Bayerischer Rundfunk

 

 

 

2. Hörfunkprogramm

Abteilung Politik

 

Abendjournal

 

 

 

 

 

 

„Wie Feuer und Wasser“

Wie sich Justiz und Medien gegenseitig beeinflussen

Eine Sendung von  Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

                                                                           Redaktion:       Susanne Kirner

                                                                           Sendetag:        28. März 2001

                                                                           Sendezeit:       21.30 Uhr                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Moderation:                             Der Strafprozess soll effizienter werden, deshalb ist geplant, die Rechtsmittel einzuschränken, den Instanzenweg zu verkürzen, die Hauptverhandlung zu verändern. Was in der Politik zur Reform des Strafprozesses angestrebt wird, könnte rechtsstaatliche Grundlagen ins Abseits drängen, auch vor dem Hintergrund der Europäisierung des Strafrechts.

Aber Gefahren für die Standards unserer Rechtskultur drohen nicht nur aus der Politik und den Behörden, auch die Vierte Gewalt hat zunehmend Einfluss auf das Geschehen im Gerichtssaal. Die Presse, oder die „Meute“, wie Tucholsky einst schrieb, ist größer, vielfältiger und mächtiger geworden. Zwar bleibt Fernsehkameras nach höchstrichterlicher Rechtsprechung während des laufenden Prozesses weiterhin der Gerichtssaal versperrt, aber es gibt genügend andere Wege, wie Massenmedien versuchen, die Justiz zu instrumentalisieren, um die von ihr gewünschten Skandale erst zu erzeugen.

Ist solches Verhalten noch durch die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit abgedeckt? Wie kann es zu einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Verteidigung und Medien kommen, welche Rolle spielen die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften, wie souverän sind die Richter?

Fragen auf dem 25. Strafverteidigertag, der im März in Berlin stattfand.

 

 

 

 

 

 

Regie:                                      Take 1 (Rainer Hamm)

Die Dritte Gewalt und die vierte Gewalt, ich schreibe da immer die Dritte mit einem großen D und die vierte mit einem kleinen v, weil das mit der vierten ja etwas nicht so ganz offizielles ist, während die dritte Gewalt so etwas verfassungsrechtlich benennbares ist. Eigentlich müssten sich die Dritte und vierte Gewalt zueinander verhalten wie Feuer und Wasser.

 

Autorin:                                    Rainer Hamm, Strafverteidiger und Honorarprofessor an der Universität in Frankfurt.  Die Dritte Gewalt, also die Justiz, und die Medien, die wegen ihres starken Einflusses auch als „Vierte Gewalt“ bezeichnet werden, sind für Rainer Hamm gegensätzliche Elemente.

 

Regie:                                      Take 2 (Hamm)

Wie die Urelemente einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft, die beide wie Feuer und Wasser in der Natur zum sozialen Überleben und zum gerechten Zusammenleben beide dringend benötigt werden, die aber zueinander nun mal nicht passen. Weil, um im Bild zu bleiben, wo Wasser ist, das Feuer nun mal erlischt, wo das Feuer zu heiß ist, das Wasser sich im heißen Dampf auflöst.

 

 

Autorin:                                    So unterschiedlich wie Feuer und Wasser in der Natur, so verschieden sind Justiz und Medien in ihren Verfahrensweisen. Die Ermittlungsbehörden sind an strenge Regeln gebunden, während die Medien frei in ihren Recherchemöglichkeiten sind.  

 

Regie:                                      Take 3 (Hamm)

Man kann einen Journalisten beispielsweise nicht an die Verpflichtung binden, er dürfe Interviews nur geben, indem er vorher eine gestelzte, förmliche Belehrung abgibt und sich unterschreiben lässt, dass sie stattgefunden hat. Die Art und Weise, wie die Gespräche, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft würde man sagen Vernehmungen, bei Ihrem Beruf sagt man dazu Interviews, wie die Interviews dokumentiert werden, wie lange sie aufgehoben werden, was man nachher damit macht, es gibt sehr gute verfassungsrechtliche Gründe, Journalisten da völlig frei zu stellen.

 

 

Autorin:                                    Journalisten unterliegen zwar keinen starren Verfahrensregeln, aber sie haben doch gewisse Rechte und Pflichten, die in den Pressegesetzen der Länder niedergeschrieben sind. Und auch darüber hinaus gibt es ganz  bestimme Verhaltensvorschriften, erläutert Frauke Höbermann, die bis vor kurzem das Bildungswerk des Deutschen Journalistenverbandes leitete.

 

Regie:                                      Take 4

Die ethischen Eckdaten, die häufig ja in ihrem Anspruch ein Stück weiter gehen als die rechtlichen Vorgaben, festgeschrieben in einigen Ziffern des Pressekodex des Deutschen Presserates, so dass sie einfach wissen, was dürfen wir, und was dürfen wir vor allen Dingen nicht. Und an diesen Themen, wenn diese Themen in den Seminaren behandelt werden, dann merkt man auch sehr schnell an den Fragen der Teilnehmer, dass auch ihre Ressortleiter und ihre Chefredakteure darüber nicht sehr gut Bescheid wissen. Also da ist die Unkenntnis wirklich sehr groß.

 

 

Autorin:                                    Vor allem wenn über Strafprozesse berichtet wird, besteht die Gefahr, dass die Presse sich nicht an bestimmte Regeln hält. Da wird über Angeklagte oder auch über Opfer mit voller Namensnennung berichtet. Da werden Anklagevorwürfe als Tatsachen hingestellt, von der Unschuldsvermutung, die bis zur Rechtskraft eines Urteils zu gelten hat, scheinen manche Journalisten noch nichts gehört zu haben. Vor allem in den Unterhaltungsmedien wird nicht viel Wert auf eine korrekte, kritische Berichterstattung aus den Gerichtssälen gelegt. Frauke Höbermann:

 

Regie:                                      Take 5

Das Hauptverfahren ist Material für eine Story, und Gerichtsverfahren und Entscheidungen werden dabei in der Regel nicht transparent gemacht.

 

 

Autorin:                                    Die  Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligten, vor allem aber der Opfer und Angeklagten, könnten vollends missachtet werden, wenn die Fernsehkamera im Gerichtssaal zugelassen würde. Die höchsten Verfassungsrichter sorgten jedoch unlängst dafür, dass dies auf absehbare Zeit nicht passieren wird. Der Vorsitzende Richter des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, sagte in der Urteilsbegründung:

 

Regie:                                      Take 6

Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt. Die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll zur Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen. Die Information über das Geschehen ist Voraussetzung einer Kontrolle in Verfolgung dieses Zweckes.

 

 

Autorin:                                    Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung gilt als oberstes Prinzip. Kein  Angeklagter soll von einer Geheimjustiz hinter

verschlossenen Türen abgeurteilt werden. Auch soll die Öffentlichkeit bewirken, dass jeder versteht, wie Justiz funktioniert. Durch das Verbot der Kamera im Gerichtsverfassungsgesetz ist diese Öffentlichkeit jedoch auf die im Saal anwesenden Journalisten und Prozessbeobachter auf den Zuschauerplätzen beschränkt. Diese Beschränkung  sei nicht verfassungswidrig, heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wie bisher darf vor Beginn der Verhandlung der Einzug des Gerichts gefilmt werden, danach muss die Kamera aus dem Saal verschwinden.

Ein Urteil, das in der breiten Öffentlichkeit, vor allem aber unter Juristen, begrüßt wird.

Aber auch Verfechter einer ernstzunehmenden kritischen Öffentlichkeit müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl kaum befürchten, dass die Karlsruher Richter durch ihre Entscheidung eine Lanze gegen die Gerichtsberichterstattung gebrochen hätten. Denn die ist nach wie vor möglich, auch im Fernsehen. Der Fernsehjournalist kann wie jeder andere Pressevertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen und seine Eindrücke schildern. Auf die Bilder der Angeklagten, der Opfer, der Richter, Verteidiger und Staatsanwälte muss er allerdings verzichten. Ein informativer Bericht ist auch ohne diese Bilder möglich.

Aber der Trend in der Gerichtsberichterstattung geht weg von der Information, weg von der Analyse, weg von der Kritik, hin zur bloßen Unterhaltung. Selbst die Staatsanwaltschaften scheinen auf diesen Zug aufgesprungen zu sein. Die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint, Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, spricht jedenfalls von „Unterhaltungsmaterial“, das sie regelmäßig den Medien anbiete.

 

Regie:                                      Take 7

Wenn Fälle erzählt werden, dass ein Hund kleine Enten in einen Fluss gehetzt hat, und dann der Besitzer verprügelt wurde, dann ist das unter Umständen, sagen wir, nicht für die Aufklärung der Bevölkerung und so weiter und so weiter, oder für unsere Gesellschaft notwendig. Aber diese Sachverhalte werden in großer Breite vom Pressesprecher den anfragenden Journalisten angeboten.

 

 

Autorin:                                    Das veränderte Behördenverständnis sei dem Zeitgeist geschuldet, meint die Staatsanwältin.

 

Regie:                                      Take 8

Es besteht eine gesetzliche Pflicht, der Presse Rede und Antwort zu stehen. Diese Pflicht hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit sehr stark erhöht. Das hat mit unserem veränderten Demokratieverständnis zu tun und der weiten Auslegung des Artikels 5 durch das Bundesverfassungsgericht. Ich will zwar nicht sagen, dass eine gläserne Justiz gefordert wird, aber die Vorschriften der Länder, die durch die Gerichte ausgelegt werden, sagen eben, dass die Behörden Auskunft über Ihre Tätigkeit geben müssen. Und ich finde es auch richtig. Die Presse muss eine Möglichkeit haben, die Ämter zu kontrollieren und die Behörden zu kontrollieren, nur dann kann sie ihre Funktion ausfüllen. Und sie kann nur kontrollieren, wenn wir, die Behörden, verpflichtet sind, Auskunft zu geben und das nach Kräften tun.

 

 

Autorin:                                    Es kommt aber nicht nur darauf an, dass die Staatsanwaltschaft Auskunft erteilt, sondern auch darauf, wie sie es tut. Frauke Höbermann, die jahrelang die Bildungsakademie des Deutschen Journalistenverbandes leitete, findet es wichtiger, über den Fortgang oder auch die Einstellung von Ermittlungsverfahren zu berichten, als zum Beispiel regelmäßige Rundgänge durch die Asservatenkammer zu veranstalten, nur um die Mordwerkzeuge  aus besonders brutalen Mordfällen zu besichtigen und damit Grusel und Schauder zu transportieren. Das erhöht zwar die Auflage, hat mit Information aber nur wenig zu tun.

 

Regie:                                      Take 9

Ich bin der Meinung, dass es interessanter wäre, in Ihrer Informationspolitik genau das anzubieten, was sozusagen zu kurz kommt bei den Medienvertretern. Was sie wirklich von Ihnen brauchen. Die Entengeschichte oder irgendwelche anderen lustigen Geschichten, die können sie sich auch sehr bald selber herausfinden. Aber im Prinzip, muss ich sagen, halte ich diese Informationspolitik, die sich sozusagen in das Selektionsverhalten der Medien begibt erstens für gefährlich und zweitens auch wirklich für eine vertane Chance für bessere Dinge, die sie einfach nur wissen können, und die die Journalisten dringend nötig haben.

 

 

Autorin:                                    Vor allem die schlechte Ausbildung vieler Journalisten, besonders aus den Regionalblättern, führt zu der oft mangelhaften Berichterstattung. Ein Manko, das relativ leicht beseitigt werden könnte. Denn um die Regeln der Strafprozessordnung kennen zulernen und sich über die wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze zu informieren, ist ein Jura-Studium nicht nötig. Der  juristische Laie kann durchaus mit Sachverstand über Gerichtsverfahren berichten, auch dafür gibt es glücklicherweise Beispiele.

 

Regie:                                      Take 10  (Höbermann)

Es gibt unter diesen schlecht ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten in den Tageszeitungen natürlich etliche, die sehr lange auf einer festen Redakteursstelle diesen Job machen, und die sich in einem learning on the job Prozess über viele  Jahre zu kenntnisreichen Experten entwickelt haben. Das merkt man an ihrer Gerichtsberichterstattung, die wissen dann gut Bescheid und machen sich auch immer wieder schlau bei den Pressesprechern der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, bei den Verteidigern, wo immer sie was erfahren können. Die haben auch eine kleine Bibliothek sich angeschafft mit Nachschlagewerken, da habe ich durchaus bei meiner permanenten Beobachtung dieser Gerichtsberichte sehr kritische Berichterstattung  festgestellt von eigentlich gar nicht  berühmten Leuten à la Gerhard Mauz oder Gisela Friedrichsen oder Norbert Leppert oder, oder, oder.

 

 

Autorin:                                    Gleichgültig, ob  in reißerischer Aufmachung über einen Strafprozess berichtet wird, oder ob die kritische Analyse im Vordergrund steht, die Medien üben direkten Einfluss auf die Prozessbeteiligten aus. Rudolf Gerhardt, Professor für Journalistik an der Universität Mainz, hat dazu in zwei Untersuchungen Staatsanwälte, Verteidiger und Richter befragt.

 

Regie:                                      Take 11

Aber worauf ist dieser Einfluss gerichtet? Ich meine glauben zu können, dass er nicht sich auswirkt bei der Frage, war er der Täter oder war er es nicht, war sie die Täterin oder war sie es nicht. Also auf das Ergebnis der Beweisaufnahme schuldig oder nicht schuldig. Da ist  bei den Berufsrichtern offensichtlich durch ihre Professionalität doch eine Schwelle, die Gott sei Dank, möchte ich mal sagen, von den Medien nicht überschritten werden kann. Aber auf das Klima in der Verhandlung, auf die Art, wie also verhandelt wird, haben die Medien Einfluss, das ist wohl mittlerweile offensichtlich. Und sie haben auch Einfluss in bestimmten Fällen auf die Strafzumessung, also auf die Strafhöhe, sie haben Einfluss auf die Frage Bewährung oder nicht, sie haben Einfluss auch auf die Frage später, vorzeitige Entlassung, versuchsweise Entlassung, und da natürlich bei den Fällen, die so im Medieninteresse stehen, also alle Kindermissbrauchsfälle, da wirkt sich das Medienklima aus in dem Sinne, dass die Akteure der Justiz, also in dem Fall die Richter, sagen, nichts riskieren, was unter Umständen dazu führen könnte, dass wieder sich Delikte, Sexualdelikte in dem Fall, ereignen können.

 

 

Autorin:                                    Nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im Ermittlungsverfahren üben die Medien Einfluss aus. Darüber berichtet Staatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint:

 

Regie:                                      Take 12

Die Journalisten haben auch ein Recht, die Staatsanwaltschaft zu kritisieren bei den Ermittlungsverfahren. Und das können sie zum Beispiel, wenn wir nicht ordentlich ermitteln oder wenn wir nach Ansicht der Journalisten nicht alle Beweise prüfen oder einfach überhaupt einer Sache nicht ordnungsgemäß nachgehen. Diese Möglichkeiten müssen die Journalisten haben, und ohne nun den Journalisten allzu viel Recht geben zu wollen, ich glaube schon, dass es Fälle gibt, in denen die Staatsanwaltschaft durch die Journalisten zu einer besseren Arbeit angehalten worden ist.

 

 

Autorin:                                    Mitunter jedoch würden die Medien ihre Kompetenzen überschreiten.  Hildegard Becker-Toussaint berichtet zum Beispiel über einen Fall, in dem Zeugen, die bereits benannt waren, kurz vor dem Prozess im Fernsehen gezeigt und befragt wurden.

 

Regie:                                      Take 13 (Becker-Toussaint)

Natürlich kann man den Journalisten das Recherchieren nicht verbieten, dass sie auch Zeugen finden und die etwas sagen. Aber wenn das Verfahren schon läuft und die Leute bereits benannt sind, die dann vorher bereits zu veröffentlichen, das, denke ich, ist katastrophal für die Hauptverhandlung.

 

 

Autorin:                                    Denn in der Hauptverhandlung unterliegen die Zeugen der Wahrheitspflicht. Wenn sie von ihren Behauptungen, die sie in den Medien aufstellten,  Abstand nehmen, gelten sie nicht mehr als besonders glaubwürdig. Wenn sie bei ihrer möglicherweise falschen Aussage bleiben, droht ihnen ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage oder gar ein Meineidsverfahren.   

          Auch Frauke Höbermann vom Deutschen Journalistenverband kennt Fälle, in denen die Medien sowohl positives als auch negatives bewirkt haben. Zuerst das positive Beispiel:

 

Regie:                                      Take 14

Es ging um den Fall eines jungen Mannes, der in einem Hause gelebt hat, in dem eine junge Frau ermordet worden ist, und der als einziger Mieter dieses Hauses kein Alibi hatte für die Tatzeit. Und der ist also angeklagt worden und hat eine schrecklich lange Zeit der Verdächtigung durchgemacht inklusive vorverurteilender Berichterstattung, diskriminierender Berichterstattung auch in der yellow-press, also überregional, aber in dem Ort, in dem das passiert ist, hat eine Lokalzeitung, eine Journalistin, nicht nur sehr sorgfältig gearbeitet, sondern auch sehr initiativ, als es zum Beispiel um bestimmte Möglichkeiten der Beweissicherung ging. Es ging da um den sogenannten genetischen Fingerabdruck, der war damals noch ganz neu, die hat Ermittlungspannen öffentlich gemacht und solche Dinge und hat in der Tat dazu beigetragen, sage ich jetzt vielleicht mal etwas hochgegriffen, dass dieser junge Mann freigesprochen wurde.

 

 

Autorin:                                    Und jetzt die negativen Beispiele. Es wird oft so berichtet, dass die Angeklagten, Zeugen oder Opfer identifizierbar sind. Journalisten wissen mitunter nicht, sagt Frauke Höbermann, welche Tragödien sie dadurch auslösen, oder, noch schlimmer, sie wollen es gar nicht wissen.

 

Regie:                                      Take 15

Es hat Fälle gegeben, wo Leute vor der Hauptverhandlung weniger Angst hatten als vor der Identifizierung in der Presse, weil einfach nicht nur in einem Dorf oder in einer kleinen Stadt, sondern in jedem Viertel einer Großstadt ist ein Mensch, der Peter H. heißt und noch mit einer Berufsangabe oder irgendeine speziellen Information über sein Äußeres oder über den roten Porsche, den er fährt, Lockenkopf, Porschefahrer, Lottokönig, was auch immer es da für Bezeichnungen gibt, identifizierbar ist. Und das was da an Informationen rübergekommen ist über Geschäftszusammenbrüche, über Selbstmordversuche, über Ortswechsel, die natürlich auch immer den Zusammenbruch der persönlichen und geschäftlichen Existenz zur Folge hatten, das hat auch mich umgehauen. Und ich versäume nie, die jungen Journalistinnen und Journalisten und auch die älteren, die in diesem Bereich arbeiten, darauf hinzuweisen, was für eine Verantwortung sie auch in diesen kleinen Fällen haben, wo es vielleicht nur darum geht, die Tochter des angesehenen Arztes am Ort als Ladendiebin zu identifizieren. Auch wenn man das vielleicht gar nicht vorgehabt hat.

 

 

Autorin:                                    Wenn durch mangelhafte oder sensationsheischende Berichterstattung menschliche Tragödien ausgelöst werden, wenn Auflagenhöhe und Gewinn wichtiger erscheinen als die Informations- und Aufklärungspflicht, dann liegt die Frage nahe, ob hier nicht schärfere Sanktionen gegen die Medien angebracht wären.

Rainer Hamm, Rechtsanwalt und Honorarprofessor in Frankfurt am Main, rät den Strafverteidigern, im Umgang mit den Medien im Interesse der Mandanten sehr zurückhaltend zu sein. Dennoch will auch er das hohe Gut der Pressefreiheit  nicht angetastet sehen.

 

Regie:                                      Take 16

Ohne eine freie, kritische, Missstände enthüllende, Kriminalität aufdeckende, aber auch das Treiben der Justiz durchaus auch unterhaltsam verfremdende Presse wäre unsere Gesellschaft nicht nur ärmer, sondern auch ganz und gar undemokratisch.

Und wenn die Justiz sich nicht ständig gegen allerlei Verdächtigungen durch die Medien zur Wehr setzen müsste, Kungeljustiz, Klassenjustiz, politisch einäugige Justiz, zu lasche Justiz, zu harte Justiz, politisch hörige Justiz, wirtschaftsfeindliche Justiz, wirtschaftsfreundliche, unsoziale Justiz und so weiter, wenn das Personal der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften nicht ständig bemüht sein müssten, solche Verdächtigungen zu falsifizieren, wären mindestens einige davon sehr viel häufiger berechtigt, als sie es in der heutigen Praxis Gottlob sind

 

 

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