Deutschland Radio Berlin

Kalenderblatt

4. Dezember 2002

Vor 50 Jahren Jahren:

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird gegründet

 

Redaktion: Winfried Sträter                          Manuskript: Annette Wilmes

 

 

Regie:                                     Take 1 (Ninon Colneric)   0,12

In diesem Jahr feiert die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit ihr fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist der sichtbarste Ausdruck dafür, dass sich die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft versteht.

 

Autorin:                                    Ninon Colneric, Professorin für Arbeitsrecht, frühere Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, arbeitet seit gut zwei Jahren als Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, kurz EuGH. Der Gerichtshof in Luxemburg wacht darüber, dass die europäischen Verträge eingehalten werden.

 

Regie:                                     Take 2             (0,14)

Bisher ist die Friedensrechnung aufgegangen. Ich selbst habe als Kind noch auf Trümmergrundstücken gespielt und erlebe jetzt tagtäglich das Wunder, mit Menschen aus 14 anderen Staaten konstruktiv und freundschaftlich zusammenzuarbeiten.

 

Autorin:                                    15 Richter, davon zwei Richterinnen, arbeiten am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Als er am 4. Dezember 1952 gegründet wurde, waren es nur sieben, sieben Männer. In der Reihe „Aus der Residenz des Rechts“ berichtete der Südwestfunk zwei Tage nach der Gründung:

 

Regie:                                     Take 3            (0,37)

Am vergangenen Montag hat der Ministerrat der Montanunion in Luxemburg unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard die sieben Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt. Unter ihnen ist auch ein Deutscher: der 58jährige Senatspräsident am Bundesgerichtshof Professor Dr. Otto Riese. Mit ihm übernimmt ein Jurist mit weit gespannten internationalen Rechtsbeziehungen dieses europäische Richteramt.

Die beiden Dienstsitze Prof. Rieses, Karlsruhe und Luxemburg, sind ein Symbol dafür, welches Spannungsfeld sich der künftigen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über die nationalen Grenzen hinaus öffnet.

 

Autorin:                                    Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war der Vorläufer der EWG. Ihr oberstes Gericht war damals ausschließlich Fachleuten bekannt. Das änderte sich auch nicht, als der EuGH für die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, und schließlich für die Europäischen Gemeinschaften zuständig wurde und weitgehende Befugnisse erhielt. 

Der Gerichtshof klärt Streitigkeiten der Mitgliedsstaaten untereinander. Aber auch Konflikte zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedsstaaten werden in Luxemburg verhandelt. Aktuell machte der EuGH von sich reden, als er mehrfach Entscheidungen der EU-Kommission gegen einzelne Firmen aufhob.

Gemeinschaftsrecht, das stellten die Richter bereits 1964 klar, hat Vorrang vor nationalem Recht. Berühmtheit schließlich erlangte das „Cassis de Dijon“- Urteil von 1979. Ein Likör, der nicht den deutschen Alkoholbestimmungen entspricht, soll trotzdem in Deutschland verkauft werden können. Damit ist der freie Warenverkehr innerhalb Europas festgeschrieben; Entscheidungen zum Reinheitsgebot des Bieres und zum Hartweizen in Nudeln gehen ebenfalls in diese Richtung. 

Bereits in den 70er Jahren wurden in Luxemburg auch die ersten Urteile zur Entwicklung eines Grundrechtskataloges gesprochen. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert:

 

Regie:                                     Take 4             (0,31)

Ich denke einmal an die Entscheidung zum Nachtarbeitsverbot für Frauen, ich denke an die Zulassung von Frauen zur Bundeswehr, soweit es den Dienst an der Waffe anbetrifft. Ich denke an die Entscheidung, wo die Quotenregelung im öffentlichen Dienst modifiziert worden ist vom Europäischen Gerichtshof. Ich denke, das sind schon Entscheidungen auch, die Grundrechte von Bürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, betreffen. Und diese Entscheidungen haben ja das ganze bundesdeutsche Recht auch verändert.

 

Autorin:                                    Aber nicht nur, wenn es um Grundrechte geht, können einzelne Bürger in Luxemburg Recht suchen. Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, nennt ein anderes Beispiel:

 

Regie:                                     Take 5             (0,21)

Es gibt in Europa eine Richtlinie, die heißt Reisevertragsrichtlinie, sie soll sicherstellen, dass, wenn ein Reisender eine Pauschalreise bucht und sein Reiseveranstalter Konkurs geht, dass er gleichwohl nicht sein ganzes Geld verliert, das er dafür bezahlt hat, möglicherweise aus dem Urlaub gar nicht mehr zurückgebracht wird, dann irgendwo strandet.

 

 

Autorin:                                    Deutschland hat übersehen, diese Pauschalreiserichtlinie rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen. Viele Bürger, die durch den Konkurs von ihrem Reiseunternehmen Nachteile erlitten, haben deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt – mit Erfolg.  Deutschland muss Schadensersatz leisten.

 

 

Regie:                                     Take 6             (0,15)

Wir haben inzwischen leider, oder für die Betroffenen Gott sei Dank, über 10 Millionen Mark an Schadensersatz bezahlt. Also hier haben einzelne geklagt, vor dem Europäischen Gerichtshof, und haben für sich selbst Recht bekommen und eine schöne Summe zugesprochen bekommen.

 

Autorin:                                    Es gibt viele Richtlinien in der Europäischen Union, zum Beispiel über einfache Druckbehälter, zur Sicherheit von Spielzeug, zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zur Vereinheitlichung von Traktorsitzen, um nur einige wenige aufzuzählen. Nicht zuletzt wegen der Fülle der Brüsseler Regulierungen hat der Europäische Gerichtshof viel zu tun. Von seiner Gründung im Jahre 1952 bis heute war er mit mehr als 8.600 Rechtssachen befasst. Jährlich kommen etwa 500 hinzu. Deshalb wurde der EuGH 1989 mit dem Gerichtshof erster Instanz entlastet.

 

Regie:                                     Take 7             (0, 27)

Der Europäische Gerichtshof wäre nun das Gericht zweiter Instanz, das höhere Gericht. Diesem Europäischen Gericht erster Instanz sind im wesentlichen hierzu die Direktklagen, die Bürgerklagen überwiesen. Und mit dem Vertrag von Nizza haben wir wesentliche Erweiterungen noch für den Europäischen Gerichtshof vorgesehen im Sinne einer Entlastung.

 

Autorin:                                    Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof in erster Linie die Funktion eines Verfassungsgerichts. So wurden der Anspruch auf rechtliches Gehör, der Schutz des Eigentums und das Grundrecht auf freie Berufsausübung festgeschrieben.

Die Rechtsprechung des Luxemburger Gerichtshofs ist zum festen Bestandteil im Leben der europäischen Bürger geworden. Kurioserweise ist er trotzdem immer noch so unbekannt, dass er gelegentlich mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verwechselt wird. Das wird der Bedeutung des EuGH, eines Motors der europäischen Einigung, nicht gerecht.

 

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