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Termin nach 7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tatort Umwelt

Auf der Baustelle Berlin blüht die illegale Müllentsorgung

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:        Klaus Schulz

                    Sendetag:         23.3.1998

                    Sendezeit:        19.05 Uhr

                                             92,4 MHz

 

 

 

Mitwirkende:

 

Zitator

Autorin

 

 

Regie:                    Take 1

Man kann wirklich sagen, daß gerade auf dem Sektor der Bauabfallbeseitigung sozusagen die wirtschaftlichen Anreize, sich illegal zu verhalten, besonders groß sind, und daß es von daher auch viele Firmen gibt, die versuchen, eine schnelle Mark zu machen. Und die Behörden haben dann so ein bißchen die Schwierigkeiten, immer die seriösen von den unseriösen zu trennen, weil man ja im Grunde  dem Firmenschild von außen nicht ansieht, ob da Kriminelles hinter ist oder nicht.

 

 

Autorin:                    Peter Ehren, Leiter der Genehmigungsbehörde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie.

Seit Berlin zur Baustelle wurde,  wird zunehmend im großen Stil gegen Umweltgesetze verstoßen. Vor allem die illegale Schuttentsorgung gefährdet ganze Naturschutzgebiete. 

Aber auch unabhängig von der aktuellen politischen Situation gibt es Umweltdelikte. Auch vor der Wende, als Berlin noch vom Umland abgeschnitten war, wurden Straftaten registriert und verfolgt.

Dieser Aufgabe widmet sich die Berliner Polizei seit 1974 - zunächst mit zwei Mitarbeitern; 1985 hatte sie dann bereits eine Inspektion mit etwa 30 Personen, seit 1993 gibt es ein spezielles „Referat-Umweltdelikte“ mit mehr als 90 Mitarbeitern. Referatsleiter der Umweltkripo ist Polizeidirektor Hans-Jörg Richter, er skizziert das breite Spektrum der Umweltvergehen:

 

Regie:                    Take 2

Das fängt an mit einem wilden Ölwechsel über’m Gully, das Wegwerfen von alten Autobatterien mit Batteriesäure oder Kühlschränken, wo noch FCKWs drin sind, oder einfach das Abstellen oder Versenken von PKW, Motorrädern in Wäldern und Flüssen, das sind so die kleineren bis mittleren, wo dann schon Gewerbebetriebe illegal auf Schrottplätzen oder Autowerkstätten ihre flüssigen Abfälle statt ordnungsgemäß zu entsorgen, in irgendein Oberflächengewässer oder ins Erdreich ableiten, bis hin eben zu den großen Delikten der illegalen Abfallverschiebung oder auch, was wir zeitweilig sehr stark hatten, nach der Öffnung gen Osten die Nuklearkriminalität. Hier sind so hohe Gewinne zu machen wie im Rauschgifthandel, und daß hier die Abschottung und Tarnung sehr groß ist, versteht sich von selbst, und von daher ist die Arbeit auf diesem Gebiet natürlich sehr schwer.

Aut.:  Wie können Sie da überhaupt ermitteln? Also ich stelle mir das sehr schwierig vor, wenn da in Firmen irgendwo hinter verschlossenen Türen, wie Sie schon sagten, da irgendwas hin und her geschoben wird, es ist sehr schwer daran zu kommen?

Richt.:  Ja, da sind wir sehr stark auf die Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden angewiesen, weil gerade die Ordnungsbehörden diejenigen sind, die ein jederzeitiges Betretungsrecht haben und sich vergewissern können, ob in Betrieben alles rechtmäßig verläuft. Wenn dort Anhaltspunkte sind von Straftaten, und wir diese Hinweise bekommen, ist das natürlich gerade für die Strafverfolgung eminent wichtig. Dann kommt auch noch hinzu, daß wir mitunter Hinweise von Betriebsangehörigen bekommen, die das tatsächlich nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können, was dort an Machenschaften abläuft, an kriminellen Machenschaften, und diese Hinweise setzen uns dann erst in die Lage, überhaupt tätig werden zu können. Ohne einen Anfangsverdacht, selbst wenn er noch so vage ist, dürfen und können wir nicht tätig werden, und deshalb ist das immer der erste Schritt: entweder Informationen von Insidern oder von den Ordnungsbehörden.

 

 

Autorin:                    Wie die sogenannten Ordnungsbehörden arbeiten, schildert Peter Ehren, der Leiter der Genehmigungsbehörde in der Umweltverwaltung:

 

Regie:                    Take 3

Also man kann hier bei mir zwei große Aufgabenbereiche unterscheiden. Das eine ist die Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen, wo wir regelmäßig mindestens einmal im Jahr ‘rausgehen und feststellen, ob alles den Umweltgesetzen entsprechend gehandhabt wird. Und wenn wir dann feststellen, daß ein Verstoß gegen Umweltgesetze vorliegt, dann stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß strafrechtlich relevant ist. Das andere ist die Überwachung im wesentlichen von Baustellen unter den Gesichtspunkten Baustellenlärm und Baustellenabfall und Umgang mit den Abfällen. Also wenn wir hier eben Verstöße feststellen gegen Abfallrecht oder Immissionsschutzrecht, auch wieder die Prüfung, ob dadurch strafrechtliche Vorschriften verletzt sind.

Aut.:             Und dann wird so etwas festgestellt, und Sie nehmen, so nehme ich an, dann Kontakt zur Polizei auf oder zur Staatsanwaltschaft. Wie läuft das im Einzelnen, die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden?

Ehren:   Also es gibt zwei Formen der Zusammenarbeit. Wenn wir draußen waren auf dem Grundstück und dann festgestellt haben, daß dort etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, dann wird in aller Regel darüber ein Vermerk gemacht, das wird also niedergelegt, schriftlich beschrieben. Und dann geht das als Vorgang an die Umweltkripo mit den entsprechenden Unterlagen, die wir in den Akten haben, mit der Bitte, zu prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt und dann die weiteren Ermittlungen aufzunehmen. Das heißt, wenn wir einen konkreten Verdacht einer Straftat haben, wird von uns die Umweltkripo schriftlich informiert und geht dann dem Fall weiter nach und sie bereitet das für die Staatsanwaltschaft auf. Es gibt auch noch den anderen Fall. Wenn wir im Vorfeld einen konkreten Verdacht einer Straftat haben, können wir auch sozusagen gleich die Umweltkripo mit an die Hand nehmen und gemeinsam das Grundstück betreten.

 

 

Autorin:                    Das hätte die Umweltkripo am liebsten. Denn je schneller und je überraschender sie an einem Tatort  erscheint, desto wahrscheinlicher ist es, daß auch wirklich etwas entdeckt wird. In der Regel jedoch dauert es eine Weile, bis sich die Polizei ein verdächtiges Firmengelände anschauen kann. Polizeidirektor Richter:

 

Regie:                    Take 4

Wenn sich der Anfangsverdacht durch Ermittlungen derartig verhärtet, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt, erwirken wir über die Staatsanwaltschaft immer Durchsuchungsbeschlüsse. Nur so kann man das tatsächliche Ausmaß und die tatsächlichen Praktiken einer illegal arbeitenden Firma oder eines Betriebes durchleuchten. Und dazu sind auf unserem Gebiet nicht nur die Ermittlungsbeamten erforderlich, sondern es sind in der Regel immer auch Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfgruppe mit bei, beziehungsweise des wissenschaftlichen technischen Dienstes, die mit in unserem Referat sozusagen im Gleichschritt mit den Ermittlungsbeamten die Tatorte aufsuchen; denn Umweltdelikte sind zugleich auch immer Wirtschaftsdelikte, es geht immer darum, wirtschaftliche illegale Gewinne zu machen, und dazu brauchen wir Bilanzbuchhalter, Wirtschaftsprüfer, die sich das Unternehmen ansehen, wie hat es gearbeitet, Schadstoffbilanzen aufstellen, gucken, was hätte an Abfällen entstehen müssen, wo sind die geblieben, und ähnliches. Das sind Ansatzpunkte, die dem  Ermittlungsbeamten dann weiter helfen. Und die Naturwissenschaftler müssen darüber Aufschluß geben oder die Arbeit in der Richtung fortsetzen, daß das kriminelle Verhalten auf dem ökologischen Sektor sachkundig festgehalten und gutachterlich auch nachher als Zeuge vor Gericht bestätigt werden kann.

 

 

Zitator:                    „Umweltsünder hinterläßt Müllberge: Drei Jahre Haft“

 

Autorin:                    ... schrieb die Berliner Morgenpost am 23. Dezember 1997. Ein Geschäftsmann hatte in Hohenschönhausen zwei Deponien für Bauschutt und stark belastete Baumischabfälle betrieben. Ein Fall, auf den die Umweltkripo durch Hinweise aus der Bevölkerung aufmerksam gemacht worden war. Hans-Jörg Richter:

 

Regie:                    Take 5

Der Besitzer dieser Bauschuttdeponie gab vor, die Bauabfälle zu sortieren und wieder als Rohstoff dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Tatsache, und so haben wir es leider häufig, werden die Abfälle kostengünstig zu Dumping-Preisen angenommen, auf einem Grundstück angehäuft, anstatt zu sortieren wird dann Konkurs angemeldet, oder derjenige setzt sich ins Ausland dann ab, und Berlin, oder der Bezirk sitzt auf diesen Müllbergen, muß diese  entsorgen. Der Täter, den wir hier ermittelt haben, hat Haftbefehl bekommen, hat sich auch ins Ausland abgesetzt, wurde dann aber bei der Wiedereinreise verhaftet und inzwischen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

 

 

Autorin:                    Vor dem Hintergrund, daß sogar ein Naturschutzgebiet in Mitleidenschaft gezogen wurde, erscheint die Strafe vergleichsweise gering. Denn in besonders schweren Fällen kann ein Umweltstraftäter mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden, zum Beispiel - Zitat aus dem Strafgesetzbuch, § 330

 

Zitator:                    - (wenn er) den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines Menschen leichtfertig verursacht,

- ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet (...) derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann,

-  (wenn er) aus Gewinnsucht handelt.

 

Autorin:                    Der Angeklagte im Hohenschönhausener Fall bekam Strafrabatt, weil er ein Geständnis ablegte und damit half, einen langwierigen, vielleicht Jahre andauernden Strafprozeß zu vermeiden, der letztlich vielleicht sogar mit einer Einstellung beendet worden wäre. Denn eine Beweisführung so wasserdicht zu machen, daß ein Urteil darauf begründet werden kann, ist in Umweltstrafverfahren äußerst schwierig.

Oberstaatsanwalt Manuel Petow, der im Kriminalgericht Moabit die für Umweltdelikte zuständige Abteilung leitet, beklagt ebenfalls, daß diese Verfahren häufig so lange dauern, weil die Beweislage schwierig ist. Selbst wenn der Täter als überführt gilt, reicht es für ein Urteil oft nicht aus. Denn man müsse lückenlos nachweisen, wer hat den Müll abgekippt, wer hat den Müll von wem genommen. Die ausgestellten Abfallbegleitscheine seien oft nur Makulatur, riesige Papierberge, in denen man schließlich gar nichts mehr finden könne, sagte der Oberstaatsanwalt, der leider von seinem Dienstherrn, dem Generalstaatsanwalt, keine Erlaubnis bekam, vor dem Mikrophon zu sprechen.

In den Fällen, in denen zusätzlich zu den Umweltdelikten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, dürfen Telefone abgehört werden. Das erleichtere die Ermittlungsarbeit erheblich, sagte Petow, und führte den gerade in Frankfurt am Main begonnen Prozeß als Beispiel an. Darüber schrieb unlängst „Der Spiegel“:

 

Zitator:                    Ohne die abgehörten Gespräche, sagt (Staatsanwältin) Schreitter- Schwarzenfeld, „hätten wir die genauen Zusammenhänge nicht erkannt“.

Sieben komplexe Fälle von Müllverschiebung versucht die Anklage aufzudröseln. Die Täter hätten sich stets mit erheblichem Tarnaufwand bemüht, gegenüber Kontrollbehörden und arglosen Kunden eine ordnungsgemäße „Verwertung der Abfälle vorzutäuschen“. So landeten die gepreßten, giftigen Rückstände aus Öl- und Kraftstoffbehältern, sogenannte Filterkuchen, in ungeeigneten Deponien, etwa in den Gruben Schneidlingen und Sandersleben in Sachsen-Anhalt. In Schneidlingen haben die Filterkuchen bereits das Grundwasser verseucht.

 

Autorin:                    Die Schwierigkeiten im Frankfurter Fall lassen sich ohne weiteres auf andere Abfallermittlungsverfahren übertragen, zumal die Täter ohnehin meist überregional tätig sind. Die Angeklagten aus Frankfurt zum Beispiel waren zum Teil auch in Berlin schon aufgefallen. Referatsleiter Hans-Jörg Richter:

 

Regie:                    Take 6

Der Abfall, der kann in Berlin entstehen und irgendwo in anderen Bundesländern oder im Ausland illegal entsorgt werden. Und da müßten die Ermittlungen diese Kette von der Entstehung des Abfalls bis hin zur Beseitigung muß nachgeforscht und nachgeprüft und belegt werden. Und anhand der entstandenen Abfallmengen kann man auch nachvollziehen, wieviel entstanden sind, wie viele sind entsorgt worden, und wenn die Belege für die entsorgten Mengen fehlen oder nicht übereinstimmen, ist das natürlich für uns ein Ansatzpunkt, nachzuhaken.

 

 

Autorin:                    Vor allem sollten die Behörden, die für die Kontrolle der Anlagen und Deponien zuständig sind, möglichst schon dann etwas merken, wenn der Schaden noch gering ist. Aber gerade dies gestaltet sich schwierig. Bernhard Remde leitet die Abteilung „Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz“ im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung in Potsdam.

 

Regie:                    Take 7

Es ist ganz schwierig für die Behörden, jedem Abfall nachzulaufen. Die Abfallbehörde kann immer nur am Ende der ganzen Kette operieren. Möglichkeiten, die die Baubehörden vielleicht hätten, nämlich Abrißgenehmigungen, Baugenehmigungen erteilen, die Erfahrungswerte haben, was üblicherweise an verschiedenen Abfällen anbelangt, konnten wir bisher nicht nutzen, weil die Baubehörden sich nicht in der Lage sehen, diese Stoffströme auch tatsächlich zu verfolgen, so daß eben Abfallbesitzer durchaus auch ausweichen konnten. Es gibt natürlich auch bei Deponiebetreibern durchaus das Interesse, ihre Deponie-Kapazitäten zu füllen, weil sie brauchen natürlich den Abfall, um damit ihr Geld zu verdienen, auch die Kosten, die die Deponien verursachen, wieder einzuspielen.

 

 

Autorin:         Um die Situation zu verbessern, wurde am 16. Februar dieses Jahres von Vertretern aus Wirtschaft und Politik ein Papier unterzeichnet, die ...

 

Zitator:                    Umweltvereinbarung zur Verwertung von Bauabfällen unter besonderer Berücksichtigung gemischter Bau- und Abbruchabfälle.

 

Autorin:                    Bernhard Remde vom Potsdamer Ministerium:

 

Regie:                    Take 8

Die Initiative ging von der Industrie- und Handelskammer Potsdam aus, aber es gab gleichlautende Interessen zwischen der Wirtschaft und der Umweltverwaltung. Von unserer Seite, von der Umweltverwaltung her,  das Interesse, Abfälle möglichst weitgehend einem Recycling zuzuführen und möglichst weitgehend in hochwertigen, ökologisch hochwertigen Anlagen,  von Seiten der Wirtschaft auch,  gerade von den Unternehmen, die ordentliche, damit auch relativ teure Anlage gebaut haben, daß natürlich die Abfallströme zu ihnen kommen und nicht in Wald und Flur auf stillgelegte Müllkippen und woanders hin ausweichen.

Aut.:   Wie war denn die Situation vorher, oder ist sie ja wahrscheinlich immer noch unverändert, weil diese Vereinbarung erst in Kraft tritt, ja, wie ist die Situation?

Remde:   Für Baumischabfälle gibt es im Land Brandenburg insgesamt 26 Anlagen, die nach Immissionsschutzrecht genehmigt und ordnungsgemäß betrieben werden. Diese Anlagen klagen, zumindest zu einem erheblichen Teil, darüber, daß die Abfälle nicht zu ihnen kommen, und, obwohl sie die Kapazität haben, tatsächlich alle Abfälle entsprechend zu sortieren und einen erheblichen Teil einer Verwertung zuführen zu können. Ein Teil dieser Mischabfälle geht noch auf Deponien und das Kreislaufwirtschaftsgesetz sagt ja schon im Namen, wir wollen Stoffkreisläufe schließen und möglichst wenig auf die Deponien bringen, und wir wirken hier so zusammen. Die Wirtschaft hat gute Recycling-Kapazitäten geschaffen, wir sorgen dafür, daß dann Abfälle, die verwertungsfähig sind, nicht mehr auf Deponien kommen, und über das ganze Procedere haben wir auch noch ein Nachweisverfahren miteinander vereinbart, so daß wir auch Stoffströme dann künftig so weit kontrollieren können, daß wir wissen, wo der Abfall tatsächlich hingeht.

 

 

Autorin:                    Es wird sich nichts schlagartig ändern, wenn die Vereinbarung am 1. April in Kraft tritt. Dennoch ist die Umweltvereinbarung ein wichtiger Baustein. Genauso wie ein anderer Schritt, der schon vor einigen Jahren getan wurde. Bernhard Remde:

 

Regie:                    Take 9

1995 haben wir die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg-Berlin gegründet, auch wieder gemeinsam zwischen beiden Ländern, diese Gesellschaft hat unter anderem die Aufgabe, etwas mehr Transparenz in Sonderabfallströmen zu bringen. Sonderabfall sind ja die besonders überwachungsbedürftigen, das heißt, gefährlichen Abfälle, von deren illegaler Verbringung dann natürlich auch besondere Gefahren für die Allgemeinheit, für das Grundwasser, für den Boden und auch für den Menschen ausgehen. Und ich glaube, wir haben es mit dieser Gesellschaft geschafft, daß hier doch die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist; das Verfahren ist so, jeder Abfallbesitzer muß seinen Abfall der Gesellschaft andienen, die Gesellschaft weist ihn dann ordnungsgemäß arbeitenden Anlagen zu zur Entsorgung, sie bekommt die Rückmeldung über die tatsächlich durchgeführten Abfalltransporte, so daß sie auch in der Lage ist, die Zahlen miteinander zu vergleichen, um zu sehen, wo hier Abfälle, die vielleicht angemeldet waren, plötzlich gar nicht ankommen, und dieses dann auch zu hinterfragen; die Arbeit in den nunmehr knapp drei Jahren ist für uns äußerst zufriedenstellend, wobei es natürlich, und das darf man auch nicht verschweigen, nach wie vor die schwarzen Schafe gibt. Aber, so glaube ich, doch einige weniger.

 

 

Autorin:         Und die schwarzen Schafe müssen strafrechtlich verfolgt werden. Zumindest in Berlin ist die Polizei dafür ziemlich gut ausgerüstet.  Sowohl mit der Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  - mehr als 90 - als auch mit dem hohen Standard ihrer technischen Ausrüstung steht sie im gesamten Bundesgebiet einmalig da. Der sogenannte Wissenschaftliche Dienst, ein Team von Biologen, Chemikern und Ingenieuren, ist direkt bei der Umwelt-Kripo angesiedelt. Hier werden die sichergestellten verdächtigen Stoffe analysiert und asserviert. Referatsleiter Hans-Jörg Richter:

 

Regie:                    Take 10

Asservate oder Beweismittel, die müssen ja gerichtsverwertbar sein. Und man kann nicht einfach nur ein bißchen Erde mit Öl vom Schrotthändler mitnehmen und das dem Richter auf den Tisch knallen und sagen, hier haste ‘n Beweismittel, sondern das fängt schon bei der Probennahme an. Das muß nach wissenschaftlichen Erkennnissen darf es nicht verfälscht werden, weder durch Probenahme-Geräte, noch durch die Probegefäße. Hier ist ‘ne sorgfältige Auswahl vom Wissenschaftler zu treffen.

 

 

Autorin:                    In Berlin kann die Umweltkripo auf ein kleines technisches Labor direkt im Hause und auf Meß- und Untersuchungsinstrumente auf denTatort-Fahrzeugen zurückgreifen. Hans-Jörg Richter:

 

Regie:                    Take 11

Das ist deshalb wichtig, weil wir dann noch während der Ermittlungsarbeiten durch Messung, Untersuchung feststellen können, in welche Richtung sollen unsere Ermittlungen gehen. Wenn wir also eine Gewässerverunreinigung haben und sehen nur einen schillernden Ölfilm auf dem Wasser, wissen Sie noch nicht hundertprozentig, ist es Heizöl, ist es Schweröl, ist es ein Fett, ein Flüssigfett aus der Lebensmittel verarbeitenden Branche, hier können schon mal „ja“-„nein“- Aussagen getroffen werden, nein, kein Heizöl, fällt das erst mal weg. Kommt aus dem Lebensmittelbereich, dann kann man in einem Industriegebiet viel schneller ausmachen, wie viele Lebensmittelbetriebe gibt’s da überhaupt, das werden in der Regel gar nicht so viele sein. Und man kann seine Arbeit, seine Ermittlungsarbeit, gleich konzentrieren. Und wenn man’s dann noch genauer braucht, fahren wir so fort in unserem Labor und können dann die genaueren Untersuchungen machen und können dann definitiv sagen, um welches Fett es sich handelt und entsprechend dann auch bei Gefahr im Verzuge Durchsuchungen dann auch bei diesen Firmen machen.

 

Autorin:                    Die gute Ausrüstung hat jedoch auch nur begrenzte Wirkung.

 

Regie:                    Take 12 (Richter)

Die Aufklärungsquote insgesamt ist aus unserer Sicht sehr niedrig, die ist nämlich gefallen von 45 % auf 23 % in den letzten fünf Jahren, aber hier haben wir eben durch Prioritätensetzung mehr Arbeit, Kraft und Technik für die mittleren und schweren Delikte ‘reinzugeben, und die einfachen Delikte etwas zu vernachlässigen, hat hier seinen Hintergrund.

 

 

Autorin:                    Und genau weil die einfachen Delikte das Gros der Umweltverfahren ausmachen, liegt die Aufklärungsquote entsprechend niedrig. Zumal die abgestellten Autowracks, Kühlschränke oder Batterien fast immer unter der Rubrik „unbekannte Täter“  laufen. Oberstaatsanwalt Petow berichtet, wie schwer es ist, in diesen Fällen an die Täter heranzukommen.

Da wird zum Beispiel jemand beobachtet, der auf einem Gelände alte Fässer auslädt. Der Zeuge schreibt die Autonummer auf. Als der Fahrzeughalter vorgeladen wird, sagt er „nein, ich war es nicht.“ Ein Foto des Halters wird dem Zeugen gezeigt.  Der kann ihn nicht wiedererkennen, denn es war dunkel, er konnte das Gesicht nicht sehen, nur die Autonummer. Und die reicht als Beweis nicht aus.

Bei allen Unzulänglichkeiten des Strafrechts ist es dennoch wichtig, die Umweltkriminalität auch strafrechtlich zu verfolgen. Wobei Oberstaatsanwalt Petow ausdrücklich die Abhängigkeit von den sogenannten Ordnungsbehörden beklagt. „Wir sind darauf angewiesen“, sagt er, „daß Behörden bestimmte Auflagen festlegen, erst wenn die überschritten werden, ist es strafbar.“

Dieses Angewiesensein auf die Verwaltung kritisierte Heribert Prantl schon in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. März 1994, als „das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität“ den Rechtsausschuß passiert hatte. Noch im selben Jahr wurde es verabschiedet. Prantl schrieb:

 

Zitator:                    Das Umweltstrafrecht bleibt ein gefesseltes Recht: Der Staatsanwalt kann nicht verfolgen, was der Oberregierungsrat zu Unrecht genehmigt oder hingenommen hat. Wenn lasche Auflagen nicht geändert werden - weil die Verwaltung die ortsansässige Industrie nicht vergrätzen will -, kann auch künftig die Strafverfolgung nicht auf die Einhaltung des neueren Stands der Technik pochen.

Gegen Verfilzung von Aufsichtsbehörden und Privatindustrie ist das Strafrecht also auch weiterhin machtlos.

 

Autorin:                    Dennoch sollte man auf das Strafrecht nicht verzichten. Am ehesten hilft eine stärkere Transparenz der Behördentätigkeit und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden. In Berlin und Brandenburg zumindest wurden erste wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.

 

 

 

 

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