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Terrorismus und Rechtsstaat

Wie viel Freiheit kostet Sicherheit?

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion: Karin Tholen

                                                                        Sendetag:  18.2.2008

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Kilger)

Wir haben die Freiheit in den Vordergrund gestellt und ein Motto von Benjamin Franklin genommen, der sagt, wer die Freiheit aufgibt zugunsten der Sicherheit, der wird auf Dauer beides verlieren, die Freiheit und die Sicherheit.

 

Autorin

Rechtsanwalt Hartmut Kilger beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins, als dessen Präsident er Vertreter aus Politik, Justiz und Anwaltschaft eingeladen hatte. Freiheit und Sicherheit – ein gegensätzliches oder ein sich ergänzendes Paar?

 

Take 2 (Lammer)

Das ist also mit Sicherheit so, dass die beiden Prinzipien Sicherheit und Freiheit in einen Ausgleich gebracht werden müssen. Und es ist auch ohne Zweifel so, dass ein Mehr an Sicherheit automatisch ein Weniger an Freiheit bedeutet.

 

Autorin

Sagt Dirk Lammer, auch er ist Rechtsanwalt.

 

Take 3 (Lammer)

 

 

 

Weil, um Sicherheit zu garantieren, muss stärker auf die Freiheitsrechte zugegriffen werden, wenn man Freiheitsrechte jedenfalls so versteht, dass es Abwehrrechte gegen den Staat sind und der Anspruch darauf, in Ruhe gelassen zu werden und sich nicht irgendwelchen gesellschaftlichen und staatlichen Forderungen zu unterwerfen, dann gibt es diesen Austausch. Das ist übrigens keine neue Erkenntnis, Benjamin Franklin, der hat schon vor 240 Jahren gesagt, und der DAV hat es jetzt auch in diesem Jahr aufgegriffen, wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren wird. Diese Erkenntnis dieser Wechselwirkung ist schon alt.

 

 

Autorin

Die Frage nach Freiheit und Sicherheit stellt sich seit den Terror-Anschlägen vom 11.9.2001 erneut mit großer Dringlichkeit.

 

Take 4 (Uhrlau)

Der transnationale Terrorismus, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen, zielt auf Überwindung der Kultur und der Tradition, die die liberale Demokratie herausgebildet hat.

 

Autorin

Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, während einer Diskussionsrunde in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

 

Take 5 (Uhrlau)

Ziel- Mittelrelation kennt dieser Feind nicht. Und wir brauchen nicht nur an das  Wochenende in London oder in Glasgow zu denken, die Zielrichtung ist gewesen, möglichst viele Menschen, Unbeteiligte, zu töten. Wenn das die Zielrichtung von Strukturen, die auch in Deutschland aktiv sein können, wenn das die Zielrichtung dieser Strukturen ist, dann wird innerhalb eines demokratisch verfassten Staates die Bevölkerung erwarten und erwarten können, dass für die Entwicklung von Freiheit die Sicherheit auch geschaffen werden muss.

 

Autorin

Ernst Uhrlau hat seit mehr als 25 Jahren Erfahrungen in Sicherheitsbehörden gesammelt. Der Politologe will die Sicherheit erhöhen, ohne dabei den Rechtsstaat zu gefährden. Rechtsanwalt Dirk Lammer:

 

Take 6 (Lammer)

Ich denke schon, dass so etwas möglich ist. Auch wenn Herr Uhrlau kein Jurist ist, von der Materie versteht er sehr viel und ist auch da sehr abgewogen und vernünftig. Es wird immer wieder gesagt, es sollen doch einfach mal die Gesetze, die da sind, richtig angewandt werden und umgesetzt werden, bevor aktivistisch nach neuen Gesetzen verlangt wird. Und insofern meine ich, dass es ohne weiteres möglich ist, einen Ausgleich zwischen den gesteigerten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates herzustellen. Es gibt Bereiche, die sind letztlich unantastbar, da kommt man nicht ran. Dazu gehören für mich Tagebücher oder eben auch das nicht öffentlich gesprochene Wort in der eigenen Wohnung.

 

Autorin

In Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus geführt werden, wird jedoch immer wieder nach Maßnahmen verlangt, die unter Umständen nicht mehr der Verfassung entsprechen.

 

Take 7 (Brock)

Wir haben jetzt eine Diskussion über die Online-Durchsuchung, also Überwachung dessen, was im Internet passiert. Wir haben eine  Diskussion über die weitere Einengung des Zeugnisverweigerungsrechtes, das ist eine ganz zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates, dass Ärzte, Juristen, Geistliche, Strafverteidiger, dass die das Recht haben, die Informationen, die bei der Ausübung ihres Berufes ihnen zugänglich werden, dass sie die nicht weiter geben müssen. Und wenn die Presse zum Beispiel in Zukunft dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr haben sollte, wird sie in ihrer Kontrollfunktion wesentlich eingeschränkt.

 

Autorin

Der Politologe Lothar Brock fragt sich, ob politisch rechtliche Errungenschaften der liberalen Demokratie aufs Spiel gesetzt werden.

 

Take 8 (Brock)

Wo endet sozusagen der grundrechtlich geschützte Raum und wo darf der Staat bei Informationsbeschaffung oder anderen Maßnahmen womöglich sogar Inhaftierung ohne richterliche Vorführung und so, wo kann er eingreifen. Und unser Innenminister, der sagt ja, alle grundrechtlich geschützten Räume enden irgendwo, die Frage ist, wo sie enden. Und da hat er eine andere Auffassung als zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht. Und in diesem Schlagabtausch hat der Innenminister sich ziemlich harsch geäußert und eine deutliche Kritik daran geübt, dass die Verfassungsrichter aus seiner Sicht eine Kompetenz für sich in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zukommt, vor allem eben bei Fragen der inneren Sicherheit.

 

Autorin

Lothar Brock, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, ist Forschungsprofessor an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Lothar Brock, Rechtsanwalt Dirk Lammer und Bundesnachrichtendienstchef Ernst Uhrlau sind drei von 27 Autoren des Bandes „Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit“, der in der Reihe „Forschungsberichte der Interdisziplinären Arbeitsgruppen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften“ im Sommer 2007 erschienen ist. Herausgegeben wurde der umfangreiche Band von Professor Dieter Simon, dem ehemaligen Präsidenten der Akademie, und von Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

 

 

Take 9 (Graulich)

Das Buch kam zustande im Zusammenhang mit den so genannten Hamburger Terroristenprozessen, in diesen Prozessen spielten geheimdienstliche Erkenntnisse eine Rolle, diese Erkenntnisse wurden innerhalb des Strafprozesses nicht offen gelegt, und dagegen wurde das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Wir standen dann vor der Situation, dass die deutsche Rechtslage, wenn Geheimschutzinteressen vorliegen, keine Möglichkeit der Veröffentlichung solcher Quellen vorsieht. Und so blieb die Justiz auf einem Rest sitzen, der ihrer Kontrolle entzogen war. Und das war dann die Anregung dafür, sich akademisch mit diesem Thema weiter zu beschäftigen.

 

 

Autorin

Was unter der Überschrift „islamistischer Terror“ geschieht, hat ganz andere Dimensionen erreicht  als das, was in den 1970er und 80er Jahren als Terrorismus bekannt war. Die RAF in Deutschland, die IRA in Irland, die ETA in Spanien, Der Schwarze September in Israel, hatten ihre militanten Aktionen immer gegen die jeweiligen Staaten gerichtet, meist auch auf bestimmte Personen oder Gebäude. Heute jedoch zielen die Anschläge des international agierenden Terrorismus nicht mehr allein auf die Träger staatlicher Gewalt oder wirtschaftlicher Macht, sondern auf ganze Zivilisationen.

Leitmotiv der Untersuchungen ist die Frage: erfordert der „neue Terrorismus“ einen  bereichsspezifischen Ausnahmezustand vom Recht? Ist es gerechtfertigt, ein Feindstrafrecht – im Gegensatz zum Bürgerstrafrecht – zu etablieren? Dagegen werden gewichtige Einwände vorgetragen. Hinweise auf ein Denken in Ausnahme-Kategorien – ähnlich wie bei Carl Schmitt:  „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – fehlen in dem Buch zwar nicht. Aber letztlich ist gegen das Feindstrafrecht vor allem einzuwenden, dass es totalitäre Züge trägt.

Außerdem, ergänzt Kurt Graulich, befinden wir uns nicht im Kriegszustand.

 

Take 10 (Graulich)

Kriegsführung ist gebunden an gewaltförmige Auseinandersetzungen zwischen den Staaten. Was diesem Kriterium nicht genügt, wird zu Recht nicht als Krieg bezeichnet. Selbst wenn es zu gravierenden terroristischen Anschlägen innerhalb von Ländern kommt, begreifen diese Länder diese Ereignisse als Kriminalitätsform und bekämpfen sie dementsprechend. Ich sehe nicht, dass man von dieser Unterscheidung weggehen sollte. Also, es gibt gute Gründe, weshalb Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland Gewaltenteilung praktizieren, und zwar auch innerhalb der Sicherheitseinrichtungen. Und solange hier kein Terrorismus mit militärischen Waffen auftritt, gibt es auch von der technischen Seite her keine Anforderungen, das der Polizei aus der Hand zu nehmen.

 

 

Autorin

Trotzdem bleibt die Frage, ob die neue Form der terroristischen Bedrohung nicht auch eine besondere Art der Reaktion erfordert.

 

Take 11 (Brock)

Das Neue der Konflikte ist, dass wir keinen konkreten Gegner haben, also, dass jeder verdächtig sein kann, dass wir nicht wissen, wo zugeschlagen werden soll, wo sich Schwerpunkte dieser kriminellen Aktivitäten bilden, wer die Zielgruppe ist und so weiter. Wenn das alles offen ist, müssen sie über alles und jedes in unserer Republik Daten sammeln. Also sie müssen den  Bürger flächendeckend beobachten. Und diese flächendeckende Beobachtung, kann man sagen, die tut ja nicht weh, wenn sich keiner etwas zuschulden kommen lässt, dann passiert ihm ja nichts. Aber der Clou ist ja gerade daran, dass man unter dieser Beobachtung sehr schnell selbst zum Verdächtigen werden kann, auch wenn man völlig unbescholten ist. Also das ist die eine Seite, die andere ist, dass bei einer solchen flächendeckenden Beobachtung so viel Datenmüll produziert wird, dass man den kaum bewältigen kann. Wir kennen das auch aus der DDR und dem Film „Das Leben der Anderen“. Ich hoffe nur, dass wir nicht in eine ähnliche Situation bei uns kommen.

 

Autorin

Sagt der Politologe Lothar Brock. Rechtsanwalt Dirk Lammer ergänzt:

 

Take 12 (Lammer)

Wenn man steuernd weit im Vorfeld von echten Gefahren eingreifen will, dann ist es in der Tat so, dass auch der unschuldige Bürger, der völlig legal und gesetzmäßig lebt und unverdächtig ist auch, zum Objekt von Ausforschung durch Strafverfolgungsbehörden oder durch Polizeibehörden werden kann. Das heißt, man kann den Staat, wie es früher war, durch legales Verhalten nicht mehr auf Distanz halten. Man muss, selbst wenn man sich völlig angepasst und legal verhält, damit rechnen, Objekt von Ausforschung, Überprüfung, Überwachung und Kontrolle zu werden.

 

A: Und was sagen Sie zu dem berühmten Argument, wer nichts zu verbergen hat, dem kann’s auch nicht schaden?

 

L: Das ist ein Argument, was aus meiner Sicht eben die grundsätzliche, für den Menschen unersetzliche Bedeutung von Privatheit negiert. Es gibt Dinge, die ich durchaus offenlegen könnte, die ich aber nicht offenlegen möchte. Und mit dem Argument, von mir aus könnten sie bei im Schlafzimmer auch eine Wanze installieren, ich begehe ja keine Straftaten, wird aber letztlich ein Bereich von Privatheit eingeschränkt. Das Argument hört man immer wieder, aber es ist deshalb nicht besonders überzeugend.

 

 

Autorin

Auch die immer wieder geforderte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen hält Lammer für wenig geeignet im Kampf gegen Terror-Anschläge.

 

Take 13 (Lammer)

Wenn ein Täter entschlossen ist, sich umzubringen und andere da mitzunehmen, dann ist es dem ziemlich egal, ob er gefilmt wird, weil, er braucht ja keinen Rückzugsbereich, um danach zu fliehen, er muss auch keine Angst haben, identifiziert zu werden. Ihm droht ja auch keine Strafe mehr danach. Insofern ist es diesen Tätern in der Tat egal, und diese Videoüberwachung kann nur dazu beitragen, die Tat möglichst schnell aufzuklären. Und natürlich kann es sein, dass man durch Erkenntnisse, die man daraus gewinnt, dann auch weitere Taten vielleicht verhindern kann. Und über eine Gruppe was erfährt, die ansonsten aktiv bliebe. Aber auch da ist sozusagen deutlich, dass das keinen absoluten Schutz bieten kann, und das muss in jedem Fall diskutierbar sein, ob diese großflächige Videoüberwachung mit ihren negativen Konsequenzen wirklich das geeignete Mittel ist, um diese Gefahren sinnvoll zu bekämpfen.

 

A: Welche negativen Konsequenzen kann das haben?

 

L: Der Bürger, der sozusagen das Gefühl haben muss, dass egal, wo er sich bewegt, alles dokumentiert, alles aufgezeichnet wird, der mag durchaus sich nicht mehr so richtig wohlfühlen. Der mag auch Angst haben davor, dass bestimmte Dinge in Zusammenhang gebracht werden, die vielleicht gar nicht zutreffend sind. Das Bundesverfassungsgericht hat ja auch immer wieder gesagt, dass es auch ein Grundrecht davor gibt, frei von Furcht vor Überwachung zu leben. Und insofern ist das ja wahrscheinlich ja auch in gewisser Weise eine Frage, welches Bild man von einer freien Gesellschaft hat, ob man es als unnötig  belastend und störend empfindet, wenn man permanent auf Video dokumentiert wird, oder ob man sagt, das ist ja wunderbar, da kann ja gar nichts mehr passieren. Das ist sicherlich eine persönliche Wertentscheidung. Unser Grundgesetz allerdings unterstützt eher die, die für die Freiheit eintreten.

 

Take 14 (Graulich)

Es gibt diese Formel, die ich für richtig halte, Sicherheit ist Verfassungsvoraussetzung und Freiheit ist Verfassungsinhalt. Ohne Sicherheit lassen Gesellschaften sich nicht gründen und auf Dauer auch nicht erhalten. Nur die Sicherheitsumstände dienen ausschließlich dazu, den Freiheitsspielraum jedes Einzelnen zu garantieren und dürfen ihn deshalb nicht überwuchern.

 

 

Autorin

Kurt Graulich ist als Bundesverwaltungsrichter mit Fällen des Polizei- und Ordnungsrechts befasst, in denen sich auch immer Fragen nach der Notwendigkeit bestimmter  Sicherheitsmaßnahmen stellen.

 

Take 15 (Graulich)

Wer definiert eigentlich, was wir für Sicherheitsstandards haben wollen? Also, wenn wir zum Beispiel keine Toten im Straßenverkehr haben wollen, müssen wir den Straßenverkehr abschaffen, das will niemand. Mit Telefonverkehr lässt sich menschliche Kommunikation betreiben, ist geradezu ein wesentlicher Inhalt von Gesellschaft. Es lassen sich damit aber Verbrechen verabreden. So wird keiner auf die Idee kommen, den Telefonverkehr abzuschaffen, aber die Frage ist auch, wie weit er eingeschränkt werden darf oder überwacht werden darf. Und ich meine, da unsere Gesellschaft sich in ihrer Freiheitlichkeit als robust und überlegen erwiesen hat, sollten wir doch im Zweifel der Freiheit den Vorrang geben.

 

Autorin

Wie den terroristischen Gefahren wirksam begegnet werden kann, ohne den Rechtsstaat zu gefährden, ist eine schwierige Frage, die nicht ohne wenn und aber beantwortet werden kann.

 

Take 16 (Graulich)

Die Arbeit aller Sicherheitsinstitutionen, von Polizeien über Nachrichtendienste bis zur Justiz hat sich verbessert, weil wir einfach ständig dazulernen. Die Dinge können verbessert werden durch Kooperationsformen, aber zu Kooperationsformen gehört auch zum Beispiel, dass die Behörden alle Informationen am Ende haben dürfen, das heißt auch die Justiz. Das, was wir im Augenblick zum Beispiel erleben, dass das Bundesinnenministerium dem  Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert, dem Generalbundesanwalt Einblick in die Buback-Akten zu geben, ist sicher etwas, was nur mit Staunen zu beobachten ist.

 

Autorin

Und genau das – die fehlende Information der Justiz durch die Sicherheitsbehörden – war der Anlass für das Buch über „Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit“. Denn in den so genannten Hamburger Terroristen-Prozessen wurden den Richtern wichtige Unterlagen vorenthalten, die vielleicht für ihre Entscheidung wichtig gewesen wären. Eine Situation, die Strafverteidiger Dirk Lammer aus anderen Prozessen kennt. Er geht jedoch noch weiter und fordert nicht nur im Strafprozess, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger  mehr Informationen über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. 

 

Take 17 (Lammer)

Wenn man die Verständigung der Bürger darüber, wie viel Sicherheit man braucht, wirklich auf einer realistischen Grundlage treffen will, dann müssen die Bürger auch über den Umfang der Gefahren realistisch informiert sein, das heißt, mein Ansatz ist ein Grundrecht auf Information, ich will wissen, wie weit sind die eigentlich, diese Djihadisten, wo sind die, und wie kann man das einschätzen, um dann zu sagen, na ja, wenn die Gefahr so und so groß ist, dann bin ich auch bereit, die und die Einschränkungen hinzunehmen. Nur was man leider erlebt in Diskussionen, ist, dass die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem Herrschaftswissen der Mächtigen sagen, wenn ihr wüsstet, was die überhaupt schon alles machen, dann würdet ihr hier nicht so rum meckern, bloß, weil wir mal wieder ein paar Telefone abhören wollen. Und ich würde sagen, ja, wenn ich’s denn wüsste, dann könnte ich es ja auch wirklich entscheiden. Aber so lange ich es nicht weiß, bleibt die Frage eben für mich offen. Und damit meine ich vollständige, so weit es natürlich unter Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen möglich ist, Information, damit man auf einer realistischen Grundlage sagen kann, diese Gefahr bin ich bereit, zu tolerieren, andererseits, die Mittel würde ich dagegen zur Anwendung  bringen.

 

Autorin

Auch, w e l c h e Mittel angewandt werden, müssten die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Staat mitentscheiden können.

 

Take 18 (Brock)

Es gibt ja heute eine große Debatte um die neuen Sicherheitsarchitekturen, die geschaffen werden müssen, und der Gegenbegriff sozusagen der Juristen ist, dass so etwas wie ein Präventionsstaat geschaffen werden soll.

 

Autorin

Der Politologe und Friedens- und Konfliktforscher Lothar Brock.

 

Take 19 (Brock)

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Also das heißt, dass man versucht, dem Entstehen von Gefahren, die man ja nicht ganz genau dingfest machen kann, vorzubeugen. Und wenn sie versuchen, vorbeugend zu handeln, dann kann man ja zunächst mal sagen, ja, das ist ja wunderbar, Vorbeugung, wer hat etwas gegen Vorbeugung. In der Entwicklungspolitik reden wir über Vorbeugung in der zivilen Konfliktbearbeitung, in der Dritten Welt reden wir von Prävention, von Vorbeugung. Aber diese vorbeugende, diese präventive Politik, die kriegt mehr und mehr auch eine militärische Komponente, militärisch-polizeiliche Komponente. Und wenn das Militär anfängt, in diesem Sinne vorbeugend zu handeln, dann heißt das, dass wir uns nicht mehr nur, wie das in der Uno-Charta vorgesehen ist, gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen, und nicht mehr nur gegen einen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff möglicherweise. Sondern, dass wir in Anspruch nehmen, uns auch verteidigen zu dürfen heute gegen Gefahren, die möglicherweise in der Zukunft auf uns zukommen. Also Beispiel Iran, wenn wir sagen würden, Atombomben in der Hand der Mullahs sind nicht akzeptabel, dann dürfen wir die heute bombardieren, um zu verhindern, dass die in 10 Jahren zu einer Bedrohung für die Welt werden. Und das geht nicht, denn auch Demokraten und  Demokratien sind irrtumsanfällig, das hat sich im Irak-Krieg gezeigt, und das hat sich auch im Vorfeld jetzt dieser Auseinandersetzung um Iran gezeigt, also dass der CIA selbst eigene Berichte und Erkenntnisse korrigiert hat.

 

Autorin

Aber was geht dann? Wie soll angemessen auf die Gefahren des internationalen Terrorismus reagiert werden? Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich empfiehlt mehr Gelassenheit.

 

Take 20 (Graulich)

Terrorismus zielt ja vor allen Dingen auf die geistig-psychische Verfassung, er ist in aller Regel nicht in der Lage, wirklich infrastrukturelle Großschäden anzurichten. Und gegen psychisch-geistige Schadenseinwirkungen muss man sich wappnen mit Gelassenheit.

Die Dinge sollen ja nicht klein geredet werden. Das Attentat in New York ist ein Massenmord gewesen, und in Madrid ist zwar eine geringere Anzahl an Personenschaden entstanden, aber es ist gleichwohl noch ein massenhaftes Töten gewesen. Aber es sind beides keine Ereignisse gewesen, die vergleichbar sind, Kriegseinwirkungen, wie wir sie etwa im zweiten Weltkrieg erlebt haben. Und das rechtfertigt es meines Erachtens, die Gelassenheit als wichtigen Beitrag, Terrorismus zu widerstehen, einzufordern, das heißt ja nicht, dass man nicht gleichzeitig im sicherheitsbehördlichen Bereich auch etwas tut.

 

Autorin

Und da, sagt Graulich, sei in den vergangenen 30 Jahren sehr viel geschehen.

 

Take 21 (Graulich)

Wir haben seit dieser Zeit Ende der 70er Jahre etwa den Personalbestand des Bundeskriminalamts verzehnfacht. Also ich könnte Ihnen jetzt die Serie von Sicherheitspersonal beschreiben, das wir in der Bundesrepublik beschäftigen. Wenn wir mal die 250.000 Bundeswehrsoldaten vorneweg nehmen, haben wir mindestens noch mal eine entsprechende Anzahl von Polizei, die sich auf Bund und Länder verteilen. Wir haben Sicherheitsdienste mit ungefähr 10.000 hauptamtlichen Beschäftigten in Bund und Ländern. Das ließe sich fortsetzen. Also, wir sind allein vom Personaleinsatz her ziemlich gut aufgestellt. Die technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden ist ständig verbessert worden. Wir haben aber auch gesetzgeberisch und justiziell reagiert, in den letzten 15 Monaten hat es ja mehr als ein halbes Dutzend Gesetze gegeben, davor auch schon, um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden, aber auch einem virulenteren Verhalten internationalen Terrorismus’. Und die Justiz in ihren Verfahren auch angepasst.

 

Autorin

Im Dezember 2004 wurde das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin ins Leben gerufen, das eine „rasche und intensive Informationszusammenführung, eine Verkürzung der Informationswege, arbeitsteilige Bekämpfungsansätze und eine Abstimmung operativer Maßnahmen“ gewährleisten soll. Eine effektive Terrorismusbekämpfung erfordere zwar Eingriffe in Grundrechte, sagt Bundesnachrichtendienst-Chef Ernst Uhrlau. Er  betont aber immer wieder, dass es gelte, die Verhältnismäßigkeit stets zu wahren, nicht populistischen Forderungen nach mehr Sicherheit aufzusitzen  und rechtsstaatliche Prinzipien einfach außer acht zu lassen. Ziel müsse sein, die Effizienz der Sicherheitsarchitektur zu erhöhen, ohne den Rechtsstaat zu gefährden.

Dem stimmt Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich zu und warnt gleichzeitig vor Panikmache.

 

Take 22 (Graulich)

Der neue Terrorismus fällt vor allen Dingen dadurch auf, dass er mit einer großen Rücksichtslosigkeit und praktisch keiner Begrenzung der erzielbaren Schäden arbeitet. Nur der neue Terrorismus ist keine fest organisierte Struktur von einer großen Zahl von Mitgliedern, sondern wir haben hier wiederholt beobachtet, dass einzelne terroristische Vorgehensweisen sich erst rückwärts beziehen auf irgendein angebliches Gesamtes. Und deshalb sollten wir auch gucken, das, womit wir es im Augenblick zu tun haben, auch nicht größer zu machen, als es ist. Ein scharf ausgeleuchteter Gegenstand wird immer einen großen Schatten werfen. Wir haben es auch ein bisschen damit zu tun, den Beleuchtungseffekt kleiner zu halten.

 

Autorin

Nur so, meint Kurt Graulich, könne es gelingen, die terroristische Gefahr auf Dauer zu bannen.

 

Take 23 (Graulich)

Also wir kennen das von Schillers Glocke, jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn. Wir wissen, der Mensch kann unglaublich viel Positives tun, und er hat aber auch eine enorme zerstörerische Fähigkeit, wenn er aus dem Ruder läuft. Im Grunde genommen sind wir doch alle gewohnt, mit dieser Zwiespältigkeit in uns selbst und im Zusammenleben mit anderen auszukommen. Das führt aber im Normalfall nicht dazu, dass wir voreinander Angst haben, sondern Vertrauen oder Sympathie sind der überwiegende Grundmodus. Und wir müssen uns angewöhnen, die Terroristen, mit denen wir es im Augenblick zu tun haben, versuchen über Verunsicherung ihr Spiel zu gewinnen, und das ist der Punkt, wo wir ihnen mit mehr Gelassenheit und im Vertrauen auf gute Ausgänge begegnen müssen.

 

 

Autorin

Auch der Politologe Lothar Brock warnt davor, in Angst oder gar Panik zu verfallen.

Seine weiteren Überlegungen, wie am sinnvollsten auf Terror und Gewalt reagiert werden sollte, beziehen sich auf die Philosophie Immanuel Kants, eines sehr frühen Vertreters des demokratischen Rechtsstaats.

 

Take 24 (Brock)

Immanuel Kant war einer der großen Vertreter der Aufklärung, nur dass er andere Ideen hatte über das, was notwendig ist, um dauerhaften Frieden zu stiften als seine Aufklärungskollegen wie etwa in England oder Frankreich. Die haben darauf vertraut, dass man die  Fürsten aufklären kann über ihre wahren eigenen Interessen und dass die dann sagen würden, na ja, es ist eigentlich vielleicht viel produktiver und im Endeffekt bringt viel mehr, wenn wir keinen Krieg führen sondern versuchen, im Wege des Handels etwa unsere Interessen zu vertreten. Und Kant hat die These vertreten, ja, auf dem Gebiet sollte man sicherlich arbeiten, aber es kommt darauf an, diejenigen mit einzubeziehen, die letztlich die Kosten des Krieges zu tragen haben, das ist die allgemeine  Bevölkerung. Und wenn die mitreden, kann bei der Entscheidung über Krieg und Frieden, erst dann wird das, was vernünftig ist aus Kants Sicht, auch Realität werden. Und deswegen sagt er, wir brauchen für dauerhaften Frieden eine Demokratie. Und wir brauchen Institutionen, die denen, die politisch entscheiden, es nahelegen, das zu tun, was die Vernunft gebietet. Kant war also skeptisch genug zu wissen, das macht nicht allein das Bewusstsein, das macht nicht allein die Aufklärung, sondern wir brauchen dafür diese demokratischen Institutionen. Und das macht ihn modern und aktuell in seinen Lehren.

 

 

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Kurt Graulich und Dieter Simon (Hrsg.), Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit – Analysen, Handlungsoptionen, Perspektiven, Akademie Verlag, Berlin 2007, 429 Seiten, 49,80 EURO