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Die „Bill of rights“ von 1689

ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

                    Redaktion:      Karin Tholen

                    Sendetag:       26. Juli 2001

                    Sendezeit:      19.05 Uhr

                                             92,4 MHz

 

 

 

 

Mitwirkende:

Autorin

Zitator

 

 

 

 

 

Regie:                    Take 1 (Wolf-Dieter Narr)

Das England des 17. Jahrhunderts war ein England, wie es ein Historiker geschrieben hat, der Christopher Hill, „the  world turnt upside down“, also die Welt ist von unten nach oben gekehrt worden, in verschiedener Hinsicht, wobei politische, religiöse und andere Elemente ununterscheidbar durcheinander gingen.

 

 

Autorin:                    Wolf-Dieter Narr, Professor für Politologie an der Freien Universität Berlin. Er spricht von den Wirren des englischen Bürgerkrieges, der 1642 begann, nachdem König Karl I. zum zweiten Mal das Parlament aufgelöst  hatte. Die Parlamentarier, Bürgerliche und Adlige, taten sich zusammen und gründeten eine Armee. Sie besiegten den katholischen Herrscher vier Jahre später. Der neue Machthaber hieß Oliver Cromwell.

 

Regie:                    Take 2

Also das 17. Jahrhundert ist ein ungeheuer spannendes Jahrhundert und dort bilden sich eben die Formulierungen nicht nur zunächst mal die Rechtfertigung des modernen Staates, wie das der Thomas Hobbes gemacht hat, sondern auch die ersten Ideen, wie eigentlich Regierungen organisiert werden sollen, damit keine Monokratie da ist, und dass nicht mehr das stattfindet, was das Bürgertum von Anfang an mit Recht bekämpft hat, die sogenannten Arcana Imperii, ganz wörtlich heißt es Geheimnisse des Herrschens, aber meint die Willkür, das man willkürlich vorgeht, die Willkür des Herrschens.

 

Autorin:         1649 wurde Karl I. hingerichtet. Es kam zu vielfältigen verfassungspolitischen Debatten in der neuen Republik. Die „Levellers“ legten mit dem „Agreement of the People“ einen demokratischen Verfassungsentwurf vor, Gerrard Winstanley, Anführer der „Diggers“, veröffentlichte sein „Law of Freedom“, eine kommunistische Sozialutopie.

Der Puritaner Oliver Cromwell herrschte in den folgenden Jahren mit harter Hand. Die Reaktion wurde blutig unterdrückt, aber auch die demokratisch gesinnten „Levellers“ und die agrarkommunistische Bewegung der „Diggers“ wurden verfolgt. Irland wurde unterjocht.  Cromwell, der 1653 als Lord Protector in Westminster Hall vereidigt wurde, stand wie seine monarchistischer Vorgänger im ständigen Kampf mit dem Parlament. Er ließ alle Theater schließen und Tanzveranstaltungen verbieten. Er war eben durch und durch Puritaner. Er starb 1658. Zwei Jahre später wurde die Monarchie wieder eingeführt, 1660 kehrte Karl II. aus Holland zurück und wurde König von England. 

Die Stimmung im Parlament war antiabsolutistisch und antikatholizistisch. Das Parlament beschloss, die Katholiken von sämtlichen zivilen und militärischen Staatsämtern auszuschließen. Der Bruder und Thronfolger des Königs, Jakob, war bekennender Katholik. An der Frage, ob er deswegen von der Thronfolge ausgeschlossen werden sollte, schieden sich die Geister. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments entstanden Parteien: die königstreuen Tories und die oppositionellen Whigs unter der Führung des Grafen von Shaftesbury. In dieser Zeit verfasste John Locke, der Shaftesbury als Arzt, Erzieher, Sekretär und politischer Berater diente, seine berühmten „Zwei Abhandlungen über die Regierung“, „Two treatises of government“.

 

Regie:                    Take 3 (Narr)

So dass man im Grunde das 17. Jahrhundert als ein revolutionierendes Jahrhundert insofern beschreiben kann, als in der Tat eine Umwälzung stattgefunden hat, allerdings nicht eben punktuell, schon die Bill of rights, das sind immer so Punkte, an denen man es festmachen kann, aber es ist nicht eine punktuelle Revolution, wo gleichsam eine Drehbühne aufgestellt wurde, dass von einem Tag auf den anderen es eine Parlamentsherrschaft gibt, sondern es entwickelt sich.

 

 

Autorin:                    Tatsächlich dauerte es noch einige Jahre bis zur sogenannten „glorreichen Revolution“ gegen Ende des 17. Jahrhunderts. Auch Karl II. verstand sich auf die „Willkür des Herrschens“, darin stand er seinen Vorgängern Karl I. und Oliver Cromwell in nichts nach. Viermal in zwei Jahren löste er widerspenstige Parlamente auf, 1681 begann seine Alleinherrschaft. Die oppositionellen Whigs konnten sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein, einer ihrer Anführer wurde hingerichtet, nur weil er eine ihrer Schriften besaß. Graf Shaftesbury und John Locke verließen das Land.

Nach dem Tod Karl II. trat sein Bruder als Jakob II. die Thronfolge an. Der bekennende Katholik versuchte den Einfluss seiner Glaubensbrüder zu verstärken und scheiterte damit. Denn der Antikatholizismus einte die Kräfte gegen den König: Tories und Whigs taten sich zusammen und forderten den protestantischen Schwiegersohn des Königs, Wilhelm von Oranien, auf, den englischen Thron zu besteigen. Allerdings unter einer Bedingung: er musste die Oberhoheit des Parlaments anerkennen. Die „glorreiche Revolution“ hatte gesiegt. Im Februar 1689 unterschrieben er, der neue König,  und seine Frau Maria, die neue Königin,  die „Bill of rights“, die im Oktober 1689 zum Gesetz wurde. Damit war der absoluten Herrschaft der Könige in England ein Ende gesetzt.

 

Regie:                    Take 4

Mit der Bill of rights hat das englische Parlament seine Machtstellung erklärt und befestigt gegenüber dem Königtum.

 

 

Autorin:                    Hasso Hofmann, Professor für Rechts- und Staatsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin.

 

Regie:                    Take 5

Es hat zunächst in diesem sehr umfangreichen und vielschichtigen Dokument eine Reihe von Klagen geführt gegen die Art und Weise der Königsherrschaft durch den Jakob II.

 

 

Zitator:                    Whereas the late King James the Second, by the assistance of divers evil counselors, judges und ministers employed by him, did endeavour to subvert and extirpate the protestant religion and the laws and liberties of this kingdom.

 

Autorin:                    So wurde beklagt, dass Jakob II.  mit Hilfe seiner Berater, Richter und Minister die Protestanten unterdrückt, dass er Gesetze abgeschafft und erlassen hätte ohne die Zustimmung des Parlaments, dass er zu Friedenszeiten ein stehendes Heer aufgestellt, dass er verbotene und grausame Strafen verhängt hätte - alles zusammen genommen im Gegensatz zu den Gesetzen und Statuten des Königreichs.

 

Zitator:                    And excessive bail hath been required of persons comitted in criminal cases to elude the benefit of the laws made for the liberty of the subjects;

And excessive fines have been imposed;

And illegal and cruel punishment inflicted;   ...

All which are utterly and directly contrary to the known laws and statutes and freedom of this realm.

 

Regie:                    Take 6

Hat im Anschluss daran eine Reihe von Rechten als alten Rechten und Freiheiten des englischen Volkes postuliert, um auf dieser Grundlage dann den neuen König Wilhelm und Maria, der Königin, die Krone anzutragen. Auf diese Weise, und das ist das Bedeutsame an dieser Bill of rights, auf diese Weise sind Rechte und Freiheiten der Individuen aber vor allem auch des Parlaments zur Grundlage der künftigen Königsherrschaft gemacht worden.

 

 

Autorin:                    Neu war vor allem, dass die erbliche Monarchie nicht mehr als von Gott eingesetzt galt. Der König stand nicht mehr über dem Gesetz. Grundrechte, wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen und universale Menschenrechte waren noch nicht in der Bill of rights enthalten.

 

Zitator:                    That it is the right of the Subjects to petition the king, and all commitments and prosecutions for such pertitioning are  illegal;   ....

that the subjects which are Protestants may have arms for their defense suitable to their conditions und as allowed by law;

that election of members of  Parliament ought to be free;

that the freedom in speech and debates or proceeding in Parliament ought not to be impeached or questioned in any court or place out of  Parliament;

 

Regie:                    Take 7  (Hofmann)

Überwiegend sind es Rechte des Parlaments und Einschränkungen der Königsherrschaft, also das Verbot königlicher Durchbrechung oder Suspendierung von Gesetzen, das Verbot von Steuererhebungen ohne Zustimmung des Parlaments und so weiter. Aber es finden sich in diesen insgesamt 13 Punkten, die vom Parlament aufgelistet werden, dann drei wenigstens, die schon deutlich als Subjektivrechte formuliert sind, nämlich das Recht der Untertanen, Beschwerden an den König zu richten, Petitionen an den König zu richten, es ist das Recht der protestantischen Untertanen erwähnt, Verteidigungswaffen zu tragen, und man kann auch das Rederecht, Freiheit der Rede, im Parlament allerdings nur, Freiheit der Rede im Parlament als ein solches subjektiv formuliertes Recht bezeichnen. Es gibt andere Punkte, aus denen man vielleicht auch subjektive Rechte folgern kann. Auch wenn sie nicht so formuliert sind, wie das Postulat der Freiheit der Parlamentswahlen. Daraus könnte man dann ja auch folgern, dass folglich auch die Wahlbewerber ein subjektives Recht auf freie Betätigung haben.

 

 

 

Autorin:                    Die Bill of Rights galt jedoch nicht für alle Engländer, nicht für die Armen und nicht für die Frauen. Professor Wolf-Dieter Narr:

 

Regie:                    Take 8

In dem Kontext der Bill of rights ist dann eben auch schon aufgekommen ganz entscheidend, die habeas corpus akte, also dass jede Person, hier immer jeder Besitzbürger muss man dazu sagen, zunächst war vom Proletariat damals ohnehin noch nicht die Rede, der Armutsklasse gleicher Weise nicht, sondern es ging immer um die Bürger, aber immerhin, dass jeder Bürger ein Recht auf seinen eigenen Körper hat, das heißt, dass man ihn nicht einfach verhaften darf, angreifen darf und so weiter. Und was auch schon dabei war, was bis heute gilt, war das Recht auf eine eigene Wohnung, auf die Integrität. Also die Genialität, was man eigentlich sagen muss, dass man begreift, dass die Integrität des Menschen immer gleichsam zwei Schichten hat. Die unmittelbare Haut und eine soziale Haut. In der sozialen Haut oder überhaupt der Haut ist die Wohnung, etwa was im Grundgesetz der Artikel 13 wiedergibt, der allerdings, wie Sie ja wissen, durch den Großen Lauschangriff erheblich eingeschränkt worden ist.

 

 

 

 

Autorin:                    Mit der „Bill of Rights“ wurde in England im Gegensatz zum Absolutismus auf dem europäischen Kontinent das Prinzip der Gewaltenteilung verwirklicht, ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen Gesellschafts- und Regierungsform. Der Monarch behielt die ausübende Gewalt, die Exekutive,  die gesetzgebende Gewalt, die Legislative,  lag jedoch beim Parlament. Professor Hasso Hofmann:

 

Regie:                    Take 9

Und ein Echo davon findet man  ja dann bei Montesquieu, der in seiner angeblichen Erfindung der Gewaltenteilung ja die englischen Verhältnisse zu Grunde legt und spiegelt, und in der Tat ist es so, dass man in dieser Bill of rights so eine Art Gewaltenteilung aber anderer Art als wir uns das heute vorstellen vorgenommen hatten, nämlich zwischen König, Krone, Oberhaus und Unterhaus. Also nicht nach Funktionen, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive, sondern nach diesen Institutionen und ihrem Zusammenspiel. Aber sobald eine solche Teilung der Gewalten zugrunde gelegt ist, muss man auch sehen, dass es aus der Sicht des Parlaments zugleich ein Versuch ist, zu kaschieren, dass fortan das Parlament es ist, das in allen staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort hat.

 

 

Autorin:                    Am 13. Februar 1689 unterschrieben Prinz Wilhelm und Prinzessin Maria von Oranien vor der Parlamentsversammlung in Westminster die Bill of rights und wurden damit König und Königin von England.

 

Zitator:                    ...  the said Lords Spiritual and Temporal and Commons assembled at Westminster do resolve that William and Mary, prince and princess of Orange, be und be declared king and queen of England, France and Ireland and the dominions thereunto belonging.

 

Autorin:         Als Maria wenige Tage zuvor nach England reiste, befand sich auf demselben Schiff John Locke, der nun aus dem Exil nach London zurückkehren konnte. In seinem Koffer befanden sich neben einigen anderen Manuskripten, die er im Exil in Holland geschrieben hatte, auch die schon vor seiner Flucht in England verfassten „zwei Abhandlungen über die Regierung“, die er erst im Oktober 1689, als die Bill of Rights vom Parlament zum Gesetz erhoben wurde, veröffentlichte.

 

Zitator:                    Abhandlung über den wahren Ursprung, Umfang und Zweck des staatlichen Gemeinwesens.

 

Autorin:                    Unter diesem Titel schrieb John Locke unter anderem über

 

Zitator:                    den Naturzustand

                    den Kriegszustand

                    das Eigentum

                    die Formen des Gemeinwesens

 

Autorin:                    und vor allem über

 

Zitator:                    den Zweck der politischen Gesellschaft und der

                    Regierung

 

Autorin:                    John Locke, der Begründer der neuzeitlichen Philosophie der Aufklärung, sieht den Staat als Schützer des Eigentums.

 

Zitator:                    Der große und hauptsächliche Zweck also, weshalb sich Menschen in einem Gemeinwesen vereinigen und einem Staat unterstellen, ist der Schutz ihres Eigentums, wozu im Naturzustand mancherlei fehlt.

 

Autorin:                    In seinen „Abhandlungen“ wandte sich John Locke gegen die Willkür.

 

Zitator:                    Weder eine absolute, willkürliche Gewalt noch eine Herrschaft ohne feststehende Gesetze ist vereinbar mit den Zwecken der Gesellschaft und des Staates, und die Menschen würden um ihretwillen nicht die Freiheit des Naturzustandes aufgeben und sich an die Gesellschaft fesseln, versprächen sie sich davon nicht die Erhaltung ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Vermögens und – vermittels stehender Rechts- und Eigentumsvorschriften – den Schutz ihres Friedens und ihrer Ruhe.

 

Autorin:                    Alle Gewalt eines Staates sei einzig dem Wohle der Gesellschaft verpflichtet, schrieb Locke. Er sah jedoch die Gefahr des Missbrauchs der Macht:

 

Zitator:                    Bei der Schwäche der menschlichen Natur, die stets bereit ist, nach der Macht zu greifen, dürfte es jedoch eine zu große Versuchung darstellen, wenn dieselben Personen, die die Macht haben, Gesetze zu geben, auch die Macht in der Hand hätten, sie zu vollstrecken.

 

Autorin:                    John Locke  hielt es für notwendig, ungerechtfertigten Übergriffen einer Gewalt auf eine andere vorzubeugen. Die Legislative besitze deshalb ein Kontrollrecht über die Exekutive. Im Fall vom Machtmissbrauch gestand Locke dem Einzelnen sogar ein Recht auf Widerstand zu:

 

Zitator:                    Wo immer nämlich Gewalt geübt wird und Unrecht geschieht – mag es auch das Werk jener sein, die man ernannt hatte, Gerechtigkeit zu üben -, es bleibt Gewalt und Unrecht, so sehr man es auch mit dem Namen, unter dem Vorwand oder der Form des Gesetzes beschönigt.

 

Autorin:                    Solch geradezu freiheitliche Gedanken hegte John Locke jedoch ausschließlich für das Bürgertum und den Adel. Die Armen und Frauen sollten, genau wie in der Bill of Rights, nicht in den Genuss von Freiheitsrechten kommen, und schon gar nicht die Kinder. In seinem „Plan zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit“ von 1697 brachte John Lock sehr rüde Vorschläge  aufs Papier - zum Beispiel:

 

Zitator:                    Dass Knaben oder Mädchen unter vierzehn Jahren, die außerhalb (aber noch im Fünfmeilenbereich) der Gemeinde, wo sie ansässig sind, beim Betteln erwischt werden, in die nächste Arbeitsschule geschickt werden sollen, wo man sie gründlich auspeitschen und bis zum Abend arbeiten lassen soll, damit ihnen nach der Entlassung noch genügend Zeit bleibt, um am selben Tage wieder heimzukommen.

 

Autorin:                    Von den universellen Menschenrechten war John Locke also noch weit entfernt, auch wenn er als Begründer der neuzeitlichen Philosophie der Aufklärung galt.

Er kehrte 1689 nach England zurück, kurz bevor Wilhelm und Maria von Oranien die Bill of Rights anerkannten und König und Königin von England wurden. Seine Ideen waren zumindest zum Teil in der Bill of Rights wiederzufinden. War Locke der Theoretiker der glorreichen Revolution? Professor Hasso Hofmann von der Humboldt-Universität:

 

Regie:                    Take 10

Ja, man hat den berühmten Abhandlungen über die Regierung von John Locke nachgesagt, sie seien überhaupt als Verteidigung dieser glorreichen Revolution geschrieben. Sie stellten die staatstheoretische Rechtfertigung dieser glorreichen Revolution dar. Das ist historisch insofern nicht ganz richtig, als die Vorarbeiten für diese beiden berühmten Abhandlungen  über die Regierung schon Jahre zurück lagen im Jahr 1689. Gleichwohl ist es sachlich insofern richtig, als diese Schriften von John Locke die theoretische Grundlage bilden, auf der so etwas wie eine Konstitution als Grundlage des Staatswesens ausgearbeitet werden konnte. Allerdings gibt es auch gewisse Unterschiede. Die Lockesche Theorie ist stärker naturrechtlich, sie ist stärker individualistisch geprägt, die Bill of rights ist nicht ausgeprägt individualistisch, das sieht man ja schon an der relativ geringen Zahl der Ausformulierung subjektiver Rechte, sie ist mehr auf die Institutionen und ihr Zusammenspiel ausgerichtet, und vor allem, es ist keine Erklärung universeller Rechte, sondern es werden ausschließlich herkömmliche Rechte und Freiheiten des englischen Volkes benannt und behauptet, während John Locke ja naturrechtlich, individualistisch, universalistisch argumentiert, mit der Folge, dass seine Theorien dann ja auch von den nordamerikanischen Rebellen gegen das englische Mutterland verwendet werden konnten.

 

 

Zitator:                    Folgende Wahrheiten halten wir für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.    ...

 

Autorin:                    So beginnt die Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. Juli 1776.

 

Regie:                    Take 11 (Hofmann)

Es ist die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum  Teil eine wörtliche Paraphrase aus der Abhandlung über die Regierung von John Locke. Das ist richtig. Auf der anderen  Seite ist die Unabhängigkeitserklärung und sind die amerikanischen Bills der Einzelstaaten eine bewusste Fortsetzung dieser englischen Bill of rights, nämlich insofern, als auch dort die Herrschaft auf ein Gesetz gegründet wird, das sowohl individuelle Rechte wie institutionelle Bestimmungen enthält, und Sinn der amerikanischen Bills war eben, die Rechte des englischen Volkes, der englischen Untertanen nun auch für die neuen Staatswesen in Nordamerika zu bewahren.

 

 

Autorin:                    Auch auf die französische Revolution von 1789 hatte die Bill of Rights Einfluss, wenn auch nicht unmittelbar, wie Hasso Hofmann erläutert:

 

Regie:                    Take 12

Ein unmittelbares Vorbild für die Déclaration des drôis von 1789 waren die amerikanischen Einzelstaatlichen Bills, also die Verfassungen der Unionsstaaten, die haben einen sehr großen Einfluss ausgeübt, die waren ja auch in Frankreich bekannt. Einer der eifrigsten Verfechter einer solchen Erklärung war der General a.D. Lafayette, er war ja einer der Freiheitskämpfer in Nordamerika gewesen und hat sich mit dem amerikanischen Botschafter in Paris beraten über den Entwurf einer solchen Rechte-Erklärung. Und insofern diese amerikanischen Rechte-Erklärungen dann wieder in der englischen Tradition stehen, kann man natürlich einen solchen historischen Zusammenhang, aber nur einen mittelbaren, erkennen. Konservative Engländer haben gegen die französische Rechteerklärung geltend gemacht, sie, die Engländer, bräuchten so etwas nicht, sie hätten seit 1689 eine solche Bill of rights. Das ist natürlich eine etwas kühne Behauptung, weil die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung ja nun ungleich radikaler und subjektiver ist, also universalistisch und ungleich philosophisch aufgeklärter als die doch mehr der Tradition verhaftete Bill of rights von 1689.

 

 

Autorin:                    Die 13 Artikel der englischen „Bill of Rights“ von 1689 richteten sich gegen die absolute Königsherrschaft  und gegen den Katholizismus. Menschenrechte waren noch nicht enthalten, abgesehen vom Petitionsrecht. Dennoch war die „Bill of Rights“ eine Vorläuferin von Grund- und Menschenrechtsvereinbarungen.

 

Regie:                    Take 13   (0-Ton Eleanor Roosevelt)

l am going to read to you the Universal Declaration of Human Rights. The  Preambel: Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world. 

 

 

Regie:                      unter den folgenden Text blenden

 

 

Autorin:                     Eleanor Roosevelt, amerikanische Botschafterin und Vorsitzende der UNO-Menschenrechtskommission, verkündete am 10. Dezember 1948 in Paris die Präambel und die 30 Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.

 

Regie:                    wieder hochziehen:

Article 1: All Human beings are born free and equal in dignity an rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.

 

 

Autorin:                    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, aber auch die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 feierlich in Nizza verkündet wurde, haben ihren Ursprung im 17. Jahrhundert.

Professor Hasso Hofmann:

 

Regie:                    Take 14

Ja, alle derartigen Erklärungen individueller Rechte, alle Menschenrechtserklärungen, die es seither gegeben hat, gehen zumindest der Form nach und teilweise auch dem Inhalt nach auf diese revolutionären Erklärungen aus dem späten 18. Jahrhundert und teilweise eben auch auf diese Bill of rights von 1689 zurück.

 

 

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