WDR 4          „Recht So!“

29.4.2002

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling                            Manuskript: Annette Wilmes

 

 

Neues Schadensersatzrecht

 

 

Für die Moderation:                   Das Schadensersatzrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ist etwa hundert Jahre alt und seitdem unverändert. Es wurde zwar immer wieder durch Gerichtsentscheidungen angepasst, sei aber dennoch dringend renovierungsbedürftig, meint die Bundesregierung. Ein Regierungsentwurf liegt vor, ziemlich sicher wird er noch vor der Sommerpause in dieser Legislaturperiode Gesetz. Über die Neuerungen informiert Annette Wilmes.

 

 

Autorin:                                    Ein Ball rollt auf die Straße, ein Kind läuft hinterher. Ein Auto fährt vorbei, kann nicht bremsen, erfasst das Kind und beschädigt beim Ausweichen noch eins der parkenden Autos. Obwohl das Kind erst 8 Jahre alt ist, muss es nach geltendem Recht für den Schaden haften. Das neue Schadensersatzrecht will das ändern: es nimmt Rücksicht auf typisches kindliches Verhalten. In Zukunft sollen Kinder erst ab 10 Jahren haften, weil sie erst ab dieser Altersgrenze verantwortliche Teilnehmer im Straßenverkehr sein können.

Das Kind im Straßenverkehr wird also besser gestellt. Ebenso soll es denen gehen, die durch Arzneimittel Schaden erlitten haben. Rechtsanwalt Theo Langheid aus Köln erläutert das Gesetzesvorhaben:

 

Regie:                                      Take 1

Im Arzneimittelrecht wird im wesentlichen die Änderung darin bestehen, dass die Beweisführung umgedreht wird, wie es heute schon im Produkthaftungsgesetz ist, wird demnächst der vermeintlich Geschädigte nur noch nachweisen müssen, dass er durch die Einnahme eines bestimmten Arzneimittels einen Schaden erlitten hat.

 

 

Autorin:                                    So wird zum Beispiel vor Gericht festgestellt, dass der Geschädigte ein mit Bakterien infiziertes Mittel genommen hat. Das neue Schadensrecht legt fest, dass die Arzneimittelfirma beweisen muss, dass die Medizin in Ordnung war, als sie die Fabrik verließ. Außerdem hat der Patient zukünftig einen Auskunftsanspruch gegenüber den Pharmafirmen und gegen die Zulassungs- und Überwachungsbehörden. Er hat ein Recht darauf, Ergebnisse von Reihenuntersuchungen und anderen Studien zu erfahren. Daraus kann er dann Rückschlüsse auf seinen eigenen Fall ziehen.

 

Aber auch der Anspruch auf Schmerzensgeld soll nach neuem Recht erweitert werden. Das Bundesjustizministerium hat dafür folgendes Beispiel parat:

Ein Gastgeber lässt sich eine Kiste Sekt schicken.  Als er den Sekt servieren lässt, explodiert plötzlich eine Flasche ohne jede äußere Einwirkung. Der Butler und ein Gast erleiden tiefe Schnittwunden im Gesicht, ein weiterer Gast trägt durch den herabfallenden Korken einen blauen Fleck am Finger davon.

Nach bisherigem Recht hat keiner von ihnen einen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil die Sektkellerei  nichts dafür kann, wenn in einem Einzelfall eine Flasche explodiert. (Die sogenannte Verschuldenshaftung) Das spielt nach neuem Recht keine Rolle mehr. Da kommt es nur noch auf die Schwere der Verletzungen an. Wegen ihrer tiefen Schnittwunden erhalten also ein Butler und ein Gast Schmerzensgeld, während der dritte, der mit dem kleinen blauen Fleck, leer ausgeht.

 

Unabhängig von dem neuen Recht sei auch eine Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern unverkennbar, sagt Rechtsanwalt Theo Langheid:

 

Regie:                                     Take 2

Ich warne aber hier davor, nach den berühmten amerikanischen Verhältnissen zu rufen oder diese herbeizureden. Denn man muss immer sehen, dass diese Leistungen von der Versicherungswirtschaft getragen werde, aber auf die Versicherten letztlich umgelegt werden in Form der jährlichen Prämienanpassungen. Das neue Recht wird sicherlich eine deutliche Verbesserung bringen für die Geschädigten, man sollte nicht gleichzeitig jetzt auch noch nach einer Erhöhung der Schmerzensgelder rufen, es wird letztlich auf alle umgelegt, auf die Solidargemeinschaft der Versicherten.

 

 

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