Bayerischer Rundfunk

 

 

 

2. Hörfunkprogramm

Abteilung Politik

 

Abendjournal

 

 

 

 

 

 

Rückgabe und Entschädigung

Zum 10jährigen Jubiläum des

Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen

 

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:     Susanne Betz

                    Sendetag:      28. 9. 2001

                    Sendezeit:     21.30 Uhr                              

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regie:                    Take 1 (Josefine Ewers, Potsdam-Mittelmark)

Es ging los 1990 mit der Anmeldeverordnung, die zunächst ne ganz kurze Anmeldefrist bis Oktober 1990, Juli bis Oktober, 3 Monate vorsah. In diesen drei Monaten ist die Masse aller Anträge hier eingegangen. Letztendlich waren es für meinen Bereich ungefähr 35000.

 

Autorin:                    Josefine Ewers leitet das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Solche Ämter wurden nach der Wende in den Kreisen und kreisfreien Städten der neuen Bundesländer eingerichtet. Denn die unterschiedliche Entwicklung des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft in beiden Teilen Deutschlands hatte zu Hunderttausenden von ungeklärten Vermögensverhältnissen geführt. Viele ehemalige Bürger der DDR, die vor Jahren in den Westen gegangen waren, wollten ihr früheres Haus, ihr Grundstück oder ihre Firma zurück bekommen.

 

Regie:                    Take 2 (Ewers)

Wir haben diese Anträge gesammelt in  Waschkörben, haben Sie dann auf den Dachboden verfrachtet und sie nach und nach den Enteignungsvorgängen zugeordnet. Die Anträge waren in der Regel sehr unbestimmt, weil viele Kinder und Enkel angemeldet haben, die nur wussten, mein Großvater hat ein Haus neben der Kirche in dem Dorf x y gehabt, da mussten wir lange suchen, bis wir die Sachen zuordnen konnten.

 

A: Das heißt, Sie mussten sich auch manchmal richtig nach draußen begeben, um auch Grundstücke zu finden?

 

E: Ja, das auch. Und wir hatten Schlangen, die mehrere 100 meter lang waren in den ersten Wochen, als die Anmeldeverordnung in Kraft trat. Wir arbeiteten im dritten Stock des Magistratsgebäudes. Die Schlangen waren bis unten auf die Straße zu sehen.

 

Autorin:                    Nach der Wende entstanden auch die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Und vor 10 Jahren wurde schließlich das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen – kurz BARoV – errichtet, mit besonderen Aufgaben als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin. Das Bundesamt soll vor allem die einheitliche Durchführung des Vermögensgesetzes koordinieren, denn die Ausführung des Gesetzes ist Ländersache. 

Die Pressesprecherin der Behörde, Ellen Händler, blickt zurück:

 

Regie:                    Take 3

Es kamen 1990 fast in den ersten Monaten Zwei Drittel aller 2,3 Millionen Anträge. Die Ämter sind regelrecht überschüttet gewesen. Und die zu bearbeiten, erforderte zunächst den Aufbau einer Behörde. Wir haben sehr, sehr viel Kraft darein gesetzt, die Ämter aufzubauen, und zwar vor allen Dingen die Landkreise haben diese Kraft darein gesetzt und die Landesämter. Und wir, das BARoV, hat sehr viel geholfen beim Aufbau dieser Ämter, wir haben die Mitarbeiter geschult, das tun wir heute noch. Dann müssen Sie verstehen, dass das ein umfangreiches Verwaltungsrechtsverfahren ist, wir wollen ja, dass jegliche vermögensrechtliche Entscheidung rechtsstaatlich entschieden ist. Das heißt, es musste eine sehr umfangreiche Sachverhaltsermittlung in den Grundbüchern, in den Nachlassgerichten erfolgen, und die Erben oder vermeintlichen Erben der Vermögenswerte mussten auch nachweisen, dass sie Erben sind. Sprich, sie mussten uns Erbscheine bringen. Das ist nicht immer einfach, und das dauert alles sehr lange.

 

 

Autorin:                    Der Antrag wird beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gestellt.  Das Amt entscheidet, ob der Besitz zurückgegeben wird oder nicht, gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Das ist in etwa 50 Prozent der Fälle geschehen. Gegen die Entscheidung des Landesamtes kann geklagt werden, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und unter Umständen auch noch das Bundesverwaltungsgericht sind die nächsten Stationen. 

Das dauert Jahre. In manchen, besonders komplizierten Fällen, war auch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen direkt an Entscheidungen beteiligt.

Kritisiert wurde nicht nur, dass sich alles viel zu lange hinzog, sondern auch, das  nur etwa 25 Prozent der Grundstücke und Immobilien zurückgegeben wurden. Pressesprecherin Ellen Händler:

 

Regie:                    Take 4

Nun müssen Sie sehen, dass auf der einen Seite der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung besteht, und der besteht zu Recht, auf der anderen Seite soll mit dem Vermögensgesetz ein sozialverträglicher Interessenausgleich geschaffen werden. Das heißt, es sollen diejenigen, die in der DDR redlich ihr Grundstück zum Beispiel erworben haben nicht heute von diesen Grundstücken vertrieben werden. Das ist der eine Grund, warum so viele Rückgaben nicht erfolgen, und der Prozentsatz, Sie haben mit Recht gesagt, 25 Prozent Rückgabe nur erfolgt ist. Zum anderen haben wir natürlich einen riesigen Berg von Ansprüchen, die unberechtigt sind. Das darf man nicht übersehen. Es haben sich Leute gemeldet, die gar nicht berechtigt sind, die keine Erbscheine vorweisen können, und das Vermögensgesetz sieht auch in einem großen Bereich die Rückübertragung von vorneherein per Gesetz schließt es das aus, nämlich für Enteignungen, die in der Zeit zwischen 1945 und 49 erfolgt sind. Für diejenigen besteht ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen, aber kein Anspruch nach dem  Vermögensgesetz.

 

 

Autorin:                    Etwa 12000 Grundbesitzern waren damals etwa 3,2 Hektar Land von der Sowjetischen Besatzungsmacht weggenommen worden. Großgrundbesitzer, unliebsame Industrielle, Nationalsozialisten, Kriegsverbrecher oder solche, die von der Sowjetunion als Kriegsverbrecher eingestuft waren, waren teilweise mit großer Brutalität von ihrem Eigentum vertrieben worden. Diese „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sind nicht mehr rückgängig zu machen“ heißt es dazu in der Gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Regierung der DDR. Die sogenannten Bodenreformopfer wollten sich damit nicht zufrieden geben und zogen nach Karlsruhe. Sie scheiterten jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die höchsten Richter entschieden am 23. April 1991, dass das unter Besatzungsrecht enteignete Land zu Recht nicht zurückgegeben worden war. Schließlich sei die deutsche Einheit an die Unantastbarkeit der Bodenreform gebunden gewesen. Und bei der Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen dürfe der Gesetzgeber auch darauf Rücksicht nehmen, welche finanziellen Möglichkeiten er unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben habe. In der umfassenden Begründung des Urteils sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog, unter anderem:

 

Regie:                    Take 5

Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates und der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben kommt ihm dabei ein besonders weiter Beurteilungsraum zu. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, deren Bereinigung schon nach dem derzeit absehbaren Stand Zuschüsse in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erfordert, besteht eine (originäre) verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung, die wertmäßig einer Restitution gleichkäme, nicht.

 

 

Autorin:                    Alle weiteren Verfassungsbeschwerden zur Bodenreform sind bislang in Karlsruhe gescheitert, zuletzt im November 2000, als es um die Entschädigungsregeln ging. Die in den Jahren 1945 bis 49 Enteigneten setzen jetzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort sind 80 Beschwerden anhängig.

Aber auch die anderen Antragsteller, die ihre Grundstücke oder Immobilien wegen sogenannter Ausschlussgründe nicht zurückbekommen, fühlen sich ungerecht behandelt.

Regierungsdirektor Hermann-Josef Rodenbach, beim Bundesministerium der Finanzen zuständig für offene Vermögensfragen, erläutert die Fälle, in denen Grundstücke nicht  zurückgegeben werden:

 

Regie:                    Take 6

Der wichtigste  Ausschlusstatbestand, der auch die emotionalen Wellen in Ost und West hat hochschlagen lassen, ist der Ausschlusstatbestand des redlichen Erwerbs. Wenn ein DDR-Bürger zu DDR-Zeiten redlich, das heißt also im Vertrauen auf die Rechtsordnung der DDR und in Übereinstimmung mit den in der DDR bestehenden Verwaltungsverfahrensregelungen und der Verwaltungspraxis redlich ein Grundstück erworben hat, dann ist der Alteigentümer auf Entschädigung verwiesen. Er hat also keinen Rückgabeanspruch mehr, sondern erhält stattdessen die für ihn in der Regel sehr viel weniger lukrative Entschädigung. Und hier muss man schon davon ausgehen, dass es einige zigtausend, wenn nicht sogar über Hunderttausend Fälle des redlichen Erwerbs gibt, und in all diesen Fällen müssen Entschädigungsverfahren durchgeführt werden.

Nicht minder wichtig sind die Ausschlusstatbestände sozusagen zum Schutze öffentlicher Zwecke, Paragraph 5 des Vermögensgesetzes, da geht es vor allen Dingen um Fälle, in denen Grundstücke im komplexen Wohnungsbau, wie es zu DDR-Zeiten hieß, bebaut worden sind, also ganz plastisch ausgedrückt, die Neubauplattensiedlungen in Marzahn oder in Halle-Neustadt. Zum anderen die Fälle, in denen Betriebsnotwendige Grundstücke wegen der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen nicht zurückgegeben werden können und dann schließlich die Fälle, in denen mit erheblichem baulichen Aufwand eine Nutzungsänderung herbeigeführt worden ist und die im öffentlichen Interesse sowohl zu DDR-Zeiten als auch am 3. Oktober 1990 lag. Ich sag mal zum Beispiel der Fall eines DDR-Ministeriums, das auf enteignetem Grund und Boden gebaut worden ist  und dieses DDR-Ministerium  direkt wieder unmittelbar von der Bundesregierung genutzt wurde zu Verwaltungszwecken.

 

 

Autorin:                    Angesichts dieser langen Liste wundert es nicht, dass bisher nur etwa 25 Prozent der Grundstücke und Immobilien zurückgegeben wurden. Und da bereits mehr als 90 Prozent der Anträge bearbeitet wurden, werden es auch nicht viel mehr werden.

Einer der wenigen Fälle, der von vorneherein eindeutig war und unlängst auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, ist der des ehemaligen DDR-Gerichtsdirektors und späteren Anwalts von Stasi-Chef Mielke, Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger. Es geht um ein stattliches Haus mit 240 Quadratmetern Wohnfläche auf einem mehr als 1200 quadratmeter großen Gartengrundstück, das der DDR-Jurist 1982 von dem  Handwerker Karl-Heinz B. erwarb. Der war  wegen des Verdachts illegaler Devisengeschäfte verhaftet worden. Bald wurde ihm von DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ein damals üblicher Vorschlag gemacht: er könne sich von der Kirche freikaufen lassen, dann werde er aus der Haft entlassen werden und er dürfe direkt in den  Westen ausreisen. Allerdings nur unter einer weiteren Bedingung: das schöne Haus müsse er verkaufen. Es ging dann ziemlich schnell in den Besitz des damaligen Gerichtsdirektors über. Der Kauf war unredlich, entschied schon das Vermögensamt und gab das Grundstück dem Alteigentümer zurück. Wetzenstein-Ollenschläger habe seine Machtstellung missbraucht. Das Verwaltungsgericht und jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten die Entscheidung.

Der frühere Richter, der in zahlreichen Verfahren Bürgerrechtler verurteilte, ist übrigens seit 1992 auf der Flucht. Gegen ihn wird in mehreren Verfahren wegen „Rechtsbeugung“ und wegen „Beihilfe zur Untreue“ ermittelt. Er soll mehrere Millionen Mark unterschlagen haben.

Sehr viel komplizierter war ein weiterer Fall, der vor dem Bundesverwaltungsgericht behandelt wurde. Die evangelische Landeskirche von Mecklenburg-Vorpommern begehrte die Rückübertragung von Grundstücken, auf denen eine der Inneren Mission angeschlossene Stiftung ein Heim für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche  betrieb, bis sie 1943 von den Nazis aufgelöst wurde. Das Vermögensgesetz regelt nämlich auch die Rückgabe von Vermögenswerten, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus Gründen rassischer, politischer, religiöser oder weltanschaulicher Verfolgung entzogen wurden. Oberkirchenrat Rainer Rausch erschien für die Landeskirche vor dem obersten Verwaltungsgericht.

 

Regie:                    Take 7

Sollte also das Urteil zu unseren Gunsten ausgehen, werden wir selbstverständlich versuchen, die Zwecke, die ursprünglich mit der Stiftung realisiert worden sind, wieder zu verwirklichen, das heißt, es sollen geschehen Aktivitäten mit Jugendlichen, es soll versucht werden, im Wege der Straffälligen-Hilfe diakonische Projekte gestartet zu werden. Die Liegenschaft als solche wird heute für andere Zwecke genutzt, eignet sich also nicht mehr zur Errichtung eines Kinderheimes, eines Jugendheimes, heute ist beispielsweise ein Teil des Hauptzollamtes in dem ehemaligen Gebäude der Liegenschaft Haus Bethanien. Deswegen können wir uns vorstellen, dass aus dem Veräußerungserlös, oder dass aus dem Veräußerungserlös diese Aufgaben erfüllt werden, oder dass man verhandelt, im Wege des Tausches eine andere Fläche zu bekommen, auf der dann diese Zwecke, die ursprünglich von der Stiftung wahrgenommen worden waren, wieder erfüllt werden können.

 

 

Autorin:                    Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es unter anderem um die Frage, ob die Stiftung überhaupt politisch verfolgt wurde, oder ob sie nicht vielmehr gleichgeschaltet wurde, ohne dass sie sich dagegen wehrte. Der Kirchenrechtsprofessor Karl-Hermann Kästner aus Tübingen argumentierte für die Landeskirche:

 

Regie:                    Take 8

Unseres Erachtens war es kein typischer Fall einer Gleichschaltung, sondern unseres Erachtens war es genau der typische Fall der Verfolgung mit scheinlegalen Mitteln. Es gibt in der Forschung, das ist schon häufiger auch herausgestellt worden, zur Zeit des Nationalsozialismus hat man teilweise Organisationen in der Gestalt aufgelöst, dass man sie unterwandert hat, und dann durch Satzungsänderung und Änderung des Zwecks im Grunde genommen eine Umpolung vorgenommen hat. Und so lief es hier genau.

 

 

Autorin:                    Das Verwaltungsgericht, das die Rückübertragung ursprünglich abgelehnt hatte, muss sich jetzt noch einmal mit dem Fall befassen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Also eine gute Aussicht auf Erfolg für die Landeskirche.

 

Einen für den Antragsteller weniger glücklichen Verlauf nahm der Fall von Peter L.. Der frühere Zollbeamte, heute Rentner, versuchte jahrelang vergeblich, ein Grundstück in Zeuthen – nah bei Berlin und  in bester Wohnlage - zurückzubekommen.

 

Regie:                    Take 9

Mein Vater hatte es für mich unter meinem Namen eintragen lassen, 1942.

A: Das ist schon ne ganze Weile her, damals waren sie noch ein Kind.

Haben Sie denn jemals auf diesem Grundstück gewohnt?

L: Nein, wir wollten da ein Einfamilienhaus errichten, das heißt, mein Vater wollte das.

A: Er wollte auch dorthin ziehen?

L: Er wäre wahrscheinlich dorthin gezogen, ja.

A: Und woran scheiterte das dann?

L: Als wir 1952 diese DDR nicht mehr betreten durften, als Westberliner.

 

 

Autorin:                    Auf dem Grundstück sollte also ein Einfamilienhaus entstehen. Das wurde dann auch gebaut, allerdings von den Nutzern, die in der DDR lebten und einen sogenannten Überlassungsvertrag abgeschlossen hatten. Sie galten damit sozusagen als Eigentümer. Der Vertrag ging später an andere DDR-Bürger über, die wiederum das Grundstück 1990, als die DDR aufhörte zu existieren,  für 3100 DDR-Mark erwarben. Peter L., der ebenfalls 1990 seine Ansprüche geltend machte, erfuhr erst Jahre später davon. Als eigentlicher und ursprünglicher Eigentümer erhielt er ganze 130 Mark.

 

Regie:                    Take 10

Ich gehöre eigentlich zu der Mehrheit der Leute, die nichts zurückgekriegt haben.

 

A: Haben Sie denn auch Verständnis für die Leute, die drauf sitzen, die sogenannten Nutzer, die ja letztlich in vielen Fällen auch Eigentümer geworden sind?

 

L: In begrenztem Umfang. Wenn  sie ihr jetziges Eigentum zu einem ordentlichen Preis erworben hätten. Und wie ja aus den Unterlagen hervorgeht, habe ich bis jetzt 130 Mark erhalten.

 

A: Es heißt ja immer, redlich erworben. Da kriegt man nichts zurück.

 

L: Aus den Unterlagen geht eindeutig hervor, dass da Unredlichkeiten stattgefunden haben.

 

 

Autorin:                    Was in den Augen des Alt-Eigentümers unredlich erscheint, ist aus Sicht der zuständigen Beamten jedoch in Ordnung. Jedenfalls ist es Peter L. und seinen Anwälten nicht gelungen, noch etwas zu bewegen. Klagen hat er mangels Aussicht auf Erfolg lieber nicht angestrengt.

 

Ähnlich enttäuscht ist Norbert K. aus dem Berliner Bezirk Neukölln. Er ist Eigentümer eines Grundstücks in Niederlehme in der Nähe von Berlin.

 

Regie:                    Take 11

Das Grundstück ist seit 1901, da existiert noch ein Vertrag in Altdeutscher Sütterlinschrift, von 1901, ausgefertigt von einem königlich-preußischen Notariat und kostete damals 1000 Goldmark.

 

A: Also diese 1000 Goldmark  wurden damals investiert von Ihren Großeltern wahrscheinlich?

 

K: Ist richtig, von meiner Großmutter, , also mein Ururopa war 1870 im Krieg gestorben, und die Großmutter wollte denn, dass die Familie aus diesem Kreuzberg, was ja damals auch schon ein Arbeiterbezirk war, aus SO 36 rauskam und zumindest draußen Licht, Luft und Sonne genießen konnte.

 

A: Das heißt also, dann konnte man dort besser wohnen und hier in Kreuzberg arbeiten?

 

K: Man war in der Sommerfrische im Prinzip, hat in der Woche in Kreuzberg gewohnt und gearbeitet, dieses Wohnen hinten und Arbeiten vorne, oder umgekehrt, je nachdem, wie die Architektur war, und am Wochenende, früher gehörte der Sonnabend ja auch noch als Arbeitstag, aber zumindest einen Tag konnte man rausfahren.

 

 

Autorin:                    Norbert K., ehemaliger Computerfachmann, ist krank, mit 47 bereits Rentner und lebt in einer recht kleinen, dunklen Wohnung in Neukölln. Für ihn wäre es ein Segen, wenn er sein Grundstück in Niederlehme nutzen könnte. Aber bisher sieht es nicht so aus, als wenn die derzeitigen Nutzer, die seit 1970 dort sind und lediglich einen Pachtvertrag haben, in absehbarer Zeit auf das Grundstück verzichten würden.

 

Regie:                    Take 12

Aber das ist es ja, man hat nen Titel, und das ist genauso, als wenn ich einen KFZ-Brief habe und habe gerade das Auto in einem See versenkt. Was nutzt mir da der KFZ-Brief?

 

 

 

Autorin:                    Die Enttäuschung bei vielen Alteigentümern ist groß. Die in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Vorwürfe, in den Ämtern säßen alter Kader, die mittels Schiebereien „ihre Leute“ bedienten, weist Ellen Händler, Pressesprecherin vom Bundesamt für offene Vermögensfragen, jedoch strikt zurück.

 

Regie:                    Take 13

Natürlich gibt es in dem einen oder anderen Fall oder gab es, dass Mitarbeiter entdeckt wurden, die möglicherweise noch mit der Stasi zusammengearbeitet haben, aber das betrifft alle Leute, die im öffentlichen Dienst tätig waren, dass sie dieser Überprüfung unterlegen waren, und die Mitarbeiter der Ämter waren diesen Überprüfungen unterlegen. Also ich halte es für so’n ungerechtfertigten Vorwurf, den man dann oft liest von Leuten, die sich dann persönlich mehr ausgerechnet haben und dann ihre Entscheidung nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist. Natürlich ist es auch für jemand, der 40 Jahre hinter der Mauer gelebt hat, nicht so einfach zu verstehen, wie die Entwicklung in der DDR war. Und es ist ja ein Zusammenwachsen auf beiden Seiten, und wir spüren das sehr in den Ämtern, dass die Mitarbeiter in schwierigsten Auseinandersetzungen mit den Anspruchstellern, aber auch mit den Nutzern sind. Dann sind sie in schwierigen Auseinandersetzungen zum Beispiel mit den jüdischen Anspruchstellern und den Nutzern, die heute drauf sind. Und sie erleben in den Akten, die sie lesen, schlimmste Schicksale, die die einen oder anderen getroffen haben. Also es ist für die Mitarbeiter in den Ämtern zum Teil eine Bürde, sich täglich damit auseinander zusetzen. Weil sie sind in der Mitte, sie können es allen auf keinen Fall recht machen. 

 

 

Autorin:                    Genauso erlebt es zum Beispiel Josefine Ewers, Amtsleiterin im Landkreis Potsdam-Mittelmark:

 

Regie:                    Take 14

Die menschlichen Probleme sind wirklich allesamt von beiden Parteien an uns herangetragen worden. Das vermögensrechtliche Verfahren führt am Ende dazu, dass jemand, der sein Grundstück beantragt hat, nicht bekommt, oder dass derjenige, der heute auf dem Grundstück sitzt, heute lebt, sein Grundstück verliert. Also es gibt immer einen, der mit unserer Entscheidung gar nicht zufrieden sein kann. Das haben wir in den Anfangsjahren extrem zu spüren bekommen, die Leute kamen hier her. Die kamen schreiend, weinend ins Zimmer, sie haben sich auf den Flur gesetzt, barrikadiert, gesagt, ich gehe nicht wieder weg, bevor Sie den Fall nicht in meinem Sinne entschieden haben. Also es haben sich wirklich Szenen ohne Ende hier abgespielt. Das ist inzwischen sehr abgeflaut. In der Regel laufen die Verfahren jetzt Behörden mäßig ab.

 

A: Was haben Sie denn dann in solchen Fällen gemacht?

 

E: In den Anfangsjahren sehr viel versucht, für Verständnis zu werben. Das war für unsere Mitarbeiter natürlich, also nicht nur für mich, für alle Mitarbeiter ein schwieriges Problem, mit diese Situation dann jeweils umzugehen. Wir hatten ja auch viele jüdische Alteigentümer, die schon kaum in eine deutsche Behörde kommen mochten, weil ja auch die Verfahren damals alle Behörden mäßig abgewickelt wurden. Die mochten auch nicht mit einem deutschen Beamten sprechen,  die sprachen dann nur englisch, die sprachen erst nur über ihre Anwälte. Und erst, wenn man sich lange unterhalten hat, wurde es dann wirklich lockerer, und man konnte über vergangene Zeiten sprechen.

Also ich hatte einen Fall, da habe ich dann gesagt, und jetzt waren Sie auf Ihrem Grundstück, und es war total verloddert, das haben die verstanden, das ist ja jiddisch, verloddert, und dann war das Eis gebrochen, und danach war es dann auch ganz einfach. Also das waren dann auch ganz positive Geschichten.

 

A: Also Sie haben auch manchmal erlebt, dass die Menschen zufrieden waren oder sich wenigstens einigen konnten?

 

E: Ja auch das haben wir erlebt, aber es ist schwierig, die Vermögenswerte in unserem Landkreis sind im Speckgürtel von Berlin, sehr, sehr teuer, und da ist es eben doch schwierig, sich zu einigen und auf eine halbe Million oder ne Million, von der man glaubt, dass sie einem zusteht, wieder zu verzichten.

 

 

Autorin:                    Im Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wurde Anfang der 90er Jahre ein Bürgerbüro eingerichtet, um auf beiden Seiten für Verständnis zu werben, berichtet Amtsleiterin Heidrun Rhode-Mühlenhoff:

 

Regie:                    Take 15

Im Bürgerbüro sind auch heute noch Mitarbeiter dieses Hauses eingesetzt worden, die geschult sind auf dem Gesamtgebiet der offenen Vermögensfragen, also Auskünfte geben können zum Vermögensgesetz, zur Grundstücksverkehrsordnung, aber auch Kenntnisse  haben zu den uns am Rande betreffenden Regelungen, wie das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das Modrow-Gesetz, die Umsetzung hier in Berlin, damit schon dort an der ersten Anlaufstelle der Bürger auch ein Stück weit vertraut gemacht wird mit der Komplexität der Materie.

 

A: Damals, als die Wogen noch höher schlugen, und auch die Kritik dementsprechend schärfer war, will ich mal sagen, von wem kam denn mehr Kritik, von den Nutzern, den früheren, den immer noch Nutzern, oder den früheren Eigentümern?

 

M: Also wenn ich mich heute noch mal versuche, an die damalige Zeit zu erinnern, dann glaube ich, dass die Kritik oder das Unverständnis derjenigen am größten gewesen ist, die erwartet haben, dass nach dem Vermögensgesetz also jeder auf dem Gebiet der DDR enteignete Vermögenswert zurückgegeben wird und dann feststellen mussten, oder wir mussten das erläutern, dass eben nur das sogenannte Teilungsunrecht eine Wiedergutmachung erfährt. Und da war doch die Enttäuschung sehr groß, und es  hat sehr viel Kraft und Mühe auch gekostet, dieses Verständnis zu wecken.

 

 

Autorin:                    Und dann gibt es die wirklich tragischen Fälle, in denen es kaum noch etwas zu vermitteln gibt. So berichtete die Ostthüringer Zeitung von einem Mann, inzwischen Ende 70, der Anfang der 90er Jahre von seiner Mutter ein Grundstück geschenkt bekam. Das Grundstück war  in den 30er Jahren von einem jüdischen Voreigentümer gekauft worden.

Im guten Glauben, dass alles rechtmäßig war, und mit der amtlichen Bescheinigung in der Tasche, dass keine Ansprüche von den früheren Eigentümern geltend gemacht worden waren, investierte der Mann auf dem Grundstück mehr als eine Millionen Mark und stellte das Gebäude wieder her. Erst danach wurde bekannt, dass es doch einen Rückübertragungsanspruch der  Erben des jüdischen Vorbesitzers gab, die in Israel leben. Daraufhin zogen sich die Banken aus dem Geschäft zurück, ebenso die avisierten Mieter. Der Mann muss jetzt zigtausend Mark Zinsen zahlen und  hat keine Einnahmen in Aussicht. Er hat zwar gute Aussichten, doch noch Recht zu bekommen, weil der Verkauf in den 30er Jahren wahrscheinlich nicht unter dem Druck der Nationalsozialisten zustande gekommen war. Aber der Rechtsstreit wird erfahrungsgemäß viele Jahre dauern, das ganze Vermögen des Mannes, auch seine Rente,  werden dabei aufgezehrt. 

 

Auch Amtsleiterin Josefine Ewers kennt tragische Fälle aus ihrem Landkreis Potsdam-Mittelmark.

 

Regie:                    Take 16

Am meisten beeindruckt hat mich der Fall eines Schneiders, der früher Uniformen genäht hat für die Armee, der dann aber für die Wehrmacht nicht mehr nähen durfte, weil er Jude war, und man nicht mal wollte, dass die die Uniformen für die

Wehrmacht dann schneidern, der hat dadurch all sein Geld und Vermögen verloren, der konnte den normalen Kredit für sein Haus nicht abbezahlen. Er ist dann mit Steinwürfen aus dem Dorf gejagt worden, als er vor mir saß, hat er mir seine Narben gezeigt, die er von den Steinwürfen noch hatte, und die Menschen, die mit Steinen auf ihn geworfen hatten, leben heute in seinem Haus.

 

A: Konnte dieser Mann wenigstens entschädigt werden?

E: Er hat sein Haus zurückbekommen. Beziehungsweise kämpft noch um die Rückgabe bei Gericht. Aber von uns hat er es erst mal zurückbekommen.

 

 

Autorin:                    Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Etwa 90 Prozent der Rückübertragungsanträge sind abgearbeitet. Übrig gebliebenen sind die schwierigen Fälle, die umfangreiche, oft jahrelange Ermittlungen erfordern. Und dann kommen noch die Entschädigungsfragen. Denn wer keinen Anspruch auf eine Rückübertragung durchsetzen konnte, muss nicht unbedingt leer ausgehen.  Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, und somit auch das Bundesamt, werden noch eine Weile zu tun haben. Das meint auch Hermann-Josef Rodenbach vom Bundesministerium der Finanzen.

 

Regie:                    Take 17

Es ist so, dass erst jetzt das ganze Ausmaß der noch vor uns liegenden Arbeit bekannt geworden ist. Nach den Prognosen, die wir von verschiedenen Ländern erhalten haben und auch nach Prognosen der Oberfinanzdirektion Berlin, die ja für die Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Entschädigungen nach dem NS-Verfolgten-Entschädigungsgesetz zuständig ist, werden die Entschädigungsverfahren beim derzeitigen Personalstand sich bis Ende des nächsten Jahrzehnts hinziehen. Also der Abarbeitungshorizont nach derzeitigen Schätzungen ist bis über 2020 hinaus.

 

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