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Forum 4

 

 

 

 

 

 

 

Der mündige Bürger im gläsernen Staat

Auf dem Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                        Redaktion:  Rolf Martin Korda

                                        Sendetag:   21. Februar 2000

                                        Sendezeit:  19.30 – 20.00 Uhr

 

 

 

 

 

Mitwirkende:

 

Autorin

Zitator                                                                    

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin:                                    Als Michael Wiehen noch bei der Weltbank arbeitete und in den USA lebte, warf er jede Woche einen Blick auf eine Liste in der Washington-Post. Hier wurden die Namen der Restaurants und Gaststätten veröffentlicht, die wegen Hygiene-Mängeln von den zuständigen Behörden abgemahnt worden waren. Diese Restaurants wollte Wiehen auf jeden Fall seiner Gesundheit zuliebe meiden.

Als er nach 34 Jahren aus Amerika nach Deutschland zurückkehrte, wollte er diese Gewohnheit fortsetzen und stellte fest, dass es in den hiesigen Zeitungen solche Listen nicht gab. Als er sich bei der Stadtverwaltung in München erkundigte, welche Gaststätten-Betriebe nicht vorschriftsmäßig gearbeitet hätten, bekam er eine Abfuhr.  Diese Daten seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es könnte sich geschäftsschädigend für die Gastronomie auswirken, wenn solche negativen Auskünfte erteilt würden.

Michael Wiehen machte also ziemlich rasch die Erfahrung, dass die Behörden in Deutschland ein anderes Verständnis von Bürgerfreundlichkeit haben als in den USA. Die Gesundheit des Einzelnen scheint der Gewerbeaufsicht jedenfalls weniger wichtig zu sein als das Geschäftsinteresse der Gastronomie-Betriebe.

Der Ruheständler Wiehen ist heute ehrenamtlich für „Transparency International“ tätig, eine gemeinnützige und parteipolitisch unabhängige Organisation, die auf nationaler und internationaler Ebene Korruption bekämpft.

Die deutsche Sektion von „Transparency“ widmet sich seit geraumer Zeit der Frage eines allgemeinen Informationsfreiheitsrechtes für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn jede und jeder Verwaltungsvorgänge einsehen könnte, würden z. B. bei Ausschreibungsverfahren in der Bauwirtschaft Mauscheleien und Absprachen wesentlich erschwert, davon ist die Organisation überzeugt.

 

 

 

Zitator:                                     Um die Transparenz der Verwaltung ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Noch immer gilt allenthalben der obrigkeitsstaatliche Grundsatz, dass prinzipiell alles geheim zu halten ist, was nicht ausdrücklich für die Öffentlichkeit bestimmt wird. Dies widerspricht dem Geist eines demokratischen Gemeinwesens.

 

Autorin:                                    Sätze aus der „Berliner Erklärung für Transparenz der öffentlichen Verwaltung“, mit der „Transparency“ ihre Bemühungen für ein allgemeines „Informationsfreiheitsgesetz“  unterstreichen will, ein Gesetz, das jeder Bürgerin und jedem Bürger die Einsicht in Behördenakten erlaubt.

Bisher gibt es so ein Gesetz lediglich in zwei, bald in drei Bundesländern: seit anderthalb Jahren in Brandenburg, seit Oktober 1999 in Berlin. Und am 26. Januar 2000, kurz vor den Landtagswahlen, ist ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Schleswig-Holstein beschlossen worden.

Dr. Hansjürgen Garstka, seit 10 Jahren Berlins oberster Datenschützer, ist seit Oktober vergangenen Jahres auch Landesbeauftragter für  Akteneinsicht des Landes Berlin:

 

Regie:                                      Take 1

Das Gesetz zielt darauf ab, die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Es soll jedermann, ohne betroffen zu sein, die Möglichkeit haben, Informationen für seine politische Willensbildung zu bekommen und auch durchaus die Regierung, die Verwaltung zu  kontrollieren.

Es gab bisher in verschiedenen Gesetzen Akteneinsichtsrechte, zum Beispiel ein datenschutzrechtliches Einsichtsrecht des Betroffenen selbst, also jeder hat schon seit vielen Jahren das Recht, Auskunft über seine eigenen Daten zu bekommen. Oder es gibt die Verfahrensbeteiligungsrechte etwas im Verwaltungsprozessrecht, oder im Verwaltungsverfahrensrecht, das setzt aber eben voraus, dass man selbst betroffen, selbst beteiligt ist. Während das neue Gesetz dem Bürger unabhängig davon Akteneinsichtsrechte gewährt.

 

 

Autorin:                                    Niemand muss mehr spezielle Interessen nachweisen, wenn er allgemeine Behördendaten abfragen oder Akten einsehen will. Zum Beispiel kann jetzt jeder zur Kommunalverwaltung gehen und Anträge auf Baugenehmigungen einsehen, wirklich jeder, der an einem Bauvorhaben interessiert ist, egal aus welchem Grund, egal, wo er wohnt. Bis dahin war das nur dem Nachbarn eines Grundstücks, auf dem gebaut werden sollte, möglich. Hansjürgen Garstka nennt weitere Beispiele:

 

Regie:                                      Take 2

Die gibt es in allen Verwaltungsbereichen, nehmen wir das Beispiel Schule, wenn die Eltern daran interessiert sind, welche Lehrpläne gibt es, wie werden die Lehrpläne in der Schule, ohne dass da ein Personenbezug vorliegen muss, eingehalten, wie viele Stunden fallen aus. Dann wäre das Beispiel im Baubereich, dass man wissen möchte, welche Planungen, welche Daten ganz bestimmten Planungen zugrunde liegen.  Im Krankenhausbereich: man engagiert sich für den Erhalt eines Krankenhauses in der Nähe des Wohnortes, man möchte wissen, ob die Planungsdaten der Senatsverwaltung tatsächlich mit dem übereinstimmen, was die Daten des Krankenhauses selbst hergeben, also man sieht, es kann in allen Lebensbereichen solche Fälle geben.

 

 

 

Autorin:                                    Bisher sind jedoch in Berlin noch nicht viele Anfragen bekannt geworden, das Gesetz ist ja noch ganz jung.

Die meisten dieser Anfragen sind wettbewerbsrechtlicher Art. So wollte ein Fuhrunternehmen wissen, wie viele Fernverkehrslizenzen vergeben wurden, ein Zimmermannsbetrieb wollte vom Bezirksamt eine Liste der Bauherren zur Verfügung gestellt bekommen. Fragen zu Verwaltungshandeln in Alltagsfragen sind eher selten, auch zu politischen Inhalten. Keiner wollte zum Beispiel bisher wissen, wie die Einsatzplanung der Berliner Feuerwehr zu Silvester zustande kam, die in einem Desaster endete. Bisher gibt es auch keine Anfragen zu Vorbeugungsmaßnahmen der Polizei zum 1. Mai, an dem in Berlin seit Jahren mit Krawallen gerechnet werden muss. Polizeitaktische Maßnahmen sind hier zwar auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz tabu, aber es gibt genug Informationen, die auch die Polizei der Öffentlichkeit preisgeben muss. Zum Beispiel, welche Stadtteile als gefährdet gelten, ob die Polizei eher auf präventive, deeskalierende Maßnahmen oder auf Konfrontation und hartes Durchgreifen setzt.

 

Zitator:                                     Lediglich eine Anfrage zu politischen Themen ist in Berlin bekannt. Kürzlich hat die „Liga für Menschenrechte“ beim Polizeigewahrsam Köpenick, einer Abschiebehaftanstalt, gefragt, wie viele Insassen, wie viele Frauen, wie viele Männer, wie viele Minderjährige aus welchen Ländern und mit welcher Begründung hinter Mauern festgehalten werden. Die Organisation braucht die Informationen für eine Broschüre über die Abschiebehaft in Berlin.

 

Autorin:                                    In Brandenburg gibt es ein Informationszugangsgesetz - wie gesagt - schon seit anderthalb Jahren. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dr. Alexander Dix:

 

Regie:                                      Take 3

In Brandenburg ist diese Idee schon 1992 in die erste Verfassung des Landes eingegangen. Dort ursprünglich auf Initiative des Runden Tisches, also die Idee ist stark von der Bürgerbewegung auch propagiert worden. Und dann hat es immerhin sechs Jahre lang gedauert, bis das Parlament mit seiner Forderung nach einem Gesetz zum Akteneinsichtsrecht, zum Informationszugang, sich hat durchsetzen können, solange hat die Verwaltung Widerstand geleistet.

 

 

 

 

Autorin:                                    Die Idee kam also aus der Bürgerbewegung. Die Anfragen jedoch spielen sich bisher auch hier – ähnlich wie in Berlin - meist im privaten oder im wirtschaftlichen Bereich ab, das geht aus einer Statistik  über die Nutzung des Gesetzes hervor. Da will zum Beispiel eine Bürgerin die Vermögensakten einer Kreisverwaltung der DDR einsehen, ein Bürger will etwas über die Veräußerung von Flurgrundstücken in öffentlichem Besitz wissen, ein dritter will näheres über die Brandschutzmaßnahmen in einer Schule erfahren. Nur gelegentlich kommen Anfragen von Bürgerinitiativen. So ging es einmal um den Bau einer Turnhalle, einmal um Liegenschaftsakten, ein anderes Mal um ein Raumordnungsverfahren zu einer Ortsumgehung.     

Alexander Dix:

 

Regie                                       Take 4

Es hat ein Beispiel gegeben, das vielleicht auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden ist, es gibt ein sehr umstrittenes Bauvorhaben in Potsdam, das sogenannte Potsdamcenter, dazu haben wir Anfragen gehabt, inwieweit da Einsichtnahme in die Baugenehmigungsunterlagen möglich sein könnte. Da hat es Vermutungen gegeben, das da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne. Das Bauvorhaben ist deswegen besonders umstritten, weil die Unesco, die der Stadt Potsdam ja den Status des Weltkulturerbes zuerkannt hat, zeitweise sogar angedroht hat, ihr wegen dieses Bauvorhabens den Status wieder abzuerkennen, und wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass hier im Prinzip Akteneinsicht möglich sein muss, auch ohne, dass die betroffenen Investoren, deren Daten ja in den Baugenehmigungsakten enthalten waren, da hätten zustimmen müssen. Allerdings mit einer Einschränkung, die Unterlagen, es gab Anhaltspunkte dafür, dass hier Bedienstete unter Umständen sich pflichtwidrig verhalten  hätten, deswegen war  sogar an die Einleitung von Disziplinarverfahren gedacht worden, da hätte man aber trotzdem die Bauakte offen legen können, indem man den Namen des betreffenden Mitarbeiters geschwärzt hätte.

In diesem konkreten Fall ist das nicht weiter verfolgt worden, weil die Stadt Potsdam den Vorgang insgesamt stärker in die Öffentlichkeit gebracht hat, und die Konflikte stehen jetzt offenbar kurz vor der Lösung, oder sind gelöst worden. Wir haben in diesem Fall einen Bürger, der da Akteneinsicht nehmen wollte, nur im Vorfeld beraten.

 

 

Autorin:                                    In Berlin wurde auf Landesebene bereits  1988 und 89 ein Gesetzentwurf zum Thema Informationsfreiheit beraten, vorgelegt von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Damals konnte die parlamentarische Hürde nicht überwunden werden. Erst im vergangenen September, also nach mehr als 10 Jahren, ist das Gesetz  nach einem neuen Anlauf beschlossen worden und  - wie gesagt - im Oktober in Kraftgetreten. Warum hat es so lange gedauert? Hansjürgen Garstka:

 

 

Regie:                                      Take 5

Ich denke, dass der Widerstand in der Verwaltung daran Schuld war. Der ist sehr groß, die Informationsfreiheit ist ein sehr ungewohnter Gedanke bei uns, die deutsche Tradition ist eher dem Gedanken des Amtsgeheimnisses, des Arkan-Prinzips, wie das genannt wird, verhaftet. Und es war eben sehr schwer, über diese Barrieren hinwegzukommen, und es hat auch einige Mühen von der politischen Seite her gekostet, um dies zu ändern.

 

 

 

Autorin:                                                                    Im Ausland sieht das ganz anders aus. Die meisten großen Industrienationen haben seit Jahren, Schweden schon seit 1766, ein Akteneinsichtsrecht.  Geradezu berühmt ist der Freedom-of-information-act in den USA, den es seit mehr als 30 Jahren gibt.

Deutschland hinkt also in der Entwicklung hinterher. Das soll sich ändern. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zwischen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Den Grünen war jedenfalls schon die Rede von mehr demokratischen Beteiligungsrechten für die Bürgerinnen und Bürger, wozu auch das Informationsfreiheitsgesetz gehört. Anfang Dezember vergangenen Jahres beschloss das Kabinett das Regierungsprogramm mit dem viel versprechenden Titel:

 

Zitator:                                     Moderner Staat – moderne Verwaltung

                                               Deutschland erneuern

 

Autorin:                                    Modernisierung der Verwaltung  hieß bisher vor allem Sparen. Den Rotstift wird sicher auch die neue Regierung nicht aus der Hand legen. Es soll aber ein Paradigmenwechsel stattfinden. Das „Leitbild des aktivierenden Staates“ bietet neue Orientierung, die Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft wird neu verteilt. Im Regierungsprogramm heißt es:

 

Zitator:                                     Aktivierender Staat bedeutet, die Selbstregulierungspotentiale der Gesellschaft zu fördern und ihnen den notwendigen Freiraum zu schaffen. Im Vordergrund muss deshalb das Zusammenwirken staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure zum Erreichen gemeinsamer Ziele stehen.

 

Autorin:                                    Dieses Zusammenwirken setzt voraus, dass die Bürger ihr Wissen erweitern können. Nur so sind sie in der Lage, zu erkennen, wo die Probleme liegen. Das hat auch die Bundesregierung verstanden.

 

Zitator:                                     Die Bundesregierung will deshalb die Transparenz der Verwaltung verbessern und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger intensivieren.

 

Autorin:                                    Zu den 15 Leitprojekten, die für die Modernisierung des Staates und der Verwaltung entwickelt wurden, gehört auch ein „Informationsfreiheitsgesetz“.

 

Zitator:                                     Mit dem Ziel, staatliches Handeln für den Bürger transparenter werden zu lassen, wird die Bundesregierung ein eigenständiges Gesetz zur Regelung des Zugangs der Bürger zu Behördeninformationen schaffen. Damit soll unter Berücksichtigung des Datenschutzes die Beteiligung der Bürger gestärkt werden.

 

Autorin:                                    Vor allem die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für die Informationsfreiheit ein. Sie waren es, die im Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf vorlegten. Auch auf Bundesebene gab es in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf, der die Unterschrift der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ trug.

Ihr derzeitiger innenpolitischer Sprecher, Cem Özdemir:

 

Regie:                                      Take 6

Für uns gilt nicht das Prinzip Wissen ist Macht und nicht Nichtswissen macht auch nichts, sondern wir sind der Meinung, dass ‚ne mündige Demokratie auch mündige Bürger voraussetzt. Natürlich ist es klar, dass hier die Rechte von Dritten auch geschützt werden müssen, also da, wo’s drum geht, dass Geschäftsgeheimnisse beispielsweise gewahrt gehören, da, wo’s drum geht, dass möglicherweise man in schwebende Verfahren eingreift, das ist sicherlich klar, hier muss man Ausnahmen machen, ansonsten finde ich, muss grundsätzlich jeder Bereich geöffnet werden. Ich sehe gar nicht, warum man einzelne Bereiche davon ausnehmen soll, wenn diese Voraussetzungen, die ich vorher genannt habe, gelten.

Wir sind der Meinung, man sollte das auf alle Bereiche ausdehnen, ich denke, das ist ein modernes Zeichen der Zeit, wir wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat.

 

Autorin:                                    Cem Özdemir vom „Bündnis 90/Die Grünen“. Der Koalitionspartner, die SPD, hat sich bisher nicht allzu sehr für die Informationsfreiheit eingesetzt. Die Abgeordneten, Staatssekretäre und Minister auf Landes- sowie auf Bundesebene sind nicht einer Meinung. Einige befürworten das Gesetzesvorhaben vorbehaltlos, andere halten ein Informationsfreiheitsgesetz für überflüssig oder zumindest für unwirksam. Andere befürchten, die Verwaltung könnte in ihrer Arbeit behindert werden, wenn sie zur Auskunft verpflichtet werde. Es muss also noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen geleistet werden. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Regierungsprogramm wird das Gesetzgebungsverfahren versprochen, und Versprechen sollten gehalten werden. Das meint übrigens auch die Bundesregierung.

 

Zitator:                                     Versprochen und Wort gehalten

 

Autorin:                                    heißt der Zwischenbericht der Regierung, der ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war zum Thema Informationsfreiheit noch nicht viel geschehen.

Der innenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, meint, eine umfassende Neuregelung des Rechts auf Akteneinsicht sei ein anspruchsvolles Gesetzesvorhaben, das man nicht übers Knie brechen könne. Der Entwurf sollte aber noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Denn dass ein Informationsfreiheitsgesetz nützlich sein wird, steht für Dieter Wiefelspütz nicht in Frage:

 

Regie:                                      Take 7

Also ganz generell mache ich die Beobachtung, dass wir alle miteinander unsere Arbeit nicht so gut machen würden, wir in der Politik oder in der Regierung, wenn die Öffentlichkeit, wenn die Bürger nicht auf uns schauen würden, uns auf die Finger schauen würden. Dieses Wächteramt übernimmt vielfach die Presse, aber dieses Wächteramt kann im Grunde auch jeder einzelne Bürger übernehmen, also wir müssen einfach in der Politik wissen, dass alles das, was wir tun, Grunde transparent ist, durchsichtig sein muss, und wenn ein Bürger in Akten schauen kann, dann weiß doch jeder Beamte, der an der Akte vorher arbeitet, da könnte man möglicherweise mal ´reinschauen, und ich denke schon, dass das letztlich auch mit dazu beiträgt, dass man mit Sorgfalt, sauber an der Arbeit ist. Ich will jetzt auch gar nicht unterstellen, dass man das nicht tut schon heute in den Behörden, aber es ist eine zusätzliche erzieherische Wirkung, und ich denke, wenn man auf mich nicht achten würde, würde man vielleicht doch eines Tages mal etwas nachlässig und würde der einen oder anderen Gefährdung auch nachgeben können unter Umständen.

 

 

Autorin:                                    Die Gefahr, dass die Behörden lahmgelegt werden könnten durch zu viele Bürgeranfragen, besteht bisher nicht.  Außerdem könnten neue technische Errungenschaften die Akteneinsicht enorm erleichtern, meint Dieter Wiefelspütz:

 

Regie:                                      Take 8

Ich kann mir vorstellen, dass man in Zukunft sogar den Aktenzugang von Zuhause aus ermöglichen könnte, einfach, indem man das Internet benutzt und in die Akten einsehen kann über Internet, über computerisierte Archivierung, das glaube ich, wird nicht `ne Sache sein, wo man auf das nächste Jahrhundert warten muss, das kann sich sicher schon in den nächsten Jahren entwickeln.

 

 

Autorin:                                    Eine kleine Stadt in Brandenburg, Rathenow, ist schon jetzt auf dem Weg dahin. Hier wird ein virtuelles Rathaus gebaut, in dem demnächst die Bewohner der Havelstadt per Mausklick viele Behördenvorgänge erledigen  können.

 

Zitator:                                     Schon jetzt werden im Bürgerbüro, das leicht über die Internetseite von Rathenow zu erreichen ist, Formulare zum Herunterladen oder Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Zum Beispiel eine Sammlung oder eine Versammlung kann online angemeldet werden, ebenso können Angaben für die Festsetzung der Hundesteuer online übermittelt werden. Allerdings ist die Sicherheit der Daten noch nicht gewährleistet, weil bisher keine Verschlüsselungstechniken angewendet werden. Wer also auf die Geheimhaltung seiner persönlichen Daten Wert legt, muss sich weiterhin auf den Weg zum Rathaus machen.

 

Autorin:                                    Das Projekt „Net-City“ will sich jedoch nicht auf Erleichterungen bei Behördengängen beschränken, sondern ein breiteres Spektrum der Vernetzung verwirklichen: Wirtschaft, Bildung, Vereine und Verbände sollen ihre Angebote ins Netz stellen.

Die 27.000-Einwohner-Gemeinde erhielt für ihr online-Angebot bereits einen Preis im bundesweiten Mediacom-Wettbewerb, mit dem der Bund Städte und Gemeinden gezielt in der Entwicklung von Multimedia unterstützen will. Die Stadt Rathenow belegte einen Platz unter den zehn Besten von 136 Bewerbern, darunter Berlin, Dortmund, Köln und Leipzig. Jetzt widmet sich das Projektteam in Rathenow vor allem der elektronischen Akteneinsicht.

In anderen Staaten ist die Entwicklung in technischer und vor allem in rechtlicher Hinsicht viel weiter fortgeschritten. In den USA beispielsweise ist der „Freedom-of-Information-Act“ seit 1966  in Kraft, ein Bürgerrecht, das intensiv und erfolgreich genutzt werde, sagt der Jurist Bernd Lutterbeck, Professor am Institut für Angewandte Informatik an der Technischen Universität Berlin:

 

Regie:                                      Take 9

Also ich kenne Zahlen, die besagen, dass ganz viele Wirtschaftsunternehmen die benutzen, das kann man ja auch als deutsches Unternehmen, es sind die Zugriffszahlen etwa beim Gesundheitsministerium, Hoechst und Bayer sind ganz vorne, aber auch von Bürgergruppierungen, Verbraucherschützern, dass ganz viele Industrieskandale entdeckt wurden und publik wurden durch solche Freedom-of-Information-Aktivitäten. Das setzt aber wieder voraus, dass die Aktivitäten selber gebündelt werden, um überhaupt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Also zum Beispiel, Sie kennen oder viele kennen vielleicht Herrn Ralph Nader als bekannteste Figur, der Skandale beim Automobilbau schon vor Jahrzehnten offengemacht hat, und inzwischen gibt es auch einen Internetdienst dieser Verbraucher-Schützer, die sich der Sache annehmen, zum Beispiel sind sie treibende Kraft auch in dem Microsoft-Verfahren im Augenblick, und es nützt eben viel, aber es nützt allein nichts, sondern man braucht eben die Infrastruktur. Insofern kann man sagen, dass die Amerikaner sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben, und natürlich ist es auch  dort so, dass es Dinge gibt, die geheim sind und an bestimmte Dinge, etwa Aktenpläne vom CIA, kommt man auch über Freedom-of-Information nicht heran, aber insgesamt ist es da sehr gut gegangen, Wirtschaft und Verbraucherschützer profitieren.

 

 

Autorin:                                    Auch hierzulande würden Verbraucherschützer                                                                                                                                        gern mehr Informationen erhalten. Zum Beispiel könnte ein Blick in die Zulassungsunterlagen von Arzneimitteln aufschlussreich sein für die Frage, welche Gefahr von einem Medikament ausgeht, oder ob bestimmte Pillen nur der Industrie nützen, dem Patienten aber schaden.

Ein weiteres Beispiel liefert Carel Mohn von Transparency International, der Organisation, die Korruption weltweit bekämpft.

 

Regie:                                      Take 10

Es gibt in Ostdeutschland viele Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem Bau von Entwässerungswerken, mit dem Bau von Kläranlagen. Und es gibt in vielen Orten Bürgerinitiativen, die sich dagegen wenden, dass sie überhöhte Abwasserpreise deswegen zu zahlen haben, weil in Folge von Korruption diese Anlagen überdimensioniert sind und irgendjemand jetzt diese Abwasserpreise dann auch zu bezahlen hat. Diese Bürgerinitiativen könnten natürlich klar begründen, dass das auf Korruption zurückzuführen ist, wenn sie Einsicht nehmen könnten in die Unterlagen über die Ausschreibung für diese Projekte. Insofern hätte also, wenn Landräte, Kommunalpolitiker wissen, dass das, was sie entscheiden, und was den Weg in die Akten findet, das dann auch mal an die Öffentlichkeit kommen kann, das hätte einen ganz klaren präventiven Charakter.

 

 

 

Autorin:                                    In der Bundesrepublik Deutschland wurde das obrigkeitsstaatliche Prinzip, nach dem auf der einen Seite Daten und Fakten in Staatsarchiven verschlossen bleiben, auf der anderen Seite Bürgerdaten gesammelt und gespeichert werden, erstmals Anfang der 80er Jahre ernsthaft in Frage gestellt, als es zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern durch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gelang, die lang geplante und breit angelegte Volkszählung zu stoppen. Ein von allen Parteien verabschiedetes Gesetzeswerk wurde zu Makulatur. Am 15. Dezember 1983 verkündete der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Ernst Benda das Urteil, mit dem sich das Gericht gegen die allzu bedenkenlose Datensammelei der Behörden wandte: 

 

Regie:                                      Take 11

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung  nicht vereinbar, in der der Bürger nicht mehr wissen könnte, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn  weiß.  Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und dauerhaft gespeichert, verwendet oder weiter gegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

 

 

Autorin:                                    Das neu geschöpfte Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde zum Auslöser für die Datenschutzgesetze. Der Schutz von personenbezogenen Daten und der freie Zugang zu Behörden-Daten sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist das Volkszählungsurteil auch für das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Informationsfreiheit von Bedeutung.  Der Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, Alexander Dix:

 

Regie:                                      Take 12

Im Volkszählungsurteil bezog sich dieser Begriff nur sozusagen auf den Datenschutz des einzelnen, dass jeder  über die auf seine Person bezogenen Daten verfügen soll. Aber informationelle Selbstbestimmung muss auch erweitert werden zu einer Art informationeller Teilhabe. Sie bleibt sozusagen auf das individualistische beschränkt, wenn sie nicht ergänzt wird durch diesen Teilhabeaspekt, dass der einzelne erst durch Informationen in die Lage versetzt wird, am Gemeinwesen mitzuwirken.

 

 

Autorin:                                    16 Jahre nach dem Volkszählungsurteil gibt es jetzt auch in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein Gesetzesvorhaben zum Thema Informationsfreiheit. Das Bundesinnenministerium arbeitet daran. Über den Stand der Dinge war dort lediglich zu erfahren, dass auf der „Bund-Länder-Ebene Arbeitsgespräche geführt“ würden. Darüber hinaus wollte man sich nicht äußern, „solange nichts Konkretes“ vorliege.

Es sieht jedenfalls nicht so aus, als würde mit besonderem Elan an einem Entwurf gearbeitet. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“:

 

Regie:                                      Take 13

Ich verrate wahrscheinlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir hier einiges an Überzeugungsarbeit leisten mussten. Sie dürfen ja nicht vergessen, wir haben ja nicht rot-grün geführte Häuser übernommen nach dem Regierungswechsel, wir haben ja kohlrabenschwarze Häuser, und das Innenministerium ist kohlrabenschwarz, übernommen. Wenn die für ein Informationsfreiheitsgesetz gewesen wären, dann hätten sie’s bisher auch schon auf den Weg gebracht. Jetzt haben wir ‚ne neue Führung, wir sind im Koalitionsvertrag darüber übereingekommen, mit der SPD gemeinsam, die Grünen und die SPD, dass wir Informationsfreiheit wollen, aber Informationsfreiheit zu wollen und Informationsfreiheit zu machen, ist nicht das gleiche. Jetzt sind wir gerade dabei, auch mit dem Apparat des Bundesinnenministeriums gemeinsam, einen Vorlage zu erarbeiten. Wenn’s nach mir ginge, könnte es ein bisschen schneller werden, ich kann Ihnen aber versichern, wir machen da ziemlich kräftigen Druck und ziemlich kräftigen Wind, damit wir noch in der ersten Hälfte des Jahres ein Papier  haben, mit dem man nach außen gehen kann.

 

 

Autorin:                                    In Europa haben  nur Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland keinen rechtlich garantierten Zugang zu Behördendaten.

Bernd Lutterbeck, Jura-Professor am Institut für Angewandte Informatik an der Technischen Universität Berlin:

 

Regie:                                      Take 14

Ja, das ist bezeichnend, aber man muss einfach sagen, dass Deutschland am Ende aller Industrienationen marschiert oder stehen bleibt. Die Engländer haben auch Schwierigkeiten, sie argumentieren aber anders, sie sagen, wir brauchen Freedom-of-Information nicht, weil wir eine Demokratie seit Jahrhunderten sind, und, salopp ausgedrückt, so neumodischen Kram brauchen wir nicht. Da ist natürlich in gewisser Weise was dran. Der Blair hat nun eigentlich einen ganz geschickten Schachzug gemacht, der hat gesagt, so ganz teilt er die Auffassung nicht, aber statt sein Gesetzgebungsverfahren zu forcieren, hat er eine Internet-Stiftung ins Leben gerufen, und das fand ich sehr interessant. Und das ist ein Versuch sozusagen, durch eine öffentlich garantierte Institution zu sehen, was man mit so was machen kann.

 

 

Autorin:                                      Die Bundesrepublik muss bestimmte Vorgaben der Europäischen Union umsetzen, zum Beispiel das  „Umweltinformationsgesetz“. Schon 1990 wurde die „Gemeinschaftsrichtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt“ festgelegt. Die Bundesrepublik unter der alten Regierung aus CDU/CSU und FDP ließ sich sehr viel Zeit und setzte die Richtlinie erst Jahre später - 1994 -  um.

1997 reichte die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage ein. Sie habe überzogene Gebühren erhoben und dadurch das Recht auf Informationen ausgehebelt. Der Europäische Gerichtshof ist dem Antrag des Generalstaatsanwalts teilweise gefolgt.

 

 

Zitator:                                     Nach der Richtlinie zu einem Umweltinformationsgesetz hat die Europäische Union längst neue  Vorgaben gemacht. Im Vertrag von Amsterdam ist das Freedom-of-Information-Prinzip ausdrücklich geregelt. Danach hat jede Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Für die Europäische Union ist es auch eine Selbstverständlichkeit, Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Protokolle ins Internet zu stellen, wo sie oft noch am Tag ihres Zustandekommens abgerufen werden können.

 

Autorin:                                    In Deutschland ist hier zwar auch ein Anfang gemacht. Bundestags- und Bundesratsdrucksachen sind im Netz abrufbar, auch die meisten Entscheidungen der höchsten Gerichte. Aber warum können nicht zum Beispiel auch die Protokolle der Ausschusssitzungen, warum nicht die Urteile erstinstanzlicher Gerichte schnell und leicht zugänglich gemacht werden?

Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Regierung aus SPD und Bündnis 90/Den Grünen die Signale aus der europäischen Union ernst nimmt. Immerhin hat sie den „modernen Staat mit einer transparenten Verwaltung“ versprochen.

 

 

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