Bayerischer Rundfunk

 

 

Zeitfunk

Für die Sendung am 26.4.2002

 

Über eine geplante Gesetzesänderung zur anonymen Geburt und andere Initiativen zur Rettung von ungewollten Kindern

 

Manuskript: Annette Wilmes

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Für die Moderation:                    Kernpunkt des Entwurfs zur Regelung der anonymen Geburt, der heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird,  ist die Änderung des Personenstandsgesetzes. Wenn die Mutter erklärt, dass sie anonym bleiben will, sollen die Hebammen, Ärzte und Krankenschwestern und wer sonst noch mit ihr zu tun hat, zwar weiterhin verpflichtet sein, die Geburt des Kindes zu melden, aber eben ohne die zugehörigen Daten der Mutter.

 

Autorin:                    Ziel der Gesetzesänderung ist: Eine Frau, die ihr Kind wegen einer Notlage nicht behalten möchte, soll im Krankenhaus gebären können und trotzdem unerkannt bleiben. Bisher ging das nur, wenn sie ihr Kind im Geheimen und ohne professionelle Hilfen gebar, weil Hebammen und Ärzte nach geltendem Recht dazu verpflichtet sind, die Geburt mit allen Daten der Mutter zu melden. Die Geburt im Geheimen setzte Mutter und Kind jedoch großen Gefahren aus.

Die anonyme Geburt soll ein zusätzliches Angebot zu den sogenannten Babyklappen sein, bei denen ungewollte Kinder abgegeben werden können. Etwa 40 solcher Einrichtungen gibt es in der Bundesrepublik.

Immer, wenn ein toter Säugling im Müll gefunden wird, wie zum Beispiel vor zwei Wochen in Berlin, werden Babyklappen und anonyme Geburt besonders propagiert. Kritiker der Initiativen, mit denen ja Neugeborene gerettet werden sollen, haben es dann besonders schwer. Sabine Walther, Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes:

 

Regie:                    Take 1

Es ist überhaupt nicht gewährleistet: Wer legt denn da jetzt ein Baby in die so genannte Babyklappe? Da ist es vielleicht wirklich so, dass ein Mann aus der Familie, einfach möglicherweise vielleicht also ein ungewolltes Kind in ne Babyklappe legt, und die Mutter möchte es vielleicht gar nicht.

 

 

Autorin:                    Wie Sabine Walther lehnt auch der Jurist Alfred Wolf  Babyklappen ab. Er leitete viele Jahre lang im Bundesjustizministerium die Abteilung Familien- und Erbrecht und ist heute – als Pensionär -  Honorarprofessor an der Humboldt-Universität. Auch für das Gesetzesvorhaben zur Regelung der anonymen Geburt sieht er keine guten Chancen:

 

Regie:                    Take 2

Anonymität im Bereich des Familienrechts ist rechtswidrig, grundsätzlich rechtswidrig. Das Recht des Kindes zu wissen, von wem stammt es genetisch ab, ist ein in dem Bereich des Menschenrechts eingeordnetes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat es mehrfach abgesichert, so dass also hier überhaupt keine Flexibilität besteht, zu sagen, man kann Anonymität einführen. Ich halte das für unzulässig.

 

 

Autorin:                    Den Einwand, dass es hier schließlich darum gehe, Leben zu retten, dass die Gesundheit des Kindes Vorrang haben müsse vor dem Recht darauf, die Abstammung zu kennen, lässt Alfred Wolf nicht gelten. Er bezweifelt nämlich, dass einer Mutter in Not durch die Möglichkeit, anonym zu bleiben, geholfen wird. Denn es  bleibt nicht nur ihre Identität, sondern auch ihre wirkliche Lebenssituation im Dunkeln.

 

Regie:                    Take 3

Wir wissen darüber nichts. Wir wissen insbesondere nicht, ob die Mutter, die so handelt, dringend schutzbedürftig ist, und einer solchen Frau, wenn sie in dieser Lage kommt, sollte man nicht dadurch zusätzlich in Bedrängnis setzen, dass sie ihr Kind endgültig und ohne die Schutzmechanismen des Gesetzes verliert.

 

 

Autorin:                    Eigentlich sollte das Gesetz zur Regelung anonymer Geburten schon am 1. Januar in Kraft treten. Der erste Entwurf, eingereicht von der CDU und CSU-Fraktion, kam aber nicht durch. Der neue, auf den sich alle Bundestagsfraktionen bis auf die PDS geeinigt haben, soll noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Heute ist die erste Lesung im Bundestag, ohne Aussprache; dann wird der Entwurf direkt in die Ausschüsse überwiesen: Innenausschuss, Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind zuständig. Dort soll am 15. Mai  darüber beraten werden und dann, nach zweiter und dritter Lesung am 17. Mai, das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. So könnte das zustimmungspflichtige Gesetz auch noch die letzte Hürde schaffen: am 21. Juni im Bundesrat.

Der Zeitplan ist also realistisch, wenn nicht doch noch in den Ausschüssen nach wie vor vorhandene Zweifel und Befürchtungen gehört und berücksichtigt werden, die da heißen:

Das Angebot erreicht die Mütter in Panik nicht. Die Missbrauchsgefahr ist groß. Verbrechen wie Vergewaltigung könnten leicht vertuscht werden,  Mütter in Not würden von professioneller Familien- und Konfliktberatung abgeschnitten.

 

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