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* radio kultur

   Gulliver

Sätze und Gegensätze

 

 

 

 

 

 

Geheimdienst oder Frühwarnsystem?

Der Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin

observiert von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                              

                                                                              

                                                                               Redaktion:  Johannes Wendt

                                                                               Sendetag:   2. Juni 2001

                                                                               Sendezeit:  17.05 Uhr

                                                                                                  92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansage:                                   Eine Behörde, die sich dem Verfassungsschutz widmet, ist im Vereinten Königreich schwer auszumachen, zumal eine geschriebene Verfassung nicht existiert. Großbritannien hat eine unwritten constitution. Aber die Polizei hat auch zu den Zeiten, als der Aufklärer Jonathan Swift seine Weisheiten und Sticheleien in die Form eines gewitzten Reise- und Abenteuerberichts kleidete, Staatskritikern und -feinden aller Sorten nachgestellt. So tat der Autor gut daran, sein Manuskript anonym erscheinen zu lassen. Es befand sich in einem Päckchen, das im Dunkel der Nacht aus einer Droschke vor die Tür des Verlegers Benjamin Motte Junior geworfen wurde. Das war im Sommer 1726. Und was Swift dem französischen Übersetzer schrieb, der sich sogleich an die Arbeit machte, gilt für Übertragungen jeder Art, auch für unsere: “Die gleichen Laster und die gleichen Torheiten regieren überall.” Geheimdienst oder Frühwarnsystem? Mit dieser Frage befasst sich heute Annette Wilmes, wenn sie den Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin observiert.

 

Alt-Spot (20”)

 

 

Regie:                                      Take 1   (Innensenator Eckart Werthebach)

Ich verhehle nicht, dass es eine Reihe von Vorkommnissen waren, die mich veranlasst haben zu diesem radikalen Schritt, Anlässe, die im Amte selbst geboren sind, und die mich auch veranlassen, eine grundlegende personelle Veränderung herbeizuführen.

 

 

Autorin:                                    Innensenator Eckart Werthebach, CDU, hat das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst. Ein Schritt, der lange überfällig war, meinen vor allem die Vertreter der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Michael Cramer vom Bündnis 90 die Grünen, der Nachfolger von Renate Künast im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz:

 

Regie:                                      Take 2

Wir haben seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten immer gefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin muss aufgelöst werden, die Behörde taugt nichts, damit haben wir uns durchgesetzt, und wer hätte das gedacht, der einst oberste Schlapphut der Republik löst unser gehasstes Berliner Landesamt für Verfassungsschutz auf, weil er unserer Meinung ist, das ist doch ne schöne Sache.

 

 

Autorin:                                    Anfang der 90er Jahre hatte Eckart Werthebach das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bevor er 1995 unter Bundesinnenminister Kanther Staatssekretär in Bonn und schließlich 1998 Innensenator in Berlin wurde. Er  ist natürlich überhaupt nicht einer Meinung mit den Grünen, die immer nur eines im Sinn hatten:

 

Regie:                                      Take 3  (Renate Künast)

Abschaffen ist die einzige Devise und die wichtigen Aufgaben für ein demokratisches System auf andere Institutionen verlagern.

 

 

Autorin:                                    Das sagte die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast schon vor 12 Jahren in einer Gulliver-Sendung, noch lange vor ihrem erstaunlichen Aufstieg zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Den Verfassungsschutz abschaffen will Innensenator Werthebach nicht. Das weiß auch Michael Cramer:

 

Regie:                                      Take 4

Ja natürlich hat er noch die Kurve gekriegt, so ist das bei Geheimdienstagenten, und es wird eine neue Behörde aufgebaut. Die ist nicht mehr selbstständig, das ist eine Abteilung, die dem Innensenator unterstellt ist. Und diese Abteilung wird aber total umstrukturiert, sowohl was die inhaltliche wie auch die personelle Ausrichtung betrifft. Das heißt, es hat sich schon was verändert, aber natürlich gibt es auch n dieser Stadt weiterhin einen Verfassungsschutz.

 

 

Autorin:                                    Was veranlasste Senator Werthebach, den Verfassungsschutz aufzulösen und umzubauen, wie es das Gesetz zur  Reform des Verfassungsschutzes vorsieht, das im November vergangenen Jahres verabschiedet wurde?

Für den Umbau des Verfassungsschutzes ist in der Innenbehörde Staatssekretärin Mathilde Koller zuständig, eine in Verfassungsschutz-Fragen ausgewiesene Fachfrau. Sie war jahrelang beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und hat nach der Wende Anfang der 90er Jahre in Sachsen das Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut und geleitet. Die parteilose Juristin ist jetzt in Berlin und seit einigen Monaten dabei, die in Verruf geratene  Behörde umzukrempeln:

 

Regie:                                      Take 5

Ausschlaggebend war, dass der Verfassungsschutz in Berlin nie zur Ruhe gekommen ist, dass es eine Geschichte nach der anderen gab, für die sich der Innensenator immer wieder rechtfertigen musste. Die Leute sind verunsichert gewesen, die Arbeit des Amtes ist in Misskredit gekommen, und es war einfach nicht mehr so weiter zu machen, man musste überlegen, wie man den Verfassungsschutz in eine Lage bringt, wo er beweisen kann, was er leisten kann, und wozu er vom Grundgesetz und dem entsprechenden Bundesgesetz beauftragt ist.

 

 

Autorin:                                    Tatsächlich war der Berliner Verfassungsschutz über viele Jahre nicht aus dem Gerede gekommen, Affairen und Skandale lösten einander ab. Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, gemeinsam mit Renate Künast hartnäckiger Kritiker des Berliner Verfassungsschutzes, wirft einen Blick zurück:

 

Regie:                                      Take 6

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat besonders schlecht seit Jahr und Tag seine fachliche Arbeit gemacht, es war, das soll nicht vergessen werden, zu Mauerzeiten weitgehend transparent gegenüber dem Osten, also die Stasi wusste genau, was im Landesamt vor sich geht. Andersherum war es nicht.

Statt das zu tun, was ihre Aufgabe gewesen wäre, haben sie schon zu Mauer-Zeiten sich auf die Opposition gestürzt, hatten insbesondere uns als Alternative Liste damals im  Visier mit gut 50 V-Leuten, die über uns berichtet haben, hatten aber auch einzelne Sozialdemokraten im Visier, das soll nicht vergessen werden, die zu der Zeit Opposition in Berlin gewesen sind, haben kleinlichst jedes Treffen von Sozialdemokraten mit SED-Funktionären, aus denen gar kein Geheimnis  gemacht wurde, registriert und ausgewertet und hatten ein klares Feindbild, links von der CDU fängt die Verdachtszone an, müssen wir recherchieren, müssen wir Fakten sammeln, müssen wir Berichte schreiben, und das waren dann die Lieblingsberichte des Senators, damals des Innensenators Lummer. So ging das zu Westberlin-Zeiten, da man an der Front zum Kalten Krieg war, wurde da nach eigener Leistung und nach Leistungsfähigkeit überhaupt nie gefragt, sondern man war Teil der Abwehrfront gegen den Kommunismus. Gleichzeitig gab es damals schon interne Intrigen, internes Gegeneinanderarbeiten, also es war schon damals so, wenn man in dieses Landesamt kam, dass man den Eindruck hatte, man kommt auf einen anderen Stern, und dass man den Eindruck hat, so wurde es auch damals formuliert von einem CDU-Kollegen, wenn man da mal Waffen ausgäbe, hätte sich die Frage des Landesamtes von allein gelöst, sie würden sich gegenseitig umbringen.

 

 

Autorin:                                    Aber auch nach dem Fall der Mauer und nach der  Vereinigung  änderte sich nichts zum Guten.

1992 wurden im griechischen Restaurant ”Mykonos” vier iranische Oppositionelle ermordet. Vorwurf gegen den Verfassungsschutz: er habe die Sicherheitslage falsch eingeschätzt. Damals unterstand er Innensenator Dieter Heckelmann, CDU. Nach ihm kam Jörg Schönbohm. Auch während seiner Amtszeit kehrte keine Ruhe ein. Wolfgang Wieland setzt die Skandal-Chronik fort:

 

Regie:                                      Take 7

Ich sage stichwortartig, Kurdensturm aufs israelische Generalkonsulat, wo dem Vernehmen nach ein entscheidender Informant, der bei den Kurden war in der Szene, schlicht zur Arbeit gegangen ist. Ich sage stichwortartig, die Aktenvernichtung in diesem Zusammenhang, wo also Amtschef und Abteilungsleiter in der Innenverwaltung jeder seinen Vermerk, der eine zerriss, der andere in den Reißwolf steckte, um eine geschönte, geglättete Version, die den Innensenator Werthebach stützen sollte, dem Untersuchungsausschuss liefern zu können. Eine unglaubliche Manipulation, und meines Erachtens auch nach wie vor ein strafbares Handeln dieser Amtsträger. Dazwischen war der berühmte Fall Otto Dreksler, wo man also auf eine Denunziation hin einen bei der Polizei vielfach sehr kritisch gesehenen Polizeidirektor mit dem offenbar falschen Hinweis, er sei Scientology-Mitglied, letztlich eine öffentliche Hinrichtung eines Polizeidirektors, der im Stab des Polizeipräsidenten saß, also nicht irgendjemand war, vollzogen, unter der Ägide noch von Jörg Schönbohm, der das nicht verhindert hat, der also sein Amt definitiv diese Mitteilung, Otto Dreksler ist Scientologe, herausgeben ließ, im Nachhinein eine falsche Mitteilung, und wenn man dann auch das untersucht hat, und es wurde ja untersucht, wie es dazu kam, konnten einem wirklich nur die Nackenhaare zu Berge stehen.

 

 

Autorin:                                    Ein Skandal in zweifacher Hinsicht, denn der V-Mann, der die falsche Meldung herausgab, war ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Dass ehemalige Stasi-Agenten beschäftigt wurden, war bis dahin immer geleugnet worden. Michael Cramer vom Bündnis 90/Die Grünen:

 

Regie:                                      Take 8

Das ist natürlich für eine demokratische Behörde überhaupt nicht tragbar, denn es wurde ja immer der große Unterschied betont zwischen dem Geheimdienst Ost und dem Geheimdienst West in einem demokratischen Land und in einem diktatorischen Land. In diesem Punkt habe ich den Unterschied nicht gesehen. Gott sei Dank war die Öffentlichkeit und der politische Druck so stark, dass die dann entlassen werden mussten. Und wenn jetzt einer auffliegt, ist es wieder ein Skandal, also der Druck auf die Behörde, das zu unterlassen, ist groß, und ich hoffe, dass sie aus diesen Fehlern gelernt haben. Aber zusichern kann man das nie.

 

 

Autorin:                                    Ist die Hoffnung berechtigt,  werden solche ”Fehler”  vermieden? Die Umstrukturierung des Amtes soll dabei helfen. Denn in den Zeiten, als der Verfassungsschutz selbstständig war, sei er – mehr oder weniger unkontrolliert – aus dem Ruder gelaufen und seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigt. Mit der Umwandlung in eine Abteilung der Innenverwaltung  soll das nun verhindert werden. Staatssekretärin Mathilde Koller erläutert den Umbau des Verfassungsschutzes:

 

Regie:                                      Take 9

Man kann es auch mit dem Stichwort Transparenz nach innen beschreiben. Die zweite Säule ist vollständige Renovierung des Innenlebens der Behörde im Austausch von Personal. Ein Neuaufbau von oben nach unten und unten nach oben. Die Leitungsposition neu besetzt, die Abteilung ist nach dem Ausscheiden des alten Leiters mit Frau Schmid besetzt worden die das jetzt seit 1. Januar dieses Jahres macht. Und die Referatsleiterebene, früher Abteilungsleiterebene, sind auch ausgetauscht. Die Motive von uns waren, es ist nicht gut, wenn die Leute ihr Leben lang nur Verfassungsschutz machen, es muss mal eine Veränderung kommen. Und wichtig ist, das gilt nicht nur für den Verfassungsschutz, Rotation ist ein Mittel, was die Verwaltung und damit auch die professionelle Arbeit in die Lage versetzt, dass Mitarbeiter an der Spitze an verantwortlichen Positionen sitzen, die sehr viel schon erlebt haben, und die auf einem breiten Erfahrungsspektrum neue Arbeit auch wieder mit einer Objektivität bewerten können.

 

 

Autorin:                                    Rotation ist sicherlich ein geeignetes Mittel, um eine Behörde beweglich zu erhalten und  Seilschaften zu verhindern. Dennoch bleibt Wolfgang Wieland skeptisch.

 

Regie:                                     Take 10

Für die Neukonzeption kann man nur wünschen, dass der Personalaustausch gelingt, was inzwischen rechtlich sehr fraglich ist, weil sich etliche in dem Landesamt auf die Hinterbeine gestellt haben, was einen anderen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung angeht, sie sagen schlicht, wir können nichts anderes, wir sind zum Spitzel nur geboren, und das wollen wir nur machen, und da wollen wir auch bleiben.

 

 

Autorin:                                    Dass die Mitarbeiter im Verfassungsschutz über ein großes Beharrungsvermögen verfügen, bestätigt Staatssekretärin Koller. Sie seien indessen durchaus gesprächsbereit.

 

Regie:                                     Take 11

Wir sind jetzt beim Umbau, wir haben schon eine zweistellige Zahl ausgetauscht, wir haben schon über 20 Leute einer Laufbahn in anderen Behördenteilen eingesetzt. Und es ist mit einer sehr harmonischen Grundeinstellung passiert. Das natürlich in dem ein oder anderen Falle es Irritationen gibt, warum ich und nicht der andere, das ist ganz klar. Und so wird das jetzt weiter gehen. Und ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres den kompletten Umbau beziehungsweise die Modernisierung der Behörde von meiner Abteilung abgeschlossen haben werden.

 

 

Autorin:                                    Es war auch nicht leicht, die Leitungsposition zu besetzen. Am liebsten hätte Innensenator Eckart Werthebach, selbst – wie erwähnt - jahrelang Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Präsidenten eines anderen Landesamtes gewonnen. Doch wollte keiner zum Berliner Amt wechseln, der schlechte Ruf war längst und weit  über die Landesgrenzen hinaus gedrungen.

Jetzt wird der Posten mit einer Frau besetzt, Mathilde Koller nannte schon den Namen: Claudia Schmid, Juristin, seit mehr als 10 Jahren beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka, und in den letzten Jahren dessen Stellvertreterin. Es ist das erste Mal, dass eine Frau an der Spitze der Verfassungsschutzbehörde steht. Mathilde Koller ist sehr zufrieden mit dieser Wahl:

 

Regie:                                     Take 12

Ich habe Frau Schmid in Gremien erlebt und habe Frau Schmid erlebt bei Prüfungsangelegenheiten zum Thema Verfassungsschutz und habe Frau Schmid erlebt bei der Diskussion um die Entwicklung des Gesetzes, und dies kam daher, weil mein erster Schritt war bei der Überlegung, Verfassungsschutz in ein neues Gerüst zu bringen, den Datenschutz mit an den Tisch zu nehmen, und der Senator und ich, wir haben von Anfang an den Herrn Professor Garstka mit eingebunden, und dann war sehr schnell natürlich auch Frau Schmid mit am Tisch, und sie hat von Anfang an uns auch bei der Entwicklung des Artikelgesetzes beraten, so dass wir sehr viele Möglichkeiten hatten der Zusammenarbeit, und wir sind eben überzeugt gewesen, dass sie die Frau ist, die das machen kann. Und ich glaube, die ersten paar Monate zeigen, dass wir nicht falsch liegen.

 

 

Autorin:                                    Nicht nur in der Senatsbehörde, auch im Parlament hat Claudia Schmid einen guten Ruf. Wolfgang Wieland:

 

Regie:                                     Take 13

Frau Schmid als engagierte Datenschützerin, als erklärte Gegnerin beispielsweise des Großen Lauschangriffs, in allen ihren Stellungnahmen als vehemente Kritikerin polizeilicher Dateien, die ohne Rechtsgrundlage angelegt wurden, ich erinnere an die Prostituierten-Datei, beispielsweise, wo zum Teil leicht bekleidete Prostituierte  aufgenommen wurden und archiviert wurden, obwohl dies bekanntlich kein Straftatbestand ist. In solchen Fragen hat sie in der Vergangenheit viel Engagement gezeigt, hat auch Zähne gezeigt, ist in die Auseinandersetzung mit der Polizei gegangen, so das wir durchaus die Hoffnung haben, dass sie in ähnlicher Weise auch als Verfassungsschutzchefin dem Datenschutz, dem Rechtsstaat verpflichtet bleibt. Wenngleich es da viel schwieriger ist. Das ist uns ja auch klar.

 

 

Regie:                                     Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

                                               unter den folgenden Text ziehen

 

Autorin:                                    Gulliver in Schöneberg. Dort, in der Potsdamer Straße 186, hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Sitz, nicht mehr als eigenständiges Landesamt organisiert, sondern als Abteilung in der Innenverwaltung. Früher residierte die Behörde an zwei Stellen: in Dahlem im Grünen und in Schöneberg. Jetzt ist sie, personell verkleinert, ausschließlich in dem grauen Betonklotz am Kleistpark untergebracht – wenn auch nur vorübergehend. Denn in nicht allzu weiter Zukunft soll der Verfassungsschutz  in das alte Stadthaus an der Klosterstraße im Bezirk Mitte einziehen und damit auch räumlich beim Innensenator angesiedelt werden. Allerdings muss das Gebäude des Senators noch umgebaut werden.

Claudia Schmid, die neue Leiterin, residiert zunächst nicht unweit von ihrem alten Arbeitsplatz am Kleistpark. Und die Behörde, die sie nun leitet, ist ihr – wir hörten es – nicht unbekannt; denn sie musste sie in ihrer früheren Funktion kontrollieren

 

Regie:                                     Take 14

Also ein gut funktionierender Verfassungsschutz setzt voraus, dass wir ein gutes Team sind, Mitarbeiter, die motiviert sind und ihre Arbeit mit Engagement machen. Das heißt also, die personelle Erneuerung ist ein wichtiger Punkt. Ein zweiter Punkt, der wichtig ist, ist die qualitätsvolle Arbeit für mich, also qualitätsvolle Analyse und Politikberatung, nicht einfach nur stures Datensammeln, sondern eben auch Auswerten, Analysieren. Dann Öffentlichkeitsarbeit, möglichst Transparenz, möglichst versuchen, das ist manchmal schwierig, man kann ja seine Erfolge in dieser Sparte nicht so gut verkaufen wie in anderen Bereichen wegen der Geheimhaltung. Das Gesetz sieht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vor. Das heißt, unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit können derartige Mittel eingesetzt werden, das heißt also auch, G 10 Maßnahmen wie Telefonüberwachung zum Beispiel oder V-Leute, Observation oder ähnliche Dinge.

Aber so gut wie möglich Transparenz herstellen und die Öffentlichkeit auch über unsere Arbeit informieren. Dafür haben wir eine Pressestelle eingerichtet und versuchen auch, regelmäßige Presseinformationen herauszugeben.

 

 

Autorin:                                    G 10 Maßnahmen sind nach dem Grundgesetzartikel 10 benannt.

In dieser Woche ist der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes erschienen - routinegemäß wie in den Jahren zuvor. Die versprochenen regelmäßigen Presseinformationen sind noch spärlich. Aber dass es sie gibt, herausgegeben von einer eigenständigen Pressestelle, ist neu.

Informiert wird zur Zeit über Personalentscheidungen beim Verfassungsschutz, über linksextreme Gruppen, die sich um den sogenannten revolutionären 1. Mai mobilisieren, über die ”Arbeiterpartei Kurdistan" , PKK, über eine ”virtuelle Kameradschaft”, das sind Rechtsextremisten, die im Internet Mitglieder werben und über  Wirtschaftsspionage. Die Informationen sind im Internet abrufbar, über die Berlin-Seite unter der Adresse der Innenverwaltung. Etwas kompliziert. Aber immerhin – die Behörde – die lange so abgeschottet und von Geheimnissen umflort war wie eine Sakristei - scheint das Versprechen, sich zu öffnen, ernst zu meinen. Wie weit wird sie gehen, wie viel Transparenz kann der Verfassungsschutz vertragen?

 

Regie:                                     Take 15

Das ist klar, dass unsere Aufgabe es nicht erlaubt, dass alles nach außen getragen werden kann. Aber wir versuchen, so viel wie möglich transparent zu machen und insbesondere die Ergebnisse unserer Arbeit deutlich zu machen.

 

 

Autorin:                                    Eine knappe Antwort, die jedoch die Frage offenlässt, warum - immer noch - so viel Geheimhaltung? Es sollten doch  neue Wege beschritten werden.?

 

Regie:                                     Take 16

Wenn man keine Geheimhaltung hätte, dann könnte man sagen, wir beschränken uns auf ein Politikberatungsinstitut, auf die Universitäten oder andere wissenschaftliche Einrichtungen. Aber ich bin der festen Überzeugung, wenn man ernsthaft Gefährdungen bekämpfen möchte für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass es alleine mit der Analyse von Veröffentlichungen und der wissenschaftlichen Analyse derartiger Bestrebungen nicht ausreichend ist, sondern dass man tatsächlich im Vorfeld gucken muss, was für Gefährdungen sind da.

 

Ein ganz großer Kritikpunkt in der Vergangenheit war die Diskussion um den Einsatz der Telefonüberwachung zur Strafverfolgung. Unstreitig und vom Grundgesetz auch vorgesehen war immer die Telefonüberwachung auch zu Gefahrenabwehrzwecken. Weil das eigentlich unstreitig war, dass die  Gefahrenabwehr, die Abwehr drohender Gefahren auch stärkere Maßnahmen erfordern können muss, um solche Gefahren zu verhindern. Ganz unzweifelhaft ist es so, dass natürlich die strengen Voraussetzungen des Gesetzes eingehalten werden müssen.

 

A: Wo lauern denn die meisten Gefahren, also worin könnte eine Gefahr bestehen, von der Sie jetzt sprechen?

 

S: Also Gefahren sehen wir insbesondere im Rechtsextremismus, wo wir erste Ansätze auch zu rechtsterroristischen  Anschlägen sehen, das heißt, wir haben ja Waffen gefunden und auch unsere Beobachtung im Internet zeigt ‚ne ganz deutliche Qualitätsänderung hin zu Gewalttätigkeiten bis hin zu Anleitungen von Bombenbau oder ähnlichem oder auch diese berühmten Listen von Gegnern, politischen Gegnern, die ins Internet gestellt werden, und fast wie eine Aufforderung aufgefasst werden könnten, diesen Menschen etwas anzutun. Also das sehe ich schon als eine ganz gefährliche Entwicklung, die ist ja auch von einer ungeheuren Brutalität geprägt. Was auch ein weiterer ganz wichtiger Schwerpunkt ist, vor dem Hintergrund der Hauptstadtsituation hier, ist der Ausländerextremismus. Wir haben ja hier ein großes Forum durch die Presse und durch die Bundesinstitutionen, das Parlament und die vielen ausländischen Residenturen. Es besteht da durchaus eine ganz konkrete Gefahr, dass zum Beispiel Systemkritiker aus fremden Ländern hier in Gefahr geraten können oder dass Konflikte in anderen Ländern direkt hier ins Land hineingetragen werden.

Auch der Linksterrorismus ist selbstverständlich noch in unserem Visier, insbesondere wenn es um gewaltbereite Bestrebungen geht, es gehört auch selbstverständlich weiterhin zu unseren Aufgaben.

 

 

Autorin:                                    Manchmal trifft sich Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid mit ihrem früheren Arbeitgeber, dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka. Jetzt sitzen sie auf verschiedenen Seiten. Sie ist die Kontrollierte, ihr ehemaliger Chef der Kontrolleur. Früher hat auch sie darauf geachtet, dass nicht zu viele Daten gesammelt, zu viele gespeichert, und dass personenbezogene Daten nicht unzulässigerweise weitergegeben werden. Jetzt sammelt sie selber. ”Die Gärtnerin zum Bock gemacht”, formulierte die TAZ. Hat Claudia Schmid mit dem Seitenwechsel ein Problem?

 

Regie:                                     Take 17

Ich habe auch in meiner vorherigen Funktion durchaus akzeptiert, dass Daten gesammelt werden müssen, das Gesetz sieht es vor, die Aufgabe des Verfassungsschutzes erfordert es, es ist ja gerade eine der Behörden, die ohne Daten sammeln gar nicht  arbeiten kann, das ist ja gerade deren Schwerpunkt. Deswegen sehe ich da keinen Konflikt.

 

 

Autorin:                                    Und was hält Hansjürgen Garstka davon, dass seine frühere Stellvertreterin Claudia Schmid jetzt – wenige Steinwürfe entfernt - die Verfassungsschutzbehörde leitet?

 

Regie:                                     Take 18

Ja, von der Sache her muss ich das natürlich begrüßen. Das bedeutet ja doch, dass die Dinge, die wir entwickelt haben in den letzten 20 Jahren im Verfassungsschutz noch mehr Berücksichtigung finden als bisher. Wobei unsere Erfahrungen in den letzten Jahren da nicht schlecht waren. Aber es wird sicher noch betont werden. Das ist ja ausdrückliche Politik des Innensenators, auf der anderen Seite den Datenschutz so weit es geht zu wahren, auch die Datenbestände schlanker zu  machen, gleichzeitig, das ist ja inzwischen auch unsere Aufgabe, mehr Transparenz herzustellen. Also ich denke, das ist eine sehr gute Lösung. Auf der anderen Seite ist man immer sehr traurig, wenn man gute Kräfte verliert.

 

 

Regie:                                     Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

                                               unter den folgenden Text ziehen

 

Autorin:                                    Gulliver wechselt den Schauplatz, fährt zum Potsdamer Platz und geht ins Berliner Abgeordnetenhaus im herausgeputzten Gebäude des ehemaligen preußischen Landtags an der Niederkirchner Straße. Hier trifft Gulliver  Mitglieder des Parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsschutz. 

Quer durch alle Fraktionen, von  CDU und SPD, die in der Großen Koalition gebunden sind, bis zu den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und PDS  wird der Umbau des Berliner Verfassungsschutzes begrüßt.

Vorsitzender des Ausschusses ist Andreas Gram, CDU.

 

Regie:                                     Take 19

Ich darf zwar nicht für mich in Anspruch nehmen, ein Protagonist gewesen zu sein, das war die Innenverwaltung unter Führung von Dr. Werthebach, aber als die Idee an mich herangetragen wurde, habe ich uneingeschränkte Unterstützung für die Fraktion zugesagt, so ging es nicht weiter.

Ich habe immer gesagt, dass das Landesamt weit besser arbeitete als sein Ruf und einige wenige haben diesen Ruf kaputt gemacht. Aber es  musste jetzt eine Zäsur kommen, damit nicht Durchstechern und anderen Elementen im Amt immer wieder Gelegenheit gegeben wurde, die gute Arbeit der übrigen Kollegen kaputt zu machen.

 

A: Was war denn das schlimmste Defizit für Sie?

 

Gr: Also das schlimmste Defizit war, dass eben im Amt Leute tätig waren, die sehr lang dabei sind, und die offenbar Verfassungsschutz verinnerlicht haben und dann überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen haben, wer ihr Dienstherr war und welche Pflichten sie ihrem Dienstherrn gegenüber haben. Und der Dienstherr ist letztlich das Land Berlin und damit die Bevölkerung auch. Und ihre Spielchen getrieben haben, ihre politischen Spielchen. Das ist dann dankbar von den Medien

aufgegriffen worden, Verfassungsschutz hat ja immer den  Ruf des etwas Mystischen. Und ich habe gesagt, wir müssen aufhören, der Opposition Vorlagen zugeben und müssen ein neues Amt schaffen.

 

A: Welche Aufgaben hat denn ein gut funktionierender Verfassungsschutz, idealerweise?

 

Gr: Idealerweise arbeitet er still im Verborgenen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und liefert der Politik verwertbare Informationen über Verfassungsfeinde von links und rechts.

 

A: Also auch im Geheimen?

 

Gr: Ja, selbstverständlich, das ist ein Punkt, den ich immer betont habe, wir können natürlich fordern, dass der Verfassungsschutz alles öffentlich macht, nur dann wird er keine Informationen mehr bekommen. Ein jeder Verfassungsschutz ist darauf angewiesen, Informationen zu erhalten, gegebenenfalls auch im Geheimbereich, Informanten müssen, wie auch Informanten der Presse oder Informanten von Anwälten, den Schutz genießen, dass ihr Name nicht nach außen getragen wird. Denn sonst bekommen Sie gefärbte und verfälschte Bilder.

 

A: Dennoch haben ja die beiden neuen Chefinnen ... 

 

Gr: Ja, doch sehr erfreulich, dass wir zwei Damen in der Spitze des Amtes haben, da sehen Sie mal, wie gut wir sind.

 

A: Beide haben versprochen, dass mehr Transparenz in der Zukunft gewährleistet sein soll. Wie kann denn dann Transparenz aussehen, also Sie sagen auf der einen Seite geheim, auf der anderen Seite transparent?

 

Gr: Also Transparenz bedeutet, dass die  Erkenntnisse, die das Amt oder die Behörde gewinnt, nach außen hin offensiv vertreten werden können, ohne dass man die Quellen offen legt. Man muss einen  Verfassungsschutz haben, dem die Bevölkerung und dem auch die Regierung traut. Und dieser Verfassungsschutz muss sagen, wir gehen jetzt und klären Bevölkerung auf, Studenten auf, Schüler auf, indem wir an Schulen, Universitäten und sonst wo auftreten und genau klar machen, dass wir Erkenntnisse über bestimmte Gruppen haben, die vielleicht dazu beitragen, die Gruppen nicht zu verharmlosen oder eine Überbetonung von Feindseligkeiten gegen bestimmte Gruppen zu unterbleiben haben.

 

Wir haben uns bei den Beratungen vorgestellt, dass eben der Verfassungsschutz offensiv auf Menschen zugeht, gerade um sich dieses berühmte, das Wort stammt nicht von mir, das ist ein Oppositionswort, Schlapphut-Image wegzunehmen. Sondern wir sagen, wir arbeiten auf der Basis eines Gesetzes, das zwingt uns sowieso bestimmte Regularien auf, aber wenn wir aufgrund dieses Gesetzes Informationen erhalten, dann können wir eine Lagebildeinschätzung machen, eine Einschätzung von Organisationen, und dann können wir sagen, die sind verfassungsfeindlich, die sind nicht verfassungsfeindlich und können damit den Schutz der Verfassung vorantreiben.

 

 

Autorin:                                    Andreas Gram, CDU. Sein Kollege Klaus-Uwe Benneter von der SPD, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz  zu einer Abteilung der Senatsinnenverwaltung umstrukturiert wurde.

 

Regie:                                     Take 20

Gut, wir haben eine umfassende Kontrolle des Parlamentsausschusses, das ist auch anders als in vielen anderen deutschen Länderparlamenten oder auch im  Bund, dort gibt es geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien, wir tagen also hier grundsätzlich öffentlich, und nur dort, wo es um vertrauliches bzw. geheimes geht, wird dann die Öffentlichkeit ausgeschlossen, bzw. ziehen wir uns dann auch in einen besonderen Geheimschutzraum zurück. Aber wir haben eigentlich den Anspruch, dass Verfassungsschutz etwas ist, was alle angeht und nicht da ist, missliebige Minderheiten auszuspähen, sondern dazu da ist, wirklich die Verfassung zu schützen und wirklich nur umstürzlerische Bestrebungen dann im Auge zu haben. Und nicht all das, was einem unter Umständen meinungsmäßig nicht in den Kram passt.

Also der Verfassungsschutz muss beispielsweise, was die NPD angeht, hier verdeckt deshalb arbeiten, weil dort auch nicht offen gearbeitet wird. Und das sind alles Dinge, wo man natürlich dann auch mit adäquaten Mitteln gegen angehen muss, um beispielsweise jetzt den Verbotsantrag auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht seitens der Länderregierung entsprechend unterfüttern und begründen zu können.

 

A: Hat es denn seit dem Umbau solche Sitzungen auch schon gegeben in dem abhörsicheren Raum?

 

B: Doch, das hat es schon gegeben, das ist immer mal wieder notwendig, weil eben Erkenntnisse, die vom Verfassungsschutz gewonnen werden, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, dann uns dort mitgeteilt werden können, und wir haben dann natürlich auch die Gelegenheit, aufgrund dieser Mitteilungen entscheiden zu können, halt mal, ist das wirklich was, was man geheim zuhalten hat, oder ist das nicht etwas, was eigentlich in die Öffentlichkeit gehört. Also auch diese Fragen können wir natürlich dann in der Vertraulichkeit dieses Raumes abklären. Und gelegentlich stellt sich auch raus, dass wir dann zu übereinstimmenden Auffassungen kommen, das ist eigentlich nichts, was man nun hätte hier im Geheimschutzraum besprechen müssen.

 

 

 

Autorin:                                    Leicht ist dieses Zimmer nicht zu finden. Sogar die neue Chefin des VS und ihre Vorgesetzte irrten im Abgeordnetenhaus umher, ehe sie es im 3. Stock entdeckten.  Von den Sitzungen im abhörsicheren Raum des Abgeordnetenhauses hält Ausschuss-Mitglied Gernot Klemm, PDS, gar nichts.

 

Regie:                                     Take 21

Wir gehen gewöhnlich in einen abhörsicheren Raum hier und werden dann über nicht der Öffentlichkeit zugängliche Dinge  informiert. Und manchmal sind es tatsächlich solche, oft ist es natürlich auch so, dass ich einen Tag später, das, was wir noch als geheim mitgeteilt kriege, in der Zeitung lesen kann.

 

A: Also so was kommt vor?

 

K: So was ist bei allen auch vergangenen Skandalen in der Tat vorgekommen. Dass der Ausschuss auch in nicht öffentlichen Sitzungen immer nur so viel erfahren hat, wie in der Öffentlichkeit ohnehin schon bekannt war. Das war eine schöne Geste, als großer Tross des Ausschusses in den Raum zu gehen, dort drin dann Dinge zu erfahren, die man schon weiß, davor die wartenden Journalisten zu haben, und dann sich im Stillen die Frage zu stellen, was sollte diese Übung?

 

 

Autorin:                                    Zum Thema Geheimhaltung die neue Staatssekretärin Mathilde Koller:

 

Regie:                                      Take Koller:

Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der überwiegend seine Informationen aus offen zugänglichem Material herausfindet, der über Kommunikation mit Behörden, über Austausch von Informationen mit anderen Behörden gewinnt, und der nur zu einem geringen Teil, da kann man streiten über die Prozentmarke, aber man geht so ungefähr von 20 Prozent Material aus, was er über nachrichtendienstliche Mittel gewinnt, also über Führung von V-Leuten, über Abhören von Telefonaten oder über das heimliche Beobachten, also die heimliche Observation gewinnt.

 

 

 

Autorin:                                    Also erheblich mehr Informationen aus offenen Quellen. Dazu Gernot Klemm:

 

 

Regie:                                      Take 21 a

Ja durch Ausschneiden aus Zeitungen oder durch Studieren von allgemein zugänglichen Informationen von Organisationen. Die 80 Prozent sind von mir unbestritten notwendig, ob die 20 Prozent da ergänzend und helfend genutzt werden können, wage ich nicht nur zu bezweifeln, ich kenne kein Beispiel, wo aus diesen Bereichen, aus diesem nachrichtendienstlichen Bereich verwertbare und öffentlich auch publizierbare Ergebnisse kamen. Und dann kommt noch ein zweiter Punkt, wenn eine Behörde öffentlich aufklären will, Verfassungsschutz öffentlich aufklären will über extremistische Gefahren, aber faktisch aus dem Bereich, der der Kernbereich ist, die nachrichtendienstlichen Informationen, keinerlei Informationen geben kann, weil sie ja Quellen schützen muss, weil sie ja auch ihr eigenes Personal schützen muss, dann kann die Öffentlichkeit damit nicht umgehen. Auch die Politik kann damit nicht umgehen. Dann kann der Innensenator auf seinem Schreibtisch vielleicht damit umgehen und die Staatssekretärin und die Leiterin der Behörde, aber damit ist nichts und niemand geholfen. Ich sage, um eine demokratische Verfassung zu schützen, brauchen wir ein demokratisch gesinntes Volk.

Ich sage es ja auch nicht gerne, auch weil es der Senator nicht gerne hört, aber die DDR hatte einen Riesengeheimdienst – Staatssicherheit – der hat det halbe Volk ausgespäht. Und am Ende hat er den Regierenden nicht helfen können. Kein Stück helfen können. Der konnte die Verfasstheit nicht schützen, das mag jetzt gut sein, natürlich ist es auf jeden Fall gut, dass es so gekommen ist, aber auch ein Verfassungsschutz wird es nicht tun können.

 

 

Autorin:                                    Gernot Klemm, PDS.

Auch Ausschussmitglied Michael Cramer vom Bündnis 90/Die Grünen kann sich eine Bundesrepublik Deutschland und ein Land Berlin ohne Verfassungsschutzbehörde  gut vorstellen: 

 

Regie:                                     Take 22

Die radikale Forderung war natürlich, dass der beste Verfassungsschutz die umfassende Transparenz und Öffentlichkeit in der Gesellschaft ist, und die Mitbeteiligung aller Bürgerinnen und Bürger beispielsweise an rechtsextremistischen Aktivitäten. Ob ein NPD-Verbot allein ausreicht, möchte ich bezweifeln, aber der Aufstand der Anständigen, der hier inszeniert wurde, die großen Demonstrationen, die umfassende Berichterstattung, die Aufklärung und die Unterstützung, die zum Beispiel Organisationen bekommen haben, die sich gegen rassistische Überfälle wenden, das ist alles viel wirksamer als so eine Verfassungsschutzbehörde.

 

 

Autorin:                                    Also Linksextreme nicht ausforschen, und genauso wenig die Rechtsextremen. Oder - wie es in Thüringen der Fall war - NPD-Leute als Agenten des Verfassungsschutzes einsetzen? Cramers Fraktionskollege Wolfgang Wieland hat da eine dezidierte Meinung:

 

Regie:                                     Take 23

Natürlich wollen wir wissen, auch wir Grüne, was ist in der rechtsextremen Szene los, wie  weit bewaffnet sie sich, wie weit geht sie in Richtung Rechtsextremismus, wie ernst ist das zu nehmen. Wir bekommen die Informationen darüber nach wie vor eher bei Frank Jansen im Tagesspiegel oder bei anderen Publizisten als wir sie dann irgendwann im Verfassungsschutzausschuss zu hören bekommen unter Geheimhaltungsstufe und so weiter und so fort. Das Rechtsextremismusproblem in den neuen Bundesländern ist kein Problem, dass man keine Erkenntnisse hatte, sondern ist ein Problem, dass man auf die vielen Warnsignale hin, auf die rassistischen Morde, auf das Zusammenrotten von Jugendlichen unter NS-Einfluss, die im Stadtbild offensichtlich waren, dass man auf die nicht reagiert hat, keineswegs gab es hier einen Mangel an geheimdienstlichen Erkenntnissen, beziehungsweise hat dieser Mangel dazu geführt. Die Problemverdrängung  hat dazu geführt, dass nicht sein konnte, was nicht sein durfte, dass die neuen Bundesländer  diese Schuhe sich nicht anziehen wollten, insbesondere die Regierungschefs. Dass Herr Stolpe das jetzt mit  10jähriger Verspätung tut, das ist das Problem dabei gewesen.

 

 

 

Autorin:                                    Wolfgang Wieland. Noch entschiedener lehnt der außerparlamentarische Kritiker Wolf-Dieter Narr den Verfassungsschutz als Institution ab. Seit  vielen Jahren beobachtet der Politologie-Professor und ständige Autor der Zeitschrift Cilip – Bürgerrechte und Polizei die Sicherheitsbehörden. Kürzlich erst, am 1. Mai, wurde er bei seinen Beobachtungen selbst Opfer eines polizeilichen Übergriffs, bei dem er sein Hörgerät verlor. Wolf-Dieter Narr:

 

Regie:                                     Take 24

Der administrative Verfassungsschutz ist unnötig wie ein Kropf. Er schadet eigentlich nur insofern, als er ja die herrschende Sprache beeinflusst. Also durch seine Berichte, indem dann klar wird, aha, das ist linksextrem, das ist rechtsextrem, wobei das, was links- und rechtsextrem ist, natürlich je nach Zeit sich immer verschiebt, weil die Normalität ja diese Art und Weise vorgibt, und im Grunde schafft der Verfassungsschutz so eine Art von Misstrauen, die nichts bringt. Umgekehrt wird er die Regierenden nicht so besonders gut belehren, das wissen wir ja aus den besten aller Verfassungsschützer, der Stasi, also beste in Anführungszeichen, also der umfänglichste, die Regierung ist dabei verdummt, nicht intelligenter geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Verfassung nach eine liberale Demokratie. Da spielt sich Politik in der Öffentlichkeit ab. Und wenn irgendwas gefährlich wäre, dann würde das irgendwo genügend öffentlich sein, es würde genügend Institutionen geben aller möglichen Art. In der Wissenschaft, in der Publizistik und sonst was, um so etwas aufzubringen, zu diskutieren und als Problem in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist die beste aller Kontrollen. Davon lebt eine Demokratie. Wenn es nicht funktioniert, funktioniert eine Demokratie sowieso nicht. Ein Landesamt, auch intellektualisiert, ist sogar wiederum ne Gefahr. Dann wird nämlich eine Eigendynamik da sein. Dann werden natürlich die Leute, die dort sind und hoffentlich einen eigenen Kopf haben, aber den Kopf des Verfassungsschützers dann, wiederum Formen auch der Geheimhaltung und der Kontrolle vornehmen, die höchst problematisch und höchst dubios sind. Dann werden sie etwa sich irgendwo bewerben für ein Wissenschaftsinstitut, das einer gewissen geheimen Kontrolle unterliegt, sie werden dann nicht nur erkennungsdienstlich behandelt, sondern es wird dann möglicherweise beim Verfassungsschutz gefragt, was denn gegen sie vorliegt. Und dann wird aussortiert, ohne dass sie davon erfahren. Und das ist eine schlichte Schweinerei, undemokratisch.

 

 

Autorin:                                    Professor Wolf-Dieter Narr hat damit seine Erfahrungen. Auch er wurde in den 70er Jahren ausgeforscht. Über viele Jahre zog sich der Prozess, mit dem er sich gegen Dossiers der Behörde über seine Person zur Wehr setzte.

Ein weiterer außerparlamentarischer Beobachter, Eggert Schwan, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, bildet Polizisten aus. Das frühere CDU-Mitglied Schwan hat seinen obersten Dienstherrn, den Innensenator, im Laufe der vergangenen 20 Jahre schon oft geärgert, indem er  lautstark forderte, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das tut er noch heute  mit unverminderter Kraft, denn ein Umbau reicht ihm nicht:

 

Regie:                                     Take 25

Also diese organisatorischen Veränderungen, die da seit geraumer Zeit sozusagen Mode geworden sind, die bringen in der entscheidenden  Sache für mich gar nichts. Die entscheidende Sache ist ganz einfach, dass ich meine, dass ein Rechtsstaat sich einen Geheimdienst oder anders formuliert, eine Art von Illegalitätsreserve oder noch anders formuliert, einen Libero, der meint, Staatsaufgaben, insbesondere polizeiliche Aufgaben mit anderen als rechtsstaatlichen Mitteln erfüllen zu dürfen, überhaupt nicht zulegen darf. Ich meine zudem, dass die Kosten- Nutzenanalyse nach vielen Jahren Befassung mit Verfassungsschutzbehörden ganz eindeutig ergibt, die bringen mehr Schaden als Nutzen, die sollten ersatzlos gestrichen werden. Und die Erfüllung vor allem polizeilicher Aufgaben wieder der Polizei allein und natürlich der Staatsanwaltschaft überlassen werden.

 

A: Und dass er notwendig sein könnte zur Abwehr von Gefahren, egal ob von links, von rechts, also von Extremisten, wozu er ja da sein soll, das wird ja immer wieder gesagt, wir brauchen ihn dringend, um zu erkennen, wo sich Gefahren gerade jetzt im Rechtsextremismus formieren, aber auch im Linksterrorismus.

 

Sw: Die Bekämpfung solcher Gefahren ist eine klassische Polizeiaufgabe. Dafür stehen die klassischen Instrumente der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 eingedenk der Erfahrung, die sie damals, im Dritten Reich und davor, beim Zusammenbrechen der Weimarer Republik  haben machen müssen, skeptischer, vorsichtiger waren, das ist verständlich. Aber wir haben doch verdammt nach mehr als 50 Jahren Erfahrungen mit unserer Bundesrepublik, und die sehen doch ganz anders aus als die Erfahrungen, die man 1949 aufgrund von Weimar und aufgrund des Zusammenbrechens der Weimarer Republik gemeint hat machen zu müssen. Es ist doch verdammt noch mal an der Zeit, die erwähnte Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und zu fragen, was bringt eigentlich die Institution Verfassungsschutz. Und da gehe ich soweit, zu sagten, der gefährlichste Verfassungsfeind, natürlich nur objektiv, nicht subjektiv, böse Absichten will ich niemandem unterstellen, die Akteure meinen schon, das Gute zu tun, weil sie nicht wissen, was sie tun, aber

die  gefährlichsten Verfassungsfeinde sind diejenigen, die warm und sicher auf ihren Amtsschemeln sitzen und die Aufgabe Verfassungsschutz meinen, mit solchen verfassungswidrigen Mitteln bewältigen zu dürfen.

 

 

Autorin:                                    Professor Eggert Schwan.

Gulliver, Sätze und Gegensätze. Mathilde Koller, Staatssekretärin für Inneres, verantwortlich für den Umbau des Berliner Verfassungsschutzes:

 

Regie:                                     Take 26

Momentan brauchen wir einen Verfassungsschutz nach der Rechtslage, weil nach dem  Grundgesetz und nach dem  Bundesgesetz für Verfassungsschutz jedes Land eine Behörde für Verfassungsschutz vorhalten muss. Insofern brauchen wir den Verfassungsschutz nach der geltenden Rechtslage.

Und mir persönlich, ich habe mir diese Frage oft gestellt, am Anfang der 90er Jahre, als es darum ging, in den neuen Ländern Verfassungsschutzbehörden aufzustellen, ist immer am Ende die Antwort geblieben, zur jetzigen Zeit halte ich persönlich einen Verfassungsschutz für erforderlich, weil er die einzige Institution ist, die dem Bürger eine objektive Recherche, eine objektive Informationsgewinnung gewährleistet, weil er keine eigenen Interessen damit verfolgt und weil er als eine Behörde, die einem vielfältigen Kontrollmechanismus unterliegt, noch die gesichertste Informationsquelle für den Bürger ist. Ein Journalist unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle, die Polizei hat ein umfangreiches Ermittlungsinstrumentarium, sie hat exekutive Mittel, sie kann festnehmen, sie kann Wohnungen durchsuchen. All das kann der Verfassungsschutz nicht, und das war die Idee, die Idee bei Schaffung des Grundgesetzes aus der Vergangenheit in Deutschland.

 

 

Autorin:                                    Staatssekretärin Mathilde Koller. Und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ergänzt, der Berliner Verfassungsschutz sei nach dem Umbau die am besten kontrollierte Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik:

 

Regie:                                     Take 27

Wir  haben einmal den Verfassungsschuss-Ausschuss, dann haben wir die G10 Kommission, dann haben wir eine interne Revision, die direkt der Leitung der Innenverwaltung unterstellt ist und fachlich unabhängig ist und bei uns prüfen darf, und dann haben wir noch den Datenschutzbeauftragten. Ich glaube, das ist ein ganz eng geknüpftes Kontrollnetz, was uns da umspannt.

 

A: Und eine Vertrauensperson soll auch noch gefunden werden?

 

S: Ja, richtig, genau, es gibt auch noch weiterhin die Regelung,  dass der Verfassungsschutzausschuss sich eine Vertrauensperson wählen kann, die dann beim Verfassungsschutz kontrollieren darf, sämtliche Akten einsehen kann und Auskünfte verlangen kann.

 

 

Autorin:                                    Die G 10 Kommission, benannt nach Grundgesetzartikel 10, prüft Maßnahmen, die das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis verletzen könnten, hauptsächlich also die Telefonüberwachung. Bislang wurde die Kommission von Klaus-Rüdiger Landowsky geleitet. Er nahm bekanntlich wie zuvor in der Berlin-Hyp und im Vorsitz der CDU-Fraktion und im Lottorat und im Rundfunkrat des SFB seinen Hut.

Und wie sieht es mit dem Normalbürger aus, welche Kontrollmöglichkeiten hat er, welche Akten darf er einsehen? Wenn ein Strafverfahren gegen ihn läuft und Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, hat er nach der Strafprozessordnung ein Akteneinsichtsrecht. Das gilt nicht für die Unterlagen des Verfassungsschutzes. Und nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das kürzlich in Berlin in Kraft getreten ist,  darf jeder Bürger Behördenakten einsehen, ohne, wie bisher, besondere Gründe geltend machen zu müssen. Der Verfassungsschutz wurde jedoch davon ausgenommen, was der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht sehr bedauert. Hansjürgen Garstka steht aber denjenigen, die Einsicht begehren, zur Seite:

 

Regie:                                     Take 28

Wir haben eine Vielzahl von Eingaben auch von Leuten, die meinten in der Regel, sie hätten nicht vollständig Auskunft oder Einsicht bekommen. Wir konnten da in der Regel helfen, wobei es so ist, dass die Einsicht eigentlich  hier in Berlin sehr großzügig gewährt wird. Das sind dann einige wenige Fälle, die übrig bleiben, und es gibt natürlich Dinge, in die der Bürger keine Einsicht bekommt. Also wenn heimlich abgehört wird, wenn ermittelt wird, wenn Unterlagen von anderen Landesämtern oder gar noch von Alliierten stammen, da gibt es eben gewisse Beschränkungen, aber im Großen und Ganzen wird die Akteneinsicht hier glaube ich auf akzeptable Weise gehandhabt.

 

A: Und haben Sie Einfluss darauf, also setzen Sie sich dann dorthin und sagen, oder sind Sie so etwas wie ein Vermittler?

 

G: Ganz sicher, wir hatten in den letzten Monaten ein Einsichtsbegehren eines sehr prominenten Menschen, der Einsicht in seine Unterlagen aus lange zurückliegenden Zeiten haben wollte. Da haben wir es durchaus in Kooperation mit dem Landesamt geschafft, dass er doch deutlich mehr Dinge gesehen hat, sehen konnte, als ihm vorher zugebilligt wurde. Doch, das haben wir erreicht, und wenn ich das richtig sehe, waren alle Seiten hinterher zufrieden.

 

 

Autorin:                                    Einen Namen hat der Datenschutzbeauftragte selbstverständlich nicht genannt. Aber Gulliver hat sich auf die Suche nach einem Prominenten gemacht und den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele gefunden. Er hat jedenfalls lange und leidvolle Erfahrungen mit dem Berliner Verfassungsschutz:

 

Regie:                                     Take 29

Das Landesamt für Verfassungsschutz und wahrscheinlich auch andere westdeutsche Dienste habe uns observiert, wir haben das selber unübersehbar feststellen können, wenn wir zum Beispiel im Anwaltsbüro oben aus dem Fenster geguckt haben, dann sah man die, wir kannten auch die Autos, zum Teil auch die Leute und haben uns beispielsweise auf einem Fest, auf einer Fête, dann einen Spaß draus gemacht, dass wir vom Balkon oben runter geguckt haben, gesagt haben, so jetzt gehe ich mal runter, setze mich in mein Auto und fahre einmal um den Block rum, und dann werdet ihr sehen, der kommt dann schön hinterher. Dann steht er nachher wieder hier, und so war’s dann auch.

Das war noch mehr was, ich sag mal, zum Grinsen. Das wusste man ja auch, weil es relativ offen geschah, jedenfalls nicht übersehbar war.

Was ich danach aber erfahren habe, war, dass in der kritischen Zeit Mitte der 70er Jahre mehrere Jahre eine Sekretärin von uns, die wir neu eingestellt hatten ins Sozialistische Anwaltskollektiv, gleichzeitig Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz war und nicht irgendwie so was wie IM war, sondern offenbar auch richtig angestellt oder Beamtin. Die hat mehrere Jahre bei  uns als Anwaltsgehilfin gearbeitet und ist dann so wie sie gekommen ist, aus dem Nichts, also wir wussten nicht, wo sie her kam, ist sie wieder verschwunden ins Nichts, und ich habe auch nie wieder was von ihr gehört.

 

A: Und woher haben  Sie das erfahren?

 

C: Na, da gibt’s inzwischen Erkenntnisquellen, die das bestätigt haben.

 

 

Autorin:                                    Christian Ströbele hat Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal in die Akten einsehen können.

 

Regie:                                     Take 30

Ich habe dann die Akten durchgesehen und fand das ganze ne Unverschämtheit, das habe ich denen dort auch gleich gesagt. Weil die Akten bestanden, also in dem Deckel waren dann lose Blätter drin, die bestanden zu 80 % aus Zeitungsausschnitten, und selbst in den Zeitungsausschnitten waren die Namen noch geschwärzt. Also ein völlig albernes, blödsinniges Gehabe. Es gab dann Flugblätter und Berichte über Veranstaltungen so im APO-Bereich, an denen ich teilgenommen hatte. Ich bin dann also sehr enttäuscht wieder gegangen, habe mich beschwert, und habe dann anschließend einen Brief geschrieben, dass das wohl ne Farce sei, und so sei das eigentlich nicht gemeint gewesen mit der Akteneinsicht.

 

Autorin:                                    Bei einem zweiten Versuch, Ströbele war inzwischen Bundestagsabgeordneter, wurde er zwar zuvorkommend behandelt, aber die Akten waren genauso wenig aufschlussreich wie beim ersten Mal. Und dann der dritte Besuch beim Verfassungsschutz, vor wenigen Wochen, also schon unter der Ägide von Claudia Schmid.

 

Regie:                                     Take 31

Da wurde ich sehr gut behandelt, ich glaube, es gab sogar Kekse ...(lacht) und Akten, und es war auch ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten dabei und des Landesamtes. Und die Akten waren auch dicker. Ich weiß jetzt nicht mehr, wie viel, aber ungefähr dreimal so viel wie am Anfang. Es war auch sehr viel mehr drin, es gab Berichte, und es gab ne ganze Reihe von Fehlblättern, die waren dann auch immer vermerkt, wo Fehlblätter sind, und da steht offenbar das Interessantere drin. Ich habe dann mich allerdings sofort beschwert und habe gesagt, wo sind eigentlich die Berichte über die Observationen damals? Wo sind eigentlich die Berichte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Und die guckten mich mit großen Augen an und sagten, das wüssten sie auch nicht, aber es könne durchaus sein, dass im Laufe der vielen Jahre und Jahrzehnt auch die Akten mal, ein Teil der Akten herausgenommen und vernichtet worden sei. Es sei jedenfalls über mich nichts anderes da. Im übrigen waren diese Fehlblätter, sollten jeweils bezeichnen, dass es sich hier um Berichte oder Akten anderer Dienste handelt, über die sie nicht verfügungsberechtigt sind.

 

Autorin:                                    Bis heute weiß Christian Ströbele nicht, was die Verfassungsschutzfrau herausgefunden und was sie an wen weitergegeben hat. 

Und was meint er, ist überhaupt Zweck der Sache, warum werden Anwälte wie er oder auch andere Bürger beobachtet?

 

Regie:                                     Take 32

Na ja, damals hing das natürlich mit meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zusammen. Ich habe ab 1967 unendlich viele Leute aus der damaligen außerparlamentarischen Opposition  in Strafprozessen verteidigt, in Verwaltungsgerichtsverfahren vertreten, bis hin dann zu den ersten Militanten, die inhaftiert worden waren und über den Vorwurf bei Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, und später dann die Gefangenen aus der RAF. Das war natürlich für die Geheimdienste und auch für das Landesamt für Verfassungsschutz ein interessanter Bereich, den sie aufklären wollten. Das verstehe ich, das Aufklärungsinteresse. Aber trotzdem sage ich aus heutiger Sicht, da muss es Grenzen geben. Es kann nicht wahr sein, dass die auf diese Art und Weise sich Kenntnis von Vorgängen in Anwaltsbüros oder gar von Akten besorgen. Damit wird das Anwaltsgeheimnis zur Farce.

 

 

Regie:                                     Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

                                               unter den folgenden Text ziehen

 

Absage:                                   Geheimdienst oder Frühwarnsystem.

Annette Wilmes observierte den Verfassungsschutz in Berlin.

Technik: Klaus Schubert.

Die Regie hatte Ralf Becher, die Redaktion Johannes Wendt.

In der nächsten Woche gehen die Observationen weiter, diesmal richten sie sich auf den erwähnten Riesengeheimdienst einer vergangenen Epoche, die Staatssicherheit der DDR, samt ihrer mehr oder minder erfolgreichen Wühlarbeit in und unter den Westmedien.

                             

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