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Die Macht des Rechts

und die Europäische Gerichtsbarkeit

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

                                                                               Redaktion:      Karin Tholen

                                                                               Sendetag:       26.9.2002

                                                                               Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                                        92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regie:                                     Take 1

In diesem Jahr feiert die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit ihr fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist der sichtbarste Ausdruck dafür, dass sich die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft versteht.

 

 

Autorin:                                    Ninon Colneric während eines Rechtspolitischen Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung in Karlsruhe. Die Professorin für Arbeitsrecht, frühere Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, arbeitet seit gut zwei Jahren als Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, kurz EuGH.  Der Gerichtshof in Luxemburg wacht darüber, dass die europäischen Verträge eingehalten werden.

 

Regie:                                     Take 2

Bisher ist die Friedensrechnung aufgegangen. Ich selbst habe als Kind noch auf Trümmergrundstücken gespielt und erlebe jetzt tagtäglich das Wunder, mit Menschen aus 14 anderen Staaten konstruktiv und freundschaftlich zusammenzuarbeiten.

 

 

Autorin:                                    Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf dem Gipfel in Nizza „feierlich verkündet“, aber nicht ratifiziert.  Die Grundrechtecharta ist also bisher nicht rechtlich verbindlich. Dennoch werden die Grundrechte in Europa beachtet, dafür sorgt, schon seit vielen Jahren, der Europäische Gerichtshof - denn auch vor dem Zustandekommen der Charta existierten Grundrechte in der Gemeinschaft. Durch Richterrecht entwickelt, waren sie nur entsprechend schlecht erkenn- und auffindbar. 

Der EuGH ist also in erster Linie ein europäisches Verfassungsgericht. 13 Richter und zwei Richterinnen tagen in Vollsitzung, 8 Generalanwälte stehen ihnen zur Seite. Jeweils drei oder fünf Richter betreuen außerdem insgesamt sechs einzelne Kammern. Der Gerichtshof entscheidet in Vollsitzung, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan als Partei des Verfahrens dies verlangt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen Rechtssachen. In den übrigen Rechtssachen obliegt die Entscheidung den Kammern.

An einem Beispiel aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erläutert Ninon Colneric die mitunter heiklen Rechtssprechungsaufgaben, mit denen der Gerichtshof zu tun hat. Laut EU-Vertrag soll die Politik der Gemeinschaft dazu beitragen, dass die Demokratie in den geförderten Ländern gefestigt wird, der Rechtsstaat sich entwickelt und die Menschenrechte gewahrt werden. Gefördert wird insbesondere die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer.  In Ninon Colnerics Beispiel geht es um den Fall Cotecna.

 

Regie:                                     Take 3

Die Schweizer Firma Cotecna hatte mit der Republik Dschibuti einen Dienstleistungsvertrag über die Inspektion von Einfuhren in dieses Land abgeschlossen. Als Rechnungen nicht bezahlt wurden, erwirkte Cotecna einen vollstreckbaren Schiedsspruch, demzufolge Dschibuti über 2.300.000 US-Dollar an sie zahlen musste. Bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte die Firma, entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften, die Ermächtigung zur Pfändung verschiedener Beträge, die die Europäische Gemeinschaft der Republik Dschibuti schuldete. Es handelte sich um Mittel hinsichtlich derer die Kommission beschlossen hatte, sie dem europäischen Entwicklungsfond zu entnehmen und der Durchführung spezifischer Programme zugunsten der Republik Dschibuti zuzuweisen. Zu entscheiden war, ob die Pfändung geeignet war, das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Gemeinschaften zu beeinträchtigen. Der EuGH bejahte dies. Ich zitiere: Die Ermächtigung zur Pfändung hätte hier zur Folge, dass Mittel, die die Gemeinschaft ausdrücklich für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt hat, für private Interessen verwendet würden, die zwar legitim sind, mit der genannten Politik aber nichts zu tun haben. - Er wies den Antrag von Cotecna daher zurück.

 

 

Autorin:                                    Es werden aber auch zahlreiche Fälle in Luxemburg verhandelt, die den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin betreffen. Karin Schubert,  die schon seit 1994 Justizministerin in Sachsen-Anhalt war, bevor sie das Ressort in Berlin Anfang dieses Jahres übernahm und somit dienstälteste Justizministerin in Deutschland ist, Karin Schubert fällt gleich eine ganze Reihe von Beispielen ein:

 

Regie:                                     Take 4

Ich denke einmal an die Entscheidung zum Nachtarbeitsverbot für Frauen, ich denke an die Zulassung von Frauen zur Bundeswehr, soweit es den Dienst an der Waffe anbetrifft. Ich denke an die Entscheidung, wo die Quotenregelung im öffentlichen Dienst modifiziert worden ist vom Europäischen Gerichtshof. Ich denke, das sind schon Entscheidungen auch, die Grundrechte von Bürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, betreffen. Und diese Entscheidungen haben ja das ganze bundesdeutsche Recht auch verändert.

 

 

Autorin:                                    Und auch Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, steuert ein Beispiel bei, in dem Einzelne in Luxemburg zu ihrem Recht kamen:

 

Regie:                                     Take 5

Es gibt in Europa eine Richtlinie, die heißt Reisevertragsrichtlinie, sie soll sicherstellen, dass wenn ein  Reisender eine Pauschalreise bucht und sein Reiseveranstalter Konkurs geht, dass er gleichwohl nicht sein ganzes Geld verliert, das er dafür bezahlt hat, möglicherweise aus dem Urlaub gar nicht mehr zurückgebracht wird, dann irgendwo strandet. Deutschland hat, nach der Wiedervereinigung war das, liegt also schon ein paar Jahre zurück, hat nach der Wiedervereinigung übersehen, diese Pauschalreiserichtlinie rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen. Ein Bürger, und inzwischen viele Bürger, die durch den Konkurs von ihrem Reiseunternehmen Nachteile hatten, haben vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, und der hat Deutschland verurteilt, diesen Reisenden Schadensersatz zu leisten. Wir haben inzwischen leider, oder für die Betroffenen Gott sei Dank über 10 Millionen Mark an Schadensersatz bezahlt. Also hier haben einzelne geklagt, vor dem Europäischen Gerichtshof, und haben für sich selbst Recht bekommen und eine schöne Summe zugesprochen bekommen.

 

 

Autorin:         Also eine Richtlinie mit  weitreichenden Folgen. Es gibt Richtlinien über Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, über einfache Druckbehälter, Richtlinien zur Sicherheit von Spielzeug, zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zu nichtselbsttätigen Waagen oder zu aktiven implantierbaren medizinischen Geräten, um nur einige aufzuzählen. Senatorin Karin Schubert kennt die Fülle der Brüsseler Regulierungen:

 

Regie:                                     Take 6

Ich meine, Europa ist überall. Und die Richtlinien der Europäischen Union wirken überall auf nationales Recht ein, auch auf Länderrecht ein. Wir haben ja nun einmal die Abstufung von dem kommunalen Satzungsrecht, von den Ländergesetzen, von den Mitgliedsstaatengesetzen und von EU-Recht, und EU-Recht bricht die nationale Gesetzgebung, das nationale Recht, und damit auch das föderale Recht in der Bundesrepublik, und wir müssen dann eigentlich ständig, bei jeder Entscheidung unserer nationalen Gerichte das Europarecht mit beachten. Und da kommt mir meines Erachtens noch viel zu wenig vor.

 

 

Autorin:                                    Wie kommt ein Fall zum Europäischen Gerichtshof? Staatssekretär Hansjörg Geiger erläutert die verschiedenen Wege, die nach Luxemburg führen:

 

Regie:                                     Take 7

Wir haben gerade über den Einzelnen gesprochen, der wenn er in seinen persönlichen Rechten verletzt ist, weil eine Richtlinie nicht umgesetzt ist oder eine Richtlinie seines Erachtens falsch angewandt worden ist, kann vor dem Europäischen Gericht klagen. Wieder noch mal: Er muss in seinen individuellen Rechten verletzt sein. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten. Beispielsweise, wenn vor einem deutschen, einem nationalen Gericht, geklagt wird und es geht um die richtige Anwendung von europäischem Recht, kann das deutsche Gericht, wenn es sich nicht ganz sicher ist, oder wenn die Frage noch nicht entschieden worden ist, diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, man nennt das Vorabentscheidungsverfahren, und das Europäische Gericht bitten, wie hier im konkreten Fall die europäische Norm auszulegen ist. Und dann wendet das nationale, das deutsche Gericht die europäische Norm in diesem Sinne an.

 

 

Autorin:                                    Durch solche Vorabentscheidungsverfahren entstehen oftmals erst klare Normen aus den wenig kronkreten Vertragsbestimmungen. Hat der EuGH in einem Fall entschieden, den zum Beispiel ein deutsches Gericht vorgelegt hat, müssen sich alle Mitgliedsstaaten nach der Entscheidung richten.

 

Regie:                                     Take 8 (Geiger)

Und dann gibt es aber auch Möglichkeiten, dass Mitgliedsstaaten gegen die Europäische Kommission klagen, wenn sie der Auffassung sind, sie sind in ihren Rechten verletzt worden. Deutschland hat das vor kurzem gemacht, hat geklagt, weil es gemeint hat, dass durch die Tabakwerberichtlinie eine Regelung von der Europäischen Union getroffen worden  ist, die in deutsches, nationales Recht zu stark eingreift, ohne dass die EU Kompetenzen hat. Deutschland hat hier Recht bekommen, die Tabakwerberichtlinie ist in soweit vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt worden. Die Kommission kann gegen einzelne Mitgliedsstaaten klagen, wenn in Mitgliedsstaaten Richtlinien, die umzusetzen sind in nationales Recht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig umgesetzt worden sind. Auch hier hat die Europäische Kommission schon eine Reihe von Erfolgen gehabt. Auch wir sind nicht immer Musterknaben gewesen.

 

 

Autorin:                                    Von seiner Gründung im Jahre 1952 bis heute wurde der Gerichtshof mit mehr als 8.600 Rechtssachen befasst. Jährlich kommen etwa 500 hinzu.

 

Regie:                                     Take 9

Der Europäische Gerichtshof hat viel zu tun, das ist richtig. Deswegen haben wir Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wenn ich wir sage, dann meine ich insgesamt die Regierungen. Es gibt inzwischen neben dem Europäischen Gerichtshof einen Europäischen Gerichtshof erster Instanz, das ist ein nachgeordnetes Gericht, also ein Gericht erster Instanz. Der Europäische Gerichtshof wäre nun das Gericht zweiter Instanz, das höhere Gericht. Diesem Europäischen Gericht erster Instanz sind im wesentlichen hierzu die Direktklagen, die Bürgerklagen überwiesen. Und mit dem Vertrag von Nizza, der noch nicht überall ratifiziert ist, Sie wissen, in Irland, die Volksabstimmung ist zunächst positiv ausgegangen, aber in dem Vertrag von Nizza, der hoffentlich bald für Europa insgesamt gilt, haben wir wesentliche Erweiterungen noch für den Europäischen Gerichtshof vorgesehen im Sinne einer Entlastung. Dem Gerichtshof erster Instanz werden eine Vielzahl von Klagen zugewiesen. Damit ist der Europäische Gerichtshof noch mehr Verfassungsgericht, mehr wirklich als letztes Gericht mit besonders schwierigen Fragen befasst. Und weiter ist vorgesehen, unterhalb des Gerichts erster Instanz noch mal ein weiteres Gericht zu gründen, weitere Kammern zu gründen, so dass wir eine Dreistufigkeit haben und damit die Arbeit besser verteilen. Wir wollen nämlich europäische Rechtsprechung, wir wollen die Einheit in Europa haben. Wir möchten nicht, dass durch eine Überlastung des Europäischen Gerichtshofs die Europäischen Staaten vielleicht nicht ganz so genau das europäische Recht anwenden müssen. Wir sind rechtsstaatlich, und deswegen wollen wir die Kapazitäten schaffen und haben eigentlich die Voraussetzungen jetzt dafür schon erbracht.

 

 

Regie:                                     Achtung, direkt daran:

                                               Take 9a (Ninon Colneric)

In diesem Jahr feiert die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit ihr fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist der sichtbarste Ausdruck dafür, dass sich die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft versteht.

 

 

 

Autorin:                                    sagte die Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Ninon Colneric, zu Beginn der Sendung.

Fünfzig Jahre Gemeinschaftsrecht – von einem einheitlichen Rechtsraum kann jedoch noch keine Rede sein, meint Staatssekretär Hansjörg Geiger:

 

Regie:                                     Take 10

Wir sind aber auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde ja das Ziel gesetzt, einen einheitlichen Rechtsraum in Europa zu schaffen, in der Zwischenzeit haben wir mit dem Gipfel von Tampere uns einen ganz genauen Katalog von Aufgaben vorgenommen, der war im Herbst 1999, dieser Gipfel, und wir arbeiten Aufgabe für Aufgabe ab. Wir haben schon Fortschritte gemacht. Wir haben vor kurzem einen sogenannten europäischen Haftbefehl, damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass wenn ein Richter eines europäischen Staates eine Haftbefehl erlässt, er grundsätzlich auch in anderen Staaten vollzogen werden kann, dass man sich dem also nicht entzieht. Das kann kein Europa sein. Wir haben auch schon deutliche Fortschritte gemacht, wenn es um die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen geht. Hier sind wir gerade dabei, weitere Hürden abzubauen. Wir möchten gerne, dass es genauso ist, wie wenn ein Hamburger Richter ein Urteil fällt und der Verurteilte, der zum Beispiel im Zivilrecht einen Schadensersatz zu leisten hat, in München wohnt, dass dann dieses Hamburger Urteil in München vollstreckt würde. Wir wollen, dass es genauso wird, wenn ein Pariser Richter jemand einen Deutschen, der in München wohnt, verurteilt hat, dass das Pariser Urteil in München vollstreckt werden kann, ohne dass da ein Riesen Überprüfungsaufwand, noch Anerkennungsaufwand notwendig ist. Das meinen wir, gehört zum Rechtsraum Europa. Und wir meinen beispielsweise auch, dass wenn ein Pariser Richter in einem Verfahren einen deutschen Zeugen braucht, dass er dann genauso einfach entweder einen deutschen Richter bitten kann, vernehme diesen Zeugen, wie der Hamburger Richter den Münchener Kollegen bitten, damit der Zeuge nicht extra nach Hamburg anreisen muss, bitte vernehmen Sie den Zeugen in München und stellen Sie ihm folgende Fragen. Hier bewegen wir uns sehr stark und haben auch schon deutliche Fortschritte. Aber wie gesagt, noch ist es nicht so weit, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Es bewegt sich mit sichtbaren Erfolgen.

 

 

Autorin:                                    Zu den Erfolgen zählt für Hansjörg Geiger der europäische Haftbefehl. Es ist jedoch nur ein eingeschränkter Erfolg. Denn der Haftbefehl soll zwar überall vollstreckbar sein, aber nicht in allen Staaten der Europäischen Union gelten exakt dieselben Strafgesetze. Und das bringt Probleme mit sich:

 

Regie:                                     Take 11

Beim europäischen Haftbefehl war zu prüfen, muss, wenn ein europäischer Richter den Haftbefehl erlässt, die Straftat, derentwegen er einen Haftbefehl ausstellt, im anderen Staat, in dem sich gerade der zu verhaftende befindet, auch strafbar sein. Und wir nehmen folgendes Beispiel: In Portugal ist Abtreibung strafbar, in Deutschland nicht. Wenn wir jetzt den europäischen Haftbefehl haben, das war eine starke Diskussion, soll der portugiesische Richter möglicherweise eine deutsche Frau, die zeitweise in Portugal gelebt hat, dort abgetrieben hat, sich jetzt wieder nach Deutschland bewegt hat, soll ein Deutscher Richter, ein deutscher Polizist, diese Frau festnehmen können, nach Portugal verbringen lassen, dort würde sie verurteilt, und dann haben wir ne Regelung, dass man die Haftstrafe im Heimatstaat möglichst verbringt, sie würde dann wieder nach Deutschland kommen, soll  in einem deutschen Gefängnis einsitzen können wegen einer Tat, die in Deutschland nicht strafbar ist. Das kann nicht sein. Wir haben uns  hier durchgesetzt, und haben gesagt, hier muss Strafbarkeit jedenfalls gegeben sein. Die Voraussetzung muss da sein. Daran merkt man, wo die Probleme zwischen den einzelnen Staaten sind, um bei diesem plakativen Beispiel einmal zu bleiben.

 

 

Autorin:                                    Hier gilt es also, Fragen im Detail zu beantworten. Und damit befassen sich die Strafrechtler in der europäischen Debatte. Professor Albin Eser, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, schildert die komplizierten Verhandlungen:

 

Regie:                                     Take 12

Gerade, um solche Streitfragen auszuschalten, gibt es im Moment auf europäischer Ebene Bemühungen der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen. Da ist also auch einer der großen Punkte der, ob man weiterhin doppelte Strafbarkeit verlangen soll, also sowohl am Tatort und, wenn man so will, am Vollzugsort. Es wird behauptet, und das hat einiges für sich, wenn man schon in einer einheitlichen Rechtsgemeinschaft ist, dann muss man anerkennen, dass jedes Land, das Mitglied dieser Einheit, dieser Gemeinschaft ist, akzeptables Recht hat. Das wird man, wenn es um Betrug geht, Diebstahl, vielleicht auch ohne weiteres annehmen können, wenn es sich aber um Taten handelt, die doch sehr stark weltanschaulich bedingt sind, wo ein Land sagen kann, wir halten zwar Schwangerschaftsunterbrechung im Prinzip auch für verwerflich, aber es sollte eine andere Art von Sanktionierung stattfinden, da könnte ich mir vorstellen, dass das Prinzip der doppelten Strafbarkeit nach wie vor von Bedeutung ist.

 

 

Autorin:                                    Bei den Verhandlungen ist dringend das rechtsstaatliche Instrumentarium zu verteidigen, das in einigen Beitrittsländern noch nicht zum Mindeststandard gehört. Hansjörg Geiger:

 

Regie:                                     Take 13

Das was in der Europäischen Menschenrechtscharta enthalten ist an Werten, an Sicherheit, an Freiheitsrechten, an Rechten des Schutzes der Menschenwürde, der Persönlichkeit, Gleichbehandlung, um einige zu nennen, das muss in jedem europäischen Staat garantiert sein, nur dann können wir einen gemeinsamen Rechtsraum aufbauen. Aber auch das, was wir also sogenannte Verfahrensrechte nennen, Sie haben es in Ihrer Frage gerade angesprochen, beispielsweise, dass ich als Angeklagter mich nicht belasten muss, dass die Unschuldsvermutung gilt, dass ich nicht zwei mal für die gleiche Straftat verurteilt werden darf, ne bis in idem Grundsatz, oder dass - nulla poena sine lege -, ich nicht verurteilt werden darf für eine Straftat, die erst nach der Tat mit Strafe bedroht worden ist, all diese Dinge, dass ich gehört werden muss, Recht auf Gehör, Recht auf Verteidigung, dass selbstverständlich nicht gefoltert werden darf, all diese Dinge müssen garantiert sein, und insofern ist die Europäische Menschenrechtscharta ein sehr guter Maßstab.

 

 

Autorin:                                    Die zu klärenden Fragen sind kompliziert. Die Diskussion um die Neugestaltung einzelner Strafrechtsfragen bietet jedoch auch neue Möglichkeiten. Chancen sieht Professor Albin Eser da, wo zur Vereinheitlichung des Rechts Straftatbestände neu gefasst werden sollten:

 

Regie:                                     Take 14

Das Strafrecht ist ja in erster Linie dafür gedacht, dem Bürger zu sagen, was er nicht tun darf oder tun muss, oder was er unter bestimmten Umständen, obwohl es prinzipiell verboten ist, ausnahmsweise doch tun darf, da ist die jetzige Entwicklung ja besorgniserregend. Weil die Vorschriften ja in einer Art  und Weise gefasst sind, dass fast schon Spezialisten Schwierigkeiten haben, überhaupt zu verstehen, was man jetzt tun darf. Ich würde eine Chance sehen, wenn sie ergriffen würde, ich würde es jedenfalls als Verpflichtung in der Gestaltung von neuen Vorschriften sehen, so vorzugehen, dass dem Bürger sein Verhalten klar gemacht wird. Dass man also bei den Verhaltensregeln für den Bürger unterscheidet von den Sanktionsnormen, die dann für den Rechtsanwender notwendig sind, die könnten anders gestaltet sein. Unser Recht ist in den letzten 100 Jahren, man kann fast sagen, grundsätzlich für den Richter geschrieben worden und weniger für den Bürger. Und diese Entwicklung müsste wieder umgekehrt werden.

A: Und sehen Sie da eine Chance?

E: Ja, ich bin optimistisch zu glauben, dass dann, wenn ein Gedanke gut ist, vielleicht sich nicht sofort, aber vielleicht irgendwann doch die Chance hat, sich durchzusetzen.

 

 

Autorin:                                    Würden die Änderungen im Strafrecht großen Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch haben?

 

Regie:                                     Take 15

Da muss man vielleicht unterscheiden zwischen dem deutschen Strafrecht und den anderen Ländern. Dadurch, dass Deutschland bei der Gestaltung der Normen durch Mitwirkung in Gremien einen verhältnismäßig großen Einfluss haben konnte und auch die deutsche Strafrechtslehre in Europa sehr stark verbreitet ist, vor allem in den romanischen Ländern Spanien und Italien, sind die Normgestaltungen doch der deutschen Tradition sehr ähnlich. So dass also es bei uns nicht zu grundumstürzenden Veränderungen gekommen ist. Für die Engländer beispielsweise, die ja überhaupt noch kein geschriebenes Recht hatten, sind das Neuerungen, die für deren Tradition fast revolutionär zu Teil sind. Auch andere kleinere Länder, die nationale Rechte haben, die abweichen, tun sich sehr schwer in diesem Harmonisierungsprozess, weil sie vielleicht nicht ganz ohne Grund  befürchten müssen, dass der Ton doch angegeben wird von den eher großen Ländern. Das ist auch ein Teil der Erklärung dafür, dass etwa die Vereinheitlichungsbestrebungen in Europa sehr starke Opposition finden etwas in den skandinavischen Ländern, in den Niederlanden die ziehen zum Teil schon besser mit. Man wird abwarten müssen, was die osteuropäischen Länder machen, die ja wiederum von einer ganz anderen Tradition her kommen.

 

Autorin:                                    Bisher leben 15 Staaten in der Europäischen Union unter einem Dach. Nach der Osterweiterung, die bereits 2004 beginnen soll, werden sich 25 Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammen finden. 

Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum. Die Schwierigkeiten liegen einerseits im Detail. Andererseits stoßen zwei völlig verschiedene Rechtstraditionen aufeinander. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger:

 

Regie:                                     Take 16

Ja, also wir haben ja in dem angloamerikanischen Bereich und dem kontinentaleuropäischen Bereich zwei völlig unterschiedliche Rechtstraditionen. Wir sprechen, wenn wir an das englische, irische und amerikanische Recht denken, aber das ist ein Rechtskreis, von common law, und wenn man vom europäischen Rechtskreis spricht, dann nennen die Engländer das civil law. Wir haben die unterschiedlichen Traditionen. In England hat sich ein sehr starkes Richterrecht herausgebildet, sehr deutlich, die Richter entscheiden Fall für Fall nach bestimmten Überlegungen, nach bestimmten Methoden, in Deutschland haben wir immer und im kontinentalen Bereich uns sehr stark vom Europäischen Recht geprägt gesehen, das grundsätzliche Regelungen festgelegt hat und in der weiteren Entwicklung hat es ja keinen starken Staat gegeben, keine starken Gerichte, haben eigentlich Wissenschaftler das Recht fortentwickelt. Die haben das immer in abstrakten Fällen gemacht, das heißt, wir haben abstrakte Denkmodelle. Deswegen haben wir viele Gesetze. So ist der  Unterschied. Und in Großbritannien ist noch ein weiterer wichtiger Unterschied, dort war lange Zeit unvorstellbar, dass das Parlament durch deine Verfassung beschränkt sein sollte, sondern das Parlament, der Wille des Volkes, ist alles, das Volk kann alles entscheiden und darf nicht gebremst werden. Inzwischen hat sich in Großbritannien eine Änderung angebahnt oder bahnt sich an. Zum einen wird die Europäische Menschenrechtscharta beachtet. Das ist ja etwas geschriebenes. Und inzwischen ist es auch so, dass Gerichte prüfen, ob eine Entscheidung des britischen Parlaments Menschenrechtscharta konform ist. Das heißt, das Parlament ist insofern nicht mehr der oberster Souverän, sondern er muss sich messen lassen. Das ist ein erster Schritt. Wir umgekehrt, im kontinental europäischen Bereich, nehmen zunehmend bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen darauf Bezug, was Richter vorher schon entschieden haben. Also wir nähern uns hier an, und dadurch, dass wir zunehmend gemeinsames europäisches Recht schaffen, das zunehmend Großbritannien anwenden muss, geschriebenes europäisches Recht und Verordnungen, werden auch hier die Unterschiede zumindest etwas abgeschliffen. Zwar ist die Denkweise unterschiedlich, hier ist der Kanal ein breiter Graben, es ist fast wie ein Ozean, aber er wird ein bisschen zugeschüttet von beiden Seiten.

 

 

Autorin:                                    Der Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum ist noch lang und beschwerlich. Gerade wegen der unterschiedlichen Rechtskulturen kann nur Schritt für Schritt vorgegangen werden. Der Weg wird also seine Zeit beanspruchen, die sich die Akteure der europäischen Vereinheitlichung aber auf jeden Fall nehmen sollten.

 

Regie:                                     Take 17  (Geiger)

Hier ist es richtig, dass wir uns bewegen, aber dass wir sehr sorgfältig arbeiten, um Unterschiede rechtzeitig zu erkennen und sie zu lösen und nicht zu sagen, es wird sich irgendwie schon glätten. Das kann man bei 15 und später mal bei 25 Staaten nicht machen, da glättet sich nichts, sondern da würde alles auseinanderlaufen. Das heißt, sorgfältige Arbeit, die dann manchmal auch Zeit dauert, ist hier in dem Sinne ganz besonders wichtig. Eine Vereinheitlichung von Traktorsitzungen ist das einfacher, da gibt es kein Tradition.

 

 

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