Bayerischer Rundfunk

 

 

 

2. Hörfunkprogramm

Abteilung Politik

 

Abendjournal

 

 

 

 

 

 

„Nicht frei von Irrtum“

Das Entschädigungsgesetz für Justizopfer

ist seit 30 Jahren in Kraft

 

Eine Sendung von  Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

                                                                           Redaktion:      Susanne Kirner

                                                                           Sendetag:        13. März 2001

                                                                           Sendezeit:       21.30 Uhr                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin:                                    Sechs Jahre verbrachte Michael M. hinter Gittern. Er war als Mörder verurteilt worden, als Mörder seiner Zimmervermieterin. Die Jugendstrafe von 8 Jahren, die das Gericht 1984 für angemessen hielt, war vergleichsweise milde. Vielleicht, weil die Richter damals schon ahnten, dass der junge Sozialhilfeempfänger nicht der wirkliche Täter war. Der wurde Jahre später gefasst, ein Serientäter, der viele Opfer auf dem Gewissen hatte.

Wie es zu dem Fehlurteil gegen Michael M.  kommen konnte, erläutert sein Verteidiger Rainer Elfferding:

 

Regie:                                      Take 1

Er hat damals, am Anfang des Ermittlungsverfahrens, aus Gründen, die nie völlig klar geworden sind, die wahrscheinlich mit seiner Persönlichkeitsstruktur zusammenhängen, ein Geständnis abgelegt. Und hat bis zum Beginn der Hauptverhandlung, damals im März 1984, an diesem Geständnis dann auch festgehalten, aber in der Hauptverhandlung hat er es nicht wiederholt, nur hat das natürlich so nachhaltig gewirkt, dass man dann an diesem Geständnis festgehalten hat und ihn verurteilt hat.

 

 

 

Autorin:                                    Ein Geständnis vor der Polizei, nach stundenlanger Vernehmung. Warum er das tat, weiß man bis heute nicht genau.  Vielleicht wollte der labile junge Mann einfach nur in Ruhe gelassen werden. Im Prozess jedenfalls hat er das Geständnis nicht wiederholt, trotzdem hat das Gericht ihn verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren 12 Jahre nach der Tat wurde Michael M. freigesprochen. Das Fehlurteil von damals hätte vermieden werden können, meint Rechtsanwalt Elfferding:

 

Regie:                                      Take 2

Es nicht nur meine Ansicht, es ist auch die Ansicht der Strafkammer im Wiederaufnahmeverfahren gewesen beim Landgericht Berlin, die gesagt haben, dass die Richter seinerzeit schon im Jahre 1984  verschiedene Fehler hätten bemerken können. Es ging unter anderem darum, dass seine Angaben in diesem Geständnis in Anführungszeichen zu anderen Ermittlungsergebnissen vor allen Dingen medizinischer Art, Verletzungen und so weiter, die beim Opfer festgestellt wurden, nicht passten, das hätte man natürlich damals schon merken können. Und es ging auf der anderen Seite um Widersprüche innerhalb dieser geständigen Aussage, die hätte man auch damals schon sehen können, hat es aber nicht.

 

 

Autorin:                                    Ein Justizirrtum, der auf Fehlern beruht, wie sie in der Justiz täglich vorkommen können. 

Die Erkenntnis, dass die Justiz nicht unfehlbar ist, sich Fehler aber nur ungern eingesteht, war ein Anlass, Anfang der 70er Jahre die Gesetzgebung, die aus dem 19. und vom Beginn des 20. Jahrhunderts stammte, zu reformieren.

 

Regie:                                      Take 3 (Jahn)

Wie überall, wo Menschen am Werk sind, ist auch die Justiz nicht frei von Irrtum. Die Folgen, die den einzelnen Bürger oft hart treffen können, wenn er sich ohne nachweisbare Schuld in den Maschen des Gesetzes verfangen hat, will das neue Gesetz mildern, soweit das mit finanziellen Mitteln überhaupt möglich ist.

 

 

Autorin:                                    Das sagte der damalige Bundesminister der Justiz, Gerhard Jahn, im Deutschen Bundestag.

 

Regie:                                      Take 4 (Jahn)

Das Recht der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft und für im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochene fußt auf zwei Gesetzen aus den Jahren 1898 und 1904. Unser heutiges Verständnis des Verhältnisses von Bürger und Staat hat seit dieser Zeit einschneidende Veränderungen erfahren. Das Grundgesetz hat uns neue, rechtsstaatliche Maßstäbe gesetzt. Neue Erkenntnisse auf wissenschaftlichem Gebiet haben auch das Strafverfahrensrecht nicht unberührt gelassen. (...)

Es gehört zu den rechtsstaatlichen Eckpfeilern jedes Strafverfahrens der Grundsatz, nach dem zugunsten jedes Angeklagten vermutet werden muss, er sei unschuldig, solange seine Schuld nicht festgestellt ist. „In dubio pro reo“ – auch das ist ein Kerngedanke der Bürger und Menschenrechte. Dass der Bundestag mit diesem Gesetz wiederum ein Stück mehr an Verwirklichung dieser die Demokratie ausmachenden Rechtsverbürgungen schaffen will, kann uns nur mit Befriedigung erfüllen. Denn das neue Gesetz versetzt uns in die Lage, den einzelnen Bürger wirksam von jedem Risiko zu befreien, das die Strafrechtspflege mit sich bringen kann.

 

 

Autorin:                                    Es gab während der Bundestagsdebatte jedoch auch Bedenken, die vor allem von Abgeordneten der CDU geäußert wurden. Zum Beispiel sagte Hans Dichgans:

 

Regie:                                      Take 5

Das neue Gesetz, das wir hier beschließen, wird die Strafverfolgung weiter erschweren. Jeder Fall der Entschädigung wird mindestens nachrichtlich den Polizeibeamten und den Haftrichter erreichen, der die Entschädigung getroffen hat. Vielleicht wird das auch eines Tages eine eifrige Statistik personelle für jedender Urheber festhalten. Wie wird dann die Reaktion sein? Fürchten  Sie nicht, dass mancher Polizeibeamte den bequemeren Weg wählen wird? Wenn er nicht sistiert, wenn er nicht beschlagnahmt, ist er völlig sicher, dass er später keinen Ärger bekommt. Deshalb glaube ich: wenn wir dafür sorgen, dass die Entschädigungen nicht ausufern in Fällen, die vielleicht eines Tages auch die öffentliche Meinung missbilligen wird, dienen wir damit zugleich einer wirksamen Verbrechensbekämpfung.

 

 

Autorin:                                    Herrmann Dürr von der SPD konterte:

 

Regie:                                      Take 6

Meine Damen und Herren, eine solche Untertanenmentalität, wie sie Herr Kollege Dichgans befürchten zu müssen glaubt, hat unsere Polizei nicht. Es hat sich bereits sehr, sehr weit herumgesprochen, dass der Polizist, der nach bestem Wissen und Gewissen seinen Auftrag erfüllt, rechtmäßig handelt, auch wenn dann hinterher in der Hauptverhandlung ein Freispruch heraus kommen sollte. Wie jeder andere Mensch ist der Polizist ebenso wenig wie der Amtsrichter vor dem Irrtum gefeit, und das weiß heute auch jeder Polizist. Deshalb besteht hier keine Gefahr, dass die Strafverfolgungsintensität leiden würde.

 

 

Autorin:                                    Am 9. Dezember 1970 stimmten im Bundestag sowohl die Regierungskoalition aus SPD und FDP als auch die oppositionelle CDU für das neue Gesetz.

 

Regie:                                      Take 7 (Jahn)

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen werden Sie den Weg für eine wichtige rechtsstaatliche Reform frei machen.

Nicht nur die aufsehenerregenden Fälle der letzten Jahre – Rohrbach, Lettenbauer, Hetzel -, in denen die Justiz irrte, haben Anlass zur gründlichen Überlegung einer Neuordnung des Entschädigungsrechts gegeben. Es ist vielmehr der Auftrag des Grundgesetzes, den rechtsstaatlichen Schutz für jeden Bürger, der unverschuldet mit der Strafrechtspflege in Konflikt gerät, so weit wie möglich auszubauen.

 

 

Autorin:                                    Rohrbach, Lettenbauer, Hetzel - drei Fälle, die in den 60er Jahren traurige Berühmtheit erlangt hatten.

Maria Rohrbach hatte angeblich ihren Ehemann ermordet und die Leiche im Aasee bei Münster versenkt. Die Richter verurteilten sie deswegen zu lebenslangem Zuchthaus. Den der Leiche fehlenden Kopf habe sie im Küchenofen verbrannt, hatte ein Gutachter erklärt. Dass dies ein Fehlgutachten war, stellte sich heraus, als sich der Kopf im extrem heißen Sommer 1959 in einem ausgetrockneten Tümpel fand. Maria Rohrbach wurde im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Der Rentner Johann Lettenbauer saß 18 Jahre unschuldig hinter Gittern. Er hatte laut Anklage seine 24jährige Tochter und deren zweijährigen Sohn „aus niederen Beweggründen“ erschlagen, das Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Im Frühjahr 1965, 18 Jahre nach dem Verbrechen, gestand ein Kraftfahrer die Tat. Er habe die junge Frau mit ihrem Kind erschlagen, weil sei ihn beim Stehlen erwischt hätten.

Lettenbauer war 83 Jahre alt, als er im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde.

Auch Hans Hetzel hatte immer wieder seine Unschuld beteuert. 1955 war er im Alter von 28 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er eine 25jährige Anhalterin in seinem Auto mit einem Kälberstrick erdrosselt haben sollte. Im Wiederaufnahmeverfahren 14 Jahre später stellte sich nach der Obduktion der Leiche jedoch heraus, dass die junge Frau an Herzversagen gestorben war. Freispruch für Hans Hetzel.

 

Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sollte in ähnlichen Fällen Linderung schaffen, aber auch bei weniger spektakulären Justizirrtümern helfen. 

Die wichtigste Neuerung war zweifellos, dass zu Unrecht Verfolgte auch dann entschädigt werden sollen, wenn sie nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, „in dubio pro reo“, freigesprochen werden. Dieser „Freispruch zweiter Klasse“ reichte früher nicht für eine Entschädigung aus. Die Beschuldigten mussten vielmehr ihre Unschuld nachweisen. Damit sei nun Schluss, erläuterte während der Bundestagsdebatte im Dezember 1970 der damalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn:

 

Regie:                                      Take 8 (Jahn)

Konsequent führt dieses Hohe Haus damit die Bemühungen um eine durchgreifende Reform unseres Strafprozessrechts fort. In Zukunft kann also grundsätzlich auch entschädigt werden, wenn die Schuld festgestellt worden ist; denn es kann durchaus der Billigkeit entsprechen, einen Ausgleich zu schaffen, wenn das Ergebnis des Strafverfahrens in keinem angemessenen und tragbaren Verhältnis zu den insgesamt erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen steht. In die Entschädigungspflicht werden nunmehr auch eine ganze Reihe weiterer Strafverfolgungsmaßnahmen einbezogen, die sehr einschneidend sein können: z.B. die Einziehung der Fahrerlaubnis oder Beschlagnahmen. Gerade der Führerscheinentzug kann in unserer Zeit zu erheblichen finanziellen und beruflichen Einbußen führen.

 

 

Autorin:                                    Seit das Gesetz vor 30 Jahren - im März 1971 – in Kraft trat, gilt also die Unschuldsklausel nicht mehr - auch aus heutiger Sicht eine wichtige Errungenschaft, sagt Rüdiger Portius, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger.

 

Regie:                                      Take 9

Zum Beispiel, und das ist glaube ich, auch der entscheidende Gesichtspunkt, der dort neu hereingebracht worden ist, dass auch Angeklagte einen Entschädigungsanspruch  haben, wenn sie in ihrem eigenen Verfahren geschwiegen haben, das heißt, sich nicht zur Sache eingelassen haben, und dann freigesprochen worden sind. Also keine unterschiedliche Behandlung mehr der Art der Freisprüche, wie das in der Zeit davor der Fall gewesen war.

 

 

Autorin:                                    Die Summe, die pauschal für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt wird, hält Portius indes für viel zu gering - ursprünglich 10 Mark pro Hafttag, seit  1987   20 Mark.

 

Regie:                                      Take 10

Das ist, wenn man mal die immateriellen Schäden eines Tages Freiheitsentziehung bemisst, wenn man dann freigesprochen wird, geradezu lächerlich. Und ich meine, dass auch hier eine andere Regelung getroffen werden muss, weil 20 Mark pro Tag Haft, das ist eigentlich abenteuerlich.

Aber ich meine schon, dass eine pauschale Abgeltung sinnvoll ist, weil dadurch eine gewisse Gleichbehandlung stattfindet. Der materielle Schaden ist ja berechenbar und wird auch berechnet. Der immaterielle ist häufig noch nicht einmal nachweisbar, das heißt die psychischen Folgen von Haft sind nur schwer messbar. Und da kommt es natürlich auch auf die Dauer an. Für mich ist eigentlich ziemlich klar, dass für den immateriellen Schaden, also die Belastungen, die ja über Jahre zum Teil noch  hinaus andauern, dass die mit 20 Mark pro Tag einfach nicht angemessen vergolten werden. Und es sollte auch eine Steigerung der Entschädigungssumme erfolgen, je nach Haftdauer, weil die immateriellen Schäden natürlich je nach Dauer einfach sehr viel stärker werden mit zunehmender Zeit der Freiheitsentziehung.

 

 

 

Autorin:                                    Die pauschale Summe von derzeit 20 Mark für einen Tag zu Unrecht erlittener Haft werde in aller Regel schnell und unkompliziert ausgezahlt.. 

 

Regie:                                      Take 11 (Portius)

Da muss man halt nur die Tage zusammen zählen, die der Betreffende in Untersuchungshaft gesessen hat, und die multipliziert man mit der Pauschale, und dann hat man den Betrag, und das wird  auch in der Regel problemlos dann erledigt, das dauert ein, zwei, drei Monate, und dann bekommt man sein Geld.

Ganz anders sieht die Sache aus in dem anderen Bereich, nämlich dem des Vermögensschadens, Verlust des Arbeitsplatzes und ähnlichen Geschichten, die also sozusagen berechenbar sind, da gibt es schon sehr viel größere Hürden, und da scheut sich natürlich auch die Verwaltung mit zunehmender Höhe des Anspruchs und guckt dann auch entsprechend genauer hin, ob das nicht in irgendeiner Weise verhindert werden kann.

 

 

Autorin:                                    Rüdiger Portius hat nur in seltenen Fällen durchgesetzt, dass einem Mandanten der entstandene Vermögensschaden ersetzt wurde. 

 

Regie:                                      Take 12

Ich muss allerdings auch sagen, dass man natürlich vorher schon anhand der relativ hohen Hürden, die das Gesetz bietet, und auch die Rechtsprechung eigentlich dann im Laufe der Jahre entwickelt hat, sozusagen schon die Schere im Kopf hat und natürlich alles schon mal sehr genau durchprüft, ob da die Kausalität des Vermögensschadens auch tatsächlich gewährleistet ist, das ist also die größte Hürde, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der getroffenen gerichtlichen Maßnahme, also Haftbefehl, Untersuchungshaft oder ähnlichem, dann darzustellen zu dem Vermögensschaden, der dann tatsächlich eingetreten ist. Und daran scheitert es auch in der Regel.

 

 

Autorin:                                    So geschah es im Fall eines seiner Mandanten. Ein hoher politischer Beamter wurde in Untersuchungshaft genommen und verlor mehrere Aufsichtsratsmandate. Obwohl er freigesprochen wurde, bekam er nichts von der errechneten Schadenssumme von mehreren Hunderttausend Mark, weil  die Justizverwaltung einfach behauptete, die Haft sei kein Grund für die Kündigungen gewesen. Der Beamte hätte das Gegenteil beweisen müssen, was ihm nicht gelang. Hier sieht Rüdiger Portius einen eindeutigen Mangel im Gesetz. Eine Umkehr der Beweislast könnte helfen.

 

Regie:                                      Take 13

Dass der Staat beweisen müsste, dass der entstandene Schaden nicht mit der Untersuchungshaft oder der freiheitsentziehenden Maßnahme zusammenhängt. Aber ich fürchte bei der derzeitigen Debatte, so wie sie derzeitig in der Bundesrepublik  geführt wird, ist es relativ illusorisch. Es wäre aber eigentlich wohl das einzig adäquate Mittel, um hier Gerechtigkeit zu schafffen.

 

 

Autorin:                                    Im Fall von Michael M., der 1984 wegen Mordes an seiner Zimmervermieterin zu Unrecht verurteilt und 1996 im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, spielte ein Vermögensschaden keine Rolle, denn als Sozialhilfeempfänger hatte er keine Einbußen erlitten. Er sollte aber nach dem Willen des Landgerichtes die pauschale Haftentschädigung erhalten. Kompliziert wurde sein Fall, weil er vor der Polizei ein Geständnis abgelegt hatte. Sein Verteidiger Rainer Elfferding:

 

Regie:                                      Take 14

Die Strafkammer hat gesagt, für die Zeit, in der dieses Geständnis noch bestand, wo er also an dem  Geständnis festgehalten hat, das ging also von der Inhaftierung bis zu der damaligen Hauptverhandlung. Für die Zeit gibt es keine Haftentschädigung, weil da das Geständnis so im Vordergrund stand, dass klar war, für einen dringenden Tatverdacht und damit für einen Haftbefehl reicht das allemal aus. Damit waren wir auch einverstanden. Aber vom Beginn der Hauptverhandlung ab, als er sein Geständnis praktisch widerrufen hat, nicht mehr wiederholt hat, hätte die Strafkammer sich sehr viel sorgfältiger mit dem Fall befassen müssen und diese Widersprüche und Unklarheiten aufgreifen müssen und hätte dann eigentlich auch gegen dieses Geständnis schon zum Freispruch kommen müssen. aftHaftDeswegen sollte es Entschädigung geben vom Urteilstage an bis zur Entlassung im September 1989.

 

 

Autorin:                                    Es wäre immerhin eine Summe von etwa 35.000 Mark zusammengekommen. Eine gute Starthilfe für den Mann, der 6 Jahre zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hatte und auf Sozialhilfe angewiesen war. Er hat das Geld jedoch nicht bekommen.

 

Regie:                                      Take 15

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt, und das Kammergericht, was für die Entscheidung darüber zuständig war, hat dann noch über ein halbes Jahr gebraucht und hat dann im März 1997 der  Staatsanwaltschaft Recht gegeben. Ich will mal versuchen, es kurz so zu formulieren, indem es gesagt hat, grobe Rechtsfehler, die erforderlich gewesen wären, um die Entschädigungspflicht der Landeskasse dann auszulösen, grobe Rechtsfehler hätten die Richter damals nicht gemacht, das sei  alles irgendwie noch vertretbar gewesen.

 

 

Autorin:                                    Das Kammergericht, das Berliner Oberlandesgericht, hat gegen Michael M. entschieden; sein Rechtsanwalt Rainer Elfferding kann ihm nicht mehr helfen:

 

Regie:                                      Take 16

Nee, da gibt’s keine Instanz mehr oben drüber, ist die letzte Instanz, aus.

 

 

Autorin:                                    Im Gesetz steht, dass die Entschädigung ausgeschlossen wird, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Michael M. hatte zwar vor der Polizei ein Geständnis abgelegt, dies aber im Hauptverfahren nicht aufrechterhalten. Absichtlich hatte der sehr labile, leicht beeinflussbare junge Mann die Polizei sicher nicht in die Irre geführt. Das Versäumnis ist wohl eher bei den Ermittlungsbehörden und beim Gericht zu suchen, die offensichtliche Widersprüche im Geständnis nicht prüften.

Rechtsanwalt Rainer Elfferding hält die gesetzlichen Regelungen gerade auch vor dem Hintergrund des Falles Michael M. für unzureichend.

 

Regie:                                      Take 17

Es ist aber sehr schwer, über Verbesserungsvorschläge da zu reden. Wenn man diesen Fall hier nimmt, um den es hier gerade geht, kann man natürlich sagen, auch die Entschädigungsregelung müsste sehr viel mehr als das bisher möglich ist, die Frage berücksichtigen, warum beispielsweise so jemand ein Geständnis abgelegt hat, aus welchen Gründen das passiert ist. Auf der anderen Seite muss man  natürlich einräumen, auch das Wiederaufnahmegericht hat es nicht geschafft, das wirklich aufzuklären. Das wird natürlich im Entschädigungsverfahren noch viel schwerer aufzuklären sein.

 

 

Autorin:                                    Das Entschädigungsgesetz für Justizopfer, das vor 30 Jahren - im März 1971 - in Kraft trat, sollte einerseits dafür sorgen, dass Justiz und Strafverfolgungsbehörden gerade bei der Verhängung von einschneidenden Maßnahmen sorgfältiger würden. Außerdem sollte es schnelle und möglichst unbürokratische finanzielle Hilfe für die Opfer bringen. Dass dies auch heute nicht immer geschieht,  zeigt das Beispiel des Justizopfers Michael M., ein Beispiel unter vielen.

 

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