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* radio kultur

Termin nach 7

Menschen und Paragraphen

 

 

 

 

 

 

 

 

Bessere Verbrechensaufklärung oder genetische Inquisition?

Über den Streit um eine zentrale Gen-Datei für Straftäter

berichtet Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:        Klaus Schulz

                    Sendetag:         24.8.1998

                    Sendezeit:        19.05 Uhr

                                             92,4 MHz

 

 

 

Mitwirkende:

 

Zitator

Autorin

 

 

Zitator:                    Ein Pilzsammler stieß in einem Waldstück auf die Leiche einer unbekannten Frau. Die Obduktion ergab, daß die Frau vergewaltigt und erwürgt worden war. In der Nähe der Getöteten wurde ein benutztes Kondom als Beweismaterial gesichert. Die DNA-Analyse der auf der Außenseite befindlichen Anhaftungen von Scheidensekret ergab eine sichere Zuordnung zu der ermordeten Frau, so daß das Beweismittel als tatbezogen angesehen werden konnte. Vergleichende Untersuchungen der Spermaspuren mit Blutproben von Tatverdächtigen führten jeweils zu abweichenden Profilen und damit zu sicheren Ausschlüssen.

 

Autorin:                    Ein Fallbeispiel, vorgestellt von der Pressestelle des Bundeskriminalamtes am 17. April 1998. An diesem Tag hatte Bundesinnenminister Manfred Kanther den Startschuß für die Einrichtung der sogenannten Gen-Datei gegeben. Beim Bundeskriminalamt werden seitdem die DNA-Profile von Beschuldigten und Tätern bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ gesammelt. Weiter im Fallbeispiel:

Zitator:                    Wenige Wochen später wurde in einer anderen Gegend, wieder in einem Waldstück, eine Frauenleiche gefunden. Auch diese junge Frau war vergewaltigt und getötet worden. In der Nähe der Leiche wurde wiederum ein benutztes Kondom gefunden und gesichert. Die Auswertung der außen anhaftenden Sekretspuren ergab auch in diesem Fall die Herkunft von der ermordeten Frau und damit den Hinweis auf einen Tatzusammenhang. Da die Spermaspuren im Inneren des Kondoms mit denen des vorher geschilderten Falles übereinstimmten, war der Nachweis des Tatzusammenhanges gegeben. Nachdem zahlreiche Tatverdächtige aus der Umgebung der Getöteten mit Hilfe der DNA-Analyse ohne positives Ergebnis überprüft worden waren, wurde die Blutprobe eines Mannes in die Untersuchungen mit einbezogen, der, während die Ermittlungen im Gange waren, nach einer versuchten Vergewaltigung festgenommen wurde. Bei diesem Tatverdächtigen ergab die DNA-Analyse eine sichere Zuordnung zu den Spermaspuren in beiden geschilderten Mordfällen. Der Tatverdächtige legte daraufhin ein Geständnis ab.

 

Autorin:                    In den geschilderten Fällen wurden die Zusammenhänge dadurch erkannt, daß die Proben zufällig in demselben Labor untersucht wurden. Die Zentral-Datei, in der die DNA-Profile künftig gespeichert werden, soll es erleichtern, Zusammenhänge aufzudecken und Täter letztlich zu überführen. 

Der Einrichtung dieser Datei war ein Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizminister vorangegangen, der nun seinen Höhepunkt erreichte. Der Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hatte nämlich darauf gedrungen, die Errichtung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, während Innenminister Manfred Kanther meinte, das Gesetz über das Bundeskriminalamt, kurz BKA-Gesetz, reiche völlig aus. Schmidt-Jortzig hielt dagegen, man könne eine Gen-Analyse nicht wie einen normalen Fingerabdruck behandeln, der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sei viel intensiver.

Plötzlich kam es dann im Sommer zu einer Einigung. Ein Referentenentwurf wurde vorgelegt, vom Rechtsausschuß in einigen Punkten geändert und am 24. Juni, unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause, verabschiedet.

Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig:

 

Regie:                    Take 1

Bei allen schon einmal einschlägig Verdächtigen und Verurteilten, die haben wir ja ganz genau in diesem Gesetz festgelegt, da sind vier Kategorien, vier Fallgruppen, bei denen man eben eine solche Identitätsfeststellung durch die DNA-Analyse machen muß, hat man dann den entsprechenden Identifizierungs-Code in der Datei verfügbar, so daß man dann, wenn wieder neu etwas auftaucht und am Tatort irgendeine molekular-genetische Spur entdeckt wird, ein Haar, oder auch eine Zigarettenkippe, wo noch Speichelreste des Täters dran sind, da kann man die erstaunlichsten Dinge sichtbar machen, da kann man dann eben abgleichen, und hat dann die Möglichkeit, wesentlich rascher jedenfalls als bisher, zu identifizieren.

Aut.:   Es darf aber nur angewandt werden bei ganz bestimmten Tätergruppen?

Schmidt-J.:  Ja, genau. Wir hatten ja schon vor über einem Jahr die Gruppe derjenigen, die in einem konkreten Ermittlungsverfahren verdächtigt werden, das ist schon in der Strafprozeßordnung festgelegt, und jetzt haben wir dazu genommen die sogenannten Altfälle, also solche, die auch schon verurteilt wurden wegen einschlägiger Straftaten, dafür gibt es ja nun den entsprechenden Vortaten-Katalog. Dann auch die nicht Aufklärungsfälle, also da wo einfach schlicht und ergreifend ein Verbrechen vorgekommen ist, aber man den Täter nicht hat, nur die am Tatort vorgefundenen molekularen Spuren, die werden also gewissermaßen anonym, weil man die Zuordnung zur Person noch nicht hat, auch dort gespeichert, so daß man dann im späteren Fall möglicherweise weitere Fälle dem Gefaßten nachweisen kann. Und als vierte Gruppe haben wir die nicht Verurteilungsfälle, wo jemand nur deshalb nicht verurteilt wurde, obwohl die Aufklärungslage eindeutig ist, weil er etwa nicht schuldfähig ist, aber eben gefährlich ist er deswegen trotzdem, deswegen auch die Identifizierungsbedürftigkeit.

 

Autorin:                    Mit dem neuen „DNA-Identifizierungsgesetz“ wird die Strafprozeßordnung geändert. Im vergangenen Jahr erst wurde durch eine ähnliche Änderung die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks im Strafverfahren eingeführt.  Jetzt also die Gen-Datei.  In dem neu eingefügten Paragraphen 81 g wird geregelt, daß einer bestimmten Kategorie Beschuldigter Proben entnommen werden dürfen, wenn angenommen werden muß sie würden ähnliche Taten auch in Zukunft begehen. Der Beschuldigte darf jedoch nicht irgendeiner Straftat verdächtig sein, sondern:

 

Zitator:                    einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einer gefährlichen Körperverletzung, eines Diebstahls in besonders schwerem Fall oder einer Erpressung.

 

Autorin:                    Das Gesetz ist jetzt zwar in Kraft getreten, die Skepsis der Kritiker jedoch bleibt. Vor allem bei den Datenschützern. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka:

 

Regie:                    Take 2

Ich bin also gegenüber der Verwendung der Gentechnologie zur Strafverfolgung überhaupt sehr skeptisch. Weil ich glaube, daß bei diesen Dingen Risiken vorhanden sind, die wir noch nicht im Griff haben. Man weiß noch nicht heute, und das bestätigen die Wissenschaftler auch, was man mit den sogenannten nicht codierenden Bestandteilen macht. Vielleicht kann man da doch sehr viele Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Betroffenen eines Tages ziehen. Zum anderen ist das natürlich eine Technologie, die von der Quantität her ganz andere Ausmaße hat als herkömmliche Mittel. Denn irgendwelches Zellmaterial, aus dem man Gen-Analysen fertigen kann, hinterläßt man ständig. Das heißt, es ist ‘ne Technik, mit der man letztlich Schritt und Tritt verfolgen kann, wenn man das will. Das sind Risiken wie gesagt, die man schwer beherrschen kann, gleichwohl, ein Gesetz ist gemacht, das für bestimmte Straftaten die Verwendung dieser Technik  erlaubt.

Aut.:  Wenn Sie Beispiele für Gefahren nennen würden, welche würden Sie da als erste nennen?

Garstka:   Die größte Gefahr ist die, daß zu viele Leute einfach auf diese Weise erfaßt werden, und die Sicherheitsbehörden eben ein Mittel in die Hand bekommen, die Spur eines jeden, wo er sich bewegt, zu erfassen und nach zu verfolgen. Das ist eine abstrakte Gefahr, die ich sehe. Konkret, meine ich eben, daß ich die Gefahr sehe, daß bei zu vielen noch leichten Straftaten dieses Mittel eingesetzt wird. Das ist immer eine Tendenz der Polizei, ein Mittel, das bei sehr schweren Straftaten nur mäßigen Erfolg bringt, dann bei weniger schweren einzusetzen, weil man da ziemlich sicher sein kann, daß man da Leute findet. Das ist das berühmt Eierdiebproblem. Mit dem wir es bei anderen, sehr strittigen Methoden, etwa dem großen Lauschangriff oder so, auch zu tun haben. Selbstverständlich gibt es ‘ne Menge Leute, die nicht darüber nachdenken, daß sie Zellmaterial hinterlassen, oder beim großen Lauschangriff, daß sie abgehört werden könnten. Aber die, die wirklich schwere Strafen begehen, die sehen sich vor. Das heißt, es gibt immer ‘ne Tendenz, solche Instrumente in Bereiche hineinbringen zu lassen, bei denen man sie eigentlich nicht braucht, und bei denen sie unverhältnismäßig sind, das ist sicher die Hauptgefahr, die ich sehe.

 

 

Autorin:                    Auch verschiedene Juristenvereinigungen haben die Errichtung einer Gen-Datei kritisch begleitet und vor allem auf einer umfassenden rechtlichen Grundlage bestanden, zum Beispiel der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger. Dessen Vorstandsmitglied Stefan König:

 

Regie:                    Take 3

Ich sehe bei dem ganzen Gesetzgebungsverfahren jetzt, oder überhaupt bei der Diskussion um die Errichtung dieser Datei, das Problem, daß eine ganze Reihe von Risiken will ich mal sagen, die mit der Errichtung dieser Datei entstehen können, die durch diese sicher wahlkampftaktisch motivierte Hektik gar nicht zu Ende gedacht worden sind. Es gibt also eine Reihe von Aspekten. Der erste Aspekt ist derjenige, was kann man mit den dort archivierten genetischen Profilen alles möglicher Weise eines Tages mal anfangen. Das ist geradezu zu einer Glaubensfrage schon inzwischen geworden. Diskussion unter den Experten: Die Molekularbiologen sagen ja ganz dezidiert, wir beschäftigen uns ausschließlich mit solchen Abschnitten des DNS-Moleküls, das keinerlei Auswirkungen auf die konkrete Ausgestaltung des Menschen hat, von dem wir das entnehmen. Das mag heute so sein. Ob das immer so sein wird, das kann natürlich heute meine ich ein seriöser Wissenschaftler schlechterdings nicht voraussagen. Im übrigen muß man einen Gedanken ja auch noch weiterdenken: Selbst wenn es so ist, wir dürfen nicht vergessen, welche merkwürdigen fratzenhaften Entwicklungen die, sagen wir mal, Kriminalistik oder Kriminalbiologie in der Vergangenheit schon genommen hat. Es hat Wissenschaftler gegeben, die ganze Schulen begründet haben und große internationale Aufmerksamkeit genossen, die meinten, man könnte aus dem Gesicht eines Menschen seine Veranlagung für Straftaten herauslesen. Es hat in Deutschland eine Kriminalbiologie schon in den 20er Jahren, und zwar mit großem ideologischen Rückenwind der Sozialdemokratie gegeben, die auch solche spinnerten Ideen hatte. Selbst wenn man solche Rückschlüsse nicht ziehen kann, ist ja gar nicht ausgeschlossen, daß irgendwann mal einer auf die Idee kommt zu sagen, wir ziehen sie jetzt aber einfach. Und dann irgendwelche abstrusen Theorien entwickelt werden, die einfach vor dem Hintergrund, daß es sich ja hier immerhin um genetisches Material handelt, auch wenn man eben sagt, das ist sozusagen der Datenmüll auf diesem Datenspeicher für die menschliche Persönlichkeit, mit dem wir es hier zu tun haben, ob das nicht mal irgendwann anders gesehen wird, ist nicht ganz sicher.

 

 

Autorin:                    Die Bedenken der Datenschutzbeauftragten und der Juristenvereinigungen kann der Bundesjustizminister nicht teilen. Edzard Schmidt-Jortzig:

 

Regie:                    Take 4         

Für mich war entscheidend, daß überhaupt erstmal eine gesetzliche Grundlage dazu herkommt. Und nicht nur diese organisatorische, diese Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung, zur organisatorischen Einrichtung beim Bundeskriminalamt. Ich will und wollte, und das ist jetzt eben drin, in einem solchen Gesetz die genauen Fallgruppen haben, damit man weiß, in welchen Fällen so etwas überhaupt in Frage kommt. Aber das wichtigste vor allem, das haben wir ja nun umfassend dort abgeschottet und sichergestellt, daß die Behandlung dieses gentechnischen, dieses molekularen Materials, nur zur Identitätsfeststellung herangezogen wird. Alles andere, was im Übrigen noch damit gemacht werden könnte, man hat ja da die schrecklichsten Dinge oder die gefährlichsten oder beängstigendsten Dinge gehört, also etwa mit Charakterstudie oder so etwas über die Einzelperson, ist nicht zulässig. Es geht nur um die Identitätsfeststellung, und auch nur dieser Identitätscode wird nachher gespeichert, also nicht irgendwelches Material, was man dann noch zu ganz anderen Dingen nutzen könnte, wird irgendwo gespeichert, nur dieser Identifizierungscode. Und daß diese absolute Reduzierung auf das Identifizierungsthema und sonst nichts gesetzlich abgesichert ist, das war für mich das Entscheidende.

Aut.:   Im Grunde ist diese verabschiedete Regelung aber nur eine Änderung der Strafprozeßordnung. Und das reicht Ihrer Meinung nach aus?

Schmidt-J.:   Es geht ja nur darum, daß wir mit Hilfe der DNA-Analyse Identitätsfeststellungen bei Strafverfolgung haben wollten. Alles andere, was man vielleicht noch mit dieser DNA-Analyse machen könnte, müßte dann in der Tat noch mal neu oder woanders, ich kann mir das gar nicht vorstellen, festgelegt werden. Es ging nur immer darum, bei der Strafverfolgung, und da ist der richtige Ort dieser Geschichte in der Tat die Strafprozeßordnung und nicht irgendein anderes Polizeigesetz oder so etwas.

Aut.:  Dennoch meinen einige Organisationen, die sich auch auf dem Gebiet des Strafrechts auskennen, also ich denke an den Richterbund oder an den Deutschen Anwalt Verein, meinen diese Organisationen, daß entscheidende Fragen noch ungeregelt bleiben. 

Schmidt-J.:   Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, weil die entscheidenden Dinge in meinen Augen wirklich definitiv in diesem Gesetz drin sind. Also die Fälle, in denen das überhaupt nur in Frage kommt, die eindeutige Reduzierung und Begrenzung auf die eindeutige Identitätsfeststellung, aber dann vor allen Dingen auch der zwingende Richtervorbehalt, das macht also nicht irgendeine Verwaltungsstelle oder der Staatsanwalt, sondern nur der Richter. Und dann haben wir in der Tat eine Verweisung des Umgangs mit diesem in der Datei dann aufgenommenen Identifizierungs-Code nach den Regeln des Bundeskriminalamtsgesetzes, und dieses BKAG, da sind die ausführlichen Datenschutzregeln gerade erst ein gutes Jahr, rundes Jahr vorher ausdrücklich festgelegt worden.

 

 

Autorin:                    Am 7. Juli 1997 verabschiedete der Bundestag das

 

Zitator:                    Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolitischen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG).

 

Autorin:                    Das BKAG ist eng mit dem neuen Identitätsfeststellungsgesetz verwoben. Gerade das ist ein weiterer Anlaß für kritische Anmerkungen von Stefan König:

 

Regie:                    Take 5

Durch die jetzt erfolgte Änderung der Strafprozeßordnung ist im Prinzip ja nur gesagt, worden, es können in Zukunft die Generalidentifizierungsmuster in einer Datei gespeichert werden, und das kann beim Bundeskriminalamt geschehen, und alles nähere regelt das Gesetz über das Bundeskriminalamt. Und wer in dieses Gesetz hinein blickt, der stellt fest, da gibt es eine Ermächtigungsgrundlage, daß der Bundesinnenminister per Errichtungsanordnung , wie ja bereits geschehen, die Details regeln kann, und wer sich dann fragt, wo gibt’s denn diese Errichtungsordnung und ruft vielleicht da mal an, wenn er also nicht gerade besonders gute Verbindungen hat, wird man ihm sagen, die gibt’s zwar, aber die geben wir ihnen nicht, die ist vertraulich und die ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Also ganz entscheidende Dinge, wie beispielsweise die Frage, wie lange kann eigentlich da so was gespeichert werden, was geschieht eigentlich nun, wenn sich herausstellt, daß der gegen den Beschuldigten bestehende Verdacht einer bestimmten Straftat sich zerstreut hat, ja wie schnell kommt der da eigentlich wieder ‘raus? Diese Dinge alle werden sozusagen per geheimem Ministerialerlaß geregelt, aber nicht in diesem Gesetz. Die sind im übrigen dadurch ja auch ständiger Variation zugänglich, ganz anders, als ein Gesetz, das immer wieder durch einen parlamentarischen Prozeß geschleust werden muß, bevor man wieder was ändern kann. Also ganz wesentliche Einzelfragen mit wenigen Ausnahmen, immerhin hat ja der Rechtsausschuß es noch geschafft, den Bundestag davon zu überzeugen, daß in das Gesetz aufgenommen wurde, daß Auskünfte nur für Zwecke eines Strafverfahrens, zur Gefahrenabwehr und für die internationale Rechtshilfe erteilt werden dürfen, immerhin, das ist noch aufgenommen worden, aber es gibt eine ganze Reihe von anderen, unter anderem die von mir eben genannten Aspekte, die sind nicht gesetzlich geregelt. Das, was hier Gesetz geworden ist, das ist im Grunde genommen eine lex Kanther, die sagt, Kanther, was du gemacht hast, das ist in Ordnung, dafür kriegst du jetzt auch noch obendrauf die Sahnehaube eines Gesetzes, aber im Übrigen lassen wir dich weitermachen, wie du angefangen hast.

 

Autorin:                    Um festzustellen, daß ein Beschuldigter möglicherweise auch in Zukunkft ähnliche Taten begehen wird und somit sein DNA-Profil in die Gen-Datei aufzunehmen,  ist die richterliche Anordnung notwendig. Für Justizminister Edzard Schmidt Jortzig ist das eine Absicherung gegen Mißbrauch, für Strafverteidiger Stefan König nicht:

 

Regie:                    Take 6

Die richterliche Anordnung ist in der Tat jetzt als Voraussetzung für die Aufnahme, aber wissen Sie, da muß sich doch wirklich mal einer fragen, wie soll denn das eigentlich praktisch funktionieren? Der Richter, der jetzt die Anordnung trifft, daß das genetische Profil eines Beschuldigten in dieser Datei gespeichert wird, der soll also bereits zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt eines Strafverfahrens, soll, bevor überhaupt noch erwiesen ist, daß der Beschuldigte die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, begangen hat, da soll der schon sagen können, ob er eine solche Tat, von der ja überhaupt nicht weiß, ob er sie begangen hat, in Zukunft auch noch mal begehen wird. Das ist doch eine absurde Vorstellung, ich frage mich, welcher Richter soll diese Entscheidung treffen?

 

Autorin:                    Als ein weiteres Problem sieht Stefan König, daß der Kreis derjenigen Personen, die unter das Gesetz fallen, immer weiter gezogen wurde.

 

Regie:                    Take 7

Jeder, der sich neue Gedanken über dieses Gesetz gemacht hat, zuletzt war es der Rechtsausschuß, hat den Kreis um noch eine Gruppe erweitert. Und man muß ja vor allem auch mal sehen, es kann jeder darein kommen, der lediglich Beschuldigter ist. Beschuldigt sind Sie bereits, wenn gegen Sie ‘ne Strafanzeige gestellt wird, daß Sie irgendeine Straftat von angeblich erheblicher Bedeutung begangen haben, und damit sind Sie erstmal drin.

Hier wird auch mit einer Großzügigkeit mit der Unschuldsvermutung umgegangen, hier wird praktisch jeder, gegen den bereits ein Verdacht besteht, sozusagen zu einem Menschen, ich möchte mal ganz zugespitzt sagen, zu einem Menschen zweiter Klasse, in dessen Inneres die Polizei ziemlich tief hinein leuchten kann. Was ich auch für außerordentlich problematisch halte.

 

 

Autorin:                    Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Befürchtung, das Instrument könnte inflationär angewandt werden:

 

 

Regie:                    Take 8

Das ist geradezu ein großes theoretisches Problem. Wenn dieses Mittel massenhaft eingesetzt würde, dann kommen wir in eine Situation, wo der einzelne seine Unschuld beweisen muß. Jeder gilt als verdächtig, und ich muß beweisen, daß ich nicht als Täter in Frage komme. Das sieht man ja bei diesen Massengeschichten ganz deutlich. Das ist einfach eine Umkehrung der Beweislast in Strafverfahren, die unserem Rechtsstaat nicht entspricht. Noch ist es immerhin so, daß der Staat mir nachzuweisen hat, daß ich eine Straftat begangen habe und ich nicht nachzuweisen habe, daß ich unschuldig bin. Und wenn man dieses Instrument eben so großflächig einsetzt, dann kann das durchaus dazu führen, daß ich ständig antreten muß. Daß ich dulden muß, daß mein DNA-Raster ausgerastert wird, um zu beweisen, daß ich nicht als Täter in Frage komme.

 

 

Autorin:                    Auch diese Überlegungen kann Justizminister Schmidt-Jortzig nicht nachvollziehen:

 

 

Regie:                    Take 9

Das, muß ich gestehen, erschließt sich mir so nicht. Wo soll da die Umkehr einer Beweislast vorliegen? Wir haben nach wie vor im Strafprozeß, und das beherrscht nun einmal alles, nachher die Beweisbedürftigkeit aller Tat- und vor allen Dingen nachher Verurteilungsumstände. Also wenn da irgendwas nicht bewiesen wird, dann gilt da der Satz, in dubio pro reo. Da gibt’s überhaupt keine Beweislast-Veränderung oder Beweislast, schon der Begriff ist im Strafprozeß völlig falsch, denn was nicht nachgewiesen werden kann, führt dann eben zum nicht Aufgeklärtsein, also zum Freispruch gegebenenfalls. Und da wird auch überhaupt nichts dran geändert. Das ist ein hehres und ganz grundlegendes Prinzip unseres Strafprozesses.

Aut.:   Nun kann es jedoch Probleme vorher im Stadium des Ermittlungsverfahrens geben, ich denke da an die Massenuntersuchungen, die ja bereits stattgefunden haben, daß also, wer sich dazu nicht bereit findet, erst recht verdächtig wird?

Schmidt-J.:   Ja, das ist in der Tat ein auch ganz anderes, wenn Sie wollen, psychologisches Problem. Das sind aber die Fälle, wo das ganze sogenannt freiwillig abläuft, also wo solche DNA-Analysen nicht aufgrund der jetzt geschaffenen Rechtsgrundlagen abläuft, sondern es ein Aufruf der Polizei ist an alle Männer eines bestimmten Ortes, in denen das Sexualverbrechen stattgefunden hat.  Beispielsweise: Bitte kommt doch und laßt Euch irgend so eine Molekular-Probe entnehmen, also ein Haar oder Speichel oder irgend so etwas. Und dann kann man natürlich nachfragen, ob solche Freiwilligkeit nicht doch faktisch bis hin zu ‘nem sozialen Zwang läuft, nach dem Motto, wer jetzt nicht erscheint, der macht sich verdächtig. Das sehe ich in der Tat, daß das durchaus problematisch sein kann, denn wenn die Polizei oder die Ermittlungsbehörden verbreitet auf solche Freiwilligkeitsaktionen umsteigen würde, dann würde damit natürlich unterlaufen, was wir im Gesetz jetzt ausdrücklich festgelegt haben, was ja immer die Fälle erfaßt, wo es nicht auf Freiwilligkeit und Zustimmung ankommt, sondern wo es eben gegen den Willen auf jeden Fall gemacht wird, egal, was die Betroffenen dazu meinen.

Aut.:   Was kann man gegen so eine Situation, daß sozialer Zwang ausgeübt wird, sogenannt sozialer Zwang, kann man etwas dagegen tun?

Schmidt-J.:   Man kann, glaube ich, etwas dadurch bewirken, daß wir, wie es jetzt eben geschehen ist, mit unserem Gesetz daherkommen, daß wir sagen, wir haben für ganz bestimmte Fälle das jetzt eingerichtet, und ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, daß jetzt, nachdem dieses Gesetz im Gesetzblatt verkündet und in Kraft getreten ist, die auf der Schiene der Freiwilligkeit angesprochenen Leute sagen könnten, nein, jetzt mache ich das nicht mehr freiwillig, und ihr könnt mich jetzt auch nicht mehr sozial verdächtigen, denn ich berufe mich eigentlich nur auf das Gesetz. Diese Geschichte, die etwa in Niedersachsen im Rahmen des Sexualmordes an der kleinen Christina abgelaufen ist, die war ja noch längst vor diesem Gesetz, da mußte die Polizei, wenn sie wirklich, und das hat natürlich auch nachher zum Erfolg geführt, über diese Gen-Analyse zur Identifizierung des Täters kommen wollte, auf Freiwilligkeit setzen, aber mit dem Erfolg, daß von 18.000 Angeschriebenen oder Angesprochenen nachher glaube ich nur 12.000 gekommen sind, ein Drittel hat sich dabei nicht gemeldet, aber der Täter war Gottlob bei denen, die sich tatsächlich auf der Basis der in Anführungsstrichen Freiwilligkeit dann da beteiligt hatten.

 

 

Autorin:                    Die Aufklärung des Sexualmordes an der 11jährigen Christina schien zunächst der  Beleg für die Notwendigkeit der neuen Methoden zu sein, vor allem auch der Gen-Datei. Bei näherem Hinsehen kam jedoch heraus, daß der vermeintliche Fahndungserfolg in Wirklichkeit eine schreckliche Panne der Ermittlungsbehörden war.

Hansjürgen Garstka:

 

Regie:                    Take 10

Da muß man sehen, daß man dann, wenn man anders vorgegangen wäre, man diesen Fall hätte aufklären können. Im Hintergrund stand ja, daß man es versäumt hatte, die entsprechenden Eingaben, die schon immer zulässig waren, ins Polizeisystem vorzunehmen. Man hat also hier nicht etwa ein neues Mittel eingesetzt, in einem Fall, in dem man mit herkömmlichen Mitteln nichts hätte machen können, sondern hat mit herkömmlichen Mitteln geschlampt und nunmehr eben mit diesem Instrument Fahndungserfolg gehabt. Bei dieser Vorgehensweise habe ich schon Zweifel, ob das wirklich sinnvoll ist, Tausende von Leuten da antreten zu lassen, aufgrund einer bloßen Vermutung.

 

 

Autorin:                    Wenn man sich zu sehr auf die neuen Methoden kapriziert, kann das blind machen für die normale polizeiliche Praxis.  Kriminalistisches Gespür wird womöglich da vernachlässigt, wo man sich zu sehr auf computergestützte Verfahren verläßt.  

Dann nützen die neuen Methoden nicht mehr, sie bringen eher Schaden mit sich. Strafverteidiger Stefan König:

 

Regie:                    Take 11

Man kann anhand der Entwicklung der Kriminalistik auf dem Gebiet des genetischen Fingerabdruckes, aber auch auf anderen Gebieten, da gibt es ja mittlerweile auch eine zentralisierte Speicherung von Fingerabdrucksprofilen, insgesamt sicherlich eine Entwicklung ausmachen in der polizeilichen Arbeit, die darauf hinausläuft, immer stärker einerseits mit Spurenanalyse, andererseits bei deren Auswertung mit Hilfe von Dateien zu arbeiten.

 

Man muß aber auch andererseits sehen, daß diese ermittelnde Polizeiarbeit sozusagen notwendig beinhaltet die Überlegung, die ist ja schon geradezu denknotwendig, daß das ganze umso besser, umso reibungsloser funktioniert, umso mehr Menschen, und am Ende, wenn man alle in solchen Dateien hat. Also jedem Bürger, kaum, daß er diese Welt betritt, gleich irgendwo ‘ne Blutprobe abnimmt und dann auswertet und sein Profil speichert, und dann haben sie irgendwann mal das lückenlose Register, und das sind natürlich auch bestimmte Wunschphantasien, ich erinnere mal an die Überlegungen, die Herr Herold vor vielen Jahren unter dem  Stichwort Sonnenstaat in die Diskussion gebracht hat, und damals war es jedenfalls für uns ein Schreckgespenst und für mich ist  es das auch noch heute. Das ging ja auch schon in so eine Richtung. Weil ich sagen will, dafür gibt es vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes Unschuldiger durchaus erwägenswerte Argumente. Aber man muß sich wirklich fragen, ob man sich damit nicht tendenziell einen weiteren großen Schritt in Richtung auf einen Überwachungsstaat einhandelt, und sei das auch ein Überwachungsstaat in den Kategorien vielleicht gewisser rechtsstaatlicher Bindungen. Aber jedenfalls doch von einer immer feiner werdenden Kontrolle des Bürgers. Und in diese Richtung bewegen wir uns unter anderem mit einer solchen Einrichtung.

 

 

Autorin:                    Noch sind wir weit entfernt von solchen Horrorvisionen. Wie läßt sich verhindern, daß sie Wirklichkeit werden?

Rechtsanwalt Stefan König:

 

 

Regie:                    Take 12

Na ja, man hat natürlich viele Hoffnungen im Hinblick darauf, daß es demnächst ‘ne Bundestagswahl gibt, daß danach vielleicht wieder eine Situation eintritt, wenn ja auch die Wahlkampfzeiten vorbei und der entsprechende Pulverdampf verflogen ist, wo man vielleicht auch von Seiten einer dann möglicherweise amtierenden neuen Bundesregierung mit größerer Besonnenheit dieses Thema nochmal aufgreift, die Details regelt, die Sache auch restriktiver faßt als jetzt, wo ja der Kreis der betroffenen Personen immer mehr ausgeweitet wird.

 

 

Autorin:                    Der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garska:

 

Regie:                    Take 13

Unsere Aufgabe ist es natürlich darauf zu achten, daß von dem Gesetz nur also wirklich im erforderlichen Umfang Gebrauch gemacht wird, daß es nicht zu dieser Ausuferung kommt, wie man befürchten könnte, daß auch der Begriff der schweren Straftaten, der da verwendet wird, also restriktiv aufgefaßt wird. Wir müssen darauf achten, daß das eng ausgelegt wird, und wenn sich herausstellt, das Gesetz ist zu weit, dann müssen wir tatsächlich eine Nachbesserung im Gesetzgebungsverfahren erreichen.

 

 

Autorin:                    All das wird, meint Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig optimistisch, nicht nötig sein, die neue gesetzliche Regelung reiche aus:

 

Regie:                    Take 14

Da wüßte ich nicht, wie man das noch präziser und genauer vor allen Dingen gegen Mißbrauch für ganz andere Fälle abgeschottet machen könnte.

 

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