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Perspektiven











Im Namen der Menschlichkeit

Völkerrechtsverbrechen vor Gericht

Eine Sendung von Annette Wilmes









Redaktion: Karin Tholen

Sendetag: 11. März 2010

Sendezeit: 22:04 Uhr bis 23:00 Uhr


















Autorin

Als Wolfgang Schomburg im November 2001 als erster deutscher Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag seine Arbeit aufnahm, hatte er hohe Erwartungen.


Take 1 (Schomburg)

Erwartungen, dass sich der Traum realisieren lässt, der wirklich schon sehr, sehr lange, insbesondere vom internationalen Roten Kreuz verfolgt wurde, dass diejenigen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, die bisher als die Unberührbaren galten, die eben als Staatsoberhäupter, als Minister, als hochrangige Militärs schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und deren Straftaten eigentlich nie gesühnt wurden. Und die Hoffnung war, in diesem Bereich mitwirken zu können und ein faires Verfahren gegen die so Angeschuldigten durchführen zu können.


Autorin

Der Internationale Strafgerichtshof, zuständig für die Völkerrechtsverbrechen auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien, wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat gegründet. Ein Ad-hoc-Gericht, das nur so lange tätig sein soll, bis die Fälle erledigt sind. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft in Den Haag 161 Personen wegen Völkerrechtsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien angeklagt.


Take 2 (Schomburg)

Auf der einen Seite ist es einfach faszinierend zu sehen, wie diese Personen, die jetzt eigentlich noch gar nicht fassen können, dass sie sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen, wie in einem ganz normalen Gerichtsverfahren, wie wir es hier in Berlin aus Moabit kennen, sich zur Verantwortung ziehen müssen, wie sie den Opfern gegenüberstehen, wie sie darauf reagieren, teilweise zurückweisend, teilweise sich tatsächlich auf den Vorwurf einlassend, teilweise auch geständig. Kurzum, insoweit, wie die Personen zur Verantwortung gezogen worden sind, eine große Zufriedenheit. Auf der anderen Seite bleibt doch das Gefühl, dass man möglicherweise in einer falschen Verfahrensordnung gearbeitet hat, nämlich in der angloamerikanischen, die doch sehr großen Wert darauf legt, dass das Verfahren rein parteigetrieben ist, dass man von der Staatsanwaltschaft bestimmte Sachen vorgelegt bekommt, von der Verteidigung bestimmte Sachen vorgelegt bekommt und überhaupt nicht weiß, was haben die Parteien untereinander vereinbart.


Autorin

Prominentester Angeklagter in Den Haag ist zur Zeit Radovan Karadžić, der sich viele Jahre – getarnt als Wunderheiler – verstecken konnte, bis er im Juli 2008 doch noch festgenommen wurde. Ein später Erfolg der internationalen Strafverfolgungsbehörden. Der Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten der bosnischen Serben bestand bereits seit 1996. Er soll unter anderem für das Massaker von Srebrenica mit 8000 ermordeten muslimischen Jungen und Männern verantwortlich sein.

Auch Slobodan Milošević, der ehemalige Präsident Serbiens, nach dem Bürgerkrieg Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, bis er im Oktober 2000 entmachtet wurde, musste sich in Den Haag vor dem Tribunal verantworten. Noch während seiner Amtszeit hatte die Anklagebehörde in Den Haag gegen ihn eine ausführliche Anklageschrift verfasst, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Deportation, Massenvertreibung und Verstöße gegen die Genfer Konvention. 2001 wurde er in Serbien festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert. Der Prozess gegen Milošević begann 2002. Bevor er verurteilt werden konnte, starb er am 11. März 2006 an einem Herzinfarkt.

Zwei weitere Angeklagte sind noch auf der Flucht: Der frühere Militärchef der Bosnischen Serben, Ratko Mladić, gegen den ebenfalls seit Mitte der 90er Jahre in diesem Zusammenhang gefahndet wird und der frühere Chef der kroatischen Serben, Goran Hadžić.

Wolfgang Schomburg war Staatsanwalt, Richter und Staatssekretär in Berlin, dann Richter am Bundesgerichtshof. Er zieht trotz der beiden noch Flüchtigen eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Jugoslawien-Tribunals.


Take 3 (Schomburg)

Wenn man bedenkt, als ich beim Gericht angetreten bin, habe ich in der Eingangshalle noch das Plakat vorgefunden, auf dem nahezu 50 Personen gesucht wurden, und davon sind jetzt nur noch zwei auf der Flucht. Also das ist schon ein außergewöhnlich gutes Ergebnis. Es kann sein, dass die beiden noch festgenommen werden, und wenn, dann wird ihnen mit Sicherheit das Verfahren gemacht werden.


Autorin

Neben dem Jugoslawien-Tribunal wurde ebenfalls in den 90er Jahren ein weiterer Ad-hoc-Gerichtshof vom UN-Sicherheitsrat gegründet, das Ruanda-Tribunal mit Sitz in Arusha, Tansania. Es ist mit dem Völkermord von 1994 befasst, bei dem etwa 800.000 Menschen umkamen. Es ging um einen Konflikt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen der Hutu und der Tutsi, die in Ruanda auf engem Raum zusammenleben. Die Berufungskammer, für die Wolfgang Schomburg bis 2008 arbeitete, war für beide Gerichtshöfe zuständig. Vor allem die Situation im Ruanda-Gerichtshof erlebte er als sehr schwierig.


Take 4 (Schomburg)

Da merkte man an den Aussagen der Zeugen sehr, sehr deutlich, dass sie manipuliert waren, dass sie doch ängstlich waren, dass sie auch den Blick scheuten gegenüber den Angeklagten oder den Verteidigern. Und da muss ich ehrlich sagen, das unterscheidet auch beide Gerichte. Ich denke, die Grenzen der globalen Gerichtsbarkeit sind dort erreicht, wo die Kulturschranken zu hoch sind. Hier als Richter, als Staatsanwalt in Berlin, hatte ich öfter mit Personen aus dem früheren Jugoslawien zu tun und wusste von daher schon, wie bestimmte Reaktionen einzuschätzen sind. Aber eine Person aus Ruanda anzuhören, die Körpersprache zu verfolgen, warum wird die Stimme plötzlich laut, warum wird sie plötzlich leise, warum weicht der Zeuge aus und dergleichen mehr. All diese für die Wahrheitsfindung wichtigen Merkmale, die zu verfolgen in Ruanda, ist wesentlich schwerer für mich gewesen als im früheren Jugoslawien.


Autorin

Wolfgang Schomburg war sieben Jahre Richter in Den Haag und Arusha, dann ist er aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt ausgeschieden. Sein Nachfolger am Jugoslawien-Tribunal wurde im November 2008 Christoph Flügge, ehemaliger Justiz-Staatssekretär im Land Berlin.


Take 5 (Flügge)

Der gesamte Krieg und Bürgerkrieg im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, der sich in den 90er Jahren ab 93 abgespielt hat, ist Gegenstand von strafrechtlichen Verfahren. Die Auseinandersetzung von Kroaten und Serben, die kriegerischen Auseinandersetzungen und Massaker, die in Bosnien und Herzegowina vorgekommen ebenso wie die Auseinandersetzungen im Kosovo. All das ist Gegenstand der Verfahren in Den Haag. Und man muss sich das so vorstellen, es sind nicht diejenigen, die mit der Waffe in der Hand vor Ort gewesen sind, sondern es sind eigentlich alles diejenigen, denen man vorgeworfen hat, oder die auch deshalb verurteilt worden sind, in der Befehlshierarchie ganz oben gestanden zu haben. Von Staatspräsidenten über Ministerpräsidenten, Ministern, Generälen, der Polizei oder der Armee dieser verschiedenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Das ist schon eine fast einmalige Herausforderung gewesen. Und die Zahl 161 macht es ja auch deutlich, in welchem Umfang dort gearbeitet worden ist und wie viele Verfahren tatsächlich durchgeführt worden sind und noch durchgeführt werden.



Autorin

121 Verfahren wurden am Jugoslawien-Tribunal abgeschlossen, gegen 40 wird noch verhandelt. Auch in Arusha, wo das Ruanda-Tribunal residiert, sind noch Verfahren anhängig. Nachdem hier etwas mehr als 30 Fälle abgeschlossen wurden, während 9 noch auf die Berufung warten, stehen noch etwa 20 Angeklagte in der ersten Instanz vor Gericht. Also wird die Arbeit der beiden Ad-hoc-Gerichte nicht, wie ursprünglich avisiert, 2010 beendet sein, weder am Ruanda-Tribunal in Arusha und genauso wenig am Jugoslawien-Strafgericht in Den Haag. Wolfgang Schomburg:


Take 6 (Schomburg)

Wenn der letzte Fall dort abgeschlossen ist, ist es nicht so, dass dort abgeschlossen wird und das Licht ausgemacht wird, sondern es sind ja auch der Sache nach in allen Verfahren Entscheidungen zu treffen. Und es ist jetzt schon und war schon zu meiner Zeit beschlossen, als ich Richter war, auf jeden Fall so viele Richter zur Verfügung stehen in einer permanenten Reserve, dass für den Fall, dass die beiden noch ausstehenden festgenommen werden sollten, dass dann diese Richter schnell herbeigerufen werden können und die Tätigkeit wieder aufgenommen wird und die Verfahren auf diese Art und Weise dann zu Ende gebracht werden. Es darf also niemand hoffen, dass mit der Aufgabe der Haupttätigkeit des Gerichtes wiederum die Zeit der Straflosigkeit und der Verfolgungslosigkeit eintritt. Dafür ist vorgesorgt, dass dem nicht so ist.


Autorin

Allerdings sind die Ermittlungen an beiden Gerichten weitgehend abgeschlossen. Und auch, wenn es nicht sofort geschieht, ist die Zeit absehbar, in der die beiden Ad-hoc-Tribunale ihre Arbeit einstellen. Aber auch danach werden weiterhin in Den Haag Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt.


Take 7 (Flügge)

Während der Existenz dieser beiden Gerichte ist ja ein neues Gericht geschaffen worden, der Internationale Strafgerichtshof, der für alle anderen Konflikte zuständig sein soll, so dass wir in Zukunft möglicherweise nie wieder solche Ad-hoc-Gerichte, die für einen solchen Konflikt eingerichtet werden brauchen. Ob das ein frommer Wunsch ist, weiß ich nicht, es ist eine sicherlich noch langwierige Entwicklung.


Autorin

Christoph Flügge, Richter am Jugoslawien-Tribunal, blickt optimistisch in die Zukunft.


Take 8 (Flügge)

Und es ist überhaupt eine Sensation, dass wir solche Gerichte haben. Wenn man sich vorstellt, wie in den 50er, 60er Jahren eigentlich Diktatoren, Verbrecher immer straflos geblieben sind und nie zur Verantwortung gezogen worden sind, hat sich seit der Festnahme von Pinochet doch einiges geändert. Und das finde ich eine positive Entwicklung.


Autorin

Die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochets im Oktober 1998 in Großbritannien kam zustande, weil Spanien einen Haftbefehl erlassen hatte. Zum ersten Mal wurde ein ehemaliges Staatsoberhaupt im Ausland angeklagt. Die britischen Richter waren der Meinung, dass Verbrechen wie Folter nicht unter die Immunität fallen. Pinochet, 82 Jahre alt, wurde jedoch aus Gesundheitsgründen nicht in Großbritannien vor Gericht gestellt. Als ihm Jahre später auch in Chile seine Immunität entzogen wurde, klagte man ihn wegen Mordes, Entführung und Folter an. Bevor es zum Prozess kam, starb Pinochet. So wurde er zwar nie verurteilt, aber seine Festsetzung wurde zum Präzedenzfall. Seit seiner Festnahme im Ausland kann sich kein ehemaliger Diktator oder Kriegsverbrecher mehr sicher fühlen. Außerdem sprechen Völkerrechtler in diesem Zusammenhang gern von einem weiteren „Pinochet-Effekt“.


Take 9 (Werle)

Von dem Pinochet-Effekt spricht man ja deshalb, weil die Verfahren, die von Spanien ausgehend eingeleitet wurden, und in denen Pinochet dann auch in England festgesetzt wurde, weil diese Verfahren eigentlich, obwohl sie nicht als solche zu Ende geführt wurden, bewirkt haben, dass in Chile selbst der Aufarbeitungsprozess wieder oder stärker in Gang gekommen ist.


Autorin

Gerhard Werle, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und juristische Zeitgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität, begleitet die Entwicklung des Völkerstrafrechts seit vielen Jahren. Unter seinem Namen ist das Lehr- und Handbuch zum Völkerstrafrecht erschienen, das inzwischen auch in englischer, spanischer, italienischer und chinesischer Sprache vorliegt; eine russische Ausgabe ist in Arbeit.


Take 10 (Werle)

Die juristische Lage ist die folgende: bei Völkerrechtsverbrechen sind alle Staaten, alle Mitglieder der Völkergemeinschaft im Grundsatz betroffen. Und bei Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen hat deshalb im Grundsatz jeder Staat eine Befugnis, diese Verbrechen zu verfolgen. Von der Befugnis wird der Staat in der Regel nur dann Gebrauch machen, wenn sich die Person auf dem Territorium aufhält. Das ist auch in der Bundesrepublik schon geschehen im Fall Jorgic beispielsweise, ein Straftäter aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, und dann werden von diesem Drittstaat Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet.



Autorin

Der bosnische Serbe Nikola Jorgic lebte zwanzig Jahre in Deutschland, ist mit einer deutschen Frau verheiratet und hat eine Tochter. Während des Bürgerkrieges ging er nach Jugoslawien und wurde der Führer einer paramilitärischen Gruppe. Danach kehrte er wieder nach Deutschland zurück, wo er festgenommen wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn im September 1997 wegen Völkermord, Mord an 30 Menschen und wegen Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Seine Revision blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof befand, dass Völkermord nach der Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948, der auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ein von allen Staaten zu verfolgendes Verbrechen ist. Jorgic’ Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht und danach zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg brachten ihm ebenfalls nichts. Das Düsseldorfer Urteil wurde rechtskräftig. Eine lebenslange Freiheitsstrafe für Taten, die „Trial Watch“ so beschrieb:


Zitator

Neben der Festnahme von Moslems, ihrer Verbringung in Gefangenenlager und ihrer Misshandlung erschoss er nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts im Juni 1992 gemeinsam mit einer weiteren Person in Grabska 22 Einwohner – unter ihnen Behinderte und ältere Menschen – die sich, verängstigt durch Kampfhandlungen, im Freien versammelt hatten. Drei weitere Moslems mussten die Toten dann zu einem Massengrab tragen. Einige Tage später trieb er mit seinen Leuten 40-50 Männer aus dem Dorf Sevarlije hinaus, ließ sie brutal misshandeln und sechs von ihnen erschießen. Das siebte Opfer, das nur angeschossen war, starb, als es in einem Stall zusammen mit den sechs Leichen verbrannt wurde. Im September 1992 setzte Jorgic einem Gefangenen im Zentralgefängnis von Doboj einen Blecheimer auf den Kopf und schlug derart hart mit einem Holzknüppel auf den Eimer, dass das Opfer an den Folgen des Schlages starb.


Autorin

„Trial Watch“ veröffentlichte diesen Fall neben zahlreichen anderen im Internet. Die Organisation setzt sich für die Bestrafung von Völkerrechtsverbrechen ein.

Als Symbol für die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechern gilt Nürnberg, wo sich nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal frühere Machthaber juristisch verantworten mussten.


Take 11 (Jeßberger)

Aus heutiger Sicht ist es in der Tat so, dass Nürnberg den Grundstein gelegt hat, den Grundstein für all das, woran die Internationalen Strafgerichtshöfe heute anknüpfen können, in einer ganz besonderen Konsequenz. Allerdings auch, und das sieht man, wenn man die heutigen Bemühungen bewertet, ganz deutlich, in einer ganz besonderen geopolitischen Situation. Also Nürnberg ist in der Tat bis heute noch ein Symbol und insbesondere der Grundstein des geltenden Völkerstrafrechts.


Autorin

Florian Jeßberger ist Professor für Internationales Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin.


Take 12 (Jeßberger)

Wenn man zurückblickt, dann stellt man zunächst fest, dass in der unmittelbaren Nachkriegszeit die Bemühungen auch noch sehr stark waren, eine Internationale Strafgerichtsbarkeit zu schaffen, also unmittelbar nach Nürnberg, der zweiten Hälfte der vierziger Jahre, unmittelbar verbunden mit der Gründung der Vereinten Nationen gab es eine gewissermaßen Fortsetzung der Nürnberger Grundsätze, des Nürnberger Gedankens. Das ebbte dann allerdings sehr schnell ab, und der Grund liegt eigentlich auf der Hand, der verbindet sich nämlich mit der geopolitischen Situation, nämlich mit dem beginnenden kalten Krieg. Und damit, dass die noch jungen Vereinten Nationen auch insoweit handlungsunfähig waren. Es gelang dann erst wieder Ende der 80er Jahre, mit dem Zusammenbruch des Ostblockes, anzuknüpfen an diese ersten Anstrengungen, die unternommen waren, und bekanntlich schlugen sich diese neuen Anstrengungen dann nieder in der Errichtung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs Anfang der 90er Jahre.


Autorin

Nürnberg war noch eine Institution der Siegermächte. Dagegen strebte die Internationale Staatengemeinschaft eine Strafgerichtsbarkeit an, die Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt ahnden sollte. Mit der Errichtung des Jugoslawien-Tribunals und des Ruanda-Tribunals kam die internationale Strafgerichtsbarkeit einen entscheidenden Schritt voran.


Take 13 (Jeßberger)

Im technischen Sinne sind sie keine Vorläufer, sie beruhen auf ganz verschiedenen rechtlichen Grundlagen, also die beiden Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda sind eingerichtet worden auf Grundlage eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates. Während der Internationale Strafgerichtshof 2002 errichtet worden ist durch einen Vertrag einer großen Zahl von Staaten. Gleichwohl, in der Sache, und was auch die Dynamik der rechtlichen Entwicklung angeht und die Bereitschaft der Staaten, sich mit der Verfolgen von Völkerrechtsverbrechen zu beschäftigen, in dieser Hinsicht kann man durchaus die beiden Ad-hoc-Gerichtshöfe als Vorläufer des Internationalen Strafgerichtshofs einordnen.


Autorin

Um das Statut des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs wurde jahrelang gerungen. Dann endlich war es soweit:


Take 14 (Reporter)

Auf den Tisch der Staatenkonferenz in Rom wird heute das Schlussdokument gelegt, in dem der bisher kleinste gemeinsame Nenner für ein internationales Strafgericht festgehalten ist. Ein Strafgericht, das Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen ganz allgemein ahnden soll, so jedenfalls die ursprüngliche Idee, um die bis zum letzten Augenblick gerungen wurde.


Autorin

Meldeten die Rundfunkanstalten am 17. Juli 1998. Der Ständige Internationale Strafgerichtshof war in Rom gegründet worden, von der Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen. Es war schließlich eine überwältigende Mehrheit, die das Rom-Statut annahm: 120 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen. Endlich war der Weg frei für einen ständig arbeitenden, internationalen Strafgerichtshof. Dabei war es bei der Konferenz bis zur Abstimmung nicht klar gewesen, ob das Statut wirklich durchkommen würde.


Take 15 (Nerlich)

Sie müssen sich vorstellen, als die Konferenz begann, gab es einen Entwurf für das Statut. Das hatte 1.700 eckige Klammern, das bedeutet, in 1.700 Punkten war man sich noch nicht einig. Es gab auch einige Staaten, die dem Ganzen sehr kritisch gegenüber standen, aus verschiedenen nationalen Interessen und es war keineswegs sicher, dass das Statut angenommen werden würde.


Autorin

Volker Nerlich, juristischer Mitarbeiter am Ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Fünf Wochen, sagt er, dauerten die Verhandlungen in Rom.


Take 16 (Nerlich)

Am 17. Juli, an dem Tag als es dann tatsächlich angenommen wurde, stand das alles auch noch einmal auf der Kippe. Und am späten Abend wurde dann das Statut tatsächlich angenommen und man hat dann sehr viele emotional berührte Diplomaten und Staatenvertreter im Saal gehabt, die dann denk ich doch was Großes erreicht haben mit der Annahme dieses Statuts.


Autorin

Seit 2002 ist das Statut in Kraft, 2003 wurden die ersten Richter vereidigt. Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag. Die deutsche Delegation führte damals Hans-Peter Kaul, früher viele Jahre im diplomatischen Dienst tätig und Leiter der Völkerrechtsabteilung im Auswärtigen Amt. Er gilt als Hauptinitiator für die Gründung des Gerichts. Heute ist er dort Richter.


Take 17 (Kaul)

Es ist zum ersten Mal ein allgemeines zukunftgerichtetes ständiges Gericht, was nicht von Siegermächten auferlegt wurde, was nicht von großen Staaten für kleine Staaten geschaffen wurde, oder vom Sicherheitsrat, wie das Jugoslawientribunal etabliert worden ist. Zum ersten Mal haben wir hier also ein Gericht, welches auf dem freien Willen der internationalen Gemeinschaft beruht und vor dem, und das ist entscheidend, vor dem das allgemeine Rechtsprinzip gilt, Gleichheit vor dem Recht, gleiches Recht für alle, das steht auch in unserem Grundgesetz, ohne das kann es kein richtiges Gericht geben.


Autorin

Und dennoch hat der Gerichtshof einen Makel. Denn einige große Staaten, wie Russland, China, Pakistan, Indien und vor allem die USA, haben das Statut nicht ratifiziert. Ein Makel, der sich vielleicht eines Tages beseitigen lässt. Immerhin haben die Vereinigten Staaten, nachdem Barack Obama Präsident geworden war, Beobachter in die Staatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs geschickt. Das könnte als positives Zeichen gewertet werden.

Inzwischen haben 110 Staaten das Statut ratifiziert, das sind bereits mehr als die Hälfte der Staaten der Welt.


Take 18 (Kaul)

Die Vertragsstaaten haben sich sozusagen zu einem Verein für mehr Gerechtigkeit in der Welt zusammengeschlossen. Und es liegt nahe, dass wenn man einen solchen Verein aufgebaut hat, und ihn unterhält und finanziert, dass man sich wirklich ernsthaft darum bemüht, immer mehr Vereinsmitglieder für die eigene Sache und für die eigene Institution zu werben. Ich wünsche mir, dass in den nächsten 10 Jahren die Vertragsstaaten, die EU und auch vor allen Dingen Deutschland in diesen Bemühungen nicht nachlassen, weitere Vertragsstaaten zu werben. Das hat Aussicht auf Erfolg, wir werden auch in absehbarer Zeit ein Gericht werden, dessen Zahl der Vertragsstaaten immer weiter in Richtung Universalität steigt.


Autorin

Aber ohne die großen und mächtigen Staaten bleibt der Gerichtshof ein schwaches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Dieses Argument, meint Strafrechtsprofessor Gerhard Werle, sollte sich jedoch nicht gegen den Gerichtshof richten, sondern gegen die Staaten, die nicht mitmachen.


Take 19 (Werle)

Im Falle der Vereinigten Staaten ist das besonders auffällig und besonders bedauerlich, denn die Vereinigten Staaten haben ja seit 1945 praktisch alle internationalen Strafgerichtshöfe entscheidend mitgetragen. Also, ob das Nürnberg war oder Tokio oder der Jugoslawien-Strafgerichtshof oder der Ruanda-Strafgerichtshof, überall waren die Vereinigten Staaten vorne dabei. Und auch mit Recht, deshalb ist es besonders bedauerlich, dass sie jetzt eine Einbuße von Souveränität befürchten, wenn sie dem Statut von den internationalen Strafgerichtshof beitreten. Und es bleibt abzuwarten, ob sich da die Haltung – nicht im nächsten Jahr und nicht im übernächsten Jahr – aber doch auf Sicht von einigen Jahren ändert. Und andere Staaten beobachten gewissermaßen die Tätigkeit des internationalen Strafgerichtshofs, auch China etwa, sehr aufmerksam wird das beobachtet, um dann zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob man vielleicht doch mit an Bord geht, oder ob der Gerichtshof nicht dann doch vielleicht an Bedeutung verliert und man das getrost bleiben lassen kann. Das ist eine offene Frage und es wird darauf ankommen, dass der Gerichtshof selbst gut arbeitet und auch die Befürchtungen zerstreut, er könne den Staaten irgendetwas oktroyieren, weil diese Befürchtungen meines Erachtens unbegründet sind.


Autorin

Die Befürchtungen der USA sind zwar unbegründet, aber dennoch in gewisser Weise nachvollziehbar, meint Werle.


Take 20 (Werle)

So ganz allgemein wird gesagt, dieser Gerichtshof, der könnte politisiert werden. Da kommen Richter von überall her, die dann vielleicht auch politische Ziele verfolgen, und es könnte eine Politisierung in dem Sinne stattfinden, dass man sich gerade gegen uns, die Vereinigten Saaten, wendet. Wenn irgendwo ein Konfliktherd ist, dann wird in der letzten Instanz nach amerikanischen Soldaten gerufen, die sind in viel größerem Umfang im Auslandseinsatz als Soldaten anderer Staaten. Und wir möchten eigentlich, dass Fehlverhalten dieser Soldaten von unseren Gerichten beurteilt wird, und wir möchten nicht die Soldaten in großem Umfang ins Ausland schicken und dann riskieren, dass sie von einem Gerichtshof, ich sage jetzt mal salopp, der davon gar nicht genug versteht, letztlich beurteilt werden. Also das ist so der Kern.


Autorin

Auch diese Befürchtung ist im Prinzip unbegründet, denn der Internationale Strafgerichtshof darf nur tätig werden, wenn in dem eigenen Staat nichts passiert.


Take 21 (Werle)

Der Gerichtshof ist ja subsidiär, das heißt, der muss die Souveränität der Staaten respektieren und der darf sich überhaupt nur dann einmischen, wenn ein Staat die Verfolgung von Massenverbrechen verweigert. Also wenn Tötungen von Oppositionellen im großen Stil stattfinden oder Kriegsverbrechen im großen Stil stattfinden, und der Staat legt die Hände in den Schoß und tut nichts und sagt, alles in Ordnung. Dann kann der Gerichtshof erst in Aktion treten.


Autorin

2003 hat der Ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Er ist der jüngste der internationalen Gerichtshöfe, die in der niederländischen Stadt ihren Sitz haben. Man sollte ihn nicht mit dem Internationalen Gerichtshof verwechseln, der bereits 1946 seine Arbeit aufgenommen hat. Der wiederum ist das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen und hat zwei Funktionen: Er entscheidet in Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und fungiert als Gutachter in Rechtsfragen, die ihm von dazu autorisierten internationalen Organisationen vorgelegt werden. Ausschließlich Staaten können den Gerichtshof anrufen und vor dem Gerichtshof auftreten.

Ganz anders also der neue Internationale Strafgerichtshof, der kein Organ der Vereinten Nationen ist, sondern eine eigenständige internationale Organisation. Er entscheidet über die individuelle Schuld von Personen. Volker Nerlich, juristischer Mitarbeiter, ist seit 6 Jahren dabei.


Take 22 (Nerlich)

Anfang 2003 wurden die Richter gewählt von der Vertragsstaatenversammlung, im Sommer dann der Chefankläger und langsam aber sicher nahm der Gerichtshof seine Arbeit auf. Er ist unheimlich schnell gewachsen von Null auf gegenwärtig ungefähr 650 Planstellen, die alle innerhalb der letzten paar Jahre zum Gericht dazu gestoßen sind.


Autorin

Die achtzehn Richter des Gerichtshofes wurden von der Vertragsstaatenversammlung gewählt, Richter aus der ganzen Welt.


Take 23 (Nerlich)

Wir haben gegenwärtig zum Beispiel in der Berufungskammer einen Richter aus Südkorea, eine Richterin aus Ghana und einen Finnen. Also Sie sehen, es ist eine ganz bunte Mischung. Wir haben Richter mit ganz unterschiedlichen, also nicht nur von der Nationalität unterschiedlicher Herkunft, aber auch von ihren bisherigen Erfahrungen. Wir haben ehemalige Richter, die jetzt aus dem nationalen System an den IStGH gekommen sind. Wir haben Rechtsprofessoren, wir haben ehemalige Diplomaten und dazu kommt eben in der Tat, dass jeder dann sein eigenes nationales Gepäck, wenn Sie so wollen, mitbringt. Und häufig bedarf es dann langer Diskussionen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen oder auch vielleicht um zu erkennen, dass man eigentlich im Ergebnis übereinstimmt, nur dass der Ansatz ein ganz anderer ist und das erfordert schon viel Verständnis, viel Kompromissbereitschaft bisweilen auch und viel Offenheit.


Autorin

Der Internationale Strafgerichtshof ist zuständig zur Aburteilung von vier völkerrechtlichen Straftatbeständen, den so genannten Kerntatbeständen. Florian Jeßberger, Völkerrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin:


Take 24 (Jeßberger)

Zunächst mal Taten des Völkermordes, Taten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen und schließlich auch, jedenfalls grundsätzlich zuständig für das Verbrechen der Aggression. Also Angriffskriege zwischen Staaten. Allerdings ist insoweit eine Einschränkung zu machen, weil die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in dieser Hinsicht auf Eis gelegt ist, also nicht ausgeübt wird. Da ist im Statut im Einzelnen geregelt, nämlich bis zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Staaten auf eine Definition dieses natürlich hochpolitischen Verbrechenstatbestandes, Aggression, Angriffskrieg, verständigt haben.


Autorin

Das Gericht ist zur Zeit mit fünf so genannten Situationen befasst, also fünf Geschehenskomplexen, die sich alle auf dem afrikanischen Kontinent abspielen:


Take 25 (Werle)

Kongo, Uganda, zentralafrikanische Republik, neuerdings Kenia mit den Unruhen, die es dort nach den Wahlen gab. Und schließlich Sudan/Darfur, das sind die fünf Situationen, mit denen man sich befasst. Es sind über zehn Personen angeklagt, ich glaube, 14 sind es im Moment. Eine Aburteilung ist aber im Moment noch nicht erfolgt. Die Verfahren sind im Gang. Der Gerichtshof arbeitet seit sieben Jahren, aber eine Aburteilung liegt bis jetzt noch nicht vor. Aber das ist, denke ich, in diesem Jahr im ersten Verfahren zu erwarten.


Autorin

In diesem ersten Verfahren geht es um den Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo aus der Demokratischen Republik Kongo. Er ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt, weil er Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt hat.

Alle zur Zeit verhandelten Fälle spielen sich also auf dem afrikanischen Kontinent ab.


Take 26 (Werle)

Das ist auf den ersten Blick eine eindeutige Schieflage, und es gibt auch Kritiker, die sagen, naja, die Europäer haben sich zusammengefunden und haben für Afrika einen Gerichtshof geschaffen, wenn man das jetzt ganz zuspitzen und fast zynisch zuspitzen will.


Autorin

Gerhard Werle, Strafrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin.


Take 27 (Werle)

Wenn man näher hinsieht, ist es allerdings so, dass man nicht dem Gerichtshof vorhalten kann oder dem Vertragsstaat, man würde sich jetzt sozusagen auf die Schwachen stürzen. Wenn man näher hinsieht, ist es nämlich so, dass es in den vier Situationen, wenn wir von Sudan/Darfur absehen, dass die Staaten selbst den Gerichtshof gewissermaßen zur Hilfe gerufen haben. Man spricht von einem Self-Referral, also einer Selbstüberweisung der Situation an den Gerichtshof, weil die Staaten sagten, wir kommen mit unserer Justiz nicht klar. Also eine Einmischung in die Angelegenheiten der afrikanischen Staaten durch den Gerichtshof, die liegt nicht vor. Und im Fall Darfur hat ja der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation an den Gerichtshof überwiesen. Und damit haben wir die fünf Situationen beisammen.


Autorin

In Darfur im Sudan geht es um Mord, um Vertreibung, Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Folter und Vergewaltigung, Taten, denen bereits Hunderttausende zum Opfer fielen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deswegen gegen das Staatsoberhaupt des Sudan Omar Hassan Al-Bashir einen Haftbefehl erlassen. Eine Aktion, die vor allem in den afrikanischen Staaten auf Widerspruch stieß.


Take 28 (Hankel)

Alle 35 afrikanischen Staaten, die das römische Statut unterzeichnet haben und beigetreten sind, sind vehemente Gegner des Haftbefehls gegen den sudanesischen Staatpräsidenten Omar Al-Bashir.


Autorin

Gerd Hankel ist Völkerrechtler und Mitarbeiter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.


Take 29 (Hankel)

Sie sagen, das ist ein Akt des Imperialismus, wir Afrikaner werden bevormundet, der Westen weiß gar nicht unsere eigenen Ansätze, unsere eigenen Bemühungen in dem Konflikt beizulegen zu würdigen, wir können das nicht akzeptieren. Ich finde, diese Gegenargumente sind nicht glaubhaft, Al-Bashir hatte genügend Gelegenheit, diesen Konflikt anders zu lösen. Er hatte genügend Gelegenheit, sich eines besseren im wahrsten Sinne des Wortes zu besinnen. Er hat das nicht gemacht. Insofern ist dieser Haftbefehl, der jetzt verhängt wurde, meiner Meinung nach völlig berechtigt. Und was die afrikanischen Staaten oder Staatschefs dazu sagen, dass ihnen das nicht gefällt, wo man mühelos bei jedem genügend Ansatzpunkte finden könnte, um ihn auch zur Zielscheibe eines Haftbefehls zu machen, das liegt auf der Hand. Das heißt, da wird auch ne Menge pro domo kritisiert und sollte nicht allzu ernst genommen werden.


Autorin

Gerd Hankel befasst sich seit vielen Jahren mit Völkerrechtsverbrechen und deren juristischer Aufarbeitung und reist für seine Forschungen häufig nach Afrika.


Take 30 (Hankel)

Die Kritik an Al-Bashir, auch das darf nicht vergessen werden, kommt natürlich auch aus einer ganz bestimmten sozialen Schicht. Das heißt also, wenn man im Land selbst unterwegs ist, und ich bin häufig im Kongo oder in Burundi oder Ruanda unterwegs, herrscht Zustimmung, zum Teil sogar Erleichterung, dass man sich heranwagt an einen, der ganz oben steht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und das erklärt ja auch, warum die, die in afrikanischen Staaten ganz oben stehen, plötzlich so unruhig werden. Weil sie wissen, oh, hoppla, da kann ja noch was auf uns zu kommen. Wenn ich irgendwann nicht mehr die Immunität genieße, auf die ich mich jetzt noch berufen kann.


Autorin

Immerhin gab es Ende Februar 2010 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Sudans Präsidenten Al-Bashir und dem Chef der größten Rebellenbewegung von Darfur, Khlalil Ibrahim, was bis vor kurzem noch undenkbar zu sein schien. Hat der internationale Druck, nicht zuletzt durch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, doch Wirkung gezeigt?

Gerd Hankel untersucht seit Jahren in Ruanda im Gebiet der großen Seen die Aufarbeitung der Völkermordverbrechen durch die internationalen, die nationalen und vor allem die halbtraditionellen Gacaca Gerichte.


Take 31 (Hankel)

Ich habe zunächst einmal angefangen, mir darüber Aufschluss zu verschaffen, was Gacaca eigentlich heißt, welche Bedeutung das in der ruandischen Kultur hat. Und habe dabei festgestellt, dass die Idee von Gacaca nicht in erster Linie die Bestrafung des Täters ist, sondern es geht darum, in einer Gesellschaft den sozialen Frieden wieder herzustellen. Das heißt also, die Beteiligten an einem Rechtsverstoß, das kann ein harmloser Rechtsverstoß sein bis hin zu einem Gewaltdelikt, also Mord, die Beteiligten daran setzen sich zusammen. Sie präsentieren ihre jeweiligen Tatversionen, man versucht, das der lokalen Dorfgemeinschaft verständlich, transparent zu machen. Und in Ruanda ein Inyangamugayo, das ist ein weiser, integrer Mann, seinerzeit noch, spricht dann das Urteil. Das Urteil hat in erster Linie im Blick, dass man damit leben kann. Also dass es eine Perspektive gibt und eine friedliche Perspektive gibt.


Autorin

Gacaca, das heißt in etwa Gras oder Wiese, denn draußen auf der Wiese oder auf dem Dorfplatz werden die Gerichtsverhandlungen abgehalten.


Take 32 (Hankel)

Bei Gacaca, wie in der Tradition verwurzelt, geht es darum, dass die Täter das gestehen, was sie während des Völkermordes gemacht haben. Dass die Opfer erfahren, was mit ihren Familienangehörigen geschehen ist, dass sie wissen, wo die Ermordeten verscharrt wurden, dass sie eine Möglichkeit haben, zu trauern. Dass sie eine Möglichkeit haben, die Wahrheit zu erfahren. Aber der eigentliche Gedanke ist, dass diejenigen, die mit den Gacaca-Gerichten, die aus Laien-Richterinnen, erstmals in der ruandischen Tradition, in der ruandischen Rechtstradition, aus Laienrichterinnen und Laienrichtern, insgesamt sieben, bestehen, dass sie diesen Richterinnen und Richtern die Wahrheit sagen. Und je eher sie das machen, je eher sie kooperieren, und offen sind, gestehen, desto geringer ist die Strafe. Das heißt, selbst für einen mehrfachen Mord, und ich habe Fälle kennengelernt, wo Angeklagte 10, 15, 20 Menschen getötet haben, aber dann, getrieben von ihrem schlechten Gewissen, im günstigsten Falle, kooperiert haben, nur, in Anführungszeichen, zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden sind, von der sie die Hälfte im Gefängnis verbüßen, die andere Hälfte teilt sich dann auf in Bewährung bzw. Ableistung von gemeinnütziger Arbeit.


Autorin

Das heißt also, Gacaca will die Wiederherstellung des sozialen Friedens durch Versöhnung als Fernziel erreichen. Und das ist einer der Unterschiede zu den Internationalen Strafgerichtshöfen, die sich auf die Täter konzentrieren und außerdem möglichst ranghohe, für den Völkermord verantwortliche mutmaßliche Täter vor Gericht stellen. Das ist am Jugoslawien-Gericht in Den Haag der Fall und in Arusha, Tansania, wo das Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen seinen Sitz hat, nicht anders. Dort wird über den Völkermord an den Tutsi und den Hutu verhandelt, dem mindestens 800.000 Menschen zum Opfer fielen, die auf bestialische Weise gejagt, verstümmelt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden.


Take 33 (Hankel)

In Ruanda selbst, das heute immer noch, und das ist wichtig zu wissen, von zwei Bevölkerungsgruppen bewohnt ist, nämlich von der Mehrheit, über 80 Prozent, 85 Prozent der Bevölkerung sind Hutu, und 15 Prozent sind Tutsi. Von der großen Mehrheit, der Hutu-Mehrheit, aber auch von vielen Völkermordüberlebenden, wird Arusha nicht zur Kenntnis genommen. Das heißt, das, was dort geschieht, erscheint wie ein Geschehen in einer anderen Welt. Es ist von überhaupt keiner Bedeutung für das alltägliche Leben, für das Leben überhaupt in Ruanda selbst. Das hat zum einen den Grund, dass das Gericht nun schon seit Jahren aktiv ist und dass das Interesse zwangsläufig im Laufe der Zeit erlahmt. Der viel entscheidendere Grund ist aber, dass in der Rechtsprechung von Arusha die Ruander nur zu einem Teil das wiedererkennen, was während des Völkermords und den davor und danach geschehenen Gewalttaten sich nun tatsächlich ereignet hat.


Autorin

Vor allem wird als ungerecht empfunden, dass alle Hutu als Täter und alle Tutsi als Opfer eingestuft wurden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit aber gab es auf beiden Seiten. Nicht nur die Internationale Strafgerichtsbarkeit, auch die traditionellen Gacaca-Gerichte haben in diesem Punkt versagt, meint Gerd Hankel.


Take 34 (Hankel)

Und es ist klar, und in Ruanda weiß das jeder, dass es während des Völkermordes und während des Krieges, während des Bürgerkrieges davor, Zehntausende, und es gibt Schätzungen, die sagen, bis zu Zweihunderttausend tote Hutu gegeben haben soll, die von den Tutsi-Militärs beim Einmarsch nach Ruanda, beim Kampf gegen die Völkermörder durch Rachetötungen, umgebracht worden sind. Für die Hutu vor Ort ist das natürlich ein Narrativ, eine Einheit. Die addieren das und sagen, wir können nicht verstehen, dass sich die Gerichte nur mit diesen befassen, wir sind auch Opfer.


Autorin

Insofern sei die juristische Aufarbeitung des Ruanda-Völkermordes auf zweifache Weise gescheitert, auf der internationalen und auch auf der traditionellen Ebene.


Take 35 (Hankel)

Verglichen mit den hohen Zielen, die man 2002, als die Justiz ihre Tätigkeiten aufnahm, nämlich Beitrag zur Versöhnung, zur Aufarbeitung der Vergangenheit, und zur Erwartungshaltung innerhalb der ruandischen Bevölkerung, sage ich, dass diese Justiz gescheitert ist. Und ich bin mit dieser Einschätzung nicht allein. Ich teile sie mit allen, mit ausnahmslos allen meinen ruandischen Gesprächspartnern, ob nun Hutu oder den Tutsi.


Autorin

Trotz alledem waren die Gerichtsverhandlungen für die Zeugen, für die überlebenden Opfer und auch für die Angehörigen der Ermordeten von unschätzbarem Wert. Insofern kann nicht generell vom Scheitern gesprochen werden. Das räumt auch Gerd Hankel ein.


Take 36 (Hankel)

Für die Opfer des Völkermords in Ruanda ist es nach meiner Erfahrung sehr, sehr wichtig, vor den Gacaca-Gerichten Aussagen zu machen. Endlich einmal mitteilen zu können, was ihnen, ihrer Familie, ihrem Umkreis widerfahren ist.


Autorin

Das trifft für alle Zeugen zu, ob sie vor den traditionellen oder Internationalen Strafgerichten aussagen. Zum Beispiel vor dem Jugoslawien-Tribunal:


Take 37 (Flügge)

Ein Opfer, dessen Opferrolle nach schlimmsten Verbrechen nicht akzeptiert und anerkannt wird, wird zum zweiten Mal traumatisiert. Und dies ist tatsächlich eine Chance, den Opfern eine Stimme zu verleihen, sie anzuhören. Ich bin schon erstaunt, wie sehr gerade Opfer und Überlebende schlimmster Massaker es für sich als Chance wahrnehmen, auch für die Toten zu sprechen, um zu bekunden, was sich wirklich ereignet hat. Und das eben der Weltöffentlichkeit mitzuteilen. Das sagen manche dieser Zeugen auch, dass es für sie außerordentlich wichtig ist und sind dankbar dafür, angehört worden zu sein.


Autorin

Christoph Flügge, Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.


Take 38 (Flügge)

Es gehört sich so, dass der Vorsitzende sich am Ende einer Aussage bei dem Zeugen bedankt, dass er, man muss sich das auch vorstellen, vielleicht aus dem Kosovo, oder aus Bosnien, anreist, muss oft begleitet werden, braucht psychologische Betreuung, und nach manchmal zwei Tagen, manchmal einem Tag, drei Tagen Zeugenaussage, hat sich das Gericht bei diesem Zeugen zu bedanken, dass er nach Den Haag gekommen ist. Und gerade die Opferzeugen sagen dann meistens, und ich danke Ihnen, dass ich hier meine Erlebnisse schildern konnte, dass Sie mir zugehört haben, und wenn Sie mich brauchen, komme ich wieder. Das sagen viele dieser Zeugen, und das finde ich sehr beeindruckend.


Autorin

Auch Flügges Vorgänger am Jugoslawien-Strafgericht, Wolfgang Schomburg, hat das so erlebt.


Take 39 (Schomburg)

Ich werde also häufig und auch jetzt noch im Traum davon erwischt, dass ich bestimmte Zeugenaussagen wieder lebendig vor mir sehe. Es ist doch etwas anderes, wenn man derartige Taten, die man sich in ihrer Dimension kaum vorstellen kann, zum ersten Mal und völlig überraschend aus dem Mund einer Zeugin oder eines Zeugen hört, die alle Beteiligten derartig mitnehmen, ich erinnere an einen konkreten Fall, dass es völlig unmöglich war, dass die Dolmetscherin weiter sprechen konnte. Ein Punkt, der ja auch oft übersehen wird, die wichtige Rolle von Dolmetschern, die uns das überhaupt erst verständlich machen, und die eigentlich die schwerste Aufgabe haben. Sie erfahren beispielsweise von einer in der Durchführung unglaublichen Vergewaltigung, sie hören es mit ihren Ohren und müssen es dann mit eigenen Worten wiedergeben. Das ist also eine ganz, ganz schwierige Aufgabe. Da kann man nicht einem Zeugen sagen, also stopp, das ist jetzt nicht mehr für die Anklage relevant, den Rest deines Lebensschicksals kannst du jemand anderem erzählen. Nein, da muss man dann auch durchhalten und auch die Einwände der Parteien, das was jetzt vorgetragen wird, sei nicht mehr relevant für die Entscheidung, dem kann man nicht stattgeben, sondern muss dann einem Zeugen auch die Möglichkeit geben, die eigene Geschichte zu erzählen.


Autorin

Die Zeugenaussagen helfen entscheidend bei der Aufklärung, sie sind wichtig für die Entscheidung des Gerichts. Aber ihre Bedeutung, sagt Wolfgang Schomburg, geht noch darüber hinaus.


Take 40 (Schomburg)

Das ist einerseits die Qual, andererseits habe ich aber auch meines Erachtens sogar gespürt, wie entlastend bestimmt die Tatsache, dass man aussagen kann vor Richtern, vor denen man keine Angst haben muss, und dass man den Angeklagten, von dem man zur Tatzeit niemals gedacht hätte, dass er jemals vor Gericht gestellt würde, dass man ihm diese Vorwürfe ins Gesicht stellen kann. Insgesamt glaube ich, dass diese Aussagen doch eine gewisse heilende und in der Tat Friedensbringende Funktion haben.


Autorin

Die ganz besondere Rolle der Opfer wurde am neu eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof berücksichtigt. Volker Nerlich, der in den Haag als juristischer Mitarbeiter tätig ist:


Take 41 (Nerlich)

Für viele Zeugen, die der Gerichtshof gegenwärtig hat, ist es schon einmal eine Art Kulturschock, also wenn Sie sich vorstellen, dass jemand aus dem Osten des Kongo dann nach Den Haag kommt, um hier in einem hoch technologisierten Gerichtssaal auszusagen, ist das durchaus kein einfaches Erlebnis. In diesem Zusammenhang, was ganz wichtig ist am internationalen Strafgerichtshof, auch im Vergleich zu den andern Strafgerichtshöfen, ist, dass der Gerichtshof viel Wert auf Opferbeteiligung legt. Das heißt in unserem Strafverfahren können Opfer teilnehmen, nicht nur als Zeugen, sondern als eigenständige Verfahrensbeteiligte, sie haben das Recht dazu unter unserem Statut. Und am Ende eines Verfahrens, falls ein Verfahren mit einer Verurteilung endet, kann es dann auch zu Entschädigungszahlungen an die Opfer kommen. Das ist, denk ich, eine ganz wichtige Entwicklung, wenn man sie vergleicht mit dem Jugoslawientribunal und mit dem Ruandatribunal. Denn Strafjustiz ist eben einfach von Hause auf erstmal auf den Täter konzentriert, und dass man hier ein bisschen die Perspektive der Opfer mit hineinbekommt, ist sicherlich eine gute Entwicklung.


Autorin

Nicht nur im Hinblick auf die Opfer hat man aus den Erfahrungen der Ad-hoc-Tribunale gelernt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts wird sehr wichtig genommen. So sind alle Gerichtsverfahren öffentlich und können auch, zeitversetzt um eine halbe Stunde, im Internet per Video-Mitschnitt verfolgt werden, also Öffentlichkeit weltweit.


Take 42 (Nerlich)

Insbesondere in den Ländern, in denen ermittelt wird, muss man dafür sorgen, dass dort bekannt gemacht wird, was dieser Gerichtshof eigentlich tut. In unserem Fall liegen diese Länder sehr weit entfernt, mehrere tausend Kilometer weit weg in Afrika und der Gerichtshof hat von Anfang an zugesehen, dass Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird, gerade auch in diesen Ländern. Das heißt, es gibt dann Vertreter der Kanzlei in Kinshasa und in andern Teilen des Kongo, die Journalisten zur Verfügung stehen, Fragen beantworten, Seminare organisieren. Es gibt teilweise Radioprogramme, in denen erklärt wird, was der Gerichtshof tut. Die Richter reisen auch teilweise in die betroffenen Länder, um dort die Menschen zu informieren, damit dort, wo die Straftaten geschehen sind, auch verstanden wird, dass es diesen Gerichtshof gibt, was die Aufgabe ist und um auch Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.


Autorin

Trotz aller Schwierigkeiten, die der Ständige Internationale Strafgerichtshof bereits gemeistert hat, und trotz aller Hürden, die er noch überwinden muss, bleibt Volker Nerlich zuversichtlich.


Take 43 (Nerlich)

Wenn man von Perspektiven der internationalen Strafgerichtsbarkeit spricht, ist zu sehen, dass man am Anfang eines Weges steht. Ich denke aber deshalb, gerade aus diesem Grund, dass man viele der vermeintlichen Unzulänglichkeiten der internationalen Strafjustiz vorsichtig beurteilen sollte und dem ganzen noch etwas Zeit geben sollte. Meine Hoffnung ist eigentlich, dass mit der Zeit der Anspruch der Strafjustiz, dass man schwere Verbrechen nicht einfach ungesühnt lassen kann, sich mehr und mehr dann auch in die Tat umsetzt.


Autorin

Die Internationale Strafgerichtsbarkeit hatte ihre Geburtsstunde in Nürnberg. Damals wurden die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zum ersten Mal ausformuliert. Verbrechen, die auch der Internationale Strafgerichtshof ahndet. Strafrechtsprofessor Gerhard Werle:


Take 44 (Werle)

In Nürnberg wurde der Völkermord als Verbrechen der Ausrottung geahndet. Darüber hinaus, also wichtige Beispiele sind die systematische Verfolgung von politischen Gegnern, die man dann ins Gefängnis oder ins Lager wirft, oder politisch unliebsame Gruppen, die man einsperrt, systematische Folter in Gefängnissen, um Aussagen zu erlangen, das wäre ein typisches Beispiel für ein Menschlichkeitsverbrechen. Oder das so genannte Verschwindenlassen von Opfern. Das ist eine neue Form, die man nach Nürnberg definiert hat, das heißt, ein Gegner wird beseitigt, aber niemand weiß, wo die Person sich befindet, ob sie noch lebt, ob sie längst getötet ist, das war eine Praxis, die in Südamerika, in Argentinien, in Chile, weit verbreitet war vor einigen Jahrzehnten. Und für die allerdings auch die Nationalsozialisten, der NS-Staat, ein Beispiel lieferte mit der Verschleppung von Widerstandskämpfern aus dem besetzten Frankreich.


Autorin

Auch systematische Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten werden inzwischen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, dafür sorgte der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien im so genannten Foča-Fall im Februar 2001.

Der Erfolg der Internationalen Strafjustiz wird vor allem von der Teilnahmebereitschaft der Staatengemeinschaft abhängen. Da steckt der Ständige Internationale Strafgerichtshof bisher in einem Dilemma, weil ausgerechnet die großen und mächtigen Staaten wie die USA, Russland oder China sich bisher nicht beteiligen. Deshalb wird der Gerichtshof auch gern als „zahnloser Tiger“ oder als „Ruhekissen für das Weltgewissen“ bezeichnet.


Take 45 (Jeßberger)

Also ich glaube, bei der Bewertung des Internationalen Strafgerichtshofs müssen wir zwei Ebenen auseinanderhalten. Zum einen die Arbeit des Gerichtshofes selbst. Da denke ich, dass der Gerichtshof langsam, für manche zu langsam, seine Tätigkeit inzwischen aufgenommen hat und sicher in den wenigen Fällen, mit deren Aburteilung er sich beschäftigt, auch vernünftige und angemessene Ergebnisse produzieren wird. Man darf, das als Zwischenbemerkung dazu, natürlich die Schwierigkeit der Aufgabe auch nicht unterschätzen. Völlig neue rechtliche Regelungen, Richter oder Richterbänke, die mit Personen aus höchst unterschiedlichen Rechtssystemen besetzt sind. All das sind praktische Schwierigkeiten, ganz zu schweigen von den Zeugen, Fragen und so weiter, die die Arbeit natürlich erschweren.


Autorin

Trotz dieser Schwierigkeiten, sagt Völkerstrafrechtsprofessor Florian Jeßberger, geht die Arbeit voran.


Take 46 (Jeßberger)

Und die zweite Ebene, die man davon trennen muss, wie ich denke, bei der Bewertung des IStGH, ist diejenige, die die weitere Entwicklung des Völkerstrafrechts betrifft. Und dabei sind insbesondere die Entwicklungen auf nationaler Ebene also in den Staaten selbst zu sehen. Und hierbei hat der Internationale Strafgerichtshof und sein Statut glaube ich eine ganz wichtige Rolle, eine ganz wichtige Funktion, die nämlich darin besteht, dass die Staaten selbst inzwischen im Wege der Gesetzgebung, auch im Wege der justitiellen Praxis tätig geworden sind und noch tätig werden bei der Verfolgung von solchen Völkerrechtsverbrechen. Also in der Gesamtschau sehe ich schon einen durchaus positiven Effekt des Internationalen Strafgerichtshofes.


Autorin

Der Ständige Internationale Strafgerichtshof funktioniert also wie ein Katalysator. Er ist ein Baustein im Gefüge des Völkerstrafrechts.


Take 47 (Jeßberger)

Es ist ganz wichtig, dass man versteht, dass das System internationaler Strafrechtspflege, was im Entstehen begriffen ist, aus verschiedenen Elementen besteht, die einander ergänzen. Zum einen und vielleicht in besonderer Weise sichtbar in der Öffentlichkeit, die Internationalen Strafgerichtshöfe, jetzt vor allem der permanente internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Auf der anderen Seite, und was natürlich die Quantität der Verfolgungen angeht, ganz besonders bedeutsam, die nationalen Instrumente der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen. Also die Möglichkeiten, auf staatlicher Ebene für die staatliche Strafjustiz tätig zu werden und die Tatbestände, die Taten des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen insbesondere nach nationalem Recht zu verfolgen. Also das ist ein Gesamtsystem, was verschiedene Bestandteile umfasst, die einander ergänzen und insgesamt sicherstellen wollen, dass die Straflosigkeit dieser Völkerrechtsverbrechen jedenfalls abnimmt.


Autorin

Nach und nach, wenn die Rechtsgrundlagen erst konsolidiert sind, wird sich der Ermittlungsrahmen des Internationalen Strafgerichtshofs auch auf andere Gebiete in der Welt ausweiten, hofft Florian Jeßberger.


Take 48 (Jeßberger)

Zum Beispiel es gibt immer wieder Berichte darüber, dass Kolumbien auch ganz besonders der Aufmerksamkeit des Gerichtshofes unterliegt. Und natürlich gibt es, das ergibt sich auch aus Hinweisen, die wir von der nationalen Ebene haben, auch die Möglichkeit, dass sich der Gerichtshof mit Personen oder mit Ereignissen beschäftigt, die mit Europa unmittelbar in Zusammenhang stehen. Ganz zu Anfang, 2003, hat Moreno Ocampo, der Ankläger, etwa angedeutet, er wolle sich auch mit der Verstrickung europäischer und amerikanischer Unternehmen in die Großkonflikte in Zentralafrika beschäftigen. Das hat damals zu einem Aufschrei der westlichen Staaten geführt. Aber ich denke, das ist noch nicht ganz vom Tisch. Und das wäre eine Möglichkeit, also die Beschäftigung mit der Strafbarkeit von bestimmten Verantwortungsträgern in internationalen Unternehmen, die verstrickt sind in diese Konflikte in Afrika, das wäre eine Möglichkeit, den Focus des Gerichtshofes von Afrika etwas mehr hin zu Europa und in die USA zu lenken.


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