistischer Bestrebungen führen, auf der anderen Seite verspüren sie aber wenig Neigung, uns bei der Verfolgung dessen, was sie fordern oder was sie akzeptieren, zu unterstützen, wir haben erhebliche Probleme in der Rechtshilfe, wenn wir Täter im Ausland ausfindig machen, Vernehmungen im Ausland durchführen zu lassen.

 

 

Autorin:                                    Wenn ein Täter identifiziert wurde, kann er also oft deshalb nicht vor Gericht gestellt werden, weil er sich im Ausland aufhält.  Die Unterstützung aus den USA beispielsweise sei mangelhaft, kritisierte Kay Nehm. Dazu nahm Mike Vatis Stellung, Direktor einer Unterabteilung des FBI:

 

Regie:                                      Take 4

It’s not, because we don’t care about euopean and german laws, but 

 

Regie: unter den folgenden Text ziehen, ausblenden

 

Autorin:         Mike Vatis beruft sich darauf, dass die amerikanischen Behörden nur nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten ermitteln könnten. Alles andere würde ohne gesetzliche Grundlage geschehen.

Aber auch in Deutschland gibt es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die Lage ist kompliziert. Kann ein Deutscher, der in Australien eine Hass-Seite ins Internet gestellt hat, aber eindeutig auf deutsche Jugendliche zielt, bei uns vor Gericht gestellt werden? Der Fall wurde jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Bis international wenigstens minimale Strafbestimmungen vereinbart sind, wird noch viel Zeit vergehen. Solange sind, darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer gestern einig, Zwischenschritte nötig. Wie zum Beispiel die Kinderpornographie weltweit geächtet ist, könnte es auch allgemeinverbindliche Vereinbarungen zu der Verbreitung von Hass gegen Minderheiten geben, und die Internet-Unternehmen sollten sich  dazu verpflichten, Schmäh- und Hassliteratur nicht länger in ihr Sortiment zu stellen. Ebenso sollten die Provider die Hass-Seiten nicht aufnehmen oder nach Bekannt werden unverzüglich entfernen. 

 

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