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Die Kamera im Gerichtssaal – mehr Transparenz oder moderner Pranger?

Über ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts

berichtet Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

                       Redaktion:     Anne Quirin

                    Sendetag:      19. Februar 2001

                    Sendezeit:      19.05 Uhr

                                           92,4 MHz

 

 

Mitwirkende:

Autorin

Zitator

 

 

 

 

Regie:                    Take 1

Es ist doch absolut grauenvoll gewesen, den Becker da in Miami rudern zu sehen. Welchem Verständnis dient das? Da ist ein Mensch vorgeführt worden, da ist eine Ehe öffentlich vorgeführt worden und zwar in noch höherem Maße als es notwendig war im Rahmen einer Berichterstattung. Worin besteht da ein vernünftiges Interesse?

 

 

Autorin:                    fragt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins angesichts der im Fernsehen live übertragenen Befragung von Boris Becker vor Richtern in Florida über intime Details aus dem Ehe- und Familienleben sowie über seine Finanzen.

In den USA sind solche Fernsehübertragungen grundsätzlich erlaubt. Hierzulande darf aus den Gerichtsfluren und aus dem Gerichtssaal nur vor Verhandlungsbeginn gesendet werden, sonst sind Ton-, Film- und Fernsehaufnahmen grundsätzlich verboten. 

 

Regie:                    Take 2

Ich denke, es gibt ne ganze Reihe Journalisten, die bereit sind und in der Lage sind, sachkundig über das zu berichten, was sich im Gerichtssaal abspielt, aber es werden auch viele da sein, die eben einfach  nur auf den Moment hoffen, wo etwas Spektakuläres passiert. Und ich sehe einfach die Gefahr, dass da mit voyeuristischem Interesse einzelne Versatzstücke aus länger laufenden Prozessen herausgenommen werden und genau die gezeigt werden. Und das ist dann eben nicht das Bild aus dem Prozess, es ist nicht die Suche nach der Wahrheit, es ist nicht die Suche nach einem Verständnis, sondern es ist für mich purer Voyeurismus.

 

 

Autorin:                    Dieser, so Wolfgang Kaleck, würde gefördert, wenn sich die Türen der Gerichtssäle für die Fernsehkameras öffneten. Doch dies wird auf absehbare Zeit nicht geschehen:

 

Regie:                    Take 3

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 hat das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, durch Urteil für Recht erkannt: Im Namen des Volkes - die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

 

 

Zitator:                    Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

 

Autorin:                    Karl-Ulrich Kuhlo  hatte Ende 1995 zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Kuhlo ist Gründer des privaten Nachrichtenfernsehsenders „n-tv“ und heutiger Vorsitzender des Aufsichtsrates. Er sieht durch das Verbot von Film- und Tonaufnahmen während der Gerichtsverhandlung die Rundfunkfreiheit eingeschränkt, und das hält er für verfassungswidrig.

Schon vor mehr als 5 Jahren kündigte er an, dass er mit seinem Anliegen in Karlsruhe  erscheinen werde, und seinen Auftritt vor dem höchsten Verfassungsgericht leitete er zielstrebig in die Wege. Zunächst beantragte er eine Drehgenehmigung vor dem Berliner Landgericht im sogenannten Politbüro-Prozess gegen Erich Honecker, Egon Krenz, Günter Schabowski und andere. Als ihm diese die Berliner Richter verwehrten, beantragte er eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe. Die Richter lehnten sie zwar ab, aber das Verfahren in der Hauptsache blieb weiter anhängig.  Ein zweiter Antrag, vor dem Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Kruzifix-Verfahren drehen und senden zu dürfen, scheiterte auf dieselbe Weise. Es kam schließlich zur Verhandlung in der Hauptsache vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Am 7. November 2000 wurde dort für und wider die Kamera im Gerichtssaal gestritten. Am 24. Januar schließlich hatte Karl-Ulrich Kuhlo verloren. Eine Enttäuschung für den engagierten Fernsehmann.

 

Regie:                    Take 4

Nun ich war nicht sehr erfreut, das können Sie sich denken, aber ich war auch nicht nach Karlsruhe gefahren in der Hoffnung, in allen Punkten Recht zu bekommen. Das Gericht hat ganz offensichtlich sich sehr schwer getan mit diese Entscheidung, das sieht man daran, dass von den acht Richtern immerhin drei ein Minderheitsvotum abgegeben haben. Dieses Minderheitsvotum geht sehr stark in unsere Richtung, aber o.k., es ist eben nur ein Minderheitsvotum. Sehr deutlich ist aber geworden, dass uns die Richter gesagt haben, und nicht nur uns, dass von Gerichtsseite aus an dem Sachverhalt nichts zu ändern ist, dass aber sehr wohl auf der politischen, auf der gesetzgeberischen Seite etwas geändert werden könnte.

 

 

Autorin:                    Tatsächlich vertraten drei von den acht Richtern und Richterinnen eine sogenannte abweichende Meinung. Sie hielten eine vorsichtige Lockerung in bestimmten Verfahren für geboten, um auch der gewandelten Medienöffentlichkeit Rechnung zu tragen. Das Fernsehen habe in weiten Teilen die Funktion der Zeitungsberichterstattung übernommen.

Karl-Ulrich Kuhlo fühlt sich in dem Minderheitsvotum ansatzweise verstanden:

 

Regie:                    Take 5

Die Minderheitsrichter haben darauf hingewiesen, dass diese Vorschriften auf Verhältnissen basieren, die in der Kaiserzeit geherrscht haben. Ich glaube, damals gab’s noch kein Fernsehen.

Ich habe immer wieder vor dem Urteil klargemacht, dass ich selbstverständlich die Sicherung von Persönlichkeitsrechten in Verfahren ebenfalls für notwendig erachte und auch die Notwendigkeit, dass es zu einer ordentlichen Wahrheitsfindung kommen können muss, ohne dass das Fernsehen irgendwie stört dabei.

Es gibt auf der einen Seite die etwas schwierige Situation im Strafverfahren, aber es gibt auf der anderen Seite die meistens völlig eindeutige Situation zum Beispiel im Verwaltungsgerichtsverfahren, und unsere zweite Verfassungsbeschwerde ging ja um ein Verwaltungsgerichtsverfahren, nämlich der Prozess um die Frage, dürfen in bayerischen Klassenzimmern Kruzifixe aufgehängt werden. Da hätte ich überhaupt keine Probleme, und ich denke mal, auch das Minderheitsvotum geht ganz eindeutig in diese Richtung.

 

 

Autorin:                    Das Publikum, auch das Fernsehpublikum, interessiert sich jedoch am meisten für die Strafprozesse. Deswegen will Karl-Ulrich Kuhlo, dass auch aus diesen Verfahren berichtet wird.

 

Regie:                    Take 6

Strafprozesse müssen nicht automatisch ausgeschlossen sein, so kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir Plädoyers von Verteidigern Staatsanwälten zeigen, dass wir das Urteil, die Urteilsverkündung zeigen, dass wir die Eröffnung des Prozesses zeigen. Aber möglicherweise müssen wir bei Strafverfahren eben darauf verzichten, eine Vernehmung eines Angeklagten oder die Aussagen von Zeugen im Fernsehen zu zeigen. Damit kann ich leben. Noch einmal, es geht mir nicht um Sensationshascherei.

 

 

Autorin:                    Aber Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wird es in absehbarer Zeit nicht geben, weder aus dem Straf- noch aus dem Verwaltungs- noch aus dem Arbeitsgericht. Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier fand dazu in der Urteilsbegründung deutliche Worte:

 

Regie:                    Take 7

Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt. Die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen soll zur Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen. Die Information über das Geschehen ist Voraussetzung einer Kontrolle in Verfolgung dieses Zweckes.

 

 

Autorin:                    Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung gilt als oberstes Prinzip. Kein  Angeklagter soll von einer Geheimjustiz hinter verschlossenen Türen abgeurteilt werden. Auch soll die Öffentlichkeit bewirken, dass jeder versteht, wie Justiz funktioniert. Durch das Verbot der Kamera im Gerichtsverfassungsgesetz ist diese Öffentlichkeit jedoch auf die im Saal anwesenden Journalisten und Prozessbeobachter auf den Zuschauerplätzen beschränkt. Diese Beschränkung  sei nicht verfassungswidrig, heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

 

Regie:                    Take 8 (Vors. Richter Papier)

Ob das Verhalten der Verfahrensbeteiligten angemessen ist, insbesondere welche Wortwahl oder Lautstärke, welche Geduld oder Straffung, welche Nachsicht oder Formstrenge des Richters der jeweiligen Verfahrenssituation gerecht wird, lässt ich auch – möglicherweise sogar am besten – durch die im Saal Anwesenden beurteilen.

 

 

Autorin:                    Das Gericht sprach sich also für eine Saal- nicht aber für eine Medienöffentlichkeit aus. Wie bisher darf vor Beginn des Verfahrens der Einzug des Gerichts gefilmt werden, danach muss die Kamera aus dem Saal verschwinden.

Ein Urteil, das in der breiten Öffentlichkeit, vor allem aber unter Juristen, begrüßt wird; zum Beispiel von Rüdiger Portius, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:

 

Regie:                    Take 9

Ich halte die Entscheidung für richtig, sie entspricht meiner Auffassung von der Durchführung eines Verfahrens, das bestimmt wird durch die Aufklärungsmaxime, jedenfalls, so weit ich das für das Strafverfahren sagen kann, und ich finde auch die Begründung sehr schön. Der Kernsatz gefällt mir ausgesprochen gut, dass das Strafverfahren ein öffentliches Verfahren ist aber nicht für die Öffentlichkeit mit der Interpretation, Befriedigung der Sensationslust der Massen, benutzt werden soll, und das halte ich für richtig und auch für gut.

 

 

Autorin:                    Wie Rüdiger Portius ist auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka,  froh darüber, dass die Kamera im Gerichtssaal verboten bleibt.

 

Regie:                    Take 10

Das hat natürlich gute Gründe, weil die Anwesenheit einer Kamera die Unvoreingenommenheit der Beteiligten natürlich schon beeinflusst. Jemand, der weiß, dass das, was er sagt, aufgezeichnet wird und dass auch eine Videokamera läuft, wird gehemmt sein, wird einfach nicht so frei sprechen, wie er das tun müsste in einer Gerichtsverhandlung.

 

Aut.:  Nun ist so eine Gerichtsverhandlung ja auf jeden Fall öffentlich, also er muss damit rechnen, dass Journalisten im Saal sitzen, ist  das etwas anderes?

 

Garstka:  Das ist selbstverständlich etwas anderes, ob ein Mensch zuhört, sich Notizen macht, auch die Situation natürlich interpretieren kann, die Atmosphäre da außen rum, all das gehört ja dazu, wenn man persönlich dabei ist, während das Bild aus der Kamera, da entfällt einmal dieses, und es lässt sich auch jeder Zeit wieder reproduzieren, das heißt, man kann die Aufnahmen dann auch sezieren, was der Journalist, der dort sitzt, oder die Zuhörerin, der Zuhörer, der dort sitzen, ja nicht können, also die hören das einmal, und dann ist es vorbei, also das ist schon ein ganz großer Unterschied.

 

 

Autorin:                    Die Kamera, die das Mienenspiel eines Zeugen zeigt, kann in die Gesichtszüge nichts hineininterpretieren. Der  schreibende Journalist indes kann einen  Prozessbeteiligten als verlogen, schüchtern, eitel oder seriös beschreiben, ohne dies durch das Bild zu belegen. Aber jeder, der eine Gerichtsreportage liest, weiß, dass es Eindrücke sind, die dort wiedergegeben werden. Beim Fernsehbild aus dem Gerichtssaal ist nicht so leicht zu erkennen, dass es ebenfalls nur einen Ausschnitt wiedergibt. Es wird eine Objektivität vorgegaukelt, die es nicht gibt.

Wolfgang Kaleck vom republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein ist einerseits vom Standpunkt des Strafverteidigers her sehr daran gelegen, dass die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung gewahrt bleibt.

 

Regie:                    Take 11

Aber auf der anderen Seite hat es ja weniger mit der Herstellung von Öffentlichkeit zu tun, wenn Kameras im Gerichtssaal laufen, sondern es fördert letztlich das Spektakel und dient weniger dem eigentlichen Verfahrenszweck, nämlich der Erforschung der Wahrheit mit den erlaubten prozessualen Mitteln.

 

 

Autorin:                    Der Hang eines Richters, den Strafprozess auf Kosten der Angeklagten zum Spektakel werden zu lassen, führte in den 60er Jahren dazu, dass der Gesetzgeber Ton- Film- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal verbieten ließ. Als Auslöser galt ein Prozess vor dem Bonner Landgericht, in dem ein Botschafter und zwei hohe Beamte wegen falscher Anschuldigungen und übler Nachrede angeklagt waren, unter ihnen der damalige Präsident der europäischen Kommission, Walter Hallstein. Der wurde trotz Freispruchs ausgiebig in Nahaufnahmen gefilmt, während Richter Helmut Quirini das Urteil verlas. Quirini war schon bekannt dafür, die Prozessbeteiligten vorzuführen und sich selbst darzustellen. Der Richter mit köllschem Zungenschlag, der sich im Gerichtssaal wie in der Bütt aufführte, wurde auch „Richter im Scheinwerferlicht“ genannt.

1964 war Schluss damit, seitdem gilt das Kameraverbot im Gerichtsverfassungsgesetz.

30 Jahre später, 1994, beschlossen Bundestag und Bundesrat erneut ein umfassendes Radio- und Fernseh-Verbot. Gelockert sind die Bedingungen nur in Karlsruhe . Seit 1998 darf dort und nur dort eine komplette Urteilsverkündung live übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt als Verfassungsorgan nämlich eine besondere Stellung gegenüber den anderen Gerichten ein.

Hier jedoch meinen die drei Richter in ihrem Sondervotum, der Gesetzgeber sollte zumindest prüfen, ob nicht noch mehr Ausnahmen von dem Verbot gemacht werden können. Auch die Bundesregierung regte während der Verhandlung  im vergangenen  November an, Teile der Verwaltungsgerichtsverfahren von dem Verbot auszunehmen. Wenn zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht über die Schließung von Atomkraftwerken, über den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft Urteile verkündet, warum sollte dann die Kamera nicht dabei sein?

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, kann sich so etwas zwar vorstellen.

 

Regie:                    Take 12

Aber ich glaube, daran ist der Zuschauer gar nicht interessiert. Denn das sind ja zum Teil sehr komplizierte Rechtsfragen, die dann erläutert werden, ich kann mir nicht vorstellen, dass eine große Anzahl, eine nennenswerte Anzahl, die für eine Quote für entsprechende Werbeeinahmen maßgebend ist, dass eine solche Anzahl sich dann über zwei, drei Stunden vor den Bildschirm setzt und das, was der Fachmann ja anschließend nachlesen kann in Ruhe, um sich das live anzuhören.

 

 

Autorin:                    Interessant für ein breites Publikum wird die Live-Berichterstattung erst, wenn es um Menschen geht und eben nicht um komplizierte Rechtsfragen. Aber sobald Persönliches zur Sprache kommt, besteht die Gefahr, dass die Menschenwürde verletzt werden könnte, wenn die Kamera mitläuft. Rainer Voss hat jedenfalls diese Erfahrung gemacht.

 

Regie:                    Take 13

Ich würde sagen, das gilt für fast alle Prozesse, die personenbezogen sind. Sei es, dass es jetzt ein Strafverfahren ist, wo ich den Angeklagten, die Zeugen, dann live erlebe, die ja zum Teil doch sehr intime Dinge da offenbaren müssen, die auch Aussagen machen, die sie selber nicht gut dastehen lassen, das ist für mich eine Verletzung der Menschenwürde, wenn ich sie dann entsprechend in diesen Situationen vorführe. Aber auch in Zivilverfahren gilt dasselbe, denken Sie an das Verfahren, was gerade in Amerika Gott sei Dank nicht gelaufen ist, Becker gegen Becker, ich halte es für unglaublich, wenn hier in einem Scheidungsverfahren ganz persönliche Dinge in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden müssen. Aber auch für andere Zivilverfahren gilt das. Zivilverfahren sind Streitigkeiten zwischen zwei Bürgern in der Regel, die eben auch nicht die große, breite Öffentlichkeit zu interessieren haben.

 

 

Autorin:                    Beispiele wie Becker gegen Becker und vor Jahren schon der Prozess gegen O.J. Simpson haben gezeigt, dass diese Probleme in den USA nicht zu existieren scheinen. 

 

Regie:                    Take 14

Das ist ganz unterschiedlich. Die Richter in den einzelnen Staaten, die State-Judges, die befürworten das, nun gibt es die Gesetzgebung in den einzelnen Staaten recht unterschiedlich, es gibt Verfahren, die auch dort nicht übertragen werden dürfen, Florida lässt alles zu, andere Staaten lassen nur wenig oder manchmal auch gar nichts zu. Aber in den Bundesgerichten, die auch in jedem Staat der USA vorhanden sind, herrscht ein striktes Kameraverbot. Mir haben die Bundesrichter gesagt, sie lehnen das fast aus den gleichen Gründen wie wir ab, und bei ihnen käme eine Kamera nicht in den Gerichtssaal.

 

 

Autorin:                    Vor allem bei Straftaten aber geht man in den USA mit dem Persönlichkeitsrecht ganz anders um als hierzulande, weiß Datenschützer Hansjürgen Garstka:

 

Regie:                    Take 15

In den USA hat man in manchen Staaten den Pranger wieder eingeführt, da laufen die Leute mit Plakaten rum, ich bin ein Dieb, ich bin ein Kinderschänder, die werden dazu verurteilt, das sind Dinge, die aus dem Mittelalter stammen, menschenrechtswidrig, das sind eben Dinge, die man in den USA noch hat, ich weiß nicht warum, weil man dort sonst, was die Persönlichkeitsrechte betrifft, doch eigentlich sehr sensibel ist, aber gerade wenn’s um Strafverfahren geht, hat man da eine andere Denkweise.

 

 

Autorin:                    Besonders in Strafprozessen können Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal erlaubt würden. Strafverteidiger Rüdiger Portius fürchtet schlimme Auswirkungen:

 

Regie:                    Take 16

Ja, auf alle Prozessbeteiligten, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, also Täter und Opfer, wirkt eine direkte Öffentlichkeit behindernd, ich will das mal möglichst neutral so ausdrücken. Das heißt, man kann das schon feststellen, wenn der Verhandlungssaal voll ist mit Zuschauern und viel Presseanwesenheit, merkt man schon ganz deutlich bei den Angeklagten, aber auch bei Zeugen, und auch gerade bei geschädigten Zeugen, eine deutliche Zurückhaltung und Hemmung, die sich ja ganz häufig auch bis in den innersten und intimsten Bereich dort äußern müssen, und das noch vor laufender Kamera, halte ich für eher hinderlich im Sinne von Aufklärung als förderlich. Und das Interesse der Öffentlichkeit sozusagen über Medien, über Fernsehen, dieses alles mitzubekommen halte ich für absolut nachrangig.

 

 

Autorin:                    „Geschädigte Zeugen“, das sind zum Beispiel immer wieder Opfer von Vergewaltigungen. Für eine vergewaltigte Frau ist der Prozess ohnehin ein äußerst schwieriges Kapitel, denn häufig wird sie von einer skrupellosen Verteidigung als Frau hingestellt, die mit ihren sexuellen Reizen nicht spart und den Vergewaltiger zur Tat verführt hat, also im Grunde selber Schuld ist. In der Berichterstattung über solche Prozesse zieht die Boulevardpresse immer wieder Opfer durch den Dreck. 

Aber auch die Angeklagten haben Persönlichkeitsrechte, die geschützt werden müssen. Eine junge Mutter, die angeklagt ist, weil sie ihre Kinder verhungern ließ, wird allzu schnell als gefühlskalte Bestie hingestellt. Im Prozess, der vom Gericht behutsam und in einer ruhigen Atmosphäre geführt wird, sagt die Angeklagte aus. Nach und nach ergibt sich das Bild einer Notlage, in der die zuständige Behörde, die hätte helfen können, versagt hat.

Für die Angehörigen von Opfern wird die Gerichtsverhandlung oft zur Tortur.  Die Mutter von Chris Gueffroy, der noch kurz vor der Wende an der Mauer von Grenzsoldaten der DDR erschossen wurde, musste im Gericht erleben, dass ein Sensationsreporter Fotos der entkleideten Leiche ihres Sohnes unter den Anwesenden verteilte - bis dahin geheime Fotos aus der Gerichtsmedizin. Unvorstellbar, dass sie hätte gefilmt werden dürfen, als sie im Gerichtssaal zusammenbrach.

 

Je schlimmer die Tat, je grausamer die Verletzungen, desto stärker ist das Interesse der Medien. Das sei eine alltägliche Erfahrung im Strafprozess, sagt Strafverteidiger Rüdiger Portius.

 

Regie:                    Take 17

Das sind Prozesse um Tötungen, Prozesse um Vergewaltigungen, und dann sicherlich auch in dem politischen Bereich, Verfahren, wie wir sie in den Nachwendeprozessen erlebt haben. Die auch mit einem sehr unwürdigen Gedrängel und Geschubse vor den Verhandlungssälen stattfinden, und wenn man sich das vorstellt, das findet dann alles da drinnen statt, dann finde ich das eigentlich ziemlich unwürdig und auch unerträglich.

 

 

Autorin:                    Die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten wahren, das will auch Karl-Ulrich Kuhlo. Er betreibt einen Nachrichtensender, der Wert auf Seriosität in der Berichterstattung legt. Fürchtet er nicht, mit der sensationsheischenden Boulevardpresse in einen Topf geworfen zu werden, wenn er sich für die Kamera im Gerichtssaal stark macht?

 

Regie:                    Take 18

Richtig ist, dass wir Pionier sind, wir sind diejenigen, die dieses Thema vorantreiben, übrigens nicht nur fürs Fernsehen, auch für den Hörfunk, auch für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Die Gefahr des Missbrauchs besteht immer, bei  jeder Regelung in dieser Gesellschaft, die Gefahr des Missbrauchs besteht auch heute im Fall der Berichterstattung aus den Gerichtssälen, nämlich zum Beispiel, dass irgendein Sensationsreporter für ein Boulevardblatt nun irgendeine reißerische Story macht, die mit dem, was im Gerichtssaal passiert ist, gar nichts zu tun hat. Mit einem gewissen Risiko muss diese Gesellschaft leben, denn niemand käme auf die Idee, in so einem Fall, wie ich Ihnen gerade geschildert habe, deswegen nun alle Journalisten, auch die, was weiß ich, der FAZ oder des Tagesspiegels auszuschließen. Das Risiko ist eben da, man kann es nicht hundertprozentig ausschließen, im übrigen ist der Richter Herr des Verfahrens und kann auch Teile der Öffentlichkeit, sprich auch Teile der Presseöffentlichkeit ausschließen.

 

 

Autorin:                    Das ist jedoch nicht so einfach, gerade deswegen, weil die Gerichtsverfahren öffentlich sind und die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung als oberstes Prinzip gilt. Nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes darf es nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden, zum Beispiel in Jugendstrafverfahren oder wenn es darum geht, einen Beschuldigten in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen.

 

Vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik ist Karl-Ulrich Kuhlo mit seinem Vorhaben, die Kamera im Gerichtssaal zu installieren, gescheitert. Für ihn ist das jedoch kein Grund, aufzugeben.

 

Regie:                    Take 19

Wir suchen die politische Auseinandersetzung. Wir haben den Gesetzgeber bereits angesprochen. Ich habe ein erstes Gespräch mit der Bundesjustizministerin geführt, um nun das zu tun, was uns im Minderheitsvotum sehr klar vorgegeben ist. Die Richter haben ja geradezu eine Gebrauchsanweisung mitgeliefert, wie man eigentlich jetzt vorgehen sollte, bis hin zu der Möglichkeit, dass man zum Beispiel auch Pilotprojekte machen könnte, wo dann aus einzelnen Gerichtsverfahren sozusagen ausnahmsweise und zur Probe berichtet wird. Außerdem hat man uns empfohlen oder dem Gesetzgeber empfohlen, zum Beispiel die Erfahrungen des Bundesverfassungsgerichtes mit der Öffnung auszuloten, aber genauso die Erfahrungen, die in anderen Ländern, nicht nur in Amerika, sondern auch in Frankreich und in Norwegen beispielsweise mit einer Öffnung in der von uns geforderten Art gemacht hat, und dann vielleicht schrittweise die Türen der Gerichtssäle für die Fernsehkameras zu öffnen.

 

 

Autorin:                    Das Gespräch zwischen Karl-Ulrich Kuhlo und der Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin ist jedoch ohne Ergebnis geblieben. Weder aus den Bundestagsfraktionen noch aus den Ausschüssen ist mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen.

Karl-Ulrich Kuhlo vom privaten Nachrichtensender n-tv ist zwar gescheitert, fühlt sich aber weiterhin als Pionier in dem Anliegen, Informationsfreiheit auch für das Fernsehen und die Fernsehzuschauer durchzusetzen.

Ein Verdienst kann er schon jetzt  verbuchen. Durch seine Hartnäckigkeit und Ausdauer ist eine intensive Diskussion über das Spannungsverhältnis zwischen Justiz und Medien entstanden. Sie hat zu dem Konsens geführt, dass  hierzulande Persönlichkeitsschutz und Verfahrenssicherheit mehr zählen als die Auflagen der Sensationspresse und die Quoten der Fernsehsender.

 

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