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Geheimdienst oder Frühwarnsystem?

Der Verfassungsschutz in Berlin zwei Jahre nach dem Umbau

bilanziert von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                   

                   

                    Redaktion:  Tina Stock

                    Sendetag:   24. Mai 2003

                    Sendezeit:  17.05 Uhr

                                       92,4 MHz

 

 

 

 

 

 

 

 

Regie:                    Take 1

Heidemarie Fischer: Der Verfassungsschutz ist, glaube ich, offener geworden. Es gibt mehr Publikationen, mehr Ausstellungen, mehr Informationen auch zu bestimmten Themen. Insofern fängt der Verfassungsschutz an, seine Aufgabe zu erfüllen.

Wolfgang Wieland: Ich will nicht sagen, dass wir blind und dusselig wären, wenn wir ihn nicht hätten. Das ist die uralte Frage, braucht man ihn überhaupt. Wir haben als Grüne da eher so eine Art Waffenstillstand geschlossen und gesagt, wenn es ihn denn gibt, und solange es ihn gibt, soll er vernünftig arbeiten und vernünftige Produkte vorlegen, und er ist unter der Leiterin Claudia Schmid ein gutes Stück vorangekommen.

 

Autorin:                             Zwei Stimmen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Wolfgang Wieland, Bündnis 90 die Grünen, Justizsenator a.D., als kritischer Langzeitbeobachter des Verfassungsschutzes und Heidemarie Fischer, SPD, Vorsitzende des Verfassungsschutz-Ausschusses, dem Gremium, das diese Behörde kontrolliert.

Das Kontrollgremium wurde 1989 etabliert, als bekannt wurde, dass das Landesamt Abgeordnete bespitzelt und Journalisten observiert hatte. Einer der bespitzelten Abgeordneten war Erich Pätzold, SPD, der – noch als Oppositionspolitiker - für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig war. Er hatte auch herausgefunden, dass Hunderte von Juristen ohne Einzelfallprüfung beobachtet wurden. Darunter vor allem Referendare: Sie gerieten nur aus einem einzigen Grund in die Datensammlungen – sie waren Anwaltskanzleien zugeteilt worden, die mutmaßliche Terroristen verteidigten.

Als  die SPD gemeinsam mit den Grünen 1989 an die Regierung kam, wurde Erich Pätzold Innensenator. Er setzte sich von Anfang an für die Öffnung des Verfassungsschutzes ein.

 

Regie:                    Take 2

Nach bestimmten Zeiten der Löschung oder auch nach bestimmten Zeiten, wenn Fristen verstrichen sind, hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass der Staat ihm sagt, dass er gespeichert war. Welches große Staats­geheimnis wird da eigentlich verraten, wenn der Bürger erfährt, dass das Amt, aus weichen Gründen auch immer, ihn im Blickfeld hatte. Meine Güte, immer diese geheimdienstliche Manie, die da immer weiter verfolgt wird. Das ist alles regelbar, dann kann man auch mit einem wahrscheinlich sehr eingegrenzten Verfassungsschutz vom Auftrag her auch leben. Und dann müssen diese viel zu zahlreichen Speicherungen vom Tisch.

Wenn man sich hier ein paar wirklich gefährliche Leute anguckt, rechts wie links, dann habe ich nichts dagegen, aber dass Berliner in hellen Scharen gespeichert sind, muss vom Tisch und kann vom Tisch.

 

Autorin:                     Und trotzdem: Der Berliner Verfassungsschutz kam nicht aus dem Gerede, Affären und Skandale lösten einander ab. Schließlich  wurden vor zwei Jahren die Konsequenzen gezogen, das Amt wurde umgebaut.  Wolfgang Wieland wirft einen Blick zurück:

 

Regie:                    Take 3

Vorher haben wir ja als AL und später als Grüne eine unentwegte Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen mit diesem Nachrichtendienst erlebt. Wir haben Aktenmanipulation erlebt an höchster Stelle. Wir haben Falschauskünfte gegenüber dem Parlament in wiederholtem Maße gehabt. Es gab zweimal Ärger auf der Chefposition nacheinander. Es gab die Bespitzelung von Parlamentariern, es gab die Bespitzelung von Presseorganen, es gab ein Kalter-Krieg-Denken, alles was links ist, kommt aus dem Osten und muss von uns ins Visier genommen werden. Bis hin zum Schluss diese rufmordartige Vorgehensweise im Fall Otto D., Otto Dreksler, gegen einen leitenden Polizeibeamten in Berlin, der dann ja der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber wirklich nur der Tropfen.

 

Autorin:                    Otto Dreksler, ein kritischer Polizeidirektor, war Opfer einer Denunziation geworden. Der Beamte, der immerhin im  Stab des Polizeipräsidenten saß, also nicht irgendjemand war, wurde auf einen offenbar falschen Hinweis hin, er sei  Scientology-Mitglied, vom Verfassungsschutz überprüft. Am 31. März 1998 teilte der Verfassungsschutz mit – damals unter der Ägide von Innensenator Jörg Schönbohm: „Otto Dreksler ist Scientologe“. Das stellte sich als eine falsche Mitteilung heraus. Der Rufmord war perfekt und nicht nur das. Der Fall wurde zu einem Skandal in zweifacher Hinsicht, denn der V-Mann, der die falsche Meldung herausgab, war ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Dass ehemalige Stasi-Agenten beschäftigt wurden, war bis dahin immer geleugnet worden.

Die Chronique scandaleuse ist mit dem Fall Dreksler noch lange nicht vollständig. Wolfgang Wieland:

 

Regie:                    Take 4

Kurz davor hatten wir einen Nachrichtendienst, der nicht in der Lage war, zu erkennen, wohin sich nach der Festnahme Abdullah Öcalans die kurdischen Demonstranten bewegen würden, obwohl er in dieser Szene drin war und dicht dran gewesen ist. Das heißt, ein Versagen im Grunde in vielen Bereichen, fast auf der ganzen Linie, das ja dann letztlich sogar einen CDU-Innensenator Werthebach zu der Erkenntnis gebracht hat, so geht es nicht weiter, mit diesem Personal, mit diesen Strukturen. Hilft nur Auflösung und Neugründung. Einmalig in der Bundesrepublikanischen Geschichte, dass sozusagen in Friedenszeiten ohne eine Katastrophe ohne einen Systemwechsel sozusagen ein solches Landesamt vollständig neu gegründet wird.

 

 

Autorin:                    Der Berliner Verfassungsschutz sollte wegkommen vom Klischee des undurchschaubaren Geheimdienstes. Er sollte vielmehr ein effektives Frühwarnsystem gegen extremistische Entwicklungen sein, ein Politikberatungsinstitut eben.

Im Alten Stadthaus in der Klosterstraße, Berlin Mitte, hat Innensenator Ehrhardt Körting, oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes, seinen Sitz.

 

Regie:                    Take 5  (Körting)

K: Also er hat zwei Aufgaben. Er hat einmal die Aufgabe, die zuständigen Behörden über Gefahren zu unterrichten und damit den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zu ergreifen. Und er hat die Aufgabe darüber hinaus, auch die Öffentlichkeit zu unterrichten, und insofern über Unterrichtung von Öffentlichkeit und über Unterrichtung von Abgeordnetenhaus, von Regierung, auch Politikberatungsinstrument zu sein, auf Gefahren hinzuweisen, und damit die Möglichkeit auch zu geben, schon im Vorfeld diesen Gefahren zu begegnen. Ich glaube, dass er diese Aufgabe in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat, das betrifft insbesondere das, was er an Veröffentlichungen auch geleistet hat zu Rechtsextremismus, zu Fragen rechtsextremistischer Musik und ähnlichem. Da hat er die Aufgabe erfüllt, übrigens auch im Zusammenhang mit Erklärungen nach dem 11. September über Islamismus-Gefahren. Aber man muss halt auch sehen, es gibt die andere Seite des Verfassungsschutzes, die dann Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt, dieses gibt es auch, und hier ist der Verfassungsschutz nach wie vor tätig. Im Moment gibt es sogar wieder eine gewisse Prioritätenverschiebung auf diesen Bereich im Hinblick auf die extremistischen Gefahren, die wir von Terrororganisationen haben.

 

A: Also es gibt dann durchaus Informationen, die über das hinaus gehen, was ein aufmerksamer Zeitungsleser herauskriegen könnte?

 

K: Ja, es gibt eben im Hinblick darauf, dass der Verfassungsschutz auf Gefahren aufmerksam machen soll nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der Verwaltung, schon Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die auch, wenn sie veröffentlicht würden, den Quellenschutz verletzen würden und damit Risiken beinhalten würden. Das gibt es auch, das ist auch Aufgabe von Verfassungsschutz. Da ist dann irgendwann die Trennlinie in dem Moment, in dem neben Bestrebungen, die sich gegen uns richten, dann unmittelbar Handlungen gegen uns gerichtet werden. In dem Moment ist es dann nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern es ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

A: Und das ist ja auch aus gutem Grund getrennt.

 

K: Das ist aus gutem Grund getrennt. Der Verfassungsschutz ist immer eine Institution, die im Vorfeld tätig ist, die Dinge politisch bewertet und nicht unter dem Gesichtspunkt strafprozessualer Sachen. Aber in dem Moment, in dem es denn aus der Vorfeldgefahr in eine tatsächliche Gefahr umschlägt, in dem Moment ist die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei zuständig.

 

A: Hat es Beispiele in den letzten zwei Jahren gegeben, wo es dann tatsächlich aufgrund von Vorinformationen des Verfassungsschutzes zu Strafverfahren oder zu Ermittlungsverfahren gekommen ist?

 

K: Es hat solche Dinge gegeben, der Verfassungsschutz im Vorfeld etwas geleistet, was den Vertrieb von rechtsextremistischen CDs betrifft. Der Verfassungsschutz leistet auch heute etwas im Vorfeld von islamistischen Bewegungen. Wobei dann wirklich in dem Moment, wo die islamistische Bewegung in Gewaltbereitschaft umschlägt, indem also wirklich die Gefahr droht, dass daraus so etwas wie Anschläge oder Gewalt daraus entsteht. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes dann auch auf andere übergeht. Das muss man nüchtern sehen. Das ist eben kein Strafverfolgungs- oder Strafverhinderungsinstrumentarium, sondern das ist ein Instrumentarium, was politisch aufmerksam machen soll, was auf politische Gefahren hinweisen soll, und in dem Moment, in dem Gefahren sich dann realisieren, ist es nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes.

 

 

Regie:                    Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

                    unter den folgenden Text ziehen

Zitator:                    Die Unnahbare

Er nähert sich der Freiheit von einer Seite, die wir nicht gewohnt sind

Er nähert sich der Freiheit auf eine Weise, die uns nicht zusagt

Er macht sich an die Freiheit heran, was will er von ihr?

Keinen Schritt weiter,  zurück da, oder wir schießen!

Wir schützen die Freiheit vor jedem, der ihr zu nahe kommt

Regie:                    Musik wieder hochziehen

 

Autorin:                    Die Unnahbare, ein Gedicht von Erich Fried. Der Text hängt in einem schmucklosen Rahmen im Besprechungszimmer der neuen Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Das selbständige Amt wurde aufgelöst und in eine Abteilung der Innenverwaltung  umgewandelt. Mit der Umstrukturierung sollte die Kontrolle verbessert werden. Noch befindet sich  Claudia Schmids Dienstsitz in der Potsdamerstraße in Schöneberg, der Umzug in die Klosterstraße zum Innensenator ist geplant, wenn das Gebäude dort fertig umgebaut ist. Die 45 jährige Juristin arbeitete mehr als 10 Jahre beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka, in den letzten Jahren als dessen Stellvertreterin. In dieser Funktion agierte sie als vehemente Kritikerin polizeilicher Dateien, die ohne Rechtsgrundlage angelegt wurden; zum Beispiel die Prostituierten-Datei, in der zum Teil leicht bekleidete Prostituierte  aufgenommen und archiviert wurden, obwohl dies bekanntlich kein Straftatbestand ist. In solchen Fragen hat Claudia Schmid in der Vergangenheit viel Engagement gezeigt, hat auch Konflikte mit der Polizei nicht gescheut. Jetzt sammelt sie selbst Daten, um auf mögliche Gefahren hinzuweisen.

Welche Gefahren sind dies zur Zeit, welche Zusammenhänge und Hintergründe gilt es, aufzuklären?

 

Regie:                    Take 6 (Claudia Schmid)

CS: Eine der größten Gefahren, die auch für Deutschland herrscht, ist die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, was ja ein weltweites Phänomen ist, und wo wir auch festgestellt haben, feststellen mussten, dass auch Deutschland nicht nur Vorbereitungsraum und Aufenthaltsraum ist, sondern auch ein Anschlagsraum sein kann. Weitere Gefahren bestehen auch noch aus dem Bereich des Rechtsextremismus, und in Berlin aus dem Bereich des Linksextremismus, hier insbesondere des Bereichs der militanten Autonomen, wo Berlin nach wie vor die größte Zahl von Autonomen im Bundesgebiet zu verzeichnen hat.

 

A: Was macht der Verfassungsschutz da, er sammelt Informationen, nehme ich an, aber könnten die Gefahren nicht auch ohne so ein Amt erkannt und auch gebannt werden?

 

CS: Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass es ein Institut für den Verfassungsschutz geben soll. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass es noch einmal aus einer Demokratie heraus eine Art Selbstauflösung gibt. Eine extremistische Gruppierung sozusagen die Macht übernimmt, und man dem wehrlos gegenübersteht. Die Grundgesetzgeber haben sich Gedanken darüber gemacht, welche Instrumente kann es geben für eine wehrhafte Demokratie, die nicht hilflos dem gegenübersteht, sondern sich auch wirklich zur Wehr setzt. Und da ist ein Instrument die Einrichtung des Verfassungsschutzes gewesen, dessen Aufgabe ist die Öffentlichkeit, die Politiker, das Parlament über Entwicklungen zu informieren, die im Auge zu behalten, so dass jederzeit ein Einschätzung möglich ist über die Gefährdungen und über die Situation im Land und auch in der Stadt.

 

 

Autorin:                     Die Öffentlichkeit wird vor allem durch den alljährlichen Verfassungsschutzbericht informiert.

Der Bericht des Jahres 2002 ist Anfang April erschienen, nachlesbar in einer Auflage von 6000 Exemplaren und neuerdings auch abrufbar im Internet. Innensenator Ehrhardt Körting und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid:

 

Regie:                     Take 7

CS: Wir haben ganz breite Resonanz, das geht von Wissenschaftlern, die natürlich sich unseren Bericht bestellen bis hin zu Schülern, die sich mit bestimmten Themen befassen, oder der ganz normale Bürge, der einfach wissen will, was machen die und wie sieht die Situation in der Stadt aus.

Kört.:  Ja, wir haben im Grunde drei Felder. Es ist klar, dass im Moment der Extremismus von Ausländern, also islamistische Gruppen im Schwerpunkt liegen. Neben den islamistischen gibt es aber auch noch andere ausländische Gruppierungen, die von Zeit zu Zeit uns Sorge machen. Ich denke etwa an die frühere PKK, die Kadek, das ist ja keine islamistische Gruppierung, sondern eher eine kommunistische Gruppierung. Neben diesem Bereich, der bei uns im Moment sicherlich im Vordergrund steht, haben wir rechtsextremistische Gruppierungen, dort haben wir das berühmt Verfahren mit der NPD gehabt. Aber noch komplizierter etwa der Vertrieb von Musik in dieser Szene oder Kameradschaften in dieser Szene. Und wir haben auch nach wie vor ein Potential von linksextremistischen Gruppen, wobei mir da nicht diejenigen Sorge machen, die wie die DKP oder andere eher nun wirklich langweilig sind, auch im historischen Sinne. Sondern Sorge machen uns da eher kleine, autonome oder militante Gruppierungen, die auch von Zeit zu Zeit mit Sachbeschädigungen hier in Berlin aufgetreten sind. Die sind auch Gegenstand unserer Beobachtungen, selbstverständlich.

 

Autorin:                    Seit den Terroranschlägen der Al Qaida interessiert sich die Öffentlichkeit vor allem für neueste Erkenntnisse zum Thema Islamismus. Claudia Schmid:

 

Regie:                    Take 8

Es gab schon vor dem 11. September eine Gefahr durch islamistische Gruppierungen. Wir haben auch gleich, als wir unser Amt neu strukturierten, einen Schwerpunkt in diesen Bereich gesetzt. Am 11. September wurde offenbar, wie weit diese Gruppierungen bereit sind, zu gehen, wie massiv die Eingriffe sind und was für erhebliche Anschläge sie im imstande sind, zu begehen. Dass es in diesem Ausmaß mit so vielen Toten einen Anschlag geben wird, das konnten sich die Sicherheitsbehörden bis dato nicht vorstellen, dass es auf New York und das World-Trade-Center geht. Der 11. September hat gezeigt, dass diese Gruppierungen zu allem bereit sind und völlig hemmungslos Menschenleben aufs Spiel setzen, es ihnen geradezu darauf ankommt, möglichst viele Menschen zu töten. Und seit dem 11. September sind dann ja auch Maßnahmen ergriffen worden. Es gab in Afghanistan militärische Aktionen, die haben zu einer gewissen Schwächung der Al Qaida geführt, aber die Gruppierung ist nach wie aktiv, geschwächt, aber nach wie vor aktiv. Wir haben weiterhin eine hohe Gefährdungslage weltweit und auch in Deutschland.

 

A: Warum muss sich auch so ein, es ist ja nicht mehr ein Landesamt, sondern eine Abteilung hier in der Landesbehörde für Inneres, in Berlin auch damit auseinandersetzen, reicht das nicht, wenn das vom Bundesverfassungsschutz  beobachtet wird?

 

CS: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Koordinierung und für die Verbindung mit den ausländischen Nachrichtendiensten zuständig. Die Landesämter sind verpflichtet, es gibt eine Zusammenarbeitsverpflichtung in soweit, alle Informationen, die in den Ländern aus ihren Beobachtungsbereichen anfallen und alle Hinweise über islamistische Gruppierungen an das Bundesamt weiterzuleiten, und das Bundesamt koordiniert dieses, fasst die Informationen zusammen, arbeitet mit den ausländischen Nachrichtendiensten zusammen, mit dem Bundeskriminalamt, auch mit dem Bundesnachrichtendienst. Und führt das zusammen, um dann ein entsprechendes Lagebild und eine Einschätzung für die bundesweite Situation geben zu können. Soweit es sich um Organisationen oder Gruppierungen handelt, die sich auf Landesebene bewegen, ist das dann die Aufgabe der Landsbehörden und auch hier zum Beispiel der Berliner Polizei.

 

A: Gibt es denn weitere neue Erkenntnisse?

 

CS: Erkenntnisse für Deutschland sind, dass die Sicherheitsbehörden auch davon ausgehen, dass es hier ebenfalls Zellen von islamistischen terroristischen Gruppierungen, Al Qaida zugehörig oder auch non-aligned Mujahidin gibt, die hier in Deutschland existieren. Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamtes haben das auch belegt. Wir haben ja im letzten Jahr eine Reihe von Festnahmen und auch Ermittlungsverfahren gehabt, wo wir auch Gruppierungen in Deutschland ausfindig gemacht haben und dort bis zu einer Anklage sogar geschritten sind. In einem Fall, dem Meliani-Komplex, kam es in Frankfurt am Main ja auch zu einer Verurteilung. Man kann sagen, dass die Sicherheitsbehörden nach dem 11. September recht erfolgreich waren bei der Aufdeckung dieser Strukturen, aber die Gefahr noch nicht gebannt ist.

 

A: Ist eigentlich auch etwas darüber rausgekommen, ob es eine Zusammenarbeit gibt zwischen diesen islamistischen Gruppen und Rechtsradikalen. Es sollen ja mal welche aus der Szene bei Veranstaltungen gesehen worden sein.

 

CS: Das ist ja die berühmte Hizbut Tahrir, die dadurch einen gewissen öffentlichen Bekanntheitsgrad erreicht hat, weil auf einer ihrer Veranstaltungen in der alten TU-Mensa Horst Mahler und Vogt, NPD-Vorsitzender, erschienen sind. Wir können nicht bestätigen, dass es eine institutionelle, organisierte Zusammenarbeit zwischen islamistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen Gruppierungen gibt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen versuchen sich auf Themen raufzusetzen, die auch für islamistische Gruppierungen von Interesse sind und unterstützen antiamerikanische Tendenzen und Auffassungen und auch antisemitische Auffassungen. Insofern gibt es Ähnlichkeiten in den Zielen. Institutionell können wir ne Zusammenarbeit nicht bestätigen, dafür gibt es auch zu viele Widerstände oder zu viele Unterschiede zwischen den Gruppierungen. Rechtsextremisten sind eher rassistisch und ausländerfeindlich ausgerichtet, und das ist natürlich auch den arabischen Gruppierungen, den islamistischen Gruppierungen bekannt, da ist keine besondere Sympathie erkennbar.

 

A: Wie kommen Sie überhaupt zu Ihren Erkenntnissen, also lesen Sie Zeitung, das werden Sie sicherlich tun, aber darüber hinaus?

 

CS: Zu einem ganz großen Teil erlangt der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse durch öffentlich zugängliches Material. Das heißt also aus Publikationen, Zeitungen, Internet, Flugblätter, alles, was öffentlich zugänglich ist, muss gesichtet und ausgewertet werden. Und zu einem anderen, wesentlich geringeren Teil, erlangt der Verfassungsschutz seine Informationen durch den Einsatz sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel, das ist der Einsatz von V-Leuten, das ist in besonderen Einzelfällen und mit Zustimmung einer Kommission des Parlaments die Überwachung von Telefonanschlüssen, oder andere nachrichtendienstliche technische Mittel, die im einzelnen im Gesetz aufgeführt sind und unter besonderen Voraussetzungen auch eingesetzt werden können.

 

A: Was dürfen V-Leute denn, V-Personen, Vertrauenspersonen?

Wann dürfen sie denn überhaupt eingesetzt werden?

 

CS: Nachrichtendienstliche Mittel können eingesetzt werden, wenn man mit anderen Mitteln, mit öffentlich zugänglichem Material nicht weiter kommt, wenn es ich um konspirative Verhaltensweisen und konspirativ agierende Gruppierungen handelt wie zum Beispiel islamistische Terroristen. Sie können sich vorstellen, dass die natürlich kein Flugblatt rausgeben oder ne Zeitung, sondern dass man denen nur auf die Spur kommt, wenn man tatsächlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln so nah wie möglich an sie herankommt.

 

A: Es muss aber eine Art von Verdacht dann doch schon bestehen, man kann ja nicht in jede Moschee oder so gehen?

 

CS: Es ist notwendig, dass man Anhaltspunkte hat für ein verfassungsfeindliches Verhalten oder für eine terroristische Gruppierung, und dann kann man, wenn noch zusätzlich die Verhältnismäßigkeit besonders geprüft wurde oder besondere Gremien zu gestimmt haben wie bei der Telefonüberwachung, dann in Einzelfällen solche Maßnahmen einsetzen.

 

 

Autorin:                    Der Fall Dreksler hat bereits gezeigt, dass gerade bei V-Leuten höchste Vorsicht angesagt ist und sie nicht unbedingt vertrauenswürdig sind. Es gibt weitere Beispiele.

Zu einem Eklat und einem Streit zwischen Berlin und Brandenburg führte der Fall von Toni S.. Er saß Ende vorigen Jahres in Berlin auf der Anklagebank, weil  er die rechtsextreme CD „Noten des Hasses“ produziert und vertrieben hatte.  Auf der CD wurde zum Mord an Schwarzen, Juden und  Politikern aufgerufen. Toni S. arbeitet  außerdem als V-Mann für den Brandenburger Verfassungsschutzes, der offensichtlich diese Hasstiraden kannte und sie nicht stoppte. Als bei einer Razzia  in Berlin  Toni S. dann  ohne Wissen der Brandenburger Behörde festgenommen worden war, flog alles auf.  

Dass der Einsatz von V-Leuten nicht selten eher schadet als nutzt, hat auch das NPD-Verbotsverfahren gezeigt, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Denn mindestens 30 Spitzel saßen bei der NPD in Landesvorständen oder sogar im Bundesvorstand. Darin sah eine Minderheit der Verfassungsrichter ein Verfahrenshindernis: der Staat habe womöglich Einfluss auf die Führungsebene der Partei gehabt. Das Parteiverbotsverfahren wurde eingestellt.

Und in diesen Tagen geht eine ganz besonders peinliche Panne durch die Medien: Ein Spitzel hatte im Februar 2001 den Termin einer Razzia  bei mehreren besonders harten Neonazis in Brandenburg verraten, so dass natürlich nichts mehr gefunden wurde. Die parlamentarische Kontrollkommission wurde nicht informiert, was auch erst  jetzt,  zwei Jahre nach dem Ereignis, herauskam. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef entschuldigte sich in aller Form.

Außerdem gab es immer wieder Fälle, in denen die V-Personen über ihr Ziel hinausschossen  und als Agent Provocateur auftraten. Wie will Claudia Schmid so etwas verhindern?

 

 

Regie:                    Take 9

CS: Also in Berlin gab es keine derartigen Fälle seit meinem Amtsbeginn. Fälle sind bekannt insbesondere aus dem Polizeibereich. Da gibt es zahlreiche Urteile von Strafgerichten zum Thema Agent Provocateur, weil die Polizei besonders im Bereich der Drogenkriminalität solche Maßnahmen auch anwendet. Ansonsten ...

Bei den Verfassungsschutzbehörden ist festgelegt, dass V-Personen nicht in maßgeblicher Funktion bei beobachteten Gruppierungen aktiv sein können, um die nicht maßgeblich zu beeinflussen oder nicht den Anschein zu erwecken als wäre es so. Und sie dürfen auch im Auftrag des Verfassungsschutzes keine Straftaten begehen.

Und sie dürfen auch im Auftrag des Verfassungsschutzes weder zu solchen Straftaten anstiften noch dazu ermuntern.

 

A: Ist aber manchmal ein Eiertanz, weil die ja doch erst mal von vorneherein auf der anderen Seite stehen?

 

CS: Das ist richtig, das ist anders, als in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt, sind das eben keine ehrenwerten Mitarbeiter einer öffentlichen Behörde, eines  Verfassungsschutzes, sondern  es sind Personen aus den Gruppierungen, die beobachtet werden. Also zum Beispiel Rechtsextemisten, die dann auch dieser Ideologie in der Regel verhaftet sind.

 

 

Autorin:                    Eine neue Leiterin, neues Personal, eine neue Verwaltungsstruktur und eine andere Herangehensweise sollten den Berliner  Verfassungsschutz gründlich umkrempeln. Ob das gelungen ist, darüber streiten sich die Geister. Professor Eggert Schwan zum Beispiel lehnt jede Form von Geheimdienst ab. Bis vor kurzem bildete er an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Polizisten aus, jetzt ist er im Ruhestand. Das frühere CDU-Mitglied Schwan hatte seine obersten Dienstherren, die jeweiligen Innensenatoren, im Laufe der vergangenen 20 Jahre schon oft geärgert, indem er  lautstark forderte, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Bis hin zu diversen Klagen, auch beim Bundesverfassungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Trotzdem wird er nicht müde, an seiner grundsätzlichen Kritik festzuhalten.

 

Regie:                    Take  10

Der Geheimdienst oder das Landesamt für Verfassungsschutz, es versteht sich ja als Geheimdienst, ist nach wie vor, so wie es vorher auch war, so eine Art von Illegalitätsreserve, die der Rechtsstaat meint, sich zulegen zu dürfen, ein Libero, der meint, außerhalb der Rechtsordnung handeln zu dürfen. Und das ist nach wie vor, auch dies, wie ich meine, mit der Verfassung nicht vereinbar.

 

A: Sie sagen, illegale Reserve, Sie sagen, Libero im Rechtsstaat, aber es gibt ja parlamentarische Kontrolle in Form dieses parlamentarischen Ausschusses, Verfassungsschutz-Ausschusses.

 

S: Organisatorische, Sie verzeihen den saloppen Ausdruck, Mätzchen ändern an der materiellen Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit dieser Art von Illegalitätsreserve gar nichts.

 

A: Nun fühlt sich der Verfassungsschutz ja als ein nützliches Instrument, um Gefahren abzuwehren?

 

S: Ja, das genau haben sie sich inzwischen auch unter den Nagel gerissen, das nicht nur im Widerspruch zur Verfassung, sondern auch im Widerspruch zu ihren einfachen Gesetzen oder überhaupt zu den Verfassungsschutzgesetzen, nämlich die Aufgabe der Polizei, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Und das dürfen sie auf gar keine Fall tun. In dem Augenblick, in dem der Staat meint, diese Aufgaben – Gefahrenabwehr, Strafverfolgung – mit anderen als den Mitteln erfüllen zu können, die für die Polizei und die Staatsanwaltschaft festgelegt in der Strafprozessordnung und im Polizeirecht, verliert er seinen Charakter als Rechtsstaat. 

 

A: Wie könnte denn dann Ihrer Meinung nach Verfassungsschutz sinnvoll aussehen?

 

S: Da brauchen wir nur zurückzukehren zu dem, was 1949, als das Grundgesetz geschaffen wurde, im Parlamentarischen Rat beschlossen wurde. Da war man der Meinung, eingedenk der Erfahrungen, die man mit dem nicht funktionierenden Demokratie von Weimar gemacht hat, die neue Demokratie, ich nenne sie die Bonner, mit gewissermaßen mehr Zähnen zu versehen als das vorher der Fall war. Ein Mehr an Bekämpfungsinstrumenten gegenüber den – ich benutze den Ausdruck, obwohl er mir nicht gefällt, weil er missbraucht worden ist – Verfassungsfeinden zu schaffen, es also nicht dabei bewenden zu lassen, dass Strafverfolgung betrieben wird, oder polizeiliche Gefahrenabwehr, sondern obendrein die Instrumente des Parteienverbotes, des Vereinigungsverbotes, und, was die Deutschen machen, machen sie eben perfektionistisch, auch die Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten bei Einzelpersonen, wenn sie sie nutzen zum Zwecke des Kampfes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, hineingeschrieben. Na und nun zeigt sich schon wieder der deutsche Perfektionismus, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dafür auch eine Institution geschaffen, die das umsetzen soll. Und die haben sie genannt Verfassungsschutz. Also das ist die einzige Aufgabe, die diese Behörde nach der Verfassung erfüllen darf, nämlich die, Informationen aufzubereiten, die notwendig sind, um diese Instrumente der – wie wir Juristen das nennen – streitbaren Demokratie, also Parteienverbot, Vereinigungsverbot, Verwirkung von Grundrechten – einzusetzen. Insoweit in der Tat sind die Verfassungsschutzbehörden Politikberatungsinstrument, aber nur insoweit. Und für die Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es im übrigen weder der Vorfelderfassung, also der Beschnüffelung des Rechtsschaffenden, des Unschuldigen, des nicht verdächtigen Bürgers noch gar der Geheimhaltung. Wenn das Maß der Gefährlichkeit erreicht ist, bei dem der Einsatz dieser Instrumente der streitbaren Demokratie in Betracht kommen, dann spielt sich das vor aller Augen in der Öffentlichkeit ab. Also braucht die Behörde, die den Einsatz dieser Instrumente informatorisch vorbereiten soll, im Grunde nur Zeitung zu lesen. Also die Information über dieses Maß von Gefährlichkeit solcher Bestrebungen aus den Medien zu entnehmen. Aber nicht, wie im totalitären Staat, ein Netz von Spitzeln in der Gesellschaft auszubreiten, wie das zum Beispiel in der Vergangenheit beim SD der SS war. Ein totalitärer Staat, der braucht ein solches Informationssystem, weil es keine öffentliche Meinung gibt. Da haben die Regierenden ein Interesse daran, ein Spitzelnetz in der Gesellschaft auszubreiten, um auf die Art und Weise zu erfahren, was in der Gesellschaft vorgeht. Aber das darf doch um Gottes Willen niemals ein Rechtsstaat tun.

 

Autorin:                    Die geheimdienstlichen Mittel, allen voran die V-Leute, sind also nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen sehr vorsichtig  einzusetzen. Ganz auf sie verzichten wollen die Verfassungsschützer jedoch nicht, denn wie sollten sie terroristischen Gruppen, die Anschläge planen, auf die Spur kommen, ohne sie zu bespitzeln?  Auch das ist jedoch kein Argument für Professor Eggert Schwan, der sich nicht davon abbringen lässt, jedes Ausforschen rigoros abzulehnen. Auch die Gefahr neuer Terror- und Mordpläne kann ihn nicht umstimmen.

 

Regie:                    Take 11

S: Was sich geändert hat im übrigen, ist im Grunde nur eines: die gesellschaftliche Akzeptanz des Geheimdienstunwesens. In unserer Gesellschaft wird es inzwischen, aber das gilt im übrigen nicht nur für unsere, sondern im Grunde weltweit, auch und insbesondere in der sogenannten freien Welt, wird es akzeptiert, dass der Staat meint sich so einen Libero, wie ich ihn beschrieben habe, zulegen zu dürfen, dass er meint, auch Dinge tun zu dürfen, im übrigen bis hin zu Morden, den berühmten Geheimdienstmorden, die das Recht nicht gestattet.

 

A: Können sie Beispiele für solche Morde geben, gab’s die auch in Berlin?

S: Die sind doch bekannt, nein in Berlin, da gab’s den Schmücker-Fall, da ist der massive Verdacht allerdings gegeben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz da involviert war. Das Strafverfahren ist ja im übrigen auch deswegen, weil der Verfassungsschutz seine Informationen nicht preisgeben wollte, seine Akten nicht herausgeben wollte, am Ende dann eingestellt worden. Aber wir kennen, die kennt ja jeder, sind ja allgemein bekannt, die Geheimdienstmorde etwa des Herrn Gonzales in Spanien, mit seinem Mörderschwadron, das er gegen die baskischen Terroristen geschickt hat, oder aber die Geheimdienstmorde des britischen Geheimdienstes in Gibraltar, wo drei IRA-Leute umgelegt worden sind. Oder denken Sie etwa an das Greenpeace-Schiff, das vom französischen Geheimdienst in Neuseeland in die Luft gejagt worden ist, oder die Mordversuche des CIA gegen Fidel Castro. Darin zeigt sich, wie weit der Verfall der rechtsstaatlichen Kultur und Moral bereits gegangen ist, darüber regt sich niemand mehr auf. In der eigenen Verfassung steht, zum Beispiel bei uns, das Verbot der Todesstrafe, in vielen anderen Ländern steht das gleiche auch, da sind bestimmte völkerrechtliche Vereinbarungen unterschrieben worden, aber der Geheimdienst darf flott morden.

 

A: Nun gibt es ja inzwischen durchaus auch Politiker, zum Beispiel aus dem Spektrum der Grünen, die früher ganz klar gesagt haben, Verfassungsschutz abschaffen, die nicht mehr so klar dazu stehen. Sind Sie jetzt allmählich ganz allein auf weiter Flur?

 

S: Bei den Personen, die Sie da im Auge haben, denken Sie da an Otto? Schily? In dem Fall hätten Sie auf jeden Fall recht, aber der ist ja auch nicht mehr bei den Grünen. Und ist ein sehr funktionsgerechter Bundesinnenminister nach meiner Meinung. Nein, allein stehe ich glaube ich nicht, so pessimistisch bin ich nicht, das anzunehmen. Aber ich gebe zu, man vereinsamt so langsam. In unserer Gesellschaft setzt sich diese Auffassung, ich will’s mit den Worten von Walter Ulbricht, mit einem berühmten Zitat von Walter Ulbricht, das ich etwas abwandle, formulieren, „sind  der Meinung, jeder ordentliche Staat hat nicht nur ordentliche Staatsgrenzen“, wie Ulbricht gesagt hat, an denen ordentlich gemordet werden darf, sondern auch eine ordentliche Geheimpolizei, die natürlich ganz ordentlich, außerhalb der Rechtsordnung steht. Das ist das, was sich in unserer Gesellschaft als allgemeine Meinung bedauerlicherweise inzwischen durchgesetzt hat.

 

Autorin:                    Damit der Verfassungsschutz nicht aus dem Ruder läuft und sich im  rechtsstaatlichen Rahmen bewegt, wurde bereits 1989 das parlamentarische Kontrollgremium – der Verfassungsschutz-Ausschuss - geschaffen.

Heidemarie Fischer, SPD, ist Vorsitzende des Gremiums im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

 

Regie:                    Take 12

Der Ausschuss, tagt regelmäßig, ungefähr einmal im Monat, sollte es Bedarf geben, öfter. Und dann fragen wir Dinge ab und kriegen darüber Berichte in öffentlicher, soweit es möglich ist, oder in nicht öffentlicher Sitzung, denn es macht ja keinen Sinn, Dinge zu besprechen, die man besser nicht öffentlich bespricht, weil sie bestimmte Täterkreise dann informiert, und sie dann wüssten, auch über die Medien, was so läuft.

 

A: Aber in der Regel tagt der Ausschuss auch öffentlich, aber es gibt auch, oder es gab auch, das weiß ich jetzt nicht, einen abhörsicheren Raum. Gibt’s den noch?

 

F: Ja, in der letzten Zeit häufiger, weil es gibt diesen abhörsicheren Raum, und  wenn wir Dinge verschlossen-vertraulich besprochen werden, also wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, dann gehen wir oft in diesen Raum und bekommen dann Dinge mitgeteilt, weil es ganz besonders wichtig ist, dass diese Vertraulichkeit auch bewahrt bleibt. Es macht keinen Sinn, wenn man Dinge, wo der Verfassungsschutz Dinge ermittelt, seine Arbeit leistet, vielleicht auf einem Weg ist, wo man sagt, da kann man was zum Schutze der Bevölkerung, man weiß, das man da die Gefahr abwehren kann, dann macht es keinen Sinn, dass da am nächsten Tag was in der Zeitung steht. Deswegen müssen wir von diesen Dingen Gebrauch machen, auch wenn man’s nicht gern tut.

 

A: Warum tun Sie’s nicht gerne?

 

F: Das sieht immer so aus, also ob man so geheimniskrämerisch was verbergen will. So im Sinne von, der Verfassungsschutz wird ja auch scherzhafter Weise  Schlapphüte genannt, als wenn man nur noch im Dunkeln und geheimnisvoll und geheimniskrämerisch und niemand kann das kontrollieren. Das ist nicht so. Sondern es dient dann wirklich nur dazu, dass die Dinge nicht frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangen, sondern erst, wenn unter Umständen die Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen aufgenommen hat, wenn Polizei oft tätig werden muss. Dann kommt das eh an die Öffentlichkeit. Aber in den Jahresberichten sagt ja der Verfassungsschutz, was er gemacht hat, wofür er sein Geld ausgegeben hat und welches die Schwerpunkte sind. Deswegen macht man von dieser nicht öffentlichen Sitzung nicht jedes Mal Gebrauch, sondern nur, wenn es nicht anders geht.

 

A: Frau Schmid, Claudia Schmid, die Leiterin der Abeilung Verfassungsschutz beim Innensenator, eilte ja ein sehr guter Ruf voraus. Hat sich dieser Ruf auch so bewahrheitet?

 

F: Ich denke, der hat sich bewahrheitet. Ich denke, es hat sich auch ausgewirkt, dass sie auch immer im Hinterkopf auch noch den Datenschutz hat. Also nicht nur Verfassungsschutz. Das hat’s ja vorher nicht gegeben, diese Kombination, dass jemand aus diesem für den Verfassungsschutz, wie man oft sagt, nicht so beliebten Behörde kommt. Wir sind da sehr zufrieden, ich jedenfalls.

 

 

Autorin:                    Die Juristin und ehemalige Datenschützerin Claudia Schmidt ist in ihrer jetzigen Position weit und breit zur Zeit die einzige Frau an der Spitze eines Verfassungsschutzamtes. Sie hat auch mit ihrer Persönlichkeit der Behörde ein neues Profil gegeben, zeigt sich offen, immer zu einem Gespräch bereit. Seit gut zwei Jahren bemüht sie sich um den Abbau verkrusteter Strukturen. Alte Seilschaften haben unter ihrer Führung keine Chance.

 

Regie:                    Take 13

CS: Eine grundlegende Änderung war die personelle Neustrukturierung, das heißt, ein Aufnehmen von Mitarbeitern mit wissenschaftlichem Hintergrund. Politologen, Soziologen, Turkologen, Islamwissenschaftler, damit haben wir schon vor den schrecklichen Ereignissen des 11. September angefangen, auch Islamwissenschaftler zu werben und für uns zu gewinnen. Dazu gehört dann auch eine vertiefte Analyse, weil diese Mitarbeiter ihre Kenntnis ihre Verbindung in die Wissenschaft natürlich in die Arbeit mit einbringen. Ein weiterer Punkt ist die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, ist ein ganz wichtiger Punkt, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes herzustellen. Und soweit es möglich ist beim Nachrichtendienst, für Transparenz zu sorgen. Wir haben unser Internet-Programm neu aufgebaut, ich halte es für recht informativ, und wir bemühen uns auch, da ständig aktuelle Meldungen einzustellen und das so verständlich und gut darzubieten, dass es interessant ist für Bürger, die sich über den Verfassungsschutz informieren wollen. Und unsere Broschüren haben wir zum Teil neu aufgelegt oder neu herausgebracht, so eine Broschüre, „Nehmen Sie uns unter die Lupe - viele Fragen zum Verfassungsschutz“, die wir in einfachen Worten und anschaulich erläutern. Vortragsveranstaltungen bei Schulen, bei Lehrern, bei Bildungsträgern, ein Symposium, was wir letztes Jahr veranstaltet haben zum Thema „rechtsextremistische Musikszene“, wo wir uns mit Multiplikatoren aus dem Schulbereich, aus dem Jugendbereich, Polizeibereich, aus der Musikbranche waren Vertreter da, wo wir uns mit Wissenschaftlern mit diesen Personen darüber auseinandergesetzt haben, wie man diese Gefahren einzuschätzen hat und wie die Situation ist. Das ist glaube ich ein kurzer Überblick darüber, welche Änderungen wir vorgenommen haben und welchen Weg wir gehen wollen.

 

Regie:                    Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

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Autorin:                    Die Erich-Maria-Remarque-Oberschule in Hellersdorf veranstaltet seit Jahren Aktionstage gegen Rechtsextremismus. Schulleiter Hilmar Pletat, Sozialpädagoge André Schmidt und Schüler Pascal erinnern sich an eine Diskussion mit Vertretern des  Berliner Verfassungsschutzes.

 

Regie:                    Take 14

Schulleiter: Verfassungsschutz ist sicher ein Name, der erst einmal ein bisschen geheimnisumwittert ist und aus Filmen und Medien natürlich ein bisschen vorbelastet. Natürlich ist es auch eine Behörde, glaube ich, eigentlich eine Abteilung, die meistens dann ins Gespräch kommt, wenn irgendwelche spektakulären Dinge gelaufen sind, oder die nicht gelaufen sind, denn auch der Misserfolg ist manchmal ein Maßstab. Also in dem Sinne waren wir schon erst mal darauf gespannt. Wir hatten uns da noch ausgebeten, am Anfang eine kleine Einführung zu geben, den Aufgabenbereich, die Funktionen und auch die Stellung im Rahmen des Staates, dass uns das doch noch entsprechend ein bisschen erläutert wird. Denn wir wollten uns da weniger auf die Mund- und Medienpropaganda, sondern erst einmal auf die Informationen aus erster Hand verlassen.

 

A: Wer war es, der dann zu ihnen kam, Sie sind hier als Sozialpädagoge tätig seit einigen Jahren an dieser Gesamtschule, wie lief das ab?

 

Soz.päd.: Erst mal muss man sagen, dass zwei Herren vom Verfassungsschutz da waren, und ich denke mal, die Vorbehalte waren auch aus unserer Sicht, was unseren sozialpädagogischen Bereich betrifft, doch relativ massiv. Eine sehr nebulöse Institution hier in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest  hat es sich für mich so dargestellt und ja auch bei dem viel beachteten Verbotsantrag für die NPD spielte der Verfassungsschutz ja auch eine, wie soll man’s formulieren, eine etwas unrühmliche und schwierige Rolle. Ich denke, insofern gab’s auch unsererseits kräftige Vorbehalte. Wir kannten zwar den jeweiligen Verfassungsschutzbericht, der ja alljährlich aufgelegt wird, den wir auch mit sehr großem Interesse studieren und natürlich auch in unsere Arbeit einfließen lassen, aber wie das letztendlich konkret passiert in dieser Institution, wie bestimmte Tendenzen bewertet werden, bestimmte Ergebnisse in der Arbeit bewertet werden, darüber haben wir natürlich keen größeren Einblick gehabt. Insofern fanden wir diese Veranstaltung dann doch sehr bemerkenswert, zumindest für mich persönlich stellte sich det so dar, dass die beiden Herren dann auch versucht haben, die Arbeit sehr transparent darzustellen. Also im Gegensatz zu dem, was man sonst mitgekriegt hat, Staat im Staate, die Methoden und Ergebnisse dann doch unter dem Mantel des Schweigens versteckt.

 

A: Und worum ging es dann in den Inhalten, also was wurde zum Thema gesagt?

 

Schulleiter: Ja, nach dieser Einführung, um die Vorstellung zu haben, was ist der Verfassungsschutz und was macht er, war natürlich unser Hauptaugenmerk und Hauptwunsch gewesen, zum Thema Rechtsextremismus und speziell auch für das Territorium Marzahn-Hellersdorf, in dem wir täglich arbeiten, aus dem die Kinder, unsere Schüler, kommen, etwas genauer zu erfahren. Natürlich weiß man die einen oder anderen Dinge aus der Presse, teilweise auch über Schüler und unser eigenes Erleben. Das wurde dann sehr anschaulich dargestellt und auch versucht aufzugliedern bis in Prozente und Zahlen, dass man das nachvollziehen konnte. Und eine Sache, dass 41 Prozent rund der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Ausländer richten, hier in Hellersdorf und Marzahn stattfinden, und das ungefähr bei einem Ausländeranteil von ungefähr 3 Prozent. Das war in dieser Deutlichkeit.

 

A: Wie ist denn die Stimmung so unter den Schülern, wie werden die Veranstaltungen wahrgenommen, wird auch manchmal gesagt, lasst mich doch in Ruhe damit?

 

Schüler: Ja, klar.  Sicher wird auch manchmal gesagt, eigentlich habe ich darauf gar keine Lust. Doch viele Schüler, die sich wirklich für Gerechtigkeit interessieren, und da sind wirklich einige an unserer Schule, und die gehen dann auch zu solchen Veranstaltungen, und ich denke, so wie die Schüler es möglich machen können von der Zeit, sind sie auch bereit, diese Veranstaltungen wahrzunehmen.

 

Regie:                    Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

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Autorin:                    Berlin Mitte, Klosterstraße, Altes Stadthaus, Sitz des Innensenators. Auch hier findet eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes statt. Teilnehmer sind Soldaten der Bundeswehr.

 

Regie:                    Atmo-Take

Sie sind doch sonst nicht so schüchtern, muss man Ihnen befehlen, reinzukommen also los, rin! .... laute Geräusche, Stühle rücken...

 

Regie:                     Take 15

H: Wir sind eine Gruppe des Panzerartilleriebataillons 425, das im Rahmen seiner Ausbildung auch so etwas wie politische Bildung macht. Und wir haben ein Seminar, das gestern begonnen hat mit dem Titel, Die Situation nach dem 11. September 2001, die sind gestern theoretisch von mir vorbereitet worden und heute beim Landesverfassungsschutz mit einer Gruppe, die zweite Gruppe ist morgen beim Bundesministerium des Innern, und diese Soldaten, Offiziere sind ganz interessante Teilnehmer, weil sie unter anderem auch ausgebildet werden für den Einsatz im Kosovo und hier auch schießen, wenn Staatsgäste kommen, das sind sozusagen Experten für Kanonen und Panzer.

 

A: Sind das noch junge Soldaten?

H: Das sind junge Soldaten, teilweise Unteroffiziere, die sich für längere Zeit verpflichtet haben, teilweise Wehrpflichtige. Manche sind unten schon im Kosovo gewesen, also eine ganz bunte Mischung, die von ihren Truppführern ausgebildet worden sind. Die freuen sich immer, wenn sie mal nach Berlin kommen, weil das den Alltag in ihrer Kaserne so ein bisschen verändert.

Mein Name ist Gerd Herdel, ich bin Sozialwissenschaftler und mache seit drei Jahren für die Einrichtung politische Bildung. Wir haben im ersten Jahr uns mit Weltreligionen beschäftigt, im zweiten mit Medien, jetzt mit Terrorismus, und das passt ja zusammen, das ist eigentlich eine ganz verblüffende Einheit, weil so ein Punkt in den anderen hineinspielt.

 

 

Autorin:                    Referent ist Olaf Farschid, Islamwissenschaftler, seit etwa einem Jahr beim Berliner Verfassungsschutz tätig:

 

 

Regie:                    Take 16

Ganz wichtig ist, vorangestellt, dass man zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus unterscheiden muss. Der Islam ist eine Religion, ein Glaube. Eine monotheistische Religion, man glaubt an einen Gott, das ist genauso im Islam wie im Christentum und im Judentum, der Gott wird mit dem arabischen Wort Allah bezeichnet, das ist übrigens derselbe Gott, an den auch Christen und Juden glauben. Wenn Sie das Wort Allah hören, hat das keine andere Bedeutung als die von Gott. Islamismus dagegen im Gegensatz zum islamischen Glauben ist eine politische Ideologie, die maximal 100 Jahre alt ist. Und, als drittes muss man sagen, Islamismus führt nicht zwangsläufig zu islamistischem Terrorismus, da bei weitem nicht alle Islamisten gewaltbereit sind.

 

Regie:                    Atmo-Take

Soldat: ziemlich hohe Gefahr ziemlich komisch von unserem Staat, dass diese Leute einfach hier sein können...  anderer: kanns doch nicht jeden hier rausschmeißen, Kalbitzer, man kann nicht jeden in die Heimat zurückschicken, Verfassungsschutz weit im Vorfeld, völlig richtig erkannt ... arbeiten sehr konspirativ, keine Hinweise, dass was geplant ist...

 

Regie:                     Atmo unter den Text ziehen

 

Autorin:                    Die anschließende Diskussion zeigte, dass die Teilnehmer der Veranstaltung ein ziemliches Bildungsdefizit hatten: was ist Meinungsfreiheit, welchen Einfluss üben die Medien aus, welche Rechte haben alle Bürger, auch ausländische? Die Soldaten schienen einiges gelernt zu haben. Dieser Teil der Verfassungsschutzarbeit – politische Bildung – sollte noch viel mehr Gewicht bekommen.

 

Regie:                    Atmo-Ton

Haben Sie noch Fragen, letzte Chance, Beifallklopfen, nicht nur das, geistige Nahrung mitnehmen, ... Stühle rücken, Soldaten verlassen den Raum

 

Autorin:                    Seminare in Kooperation mit dem Berliner Verfassungsschutz veranstaltet auch der Verein „Arbeit und Leben“, ein Verein der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Thema einer der jüngsten Veranstaltungen war „Stasi und Verfassungsschutz“. Matthias Engler vom Verein Arbeit und Leben:

 

Regie:                    Take 17

E: Das sind ja Auseinandersetzungen mit unterschiedlichen Gesellschaften. Es sind fast alle noch Zeitzeugen. Und dadurch emotional bewegt durch Erfahrungen mit der Stasi, mit DDR, vielleicht auch mit Verfassungsschutz. Oder einfach dass es auch spannend ist, sich auseinander zusetzen, was hier ja scheinbar oder offensichtlich im Verborgenen arbeitet, verdeckt ermittelt unter der Tischdecke der Öffentlichkeit mutmaßlich oder dann wirklich eben auch tätig ist. Und das ist dann doch sehr spannend, alles, was im Verborgenen ist, dann aufzudecken.

 

 

Autorin:                    Den Kontakt herzustellen sei schon immer ganz leicht gewesen, auch vor dem Umbau des Verfassungsschutzes, sagt Matthias Engler:

 

Regie:                    Take 18

Wir schreiben einen Brief oder rufen an beim Verfassungsschutz, fragen, ob wir einen Termin kriegen und das klappt auch immer. Also wir sind noch nie versetzt worden, und dann wird ein Termin ausgemacht und dann kommen wir dahin und werden dann sehr freundlich erwartet von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, und meine persönliche Auffassung ist auch, dass die auch dankbar sind um diese Auseinandersetzung, dass sich jemand für ihre Arbeit interessiert, auch kritisch hinterfragt, nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber ihre Arbeit dann begleitet und eben auch eine Legitimation herbeiführen, dass sie ne Rückkoppelung haben. Sonst ist es ja schwierig, ne Arbeit, die eben zu Teilen im Verborgenen stattfindet, wie sie eben auch Anerkennung findet.

 

Autorin:                    Die Teilnehmer der Veranstaltungen kommen aus verschiedenen Berufsgruppen, darunter auch viele Lehrer. Zum Beispiel Wolfgang Schenk, er ist Hauptschullehrer, früher in Kreuzberg, heute in Steglitz. Auch über ihn gab es einst eine Akte beim Verfassungsschutz. Er engagierte sich im linksradikalen Spektrum und saß später als Mitglied der Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus. Aber nicht nur die eigene Biografie ließ ihn an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Regie:                    Take 19

Mich hat interessiert einmal die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in dieser Stadt Berlin, bei der ich eigentlich sehr kritisch und skeptisch bin und zum anderen auch die Rolle des Verfassungsschutzes in der heutigen Zeit, da ich mal jemand war, der selbst vom Verfassungsschutz lange Jahre, wie viele andere auch, überprüft wurde, überwacht wurde, und auch einige der Dokumente einsehen konnte, die da angefertigt wurden. Also einer, der sehr kritisch und ablehnend dem Verfassungsschutz gegenüberstand, insofern hat mich dieses Thema sehr interessiert. Und es stellte sich heraus, dass es auch ein Seminar war, sehr außergewöhnlich, weil sehr hautnah, sowohl in Sachen Stasi-Vergangenheit als auch in der Diskussion mit Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus über den Verfassungsschutz und dessen politischer Schwerpunktsetzung. Da gab es also heftige kontroverse Diskussionen, das war äußerst lehrreich.

 

A: Und was meinen Sie mit hautnah, Sie sind also an Stätten der alten Stasi gegangen?

 

S: Wir sind in die Normannenstraße gegangen, wir sind nach Hohenschönhausen gegangen, die Gedenkstätte, die frühere Untersuchungshaftanstalt der Stasi, wir haben mit Menschen, die jahrelang in diesem Gefängnis, man kann sagen, psychisch, aber auch zum Teil körperlich gefoltert wurden, gesprochen. Wir haben uns diese Zellen angeschaut, wer da noch irgendwelche Illusionen in das bessere, das andere sozialistische Deutschland haben konnte, hat, der tut mir leid, da ist endgültig Schluss mit lustig und Toleranz gegenüber dem Menschenexperiment des Sozialismus. Und in Bezug auf den Verfassungsschutz hatten wir einmal auch die Frage, ist das nicht dasselbe wie Stasi, und muss man das nicht von vorneherein in der Demokratie ablehnen, weil Geheimdienste eben äußerst sich verselbständigen können, gefährlich werden können. Oder ist Verfassungsschutz in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht etwas positives, was auch transparent sein muss zum großen Teil, was für die Wähler durchschaubar sein muss, wo die Menschen mitbestimmen können, was sollte er eigentlich machen.

Wir haben dann diskutiert, was sind die Schwerpunkte, und wir hörten dann direkt von Vertretern des Verfassungsschutzes, wie schlecht sie ausgerüstet sind in Sachen Dolmetscher, mit arabischer Sprache und und und ... Also man merkte, dass der Staat in diesen Punkten sehr schwach aussieht und aus meiner Erfahrung in Kreuzberg weiß ich, dass arabische Fundamentalisten das ebenso sehen.

 

A: Was heißt denn, der Staat sieht schwach aus, was kann denn so ein Amt wie der Verfassungsschutz zur Stärkung beitragen?

 

S: Er kann wesentliches – nicht im Sinne von polizeilichen Maßnahmen, sondern Aufklärung. Für mich ist der Verfassungsschutz eine Institution in der Demokratie, ein Frühwarnsystem, was auf antidemokratische Entwicklung innerhalb der Gesellschaft hinweist bei Menschen und Gruppen, die von sich aus sich erst mal tarnen mit ihren antidemokratischen Zielen. Und der Verfassungsschutz hat für mich die Aufgabe, hier frühzeitig Öffentlichkeit herzustellen und zu warnen und öffentlich zu machen, was da eigentlich von diesen Gruppen im Schilde geführt wird und zu warnen et cetera et cetera. Und insofern ist das für mich ein politisches Dienstleistungsunternehmen, ohne das die Demokratie nicht auskommen kann.

 

 

Autorin:                     Wenn Wolfgang Schenk von „diesen Gruppen“ spricht, meint er vorwiegend rechtsradikale und islamistische Vereinigungen, deren Gefährlichkeit er aus seiner eigenen Praxis kennt.

 

Regie:                    Take 20

S: Mindestens seit 1980 war uns Lehrern insbesondere in Kreuzberg immer wieder klar, wie stark fundamentalistische Gruppen, auch nationalistische Gruppen, die PKK und so weiter, stalinistische Gruppen auf diese Jugendlichen, diese türkischen Jugendlichen Einfluss genommen haben. Und zwar sei es durch Veranstaltungen, sei es durch Predigten in den Moscheen, sei es durch Koran-Schulen, oder regelrecht wie diese Milli-Görüş Gruppe unter dem früheren Erbakan, die seit Jahren an Wochenenden regelmäßige Schulungskurse in großen Villen usw. in Nordrhein-Westfalen etwa anbietet, da fahren diese Jugendlichen geschlossen in Bussen hin, kommen am Sonntagabend wieder und sind am Montag, Dienstag, Mittwoch aufgeheizt wie sonst was im Namen Allahs und im Namen des Islam, jetzt ihre Religion verteidigen zu müssen und den Westen zu verteufeln, antisemitische Sprüche loszulassen und so weiter und so fort. Das haben wir seit vielen Jahren wöchentlich erlebt. Und für uns erstaunlich war die Ignoranz der deutschen Gesellschaft, die das alles nicht wahrhaben wollte aufgrund ihrer multikulturellen Romantikbrille seinerzeit, beziehungsweise auch aufgrund der Konfliktscheue, weil man Angst hatte, als ausländerfeindlich bezeichnet zu werden. Und es gab für mich eine einzige staatliche Institution, die den Blick auf die Realitäten immerhin in ihren Berichten gehalten hat, das waren die Verfassungsschutzberichte.

 

 

 

Autorin:         Tatsächlich hat sich der Verfassungsschutz von einer Schnüffelbehörde in ein akzeptables Politikberatungsinstrument umgewandelt.  Eine neue Leiterin und neues Personal, es wurden viele Wissenschaftler eingestellt, sorgen für frischen Wind. Das Wort Transparenz kommt fast in jedem Statement vor. Dennoch spielt sich nach wie vor einiges im Geheimen ab, weil an konspirativ arbeitende Gruppen anders nicht heranzukommen ist. Die Pannen und Skandale der Vergangenheit haben sicher dazu geführt, dass noch vorsichtiger mit Spitzeln umgegangenen wird. Bisher hat es Claudia Schmid ja auch geschafft, ihre Behörde zu führen, ohne dass es zu Fehltritten gekommen wäre. Das wird zwar allenthalben als beachtliche Leistung gesehen, sollte in einem Rechtsstaat aber ganz normal sein. Da dies nicht so ist, muss  der Verfassungsschutz auch in Zukunft gründlich kontrolliert werden  -  im Parlament und in der Öffentlichkeit. 

 

Regie:                    Musikeinblendung aus: ”Der Dritte Mann”

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Absage:                    Immer noch Geheimdienst, aber auch Frühwarnsystem – der Verfassungsschutz in Berlin zwei Jahre nach dem Umbau.

Annette Wilmes zog Bilanz

Technik:

Die Regie hatte Ralf Ebel, die Redaktion Tina Stock.

                   

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