WDR 4          „Recht So!“

18.3.2002

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling                            Manuskript: Annette Wilmes

 

 

Neues Schuldrecht

 

 

Für die Moderation:                    Am 1. Januar ist das neue Schuldrecht in Kraft getreten. Es soll dafür sorgen, dass der Käufer nicht so schnell der Dumme ist und sich gegen offensichtliche Mängel besser wehren kann als bisher. Über die grundlegenden Änderungen des Rechts, das schon vor 100 Jahren formuliert wurde, informiert Annette Wilmes.

 

 

Autorin:                    Wer der Werbung glaubt, ist selber Schuld. Dieser Satz gilt nicht mehr, seit das neue Schuldrecht in Kraft ist.

 

Regie:                    Take 1

Die Werbung muss künftig halten, was sie verspricht.

 

Autorin:                    Sagt Dr. Hanns-Christian Catenhusen von der Stiftung Warentest, Rechtsredakteur in der Zeitschrift Finanztest.

 

Regie:                    Take 2

Seit dem 1. Januar gibt es ein neues Gewährleistungsrecht, was die Möglichkeiten der Reklamation betrifft. Demnach muss ein Verkäufer auch für die Versprechen einstehen, die die Firma für ein Produkt im Rahmen der Werbung gemacht hat.

Also sprich, das Drei Liter Auto muss tatsächlich drei Liter nur verbrauchen, verbraucht es mehr, kann man das als ganz normalen Mangel reklamieren gegenüber dem Verkäufer.

Je klarer das Versprechen ist aus der Werbung, umso höher sind die Chancen, dass man tatsächlich auch wenn das Versprechen nicht eingehalten wird, tatsächlich seine Rechte bekommt. Also das drei Liter Auto ist eins sehr klares Versprechen, wenn dagegen die Werbung verspricht, dass eine Limonade Flügel verleiht, das geht natürlich zu weit.

 

Autorin:                    Aber wenn ein Verkäufer zum Beispiel verspricht, dass der Kühlschrank besonders sparsam  Energie verbraucht, dann kann man darauf bestehen, dass es auch so ist. Andernfalls muss die Ware nachgebessert, umgetauscht oder zurückgenommen werden. Wenn der Händler uneinsichtig ist, hat der Käufer sogar vor Gericht gute Chancen.  

Neu ist auch die sogenannte Ikea-Klausel, nach der Montageanleitungen verständlich sein müssen. Kann der Käufer zum Beispiel den Computertisch wegen der schlechten Beschreibung nicht aufbauen, dann gilt auch das in Zukunft als Mangel.

Die wichtigste Neuerung in der umfassenden Reform ist, dass die Käufer in Zukunft auf alle Produkte zwei Jahre Gewährleistung haben statt bisher nur sechs Monate. Die Garantie von zwei Jahren gilt auch für Reparaturarbeiten.

 

Regie:                    Take 3

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist der, dass man innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf des Produktes nicht mehr beweisen muss, dass der Fehler, der sich dann herausgestellt hat, von vorneherein vorhanden war, sondern künftig ist es so, dass in den ersten sechs Monaten dieses so als selbstverständlich gilt und wenn es anders ist, der Verkäufer es beweisen muss. Erst danach gilt die bisherige Regel, dass der Käufer beweisen muss, dass der Mangel des Produktes von Anfang an vorhanden war.

 

 

Autorin:                    Auf der positiven Seite schlägt für den Verbraucher ebenfalls zubuche, dass er leichter Schadensersatz bekommt als bisher, sagt Hanns-Christian Catenhusen. Wenn er einen Mangel entdeckt, sollte er dem Händler sofort eine Frist zur Nacherfüllung setzen:

 

Regie:                    Take 4

Wenn er diese Frist verstreichen lässt, ist es künftig so, dass selbst schon bei leichter Fahrlässigkeit, also einfach, wenn er es meinetwegen vergessen hat, man schon einen Schadensersatz bekommt und sich beispielsweise eine Reparatur durch eine Drittfirma oder den Nachkauf, der teurer geworden ist, ersetzen lassen kann.

 

Autorin:                    Nicht so angenehm aus Verbrauchersicht ist an den neuen Regeln, dass mangelhafte Waren nicht mehr, wie bisher, sofort zurückgegeben werden können, sondern dass die Käufer sich zunächst auf eine Reparatur oder Nachlieferung einlassen müssen.

Das neue Schuldrecht gilt seit dem 1. Januar, für einige Verträge jedoch gelten Übergangfristen bis zum Ende des kommenden Jahres, zum Beispiel für die Miete oder die Energieversorgungsverträge, also die sogenannten Dauerschuldverhältnisse.

 

Regie:                    Take 5

Wenn es jetzt plötzlich neues Recht gibt, muss es die Möglichkeit geben, innerhalb eines Jahres in dem Beispiel eine Anpassung des Vertrages oder ähnliches zu erreichen. Deshalb gibt es diese Übergangsfrist.

 

 

Autorin:                    Das gilt natürlich nur für die Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

 

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