SFB / ORB

 

 

* radio kultur

Termin nach 7

Menschen und Paragraphen

 

 

Europa: Kein Staat, aber eine Verfassung?

Die Union auf dem Weg zu einer Grundrechte-Charta

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

Redaktion: Rainer Allgaier

Sendetag: 2. Oktober 2000

Sendezeit: 19.05 Uhr

92,4 MHz

 

 

 

 

Mitwirkende:

Autorin

Zitator

 

Zitator: Die Völker Europas haben dadurch, dass sie untereinander eine immer engere Union begründet haben, beschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen.

Autorin: So beginnt die Präambel der europäischen Charta der Grundrechte. Ihr Entwurf wurde heute in einer feierlichen Abschluss-Sitzung des zuständigen Konvents im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel verabschiedet.

Zitator: Ausgehend von ihrem kulturellen, humanistischen und religiösen Erbe gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Grundsätze der Würde der Personen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität; sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft etabliert und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingerichtet hat.

Autorin: Erarbeitet wurde die Charta durch einen Konvent, den der Europäische Rat im Herbst 1999 eingesetzt hatte. Aus den 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kamen je zwei Parlamentarier, also 30, in dieses Gremium; aus dem Europäischen Parlament 16 Mitglieder und schließlich 15 Regierungsvertreter. Die Bundesregierung Deutschland hatte Roman Herzog, den ehemaligen Bundespräsidenten, abgesandt. Unter seinem Vorsitz arbeitete der Konvent, dessen 62 Mitglieder zum ersten Mal im Dezember 1999 zusammenkamen. Heute wurde die Arbeit mit einer feierlichen Abschluss-Sitzung beendet.

Professor Jürgen Meyer, SPD, hat als Delegierter des Bundestages in dem internationalen Gremium mitgearbeitet.

Regie: Take 1

Zunächst wird der Entwurf einem Zwischengipfel in Biarritz, Mitte Oktober vorgelegt und im Dezember wird dann, dessen bin ich sicher, die Charta feierlich verkündet. Danach geht es dann und auch schon in Nizza, um die Frage, soll diese Charta verbindlich werden? Da bin ich sehr froh, dass mein Vorschlag, die Charta zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, inzwischen von etlichen wichtigen Regierungsmitgliedern im In- und Ausland übernommen worden ist. Zuletzt hat sich Joschka Fischer dafür ausgesprochen, und auch Roman Herzog hat diesen Weg als richtig empfohlen. Es geht einfach dabei darum, durch die Vorbereitung eines solchen Referendums den Inhalt der Charta in die Köpfe und Herzen der Menschen zu bringen, sie sollen erfahren, dieses sind eure Rechte.

 

Autorin: Europa ist längst nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb ist die Debatte darüber entbrannt, ob die Römischen Verträge, die konstituierenden Grundlagen der Union, in eine Verfassung umgebaut werden sollten.

Regie: Take 2 (Meyer)

Zunächst einmal geht’s darum, dass wenn die Menschen fragen, was macht den Europäer eigentlich aus, nicht nur eine Antwort geben sollte, die darin besteht, dass man sein Portemonnaie oder seine Brieftasche herausholt und sagt, wir haben den Euro, sondern mein Traum ist, dass man dann auch sagt, wir sind eine Wertegemeinschaft, und was das bedeutet, steht in dieser Grundrechtscharta.

 

Autorin: Die Grundrechtscharta ist noch keine Verfassung, aber sie muss als ein Schritt in diese Richtung verstanden werden. Der Grundrechtskatalog ist zum Beispiel auch im Grundgesetz das Herzstück. Aber ist eine Verfassung für eine Staatengemeinschaft wie die Europäische Union überhaupt sinnvoll? Würde eine Verfassung nicht vorspiegeln, dass ein Staat entsteht, obwohl gar kein Staat entstehen soll? Fragen, die in der Verfassungsdebatte immer wieder gestellt und unterschiedlich beantwortet werden.

Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, beschreibt zunächst die Situation, in der sich die Europäische Gemeinschaft heute befindet:

Regie: Take 3

Die großen Unternehmen Europas bewegen sich mehr und mehr wie Fische im Wasser des Binnenmarkts, schmieden Allianzen, erobern und verteidigen Märkte, von hier aus agieren sie hinein in die Welt. Das Tempo der Integration ist hoch, die Staatenwelt Europas gründlich verändert.

Doch auf die Schiene der wirtschaftlichen Einheit gesetzt, verharren die Unionsbürger eher staunend und wie Zaungäste des eigenen Schicksals, sie haben es schwer, die neue Formation öffentlicher Gewalt zu verstehen und auch sich selbst als Subjekt dieser Entwicklung zu erkennen. Wem ist der Weg europäischer Entscheidungen geläufig, wie viele Bürger Europas durchschauen das Werden und Wirken von Richtlinien und Verordnungen, wie viele sind auch nur in Grundzügen vertraut mit der Brüsseler Welt der Gremien und politischen Kompromisse? Wer überblickt die Zusammenhänge zwischen Wahlakt und praktischer Unionspolitik? Und wer hat eigentlich einen genauen Begriff für die in Europa seit dem Ende des Römischen Reiches einmalige Zusammenballung öffentlicher Gewalt, wer kennt das Ziel und die innere Systematik einer Union, die bislang im steten Fortschritt ihre eigentliche Identität zu finden schien?

 

Autorin: In seinem Vortrag, den er auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema: "Europa – kein Staat, aber eine Verfassung" – Fragezeichen – hielt, sprach di Fabio von den Gefahren, die Viele in einer europäischen Verfassung sehen. Sie fürchten, dass dadurch der europäische Bundesstaat oder gar der Zentralstaat eingeführt würde.

 

Regie: Take 4

Doch wer hier bei einem Veto gegen die Verfasstheit der Union stehen bleibt, übersieht, dass wir uns längst im Strudel eines Epochenwechsels befinden, der die Konnexität von souveränem Staat und Verfassung auflöst. Die Öffnung der Staaten nach innen und außen, der sich abzeichnende Triumph wirtschaftlicher Rationalität über das enge territoriale Machtkalkül der Politik, die eilige Suche nach rechtlichen und politischen Formen, nach der zukunftsweisenden kulturellen Idee für die Weltwirtschaftsgesellschaft erlauben es nicht mehr, ungeschmälert auf der klassischen Idee von der Verfassung als Ausdruck staatlicher Selbstherrschaft zu beharren.

 

Autorin: Di Fabio empfiehlt vielmehr, die Ursprungsbedeutung der Verfassungsidee wiederzubeleben: Die Verfassung als eine Art Organisationsstatut. In diesem Sinn würden heute schon die europäischen Verträge als Verfassung im funktionellen Sinne bezeichnet, sagt Udo di Fabio:

Regie: Take 5

Eine solche Rückkehr zu einem entzauberten Verfassungsverständnis könnte hilfreich sein, ebenso wie der Blick auf die englische Verfassungsgeschichte. Dass das Vereinigte Königreich ohne positivrechtliche Verfassungsurkunde auskommt, mag dem Kontinentaleuropäer merkwürdig anmuten, ist doch England zweifellos das Mutterland nicht nur der parlamentarischen Demokratie, sondern auch der erste moderne Verfassungsstaat, ein Staat, der seit Jahrhunderten in seiner Entwicklung sich niemals ernsthaft der Tyrannei verschrieben hat, ein Garant für die Freiheit Kontinentaleuropas. Die Verfassung in England wie die ,,Bill of Rights" von 1689 war als Freiheitsbrief gegen die Krone gedacht, es ging von vornherein um Machtbegrenzung, um Bürgerfreiheit, um geeignete Formen für die Entfaltung von politischer Vernunft und Pragmatismus: Verfassung als rationale Selbstbegrenzung politischer Macht und nicht als mystisch anmutender Schöpfungsakt einer neuen Gewalt.

 

Autorin: "Staat ist gleich Verfassung", oder, umgekehrt, "wo eine Verfassung ist, da entsteht ein Staat" - mit diesem Schubladendenken möchte auch Professor Günter Hirsch Schluss machen. Hirsch, der am 15. Juli zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt wurde, davor Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften war, meint nämlich, durch das Schubladendenken werde das wesentliche Problem verdeckt.

Regie: Take 6

Das wesentliche Problem, das ist inzwischen die rechtliche und politische Realität, die dahin geht, dass es den voll souveränen Staat, der noch zum Ausgang des letzten, des vorletzten Jahrhunderts, und das ganze letzte Jahrhundert bestand, dass es den nicht mehr gibt, dass wir unsere Vorstellung, unsere Begrifflichkeit vom Staat verändern müssen.

 

Autorin: Auf Europa-Ebene werden Gesetze und Richtlinien erlassen, die in die europäischen Mitgliedsstaaten hineinwirken. Auch vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, ob eine Verfassung für Europa nicht sinnvoll sei. Denn die Verfassung in ihrer klassischen Definition sei die Dokumentation einer Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, gegründet auf rechtsstaatliche Prinzipien, insbesondere auf die Freiheitsrechte der Bürger.

Regie: Take 7

Eine Gemeinschaft, und jetzt ziele ich auf die europäische Gemeinschaft, die die Kompetenz hat, durch Gesetzgebung unmittelbar in die Rechte der Bürger einzugreifen, diese Gemeinschaft sollte eine Verfasstheit in einer Grundordnung haben, dies spricht dafür, eine Verfassung zu schaffen. Sie kann in die Rechte der Bürger eingreifen, sie tut dies auch permanent durch ihre Gesetzgebung, dann aber sollte diese Gemeinschaft auch sozusagen die Leitplanken einer Verfassung mit einem Grundrechtskatalog haben.

 

Autorin: Außerdem könne eine Verfassung für Europa konsensbildend sein, meint Hirsch, so dass alle Mitgliedsstaaten mit ihren nationalen Eigenheiten, ihrer eigenen Kultur und Sprache, sich auf gemeinsame Grundwerte verständigen:

Regie: Take 8

Denn in eine europäische Verfassung würden natürlich einfließen all die unterschiedlichen Verfassungstraditionen in dieser Gemeinschaft, und sie würde dazu führen, wenn sie verabschiedet würde, dass alle Mitgliedsstaaten mit ihren Bürgern sich bekennen zu dieser Verfassung und damit zu ihren gemeinsamen Grundtraditionen.

 

Autorin: Der Grundrechtskatalog schließlich, das Kernstück einer jeden Verfassung, würde auch für die europäische Gemeinschaft eine wichtige Funktion haben. Denn die Grundrechte in der Gemeinschaft existieren zwar längst, sie stehen neben den nationalen Grundrechten und sind teilweise mit ihnen identisch. Aber sie wurden bisher vom Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, durch Richterrecht entwickelt und sind entsprechend schlecht erkenn- und auffindbar.

Regie: Take 9

Mit der Charta der Grundrechte würden diese, verstreut in einzelnen Judikaten des EUGH versteckten Grundrechte sichtbar gemacht, sie würden begreifbar für den Bürger werden, und das wäre eine, wie ich meine, sehr fruchtbare und sehr nützliche Funktion eines Grundrechtskatalogs.

 

Autorin: Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, der bis vor kurzem als Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften selbst Gemeinschaftsgrundrechte mitentwickelt hat, spricht sich für eine Verfassung aus.

Regie: Take 10

Es sollte nicht darum gehen, eine Verfassung für Europa, sondern eine Verfassung für die Europäer. Es geht nicht darum, eine Verfassung für die Institutionen in dem Sinne zu machen, dass man hier einen Staatenverbund strukturell -institutionell jetzt neu auf eine neue Basis stellt, sondern eine Verfassung sollte dazu dienen, einem Bürger in dieser Gemeinschaft eine klare Orientierung zu geben, um sich identifizieren zu können mit diesem Europa, das ist ja ein Bereich, der sicher heute noch weitgehend oder zum Teil notleidend ist.

 

Autorin: Und Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, sagte in seinem Vortrag unter der Überschrift: "Europa – kein Staat, aber eine Verfassung" - Fragezeichen:

Regie: Take 11

Einer neuen Staatsgründung bedürfen wir nicht. Es gilt aber, die offene und untereinander verbundene Staatlichkeit zu akzeptieren, zu verstehen und sie ausgehend von den nationalen Verfassungstraditionen so zu formen, dass die Iden von Freiheit und Demokratie nicht verloren gehen. Deshalb möchte ich das Fragezeichen meines Vortrages entschlossen gegen das Ausrufezeichen eintauschen: Europa: Kein Staat – aber eine Verfassung!

 

Autorin: Aber nicht nur unter Europa- und Verfassungsrechtlern finden sich immer mehr, die eine Verfassung für die Europäische Gemeinschaft befürworten. Auch unter Politikern gibt es Zustimmung.

Am 15. September meldete sich Bundespräsident Johannes Rau in der Tageszeitung "Die Welt" zu Wort:

Zitator: Seit einigen Monaten wird wieder intensiv über das europäische Einigungswerk diskutiert, aus gutem Grund: Wir stehen vor Entscheidungen, die das Gesicht des vereinten Europa entscheidend prägen werden. Dazu gehört, dass der Euro in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger die nationalen Währungen Europas schon bald ersetzen wird. Vor allem gehört dazu aber die anstehende Erweiterung der Europäischen Union, die ja - und das sollten wir nicht vergessen - eine Folge jener weltgeschichtlichen Entwicklung ist, die uns Deutschen die staatliche Einheit gebracht hat.

Autorin: Gerade die Erweiterung der Union mache deutlich, dass Europa dringend reformbedürftig sei. Die Methoden, mit denen 1958 sechs Staaten eine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet hätten, taugten nicht für den politischen Zusammenschluss von eines Tages mehr als zwei Dutzend Staaten, schreibt Rau:

Zitator: Wir stehen an einer Wegscheide. Darum genügt es nicht, an einigen Stellschrauben von Abstimmungsverfahren zu drehen. Wir brauchen ein überzeugendes europäisches Zukunftsprojekt mit dem Mut, neue Wege zu gehen. Wir brauchen die Zustimmung aller Europäerinnen und Europäer zu einem modernen Europa, das mit seinen Traditionen, Werten und Interessen unsere eine Welt mitgestalten kann. Jede und jeder muss sich darin wiederfinden können - mit seinen Möglichkeiten und Chancen, mit seinen Traditionen und Überzeugungen. Wir brauchen ein verständliches und überzeugendes Projekt, nicht sieben Verträge mit dreizehn Nachträgen und fünfundzwanzig Veränderungen, durch deren Paragraphendschungel sich nur noch hochspezialisierte Experten lavieren können.
Wir brauchen eine europäische Verfassung.

Autorin: Johannes Rau spricht sich für ein föderales System aus. Dessen Ziel sei es, Macht zu verteilen, nicht, sie zu konzentrieren.

Den ersten Teil einer europäischen Verfassung, nämlich die Grundrechtscharta, sieht der Bundespräsident auf gutem Wege:

Zitator: In ihr sollen jene Werte und Überzeugungen festgeschrieben werden, die allen Europäerinnen und Europäern gemeinsam sind. Der vorliegende Entwurf macht deutlich, dass dabei nicht nur die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte festgeschrieben werden, sondern auch soziale Grundrechte, wie sie in den Ländern Europas Solidarität und Gerechtigkeit lebendig werden lassen. Dabei werden die sehr unterschiedlichen Rechtsquellen zu berücksichtigen sein, aus denen sich soziale Rechte in den Mitgliedsstaaten ergeben. Es muss klar sein, dass europäische Grundrechte nur die Entscheidungen europäischer Institutionen und deren Umsetzung binden. Diese Charta muss eines Tages den ersten Teil einer Verfassung bilden.

Autorin: In sieben Kapiteln sind in 53 Artikeln die Grundrechte formuliert.

Zitator: Kapitel I Würde des Menschen

Autorin: Die Würde des Menschen ist unverletzlich, heißt es in Artikel 1. Unter anderem sind das Recht auf Leben, das Recht auf Unversehrtheit und das Verbot der Folter in weiteren Artikeln festgeschrieben.

Zitator: Kapitel II Freiheiten

Autorin: Recht auf Freiheit und Sicherheit, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheitsrechte, wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen.

Zitator: Kapitel III Gleichheit

Autoroin: Darin sind vor allem die Gleichheit von Männern und Frauen, aber auch das Recht des Kindes und die Integration von behinderten Menschen enthalten.

Zitator: Kapitel IV Solidarität

Autorin: Hier geht es um die sozialen Grundrechte, zum Beispiel Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht, zu streiken.

Zitator: Kapitel V Bürgerrechte

Autorin: Darin sind zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht enthalten, das Recht auf Zugang zu Dokumenten und das Petitionsrecht.

Zitator: Kapitel VI Justizielle Rechte

Autorin: Zum Beispiel Das Recht auf ein unparteiisches Gericht, außerdem sind die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte festgeschrieben.

Zitator: Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen

Autorin: Vor allem Kapitel IV, Solidarität, das die sozialen Grundrechte enthält, stand seit Beginn der Diskussion im Kreuzfeuer der Kritik. Vor kurzem empörte sich zum Beispiel der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände über das "Sammelsurium von sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen" und sprach von einer "Inflation von angeblichen Grundrechten". Besonders ärgerte ihn, dass auch der Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz in die Charta mitaufgenommen worden war.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Meyer indes hat sich als Mitglied des Konvents immer besonders für die Aufnahme und Ausgestaltung der sozialen Grundrechte stark gemacht.

Regie: Take 12

Ich halte diese Einwände für allein erklärbar aus mangelnder Information. Man muss ich die Charta einmal genau ansehen, die sozialen Grundrechte begründen keine Leistungsansprüche gegen die Regierung der Mitgliedsstaaten und vor allen Dingen sind sie nicht ausgestaltet als individuelle Leistungsansprüche, sondern als Respektierungs- und Schutzverpflichtungen der EU-Organe. Recht auf Arbeit ist richtiger formuliert ein Recht der Arbeit, und da geht es zum Beispiel um das Recht zu arbeiten, also keine Arbeitsverbote. Und es geht um das Recht, gegen willkürliche Kündigungen geschützt zu werden, als Respektierung und Schutz, und selbstverständlich sind auch die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen in der Charta garantiert. Ich finde, dagegen kann man ernsthaft nicht argumentieren.

 

Autorin: Es gab auch den Einwand, der Konvent habe mehr oder weniger hinter geschlossenen Türen getagt, er sei eine reine Politikerveranstaltung gewesen, ohne Einfluss der Bürgerinnen und Bürger, obwohl es doch um ihre Belange ging.

Regie: Take 13

Dieser Einwand ist sachlich unrichtig. Der Konvent hat öffentlich gearbeitet, nicht nur, dass seine Sitzungen öffentlich waren, sondern jeder Antrag, jeder Formulierungsvorschlag des Präsidiums war über Internet abrufbar. Jeder Delegierte hat eine Fülle von Eingaben erhalten, und viele davon konnten berücksichtigt werden, und die Nichtregierungsorganisationen sind an zwei Tagen in Brüssel und dann noch von den nationalen Parlamenten in Berlin an einem Tag durch den Europaausschuss des Bundestages und Bundesrates angehört worden. Es war also ein öffentlicher Diskurs, und ich finde, dass dieses auch die These "Wir wagen mehr Demokratie" rechtfertigt.

 

Autorin: Je mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert würden, desto wichtiger werde der Grundrechtsschutz auch gegenüber den Organen der Europäischen Union, sagt Jürgen Meyer.

Regie: Take 14

Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten Grundrechtsschutz auch gegenüber dem polemisch formuliert Wasserkopf in Brüssel zu gewähren. Und das fehlt bisher. Also zum Beispiel, Brüssel bekommt ja immer mehr Kompetenzen, und umso dringlicher wird diese Frage. Ein Journalist geht zu einer Behörde des eigenen Landes oder des Nachbarlandes und fragt, wie das mit der Finanzierung eines bestimmten Straßenbauvorhabens ist. Bisher, in Skandinavien ist die berühmte Transparency ja besonders weit entwickelt, kann er in die Akten reingucken und Informationen verlangen und einklagbar verlangen, was da gelaufen ist. Künftig, wenn bei bestimmten Straßenbauvorhaben Brüssel zuständig ist, kann die nationale Behörde wahrheitsgemäß sagen, ja, dazu können wir nichts sagen, das entscheidet alles der zuständige Kommissar in Brüssel.

 

Autorin: Ein weiteres Beispiel ist der Datenschutz:

Regie: Take 15

Stellen Sie sich vor, Sie werden bei einer Kontrolle darüber informiert, oder erfahren mehr oder weniger zufällig, man kontrolliert sie deshalb so intensiv, weil Sie in dem Computer von Europol sind. Und dann stellt sich heraus, das ist deshalb geschehen, weil Sie einen Freund oder ne Freundin haben, die entfernt verwandt mit einem international gesuchten Drogenhändler ist, und dessen ganzes Umfeld ist im Computer, sind Sie mit drin. Ich nehme an, dass Sie ein großes Interesse haben, daraus zu kommen. Bisher gibt es zur Kontrolle der Datenerfassung bei Europol nur ein Beschwerdeverfahren. Also ich finde ganz wichtig, dass über die Datenschutzregelung, die in der Grundrechtscharta stehen wird, Sie dann auch beim Europäischen Gerichtshof einklagen können, dass Sie aus dem Computer herausgenommen werden.


Autorin: Heute ist die Grundrechtscharta vom Konvent in Brüssel in einer feierlichen Abschluss-Sitzung verabschiedet worden. Mitte Oktober werden sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung in Biarritz mit der Grundrechtscharta beschäftigen, Anfang Dezember soll sie dann auf dem Gipfeltreffen in Nizza endgültig beschlossen und feierlich verkündet werden.

Damit wäre die Charta aber noch nicht rechtlich bindend und einklagbar. Dazu müssten die Staaten der Europäischen Union die Charta zum Teil der EU-Verträge erklären, was noch einmal eine ganze Weile dauern wird.

Der Konvents-Vorsitzende, Bundespräsident a.D. Roman Herzog, gibt sich gelassen. Sei die Charta erst einmal politisch angenommen, zitiert ihn die "Welt", werde sie "ihre Kraft sofort entfalten". "Bis zur Verbindlichkeit ist dann nur noch ein kleiner Schritt".

 

***