WDR 4          „Recht So!“

9.2001

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling                            Manuskript: Annette Wilmes

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Zeugenschutz

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Für die Moderation:                   Das Strafrecht greift besonders tief in die Rechte einzelner Menschen ein - es kann sie auf Jahre der Freiheit berauben. Deshalb hat der Rechtsstaat dem Beschuldigten bestimmte Garantien gegeben. Er hat zum Beispiel das Recht, zu schweigen. Er hat auch das Recht, folgenlos die Unwahrheit zu sagen. Bis zur Rechtskraft des Urteils gilt er als unschuldig.

Wer indes als Zeuge vor Gericht auftreten muss, fühlt sich selbst manchmal fast schuldig, wird er doch von den Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in die Mangel genommen. Tatsächlich sind Zeugen im Prozess schlechter gestellt als die Angeklagten, aber auch sie genießen vor Gericht einen gewissen Schutz, darüber informiert Annette Wilmes.

 

Autorin:                                    Der Zeuge soll mit seiner Aussage zur Wahrheitsfindung beitragen. Deshalb darf er auch nicht, wie der Angeklagte, die Unwahrheit sagen. Tut er dies dennoch, droht ihm Strafe. Der Zeuge ist also im Grunde ein Beweismittel. Genauso wie eine Urkunde, ein Tatwerkzeug oder die Inaugenscheinnahme eines Tatortes.

 

Regie:                                      Take 1

Nun ist der Zeuge natürlich abgesehen davon, dass er Beweismittel ist, auch in aller Regel noch ein Mensch.

 

 

Autorin:                                    Sagt der Berliner Strafverteidiger Stefan König.

 

Regie:                                      Take 2

Und jeder Mensch hierzulande hat Rechte, Rechte, die natürlich aber im Strafverfahren sich unterordnen müssen der Funktion, die der Zeuge in dieser Veranstaltung hat.

 

 

Autorin:                                    Deswegen sind seine Rechte beschränkt. So kann ein Zeuge sich nur dann auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn er sich erstens durch seine Aussage selbst belasten könnte, und wenn er zweitens gegen sehr nahestehende Personen wie die Ehefrau, den Vater, die Schwester oder den Verlobten aussagen müsste und er somit  in einen Konflikt geraten könnte.

Aber auch wenn ein Zeuge den Angeklagten gar nicht persönlich kennt, ist die Situation für ihn nicht einfach. Mitunter erinnert er sich nicht genau, widerspricht sich, wird hart auf seine Glaubwürdigkeit geprüft. Um die Zeugen zu unterstützen, gibt es an einigen Gerichten sogenannte Zeugenbetreuungsstellen. In Berlin zum Beispiel arbeiten dort zwei Sozialarbeiterinnen, wie Strafverteidiger Stefan König berichtet.

 

Regie:                                      Take 3

Die bereiten einen dann auf das, was einen da nun erwartet, so ein wenig vor, begleiten die betroffenen Zeuginnen oder Zeugen, auch beispielsweise jüngere Menschen, Kinder, dann zu den Terminen, sicherlich auch gelegentlich zum Besten aller Beteiligten, weil ein Zeuge, der unbelastet aussagt, ist auch ein besserer Zeuge.

 

 

Autorin:                                    Haarig wird es, wenn Komplizen der Angeklagten Zeugen bedrohen.

 

Regie:                                      Take 4

Ein Mitglied also einer organisierten kriminellen Verbrecherbande löst sich aus dieser Organisation heraus, stellt sich den Ermittlungsbehörden zur Verfügung, macht Aussagen, läuft dadurch natürlich Gefahr, dass seine früheren sagen wir mal Organisationskameraden nun versuchen, es als Beweismittel auszuschalten oder sich jedenfalls für die gemachten Aussagen bei ihm zu rächen.

 

 

Autorin:                                    Die Polizei muss dafür sorgen, dass solche Racheakte nicht stattfinden können. Sie nimmt die Zeugen in ein sogenanntes Zeugenschutzprogramm auf, das es in allen deutschen Bundesländern gibt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe die Vorschriften vereinheitlicht werden sollen. Stefan König:

 

Regie:                                      Take 5

Diese Zeugen erhalten gelegentlich eine völlig neue Identität, sie werden versteckt, sie werden natürlich auch geschützt, werden gelegentlich rund um die Uhr von Polizei bewacht, damit ihnen nichts geschehen kann und müssen dann auch in dem Prozess, wenn sie als Zeugen aussagen, auf alle Fragen, die diesen Zeugenschutz betreffen, wie sie nun heißen, wo sie leben, auf solche Fragen müssen sie dann auch keine Antworten geben.

 

 

Autorin:                                    Für die Wahrheitsfindung ist solcher Zeugenschutz nicht immer hilfreich.  Denn wenn ein Zeuge finanziell unterstützt und ihm bei der Jobsuche geholfen wird, wenn ein ausländischer Zeuge eine Aufenthaltsberechtigung erhält, dann wirkt sich das auf die Aussagen aus. So ein Zeuge neigt dazu, das zu sagen, von dem er glaubt, dass es von ihm erwartet wird. Hier steckt der Strafprozess in einem Dilemma.

 

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