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Kulturtermin 

Forum Europa

 

 

 

 

 

 

Europol und Eurojust–

auf dem Weg zu einem einheitlichen Strafrecht in Europa?

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

                    Redaktion:      Karin Tholen

                    Sendetag:       25.10.2001

                    Sendezeit:      19.05 Uhr

                                             92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin:                    14 Milliarden Banknoten und 65 Milliarden Münzen werden quer durch Europa transportiert. In jedem Supermarkt wird die doppelte Geldmenge, die alte Währung und der Euro, in den Kassen sein. Eine ideale Zeit für Raub und Diebstahl, aber auch für Betrug und fadenscheinige Geschäfte.

Die Straftäter nutzen dabei die offenen Grenzen in Europa. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wünschen sich die Strafverfolgungsbehörden schon lange ein einheitliches Vorgehen, das über eine bloße Kooperation hinausgeht.  Wo die Probleme dabei liegen, erläutert Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes:

 

Regie:                    Take 1

Sie liegen in der notwendigen Koordinierung der verschiedenen europäischen Staaten. Die EU ist ja kein Staat, sondern ein Gebilde, was aus vielen Teilstaaten besteht, und die Mitgliedsstaaten der EU wachen sorgsam über ihre Souveränität im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz. Und nachdem sich die Straftäter und die Terroristen und die gewöhnlichen Spitzbuben nicht mehr an nationale Grenzen halten, muss es natürlich auch notwendig sein, dass die EU eine neue Antwort auf diese grenzüberschreitenden Formen der Kriminalität gibt. Das wird durch Bürokratie und ähnliche Hemmnisse noch sehr behindert.

 

 

Autorin:                    Auf polizeilicher Ebene hat Europol erstmalig ein Modell der rechtlichen Gemeinschaft  geschaffen, das seit 1993 existiert.  Das Europäische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag unterstützt die Polizeibehörden der 15 EU-Mitgliedsstaaten bei der Verfolgung von Straftaten. Es hat jedoch nicht dieselben Kompetenzen wie die Polizei auf nationaler Ebene. Peter Schwarzburg, Regierungsdirektor in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, über Europol:

 

Regie                    Take 2

Bei dem jetzigen Sachstand muss man sagen, Europol ist nicht befugt, exekutive Maßnahmen vorzunehmen, das entspricht nicht der Europolkonvention und greift auch nicht ausdrücklich oder in einem frühen Stadium in Ermittlungsverfahren ein. Deswegen ist derzeit ein Bedarf an justizieller Kontrolle eigentlich nicht erkennbar. Das ist allerdings nur der Jetztzustand, der sehr schnell überholt werden wird. Wir kennen ja die Aussagen von Herrn Schily zum Beispiel, der fordert, das Europol wirkliche exekutive Maßnahmen, sprich Durchsuchungen, Festnahmen und so weiter vollführen kann. Dann muss es natürlich auch eine zentrale justizielle Stelle geben, das wäre eine europäische Staatsanwaltschaft, die hier  Kontrolle ausübt. Wobei die Modelle im einzelnen noch unklar sind.

 

 

Autorin:                    Peter Schwarzburg leitet die Arbeitsgruppe Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz. Vertreter von 9 weiteren Landesjustizverwaltungen, ein Vertreter der Generalstaatsanwälte, zwei des Generalbundesanwaltes und zwei, drei oder auch vier Vertreter des Bundesjustizministeriums nehmen in der Regel an den Sitzungen teil, die in den vergangenen drei Jahren 10 mal stattfanden. Peter Schwarzburg:

 

Regie:                    Take 3

Das Gremium bearbeitet alle Themen, die das Verhältnis von Justiz und Polizei auf europäischer Ebene betreffen, insbesondere natürlich das Thema justizielle Einbindung von Europol. Aber auch das Thema Verhältnis Justiz zur sogenannten polizeilichen Rechtshilfe. Die Polizei versucht natürlich, aus ihrer Sicht durchaus zu Recht, sich etwas von den formalen Fesseln der Staatsanwaltschaft zu entleidigen im Bereich der Rechtshilfe. Wir müssen allerdings  aufpassen, dass gleichwohl die justiziellen Vorgaben eingehalten  werden. Da gibt es eine gewisse Grauzone, und wir bereiten diese Themen dann auf, damit die Justizminister über ihre Wege da Nachbesserung schaffen können.

 

 

Autorin:                    Nach den Terroranschlägen in New York und Washington wird allenthalben über eine Verschärfung der Strafverfolgung geredet, in Deutschland, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Auch Geert Mackenroth vom Deutschen Richterbund sieht darin eine neue Qualität:

 

Regie:          Take 4

Bisher arbeitet Europol ohne Kontrolle, das war vielleicht auch nicht ganz so schlimm, weil Europol bisher keine Exekutivbefugnisse hatte, also nicht selbst  durchsuchen durfte, nicht selbst verhaften durfte. Dies ist natürlich nach dem 11. September schwer ins Gerede gekommen. Die neuen Formen der Kriminalität erfordern neue Antworten des Rechtsstaates, und der Ruf nach Exekutivbefugnissen von Europol wird immer lauter, und damit ist für mich eigentlich auch notwendig, dass wir über die europäische Justiz sehr viel intensiver nachdenken als bisher.

 

 

Autorin:                    Nach Meinung der Strafverteidiger, die im Republikanischen Anwältinnen-  und Anwälteverein – kurz RAV - organisiert sind, hätte eine justizielle Kontrolle jedoch schon viel früher einsetzen müssen. Wolfang Kaleck, Vorsitzender des RAV:

 

Regie:                    Take 5

Das Verarbeiten von Daten und das Anlegen von bestimmten Arbeitsdateien ist für mich ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, und insofern ist das auch schon eine exekutive Kompetenz. Wobei, das sind jetzt Begrifflichkeiten, schon jetzt greift Europol in das Recht der informationellen Selbstbestimmtheit der einzelnen Bürger ein. Das heißt, schon jetzt müsste die Arbeit von Europol angemessen parlamentarisch, politisch und justiziell kontrolliert werden, was nicht stattfindet.

 

 

Autorin:                    Dass es stattfindet, dafür setzt sich die Arbeitsgruppe Europa ein, die von Peter Schwarzburg geleitet wird:

 

 

Regie:                    Take 6

Europol verarbeitet in eigener Zuständigkeit Daten und erstellt Analysen. Das ist allerdings ein Punkt, wo die Justiz schon jetzt sagt, wir müssen hier mittun, da diese Kriminalitätsanalysen hinterher benutzt werden, um hinterher in Mitgliedsstaaten Verfahren anzuregen. Das heißt, die Justiz muss ein Interesse haben, schon in einem frühen Stadium in diese Analysetätigkeit eingebunden zu werden. Das hat die Justizministerkonferenz auch so beschlossen nach der entsprechenden Erarbeitung des Strafrechtsausschusses bzw. der AG Europa.

 

 

Autorin:         Denn für den einzelnen Beschuldigten kann es fatale Folgen haben, wenn Europol unkontrolliert Daten sammeln kann. Strafverteidiger Wolfgang Kaleck nennt ein Beispiel:

 

Regie:                    Take 7

Die Münchener Polizei erhält von Europol den Hinweis, dass ein Drogenhändler am Münchener Flughafen landet und mehrere Kilo Kokain im Koffer hat, die Münchener Polizei verhaftet denjenigen und stellt das Kokain fest. In dem anschließenden Strafverfahren könnte man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, könnte sagen, na das reicht doch, dass er das Kokain hat, und dafür wird er auch verurteilt. Aber es gibt natürlich ne Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs, dass es eine große Rolle spielt, beispielsweise, ob diese Lieferung Kokain von Anfang bis Ende überwacht wurde, weil dann nämlich die Strafe geringer sein muss, und zum zweiten, was noch viel schwerer wiegt, ob möglicherweise die Tat provoziert wurde durch Polizisten, durch verdeckte Ermittler, durch Vertrauenspersonen, dann könnte unter Umständen sogar der gesamte Strafanspruch des Staates in Frage gestellt werden, und drittens spielt es natürlich in jedem Strafverfahren ne ganz entscheidende Rolle, auf welchem Wege die Polizei welche Beweise gewonnen hat. So, das sind alles ungeheuer wichtige, essentielle Fragen für das Strafverfahren. Die sind teilweise in Deutschland schon schwer herauszubekommen für den Strafverteidiger, weil schon in Deutschland in manchen Verfahren Waffengleichheit zwischen Verteidigung und Anklagebehörde keine Rede sein kann, aber auf europäischer Ebene ist dieser Grundsatz des fairen Verfahrens vollkommen ausgehebelt, wenn wir auf der Polizeiseite eine europäische Polizeibehörde  wie Europol haben, gegen die wir keinen Informationsanspruch geltend machen können, die keine Akten herausgeben, die selber kontrollieren können, und nur sie können kontrollieren, was sie an Informationen rausgeben und was nicht. Da sind dem Beschuldigten und seinem Verteidiger wesentliche Rechte im Verfahren abgeschnitten.

 

 

Autorin:                    Das befürchtet Strafverteidiger Wolfgang Kaleck. Die Befürchtung kann zwar auch der Vorsitzende des Richterbundes nachvollziehen, er hält sie jedoch letztlich für unbegründet. Geert Mackenroth:

 

Regie:                    Take 8

Auf europäischer Ebene haben wir Menschenrechtsregulierungen, wir haben Menschenrechtskonventionen, die eigentlich sozusagen einen höheren Standard festschreiben an Verfahrensgarantien als in vielen Mitgliedsländern der EU;  möglicherweise nicht den bundesdeutschen Standard des Moments erreichen, aber doch die Messlatte hochlegen. Ich glaube nicht, dass die Befürchtung unter dem Strich gerechtfertigt ist, dass Beschuldigte, Angeklagte, Betroffene in einem Strafverfahren einen Rechtsverlust  befürchten müssen.

 

 

Autorin:                    Ähnlich sieht das Peter Schwarzburg von der  Arbeitsgruppe Europa:

 

Regie:                    Take 9

Die Angst besteht darin, bei einer Vergemeinschaftung werden halt die anspruchsvollen Rechte, die zum Teil im deutschen Strafprozessrecht bestehen, abgeschliffen und gleich gemacht. Das kann ich verstehen und ist für mich nachvollziehbar, dass diese Angst besteht. Gleichzeitig muss man die Vermutung äußern, dass die EU-Staaten auch alles rechtsstaatlich organisierte Länder sind, und man wird sagen können, dass man nicht einerseits Vergemeinschaftung und bessere Strafverfolgung anstreben kann, aber auf der anderen Seite alles so aufrechterhalten möchte, wie das in Deutschland ist. Also das funktioniert nicht. Und die Entwicklung im übrigen, um das noch zu sagen, hin zu einer europäischen Staatsanwaltschaft, ist aus unserer Perspektive hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit im internationalen Strafrechtsverkehr, um das mal so zu bezeichnen. Weil dadurch die derzeit doch zum Teil sich bahnenden informellen Wege auf polizeilicher Ebene mehr und mehr abgebaut werden. Das sollte eigentlich auch ein Anliegen der Verteidiger sein.

 

 

Autorin:                    An einer europäischen Staatsanwaltschaft scheint also kein Weg vorbeizuführen, im Sinne einer besseren Strafverfolgung, aber auch im Sinne einer besseren justiziellen Kontrolle.  Geert Mackenroth vom Deutschen Richterbund:

 

Regie:                    Take 10

Europol ist eine reine Polizeibehörde. Wenn Sie sich dann das Parallelstück in den nationalen Rechtsordnungen angucken, haben wir eigentlich in allen europäischen Ländern die Gewaltenteilung, aber auf europäischer Ebene nicht. Das ist ein Defizit, das, wenn es nicht beseitigt wird, die Euroskepsis der Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich deutlich stärken wird. Wir brauchen nach Auffassung des Deutschen Richterbundes auch auf europäischer Ebene Gewaltenteilung. Das heißt, wir brauchen mittel- und langfristig eine europäische Staatsanwaltschaft und möglicherweise auch europäische Gerichte, die die Arbeit der Polizei, der Europapolizei, von Europol und anderen europäischen Exekutivorganen justizförmig kontrolliert.

 

 

Autorin:                    Gewissermaßen eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft stellt „Eurojust“ dar, eine Koordinationsstelle, die im Oktober 1999 in Tampere aus der Taufe gehoben wurde und voraussichtlich am 1. Januar des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. Geert Mackenroth: 

 

Regie:                    Take 11

Dies ist allerdings eine Behörde, die nur ein Konsultationsgremium darstellt. die Mitgliedsländer der EU senden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diese Eurojustkommission. Dort werden Erfahrungen ausgetauscht, Ermittlungsergebnisse weiter gegeben. Und es wird sozusagen eine Nahtstelle zu den nationalen Staatsanwaltschaften und zur nationalen Justiz hergestellt. Das ist gut und richtig und notwendig, ersetzt aber keine gesamteuropäische Justiz.

 

 

Autorin:                    Peter Schwarzburg von der Arbeitsgruppe Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz  ergänzt:

 

Regie:                    Take 12

Wir wünschen uns allerdings, und das hat auch die Bundesjustizministerin schon häufiger gesagt, dass Eurojust eine Art Keimzelle für eine europäische Staatsanwaltschaft sein könnte. Das hat aus Sicht der Mitliedsstaaten bzw. jetzt der Bundesländer diese Idee hat den Vorteil, dass also die Verbindung personell, institutionell, aber auch vom ganzen gedanklichen Aufbau her zu den Mitgliedsstaaten stärker ist, als wenn eine EU-Staatsanwaltschaft unmittelbar durch die Kommission eingesetzt werden würde, so wie es derzeit die Vorstellung ist. Also das würde aber bedeuten, dass Eurojust mehr und mehr genuine, also eigene Rechte, die unabhängig von den Rechten der Mitgliedsstaaten bestehen, übertragen bekommen. Wir halten das für denkbar und würden das auch vorbehaltlich anderer Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht sehen können, aber wir denken auch in diese Richtung.

 

 

Autorin:                    Eurojust als eine Art Kontrollbehörde von Europol. Möglicherweise ein richtiger Schritt, aber auf keinen Fall ausreichend, meint Wolfgang Kaleck, der als Strafverteidiger die Rechte der Beschuldigten im Auge hat.

 

Regie:                    Take 13

Man kann sich jetzt natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen, ein bisschen Kontrolle ist besser als gar keine, also insofern ist Eurojust möglicherweise besser als der jetzige Zustand. Wir haben uns bisher auf den Standpunkt gestellt, dass insgesamt ein solches Ungleichgewicht auf europäischer Ebene besteht, dass angemessene Verfahrensrechte auf strafprozessualer Ebene in Europa erst mal verankert werden müssen, bevor man von einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung auf europäischer Ebene sprechen kann. Und vor allem, es müssen die Grundrechte auf europäischer Ebene verankert und justiziell kontrollierbar sein. Und genau das ist eben im Moment noch nicht der Fall. Und von daher, Eurojust verschlechtert die Position der Beschuldigten und Angeklagten auf europäischer Ebene möglicherweise nicht, aber eine entscheidende Verbesserung dieser Rechte kann ich auch noch nicht  dadurch feststellen.

 

 

Autorin:                    Auf europäischer Ebene wird auch an einem einheitlichen Strafrecht und Strafprozessrecht gearbeitet. Der Entwurf nennt sich ziemlich hochtrabend „Corpus juris“, hochtrabend auch deshalb, weil  er aus lediglich 35 Artikeln besteht, von denen die Hälfte den materiellen Teil ausmachen, in dem also die Straftatbestände aufgelistet sind. Die andere Hälfte befasst sich mit den Verfahrensregeln. Über das „Corpus juris“ Peter Schwarzburg:

 

Regie:                    Take 14

Das ist eine Studie von Wissenschaftlern ich glaube aus acht Mitgliedsstaaten, die sich zusammen gesetzt haben im Auftrag der EU-Kommission, um mal so einen Satz von Mindestregelungen zu entwerfen. Und zwar sowohl, was die materielle Voraussetzung betrifft, sprich die Straftatbestände, als auch was Grundregeln des Verfahrens anbetrifft. Diese Studie hat großes Aufsehen erregt und ist nach wie vor in der Diskussion und sicherlich ein ausgesprochen ertragreicher Ansatzpunkt, um vielleicht einmal zu einem einheitlichen Strafrecht und Strafprozessrecht zu kommen. Wobei man sagen muss, das bezieht sich jetzt nur auf den Schutz der finanziellen Interessen, das heißt, auf Delikte, die genuin die Interessen der EU betreffen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von sogenannten Eurocrimes, also Delikten, die sich auf der höheren Ebene sozusagen staatenübergreifend abspielen. Da ist der Gedanke sicherlich sinnvoll. Weniger sinnvoll bei Delikten, die auch staatenintern verfolgt werden können, ja, wie das übliche, Körperverletzung, Mord, Totschlag und so, da braucht man keine EU-Staatsanwaltschaft.

 

A: Aber neben dem finanziellen, neben dem finanziellen Bereich wäre ja schon auch noch anderes denkbar, ich denke da an Umweltstraftaten, die ja auch europaweit sinnvoller Weise verfolgt werden können.

 

S: Sicher, es sind Felder denkbar, die eine konzertierte Aktion sozusagen bedingen, sie haben jetzt Umweltstraftaten genannt, völlig richtig, also die Emissionen machen ja auch nicht vor den Ländergrenzen halt, und die entsprechenden Unternehmen, die verantwortlich sein können, sind multinational meistens auch angelegt. Ähnliches gilt auch für Fragen von Straftaten in Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Das ist ja nun ein Gebiet, wo das ganz EU-Staaten, das ganze Gebiet betroffen ist. Da ist es auch denkbar, dass Staaten übergreifende Aktionen stattfinden. Ja und schließlich wird der Terrorismus auch natürlich identifiziert werden zunehmend als internationales Phänomen, da man auch  im EU-Bereich zentral angehen könnte. Allerdings natürlich darüber hinaus weltweit eigentlich.

 

 

Autorin:                    Die Überlegungen scheinen schon ziemlich weit gediehen zu sein. Bemerkenswert ist, dass sich Strafverteidiger erst in jüngerer Zeit in die Diskussion um „Eurojust“ und „Corpus juris“ eingeschaltet haben. Das liegt unter anderem daran, dass bisher nur ein kleiner Teil der Anwaltschaft international agiert und dadurch in eigener Praxis mit der Problematik befasst ist.  Sonst sind es hauptsächlich die in den Strafverteidiger-Verbänden,  im Republikanischen Anwältinnen-  und Anwälteverein, in der Vereinigung der Europäischen Anwältinnen und Anwälte sowie in anderen Vereinen organisierten Rechtsanwälte, die sich zu Wort zu melden. Zum Beispiel Wolfgang Kaleck:

 

Regie:                    Take 15

Wir werden auf institutioneller Ebene überhaupt nicht an Diskussionen, geschweige denn an Planungen oder an dem weiteren Procedere beteiligt. Zum Beispiel auf dem Strafverteidiger Tag war ein relativ hochrangiges Mitglied des Europaparlamentes da, der hat gesagt, ach ja stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren eigentlich vergessen, mit den Verteidigern zu reden, oder die Verteidiger  einzubeziehen. Das war so eine Bemerkung, die bringt’s einfach auf den Punkt. Man hat das, was bisher an polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Europa besteht, da hat man Verteidigung nicht mit bedacht. Und das ist eigentlich auch mein Hauptkritikpunkt, den ich an all diesen Projekten habe, an Europol, an Corpus juris, aber auch an Eurojust. Dass da erst mal nur Polizeibeamte und Vertreter der Exekutive sich zusammengesetzt haben und ihr Europa, also ihr Europa aus Sicht der Strafverfolger gebastelt haben, dass dann in der zweiten Phase jetzt die Landesjustizverwaltungen gerade auch aus Deutschland gemerkt haben, ganz so können wir dieses Europol nicht laufen lassen, also wir müssen da  zumindest versuchen, auch unsere Leute, also Richter und Staatsanwälte ein bisschen an diesem Prozess beteiligen, wer aber immer noch fehlt, sind die Strafverteidiger, die ja nicht weil wir aus eigenem, das geht ja nicht darum, dass wir da in irgendeiner Form beteiligt werden wollen, sondern es geht darum, dass wir als Vertreter der Rechte unserer Mandanten, der institutionellen und prozessualen Rechte unserer Mandanten an diesem Verfahren beteiligt werden müssen, das wurden wir bisher nicht.

 

A: Kann man denn nicht verlangen, dass die Strafverteidiger sich von allein da einmischen? Sonst sind sie auch nicht gerade wortfaul.

 

K: Natürlich kann man das verlangen, ist überhaupt keine Frage. Es ist auch überhaupt keine Frage, dass die Rechtsanwälte insgesamt und gerade auch die Strafverteidiger sich die europäische Entwicklung teilweise verschlafen haben. Das ist sicherlich auch unser Verschulden.

 

Autorin:                    Die Arbeitsgruppe Europa steht jedenfalls in Kontakt mit Strafverteidigern. Die Gefahr, dass deren Rechte beziehungsweise die Rechte ihrer Mandanten zu wenig berücksichtigt werden könnten, sieht Peter Schwarzburg nicht.           

Wie es jetzt weiter geht und wie lange es noch dauert, bis eine europäische Staatsanwaltschaft  in der Lage ist, Europol zu kontrollieren, sei schwer einzuschätzen, sagt Schwarzburg:

 

Regie:                    Take 16

Ich denke, man bewegt sich da auch mehr im politischen als im justiziellen Bereich. Das hängt davon ab, wie stark der politische Wille in den Mitgliedsstaaten sein wird, in diese Richtung zu denken. Dass der Zug dahin fährt, scheint eigentlich relativ unstreitig zu sein. Die Kommission ist jetzt aufgerufen worden, ein sogenanntes Grünbuch, also eine Analyse des Sachbedarfs zu erstellen. Dieses Grünbuch soll vorgelegt werden zur Regierungskonferenz 2004, und ich denke, dass dann richtig an die Sache herangegangen wird, und glaube auch, dass da erste Maßnahmen stattfinden zur Bedarfsanalyse, aber dann ganz konkret. Sicherlich werden politische Entwicklungen eine große Rolle spielen. Die Geschehnisse des 11. September haben ja schon national und international wahnsinnig viel bewegt, das muss man sehen, und so was ist sicherlich auch auf EU-Ebene denkbar.

 

 

Autorin:                    Auch Geert Mackenroth vom Deutschen Richterbund hat keinen Zweifel daran, dass die Weichen in Europa für eine gemeinsame Staatsanwaltschaft gestellt sind.

 

Regie:                    Take 17

Formal wird der Weg über eine Änderung, Fortschreibung der europäischen Verträge auf einer der nächsten Konferenzen beschritten werden müssen. Inhaltlich sind mehrere Wege vorstellbar. Eine Idee ist sozusagen das Aufbohren von Eurojust zu einer europäischen Staatsanwaltschaft, der andere Weg ist die Schaffung einer eigenen Behörde. Für welchen Weg man sich da entscheidet, das weiß ich nicht, das wird auch von den einzelnen Empfindlichkeiten der EU-Länder abhängen. Wir haben jedenfalls in der Föderalismus-Struktur der Bundesrepublik sozusagen ein Vorbild, was man übertragen könnte mit der Institution des Generalbundesanwaltes haben wir ja auch eine Justizbehörde, die über die Struktur, über die Zuständigkeiten der Länder eigentlich hinaus geht. Und so was ähnliches wünsche ich mir für Europa dann auch.

 

A: Und das dürfte dann allerdings auch nur für ganz bestimmte Delikte zuständig sein?

 

M: Ich glaube, es wäre illusorisch anzunehmen, dass wir mittelfristig ein einheitliches europäisches Strafrecht bekommen werden. Die Rechtskulturen, die Fundamente der einzelnen FU-Mitgliedsstaaten sind dafür zu unterschiedlich. Und die Empfindlichkeiten in Sachen EU-Hegemonie sind zu groß. Aber auch da wäre das GBA-Modell sozusagen wegweisen einfach dadurch, dass wir bestimmte Zuständigkeiten, Terrorismus, Geldwäsche, Menschenhandel, ähnliches, Delikte gegen die Menschlichkeit, sozusagen in einem Katalog zusammenfassen und der EU-Justiz, der zu schaffenden EU-Justiz in diesen Befugnisse einräumen.

 

 

Autorin:                     Die Debatte um ein europäisches Strafrecht wird zwar nicht nur unter Politikern, sondern auch unter Juristen geführt. Am Entscheidungsprozess sind die Juristen jedoch nicht beteiligt. Geert Mackenroth:

 

Regie:                    Take 18

Das ist eine Sache, die die Regierungen aushandeln derzeit, weil die Justiz nach wie vor ja am Tropf der Exekutive hängt. Wir würden uns wünschen, dass bei diesen Bestrebungen die Bedürfnisse der Praxis insbesondere nicht nur der Ermittlungspraxis, wie derzeit, sondern eben auch der Justizpraxis, Zusammenarbeit der Justiz, berücksichtigt werden. Das geltende Rechtshilfeverfahren, mit dem wir unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa beglücken, und in dem wir uns beglücken lassen sozusagen, ist uneffektiv, zeitaufwendig und behindert eine effektive Strafverfolgung auf supranationaler Ebene eher, als es sie unterstützt.

 

A: Können Sie sich da Änderungen in kürzerer Zeit vorstellen?

 

M: Ich kann mir Änderungen jedenfalls nach dem 11. September in wesentlich kürzerer Zeit vorstellen, als vorher. Ich glaube, der Druck von außen wird stärker, und damit wird auch die öffentliche Meinung ihren Teil dazu beitragen, den Europolitikern sozusagen Beine zu machen. Es wird schneller gehen als noch vor dem 11. September vermutet.

 

A: Aber das sollte dann ja nun nicht unbedingt den Ruf nach Law and Order bedeuten?

 

M: Nein, ganz sicher nicht, es gibt dieses ewige Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite. Die Justiz hat die Aufgabe, dieses Spannungsverhältnis sozusagen im Gleichgewicht zu halten, sie wird das auch auf europäischer Ebene tun, wenn man sie denn lässt, davon bin ich überzeugt.

 

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