WDR 4          „Recht So!“

25.6.2001

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling                            Manuskript: Annette Wilmes

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Der mündige Bürger im gläsernen Staat:

Informationsfreiheit!

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Moderation:                    Wer kennt sie nicht, die Absprachen  und Mauscheleien in der Bauwirtschaft.  Weitgehend unbekannt ist jedoch, dass ein Gesetz existiert, das solche Machenschaften zu vermeiden hilft: das Informationsfreiheitsgesetz. So manche Schieberei und manches krumme Geschäft wäre vermutlich gar nicht passiert, wenn die Behörden, die Aufträge vergeben, ihre Unterlagen hätten offen legen müssen, und das müssen sie nach diesem Gesetz. Erfahrungen gibt es bereits in drei Bundesländern, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein. Das nächste Gesetz wird in Nordrhein-Westfalen in Kraft treten. Annette Wilmes informiert über den Hintergrund des – noch - unbekannten Gesetzes.

 

Autorin:                    Brandenburg und Berlin hatten so eine Art Vorreiter-Rolle, in beiden Ländern dauerte es viele Jahre, bis sich das Recht auf Akteneinsicht für Jedermann durchsetzen konnte. Berlins oberster Datenschützer und seit anderthalb Jahren auch Landesbeauftragter für Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka:

 

Regie:                    Take 1

Ich denke, dass der Widerstand in der Verwaltung daran Schuld war. Der ist sehr groß, die Informationsfreiheit ist ein sehr ungewohnter Gedanke bei uns, die deutsche Tradition ist eher dem Gedanken des Amtsgeheimnisses, des Arkan-Prinzips, wie das genannt wird, verhaftet. Und es war eben sehr schwer, über diese Barrieren hinwegzukommen, und es hat auch einige Mühen von der politischen Seite her gekostet, um dies zu ändern.

 

 

Autorin:                    Die meisten Anfragen auf Akteneinsicht – so die Erfahrungen in Berlin und Brandenburg - sind wettbewerbsrechtlicher Art. So wollte ein Fuhrunternehmen wissen, wie viele Fernverkehrslizenzen vergeben wurden, ein Zimmermannsbetrieb wollte vom Bezirksamt eine Liste der Bauherren zur Verfügung gestellt bekommen. Es wurde jedoch auch Akteneinsicht  über die Brandschutzmaßnahmen in einer Schule gewährt oder über die Lehrpläne. Für so manchen Haus- und Grundbesitzer war die Straßenverkehrsplanung wichtig.    

Wenn bisher jemand Behördenauskunft verlangte, musste er nachweisen, selbst von dem Vorgang betroffen zu sein. Das Informationsfreiheitsrecht ist jedoch ein Recht für Jedefrau und Jedermann, und das ist das wirklich neue, zumindest hierzulande. In Schweden zum Beispiel gibt es seit 1776 ein Akteneinsichtsrecht. Geradezu berühmt ist der Freedom-of-information-act in den USA, seit 35 Jahren in Kraft.

Auch auf  Bundesebene soll die Verwaltung transparenter werden, der gläserne Staat für den mündigen Bürger ist gefragt, das Amtsgeheimnis ist passé. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf ins Internet gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz:

 

Regie:                    Take 2

Wir müssen einfach in der Politik wissen, dass alles das, was wir tun, im Grunde transparent ist, durchsichtig sein muss, und wenn ein Bürger in Akten schauen kann, dann weiß doch jeder Beamte, der an der Akte vorher arbeitet, da könnte man möglicherweise mal ´reinschauen, und ich denke schon, dass das letztlich auch mit dazu beiträgt, dass man mit Sorgfalt, sauber an der Arbeit ist.

 

 

Autorin:                    So mancher Bestechungsfall hätte vermieden  werden können, wäre das Gesetz bereits in Kraft getreten, davon sind die Verfechter der Informationsfreiheit überzeugt.

Aber auch die Bedenkenträger können beruhigt sein, die Gefahr, dass Behörden durch zu viele Bürgeranfragen lahmgelegt werden, besteht nach bisherigen Erfahrungen nicht. Außerdem könnten neue technische Errungenschaften die Akteneinsicht enorm erleichtern, meint Dieter Wiefelspütz:

 

Regie:                    Take 3

Ich kann mir vorstellen, dass man in Zukunft sogar den Aktenzugang von Zuhause aus ermöglichen könnte, einfach, indem man das Internet benutzt und in die Akten einsehen kann über Internet, das kann sich sicher schon in den nächsten Jahren entwickeln.

 

 

Autorin:          Die meisten Anfragen gibt es jedoch nicht auf Bundes- sondern auf kommunaler Ebene, deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer nachziehen. In Nordrhein-Westfalen tritt das Informationsfreiheitsgesetz vermutlich im Herbst in Kraft.  

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