WDR 4          „Recht So!“

 

Redaktion: Rüdiger Sommerling               Manuskript: Annette Wilmes

 

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Wenn Eheleute sich schlagen: Wer darf wen vor die Tür setzen?

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Autorin:                                    Wenn der Streit zwischen Eheleuten bis zum äußersten geht und Gewalt ins Spiel kommt, spätestens dann ist klar, dass einer von beiden gehen muss. Aber wer? Dorothea Hecht ist Fachanwältin für Familienrecht und juristische Mitarbeiterin einer Berliner Koordinationsstelle, die Hilfe bei häuslicher Gewalt gegen Frauen anbietet. Ihre Erfahrung hat gezeigt, dass es meist die Frauen sind, die das eheliche Schlachtfeld räumen, obwohl das Recht eigentlich auf ihrer Seite ist. Denn Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:  „Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung überlässt, soweit dies nötig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden“.

 

Regie:                                      Take 1

Als schwere Härte  ist natürlich anzunehmen, wenn geschlagen wird, wenn die Kinder betroffen sind, also entweder direkt geschlagen werden oder eben durch diese ganzen Zustände schwer psychisch beeinträchtigt sind. Eigentlich, so steht es jedenfalls auch in der Kommentierung, könnte das auch schwerer Alkoholmissbrauch oder eben so eine psychische Komponente sein, also Beleidigung und so weiter. Aber wir haben eben die Beweisproblematik.

 

 

Autorin:                                    Wenn der Mann die Frau schlägt, in sehr viel selteneren Fällen die Frau den Mann, wenn also Eheleute sich schlagen, gibt es keine Zeugen, außer den Kindern. Beim Familiengericht kann zwar beantragt werden, dass die eheliche Wohnung geräumt wird, aber das Verfahren dauert lange.

 

Regie:                                      Take 2

Hier muss sich also der Richter, wenn man also das übers Gericht laufen lässt, erst mal ein Bild schaffen, wer hier wen sozusagen vor die Tür setzen kann. Und in der Praxis heißt das eben leider, dass die Frau geht, weil sie meistens diejenige ist, die eben geschlagen wird, und die nicht unbedingt die Mittel hat, dagegen psychisch und auch tatsächlich vorzugehen.

 

 

Autorin:                                    Die geschlagene Frau hat zwar das Recht auf ihrer Seite, aber sie bekommt es nicht, jedenfalls nicht schnell genug, denn die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

 

Regie:                                      Take 3

Der Grundsatz ist auch immer, dass bevor jemand weichen muss, ist immer die Wohnung aufzuteilen. Das heißt, es muss erst mal ausprobiert werden, ob das nicht geht.

 

 

Autorin:                                    Und das geht in den allermeisten Fällen nicht, so ist jedenfalls die Erfahrung Dorothea Hechts als Anwältin für Familienrecht.

Aber auch wenn die geschlagene Frau trotz der komplizierten Rechts- und  trotz der schwierigen Beweislage den Gerichtsbeschluss bekommt, dass der Mann die Wohnung räumen muss, kann sie nicht damit rechnen, dass er auch tatsächlich geht. Zwangsmittel werden  angedroht, ein neues Gerichtsverfahren wird anhängig, der Gerichtsvollzieher wird angerufen. Das dauert Monate.

 

Regie:                                      Take 4

Die meisten Frauen packen dann eben doch Sack und Pack und versuchen eben bei Freundinnen unterzukommen oder müssen eben ins Frauenhaus ziehen oder müssen eine Zufluchtswohnung aufsuchen, das heißt halt im Ergebnis immer doch, obwohl die rechtliche Möglichkeit anders ist, dass die Frau gehen muss.

 

Autorin:                                    Und damit nicht länger das Recht des Stärkeren gilt, ist eine Gesetzesänderung geplant.

 

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