WDR 4          „Recht So!“

7.1.2002

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling                             Manuskript: Annette Wilmes

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Justizopfer

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Für die Moderation:                    Vera Brühne, 1962 wegen Mordes verurteilt, nach 18 Jahren Zuchthaus begnadigt, hat Zeit ihres langen Lebens beteuert, unschuldig zu sein. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass sie ein Justizopfer war. Hundertprozentig geklärt werden konnte das jedoch nicht, Vera Brühne starb im Alter von 91 Jahren im Mai 2001.

Die Erkenntnis, dass die Justiz nicht unfehlbar ist, sich Fehler aber nur ungern eingesteht, ist nicht neu. Darüber und über Opfer jüngerer Fehlurteile informiert Annette Wilmes.

 

 

 

Autorin:                                     Sechs Jahre verbrachte Michael M. hinter Gittern. Er war als Mörder verurteilt worden, als Mörder seiner Zimmervermieterin. Die Jugendstrafe erlitt der junge Sozialhilfeempfänger zu Unrecht, denn der wirkliche Täter wurde Jahre nach dem Mord gefasst, ein Serientäter, der viele Opfer auf dem Gewissen hatte.

Wie es zu dem Fehlurteil gegen Michael M.  kommen konnte, erläutert sein Verteidiger Rainer Elfferding:

 

Regie:                                      Take 1

Er hat damals, am Anfang des Ermittlungsverfahrens, ein Geständnis abgelegt. Und hat bis zum Beginn der Hauptverhandlung damals an diesem Geständnis dann auch festgehalten, aber in der Hauptverhandlung hat er es nicht wiederholt, nur hat das natürlich so nachhaltig gewirkt, dass man dann an diesem Geständnis festgehalten hat und ihn verurteilt hat.

 

 

 

Autorin:                                     Ein Geständnis vor der Polizei, nach stundenlanger Vernehmung. Warum er das tat, weiß man bis heute nicht genau. Vielleicht wollte der labile junge Mann einfach nur in Ruhe gelassen werden. Im Wiederaufnahmeverfahren 12 Jahre nach der Tat wurde Michael M. freigesprochen, den richtigen Täter hatte man ja jetzt. Aber auch das Fehlurteil hätte vermieden werden können, wenn man Widersprüche in den Aussagen und Ermittlungsergebnissen damals schon ernst genommen hätte.

Der Justizirrtum im Fall von Michael M. beruht auf Fehlern, die in der Justiz täglich vorkommen können.  Deshalb wurde vor etwa 30 Jahren das Gesetz zur Entschädigung von Justizopfern reformiert. Der damalige Bundesminister der Justiz, Gerhard Jahn, sagte im Bundestag:

 

Regie:                                      Take 2

Wie überall, wo Menschen am Werk sind, ist auch die Justiz nicht frei von Irrtum. Die Folgen, die den einzelnen Bürger oft hart treffen können, wenn er sich ohne nachweisbare Schuld in den Maschen des Gesetzes verfangen hat, will das neue Gesetz mildern, soweit das mit finanziellen Mitteln überhaupt möglich ist.

 

 

Autorin:                                     Die wichtigste Neuerung war zweifellos, dass zu Unrecht Verfolgte auch dann entschädigt werden sollen, wenn sie nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, „in dubio pro reo“, freigesprochen werden. Dieser „Freispruch zweiter Klasse“ reichte vor der Gesetzesnovelle nicht für eine Entschädigung aus. Die Beschuldigten mussten vielmehr ihre Unschuld nachweisen. Dass die Unschuldsklausel aus dem Gesetz verbannt wurde, war eine wichtiger Schritt, denn „In dubio pro reo“ – das ist ein Kerngedanke der Bürger und Menschenrechte.  

Die Entschädigungssumme, die pauschal gezahlt wird, ist jedoch immer noch viel zu gering - ursprünglich 10 Mark pro Hafttag, seit  1987   20 Mark.

Und der Vermögensschaden, der Verlust des Arbeitsplatzes und ähnliche Nachteile durch zu Unrecht erlittene Haft werden sehr genau geprüft, bevor gezahlt wird, wenn überhaupt gezahlt wird, denn die Hürden sind hoch.

Ein hoher politischer Beamter zum Beispiel wurde in Untersuchungshaft genommen und verlor mehrere Aufsichtsratsmandate. Obwohl er freigesprochen wurde, bekam er nichts, weil   die Justizverwaltung einfach behauptete, die Haft sei kein Grund für die Kündigungen gewesen. Der Beamte hätte das Gegenteil beweisen müssen, was ihm nicht gelang. Ein eindeutiger Mangel im Gesetz. Eine Umkehr der Beweislast könnte auch hier helfen, dass nämlich der Staat beweisen müsste, dass der Schaden nicht mit der Untersuchungshaft zusammenhängt. Eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ist jedoch nicht in Sicht.

 

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