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* radio kultur

Termin nach 7

Menschen und Paragraphen

 

 

 

 

 

 

 

 

„Wer die Täter schont, wird die Opfer noch mehr demütigen“

Über die Forderung nach Amnestie für DDR-Funktionäre

berichtet Annette Wilmes             

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:  Jürgen Petzinger

                    Sendetag:   5. Mai 1999

                    Sendezeit:  19.05 Uhr

                                       92,4 MHz

 

 

 

Mitwirkende:

 

Zitator

Autorin

 

 

 

Regie:                    Take 1

Großdemonstration am 4.November 1989, Beifall, Redner:

Jetzt spricht Pfarrer Friedrich Schorlemmer, wieder Beifall.

Schorl. : Ich spreche über Solidarität und Toleranz.

 

 

Autorin:                    Berlin Alexanderplatz, 4. November 1989, fünf Tage vor dem Fall der Mauer. Tausende von Demonstranten hatten sich versammelt, um Rednerinnen und Redner aus dem politischen und kulturellen Leben der DDR zu hören. Einer von ihnen war Pfarrer Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg:

 

Regie:                    Take 2

Fehler dürfen nun nicht flugs korrigiert, sie müssen auch als Fehler zugegeben werden. Aber, liebe Freunde, liebe Mitbürger in unserem ganzen Land, reißen wir nun nicht neue Gräben auf, trauen wir jedem eine Wende zu, auch wenn nicht jeder in seiner alten Position verbleiben darf. (Beifall) Aber bitte keine Rachegedanken, wo persönliche Verantwortung oder Schuld vorliegt, ist strikte Gesetzlichkeit einzuhalten. Tolerieren wir nirgendwo Stimmen und Stimmungen der Vergeltung. (Beifall)

 

 

Autorin:                    Damals erntete Friedrich Schorlemmer noch Beifall. Als er sich zu Beginn dieses Jahres, in dem sich die friedliche Revolution in der DDR zum 10. Mal jährt, mit einem weiter gehenden Vorschlag zur Versöhnung mit den alten Machthabern zu Wort meldete, stieß er eher auf Ablehnung.

 

Zitator:                    Ein Befreiungsschlag zum Befreiungstag.

Am 9. Oktober 1999 soll ein Amnestiegesetz zum DDR-Unrecht in Kraft treten.

 

Autorin:          Unter dieser Überschrift hatte Friedrich Schorlemmer am 4. Januar im  „Tagesspiegel“ vorgeschlagen, an den 10. Jahrestag der großen Montags-Demonstration in Leizpig zu erinnern, die für den friedlichen Verlauf der Wende entscheidend war.

Ebenfalls am 4. Januar erläuterte Schorlemmer seine Idee im Mitteldeutschen Rundfunk in einem Telefon-Interview:

 

Regie:                    Take 3

Ich schlage genau vor, daß wir zum 9. Oktober 1999, 10 Jahre nach dem großen Durchbruch von Leipzig, ein Zeichen setzen, ein Zeichen auch der Dankbarkeit dafür, daß der 17. Juni sich nicht wiederholte und auch nicht daß Leipzig der Platz des Himmlischen Friedens wurde. Und von da an, also die juristische Verfolgung von DDR-Unrecht zu beendigen außer in den Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, also zum Beispiel, wenn jemand Gefangene im Knast in Bautzen gefolter hat, der muß von dieser Amnestie ausgeschlossen bleiben.

 

 

Autorin:                    Alle im Politbüro-Prozeß Verurteilten sollen unter diese Amnestie fallen, auch Egon Krenz, der zwar zu sechseinhalb Jahren Haft  verurteilt wurde, sich aber in Freiheit befindet, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. DDR-Juristen und Spione sollen nach Schorlemmers Vorstellung straffrei ausgehen, ebenso die meisten Mauerschützen, bis auf jene, die auf bereits am Boden liegende Flüchtlinge geschossen haben.

Für die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist in Berlin die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht zuständig, die geleitet wird von Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen.

 

Regie:                    Take 4 (Schaefgen)

Den Vorschlag habe ich selbstverständlich auch zur Kenntnis genommen und es hört sich wunderbar an, Befreiungsschlag zum Befreiungstag, ich weiß nur nicht, ob es erstens noch eine reale Grundlage für ein solches Vorhaben gibt, und zweitens, ob auch diejenigen, die gelitten haben, ein solches Vorhaben als eine Befreiung auffassen werden.

 

Autorin:                    Als Schorlemmers Vorschlag im Januar bekannt wurde, veröffentlichte das von der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley mit gegründete  „Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ eine Presseerklärung:

 

Zitator:                    Hemmungslos gehen Sozialdemokraten mit den alten SED-Kadern politische Bündnisse ein. Die PDS bekennt sich, von nur wenigen Politikern kritisiert, immer offener zur Beendigung der Aufarbeitung und gegen demokratische Grundprinzipien. Spitzenleute der CDU-Führung winseln den Funktionseliten der SED nach.

Der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker will das Gedenken an die Opfer beenden. Schorlemmer fordert Amnestie für die Täter. Diese nutzen den Rechtsstaat, den sie einst haßten, und schlachten ihn aus.

 

Autorin:                    Die Malerin Bärbel Bohley, der Physiker Gerd Poppe und der Publizist Wolfgang Templin hatten Ende 1985 die „Initiative Frieden und Menschenrechte“ gegründet. Damals wollten sie die DDR noch demokratisieren, was sich als unmöglich herausstellte.

Im 10. Jahr nach der Revolution geht es Wolfgang Templin um die richtige Bewertung des DDR-Unrechts. Das Unrecht von damals dürfe nicht beschönigt oder als „Exzeßtaten verbohrter Stalinisten“ verharmlost werden. Schorlemmers Amnestie-Vorschlag könnte aber in diese Richtung gehen, meint Templin.

 

Regie:                    Take 5

Für mich ist die Diskussion über eine mögliche Amnestie durchaus sinnvoll. Ich habe vor allem der Voraussetzung bzw. der Voraussetzungslosigkeit von Schorlemmer widersprochen. Bei vielen seiner Ideen und Initiativen hat man immer das Gefühl, der wirft etwas nach vorn, springt los, ohne sich und den anderen dann ja an der Diskussion Beteiligten einigermaßen klar zu machen, was Voraussetzung für einen solchen Vorschlag, für eine Initiative oder Entscheidung in diese Richtung sein müßte. Voraussetzung beim Thema Amnestie, meine ich, man müßte zunächst Klarheit darüber haben, was ist ihr Gegenstand, was war das für eine Gesellschaft, deren Taten oder Täter in dieser Gesellschaft amnestiert werden sollen.

Bei diesen Fragen merke, ich verfolge sie seit fast zehn Jahren jetzt, aktuell, vorher konnte man ja darüber theoretisieren, aber aktuell seit dem Ende der DDR, bei diesen Fragen merke ich, daß es nicht genug ist, bei der gesamten innerdeutschen Debatte darüber halbwegs Klarheit herzustellen. Das verweist für mich auf ein Phänomen, was sich wie ein roter Faden durch deutsche Katastrophen- und Verbrechensgeschichte dieses Jahrhunderts zieht und nicht auf die DDR-Zeit begrenzt ist, nämlich auf die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Täter und auch auf den hohen Grad der Unwilligkeit in der Gesellschaft, Verbrechen von Diktaturen, Unrechtsgeschichte und Beteiligung daran einigermaßen realistisch zur Kenntnis zu nehmen. Das ist auch für die NS-Geschichte sehr schwierig gewesen, dort, wo es passierte, häufig erst mit großer Verzögerung erfolgt und in vielen Fällen auch inkonsequent geblieben.

 

 

Autorin:                     Tatsächlich wurden schon wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland erste Forderungen nach einem Schlußstrich laut. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren es auch nicht Deutsche, sondern die Allierten, später nur noch die Amerikaner, die sich für die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen engagierten. Der Hauptkriegsverbrecherprozeß in Nürnberg gegen Göring, Heß und andere war noch in der Weltöffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt worden. Auch die Nachfolgeprozesse gegen Ärzte, Juristen, Verantwortliche der SS, der Wehrmacht sowie der  Wirtschaft und Diplomatie, wurden anfangs noch als sehr wichtig für die Bewältigung der verbrecherischen Vergangenheit angesehen.

Bereits 1948 schlug in die Stimmung in Deutschland jedoch um. Nicht nur ehemalige Nazis fingen an, von „Siegerjustiz“ zu sprechen.

Professor Joachim Perels, Mitherausgeber der Vierteljahresschrift „Kritische Justiz“, resumiert rückblickend:

 

Zitator:                    Die gesamten Nürnberger Nachfolgeprozesse stießen in der politischen Öffentlichkeit - von der „Zeit“ bis zu den Kirchen - überwiegend auf entschiedene Ablehnung. Sie wurden aus der angemessenen moralischen und rechtlichen Wahrnehmung verbannt.

 

Autorin:                    Hans Lilje, Bischof der größten lutherischen Landeskirche Deutschlands, forderte 1949 einen Neubeginn:

 

Zitator:                    Der Augenblick ist gekommen, mit der Liquidation unserer Vergangenheit zu einem wirklichen Abschluß zu kommen. Ich spreche nicht von der wichtigsten psychologischen Erkenntnis, daß es vier Jahre nach dem Abschluß des Krieges keinen rechten Sinn mehr hat, noch immer nach Vergeltung zu rufen. ... Wir haben von Gott eine Frist bekommen für die Klärung unserer eigenen Vergangenheit. Nach menschlichem Urteil ist diese Frist vorbei. ... Es kann ein tiefes Verständnis des Glaubens der Christen an die Vergebung der Sünden sein, wenn sich unsere Blicke von der Vergangenheit abwenden und entschlossen in die Zukunft richten.

 

Autorin:                    Der Christdemokrat Konrad Adenauer - gerade zum Bundeskanzler gewählt - in seiner Regierungserklärtung am 20. September 1949:

 

Regie:                    Take 6

Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. Die wirklich Schuldigen an den Verbrechen, die in der nationalsozialistischen Zeit und im Kriege begangen worden sind, sollen mit aller Strenge bestraft werden. Aber im übrigen dürften wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden, nicht zwei Klassen, die politisch einwandfreien und die nicht einwandfreien. Diese Unterscheidung muß baldigst verschwinden. Der Krieg und auch die Wirren der Nachkriegszeit haben eine so harte Prüfung für viele gebracht, und solche Versuchung, daß man für manche Verfehlungen und Vergehen menschliches Verständnis aufbringen muß. Es wird daher die Frage einer Amnestie von der Bundesregierung geprüft werden. Und es wird weiter die Frage geprüft werden, auch bei dem Hohen Kommissar, dahin vorstellig zu werden, daß entsprechend für von alliierten Militärgerichten verhängte Strafen Amnestie gewährt wird.

 

 

Autorin:                    Gut einen Monat später erklärte Bundesjustizminister Thomas Dehler vor dem Deutschen Bundestag:

 

Regie:                    Take 7

Meine Damen und Herren: Die Regierung hat von sich  aus die Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes gefer­tigt und wird sie umgehend dem Bundesrat zur Behandlung zuleiten.

 

 

Autorin:                    Einzelheiten sollten jedoch noch nicht im Plenum, sondern zunächst im Ausschuß erörtert werden, schlug Justizminister Dehler vor.

 

Regie:                    Take 8

Man kann über jede Frage verschiedener Meinung sein. Ich erwähne die Fragen: Welche subjektiven Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Straffreiheit gewährt wird? Soll man generalisieren? Soll man es lediglich auf ein Strafmaß, nicht auf die Straftat, nicht auf die Gesinnung, nicht auf die Folgen, nicht auf politische Voraussetzungen oder Konsequenzen abstellen? Soll man bestimmte Kategorien ausnehmen?

 

 

Autorin:                    Und selbst dem Abgeordneten Adolf Arndt, der 1933 von den Nazis aus dem Richteramt gejagt worden war und später in der Bundesrepublik einer der profiliertesten Rechtspolitiker der SPD wurde, selbst Adolf Arndt ging es mit einem Amnestiegesetz nicht schnell genug.

 

Regie:                    Take 9

Ich glaube, daß im übrigen alle Parteien sich darüber einig sind, daß der Erlaß des Grundgesetzes und die Konstituierung des ersten Bundestags und der ersten Bundesregierung Grund und Anlaß genug sind, um auf diesem Gebiete der strafrechtlichen Vergehen einen Strich unter die Vergangenheit zu machen und eine Amnestie zu erlassen.

Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß das eine Ausnahme ist und wir unter gar keinen Umständen in die Weimarer Mißbräuche wieder zurückkehren dürfen, daß Amnestien zur Regel wurden und dadurch eine schwere Erschütterung der Rechtssicherheit eintrat.

 

 

Autorin:                    Am 2. Dezember 1949 debattierte der Bundestag das Gesetz in erster Lesung. In seinem Buch Vergangenheitspolitik schreibt der Historiker Norbert Frei:

 

Zitator:                    Nicht ein einziger Redner legte offen dar, daß sich die Amnestie auf Straftaten bis hin zur Körperverletzung mit Todesfolge, ja in minder schweren Fällen selbst auf Totschlag erstrecken sollte - und daß es solche bisher weder amnestierten noch verjährten Delikte seit der „Reichskristallnacht“ nicht eben selten gegeben hatte. Wortreich wurde statt dessen die Aufmerksamkeit auf das von niemandem bestrittene Erfordernis gelenkt, Wirtschafts- und Eigentumsvergehen der Nachkriegszeit zu amnestieren, jedoch verschwiegen, daß es zu diesem Zweck schon Länderamnestien gegeben hatte, die man lediglich hätte vereinheitlichen müssen. Die strafrechtlich darüber klar hinausgehende Dimension, vor allem aber die vergangenheitspolitische Bedeutung des Vorhabens, blieb völlig außer Betracht.

 

Autorin:                    Dann ging alles schnell: Eine Woche nach der ersten Lesung konnten die zweite und dritte Beratung stattfinden. Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit vom Bundestag verabschiedet, passierte den Bundesrat und wurde am 20. Dezember 1949 der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt. Dort stieß es zwar auf großes Unbehagen, wurde aber schließlich akzeptiert. Am 31. Dezember 1949 wurde das Straffreiheitsgesetz verkündet, eines der ersten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt.

Die Debatte um eine Amnestie für DDR-Unrecht kam vergleichsweise spät in Gang. Was will Friedrich Schorlemmer im 10. Jahr nach der friedlichen Revolution mit einer Amnestie erreichen?

 

Regie:                    Take 10

Mir ging es nur darum, daß wir den juristischen Prozeß beenden, um den politischen intensiver, aber auch differenzierter weiter zu führen. Das zweite wird sein, es gibt noch ein bestimmtes Potential von unaufgearbeiteten Wut- und Haß- und Rachegefühlen und auch Vergeblichkeitsgefühlen, wo viele Menschen denken, das muß doch bestraft werden, was die hier uns 40 Jahre angetan haben. Dafür habe ich Verständnis, vor allen Dingen habe ich Verständnis für Leute, die lange in Bautzen gesessen haben, oder die in Stasi-Untersuchungsanstalten waren.

Aber ich erlebe auch, daß es einige von den Bürgerrechtlern gibt, deren einziges Thema die DDR-Vergangenheit ist, und die sich jetzt wieder freuen, dem zu widersprechen, statt einen eigenen Gedanken zu formulieren. Es gibt Leute, die haben ein Interesse am Wachhalten der DDR und sie sind völlig bedeutungslos, wenn es das nicht mehr gibt. Und das finde ich ein bißchen armselig, was da bei manchen passiert, gerade von einigen früheren DDR-Gegnern finde ich geistige Armseligkeit, wenn sie nur ihre Bedeutung daher bemessen, daß sie Wächter darüber sind, daß die DDR auf Dauer und alle, die daran beteiligt waren, den Stempel von Unrecht und Verbrechen bekommen, und immer, wenn ein anderer Vorschlag kommt, dann schreien sie auf im Namen der Opfer.

 

 

Autorin:                    Daß sie nur dem Thema DDR verhaftet wären, kann man Bärbel Bohley, Gerd Poppe und Wolfgang Templin nicht vorwerfen. Bärbel Bohley leistet seit Jahren erfolgreich Aufbauarbeit nach dem Krieg in Bosnien, Gerd Poppe ist Beauftragter für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, und Wolfgang Templin nimmt als Publizist aktiv am politischen Leben teil.

Vielleicht meinte der Wittenberger Pfarrer aber auch Werner Schulz, jenen Mitbegründer des Neuen Forums, das als Bündnis oppositioneller Gruppierungen die Wende in der DDR einleitete? Werner Schulz ist heute Bundestagsabgeordneter vom Bündnis 90/Die Grünen. Als am 19. April der Bundestag zum ersten Mal im umgebauten  Reichstagsgebäude zusammenkam, sagte Werner Schulz in seiner Rede vor dem Plenum:

 

Regie:                    Take 11

Wir dürfen die Akten, Augen und Ohren nicht zu machen, sondern wir müssen aufeinander zugehen, das verlangt den Mut des ersten Schrittes, der allemal besser ist, als die verdrucksten Reaktionen im Blitzlicht der Medien.

Mag sein, daß etliche die Vergangenheitsdebatte satt haben, mal flott aus Wittenberg oder anderswo geäußterte Schlußstrich oder Amnestie-Forderungen helfen aber nicht weiter. Im Namen vieler Bürgerrechtler und SED-Opfer erkläre ich hier, wir sind zur Versöhnung bereit. Alle, die von sich heraus sich ihrer Mitschuld und Mitverantwortung stellen, sollten, wenn nicht schon längst geschehen, eine Chance im vereinte Deutschland erhalten. Wahrlich nicht streng genommen liefert die PDS sogar den organisierten Beweis der zweiten Chance. Darum sollten sie den unverschämten Begriff der Siegerjustiz fallen lassen, ein Begriff übrigens (Beifall), mit dem die Unverbesserlichen nach dem zweiten Weltkrieg die Rechtsprechung der Alliierten verunglimpft haben.

 

 

Autorin:                    Und wie sieht die Rechtsprechung im vereinten Deutschland aus? Wie weit ist die juristische Aufarbeitung von DDR-Unrecht fortgeschritten? Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen:

 

Regie:                    Take 12

Wir sind praktisch am Ende unserer Arbeit. In Berlin laufen noch 273 offene, also nicht abgeschossene Ermittlungsverfahren gegen ehemalige DDR-Funktionäre, und in den neuen Ländern wird die Sache nicht wesentlich anders aussehen. Am 30. 9. wird die hiesige Behörde aufgelöst und bis dahin wird auch der größte Teil dieser unerledigten Verfahren abgeschlossen sein. Dann bleiben noch übrig die gerichtshängigen Verfahren, dann sind etwa 90, die bis zum 2. Oktober des Jahres 2000 noch zu einem Urteil geführt haben müssen, wenn nicht der überwiegende Teil sonst der Verjährung anheim fällt.

 

 

Autorin:                    Am 9. Oktober, meint der Generalstaatsanwalt, gebe es eigentlich nichts mehr zu amnestieren.

Gegen eine Amnestie hat sich auch der Publizist Wolfgang Templin, zu DDR-Zeiten Bürgerechtler, ausgesprochen.

 

Regie:                    Take 13

Sie würde die Minderheit, die eigentlich für die gelingende Seite des Vereinigungsprozesses am wichtigsten ist, nämlich die Seite der Opfer, total, sie sind ohnehin schon aufgrund der Mißverhältnisse in der Frage der Rehabilitierung und Entschädigung sehr frustriert, sie würde die total sowohl in die Ecke stellen wie auch förmlich versteinern lassen. Also würde diese Hypothek noch vergrößern und würde nicht etwa Erleichterung auf Seiten der Täter, was ich verstehen könnte, befördern, sondern den letzten Rest von vielleicht doch noch zustande gekommenen Unrechtsbewußtsein beseitigen. Denn unter dieser falschen Voraussetzung, die wir dann hätten, würde es heißen, ja damit ist doch erwiesen, daß wir eigentlich gar nicht anders konnten, daß wir unter Zwang oder Anpassungsdruck gehandelt haben. Das Wesen einer Amnestie wäre ein anderes, das positive Mögliche, das wäre auf der Grundlage eines gewachsenen sicher schwierig zu schaffenden, aber möglichen Bewußtseins über den Unrechtscharakter der DDR und die Verantwortlichkeit der Beteiligten dann Milde walten zu lassen. So eigentlich ist Amnestie gedacht, aber wenn die Voraussetzung nicht stimmt, dann muß auch die Folge falsch werden.

 

 

Autorin:                    In dem  1997 erschienenen Buch „Amnestie oder die Politik der Erinnerung“ schrieb  Gary Smith, Direktor des Einstein-Forums in Potsdam:

 

Zitator:                    Die Praxis der Amnestie ist weit mehr als eine politische ars oblivionis, als ein verordnetes Vergessen. In ihr gewinnt die Unterscheidung von Vergeben und Vergessen Bedeutung. Sie kennzeichnet den Augenblick, in dem das kollektive Interesse das Rechtsprinzip aufhebt. Die Praxis der Amnestie bewegt sich also im Niemandsland zwischen Forderung nach Gerechtigkeit und der Notwendigkeit des Erhalts des sozialen Friedens. Kurzum: Amnestie ist ein Rechtsbegriff fast ohne rechtliche Füllung, der paradoxerweise gerade im Übergang zum Rechtsstaat rechtsstaatliche Normen außer Kraft setzt.

 

Autorin:                    Und wie sollte eine Amnestie juristisch begründet sein? Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen:

 

Regie:                    Take 14

Nach meinem Verständnis ist die Strafverfolgung die Regel, durch sie soll Frieden wieder hergestellt werden. Das Gemeinschaftsleben ist durch den Rechtsbruch gestört worden. Nur in Fällen, in denen eine Strafverfolgung kontraproduktiv wäre, weil sie öffentlich keine Akzeptanz mehr findet, weil sich die Verhältnisse geändert haben, weil bestimmte Umstände zu Massendelikterscheinungen geführt haben, die aber in ihrem Unwertgehalt nicht allzu schwer wiegen, muß der Gesetzgeber zum Mittel der Amnestie greifen, um den Frieden zu erhalten.

 

 

Autorin:                    So geschehen bei der Amnestie von 1970, die nach den Studentenunruhen erlassen wurde.

 

Regie:                    Take 15 (Schaefgen)

Eine solche Situation haben wir aber im Bezug auf das Staatsunrecht in der DDR überhaupt nicht, wenn man sich die Bilanz ansieht, etwa 900 Personen sind in Berlin verurteilt worden, aus einer Zahl von über 20.000 Verfahren.  Nur etwa dreißig Personen sind zu Strafen verurteilt worden, die auch verbüßt werden mußten. Alle bisher zu verbüßenden Strafen sind nur teil verbüßt worden, das heißt, nach etwas mehr als der Hälfte der Zeit ist schon die bedingte Entlassung erfolgt. Wir haben es also mit einer äußerst moderaten Strafverfolgung zu tun, die ja schon für die Opfer fast kränkend war. Und die Forderung nach Amnestie kommt ja auch nur aus einem Umfeld der Täter. Ich denke hier an die PDS und das Hausorgan dieser Partei, nämlich dem Neuen Deutschland.

 

 

Autorin:                    Im „Neuen Deutschland“ hat übrigens auch Friedrich Schorlemmer Gastkolumnen geschrieben.

Es ist eine Minderheit, die sich ernsthaft gegen die bisherigen Prozesse gewandt hat. Christoph Schaefgen:

 

Regie:                    Take 16

Es ist als gut empfunden worden, daß die Führungsspitze der ehemaligen DDR, soweit sie noch verfolgt werden konnte, also nicht durch Tod oder Krankheit ein Hindernis entstanden ist, daß sich die Verfahren auch gegen diesen Personenkreis richtete, und insoweit hat, finde ich, die Verfolgung allgemeine Akzeptanz gefunden.

 

Autorin:                    Eine Amnestie wird im 10. Jahr nach der friedlichen Revolution keine Mehrheit finden. Das sei gut so, meint Wolfgang Templin:

 

Regie:                    Take 17

Vom Fakt her kann die Amnestie nicht für eine Situation gedacht sein, in der Täterverantwortung überhaupt nicht angenommen wird, in der Unrechtsbewußtsein fehlt und in der die juristische Behandlung der Fragen eh sehr lax und inkonsequent ist, dann da noch eine Amnestie draufzusetzen, hieße, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, die vielleicht letzten Chancen für eine Auseinandersetzung auch noch zu verspielen oder einfach zu verramschen.

 

 

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