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Kulturtermin 

Forum Europa

 

 

 

 

 

 

Zuwanderung und Migration in Europa 

Ansätze einer gemeinsamen Politik

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

                    Redaktion:      Karin Tholen

                    Sendetag:       23. Mai 2002

                    Sendezeit:      19.05 Uhr

                                             92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer von Migration in Europa spricht, denkt zum Beispiel an die Gastarbeiter, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus den südlichen in die nördlichen Länder kamen. Oder an die Aussiedler aus dem Osten. Oder an die überall in Europa gefragten Arbeitskräfte in der Computer- und Technologie-Branche aus außereuropäischen Ländern, um die intensiv geworben wird. Anders steht es um die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, die, durch Armut und Hunger aus ihrer Heimat vertrieben, im ersehnten Europa allenthalben auf Ablehnung stoßen.

Was bedeutet Migration in Europa? Der Migrationsforscher Rainer Münz, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hilft, das Begriffschaos zu entwirren:

 

Regie:                    Take 1

Wir hatten in Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine große Zahl von Arbeitsmigranten. Es waren die nordwesteuropäischen Länder, die damit begonnen haben. Es hat ‚ne längere Tradition. Die Schweiz und Frankreich haben schon im 19. Jahrhundert ausländische Arbeitskräfte angeworben. In Skandinavien, in Deutschland, den Beneluxländern, später in Österreich ist das ein Phänomen, das wir seit den 50er, 60er Jahren hatten. Diese Arbeitskräfteanwerbung ist dann in den 70er Jahren gestoppt worden. Es hat aber nicht dazu geführt, dass wir heute keine Ausländerinnen und Ausländer mehr in diesen Ländern hätten, sondern die, die damals noch da waren, sind in ihrer Mehrzahl geblieben und haben dann begonnen, Familienangehörige nachzuholen.

 

 

Autorin:                     Und diese Familienzusammenführung dauert bis heute an. Denn die heute in Deutschland, Belgien oder in Schweden lebenden Ausländerinnen und Ausländer suchen sich zum Teil ihre Ehepartner in der Region ihrer Herkunft, zum Beispiel in Anatolien, Istanbul oder Ankara. So kommen weiterhin Menschen aus den Ländern, aus denen vor 30 oder 40 Jahren Arbeitskräfte angeworben wurden. Auch dies sei eine wichtige Form der Zuwanderung, sagt Rainer Münz:

 

Regie:                    Take2

Zum Zweiten haben wir gerade in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, eine ethnisch privilegierte Zuwanderung. Also die größte Zahl an Zuwanderern in der jüngsten Zeit waren Aussiedler, das sind Personen, deren Vorfahren vor mehreren Jahrhunderten aus dem Gebiet des heutigen Deutschlands ausgewandert sind, damals an die Wolga oder auch nach Sibirien oder nach Siebenbürgen, was heute in Rumänien liegt. Und wir haben in den letzten Jahrzehnten gesagt, diese Leute mussten unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges und der Diskriminierung leiden, und deswegen geben wir denen die Möglichkeit einer Zuwanderung, wenn sie das wünschen. Man kann sagen, dass sich Deutschland in diesem Punkt ähnlich verhält wie Israel, das sich als Heimstatt aller Juden in der Welt sieht. Gibt’s aber auch in anderen Ländern. Wenn Sie heute serbischer Herkunft sind, haben Sie eine gute Chance, in Serbien auch einwandern zu können, in Kroatien, Griechenland hat ein solches unter Anführungszeichen Rückkehrprogramm für ethnische Griechen, die im Schwarzmeerraum oder im östlichen Mittelmeer leben.

 

 

Autorin:                    Als dritte Gruppe erwähnt der Bevölkerungswissenschaftler die Zahl der Asylbewerber in West- und Mitteleuropa, die wegen politischer Krisen in anderen Teilen der Welt geflohen sind. Sie kommen zum Beispiel aus Afghanistan. Ein anderer, großer Teil der Flüchtlinge stammt vom Balkan, aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, vor allem aus Bosnien und dem Kosovo. Aus dem Südosten der Türkei und aus dem Irak kamen überwiegend Kurden,  aus Sri Lanka flohen Tamilen in europäische Staaten.

 

Regie:                    Take 3

Zum Teil sind aber auch Leute unter dem Stichwort Asyl gekommen, die eigentlich ihre Lebensverhältnisse verbessern wollten. Also wir sprechen hier von ökonomischen Migranten oder auch Wirtschaftsflüchtlingen, die allerdings eben in den letzten Jahren keine Chance  hatten, legal als Abeitsmigranten in Westeuropa unterzukommen. Wir finden dann kleinere Formen von Migration, die allerdings besonders viel Publizität hatten in der jüngeren Zeit, Stichwort deutsche Greencard, wir haben einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen, im Bereich der Computer- und Software-Branche war das besonders deutlich. Es gibt in den meisten westeuropäischen Staaten, darunter auch in Deutschland, zum Beispiel einen großen Mangel an Krankenschwestern. Auch hier sind in den letzten Jahren immer wieder Kontingente vereinbart worden mit Polen z.B., mit Moldawien, mit den Philippinen, und von dort sind dann Krankenschwestern zu uns gekommen. Gibt’s auch in anderen Bereichen. Also wir haben jede Menge ausländische Erntehelfer, die den deutschen oder den österreichischen oder den schwedischen Bauern helfen, die Ernte einzubringen. Es gibt im Tourismus und im Gastgewerbe eine große Zahl von temporären Arbeitskräften, die aus dem Ausland kommen, also Leute, die zum Beispiel eben bei Skiliften arbeiten, die in der Gastronomie eben bei der Betreuung der Gäste helfen.

 

Autorin:                    Bisher noch kaum als eine Form der Migration wird die von Rainer Münz so genannte Altenwanderung wahrgenommen:

 

Regie:                    Take 4

Wenn wir heute nach Mallorca oder an die spanische Südküste gehen, auf die Balearen, auch an anderen Orten, auf die kanarischen Inseln, auch Teile Griechenlands sehen wir, dass es hier Menschen gibt, die ihre Altersresidenzen dorthin verlagern. Die haben dort ne Weile Urlaub gemacht und sind dann nach der Rente dahin gezogen. Das gibt’s übrigens auch innerhalb Deutschlands, es gibt Rentnerinnen und Rentner, die aus dem Ruhrgebiet oder von der Nordseeküste nach Bayern oder ins schwäbische Allgäu ziehen. Also das ist, wenn Sie so wollen, ne Verlagerung dieser innerdeutschen Nord-Südwanderung über den Alpenhauptkamm und die Pyrenäen hinaus dann an die Mittelmeerküste, ist ne zunehmende Geschichte, betrifft nicht nur Deutsche, wir finden an diesen Orten auch relativ viele Engländerinnen und Engländer.

Vergleichbares gibt’s in den USA schon sehr lange, Leute, die aus eben dem kalten Norden nach Florida oder nach Südkalifornien, nach Arizona, ziehen, um da die letzten 20 oder 25 Jahre ihres Lebens eben in der sonnigen Atmosphäre zu verbringen.

 

 

Autorin:                 Die letzte große Wanderung aus politischen Gründen fand in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges statt. Die Bürger Ostmitteleuropas besaßen bis dahin keine Reiseerlaubnis in westliche Länder. Als der Eiserne Vorhang gefallen war, konnten sie einen Pass beantragen und damit auch ihr Land verlassen. Viele suchten sich auf Dauer eine neue Bleibe, weil die ökonomischen Bedingungen im Westen einfach besser waren.

 

Regie:                    Take 5

Wir haben eine große Wanderungswelle auch innerhalb Deutschlands aus Ostdeutschland nach Westdeutschland gehabt. Man kann sogar sagen, dass diese Wanderungswelle den Untergang der DDR beschleunigt hat oder ein letztes Zeichen eben des Kontrollverlustes war. Wenn wir uns an die Botschaftsflüchtlinge in Prag, in Budapest, in Warschau oder auch an die Massenflucht über die ungarisch-österreichische Grenze im September 1989 erinnern. Und auf den Spuren dieser Ost-West Migranten kamen andere aus Polen, aus Rumänien im wesentlichen. Man kann sagen, dass das in den Jahren 1990, 91 als ein großes Problem auch gesehen wurde. Unsere Euphorie über das Ende des Kalten Krieges und den Wegfall des Eisernen Vorhangs gedämpft hat. Den Ruf nach einer stärkeren Abschottung hat laut werden lassen. Man muss auch sehen, dass diese Ost-Westwanderung seit Mitte der 90er Jahre kaum noch eine Rolle spielt. Das heißt, es sind nicht so viele Leute migriert, wie ursprünglich befürchtet worden ist. Und ich denke, dass diese Ost- Westwanderung auch in Zukunft keine besondere Rolle mehr spielen wird. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass in den benachbarten Regionen Ostmitteleuropas es inzwischen selber einen Bevölkerungsrückgang gibt, niedrigere Kinderzahlen, eine  alternde Gesellschaft, und das Potential der wanderungswilligen Menschen dort immer kleiner wird.

 

 

Autorin:                    Die Angst vor einer neuen Völkerwanderung Anfang der 1990er Jahre war also unbegründet.

Wie sieht es heute vor der anstehenden Osterweiterung mit den Ängsten in Europa aus? Könnten aus den zwölf neuen Beitrittsländern  - das sind in, alphabetischer Reihenfolge, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern – könnten aus diesen Ländern nicht Billigstarbeitskräfte strömen und den hiesigen Arbeitnehmern in den derzeitigen 15 Mitgliedsstaaten die Arbeitsplätze wegnehmen? Der deutsche Markt zum Beispiel ist angesichts von knapp 4 Millionen Arbeitslosen zur Zeit nur begrenzt aufnahmefähig. Befürchtungen, die Rainer Münz größtenteils für nicht gerechtfertigt hält:

 

Regie:                    Take 6

Die Süderweiterung der Union hat zu keiner großen Zuwanderung aus diesen ursprünglichen und ehemaligen Herkunftsländern von Gastarbeitern geführt, also wir denken hier an Griechenland, Spanien, Portugal. Das hat zum einen damit zu tun, dass hier lange Übergangsfristen vereinbart wurden, ursprünglich 12 Jahre, 9 Jahre, im Falle von Luxemburg sogar noch länger. Es hat auch damit zu tun, dass durch den EU-Beitritt dieser Länder interne Arbeitsmärkte verstärkt entstanden sind, Leute aus Südportugal heute in Lissabon oder in Porto arbeiten können, nicht mehr über die Pyrenäen auswandern müssen. Es hat zu einem Investitionsschub in diesen Ländern geführt. Und mit Blick auf Ostmitteleuropa dürfen wir eine ähnliche Entwicklung vermuten. Die Wachstumsraten in den meisten der Beitrittskandidaten lagen in den letzten Jahren über der ökonomischen Wachstumsrate im EU-Raum. Auch dort wird nach dem Beitritt es noch mal zu einem Investitionsschub kommen, weil hier bestimmte Investoren noch ne größere Sicherheit für ihre Investitionen vermuten, auch weil eben der freie Verkehr zwischen den Ländern einen Anreiz bietet, eben sich dort als Produktionsstandort zu etablieren. Auch hier sind Übergangsfristen vereinbart, die maximal 7 Jahre ab dem Zeitpunkt des Beitritts laufen werden. Ich denke aber auch, dass aus demographischen Gründen das Wanderungspotential sich erheblich verringern wird. Das hat etwas damit zu tun, dass in Ostmitteleuropa noch weniger Kinder zur Welt gebracht werden als in Westeuropa und wir es daher noch rascher mit alternden und schrumpfenden Bevölkerungen zu tun haben als bei uns selber. So dass das Wanderungspotential auch auf unter Anführungszeichen natürlichem Wege sich dort erheblich reduziert.

 

 

Autorin:                    Die demografische Entwicklung ist in allen 15 EU-Staaten ähnlich, die Zahl der Geburten ist zurückgegangen. Nur nicht in Frankreich und in den skandinavischen Ländern, was auf eine erfolgreiche Familienpolitik zurückgeführt wird. Aber in Italien und Spanien zum Beispiel wird die Bevölkerung in 50 Jahren um weit mehr als 20 Prozent geschrumpft sein, prognostiziert die UNO. Bedenkliche Zahlen, meint auch Rainer Münz, der allerdings in der Familienpolitik nicht unbedingt das Heilmittel sieht:

 

Regie:                    Take 7

Bei den niedrigen Kinderzahlen sehen etliche ein Problem, weil das natürlich auch zur Vergreisung der Gesellschaft beiträgt, und vielleicht in Zukunft auch Probleme der Finanzierung der Alterssicherung bringen oder bedeuten könnte. Häufig wird gesagt, wir bräuchten keine Migrationspolitik, wenn wir eine bessere Familienpolitik hätten. Das unterstellt, dass mit Geldleistungen an alleinstehende oder verheiratete Erwachsene wir wieder die Kinderzahlen in die Höhe bringen könnten. Das mag pro Familie stimmen, hier könnte die Kinderzahl noch etwas höher sein. Es wird aber in absoluten Zahlen nicht zu mehr Geburten in Deutschland führen, weil der Geburtenrückgang der letzten 30 Jahre bedeutet, dass es in Zukunft wesentlich weniger potentielle Eltern geben wird als heute. Derzeit ist noch die große Generation aus der Zeit des Babybooms in dem Alter, wo Kinder zur Welt gebracht werden, also die Jahrgänge aus den 1960er Jahren. In Zukunft kommen viel schwächere Jahrgänge in das Alter, wo man potentiell Kinder bekommen kann. Und deswegen denke ich, keine noch so großzügige Familienpolitik wird diesen Rückgang der potentiellen Elternzahlen um etwa ein Drittel ausgleichen können. Das heißt, wir werden es auch in Zukunft mit einer schrumpfenden Zahl von Geburten zu tun haben.

 

A: Einige sagen, durch eine gezielte Zuwanderungspolitik, gerade auch in den Bereichen, in denen Arbeitskräfte fehlen natürlich, könnte man dieses Problem beheben. Was halten Sie von dieser Argumentation?

 

M: Die  Alterung der Gesellschaft findet auf jeden Fall statt, egal, ob wir Zuwanderung haben oder nicht. Keine Zuwanderung ist in der Lage, zu verhindern, dass die schon im Land lebenden Menschen älter werden. Man kann durch Zuwanderung allenfalls eine sich auftuende Lücke auf dem Arbeitsmarkt schließen. Man kann aber nicht den Alterungsprozess umkehren. Hinzu kommt, dass auch Migranten selber alt werden. Das heißt, früher oder später findet die Alterung auf jeden Fall statt. Ich denke, wir müssen hier zwei Dinge unterscheiden. Alterung bedeutet im statistischen Sinn zunächst mal nur, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt. Weil das mit einer Verlängerung der Lebenserwartung zu tun hat, darf man allerdings auch vermuten, dass die Alten von morgen länger  gesund und munter sein werden, als wenn man so will, fitter ins höhere Alter kommen. Und deswegen muss die Alterung der Gesellschaft noch nicht eine Katastrophe bedeuten. Zumindest insgesamt nicht, weil da ja einfach bedeuten könnte, dass wir einfach länger gesund sind. Das hieße allerdings auch, dass wir länger als die heutige Generation der 50 und 60jährigen vielleicht im Berufsleben stehen werden. Migration kann eigentlich nicht nachhaltig zur Verjüngung der Gesellschaft beitragen, sondern sie ist ein Steuerungsmedium für bestimmte Knappheiten, und das sind in erster Linie Knappheiten auf dem Arbeitsmarkt. Migration kann auch nicht verhindern, dass sich bestimmte Gegenden in Deutschland und in anderen Teilen Europas entleeren von Menschen. Einfach deswegen, weil dort die ökonomischen Verhältnisse nicht so sind, wie die Leute sich das vorstellen, und es daher zur Abwanderung kommt. Es macht keinen Sinn, Migrantinnen und Migranten gezielt in Regionen zu schicken, wo die ökonomischen Verhältnisse schlecht sind. Und wo’s ohnedies schon zu wenige Arbeitsplätze gibt und wo die Einheimischen abwandern.

 

 

Autorin:                    Migration als Steuerungsmittel für die Arbeitsmarktpolitik zu nutzen, war unter anderem Anlass für die Bundesregierung, eine unabhängige Kommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth einzusetzen. Auch der Migrationsforscher Rainer Münz arbeitete in der Kommission mit, die am 4. Juli 2001 ihren 326 Seiten starken Bericht vorlegte.

„Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer“ heißt es im ersten Satz des Berichts. Und unter der Überschrift „Ein beginnender Bewusstseinswandel“ heißt es:

„Über Zuwanderung wird heute anders diskutiert als noch vor einigen Jahren:

Vertreter der Wirtschaft melden sich zu Wort, warnen vor einem dramatischen

Arbeitskräftemangel nicht nur bei Hochqualifizierten, sondern auch bei Facharbeitern, und fordern, die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften zu erleichtern. Mittelständische Unternehmer, die seit einigen Jahren bosnische Flüchtlinge beschäftigen, verlangen ein Bleiberecht für diese Menschen, die unverzichtbare Arbeitskräfte sind; Wissenschaftler weisen auf die Folgen der Alterung und den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang hin. Mit der so genannten Greencard für Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie, die auch eine Reaktion auf Bildungs- und Ausbildungsdefizite sowie auf den rasanten Strukturwandel in diesem Bereich ist, wird der seit 1973 geltende Anwerbestopp erstmals deutlich relativiert.“

Soweit also der Zuwanderungsbericht der sogenannten Süßmuth-Kommission. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es in bestimmten Sparten einen Arbeitskräftemangel. Insofern stehen sie in Konkurrenz zueinander, konstatiert Rainer Münz: 

 

Regie:                    Take 8

Diese Konkurrenz werden jene Länder am besten bestehen, die attraktive Zuwanderungsbedingungen für diese attraktiven Migranten schaffen können. Da kann man sagen, da gibt’s dann Standortnachteile, zum Beispiel, wenn die Gesetze besonders restriktiv sind, aber auch, wenn’s einen starken Rechtspopulismus in dem Land gibt, wenn das Image des Landes nicht zuwanderungsfreundlich ist. Das steht nun in einer gewissen Konkurrenz zu anderen Versuchen der Politik, sich eben als Kontrolleur jeder Migrationsbewegung zu verstehen, dem heimischen Publikum zu signalisieren, wir haben das alles im Griff, oder wir halten euch die Zuwanderung vom Leib. Das heißt, die politische Rhetorik eines Jörg Haider, eines Jean Marie Le Pen oder des unlängst erschossenen Pim Fortuyn steht im krassen Widerspruch zu dem Versuch von Ländern, sich attraktiv zu machen auf internationalen Arbeitsmärkten. Diese Rhetorik ist allerdings zunächst einmal nach innen gerichtet. Sie ist allerdings eine Botschaft, die von intelligenten Menschen auf der Welt durchaus wahrgenommen wird. Hochqualifizierte Menschen auch in Indien oder auch im mittleren Osten oder in China verfügen über eine Internetzugang, sie sind in der Lage, sich ein Bild darüber zu machen, was in Deutschland oder in den Niederlanden oder in Großbritannien läuft. Und diese politische Rhetorik verhindert, dass Teile der einheimischen Bevölkerung eben versuchen zu sehen, dass diese Art von Zuwanderung keine Belastung bedeutet, nicht unbedingt eine zusätzliche Konkurrenz auf dem  Arbeitsmarkt bedeutet, sondern so etwas wie eine Förderung von Wohlstand darstellt. Wenn wir uns aber nicht rechtzeitig auf diese in Zukunft notwendige Zuwanderung vorbereiten, dann werden wir die Migranten, die wir gerne hätten, auch gar nicht bekommen.

 

 

Autorin:                    Seitdem der Amsterdamer Vertrag 1999 in Kraft trat, fallen auch Einwanderungs- und Asylfragen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. „Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik ist untrennbar mit der europäischen Integration verbunden“, heißt es im Süßmuth-Bericht. Eine gemeinsame Migrationspolitik der europäischen Staaten gibt es jedoch nicht. Rainer Münz:

 

Regie:                    Take 9

Innerhalb der EU gibt es Bestrebungen, die Migrationspolitik auch als eine gemeinsame europäische Aufgabe zu sehen. Das ist bisher eine Vereinheitlichung gewesen, die im wesentlichen versucht, gleich gute oder man kann vielleicht sogar sagen, gleich schlechte Asylstandards einzurichten, damit es ist nicht attraktiver ist, in ein bestimmtes Land zu gehen und dort Asyl zu beantragen. Es ist also bisher eine Koordination von restriktiven Maßnahmen gewesen. Erst im Jahr 2001 hat der dafür zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino versucht, auch so etwas wie Richtlinien für eine zukünftige aktive Migrationspolitik zu entwerfen. Das können dann allerdings nur sehr allgemeine Rahmenbedingungen sein.

 

 

Autorin:                    Antonio Vitorino, Kommissar für Justiz und Inneres in der Europäischen Union, sprach Ende April auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Karlsruhe über europäische Rechtspolitik:

 

Regie:                    Take 10

I just give you one example for instance in Immigration, which is a sensitive issue, I know, in Germany. When it comes to immigration policy, my proposal is to combine a common level playing field at European level of rules, common rules, and than leaving the implementation of those rules totally to national governments, having only an open method of coordination. Which means: share of best practices, share of information, exchange of information and than pair results.

 

Regie:                    freistehen lassen, dann unter den Text ziehen und weiterhin stehen lassen bis Take-Ende.

 

Autorin:                    Vitorino schlug in seinem Statement vor, gemeinsame Regeln auf europäischer Ebene zu schaffen, deren Ausführung aber ganz den nationalen Regierungen überlassen bleiben sollte. Das sei eine offene Methode der Koordination, die besten Praktiken herauszufinden, Informationen auszutauschen und dann die Ergebnisse anzugleichen.

Wie Rainer Münz schon sagte, sehr allgemeine Rahmenbedingungen. Es bleibt also bei der Konkurrenz wischen den europäischen Staaten. Rainer Münz weist aber auch auf die Konkurrenzsituation zwischen den EU-Staaten und den USA hin, was die Anwerbung von qualifizierten Migranten betrifft.

 

Regie:                    Take 11

Wir haben uns dieser Konkurrenz bisher nicht gestellt, deshalb sehen wir nicht, dass die attraktiven Migranten heute ohnedies überwiegend in die USA und nach Kanada gehen. Wenn wir dann versuchen würden, mehr ins Land zu bekommen, würden wir bemerken, dass das gar nicht so einfach ist. Eine erste Idee von Schwierigkeiten glaube ich vermittelt die Erfahrung von der greencard, der deutschen greencard. Die ursprüngliche Vorstellung war, dass sich hier dann vielleicht 200 000 Personen bewerben und wir die besten 10 Prozent ins Land lassen. Die Nachfrage nach der deutschen greencard ist wesentlich geringer, als das die Leute, die sie konzipiert haben, erwartet haben. Wir haben bislang überhaupt erst 11 000 solcher greencards innerhalb einer Frist von nicht ganz zwei Jahren ausgestellt, es sind also  wesentlich weniger Leute ins Land gekommen, als ursprünglich gedacht.

 

 

Autorin:                    Jedenfalls, was die begehrten Technologie-Fachkräfte betrifft. Es gibt andere, die kommen ohne Aufforderung und bleiben, weil auch sie gebraucht werden, zum Beispiel als billige Hilfskräfte in der Bau- und Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor. Sie sind illegal in europäische Länder eingereist und werden illegal beschäftigt. In Deutschland zum Beispiel scheint man sich damit arrangiert zu haben, dass Frauen aus Ostmitteleuropa illegal als Haushaltshilfen und Kinderfrauen beschäftigt werden. Razzien in den Vorortvillen von Berlin, Hamburg oder München finden jedenfalls nicht statt, während Baustellen regelmäßig von der Ausländerpolizei aufgesucht werden. Ebenfalls wird versucht, Fälle von Menschenhandel aufzudecken, in denen zum Beispiel Frauen von Schleppern ins Land gebracht und in die Prostitution gezwungen werden. Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen auch Banden, die Menschen aus China, Afghanistan oder Sri Lanka verschleppen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften lassen. Solche Phänomene von Sklaverei sind überall in Westeuropa zu finden.

Im Umgang mit den Illegalen gehen die einzelnen EU-Staaten nicht einheitlich vor. Rainer Münz:

 

Regie:                    Take 12

Einzelne europäische Ländern haben in der Vergangenheit versucht, Illegale aus der Illegalität herauszuholen, das gilt insbesondere für Belgien, für Italien, für Frankreich und ein bisschen auch für Spanien. In Deutschland hat es bisher keine solchen Bestrebungen gegeben. Es gab im Jahr 2001 eine Petition einer Gruppe von Leuten an den Bundestag, sich dem Thema anzunehmen, auch die Süßmuth-Kommission hat empfohlen, zumindest die Sozialarbeit und die Gesundheitsarbeit mit illegalen Emigranten zu entkriminalisieren. Im Moment ist es ja so, dass Personen, die illegal Anwesenden oder illegal Beschäftigten Hilfe leisten, potentiell wegen Beihilfe zur Förderung eines illegalen Aufenthalts sich strafbar machen können. Das gilt für Lehrerinnen und Lehrer, das gilt für Ärztinnen, Ärzte, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Es gilt auch für Sozialarbeiter, so sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Vorschlag der Süßmuth-Kommission war, hier diese Hilfestellung zu entkriminalisieren, nicht zuletzt aus humanitären Gründen. Aber auch im Eigeninteresse der deutschen Gesellschaft. Weil eine illegal anwesende Person, die eine ansteckende Krankheit hat, muss nicht nur aus humanitären Gründen behandelt werden, sondern auch, weil wir ja nicht wollen, dass sich diese ansteckend Krankheit in Deutschland weiter verbreitet.

 

 

Autorin:                    In Tampere war im Oktober 1999 der Europäische Rat zu einer Sondertagung über die „Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union zusammengetreten. Der Rat stellte bereits damals fest, dass die Europäische Union ein umfassendes Migrationskonzept benötigt. Die Migrationsströme sollten in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden.

Der ehrgeizige politische Rahmen von Tampere ist jedoch noch nicht annähernd ausgefüllt. Von einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die mehr will als gemeinsame Standards in Asylverfahren zu schaffen, sei die Union noch weit entfernt, meint der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz:

 

Regie:                    Take 13

Also es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschland vorschreiben lässt, wie viele Aussiedler Deutschland aufnehmen kann oder darf. Deutschland wird diese Entscheidung nicht nach Brüssel delegieren. Es ist schwer vorstellbar, dass Großbritannien sich von Brüssel diktieren lässt, ob es dringend benötigte Krankenschwestern oder Computerexperten ins Land holen darf oder nicht. In diesem Punkt bleiben EU-Mitglieder souveräne Staaten, werden es noch sehr lange bleiben. Es gibt ja auch keine Vereinheitlichung der Einbürgerungsbestimmungen. Und selbst die Europäische Unionsbürgerschaft hat immer noch so eine Art Phantomcharakter, weil auch diese Unionsbürgerschaft jeweils nur von konkreten Einzelstaaten verliehen werden kann. Insofern, denke ich, sind wir hier noch ein sehr weites Stück entfernt von so etwas wie einer supranationalen Autorität oder Entscheidungsfindung in diesem Bereich. Es ist viel leichter, hier negative Politik zu betreiben, indem man einfach die Mindeststandards oder die Höchststandards der Behandlung von Personen so setzt, dass es unattraktiv ist, zu kommen. Während bei der Frage, wen wir haben wollen, die einzelnen europäischen Staaten unterschiedlicher Meinung sind und es wahrscheinlich auch bleiben werden.

 

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