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Welche Verfassung braucht Europa?

Über die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents

 

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                               Redaktion:  Rolf Martin Korda

                               Sendetag:                     2002

                               Sendezeit:  19.30 – 20.00 Uhr

 

 

 

 

 

                                                                              

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin:                                    Die Osterweiterung der Europäischen Union steht vor der Tür. Schon 2004 beginnt der Beitritt von bis zu zehn Staaten aus Ost- und Südosteuropa – das ist die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Statt 15 werden 25 Staaten in einer Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft leben, gewissermaßen unter einem Dach.

Kompetenzen und Arbeitsmethoden müssen überdacht werden. Denn heute schon ist die Brüsseler Welt der europäischen Entscheidungen kaum noch durchschaubar. Wer ist schon vertraut mit dem Werden und Wirken von Richtlinien und Verordnungen, die sich direkt auf das Leben der einzelnen Bürger auswirken? Ob die Sauberkeit lokaler Badegewässer oder die Tierhaltung in städtischen Zoos oder die Länge der Leitern an Baugerüsten – es scheint kaum einen Bereich zu geben, über den in einem der mehr als 430 Ausschüsse nicht eine Richtlinie erlassen wurde. 20 Kommissare und eine Heerschar nachgeordneter Beamter in zahlreichen Generaldirektionen und Fachdiensten, dazu externe Fachleute und nicht zuletzt die Regierungsvertreter der 15 Mitgliedsstaaten bestimmen, was in der Landwirtschaft, in der Umwelt-, Verkehrs- oder Gesundheitspolitik zu regeln ist. Längst ist von Regelungswut die Rede, und tatsächlich scheint es nichts zu geben, wofür sich Brüssel nicht zuständig fühlt.

Die Zusammenballung öffentlicher Macht ist enorm, dabei so undemokratisch wie in keinem der einzelnen Mitgliedsstaaten, ein Zustand, der schon lange bemängelt wird und dringend verändert werden sollte.

Das wird auch im Europäischen Rat so gesehen, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, der bei seiner Zusammenkunft in Laeken im  Dezember 2001 beschloss, einen Konvent einzuberufen, der sich mit der „Zukunft Europas“ befassen soll.

Es geht also um mehr Demokratie und Transparenz in der Union. Wie kann eine "europäische Öffentlichkeit" entstehen? Wird eine europäische Verfassung die europäische Identität stärken?

Eine Grundrechtecharta wurde bereits in einem ersten Konvent erarbeitet. Der Text wurde im Dezember 2000 feierlich auf der Regierungskonferenz in Nizza proklamiert. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas war es gelungen, eine gemeinsame Werteordnung zu schaffen.

Wegen der effektiven und fruchtbaren Zusammenarbeit der damaligen Mitglieder wurde die Konventsidee jetzt wieder gern aufgegriffen. Der neue Konvent nahm  Anfang März dieses Jahres seine Arbeit auf, unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing. Vertreter der deutschen Bundesregierung im Konvent ist der frühere SPD-Politiker und heutige Medienwissenschaftler Peter Glotz, der auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion sagte:

 

Regie:                                      Take 1

Kein Mensch käme bei uns auf den Gedanken, dass unser Land durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer regiert werden könnten, die sich drei oder fünf mal im Jahr in irgendeinem Barockschloss in München oder in Kiel oder sonst wo treffen. Die Erfindung des Europäischen Rats der Staatschefs durch Helmut Schmidt, durch Giscard und ein paar andere hat der EU durchaus für ein paar Jahre Luft verschafft, aber auch die EU ist durchaus nicht regierbar durch die bloße Kooperation seiner Nationalregierungen.

Deshalb muss vor der Erweiterung eine neue Architektur der Union beschlossen werden, und das ist unsere Hauptaufgabe in diesem Konvent.

Ein französischer Konventskollege aus dem französischen Parlament hat das so ausgedrückt in unserer ersten Plenardebatte: Man sollte Montesquieu in den Konvent kooptieren. Das ist ein bisschen schwierig, schon. Aber die neue Architektur der Europäischen Union muss in der Tat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktionieren.

 

Autorin:                                    Die europäische Union wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet, später geändert durch den Vertrag von Amsterdam. Die Verträge definieren die Befugnisse und deren praktische Anwendung. Jede Reform in der EU zieht also eine Veränderung der Verträge nach sich. Dazu werden Regierungskonferenzen einberufen, die sich über Monate hinziehen. Fragen, die von den Diplomaten und Ministern nicht geklärt werden können, werden schließlich von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat  verhandelt und entschieden.  Ein entscheidender Nachteil der Regierungskonferenzen liegt darin, dass die entscheidenden Gespräche hinter verschossenen Türen stattfinden. Die Beteiligten scheinen häufig vor allem die nationalen Interessen wahren zu wollen, statt sich um eine europäische Lösung zu bemühen.

Das Europäische Parlament bildet einen Gegenpol zum Europäischen Rat. Es besteht aus Volksvertretern der in der EU zusammengefassten Staaten. Die Abgeordneten werden in jedem Mitgliedsstaat für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Gemeinschaften, das in öffentlichen Sitzungen Aussprachen hält. Durch eine Reihe von Verträgen hat es immer größere Einflussmöglichkeiten und Befugnisse erhalten. Ursprünglich, nämlich Ende der 70er Jahre, war es lediglich eine beratende Versammlung. Heute hat es ähnliche Möglichkeiten wie die nationalen Parlamente und kann als legislative Versammlung gestaltend mitwirken.

Hansjörg Geiger, ehemaliger Direktor der Gauck-Behörde, dann Bundesverfassungsschutz-, danach Bundesnachrichtendienst-Präsident, jetzt Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, hat schon am ersten Konvent mitgewirkt.  Er wurde als Vertreter der Bundesregierung nach Brüssel gesandt, nachdem der Vorsitzende des Konvents, Roman Herzog, das Amt im Juni 2000 wegen des Todes seiner Frau niederlegt hatte. Hansjörg Geiger blickt zurück auf die europäische Entwicklung der letzten 50 Jahre:

 

Regie:                                      Take 2

Die Idee Europas ist ja nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs durch Männer wie Schumann und Churchill, also Kriegsgegner Deutschlands kann man sagen, besonders stark in den Vordergrund gestellt worden. Die beiden haben besonders erkannt, dass Europa aufgrund gemeinsamer Werte und mit den gemeinsamen Werten neu und erst mal gegründet werden muss. Als deswegen Anfang der Fünfzigerjahre mit der Montan-Union oder 1957 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begonnen worden war, hat man ein weiteres Europa, ein vereinheitlichtes Europa durchaus im Blick gehabt. Man konnte damals natürlich nur zunächst mal mit der Basis wirtschaftlicher Interessen beginnen. Aber wenn Sie mir die Frage stellen, wann hat sich das auch gezeigt in den Papieren, dann merkt man eines. Zunächst einmal hat der Europäische Gerichtshof relativ früh, bereits deutlich in den Siebzigerjahren durch seine Rechtsprechung immer wieder auf Grundrechte Bezug genommen, gemeinsame Grundrechte. Hat darauf geachtet, wie ist der Wertekanon in den verschiedenen europäischen Staaten. Das ist eine Basis. Dann eine weitere Basis ist der Vertrag von Maastricht Anfang der Neunzigerjahre. In dem Vertrag von Maastricht ist, sind erst mal auch Rechtsfragen und dann Rechts-, Rechtsgebiet, justizielle Fragen in den Vertrag aufgenommen worden. Das Ganze wurde verstärkt durch den Vertrag von Amsterdam. Dort wurde festgelegt, dass Europa einen Rechtsraum schaffen soll, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Also damit ist die weitere Entwicklung in einen Rechtsraum, in einen gemeinsamen Werteraum geregelt worden. Schließlich der letzte Punkt der Skala, auf der wir grade gehen, ist die Schaffung der Europäischen Grundrechte-Charta mit ihrer feierlichen Proklamation im Dezember 2000.

 

Autorin:                                    Bisher erfüllen die europäischen Verträge die Funktion einer Verfassung. Trotzdem hält Hansjörg Geiger eine geschriebene Verfassung für dringend nötig.

 

Regie:                                     Take 3

Allein das Wort Verfassung hat einen ganz anderen Klang und eine ganz andere Legitimität grade gegenüber den Bürgern. Wir beklagen doch heute doch vielfach, dass die europäischen Bürger mit Europa, mit der Europäischen Union wenig anfangen können, dass das ganze System zu intransparent ist, dass sie sich nicht vorstellen können, was da eigentlich passiert. Wenn wir eine europäische Verfassung haben, die auch Europäische Verfassung heißt, dann wird den Bürgern klar: Hier gibt es ein gemeinsames Regularium, das sie auch verstehen können. Das ist das Eine. Das Zweite ist: Wenn wir eine Europäische Verfassung schreiben, können wir auch viel klarer, als das bisher in den Verträgen der Fall ist, beschreiben, wie Europa funktioniert, welche Funktion, welche Kompetenz die einzelnen Organe haben, also das Parlament, der Europäische Rat, die Kommission. Wie ist das Verhältnis Mitgliedsstaaten und Union. Diese Fragen, die heute sehr schwierig in Verträgen nachzulesen sind, könnten in einer Verfassung klar, transparent, für den Bürger nachvollziehbar geschrieben sein.

 

Autorin:                                    Der Rat der Europäischen Union, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs,  trifft die rechtsverbindlichen Entscheidungen, ist also das gesetzgebende Organ der Gemeinschaft. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaates auf Ministerebene, deshalb wird er mitunter auch als Ministerrat bezeichnet. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber ihren nationalen Parlamenten verantwortlich.

Die 20 Mitglieder der Europäischen Kommission indes handeln allein im Interesse der Europäischen Union und sind gegenüber ihren nationalen Regierungen völlig unabhängig. Nur das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen.

Die Kommission wacht über die Einhaltung der Verträge. Außerdem hat sie das Initiativrecht auf dem Gebiet der Gesetzgebung der Gemeinschaft. Dadurch wird sie zum Motor der Integration, denn Rat und Europäisches Parlament können in der Regel Rechtsakte nur auf Vorschlag der Kommission beschließen.

Als Exekutive trifft die Kommission verbindliche Durchführungsbeschlüsse und verhandelt internationale Abkommen.

Der Verwaltungsapparat der Kommission besteht aus 23 Generaldirektionen und einer weiteren Anzahl an anderen Diensten, die funktional strukturiert sind, vergleichbar den nationalen Ressorts. Zum Beispiel zu den Themen „Außenbeziehungen“, „Beschäftigung und Soziales“, „Energie und Verkehr“, „Justiz und Inneres“, „Umwelt“ oder „Wirtschaft und Finanzen“.

Die Kommission bildet mit mehr als 16.000 Dauerplanstellen das Rückgrat der Brüsseler Verwaltung.

Sich in dem Wust der Aufgabenfelder der einzelnen EU-Organe zurechtzufinden, ist nicht leicht. Die Ziele, Zuständigkeiten und Politikinstrumente der Union sind in den Verträgen verstreut. Die Grundlagen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene soll jetzt der „Konvent zur Zukunft Europas“ für den einzelnen Bürger verständlicher machen.

 

Regie:                                     Take 4 (Geiger)

Dieser Konvent hat die Arbeit aufgenommen. Er hat jetzt zunächst einmal eine allererste Phase abgeschlossen, in der es um eine Art neudeutsch brainstorming ging. Es ging also darum, dass die verschiedenen Delegierten, die Konventmitglieder, einfach mal ihre Positionen sagen. Und jetzt sollte sich die Spreu vom Weizen ein bisschen trennen, die eigentliche Diskussion, die verschärfte Diskussion: Was wollen wir erreichen? Wohin wollen wir gehen?

 

Autorin:                                    In der Erklärung von Laeken wurde bestimmt, wie sich der Konvent aus insgesamt 105 Teilnehmern zusammensetzt:

Neben seinem Vorsitzenden und seinen beiden stellvertretenden Vorsitzenden gehören dem Konvent 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (ein Vertreter pro Mitgliedstaat), 30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 pro Mitgliedstaat), 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei Vertreter der Kommission an. Die Bewerberländer werden in vollem Umfang an den Beratungen des Konvents beteiligt. Sie werden in gleicher Weise wie die derzeitigen Mitgliedsstaaten vertreten sein und an den Beratungen teilnehmen, ohne freilich einen Konsens, der sich zwischen den Mitgliedsstaaten abzeichnet, verhindern zu können.

Besonders wichtig: die Erörterungen des Konvents und sämtliche offiziellen Dokumente sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Konvent arbeitet in den elf Arbeitssprachen der Union. Außerdem steht ein Forum allen Organisationen offen, welche die Zivilgesellschaft repräsentieren, zum Beispiel Sozialpartner, Wirtschaftskreise, nichtstaatliche Organisationen oder Hochschulen. Sie werden regelmäßig über die Arbeiten des Konvents unterrichtet. Ihre Beiträge fließen in die Debatte ein.

Im Internet kann Jede und Jeder die Debatte verfolgen.

Ingolf Pernice, Professor für Verfassungs- und Staatsrecht, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts der Humboldt-Universität zu Berlin, gehört zu den aufmerksamen Beobachtern und wissenschaftlichen Begleitern der Entwicklung in der Europäischen Union.

 

Regie:                                     Take 5

Es geht ja darum, sich auch zu versichern, was wir eigentlich auf europäischer Ebene machen wollen, wozu Europa da ist. Und weil Europa ja nicht nur eine Veranstaltung für die Staaten ist und für die Regierungen, sondern in seinen Handlungen, also in der Politik, in der Rechtsetzung, die Situation jedes Bürgers unmittelbar betrifft, meine ich, ist es unumgänglich spätestens jetzt grundsätzlich mal den Diskurs zu führen, wozu das alles gut sein soll. Wir hatten gemeinsame Ziele von Anfang an, wie das Ziel, zwischen Frankreich und Deutschland Frieden zu sichern dauerhaft, und das Ziel wurde ja auch erreicht und müssen wir natürlich weiter verfolgen. Aber es gibt viele andere Fragen, die nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen sind und die vom Bürger, aus der Erwartung des Bürgers heraus auf der europäischen Ebene gelöst werden müssen. Aber darüber muss man sich verständigen. Und der Bürger muss das selbst tragen und selbst wollen, dass er sich nicht fremd regiert fühlt.

 

Autorin:                                    Deshalb soll der „Konvent zur Zukunft Europas“ einen Entwurf erarbeiten, der die Verträge vereinfacht, sie neu ordnet und schließlich den Weg zu einer europäischen Verfassung ebnet.

 

Regie:                                     Take 6 (Pernice)

Manche sagen, es kann keine Verfassung geben ohne einen Verfassungsgeber, also ohne ein Volk. Und manche sagen, es gibt kein europäisches Volk, also kann es keine Verfassung geben. In meinen Augen muss man mit dem Wandel der Aufgaben des Staates und der Globalisierung auch bereit sein, Begriffe zu modifizieren, so dass sie auf das anwendbar sind, was notwendig ist. Also die Konstituierung einer Herrschaftsgewalt oder öffentlichen Gewalt – würde ich eher sagen – also einer Regierung auf supranationaler Ebene. Der Verfassungsbegriff ist auch historisch nicht unbedingt an den Staat gebunden. Nur wurde er von vielen im letzten Jahrhundert nur und immer mit dem Staat in Zusammenhang gebracht. Das Wesentliche ist aber, dass legitime öffentliche Gewalt konstituiert wird, die für den Bürger handelt, in seinem Interesse handelt, die begrenzt ist und die so organisiert ist, dass die Aufgaben, die der Bürger von seiner Gemeinschaft, von seinem Staat, seiner öffentlichen Gewalt erwartet, auch effektiv erfüllt werden können. Das ist das Zentrale des Verfassungsbegriffs. Und dazu braucht es nicht einen Staat, man kann sich auch anders überstaatlich, aber auch unterstaatlich organisieren, so dass öffentliche Gewalt legitim begründet und ausgeübt wird.

 

 

Autorin:                                    Die Verfassung müsse auch die Strukturen und Verfahren bereitstellen, in denen die schwierige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Freiheitsrechten gewahrt bleibt, meint Verfassungsrechtler Ingolf Pernice:

 

Regie:                                     Take 7

Das ist nämlich die Frage, ob sowohl jetzt die Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Fragen der inneren Sicherheit, also polizeiliche Zusammenarbeit und Strafjustiz, in diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts, dritte Säule, ob das vergemeinschaftet wird. Also integriert wird in das Regelungssystem der europäischen Gemeinschaft. Und das ist eine sehr schwierige Frage. Meines Erachtens müssen wir auch dazu kommen, denn was die innere Sicherheit, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol, Schengen und all diese Dinge betrifft, ist das gegenwärtige Verfahren eigentlich so, dass es weniger demokratisch nicht sein könnte. Es wird zwischen Regierungen verhandelt, und die Parlamente können zwar ja oder nein sagen, aber die Parlamentarier haben keinerlei Einfluss auf die Inhalte. Und da meine ich, das Verfahren mit Mitwirkung des europäischen Parlaments auf der eine Seite und der Regierungen, die durch die Parlamente kontrolliert werden auf der anderen Seite, ist das Bessere.

 

Autorin:                                    Seit Anfang März tagt der Konvent. Bereits im nächsten Jahr, 2003, soll er der Regierungskonferenz seine Vorschläge für eine europäische Verfassung vorlegen. Ist der sehr knappe Zeitrahmen realistisch abgesteckt? Ingolf Pernice:

 

Regie:                                     Take 8

Es wird nicht einfach sein, aber da es letztlich darum geht, Dinge, die wir schon haben, anders darzustellen, vereinfacht darzustellen und zweitens, weil es Parlamentarier sind, die durch viele andere Experten unterstützt werden, glaube ich schon, dass es technisch machbar ist mit einem bisschen Glück und mit viel gutem Willen. Und ich habe das Gefühl, dass es überaus ernsthafte Arbeit gibt. Die Leute sind alle da, die Konventsmitglieder, und die sind entschlossen, eine historische Leistung zu vollbringen. Ich bin optimistisch.


Autorin:                                    Eines der Mitglieder, der Rechtsprofessor Jürgen Meyer, SPD-Bundestagsabgeordneter und als solcher auch delegiert, hat schon im ersten Konvent mitgearbeitet, der unter dem Vorsitz von Roman Herzog die Grundrechtecharta zu Papier gebracht hatte. Er berichtet:

 

Regie:                                     Take 9

Bisher gibt es, wie die Generaldebatte gezeigt hat, schon eine ganze Reihe von Übereinstimmungen. Es gibt den Versuch, eine Kompetenzordnung zu formulieren, diese wird aber nicht entsprechend den Vorschlägen, wie sie teilweise aus Deutschland kamen, mit einem Negativkatalog verbunden werden, es wird also nicht formuliert, was auf keinen Fall die EU darf. Es gibt viel Unterstützung für den deutschen Vorschlag, den Kommissionspräsidenten durch das europäische Parlament wählen zu lassen. Sitzungen, bei denen es um Gesetzgebung geht, und damit ist der Rat gemeint, künftig öffentlich durchzuführen. Es gibt bisher eine große Übereinstimmung, die mich sehr freut, hinsichtlich der Verbindlichkeit der Grundrechtecharta. Diese soll als Teil 1 in die Verfassung aufgenommen werden.

 

Autorin:                                    Kontroversen indes gibt es zum Beispiel beim Thema Kompetenzverteilung. Seit 1993, mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, gilt das aus der christlichen Soziallehre stammende Subsidiaritätsprinzip. Das aus dem Lateinischen stammende Wort bedeutet im Wortsinn „in Reserve bereit stehen“. Subsidiarität in Europa heißt also, dass die Gemeinschaft nur dann tätig wird, wenn ein einzelner Mitgliedsstaat nicht dazu in der Lage ist, für die Durchsetzung bestimmter Maßnahmen oder Richtlinien zu sorgen, oder wenn seine Anstrengungen nicht ausreichen.

Dieses Prinzip soll strikt beachtet werden. Wie man das am besten gewährleisten kann, darüber wird im Konvent gestritten, sagt Jürgen Meyer:

 

Regie:                                     Take 10

Mein Vorschlag geht dahin, das Subsidiaritätsprinzip in einem Schlichtungsverfahren zu überprüfen, das eine Weiterentwicklung des bisherigen Vermittlungsausschusses zwischen Rat und europäischem Parlament ist und das künftig auch für nationale Parlamente geöffnet werden sollte, jedenfalls, so weit es um deren Themen und Rechte geht. Aber das ist alles noch hoch streitig und umstritten ist auch, inwieweit in diesem Zusammenhang bei der Entscheidung über Kompetenzen der Europäische Gerichtshof sinnvoll eingeschaltet wird. Ich sage dazu polemisch, Europa ist kein Amtsgericht, und ich weiß, dass die Richter am EUGH in Luxemburg auch alles andere als erpicht darauf sind, mit einer Flut von Prozessen zum Thema Kompetenzen überzogen zu werden.

 

Autorin:                                    Auch der Staatsrechtslehrer Ingolf Pernice hält in diesem Zusammenhang nichts von einer gerichtlichen Kontrolle.

 

Regie:                                     Take 11

Das ist vor allem eine politische Aufgabe, und deswegen denke ich an einen parlamentarischen Subsidiaritätsausschuss, der aus jeweils zwei oder drei Mitgliedern der nationalen Parlamente besetzt ist, und der konsultiert wird in allen Streitfragen, wenn die Frage also entsteht, ob denn die Mitgliedsstaaten nicht doch dieselbe Frage besser regeln können als die EG, oder ob eine Grenze der Kompetenzzuweisung verletzt ist. Und dann muss der Rat bessere Argumente liefern, muss sich bewusst werden, es wird eine öffentliche Debatte dazu entfacht, so dass auch die Öffentlichkeit den Rat bewusster kontrollieren kann, muss das Europa regeln oder können das nicht doch die Mitgliedsstaaten.

 

Autorin:                                    Insofern hätten die nationalen Parlamente eine bessere Kontrolle darüber, ob die Kompetenzgrenzen überschritten werden.

Und was ist mit den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten? Werden auch sie  an Bedeutung verlieren, wenn erst eine europäische Verfassung existiert?

 

Regie:                                     Take 12   (Pernice)

Ich denke, die beiden Ebenen sind in einem Verbund zu sehen. Nämlich die nationalen Verfassungen sind die Basis, auf denen das europäische Recht aufbaut, und umgekehrt ist das europäische Recht eine Verfassungsordnung, die auch wieder zurückwirkt auf die nationalen Verfassungen. Also beide Verfassungsebenen sind formal autonom, aber sie ergänzen sich gegenseitig. Ich würde das nicht als hierarchisches Verhältnis verstehen wollen, sondern wirklich als ein Verhältnis der gegenseitigen Ergänzungen und der Zusammenarbeit, der Kooperation. Deswegen sage ich gerne Verfassungsverbund.

 

Autorin:                                    Die nationalen Verfassungen der Einzelstaaten, bisher 15, bleiben weiter bestehen. Ihr Verhältnis zu einer künftigen Europäischen Verfassung beschreibt der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Hansjörg Geiger, so:

 

Regie:                                      Take 13

Wir werden ja nach wie vor unabhängige Staaten haben. Wir haben kein föderales System wie der Bundesrepublik Deutschland, wo ein Bund ist und dann die Länder. Das heißt, die nationalen Verfassungen werden neben der Europäischen Verfassung weiter bestehen. Zum Verhältnis kann man Folgendes sagen: Dort, wo die Europäische Verfassung europäische Fragen regelt, wird sie insoweit den nationalen Verfassungen vorgehen, wie heute übrigens auch die Verträge vorgehen. So gesehen ist das nichts Neues. Aber es ist möglicherweise auch für den Bürger im Nationalstaat leichter erträglich, wenn nicht irgendein Vertrag seiner von ihm hoch geschätzten Verfassung vorgeht, sondern jetzt eine Verfassung, die als solches bezeichnet wird und in ihrem Aufbau auch eher einer Verfassung entspricht.

 

 

Autorin:                                    Andere Fragen sind jedoch nicht so eindeutig zu klären und werden kontrovers diskutiert. Ein großes Problem, sagt Staatsrechtslehrer Ingolf Pernice, gebe es zum Beispiel bei der Reorganisation der europäischen Exekutive, also bei der Frage:

 

Regie:                                     Take 14

Sollen wir eine europäische Regierung haben, und wer wird der europäische Regierungschef? Jetzt nicht als Person, sondern wer bestimmt den Regierungschef. Und eine große Linie, die von Aznar und von Blair, wohl auch von den Franzosen favorisiert wird, ist, dass der Rat einen europäischen Präsidenten wählt oder stellt, der dann sozusagen ein Vertreter der Staaten ist, während die Gegenrichtung wäre, dass dieser Präsident, also die Spitze der europäischen Exekutive der Kommissionspräsident ist und wird, der also dann zugleich Präsident des Rates und der Kommission ist, und der vom europäischen Parlament gewählt wird und von dorther auch Kontrolle hat. Und der Vorteil dieser Lösung wäre, dass das europäische Parlament politisch aufgewertet würde, und dass die Wahlen zum Europäischen Parlament dann auch tatsächlich Wahlen werden, weil man zwischen Alternativen und auch zwischen verschiedenen Kandidaten und Personen wählen könnte. Ich meine, das ist die bessere Lösung.

 

 

Autorin:                                    Weil ein europäischer Präsident auch europäisch legitimiert sein müsse, nämlich über das europäische Parlament. Diese Ansicht teilt Staatssekretär Geiger:

 

Regie:                                      Take 15

Es gibt Ideen, und der deutsche Regierungsvertreter Professor Glotz hat die auch geäußert, dass das künftige Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten, also den Chef der Exekutive können wir sagen, den Regierungschef, wählen soll. Wenn wir das verwirklichen würden, dann können wir uns vorstellen, dass die Parteien, die zur Europawahl aufrufen, über die Landesgrenzen hinaus mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten auftreten. Das heißt, dass ein Franzose Spitzenkandidat der Partei A ist, ein Grieche der Spitzenkandidat der Partei B und vielleicht ein Deutscher der Spitzenkandidat Partei C. Über alle Parteigrenzen hinweg, für ganz Europa hinweg, sehen wir hier plötzlich einheitliche Kandidaten. Wir wählen also damit nicht nur Europaabgeordnete aus dem nationalen Bereich, wählen doch wieder einen deutschen Kandidaten oder die Franzosen wählen ein paar Franzosen, sondern wir würden jetzt Europäer wählen, weil wir von vornherein sehen, wenn wir für diese Organisation, für die Partei stimmen, hat der Kandidat, der uns als Kommissionspräsidenten am besten erscheint, die besten Chancen. Das heißt, damit würden wir europäischer wählen und damit würde das Volk eine stärkere Kontrolle haben.

 

Autorin:                                    Der Vertreter der Bundesregierung im europäischen Verfassungskonvent, Peter Glotz, hat seine Meinung zur Präsidentenwahl in Brüssel bereits zur Diskussion gestellt:

 

Regie:                                      Take 16

Ich halte nichts von dem Vorschlag von Aznar und Blair, einen Präsidenten des Europäischen Rates, einen früheren Regierungschef, zu wählen, weil ich glaube, der würde zum Gegenpapst, der würde zur Gegenfigur zum Kommissionspräsidenten. Und das ist natürlich die intelligente intergouvernementale Idee, über diese Weise eines Präsidenten des Europäischen Rates die Macht beim Rat zu lassen und die Kommission einen Kopf kürzer zu machen. Ich glaube nicht, dass das in die Gewaltenteilung hineinpassen würde, die wir Sozialdemokraten uns vorstellen.

 

Autorin:                                    Am Ende seiner Rede spielte Peter Glotz auf die Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 an, während der zwar die Grundrechtecharta feierlich proklamiert, aber nicht rechtsverbindlich verabschiedet werden konnte.  Er schloss seinen Beitrag mit einem Nietzsche-Zitat:

 

Regie:                                      Take 17

Der hat den Satz gesagt, gut deutsch sein, heißt sich entdeutschen, das traue ich mich schon kaum mehr zu sagen heutzutage. Man würde von deutschen Vaterlandstölpeln, die sich hinter englischen oder französischen Vaterlandstölpeln verstecken würden, sogleich Schläge bekommen. Aber vielleicht darf man immerhin etwas anderes sagen, nämlich dass wir nicht, und das ist wieder ein Nietzschescher Begriff, in einen europäischen Hornviehnationalismus zurückfallen sollten. Ein Konvent ohne Erfolg und eine Regierungskonferenz à la Nizza im Jahr 2004 würden solchem Hornviehnationalismus nämlich Vorschub leisten.

 

Autorin:                                    Nach dem Sammeln der Standpunkte und Ideen im Verfassungskonvent hat nun die Phase der Analyse begonnen. In 10 Arbeitsgruppen werden die Probleme erörtert und erste Vorschläge ausgearbeitet.
Noch in diesem Jahr wollte Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs eine erste Vorlage mit Zwischenergebnissen des Konvents liefern.

 

 

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