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* radio kultur

Termin nach 7

Menschen und Paragraphen

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Mädchen, das nicht Esther heißen durfte

Der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert erinnert an einen Beschluß des Berliner Kammergerichts aus dem Jahre 1938

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

                                                                               Redaktion:      Jürgen Petzinger

                                                                               Sendetag:       23. 11.1998

                                                                               Sendezeit:      19.05 Uhr

                                                                                                      92,4 MHz

 

 

 

Mitwirkende:

 

Zitator

Autorin

 

 

Regie:                                      Take 1

Ich wußte es nicht, und wollte es Anfangs kaum glauben, was deutsche Richter, unter anderem Richter des Kammergerichts, in der Zeit des Nationalsozialismus als Recht verkündet hatten. Und das nicht etwa auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern im Zivilbereich. Auf dem Gebiet des Registerrechts, des Eherechts, des Mietrechts und des Personenstandsrechts, was heute das Thema sein wird.

 

 

Autorin:                                    Gisela Knobloch, Präsidentin des Berliner Kammergerichts. Dieses Eingeständnis machte sie auf einer Veranstaltung anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu der die Berliner Rechtsanwaltskammer in den Plenarsaal des Kammergerichts eingeladen hatte. Es ist derselbe Saal, in dem Roland Freisler von August 1944 bis Januar 45 die Schauprozesse gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli durchführte.

Auf der Veranstaltung ging es um einen Beschluß, den das Berliner Kammergericht im Jahre 1938, also vor nunmehr 60 Jahren, erlassen hatte. Einem evangelischen Pfarrer wurde damals verweigert, seine Tochter Esther zu nennen.

Der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert schrieb darüber ein Buch: „Das Mädchen, das nicht Esther heißen durfte“. Vor allem in einem Punkt schafft er Klarheit: Im Zivilrecht sind deutsche Richter in der NS-Zeit ebenso wenig standhaft geblieben wie im Strafrecht.  Bis heute wissen das jedoch nur wenige. Auch die Kammergerichtspräsidentin wurde erst durch das Buch aufgeklärt.

 

Regie:                                      Take 2  (Knobloch)

Ich habe es mit großer Spannung gelesen und mit Erschrecken und Entsetzen.

Das alles, was im Strafrechtsbereich passiert ist, ist im wesentlichen bekannt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten. Das ist zum Teil unfaßbar. Nicht so bekannt, jedenfalls mir nicht, ist dagegen, was in dieser Zeit sich auch in der ach so unpolitischen Ziviljustiz abgespielt hat. Was die Vertreter der Dritten Gewalt für ein Unrecht gesprochen haben und mit welchen schon abstrusen Begründungen sie sie zu rechtfertigen versucht haben. Gewiß waren die Folgen für die Betroffenen dabei weniger schwerwiegend, denn es ging nicht um ihr Leben oder ihre Freiheit. Andererseits waren die Richter aber kaum solch einem Druck ausgesetzt, wie ihn man sich im Strafbereich vorstellen kann. Daß sie trotzdem in der Lage waren, das Recht so kräftig zu beugen, erschreckt. Es zeigt, wie ideologieanfällig und ideologiegläubig auch die nüchternen Juristen sein können.

 

 

Autorin:                                    Der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert war eher zufällig auf den Kammergerichts-Beschluß aus dem Jahre 1938 gestoßen:

 

 

Regie:                                      Take 3

Vor Jahren in einer Juristischen Wochenschrift, die damals gängig war, und die in dem Büro, in das ich dann gekommen bin, noch herumstand. Und bevor sie in den Keller entsorgt wurde, habe ich sie durchgeblättert und wirklich per Zufall diese Entscheidung gefunden.

Aut.:   Und sie hat das  sofort interessiert?

 

Seibert:   Die hat mich ich oberflächlich deswegen interessiert, weil es um den Vornamen Esther ging, und meine Tochter Esther heißt, ich fühlte mich da etwas persönlich angegriffen, durch die Art, wie die Kammerrichter mit dem Vornamen umgegangen sind. Und als ich dann ein bißchen mehr von dieser Entscheidung verstanden habe, die relativ kompliziert zu verstehen ist, hat sich in mir ein gewisser Groll gesammelt, der mich dazu veranlaßt hat, mich etwas gründlicher damit zu befassen.

 

 

 

Autorin:                                    Winfried Seibert hatte zunächst lediglich den Beschluß in der Veröffentlichung der Juristischen Wochenschrift. Daraus ging hervor, daß das Mädchen Esther am 11. August 1938 geboren war, und sein Vater, Pfarrer L., die Geburt am Standesamt in G. angezeigt hatte. Lange vermutete Seibert den Pfarrer in Brandenburg und suchte ihn dort vergeblich. Erst später erfuhr er, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dazu zählten die Personenstandssachen, seit 1936 auf nur noch zwei Oberlandesgerichte verteilt war.  Das OLG München war für den südlichen, das Berliner Kammergericht für den restlichen Teil des Reiches zuständig, also nicht nur für Berlin und Umgebung. Das war im Zuge der sogenannten Verreichlichung der Justiz geschehen.

         Nach jahrelangem Suchen und Kombinieren, nach zahlreichen Telefonaten mit Standes- und Kirchenämtern, fand Winfried Seibert schließlich den Namen des Pfarrers. Er hieß Friedrich Luncke, lebte in Wattenscheid und hatte die Geburt der Tochter in Gelsenkirchen angezeigt, wo sie im Krankenhaus geboren war. 1976 war der Pfarrer gestorben, seine Frau, Esthers Mutter, war schon seit 1966 tot. Es lebte aber noch die zweite Frau des Pfarrers und sein Sohn, der ebenfalls Pfarrer geworden war. Von ihm erfuhr Seibert, daß Esther bereits 1941 im Alter von zweieinhalb Jahren an Scharlach und Diphterie gestorben war.

Zu Lebzeiten mußte das Mädchen amtlich Elisabeth heißen. Aber gleich nach dem Krieg kümmerte sich ihr Vater wieder um die Angelegenheit, und am 25. Mai 1946 berichtigte das Amtsgericht Essen den Namen Elisabeth in den Namen der Wahl: Esther. Das war fünf Jahre nach ihrem Tod. Im Kirchenbuch jedoch war schon 1941 eingetragen:

 

Zitator:                                     Luncke, Esther (mit bürgerlichem Namen Elisabeth)

 

Autorin:                                    Die außerordentliche Hartnäckigkeit des Pfarrers Luncke, der bis zur höchsten Instanz, bis zum Kammergericht Berlin, gegangen war und auch nach der dortigen Niederlage nicht aufgegeben hatte, erklärt sich Winfried Seibert so:

 

Regie:                                      Take 4

Das ist sicherlich keine zureichende Erklärung, daß ich darauf hinweise, daß der Vater Westfale war. Er war Westfale und bekennender Christ und einer von der besonders strengen Sorte der bekennenden Kirche. Es kam wohl auch hinzu, gerade bei der bekennenden Kirche, daß es einen Anlaß gab, Namen wie Esther für die Kinder zu wählen, keinen Auftrag, natürlich nicht, so gut organisiert war die BK nicht, aber ein Anlaß, weil es eben Predigten gerade  in der Zeit, 34, 35, 36 gegeben hat, in denen Pfarrer, die der bekennenden Kirche zugehört haben, versucht haben, an dem Bild des, das sage ich jetzt mal, Schurken Haman im Esther-Buch Parallelen zum Schurken Hitler aufzuzeigen, ohne den Namen Hitler nennen zu müssen. Den Wissenden war das genug, wenn man das so machte, das mag ‘ne Vorliebe bei dem Pfarrer Luncke für den Namen erklärt haben, es gibt so einige kleine Hinweise in seiner Bibel, die ich in Kopie habe, aber ganz sicher ist das nicht. Aber der wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie er seine Tochter nennt. Das hatte er sich mit seiner Frau sehr genau überlegt, und damit basta. Da hatte das Standesamt das gefälligst zu tun. Und wenn es das nicht tat, mußte er das bis nach oben durchspielen.

 

 

 

Autorin:                                    Der Name Esther war nicht verboten. Das Kammergericht hätte also auch anders entscheiden können. Das Oberlandesgericht München hatte zum Beispiel mit dem Namen Judith kein Problem.

So ist es unverständlich, daß der 1b-Senat des Berliner Kammergerichts zu der Entscheidung kam, Esther nicht zuzulassen.

 

 

Regie:                                      Take 5

Das Schlimme ist nicht das Ergebnis. Das Ergebnis war durch die Richtlinien vom 17. und 18. August 1938, also dieses Werk von Hans Globke, eigentlich vorgezeichnet. Schlimm ist die Begründung, die weit über die Richtlinie hinausgeht und auch eigentlich völlig überflüssig war.

 

 

Autorin:                                    Hans Globke, der später Staatssekretär unter Adenauer wurde, hatte jahrelang an dieser Richtlinie gearbeitet. Kinder deutscher Staatsangehöriger sollten danach grundsätzlich nur deutsche Vornamen erhalten.

 

Zitator:                                     Juden dürfen nur die in der Anlage aufgeführten Vornamen beigelegt werden,

 

Autorin:                                    heißt es weiter in der Richtlinie. Diese Zwangsnamen, die vorwiegend ostjüdisch klangen, sollten nicht nur markieren, sie sollten vor allem diffamieren. Jochen Klepper, mit einer Jüdin verheiratet bis in den gemeinsamen Tod, schrieb am 23. August 1938:

 

Zitator:                                     Die Liste der Vornamen, die für neugeborene Judenkinder festgesetzt ist, bedeutet zu achtzig Prozent eine sadistische Verhöhnung. Die biblischen, berühmten Namen sind den Juden gesperrt.

 

Autorin:                                    Juden, die bereits einen anderen Namen hatten, mußten einen Zusatznamen führen, je nach Geschlecht Israel oder Sara.

Esther war zwar nicht in der Liste jüdischer Namen aufgeführt und demnach nicht verboten. Aber sicherlich war der Name nicht deutsch oder „völlig eingedeutscht“, wie es in der Richtlinie an einer anderen Stelle verlangt wurde. Die Kammerrichter hätten es also leicht gehabt, mit wenigen Sätzen zu begründen, warum Pfarrer Luncke seine Tochter nicht Esther nennen durfte. Die Richter schossen jedoch weit über ihr Ziel hinaus. Sie fragten, welche Bedeutung die biblische Esther für das Deutschtum gehabt hat, sie zitierten und interpretierten die Bibel. Sie schrieben:

 

Zitator:                                     Die geschichtliche Trägerin des Namens Esther ist eine Frau, von der das Buch „Esther“ im Alten Testament handelt. Hiernach war Esther eine Vollblutjüdin, die ursprünglich den jüdischen Namen Hadassa führte.   (...)   Diese Hadassa wurde unter dem arischen Namen Esther sowie unter bewußter Verschweigung ihrer jüdischen Herkunft durch ihren jüdischen Verwandten und Pflegevater Mardochai an den königlichen Hof in Susa in Persien gebracht und dem König Ahasveros (Xerxes)  als Dirne zugeführt, das heißt, verkuppelt.

 

Autorin:                                    Eine falsche Darstellung, meint Rechtsanwalt Winfried Seibert:

 

Regie:                                      Take 6

Ich bin kein frommer Mensch, ich bin auch kein bibeltreuer Mensch, aber ich bin ein Mensch, der in seinem Beruf gelernt hat, daß man mit Texten anderer Menschen oder anderer Autoren redlich umzugehen hat. Richter allzumal. Und das haben die Kammerrichter damals in der Auseinandersetzung mit dem biblischen Buch Esther wirklich Zeile für Zeile unredlich getan.

Es beginnt damit, daß die Kammerrichter so tun, als habe es eine historische Esther gegeben, an deren historischem Verhalten die mangelnde Vorbildlichkeit der Dame abgeleitet wird. Jeder weiß, seit 200 Jahren weiß das auch jeder Theologe, man kann das überall nachlesen, daß es diese historische Esther natürlich nicht gegeben hat. Für einen humanistische gebildeten Richter des Jahres 38 konnte der mit seinen eigenen Bordmitteln ganz schnell herausfinden, daß es die nicht gegeben haben konnte. Also da fängt es schon an. Dann wird all das, was die laut Esther-Buch getan haben soll, an jeder denkbaren Stelle ins Negative verdreht. Wenn es denn stimmt, oder wenn es denn wahr wäre, wie es im Esther-Buch steht, daß der persische König Ahasveros, weil er seine erste Frau verstoßen hatte, nun eine neue braucht, und die gesucht wurde und überall nun Mädchen in dem Lande zusammengesucht und dem König zugeführt wurden, ist die Aussage, ihr Stiefvater Mardochai habe sie dem König zugeführt und sie mit ihm verkuppelt, kompletter Unsinn. Er wurde überhaupt nicht gefragt, das Mädchen wurde weggenommen, wie kann ich in dem Zusammenhang von „verkuppelt“ reden? Das mußten die aber, weil Mardochai auch ein Jude war, und der mußte nun als besonders schlimm dargestellt werden. Es ist leider in der exegetischen Befassung mit der Vorlage des Esther-Buches von A bis Z gelogen.

 

Aut.:  Und auch der Umgang mit den Wörtern ist nicht korrekt, zum Beispiel das Wort Dirne?

 

Seibert:   Na das ist für Menschen, die das in ihrer Schule noch mitbekommen haben, daß Dirne früher ein völlig unverdächtiges Wort für junges Mädchen war, und daß das diese negative Entwicklung über die Jahrhunderte erst gemacht hat, für einen auch sprachlich normal geschulten Menschen des Jahres 38 völlig indiskutabel, daß er vor Esther das Wort Dirne im pejorativen Sinne setzt, wo es bei Luther in dem neutralen Sinne gemeint ist. Während bei der anderen Figur, die in der Entscheidung ja auch vorkommt, der ebenfalls unhistorischen biblischen Ruth, nicht mehr von Dirne die Rede ist.

 

 

 

Autorin:                                    Die Richter des 1b-Senats am Berliner Kammergericht  schrieben in ihrem Beschluß:

 

Zitator:                                     Unter ständiger Beratung durch Mardochai wußte sie den König zu bestimmen, daß er seinen Ratgeber und Minister, den Arier Haman, - der die gefährliche Wühlarbeit des Judentums im persischen Reiche erkannt hatte und deshalb zur Rettung des Staates energisch dagegen einschreiten wollte - , entfernte und hinrichten ließ und an seiner Statt den Juden Mardochai in diese Stellung einsetzte.

 

Autorin:                                    Haman wurde also zum Arier gemacht, um den Gegensatz zu dem Juden Mardochai zu steigern, obwohl aus dem Buch Esther nicht hervorgeht, daß er Arier war. Auch ist nichts über die angeblich „gefährliche Wühlarbeit des Judentums im persischen Reiche“ zu finden. Sie bleibt  eine Erfindung des Kammergerichts Berlin.

Aus welchen Quellen haben die Richter geschöpft? Winfried Seibert:

 

 

Regie:                                      Take 7

Das ist ganz einfach, weil man die Quellen im alten Teil der Kammergerichts-Bibliothek leibhaftig noch finden kann einschließlich der Anstreichungen aus dem Jahre 38. Wenn man diese Art von Archäologie mag, hat man sehr viel Freude dran. Die haben ein Namensbüchlein benutzt, das war harmlos, die haben eine Luther-Bibel benutzt, wenn man die richtig las, war das auch harmlos und haben dann als Belegstelle aller Belegstellen von Theodor Fritsch dieses unsägliche Buch über den Antisemitismus herangezogen, was also auch 1938 kein halbwegs intellektuell anständiger Mensch auch nur mit der Zange anfaßte. Aber sie haben es zwei mal zitiert.

 

Aut.:   Können Sie sich das eigentlich erklären, warum gebildete Menschen sich solcher Mittel bedienen.

 

Seibert:   Ich denke, daß die Richter, das ist der normale Gang der Dinge, nichts anderes waren, als Kinder ihrer Zeit. Die waren nicht sehr viel klüger als alle anderen, und die waren nicht sehr viel moralischer als alle anderen ihrer Zeitgenossen, die paßten genau ins Bild. Zu diesem Bild des mittelständisch, gehoben mittelständischen Bildungsbürgertums dieser Zeit, aus dem sich ja nun die Richter üblicherweise rekrutiert haben, gehörte leider auch ein sozusagen selbstverständlicher Antisemitismus. Den hatte man einfach, den mußte man nicht begründen, da brauchte man auch gar keine Beispiele für, der war eben so. Und den haben die, immer noch unklar warum, im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen, es ist ja nicht nur der Esther-Beschluß, wirklich freien Lauf gelassen.

 

Aut.:   Sie haben dabei ja teilweise auch einen Jargon übernommen, der eigentlich nicht zu ihrer Sprache gehört?

 

Seibert:   Die haben sich in einer Art und Weise ausgedrückt, die, wenn ihnen das in der Arbeit eines Referendars auf den Tisch gelegt worden wäre, zu ganz bösen Kritiken und schlechten Noten geführt hätte. Die Sprache ist vollkommen indiskutabel, zu der die sich gelegentlich herablassen. Sie ist die Übernahme des Gossenjargons der Nazis. Was ein bißchen damit zusammenhängen könnte, ich will nicht zu weit gehen mit der Psychologisiererei, daß ihnen das natürlich schon unwohl war, und sie gepflegte Worte für den Unrat, den sie da zu Papier zu bringen hatten, gar nicht hatten. Man konnte diesen Unfug nur in dieser auch wirklich unmöglichen Sprache zu Papier bringen. Aber die hätten sie bitte nicht anfassen dürfen.

 

 

Autorin:                                    Die Zwischenbilanz des Kammergerichts lautet:

 

Zitator:                                     Eine solche Persönlichkeit wie Esther, die eine derartige geschichtliche Rolle gespielt hat, und zwar nicht durch ein offenes und klares Handeln, sondern durch List, Täuschung und Mißbrauch ihrer körperlichen Reize sowie ihrer Stellung, eine solche verbrecherische Dirne jüdischer Rasse kann den deutschen Frauen unserer Zeit nichts bedeuten und kann vor allem nicht als eine Persönlichkeit angesehen werden, nach der deutsche Eltern ihrer Tochter den Namen geben.

 

Autorin:                                    Wie sehr sich die Richter des 1b-Senats beim Berliner Kammergericht bereits von der nationalsozialistischen Ideologie hatten beeinflussen lassen, zeigt vor allem folgende Passage:

 

Zitator:                                     Der Vater macht für seinen Standpunkt noch geltend, daß der Name Esther in der Literatur und Musik eine Bedeutung für die deutsche Kultur gewonnen habe, so durch das Drama von Grillparzer und das Oratorium von Händel. Allerdings hat Händel ein Oratorium „Esther“ geschaffen; er ist aber auch der Verfasser der Oratorien „Josua, Saul, Samson, Judas, Maccabäus“. Der künstlerische Wert dieser Geisteswerke für die deutsche Kultur soll nicht verkannt werden. Sie sind aber in einer Zeit entstanden, welche kein Verständnis für den Rassegedanken hatte. Sie können deshalb nicht den Maßstab bilden, nach dem  in der heutigen Zeit die Auswahl von Vornamen für deutsche Kinder zu geschehen hat.

 

Autorin:                                    Die Richter des 1b-Senats jedoch hatten ganz offensichtlich großes Verständnis für den „Rassegedanken“. Dabei waren sie alle keine ausgewiesenen Nazis. Winfried Seibert:

 

Regie:                                      Take 8

Anhand der Personalakten läßt sich sagen, daß von den vier in Anführungszeichen zu überprüfenden Richtern drei mit dem berühmten Datum 1. Mai 1933 in die NSDAP eingetreten waren. Das waren die sogenannten Märzgefallenen. Das war der klassische Opportunismus der Beamten, der auch vor Richtern nicht Halt gemacht hat. Also ausgewiesen in dem Sinne, daß da alte Kämpfer drunter gewesen sein könnten, nein. Einer der vier Richter war überhaupt nicht in der Partei, ein anderer der vier Richter, das finde ich besonders eindrucksvoll, ist eingetreten und ein Jahr später wieder ausgetreten, was man konnte, wie das Beispiel zeigt, ohne daß das berufliche Nachteile hatte. Also die Parteimitgliedschaft erklärt in dem Zusammenhang gar nichts. Umso nachfragensbedürftiger natürlich, woher kommt denn eigentlich dieser Überschuß an antisemitischen Verbalinjurien, wollen wir’s mal so nennen, und das ist meines Erachtens ein Problem, das war in den Herrschaften einfach selbstverständlich drin.

 

 

Autorin:                                    Die Richter des 1b-Senats, zuständig für Personenstandsfragen, waren also „ganz normale“ Zeitgenossen. Kein Wunder, daß der Einfluß des Nationalsozialismus sich auf alle möglichen Gebiete des Zivilrechts erstreckte.

 

Regie:                                      Take 9 (Seibert)

Es war davon kein Rechtsgebiet ausgenommen. Es war natürlich besonders dort von Bedeutung, wo Menschen mit Menschen zusammenstießen, und wo dann irgendeiner seine Position glaubte, dadurch verbessern zu können, die Menschen sind da ja relativ kleinlich, indem man sagte, das ist aber ein Jude, der darf kein Recht bekommen. Und das funktionierte leider. Eigentlich sind die Gerichte dazu da, das zu verhindern, ohne Ansehung der Person, oder was immer. Das ging ganz schnell mit der üblichen Verbissenheit in Mietsachen los, daß man einfach versucht hat, ohne einen wirklichen Kündigungsgrund zu haben, den Kündigungsgrund „der Mieter ist aber Jude“ zu erfinden. Mit dem Gesetz vereinbar war das mit den kühnsten Kunstgriffen nicht mal, es wurde trotzdem gemacht, das Gesetz gebrochen. Und es gibt eben andere Bereiche, auch wiederum hier in Berlin, wo man einfach auf lange Zeit abgeschlossene Verträge über Filmmanuskripte und über die Betreuung von Filmen mit dem Argument gekippt hat, der ist Jude, und der kann sowieso in dieser neuen Zeit diese Arbeit nicht mehr erbringen, also ist der Vertrag auch zu Ende.

 

 

Autorin:                                    Der Mieterschutz zum Beispiel galt eigentlich für alle  Mieter, ohne Ansehen der Person. Dazu das Landgericht Berlin in einem Urteil aus dem Jahre 1938:

 

Zitator:                                     Dies aber steht der weltanschaulichen Forderung entgegen, daß alle Gemeinschaftsverhältnisse mit Juden möglichst schnell beendet werden müssen. Die Anwendung des Mieterschutzgesetzes auf jüdische Mieter ist deshalb abzulehnen.

 

Autorin:                                    So einfach war das. Die „weltanschauliche Forderung“ wurde über das Gesetz gestellt. Es gab zahlreiche Entscheidungen, die dabei halfen, Juden zu entrechten und zu versuchen, ihnen jede Menschenwürde zu nehmen. Ehen wurden geschieden, weil der Partner Jude war. So schrieb zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil aus dem Jahre 1934:

 

Zitator:                                     Man hat erkannt, (...) daß eine Verbindung mit einem Angehörigen dieser Rasse für die arische Rasse nicht nur unerwünscht, sondern verderblich und unnatürlich ist, weil sie den Arier in die Gefahr bringt, sich seinem Volkstum zu entfremden und artfremde Kinder zu erzeugen.

 

Autorin:                                    Am 15. September 1935 bereits war das sogenannte Blutschutzgesetz in Kraft getreten, das wichtigste der Nürnberger Gesetze, das den außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Deutschen unter Strafe stellte. Auf „Rassenschande“ stand Gefängnis oder Zuchthaus, allerdings nur für den beteiligten Mann.

In einem solchen Fall ließen sich die hohen Richter des Reichsgerichts zu folgenden Formulierungen hinreißen:

 

Zitator:                                     Gegenstand des Schutzes ist (...) das im deutschen Volke kreisende, zu ständiger Vermischung bestimmte deutsche Blut als ein lebendiger Organismus. Gerade diese Zusammenfassung des deutschen Volkes, der Rasse, zu einer blutgebundenen Einheit ist der Grundgedanke und Ausgangspunkt des Gesetzes. Aus einer solchen Anschauung und Zielsetzung folgt aber zwingend, daß das deutsche Staatsvolk als blutmäßig einheitlicher Organismus regelmäßig unmittelbar verletzt oder gefährdet wird, wenn an einem seiner Glieder, nämlich einer Staatsangehörigen deutschen Blutes, Rassenschande begangen wird.

 

                                                

Autorin:                                    Nationalsozialistische Phrasen, verkündet von hohen Richtern des Reichsgerichts in einem Urteil vom 14. Oktober 1938.

In jenem Jahr wurden Juden in Deutschland entrechtet, wo es nur ging. Sie mußten ihre Wohnungen räumen, durften ihren Kindern nur die in einer Liste aufgeführten jüdischen Namen geben, durften Schulen und  Universitäten nicht mehr besuchen. Wenige Jahre später wurde ihnen auch das Recht auf Leben genommen. Damit - mit der Vernichtung - hatten die angeblich unabhängigen Richter der Ziviljustiz zwar nichts zu tun. Aber sie haben den Weg bereitet. Sie haben die Verhältnisse, wie sie vor 60 Jahren in diesem Land herrschten, nicht verhindert. Sie haben sie in ihren Beschlüssen und Urteilen gutgeheißen und befördert.

Im Plenarsaal des Berliner Kammergerichts hat von August 1944 bis Januar 45 Roland Freisler in seinen Schauprozessen gewütet. Heute finden in dem Saal keine Prozesse mehr statt. Er wird vielmehr dazu genutzt, daran zu erinnern, wozu die Justiz im Dritten Reich fähig war.

 Zum Beispiel auf der Veranstaltung anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu der die Berliner Rechtsanwaltskammer eingeladen hatte. Die Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch in ihrer Ansprache als Hausherrin:

 

Regie:                                      Take 10

In diesem Jahrhundert haben auf deutschem Boden sehr verschiedene politische Systeme geherrscht, angefangen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik zum NS-Staat, zur Deutschen Demokratischen Republik und schließlich zur Bundesrepublik. Alle diese Systeme sind von Intellektuellen, auch von Juristen getragen worden. Sie haben dem jeweiligen Staat gedient, sie haben seinen Willen in die Tat umgesetzt, sie haben ihm zur Verwirklichung verholfen, gleichgültig, ob es ein Rechtsstaat war oder ein Unrechtsstaat. Sie haben dies in der Mehrzahl auch mit Eifer und Engagement gemacht, sie haben nicht nur neue Gesetze angewendet, sondern sie haben auch alte Gesetze mit neuen Inhalten erfüllt, und dabei ist zumeist die Rechtswissenschaft vorangegangen.

Ansich ist gegen die Anpassung der Gesetze an sich verändernde Verhältnisse natürlich nichts einzuwenden. Welch negative Auswirkung diese Auslegung aber auch haben kann, wird durch die vielen Rechtsprechungsbeispiele belegt, die in dem Buch „Das Mädchen, das nicht Esther heißen durfte“, aufgeführt werden.

Früher, in gar längst vergangenen Zeiten, waren die Richter des Kammergerichts ja einmal Vorreiter für die Standhaftigkeit und Unabhängigkeit des Richterstandes. Sie ließen sich von Friedrich dem Großen lieber in Festungshaft nehmen, als sich seinem Willen zu beugen. Diese Richter, auf die wir alle sehr stolz sind, sollten wir uns zum Vorbild nehmen. (...), daß wir im Denken unabhängig sind und bleiben, und uns bei unseren Entscheidungen allein an Recht und Gesetz orientieren.

 

 

 

                                              

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