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Forum Europa

 

 

 

 

 

 

 

Das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und Information:

Auch in Europa gilt der Verbraucherschutz

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                       Redaktion:      Karin Tholen

                                                           Sendetag:       9.1.2003

                                                           Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                    92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

Mitwirkende:    Autorin

                  Zitator

                         

 

 

Regie:                            Take 1 (Michael Popp)

Also zuerst muss man sagen, dass der Verbraucherschutz eigentlich schon immer eine große Bedeutung hatte europaweit, das heißt, die europäische Kommission hat sich stets für Verbraucherschutzrechte eingesetzt in allen möglichen Sparten, natürlich durch die BSE-Krise angeheizt, auch schon in den 80er und 90er Jahren. Der Verbraucherschutz in Europa ist auf dem Vormarsch.

 

Autorin:                           Michael Popp, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland.

Tatsächlich hat der Verbraucherschutz in Europa eine lange Tradition. Bereits 1975 verabschiedete die damalige EG – die europäische Gemeinschaft – einen ersten Aktionsplan, der auf fünf Grundrechten basiert.

 

Sprecher:   

 

·  Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher

·  Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher

·  Anspruch auf verlässliche Informationen

·  Rechtsschutz bei Schadensersatzforderungen

·  Verbrauchervertretung auf nationaler und kommunaler Ebene

 

Autorin:                           Durch die BSE-Krise wurde klar, dass es auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes noch viel zu tun gibt. Maßnahmen wurden ergriffen, die vorher in einzelnen Mitgliedsstaaten nur schwer durchzusetzen waren. Michael Popp erklärt, warum:

 

Regie:                            Take 2

Man kann von einzelnen Beispielen abgesehen sagen, dass nachhaltigere Produktion, die dem Verbraucher zugute kommt, also gesündere, hygienischere Produktionsbedingungen und auch eine natürlichere Art und Weise der Aufzucht von Tieren zum Beispiel, die in die Nahrungsmittelkette einfließen, natürlich teurer sind als Verfahren, die zum Teil vorher angewendet wurden, wo es einfach auf den schnellen Profit ankam. Und da ist jetzt deutlich geworden, dass der Verbraucher nicht mehr gewillt ist, solche Produkte zu kaufen und eine erhöhte Aufmerksamkeit zu spüren ist zugunsten einer nachhaltigen und auch verbraucherfreundlichen Produktion.

 

 

Autorin:                           Schon frühere Lebensmittelskandale als Rinderwahnsinn und Schweinepest hatten die Diskussion um den Verbraucherschutz immer wieder neu intensiviert: Gepanschtes Olivenöl, Chemie in Lebensmitteln und Schwermetallrückstände in Fischen. Es blieb nicht bei der Diskussion. Etwa 90 verbraucherrelevante Richtlinien und Verordnungen wurden seit Beginn der 80er Jahre verabschiedet. Sie lassen sich in zwei große Kategorien unterteilen. Das sind erstens die „Allgemeinen Regelungen“:

 

Zitator:                            Richtlinie über irreführende Werbung, geändert durch Richtlinie über vergleichende Werbung; Richtlinie über Preisangaben; Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter.

 

Autorin:                           Und zweitens sind es die „Sektoralen Regelungen und Bestimmungen über Verkaufsmethoden“:

 

Zitator:                            Richtlinien über Lebensmittel, Kosmetika, Bezeichnungen von Textilerzeugnissen, humanmedizinische Produkte, Pauschalreisen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, den Verbraucherkredit, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Messgeräte und Timesharing.

 

Autorin:                           Ein Binnenmarkt, der nur den Unternehmern Vorteile bringt, kann nicht funktionieren, das hat man schon früh erkannt. Die BSE-Krise hat darüber hinaus klar gemacht, dass eine Produktion, die auf Gesundheit und Natur keine Rücksicht nimmt, und nur auf möglichst raschen Profit ausgerichtet ist, letztlich auch der Industrie selbst schadet.

Edda Müller, Vorstandsvorsitzende des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“ weist auf diesen Zusammenhang hin:

 

Regie:                            Take 3

Der BSE Skandal hat die Politik aufgerüttelt,  hat auch bewusst gemacht, dass unterlassener Verbraucherschutz zu einem ökonomischen Desaster führt. Und insofern hat es Wirkungen gehabt, indem zum Beispiel neue institutionelle Strukturen geschaffen worden sind. Die Lebensmittelbehörde in Brüssel, die ihre Arbeit aufgenommen hat, in Deutschland wurde das Verbraucherministerium eingerichtet, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das Institut für Risikobewertung, das sind institutionelle Strukturen, die jetzt arbeiten.

 

 

Autorin:                           Was dem schnellen Profit zuträglich ist, schadet dem Menschen - eine einfache Gleichung, die im Fall von BSE aufgeht. Ebenso eindeutig ist die Konsequenz: Tiermehl darf nicht an Rinder oder Schafe verfüttert werden, weil das eben die bekannten katastrophalen Folgen hat.  Es darf nur artgerechtes Futter verfüttert werden.

Gütesiegel und andere Kennzeichnungen von ökologisch sinnvoll hergestellten Produkten sollen den Verbrauchern helfen, einwandfreie von mangelhaften Lebensmitteln zu unterscheiden.

 

Regie:                            Take 4

Es gibt das Siegel für biologisch-ökologisch erzeugte Produkte, das Bio-Siegel, was auch in Deutschland eingeführt worden ist und die Europaeinheitliche Qualität von Bioprodukten mit entsprechenden Kontrollen und Sicherheiten kennzeichnet. Wir haben darüber hinaus in Deutschland nach der BSE-Krise eine erneute Diskussion über Qualitätsmanagements Systeme, die das Ziel haben, ein Produkt sozusagen vom Futtermittel bis hin zur Ladentheke, also über alle Stufen der Nahrungskette lückenlos zu kontrollieren, nach der Devise, Eigenkontrollen in den verschiedenen Teilsegmenten und dann Übergabe in das nächste mit staatlichen wirksamen Kontrollen und Überwachungen. Also da ist schon was in Bewegung gekommen.

 

 

Autorin:                           Es kommt also nicht nur darauf an, was in den Produkten enthalten ist, sondern auch, wie sie hergestellt wurden. Deshalb hat man sich auch nach langen, schwierigen Verhandlungen in der Europäischen Union auf die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel  geeinigt.

 

Regie:                            Take 5

Künftig werden also alle Lebensmittel, die über Null Komma Neun Prozent gentechnisch veränderte Organismen enthalten, kennzeichnungspflichtig sein. Wir sind dennoch unzufrieden mit dieser Regelung, weil man unserem Vorschlag nicht gefolgt ist, zum Beispiel tierische Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden sind, ebenfalls zu kennzeichnen. Es muss zwar das Futtermittel gekennzeichnet sein, wenn es gentechnisch verändert ist, aber nicht das Fleisch oder das Ei oder der Käse oder das sonstige Milchprodukt, das von einem Tier stammt, das so gefüttert worden ist. Und das halten wir für einen erheblichen Mangel der jetzt auf EU-Ebene verabschiedeten Regelung zur Gentechnik.

 

 

Autorin:                           Wie schwierig es ist, Wirtschaftsinteressen und Verbraucherschutz unter einen Hut zu bringen, zeigt die Auseinandersetzung um das Verbot der Tabakwerbung. Michael Popp von der Europäischen Kommission berichtet:

 

Regie:                            Take 6

Man bemüht sich vor allen Dingen, was den Jugendschutz angeht, indem man auch eine jugendverträgliche Form der Antiwerbung momentan auch sponsort und fördert. Es gibt eine eigene Kommissionskampagne gegen das Rauchen bei Jugendlichen. Und man versucht, in einzelnen Mitgliedsstaaten, wo es sowieso schon durch nationale Regeln verboten ist, eine breite Vermeidung von Tabakwerbung nun auch europaweit durchzusetzen.

 

Autorin:                           Am 2. Dezember vergangenen Jahres beschloss der EU-Ministerrat die Tabakrichtlinie, die Werbung in Zeitungen und Zeitschriften, im Rundfunk und im Internet verbietet. Tabakwerbung in Kinos und auf Plakaten bleibt erlaubt. Gerade dadurch aber werden Jugendliche erreicht.

Alles in allem eine umstrittene Aktion, die auch nicht annähernd so viel Zustimmung findet wie die Maßnahmen gegen die Rinderseuche. Von den 15 Ministern im Ministerrat stimmten zwei gegen die Richtlinie: Großbritannien  ging der Entwurf nicht weit genug, und die Bundesrepublik Deutschland sah einen Eingriff in die Gesetzgebungszuständigkeit.

Der Ire David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, wollte mit dem Verbot vor allem die Tabakindustrie treffen. Beeinträchtigt werden jedoch vor allem die Medienwirtschaft mit den Zeitungsverlagen, denen es ohnehin schon schlecht geht, und die Werbebranche, die auf die Tabakkonzerne als Auftraggeber verzichten müssen.

Es ist aber fraglich, ob Jugendliche überhaupt vom Rauchen abgehalten werden, wenn nicht mehr für Zigaretten geworben wird. In Frankreich zum Beispiel, wo seit mehr als zehn Jahren die Tabakwerbung verboten ist, liegt der Anteil der Raucher in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren am höchsten in Europa: bei 53,1 Prozent. 

Außerdem darf ja außerhalb der EU munter weiter geworben werden. So werden viele Verlage, Werbefirmen, Konzertveranstalter und andere verstärkt dort investieren. Die Formel 1 zum Beispiel hat bereits damit gedroht, die Rennstrecken in den EU-Ländern fallen zu lassen. Weltmeisterschaftsläufe würden in Zukunft dann wohl in Bahrain und in Shanghai stattfinden.

Die EU verbietet also die Werbung für Tabak, auf der anderen Seite aber fördert sie den Tabakanbau in ländlichen Regionen Griechenlands, Italiens, Spaniens und sogar Deutschlands. Das ist zumindest ein widersprüchliches Vorgehen. Das Verbot wird mit ziemlicher Sicherheit ein Fall für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden.

Michael Popp, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, sieht im Streit um das Tabakwerbeverbot einen ganz normalen Konfliktfall.

 

Regie:                            Take 7

Es gibt eingefahrene Wertschöpfungsketten. Und wenn sich Regelungen zum Beispiel auf europäischer Ebene ändern und die in nationales Recht innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden, kann das Einkommenseinbußen bedeuten bei einzelnen Branchen. Also es gibt natürlich die Verbände, also die werbetreibende Industrie verwehrt sich gegen dieses Verbot aus verständlichen Gründen. Und ich denke, man muss zu Übergangsregelungen kommen, wo man die Bedürfnisse der einzelnen Industriezweige sieht, dass es nicht zu Einbrüchen kommt, dass es nicht zu großen Arbeitsplatzverlusten kommt, und dass auch Industriezweige davon nicht völlig in Mitleidenschaft gezogen werden. Und dafür sind ja in der europäischen Gesetzgebung immer Fristen vorgesehen.

 

Autorin:                           Verbraucherschutz gibt es seit 1975 in Europa, zumindest auf dem Papier, niedergeschrieben in zahlreichen Richtlinien.

Die Kontrollen wurden in den vergangenen Jahren verstärkt, auch durch nicht staatliche und unabhängige Institutionen wie Greenpeace und Foodwatch. So kommen auch nach der BSE-Krise noch Futtermittelskandale an die Öffentlichkeit. Zum Beispiel wurde im Sommer 2002 bekannt, dass über eineinhalb Jahre etwa 8500 Tonnen hormonbelastetes Futtermittel in die Bundesrepublik geliefert worden waren. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden deshalb 160 Höfe geschlossen. Das Futter war mit dem Wachstumshormon MPA aus Arzneiabfällen verseucht. Wenn Menschen Produkte, zum Beispiel Fleisch, mit derartigen Rückständen verzehren, kann sich das unter anderem auf die Zeugungsfähigkeit negativ auswirken. 

Um die Lebensmittelsicherheit ist es also nach wie vor nicht zum Besten bestellt. Was nützen die besten Richtlinien, wenn sie sich nicht durchsetzen lassen? Michael Popp von der Europäischen Kommission:

 

Regie:                            Take 8

Sie können sich vorstellen, bei einem Markt von 350 Millionen Konsumenten und einer sehr hohen Zahl an produzierenden Betrieben, die zum Teil sehr dezentral angesiedelt sind: Es ist sehr, sehr schwierig, wirklich flächenübergreifend dort zu kontrollieren. Es gibt zum Teil ein Netz von Kooperation mit nationalen und auch regionalen Behörden, die das versuchen zu überwachen. Es wird wahrscheinlich nie lückenlos geschehen können.

 

Autorin:                           Lebensmittelsicherheit ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes. Für Edda Müller, der Vorstandsvorsitzenden des „Verbraucherzentrale Bundesverbandes“, aber eben nur ein wichtiger Teil. Edda Müller vermisst eine übergreifende Philosophie der Verbraucherpolitik in Europa, die Integration der Verbraucherbelange in alle möglichen Politikbereiche.

 

Regie:                            Take 9

Wir haben eine relativ unbefriedigende Situation auf der europäischen Ebene innerhalb der Kommission. Wir haben einmal die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die eigentlich sich um Verbraucherbelange nicht nur im Bereich der Gesundheit und der Lebensmittel kümmern müsste, sondern auch um alle Belange, die von anderen Politikfeldern wahrgenommen werden. Ich meine zum Beispiel die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, Fragen von Fahrgastrechten im Flugverkehr, im grenzüberschreitenden Fahrverkehr. Das sind alles Anliegen und Belange, die in anderen Generaldirektionen wahrgenommen werden. Und nach unserem Eindruck wird die Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik in Brüssel noch nicht ausreichend wahrgenommen. Es gibt dafür keine institutionellen Strukturen. Wir sind relativ unzufrieden auch mit den dafür vorgesehenen Ministerräten. Der Verbraucherschutz wird zum Beispiel wahrgenommen zusammen mit Fragen der Sozialpolitik, der Beschäftigungspolitik und kommt dabei manchmal ein bisschen unter die Räder.

 

Autorin:                           Neben dem Recht auf Gesundheit und Sicherheit gilt vor allem das Recht auf Information. Einen Schritt in die richtige Richtung habe die Kommission mit ihrem Grünbuch gemacht, das sie 2001 vorlegte. Es soll die zahlreichen Regelungen in den einzelnen Sektoren – von e-commerce über Fernabsatzrichtlinie bis zu Haustürgeschäften - zusammenfassen, damit der Verbraucher überhaupt erst einmal über seine Rechte informiert ist. Denn bisher kann er in der Vielzahl von Richtlinien und Einzelregelungen nur schlecht oder überhaupt nicht erkennen, was ihm zusteht.

Transparenz und umfassende Informationsrechte sind  das A und O eines funktionierenden und wirksamen Verbraucherschutzes, sagt Edda Müller.

 

Regie:                            Take 10

Wir müssen generell sagen, dass in den vergangenen Jahren, ein Beispiel dafür ist der Umweltbereich, von Brüssel Anstöße kamen, um mehr Informationsrechte Transparenz im deutschen Recht zu schaffen, insbesondere gegenüber Behördendaten. Auch die Produktsicherheitsrichtlinie geht in diese Richtung. Also Information der Bürger durch Behörden ist eigentlich ein Thema, was von Brüssel befördert wird in Richtung des deutschen Rechtes. Es gibt auch im Amsterdamer Vertrag generelle Aussagen über die Bedeutung von Informationen, über die Bedeutung von gut informierten, souveränen Verbrauchern. Auch der Europäische Gerichtshof hat hier in der Vergangenheit immer wieder Anstöße gegeben, um Informationsrechte der Verbraucher sehr prominent herauszuheben. Im Moment ist von Seiten der Kommission, jedenfalls ist uns das nicht bekannt, nicht geplant, ein einheitliches, überwölbendes Recht zu schaffen, was die Rechte der Verbraucher an Informationen, und ich meine hier insbesondere auch Informationen gegenüber Unternehmen angeht. Wir würden das sehr begrüßen, wenn das geschähe, weil wir dieses als einen ganz wichtigen Aspekt halten, um Detailregelungen und  Einzelvorschriften nicht ausufern zu lassen. Informationsrechte gegenüber Unternehmen, insbesondere für Fragen, die außerhalb der reinen Gefahrenabwehr liegen.

 

Autorin:                           Ein Verbraucherinformationsgesetz sollte zum Beispiel in der Bundesrepublik erlassen werden. Das war eines der ersten wichtigen Projekte der neuen Ministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, die am 12. Januar 2001 ihr Amt antrat.  Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde durch Organisationserlass des Bundeskanzlers zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umgebildet, auch das eine Folge der BSE-Krise.  Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz übertragen.

Mit dem Vorhaben, ein Verbraucherinformationsgesetz zu etablieren, scheiterte Renate Künast jedoch, was Edda Müller bedauert.

 

Regie:                            Take 11

Frau Künast hatte hier zunächst vorgeschlagen, und damit auch unseren Vorstellungen entsprechend, dass Verbraucherinformation einen weiten Geltungsbereich hat, nicht nur auf Lebensmittelbedarfsgegenstände begrenzt ist, sondern alle Waren und Dienstleistungen umfasst. Sie hatte auch vorgeschlagen, dass Unternehmen einbezogen werden müssen und hat sich da bereits in der Bundesregierung, aber später auch im Bundesrat nicht durchsetzen können, Widerstände von Seiten der Wirtschaft waren hier offensichtlich zu stark.

Regie:                            Achtung, Stimme oben

 

Autorin:                           Dass Verbraucher sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Medikamenten, aber auch in Kleidung und Kinderspielzeug informieren wollen, um möglichen Gefahren zu begegnen, leuchtet jedem ein.  Aber warum ist es wichtig für sie, darüber hinaus umfassend informiert zu sein?

Regie:                            Take 12

Wir haben heute eine Situation am Markt, wo sich die funktionalen Eigenschaften von Produkten kaum noch unterscheiden. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Bei den normalen Waren, ob das Waschmaschinen oder andere Haushaltsgeräte sind, haben wir in der Regel ein relativ hohes Qualitätsniveau. Dazu hat sicher auch beigetragen die Arbeit der Stiftung Warentest in der Vergangenheit. Das heißt, die Marktforschung zeigt uns, dass Verbraucher immer mehr differenzieren. Es geht um sogenannte weiche Faktoren, das heißt, Informationen über die Unternehmen selbst. Wie gehen die eigentlich mit ihren Arbeitnehmern um. Welchen Stellenwert haben ethische Faktoren auch im Hinblick auf Handel mit der Dritten Welt, Investitionen in der Dritten Welt. Und das sind wie gesagt weiche Faktoren, es sind aber Faktoren, an denen dann der Verbraucher bei sonst nicht mehr wesentlich unterscheidbaren Waren einen Unterschied machen kann, und deshalb interessiert er sich dafür.

 

Autorin:                           Und aus Brüssel gibt es zahlreiche Impulse, die Informationspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten ständig zu verbessern. Michael Popp von der Europäischen Kommission, Pressesprecher der Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Regie:                            Take 13

Das heißt, es gibt ein europäisches Rahmengesetz, was im Rahmen des Verbraucherschutzes eine ausreichende Informierung des Konsumenten vorsieht. Was also wirklich in einer Kampagne oder in einer allgemeinen Information für die Konsumenten notwendig sein muss, in einer Kampagne beinhaltet sein wird. Es gibt auch Fördermittel auf europäischer Ebene, die also aus dem europäischen Haushalt zugeschossen wird, und es gibt auch Europa eigene Kampagnen, die also länderübergreifend kommunizieren. Aber im Prinzip bleibt die Aufgabe eine nationale.

 

 

 

Autorin:                           In einigen Staaten der Europäischen Union, vor allem in den skandinavischen Ländern, gibt es eine lange und starke Tradition der Informationspflicht des Staates gegenüber den Bürgern. In anderen wiederum ist sie nur schwach ausgeprägt. Informationsfreiheitsgesetze, die inzwischen auch in einigen Ländern der Bundesrepublik in Kraft getreten sind, weisen in die richtige Richtung. Ebenso positiv ist die „Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz“ zu bewerten, eine Kooperationsstelle für die europäischen Informationsfreiheits- und Datenschutzbehörden, die im vergangenen Sommer in Berlin eröffnet wurde.

So wie die  Informationspolitik in den verschiedenen Staaten unterschiedlich entwickelt ist, hat auch der Verbraucherschutz insgesamt einen unterschiedlichen Stellenwert. Edda Müller vom „Verbraucherzentrale Bundesverband“:

 

Regie:                            Take 14

Wir haben ein sehr unterschiedliches Verbraucherrecht in den verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten, wobei man da nicht von gut und schlecht reden kann. Wir hatten gerade vor einigen Wochen eine Europaweite Konferenz zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechtes. Wir haben zum Beispiel in Frankreich im Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht ein sehr viel wirksameres mit Sanktionen verbundenes, mit strafgesetzlichen Regelungen verbundenes Recht. Wir haben in Griechenland ein Wettbewerbsrecht, was die Möglichkeit schafft, Unrechtsgewinne abzuschöpfen, etwas, was wir für dringend erforderlich halten, damit der Spruch in der Wirtschaft „unlauterer Wettbewerb lohnt sich immer“, bis zum Moment, wo man dann sagt, o.k., ich tu’s nicht wieder, ohne dass das irgendeine ökonomische Folge hat für die Unternehmen, da können wir aus vielen anderen Ländern lernen. Und ich denke, unsere Aufgabe und eben die Aufgabe eben auch der Dachorganisation für Verbraucherfragen in Brüssel ist es, zu versuchen auf dem höchsten Niveau eines europäischen Mitgliedsstaates den Verbraucherschutz zu harmonisieren und nicht nach der Devise, wir richten uns nach dem sozusagen geringsten Niveau und dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

 

 

Autorin:                           Seit 1962 bereits macht sich die Dachorganisation „BEUC“ in Brüssel für die Verbraucherinteressen stark. Die Abkürzung „BEUC“ steht für Bureau Européen des Unions de Consommateurs – Europäisches Büro der Verbraucherorganisationen. Seinen Aktivitäten ist es mitzuverdanken, dass Verbraucherinteressen in der Europäischen Union berücksichtigt werden.

Inzwischen sind in vielen Regelungen und Richtlinien die Verbraucherrechte fest verankert. Mithilfe des schon erwähnten Grünbuchs sollen sie zusammengefasst, gegliedert und für den Verbraucher transparent gemacht werden. Aber wie kann ein Verbraucher seine Rechte im Einzelfall auch geltend machen und durchsetzen? Wenn er zum Beispiel bei einem grenzüberschreitenden Einkauf  - womöglich über das Internet - im Nachhinein feststellt, dass die erworbene Ware überhaupt nicht den Erwartungen entspricht? Die juristischen Wege sind kompliziert und langwierig, vor allem, wenn sie im Ausland beschritten werden müssen. Abhilfe, sagt Michael Popp von der Europäischen Kommission, schaffen hier sogenannte Clearingstellen, die im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung „Solvit“ eingerichtet wurden.

 

Regie:                            Take 15

Die kann man über das Internet erreichen oder auch über eine Telefon-Nummer. Die 00800 und dann geht es  ganz einfach weiter 67891011, also man zählt die Reihe runter. Diese Nummer ist überall in Europa kostenfrei gleichermaßen zu erreichen. Sie sind sofort in Ihrer Landessprache mit jemandem verbunden, der Ihnen weiterhilft. Und das Prinzip dieser Clearingstelle ist es, erst einmal wie ein Ombudsmann zu versuchen, diesen Konflikt außergerichtlich zu lösen. Und das klappt unserer Erfahrung nach eigentlich in über 90 Prozent der Fälle. Nur in den ganz harten Fällen muss man dann wirklich den schwierigen juristischen Weg in dem anderen Mitgliedsland beschreiten.

 

 

Autorin:                           Die Europäische Union ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Handelserleichterungen für Unternehmen. Dass die Interessen der Verbraucher bei Neuregelungen berücksichtigt werden, dafür sorgen inzwischen nicht nur die Verbraucherverbände, sondern auch die Verantwortlichen in der Politik.

 

Zitator:                            „Verbraucher, das sind wir alle!“

 

Autorin:                           sagte John F. Kennedy am 15. März 1962. In seiner Rede, die als Geburtsstunde der politischen Verbraucherbewegung in den USA gilt, definierte Kennedy vier grundlegende Konsumentenrechte:

 

Zitator:                            Sicherheit – Information – Das Recht zu wählen und gehört zu werden.

 

Autorin:                           Die Botschaft ist längst auch in Europa angekommen.

 

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