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Europa: Kein Staat, aber eine Verfassung!

Die Europäische Grundrechte-Charta

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

                                                                               Redaktion:      Karin Tholen

                                                                               Sendetag:       19. Juli 2001

                                                                               Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                                        92,4 MHz

 

 

 

 

 

Mitwirkende:

Autorin

Zitator

 

 

 

 

 

Zitator:                                     Feierliche Proklamation

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Geschehen zu Nizza am siebten Dezember 2000.

 

Autorin:                                    Der Konvent aus den 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat ziemlich genau ein Jahr gebraucht, um die Europäische Grundrechtecharta zu erarbeiten und zu verabschieden. Nach der feierlichen Verkündung in Nizza gab es viel Lob für die Arbeit des Konvents. Denn zum ersten Mal ist es gelungen, eine gemeinsame Werteordnung für Europa zu schaffen.

Bundespräsident Johannes Rau hatte die Arbeit des Konvents mit wohlwollenden Stellungnahmen begleitet. So schrieb er im September 2000 über die Charta der Grundrechte:

 

Zitator:                                       In ihr sollen jene Werte und Überzeugungen festgeschrieben werden, die allen Europäerinnen und Europäern gemeinsam sind. Der vorliegende Entwurf macht deutlich, das dabei nicht nur die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte festgeschrieben werden, sondern auch soziale Grundrechte, wie sie in den Ländern Europas Solidarität und Gerechtigkeit lebendig werden lassen.

 

Autorin:                                    Und einige Monate nach der Proklamation der Charta, am 4. April,  hielt Johannes Rau vor dem Europäischen Parlament eine Rede unter dem Titel „Plädoyer für eine Europäische Verfassung“:

 

Zitator:                                     Wir alle kennen auch ganz aktuelle Beispiele dafür, dass es gemeinsame Interessen Europas gibt. Zwingt nicht spätestens die Globalisierung uns Europäer dazu, uns bewusst zu werden,

-        dass die Vielfalt unseres kulturellen Reichtums nicht zum Spielball oder zum Opfer der weltweiten Uniformisierung durch globale Medienmächte wird?

-        dass die Herausforderung unserer Werte durch Fundamentalisten und ethnische Säuberungen in Europa von uns eine gemeinsame Antwort verlangen?

-        dass der Markt nicht bindungslos sein darf, sondern sozial und ökologisch gebändigt sein soll?

 

Autorin:                                    Genau auf diese Fragen hat die Europäische Grundrechtecharta versucht, Antworten zu geben. In 54 Artikeln sind die bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Union lebenden Personen zusammengefasst - unterteilt in sechs große Kapitel:

 

Zitator:                                    

-        Würde des Menschen

-        Freiheiten

-        Gleichheit

-        Solidarität

-        Bürgerrechte

-        Justizielle Rechte

 

Autorin:                                    Erarbeitet wurde die Charta durch einen Konvent, den der Europäische Rat im Herbst 1999 eingesetzt hatte.  Aus den 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kamen je zwei Parlamentarier, also 30, in dieses Gremium; aus dem Europäischen Parlament 16 Mitglieder und schließlich 15 Regierungsvertreter. Die Bundesregierung Deutschland hatte Roman Herzog, den ehemaligen Bundespräsidenten, abgesandt. Unter seinem Vorsitz arbeitete der Konvent, dessen 62 Mitglieder zum ersten Mal im Dezember 1999 zusammenkamen. Am 2. Oktober 2000 fand die letzte Sitzung statt.

Johannes Rau:

 

Zitator:                                     Selten hat in den zurückliegenden Jahren ein europäisches Gremium so gut gearbeitet wie dieser Konvent. Ich halte das für vorbildlich.

 

Autorin:                                    Es war nicht leicht, sich auf die Charta zu verständigen. Zu groß waren die Unterschiede in den Vorstellungen der 62 Konventsmitglieder. Es war vor allem der moderaten und integrativen Art Roman Herzogs zu verdanken, dass die Debatte nicht im unfruchtbarem Streit endete. Herzog setzte von Anfang an auf den Ausgleich ...

 

Regie:                                      Take 1  (Roman Herzog)

... zwischen denen, die im Grunde lieber hundert soziale Rechte wollten und denen, die gar keine wollten, so dass ich doch ziemlich sicher bin, dass in dem Kompromiss, der jetzt gefunden ist, eine breite Mehrheit des Kovents zustimmen wird. (0,16)

 

 

Autorin:                                    Roman Herzog legte im Juni die Arbeit als Konventsvorsitzender wegen des Todes  seiner Frau vorübergehend nieder. Dann erkrankte er, so dass er auch in der kritischen Schlussphase nicht an den Sitzungen teilnehmen konnte.

Den Vorsitz des Konvents übernahm sein Stellvertreter Guy Braibant, ein hoher Richter aus Frankreich. Von der Bundesregierung wurde Hansjörg Geiger nach Brüssel gesandt, ehemaliger Direktor der Gauck-Behörde, dann Bundesverfassungsschutz-, danach Bundesnachrichtendienst-Präsident, jetzt Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.

 

Regie:                                      Take 2

Mit der EU-Grundrechte-Charta ist es uns erstmals gelungen, eine Grundlage der Verfassung und des Verfassungsverständnisses für alles 15 europäischen Staaten zu setzen und den europäischen Bürgern deutlich zu machen, dass wir alle eine gemeinsame Verfassungstradition haben.

 

 

Autorin:                                    Widerstände gegen eine Grundrechtecharta gab es von Anfang an, sagt Staatssekretär Hansjörg Geiger:

 

Regie:                                      Take 3

Ja, es gab natürlich auch Widerstände, weil manche Staaten in Sorge waren, dass sie von ihrer Souveränität zu viel verlieren Würden. Beispielsweise Großbritannien hatte mit dem Ansatz, eine EU Grundrechtecharta, die quasi eine Art Vorläufer einer Verfassung ist, deshalb Schwierigkeiten, weil Großbritannien ja keine geschriebene Verfassung hat. Großbritannien ist einer der ältesten Rechtsstaaten in Europa und hat im wesentlichen ungeschriebenes Verfassungsrecht, kann mit dem sehr gut leben, wie gesagt, das ist ein Rechtsstaat, und hatte sich gerade daran gewöhnt, das die Richter die europäische Konvention der Menschenrechte zu beachten hatten, also etwas geschriebenes, was in die Richtung geht. Und jetzt sollte plötzlich noch etwas neues kommen, das war nicht so ganz leicht. Oder die Franzosen hatten beispielsweise Schwierigkeiten, dass das Wort Religion in einer Verfassung, in einer EU-Grundrechtecharta auftauchen sollte, das laizistischer Staat, und deswegen sollte in einer Verfassung das Wort nicht auftauchen. Und so gab es einige weitere Punkte, die durchaus gravierend waren, denn das ging zum Teil ins Grundsätzliche.

 

A: Sie sind ja im letzten Teil der Arbeit direkt mit eingestiegen, wie wurden denn diese Probleme dann gelöst?

 

G: Die Organisation des ganzen Konvents war so aufgebaut, dass es einmal diese 62 Konventsmitglieder gab, die im Plenum beraten haben, und dann gab es aber ein sogenanntes Redaktionskomitee, einen Redaktionsausschuss, dem gehörte quasi das Präsidium an, also der Präsident, der Vorsitzende und die Stellvertreter und ein Stellvertreter der Kommission. Und in diesem Gremium hat man dann ständig, nachdem man dann im Plenum zugehört hat, Kompromissvorschläge erarbeitet, die einmal verfassungsrechtlich in Ordnung waren, aber gleichzeitig versucht haben, Bedenken oder Wünschen der Mitgliedsstaaten möglichst gerecht zu werden, und mit den Vorschlägen ging man dann wieder an den Staat heran, bevor man wieder ins Plenum trat.

 

 

Autorin:                                    Abgestimmt wurde also nicht. Es herrschte ein System der Konsensfindung, das einem Verfassungskonvent angemessener erschien.

Immer wieder wurde um Formulierungen gerungen. Zum Beispiel, wie Hansjörg Geiger gerade sagte, um die Erwähnung von Gott in der Präambel, die sich die Christdemokraten wünschten. Frankreich berief sich  auf eine weltliche Verfassung und widersprach. Jetzt heißt es:

 

Zitator:                                     In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.

 

 

Autorin:                                    In sechs Kapiteln sind in 54 Artikeln die Grundrechte formuliert.

 

Zitator:                                     Kapitel I Würde des Menschen

 

Autorin:                                    Die Würde des Menschen ist unverletzlich, heißt es in Artikel 1. Unter anderem sind das Recht auf Leben, das Verbot der Todesstrafe, das Recht auf Unversehrtheit und das Verbot der Folter in weiteren Artikeln festgeschrieben.

 

Zitator:                                     Kapitel II Freiheiten

 

Autorin:                                    Recht auf Freiheit und Sicherheit, Asylrecht, Schutz personenbezogener Daten, Informationsfreiheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheitsrechte, wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen.

 

Zitator:                                     Kapitel III Gleichheit

 

Autoroin:                                  Darin sind vor allem die Gleichheit von Männern und Frauen, aber auch das Recht des Kindes, die Rechte älterer Menschen und die Integration von behinderten Menschen enthalten.

 

Zitator:                                     Kapitel IV Solidarität

 

Autorin:                                    Hier geht es um die sozialen Grundrechte, zum Beispiel Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht, zu streiken, Umwelt- und Verbraucherschutz.

 

Zitator:                                     Kapitel V Bürgerrechte

 

Autorin:                                    Darin sind zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht enthalten, das Recht auf eine gute Verwaltung, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit, auch für Staatsangehörige dritter Länder.

 

Zitator:                                     Kapitel VI Justizielle Rechte

 

Autorin:                                    Zum Beispiel Das Recht auf ein unparteiisches Gericht, außerdem sind die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte festgeschrieben.

Vor allem Kapitel IV, Solidarität, das die sozialen Grundrechte enthält, stand seit Beginn der Diskussion im Kreuzfeuer der Kritik. So empörte sich zum Beispiel der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände über das „Sammelsurium von sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen“ und sprach von einer „Inflation von angeblichen Grundrechten“.

Professor Jürgen Meyer, SPD, Delegierter des Bundestages in dem internationalen Gremium, hat sich jedoch von Anfang an vor allem für die sozialen Grundrechte stark gemacht, zahlreiche Formulierungsvorschläge stammen von ihm.

 

Regie:                                      Take 4

Ich halte diese Einwände für allein erklärbar aus mangelnder Information. Man muss sich die Charta einmal genau ansehen, die sozialen Grundrechte begründen keine Leistungsansprüche gegen die Regierung der Mitgliedsstaaten und vor allen Dingen sind sie nicht ausgestaltet als individuelle Leistungsansprüche, sondern als Respektierungs- und Schutzverpflichtungen der EU-Organe. Recht auf Arbeit ist richtiger formuliert ein Recht der Arbeit, und da geht es zum Beispiel um das Recht zu arbeiten, also keine Arbeitsverbote. Und es geht um das Recht, gegen willkürliche Kündigungen geschützt zu werden, als Respektierung und Schutz, und selbstverständlich sind auch die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen in der Charta garantiert. Ich finde, dagegen kann man ernsthaft nicht argumentieren.

 

 

Autorin:                                    Die Grundrechte in der Gemeinschaft existierten schon vor dem Zustandekommen der Charta, sie stehen neben den nationalen Grundrechten und sind teilweise mit ihnen identisch. Sie wurden bisher vom Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, durch Richterrecht entwickelt und sind entsprechend schlecht erkenn- und auffindbar. 

Deshalb  hat sich zum Beispiel Professor Günter Hirsch, der vor einem Jahr  zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt wurde, davor Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften war, schon lange für eine Grundrechtecharta ausgesprochen:

 

Regie:                                      Take 5

Mit der Charta der Grundrechte würden diese, verstreut in einzelnen Judikaten des EUGH versteckten Grundrechte sichtbar gemacht, sie würden begreifbar für den Bürger werden, und das wäre eine, wie ich meine, sehr fruchtbare und sehr nützliche Funktion eines Grundrechtskatalogs.

 

 

 Autorin:                                   Günter Hirsch hält eine Verfassung für Europa für sinnvoll. Denn die  Verfassung in ihrer klassischen Definition sei die Dokumentation einer Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, gegründet auf rechtsstaatliche Prinzipien, insbesondere auf die Freiheitsrechte der Bürger.

 

Regie:                                      Take 6

Eine Gemeinschaft, und jetzt ziele ich auf die europäische Gemeinschaft, die die Kompetenz hat, durch Gesetzgebung unmittelbar in die Rechte der Bürger einzugreifen, diese  Gemeinschaft sollte eine Verfasstheit in einer Grundordnung haben, dies spricht dafür, eine Verfassung zu schaffen. Sie kann in die Rechte der Bürger eingreifen, sie tut dies auch permanent durch ihre Gesetzgebung, dann aber sollte diese Gemeinschaft auch sozusagen die Leitplanken einer Verfassung mit einem Grundrechtskatalog haben.

 

 

Autorin:                                    Das Gegenargument, durch eine Verfassung könnte ein neuer Superstaat Europa entstehen, wird in der Verfassungsdiskussion mehr und mehr entkräftet. So sagte zum Beispiel Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, in einem Vortrag auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung:

 

Regie:                                      Take 7

Wer hier bei einem Veto gegen die Verfasstheit der Union  stehen bleibt, übersieht, dass wir uns längst im Strudel eines Epochenwechsels befinden, der die Konnexität von souveränem Staat und Verfassung auflöst. Die Öff­nung der Staaten nach innen und außen, der sich abzeichnende Tri­umph wirtschaftlicher Rationalität über das enge territoriale Machtkalkül der Politik, die eilige Suche nach rechtlichen und politischen Formen, nach der zukunftsweisenden kulturellen Idee für die Welt­wirtschaftsgesellschaft erlauben es nicht mehr, ungeschmälert auf der klassischen Idee von der Verfassung als Ausdruck staatlicher Selbstherrschaft zu beharren

 

 

Autorin:                                    Di Fabio empfiehlt vielmehr, die Ursprungsbedeutung der Verfassungsidee wiederzubeleben: Die Verfassung als eine Art Organisationsstatut. In diesem Sinn würden heute schon die europäischen Verträge als Verfassung im funktionellen Sinne bezeichnet, sagt Udo di Fabio:

 

Regie:                                      Take 8

Eine sol­che Rückkehr zu einem entzauberten Verfassungsverständnis könnte hilfreich sein, ebenso wie der Blick auf die englische Verfassungsge­schichte.  Dass das Vereinigte Königreich ohne positivrechtliche Ver­fassungsurkunde auskommt, mag dem Kontinentaleuropäer merkwürdig anmuten, ist doch England zweifellos das Mutterland nicht nur der parlamentarischen Demokratie, sondern auch der erste mo­derne Verfassungsstaat, ein Staat, der seit Jahrhunderten in seiner Entwicklung sich niemals ernsthaft der Tyrannei verschrieben hat, ein Garant für die Freiheit Kontinentaleuropas. Die Verfassung in England wie die ,,Bill of Rights" von 1689 war als Freiheitsbrief gegen die Krone gedacht, es ging von vornherein um Machtbegrenzung, um Bürgerfreiheit, um geeignete Formen für die Entfaltung von politischer Vernunft und Pragmatismus: Verfassung als rationale Selbstbegren­zung politischer Macht und nicht als mystisch anmutender Schöp­fungsakt einer neuen Gewalt.

 

 

Autorin:                                    Verfassung als Selbstbegrenzung politischer Macht, das ist auch das Verständnis der Rechtsanwälte, die sich in der „Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte“ zusammengefunden haben. Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, ist von der Grundrechtecharta  jedoch nicht gerade begeistert:

 

Regie:                                      Take 9

Also die Charta bringt im Moment kein mehr an demokratischer oder gerichtlicher Kontrolle. Europol arbeitet faktisch ohne parlamentarische und ohne gerichtliche Kontrolle, und das ändert sich auch durch die Charta nicht. Insgesamt, alles das, was im Moment in der dritten Säule, also Strafrecht, Polizei und Schengen, stattfindet, ist weitestgehend unkontrolliert, und da schafft auch die Charta keine Abhilfe. Und das gleich gilt natürlich für die Wirtschaft. Auch da ist die Charta natürlich nicht geeignet, die globalisierte europäische Wirtschaft auch nur annähernd zu kontrollieren und auch nur annähernd soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Also dazu ist auch eine Verfassung nicht in erster Linie geeignet, eine Verfassung ist dazu geeignet, Spielregeln vorzugeben für einen demokratischen Prozess. Aber dazu muss es eben auch diesen demokratischen Prozess geben.

 

 

Autorin:                                    Rechtsanwalt Kaleck kritisiert auch das Verfahren, mit dem der Konvent die Grundrechtecharta erarbeitet hat.

 

Regie:                                      Take 10

Das ist ein Verfahren, das einer Expertenkommission angemessen ist. Da haben ausgewählte Experten getagt und sicherlich auch in für Europa vorbildlicher Weise auch mal die Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen einbezogen. Aber da haben auch maßgeblich Mitglieder der Exekutive mitgewirkt, und das ist für uns nicht das Verfahren, was einer Verfassungsgebung angemessen ist. Und das sollte man auch im Nachhinein nicht  zu einem verfassungsgebenden Akt machen, sondern die Verfassung muss der Souverän schaffen, also das Volk. Und nicht nur per Akklamation zu einem jetzt vorliegenden Entwurf, sondern wir müssen es schaffen, eine europäische Diskussion über Verfassung, über Demokratie und über Grundrechte zu initiieren. Das ist sicherlich ein Ideal, aber eine Verfassung ist auch nur so viel wert, wie an demokratischer Substanz vorhanden ist. Und ich denke, da sind sich alle einig, es gibt im Moment kein europäische Gesellschaft, es gibt keine lebendige europäische Demokratie, es gibt gerade mal eine verkümmerte repräsentative Demokratie in den Einzelstaaten. Und was da auf europäischer Ebene wächst, das sind in erste Linie die Exekutive und die Wirtschaft.

 

 

Autorin:                                    Die Grundrechtecharta wurde im Dezember 2000 feierlich proklamiert. Noch ist sie jedoch nicht in die Verträge aufgenommen, sie bleibt also rechtlich unverbindlich. Dennoch habe sie Einfluss, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Meyer, der sich als Konventsmitglied mit viel Verve für das Zustandekommen der Charta eingesetzt hat:

 

Regie:                                      Take 11

Sie hat Einfluss, zunächst einmal war die feierliche Verkündung eine politische Selbstverpflichtung der Regierungen, die die Charta verkündet haben, zum zweiten ist der Einfluss dadurch gesichert, dass in Artikel 6 des geltenden EU-Vertrages klar gestellt ist, dass die europäische Union sich auf Prinzipien wie Demokratie und Geltung von Menschenrechten stützt, und genau diese sehr allgemeinen Begriffe hatten wir nach dem Auftrag der Regierungskonferenz von Köln im Konvent zu präzisieren und konkretisieren. Wenn also künftig der europäische Gerichtshof in Luxemburg die europäischen Verträge anwendet, auch diesen Artikel 6 EU-Vertrag, dann wird und muss der  Gerichtshof in die Charta schauen um festzustellen, was die allgemeinen Begriffe bedeuten. Schließlich fehlt aber noch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die kommt hoffentlich 2004, und danach erst wird es möglich sein so etwas wie eine Popularklage einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers der EU vorzusehen, die glauben, in ihren Rechten, die die Charta garantiert, verletzt zu sein.

 

 

Autorin:                                    Selbst wenn der Einzelne noch keine Rechte einklagen kann, so habe die Grundrechtecharta trotzdem faktisch auch jetzt schon eine Wirkung, meint auch Hansjörg Geiger, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der an den Abschlussberatungen des Konvents teilgenommen hat:

 

Regie:                                      Take 12

Das ist richtig, der Bürger kann sich noch nicht auf die EU Grundrechtecharta berufen, aber hier gilt zwischen Theorie und Praxis ein Unterschied. Die Generalsstaatsanwälte, die beim europäischen Gerichtshof tätig sind,  haben bereits in dem ersten halben, dreiviertel Jahr nach der Proklamation in einzelnen Verfahrens ich darauf berufen, was in der EU Grundrechtecharta steht, um zu sagen, mein Antrag und mein Appell, meine Intervention begründet sich darauf, dass doch alle Staaten das proklamiert haben, das ist nun unsere gemeinsame Verfassungsgrundlage. Und es könnte jetzt ein Bürger, der seinerseits im Rahmen der EU etwas will, sagen, also das muss ich, ich habe da einen Anspruch, weil das doch allenthalben schon anerkannt ist. Auch wenn es wie gesagt de facto und nicht de jure ist.

 

 

Autorin:                                    Auch  wenn die Grundrechtecharta noch unverbindlich ist, ihre Proklamation ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung.  Hansjörg Geiger erinnert sich an die ersten Anfänge der Debatte, die bis in die 60er Jahre zurückreichen:

 

Regie:                                      Take 13

Ein deutscher Kläger klagte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dass sein Name durch die Brüsseler Behörden genannte worden sei, weil er beziehe verbilligte Butterware. Und er fühlte sich da in seinen Grundrechten beeinträchtigt und er ging nach Brüssel. Und im damaligen EWG-Vertrag stand natürlich überhaupt nichts von Grundrechten, Datenschutz natürlich schon gar nicht. Und da hat der Europäische Gerichtshof sich erstmalig dazu geäußert. Es gibt in Europa eine Grundlage der Verfassungen, die für sämtliche Regierungen gilt und damit auch von der Kommission und den europäischen Institutionen zu beachten ist. Also da war das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof sich dazu geäußert hat, es gibt eine gemeinsame Verfassungstradition, und das ist der Grundwert, der ist, ob geschrieben oder nicht, von allen europäischen Regierungen und den Institutionen zu beachten. Und danach kam eigentlich ein Prozess, wir müssten eigentlich das irgendwann zu Papier bringen, dann kam der Artikel 6, Absatz 2 des EU-Vertrages, zunächst hieß der Artikel F, aber dann ist der 6 Absatz 2, der diesen Satz des Europäischen Gerichtshofs aufgenommen hat und der wiederum führte zu der EU-Grundrechtecharta Diskussion. Und da war im wesentlichen Deutschland die treibende Kraft, weil es ja in unserer Präsidentschaft entschieden worden ist.

 

Autorin:                                    Der Beschluss, eine Grundrechtecharta zu erarbeiten, wurde auf dem europäischen Gipfel 1999 in Köln beschlossen. Im Dezember 2000 wurde die Charta in Nizza feierlich verkündet. Gleichzeitig haben die Regierungschefs beschlossen, bis zur Regierungskonferenz im Jahr 2004 einen Verfassungsentwurf erarbeiten zu lassen. Für Jürgen Meyer steht fest, dass diese Aufgabe wieder ein Konvent übernehmen wird, ein Konvent, für den er sich schon einige Verbesserungen überlegt hat:

 

Regie:                                      Take 14

Einmal könnte ich mir vorstellen, dass die Idee, öffentlich zu tagen und nicht nur Diskussionsangebote etwa in Veranstaltungen und über Internet zu machen, besser realisiert werden kann als dieses im ersten Konvent möglich war. Deshalb finde ich sehr gut, dass zum Beispiel in Frankreich und in Italien bereits die Vorbereitungen für diese öffentliche Debatte laufen, die den zweiten Konvent vorbereiten kann, damit nicht nur Interessenverbände, sondern auch die Nichtregierungsorganisationen frühzeitig, bevor der zweite Konvent seine Arbeit hoffentlich Anfang 2002 aufnimmt, einbezogen sind.

 

A: Haben denn auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit beim alten Konvent genutzt, öffentlichen Sitzungen  zu folgen?

 

M: Das haben sie, und ich selbst habe eine ganze Reihe von wichtigen Anregungen bekommen, die ich dann auch teilweise im Konvent umsetzen konnte. Aber das lässt sich steigern. Denn wir wollen ja mehr Demokratie in Europa wagen, und das bedeutet nicht nur, dass Abgeordnete, die durch Wahlen legitimiert sind, im Konvent arbeiten, sondern dass auch die Öffentlichkeit an der Arbeit noch intensiver als in der Vergangenheit im neuen Konvent beteiligt wird.

 

 

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