*radio kultur              

Journal-Aktuell vom 10.12.2002

Redaktion:      Aishe Malekshahi

Manuskript:     Annette Wilmes

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte

Aufgaben und Hürden (erste, nicht gesendete Fassung, gesendete Fassung war leicht gekürzt)

 

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Für die Moderation:                  Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im Jahr 2001 auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gegründet. Es ist eine unabhängige Einrichtung, welche über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen soll. Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung, Beratung von Politik und Zivilgesellschaft, menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit sowie internationale und nationale Zusammenarbeit mit ähnlichen Institutionen stehen im Zentrum der Aufgaben des Instituts. Die Beratung wird auch mit Kritik nicht sparen.

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Autorin:                                    Die Empfehlung der Vereinten Nationen, ein Institut für Menschenrechte in jedem Vertragsstaat zu gründen, ist fast 10 Jahre alt, sie stammt vom 20. Dezember 1993. Die Bundesrepublik Deutschland ließ sich jedoch jahrelang Zeit, die dringliche Empfehlung umzusetzen, auch wiederholte Aufforderungen nutzten nichts, ebenso wenig Ermahnungen des Europarats. In anderen Ländern ging es viel schneller, in Dänemark existiert sogar schon seit Mitte der 80er Jahre eine entsprechende Einrichtung. Aber hierzulande waren die maßgeblichen Politiker lange Zeit der Ansicht, Menschenrechtsverletzungen gäbe es nicht in Deutschland. Und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland achteten ja bereits etliche Nichtregierungsorganisationen seit Jahren. Von Regierungsseite, meinten die Politiker, konnte die Angelegenheit mit einem Beirat für Menschrechte im Auswärtigen Amt erledigt werden. Inzwischen gibt es dort auch einen Menschenrechtsbeauftragten. Der äußerte sich heute zur Situation der Menschenrechte,  sprach vom Kampf gegen die Folter, von 2000 Verschwundenen in Tschetschenien, wahrscheinlich getötet durch russische Militärs; er prangerte willkürliche Hinrichtungen und Vergewaltigungen an. Auch der Außenminister und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnten die Einhaltung der Menschenrechte weltweit an. Und der Innenminister, oder die Justizministerin? Fehlanzeige. Menschenrechtsprobleme oder gar –verletzungen hierzulande werden nach wie vor kaum wahrgenommen.

Angesichts von zweieinhalb Millionen Menschen, die in den Kriegen der vergangenen 10 Jahre gestorben sind, angesichts von schwerster Folter in den Diktaturen dieser Welt und angesichts der Tatsache, dass jeden Tag zigtausend Menschen verhungern,  vor allem Kinder, wirken die Probleme, die es hierzulande gibt, wie Nebensächlichkeiten. Aber nur, weil es woanders viel schlimmer ist, darf man die Augen vor dem Unrecht, das hier geschieht, nicht verschließen. Die UNO hat zum  Beispiel kritisiert, wie in Deutschland mit alten und mit sterbenden Menschen umgegangen wird. Ebenso lässt die Behandlung von Flüchtlingen in vielen Fällen zu wünschen übrig, Kriterien für die  Verhängung von Abschiebungshaft sollten überprüft werden. Auch sind Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht fallengelassen worden. 

Das Institut für Menschenrechte in Deutschland will auf diese kritischen Punkte aufmerksam zu machen.

Es will ein „Powercenter für Menschenrechte“ sein, wie sein Direktor, Percy MacLean sagte, als er das Institut der Öffentlichkeit vorstellte. Davon ist es noch weit entfernt, es beginnt ja gerade erst mit seiner Arbeit. Aber die nötige Durchsetzungskraft, Ausdauer und Beharrlichkeit, um das Institut zu einer unabhängigen und kritischen Instanz werden zu lassen,  scheint der ehemalige Verwaltungsrichter zu haben. Das hat er jedenfalls als Richter oft unter Beweis gestellt, als er in seinen Beschlüssen und Urteilen gegenzusteuern versuchte, wenn Behörden Zufluchtsuchenden oder in Deutschland lebenden Ausländern das Leben schwer machten.

Dass seine Aufgabe nicht leicht sein wird, weiß MacLean, denn sein Institut kann über nichts entscheiden, es kann lediglich beraten und mahnen. Ein erster Schritt jedoch sei schon getan, denn immerhin enthalte der „sechste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung“ das Kapitel „Probleme in Deutschland“. Wo genau sie im einzelnen liegen, dass es zum Beispiel auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte gibt, dass eben auch die Rechte auf Bildung, auf Gesundheit und auf Arbeit ihren Stellenwert haben, das wird das Institut für Menschenrechte nicht nur der Politik, sondern vor allem auch den Bundesbürgern erst klar machen müssen. Denn eine Studie der Universität Leipzig, die jetzt veröffentlicht wurde, hat es gezeigt:  die 30 Artikel aus der Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,  sind nur wenigen bekannt. Und das, obwohl jedes Jahr am 10. Dezember daran erinnert wird.

 

 

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