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Menschenrechte - Konjunktur und Ausverkauf

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion:  Karin Tholen

                                                                        Sendetag:   27.2.2014

                                                                             Sendezeit:  22:04 Uhr bis 23:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Collage)

Mir scheint, dass die Menschenrechte zunehmend ins Bewusstsein der Menschen überall in der Welt getreten sind. Das ist überall in der Welt ein Lernprozess, so wie Menschenrechte immer ein Lernprozess sind. (Beate Rudolf)

Ich würde sagen, dass kein Politiker in der Gegenwart sich wirklich gegen die Bedeutung der Menschenrechte aussprechen kann. (Norbert Frei)

Nach 1945 hat sich ja ein relativ solides Menschenrechtsschutzsystem herausgebildet, zunächst nur politische und bürgerliche Rechte, dann kamen aber auch so langsam die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte zum Zug. (Wolfgang Kaleck)

 

Autorin

Mit dem Thema Menschenrechte befassen sich Rechtsanwälte, Völkerrechtler, aber auch Historiker. Sie untersuchten ursprünglich ideengeschichtliche Aspekte der Menschenrechte, seit kurzem erforschen sie auch die Rolle internationaler Organisationen, die Herausbildung globaler Menschenrechtsdiskurse und die Interventionen zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Erfolge und Misserfolge der Menschenrechtspolitik sind Themen verschiedener empirischer Studien. Juristen prangern die Verletzung der Menschenrechte überall in der Welt an. Anwälte versuchen, ihren Kollegen die juristischen Werkzeuge bekannt zumachen, die dabei helfen, Menschenrechte zu verwirklichen. Wieder andere Juristen gehen aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt vor, auch in Deutschland. Was nicht immer einfach ist.

 

Take 2 (Collage)

Also Menschenrechte kommen im Grunde auch in Entscheidungsgründen in den unteren Instanzen praktisch nicht vor. (Friedwald Lübbert)

Auch in Deutschland ist leider die Europäische Menschenrechtskonvention in der Anwaltschaft kein alltägliches Handwerkszeug, was es eigentlich sein sollte. (Stefan von Raumer)

Der Rechtsweg ist nicht immer leicht zu beschreiten, vor allem fällt es aber vielen derjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, unglaublich schwer, Zugang zum Recht zu finden. (Wolfgang Kaleck)

 

 

Autorin

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und seit fünf Jahren Generalsekretär des von ihm mit gegründeten ECCHR, European Center for Constitutional and Human Rights, des europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte. Der gemeinnützige Verein, der international agiert, will Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchsetzen.

 

Take 3 (Wolfgang Kaleck)

Wir wollen deutlich machen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht einfach nur politische Leitlinien sind, sondern dass es rote Linien sind, die man nicht zu überschreiten hat. Das heißt also, wenn irgendwo Menschen umgebracht wurden, wenn Menschen Körperverletzt wurden, wenn Menschen gefoltert werden, dann ist das eine Sache für den Strafrichter, für den Zivilrichter oder für den Staatsanwalt und eben nicht für irgendwelche Mediationsgespräche oder irgendwelche freiwilligen Gesprächskreise von Unternehmen und Menschen, die sie ins Gespräch bringen wollen. Das heißt also für uns ist das, was man im Englischen accountability nennt, Haftbarmachung, spürbare juristische Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen von großer Bedeutung. Nicht nur, weil es denjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, spürbare Linderung verschafft, weil es hilft, Traumata zu überwinden, sondern auch, weil es einen präventiven Charakter haben soll. Das heißt also, wenn die Folterer der Welt irgendwann mal mitbekommen, dass es ihresgleichen sprichwörtlich an den Kragen geht, dass sie sich juristisch zu verantworten haben, dann werden sie vielleicht lernen, nicht so leicht diese Grenze zu überschreiten.

 

Autorin

Wolfgang Kaleck und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die meisten junge Juristen, arbeiten mit Menschenrechtsgruppen und Anwälten aus Lateinamerika, Afrika und Asien zusammen. Wenn Frauen in Bürgerkriegen vergewaltigt und ermordet werden, wenn Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen werden, suchen sie nach juristischen Lösungen. Sie stellen Strafanzeigen, reichen Zivilklagen ein oder nehmen UN-Institutionen in Anspruch. Seit einiger Zeit hat das ECCHR Wirtschaftsunternehmen im Blick, die möglicherweise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

 

Take 4 (Wolfgang Kaleck)

Zum einen werfen wir halt, anders, als manch anderer westlicher Akteur, eben auch ein Auge auf westliche Akteure, die an bestimmten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, sprich, eben Wirtschaftsunternehmen, die eben von Völkerstraftaten in der einen oder anderen Weise profitieren. Oder aber wie Mercedes Benz Argentinien an ihnen beteiligt waren. Wir beschäftigen uns aber auch mit Menschenrechtsverletzungen in den globalen Produktions- und Lieferketten, wie zum  Beispiel meine Kolleginnen, die heute Mittag nach Pakistan gefahren sind, um sich dort noch mal mit den Angehörigen des Fabrikbrandes einer Textilfabrik in Karachi zu beschäftigen.

 

Autorin

Wolfgang Kaleck nennt ein Beispiel aus Afrika: Unter der Ägide eines großen Konzerns aus Deutschland wurde im Sudan ein Staudamm gebaut. Gegen die Verantwortlichen des Konzerns läuft jetzt ein Strafverfahren.

 

Take 5 (Wolfgang Kaleck)

Da geht es eben darum, ob die deutschen  Projektleiter auch dafür verantwortlich sind, dass sudanesische Behörden irgendwann einmal keine Rücksicht mehr auf irgendwelche Umsiedlungspläne genommen haben, sondern weite Ländereien von indigenen Stammesgemeinschaften geflutet haben. Und dass dann halt die Dörfer überflutet, Eigentum zerstört wurde und auch relativ viel Vieh zu Tode gekommen ist und die Menschen ohne Obdach und ohne Existenz waren. Das ist so ein mehr oder weniger typischer Fall, weil in diesem Fall halt die Position der Firma ist, wir waren doch nur dafür verantwortlich, Pläne zu machen und wir mussten uns doch darauf verlassen, dass die sudanesische Regierung die dann Menschenrechts beanstandungsfrei umsetzt. Und wir hatten jedenfalls keinen Zugriff auf die Umsetzung. Und da sagen wir halt, okay, diese Argumentation ist so nicht weiter haltbar. Man muss sich vergewissern, ob sein Wirtschafthandeln nicht in Menschenrechtsverletzungen mündet. Wenn man das nicht tut, verstößt man gegen bestimmte Prinzipien der Sorgfalt. Das kann dann eben unter Umständen auch zu einer Bestrafung führen.

 

Autorin

Ein weiterer Fall, ebenfalls aus der Wirtschaft, betrifft Deutschland und andere europäische Staaten.

 

Take 6 (Wolfgang Kaleck)

In Deutschland verkaufte Baumwolle wird oft aus Usbekistan geliefert und usbekische Baumwolle wird unter Zuhilfenahme von Kinderarbeit produziert. Das ist ein europäisches Problem. Und das ist natürlich kein Fall für einen Zivil- oder Strafrichter hier, aber da haben wir die Möglichkeit der OECD-Beschwerden genutzt und zwar sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, in Frankreich und in Großbritannien. Wir wollten europaweit die großen Baumwoll-Importeure darauf aufmerksam machen, dass ihnen auf die  Finger geschaut wird und dass wir alle Mittel ausschöpfen, um deutlich zu machen, dass Kinderarbeit unter keinen Umständen respektiert werden kann.

 

Autorin

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, ist ein Zusammenschluss von 34 Staaten. Die OECD-Beschwerde ist ein Mediationsverfahren. Wolfgang Kaleck ist zwar skeptisch, ob das Verfahren wirklich etwas bewirken kann. Aber immerhin, sagt er, seien staatliche Behörden mit dem Thema befasst, das wurde von den jeweiligen Regierungen signalisiert. Das wirksamere Mittel gegen Menschenrechtsverletzungen, sagt der Anwalt, sei jedoch die Strafanzeige.

 

Take 7 (Wolfgang Kaleck)

Wir haben jetzt mittlerweile eine Reihe von Strafverfahren angestrengt, bei ganz normalen Staatsanwaltschaften in Frankfurt und in Tübingen zum Beispiel. Und da geht es zum einen in dem sudanesischen Staudammfall um den Tatbestand des Herbeiführens einer Überschwemmung. Und in dem anderen Fall geht es eher um fahrlässige Tötung, weil ein Holzbau-Unternehmen im Kongo sich der notorisch gewalttätigen Polizei und Militärs bedient hat, um einen Konflikt mit einer Dorfgemeinschaft in Anführungsstrichen zu lösen. Und da geht es jeweils darum, dass wir der Meinung sind, dass die von uns angezeigten Manager sich nicht damit herausreden können, dass das Unrecht natürlich direkt von Sudanesen bzw. Kongolesen begangen wurde. Sondern wir sagen, ihr seid auch beteiligt gewesen, möglicherweise habt ihr nicht alles, was dann passiert ist, kommen sehen, aber ihr wusstet in etwa, was da passiert. Und ihr hättet es verhindern können und deswegen werfen wir Euch fahrlässiges Handeln vor.

 

Autorin

Welches juristische Mittel letztlich geeignet ist, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, muss in jedem Einzelfall neu entschieden werden.

 

Take 8 (Wolfgang Kaleck)

Für uns ist ausschlaggebend, dass unsere Beteiligung dazu führt, dass die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land sich auch verbessert. Das heißt, manchmal ist es sinnvoll, in Deutschland etwas zu machen, wenn es um eine deutsche Firma geht und hier Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Manchmal ist es aber auch sinnvoll, ein Gerichtsverfahren in Brasilien oder in Argentinien zu untertstützen, weil dort gerade eine bestimmte soziale oder politische Mobilisierung stattfindet und ein Gerichtsverfahren dazu beitragen kann, eben dieses Problem, Menschenrechtsproblem, nachhaltig zu bekämpfen. Das heißt, es gibt kein one size fits all Rezept. Sondern man muss jeweils in der Situation schauen und nicht nur welches Rechtsmittel, sondern ob überhaupt ein Rechtsmittel geeignet ist, weil neben den strategischen Überlegungen ja eine ganze Reihe von praktischen Überlegungen von höchster Bedeutung sind.

 

Autorin

Es hängt unter anderem davon ab, ob genügend Beweismittel für einen Prozess vorliegen, oder auch, ob die Sicherheit der Zeugen und der Anwältinnen und Anwälte, mit denen die Organisation zusammenarbeitet,  gewährleistet ist.

 

Take 9 (Wolfgang Kaleck)

Wir arbeiten natürlich viel mit Juristen und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen, weil die dann den direkten Kontakt zu den Betroffenen haben. Das heißt, da wird ein bestimmter Sachverhalt aufgenommen, da wird vielleicht auch schon über eine längere Zeit mit den Communities zusammen gearbeitet, so dass da auch eine Willensbildung stattfinden kann und gemeinsam überlegt werden kann, ob unser Tätigwerden überhaupt in irgendeiner Weise sinnvoll ist. Weil es macht ja keinen Sinn, sich hier etwas am Tisch in Berlin zu überlegen und dann den Leuten irgendwie aufzudrängen. Sondern das muss ja zum Teil über eine längere Zeit bedacht und diskutiert werden. Das funktioniert dann aber auch überraschend gut. Das ist nicht so, dass die Leute keine Ahnung von Recht haben. Es hat ja auch die Inanspruchnahme von Gerichten und von rechtlichen Mitteln in südlichen Ländern in den letzten Jahren sehr zugenommen. Es ist ja eine regelrechte Bewegung geworden, die zum Teil halt hier im Norden nicht so wahrgenommen wird. 

 

Autorin

Dass überhaupt eine weltweite Menschenrechtsbewegung entstehen konnte, ist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu verdanken.

 

Take 10 (Eleanor Roosevelt)

I am going to read to you the Universal Declaration of Human Rights. The Preamble: Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world.

 

Autorin

Eleanor Roosevelt, amerikanische Botschafterin und Vorsitzende der UNO‑Menschenrechtskommission, verkündete am 10. Dezember 1948 in Paris die Präambel und die 30 Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.

 

Take 11 (Eleanor Roosevelt)

Article I.  All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.

 

 

Autorin

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Obwohl die Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt. Erst später folgten internationale Verträge, Pakte und Konventionen.

 

Take 12 (Beate Rudolf)

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die Grundlage für alle UN-Menschenrechtsverträge, von denen Deutschland den großen Teil ratifiziert hat.

 

Autorin

Beate Rudolf, Völkerrechtlerin, früher Professorin für Öffentliches Recht und Gleichstellungsrecht an der Freien Universität Berlin, leitet seit vier Jahren das Deutsche Institut für Menschenrechte.

 

Take 13 (Beate Rudolf)

Die allgemeine Erklärung ist auch Grundlage für die Europäische Menschenrechtskonvention und die allgemeine Erklärung ist Grundlage des Grundgesetzes, des Menschenrechtsteils im Grundgesetz. Und das alles sind diese drei Materien, internationale Menschenrechtsverträge, europäische Menschenrechtskonvention und Grundgesetz sind die Grundlage unserer Arbeit. Wir sind allein den Menschenrechten verpflichtet und was die Menschenrechte sind, ergibt sich eben aus diesen Verträgen. Insofern stehen wir in der Tradition der allgemeinen Erklärung.

 

Autorin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen. Das Institut fördert neben der Menschenrechtsbildung vor allem die Umsetzung internationaler und europäischer Normen und Mechanismen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland.

 

Take 14 (Beate Rudolf)

1993, vor über 20 Jahren, kamen die Staaten in der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien zusammen. Und sie haben dort eben auch die Erwartung ausgesprochen, dass jeder Staat eine nationale Menschenrechtsinstitution gründet, gewissermaßen, um Menschenrechte nach Hause zu bringen. Und das war dann auch der Anstoß in Deutschland, zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere das Forum Menschenrechte, haben sich sehr nachdrücklich eingesetzt für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution und eben im Jahr 2000 hat dann der Bundestag das einstimmig beschlossen.

 

Autorin

Inzwischen, sagt die Völkerrechtlerin Beate Rudolf, seien die Menschenrechte zum Kernbestand einer westlichen Wertegemeinschaft geworden.

 

Take 15 (Beate Rudolf)

Also der Europarat als die älteste Organisation in Europa basiert auf den Grundlagen Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union hat sich mit dem Lissaboner Vertrag ausdrücklich als Wertegemeinschaft definiert und Menschenrechte als Werte anerkannt. Und in der Zusammenarbeit zwischen westlichen Staaten sind die Menschenrechte auch wiederum ein wichtiger Bezugspunkt, auch wenn es in Einzelfragen erhebliche Differenzen gibt, und auch wenn man sehen muss, dass der Unterschied zwischen dem Bekenntnis zu Menschenrechten als gemeinsamen Werten und der politischen Wirklichkeit durchaus in vielen Politikfeldern ein großer ist.

 

 

Autorin

In der Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 garantieren die Vereinten Nationen in 30 Artikeln das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, die Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit, das Verbot von Sklaverei und Folter, das Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit. Dabei war von Anfang an klar, dass es schwierig sein würde, die Rechte auch zu verwirklichen. Der 10. Dezember wurde dann 1950 als Tag der Menschenrechte eingeführt. Eleanor Roosevelt sprach damals von einem Meilenstein in der Geschichte der Menschheit. Aber auch sie verschloss nicht die Augen vor den enormen Schwierigkeiten:

 

Take 16 (Eleanor Roosevelt)

Ein gewaltiges Instrument war geschaffen worden. Aber erst die Zeit und die Praxis würden seinen Wert beweisen. Deshalb haben wir alle Mitgliedstaaten aufgerufen, die Deklaration zu veröffentlichen, um sie zu verbreiten, zu erklären, zu studieren und auszuwerten. Deswegen haben wir diesen Tag der Menschenrechte eingeführt, als eine Gelegenheit für alle Völker der Welt, ihren Glauben in die elementaren Rechte, in die Würde und den Wert der menschlichen Persönlichkeit zu festigen.

 

Autorin

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 war die Antwort auf die Völkermordverbrechen der Nationalsozialisten. Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess und in den anschließenden Nachfolgeprozessen waren die grauenhaften Taten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Wirkungsgeschichte der Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten seit ihrer feierlichen Proklamation zu erforschen, haben sich Historikerinnen und Historiker von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur Aufgabe gemacht. Warum erst jetzt, 65 Jahre nach der Proklamation?

 

Take 17 (Norbert Frei)

Man muss dazu vielleicht sagen, dass der Nürnberger Hauptprozess und die dann darauf folgenden Nachfolgeprozesse tatsächlich bei den Deutschen und nicht nur bei den deutschen Historikern, sondern in der Gesamtbevölkerung, lange Zeit sehr unpopulär gewesen sind und alles, was damit in Verbindung gestanden hat.

 

Autorin

Norbert Frei, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena, Mitbegründer des Arbeitskreises "Geschichte der Menschenrechte im 20. Jahrhundert".

 

Take 18 (Norbert Frei)

Und das hat auch auf die Geschichtsschreibung durchgeschlagen, so dass wir sagen können, das erst seit Anfang der 90er Jahre, dass da ein Umdenken auch zu Konsequenzen für die Zeitgeschichtsforschung geführt hat und das ganze in Zusammenhang natürlich auch mit den neueren Tendenzen in Richtung Globalgeschichte, in Richtung transnationaler Geschichte. Das mag dazu helfen zu erklären, warum das Thema tatsächlich erst seit 10, 15 Jahren wirklich deutlich Aufschwung erlebt hat.

 

Autorin

Die Historiker haben also auch die Menschenrechte entdeckt. In den letzten Jahren sind zahlreiche Aufsätze und Bücher erschienen. In den USA werden viele Workshops veranstaltet zu Themen wie "Human Rights" - Menschenrechte - , "Transitional Justice" - Übergangsjustiz - oder "Historical Reconciliation" - historische Aussöhnung. Im Sommer 2012 kamen auf Einladung des "Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts" und des "Imre Kertész Kollegs" Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und der Politik zusammen, aus Amerika, Australien und verschiedenen europäischen Ländern, um über Fragen der Menschenrechtsgeschichte zu diskutieren. Die Vorträge und Debatten wurden in einem Buch dokumentiert mit dem Titel:

 

Sprecher

Toward a New Moral World Order? Menschenrechtspolitik und Völkerrecht seit 1945.

 

Autorin

Das Buch erschien unlängst im Wallstein Verlag, Herausgegeben von Norbert Frei und der Historikerin Annette Weinke, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Neuere und Neueste Geschichte der Universität Jena.

 

Take 19 (Annette Weinke)

Man kann sagen, dass etwa bis Mitte der 90er Jahre die Geschichte des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, dass das eine Domäne der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaft gewesen ist. Dort wurde auch durchaus historisch geforscht, aber dieses historische Verständnis war eben sehr gegenwarts- und anwendungsbezogen. Also aus der Geschichte der Menschenrechte wurden Traditionen konstruiert, die dazu dienen sollten, die gegenwärtige Menschenrechtsentwicklung voranzubringen.

 

Autorin

In der neueren Geschichte, sagt Annette Weinke, habe die Menschenrechtsentwicklung erstaunlicherweise zunächst fast gar keine Rolle gespielt.

 

Take 20 (Annette Weinke)

Das kann man etwa daran ablesen, an den großen Meistererzählungen, an den großen Gesamtdarstellungen, ich nenne hier nur die Namen von Eric Hobsbawm oder Hans-Ulrich Wehler, in diesen Gesamtdarstellungen zur deutschen Geschichte tauchen die Menschenrechte so gut wie gar nicht auf.

 

Autorin

In der neueren Menschenrechts-Geschichtsschreibung werden nationalgeschichtliche Deutungsmuster überwunden, die einzelnen Zeiträume seit 1945 bis in die Gegenwart werden im transnationalen oder im internationalen Zusammenhang gesehen. Norbert Frei:

 

Take 21  (Norbert Frei)

Das ist eine Tendenz in der zeitgeschichtlichen Forschung doch schon der letzten 10, 15 Jahre, dass man sieht, man kann namentlich die Geschichte etwa der Bundesrepublik gar nicht anders als in ihrem transnationalen Zusammenhang, in ihrem europäischen, ihrem transatlantischen, aber auch in dem darüber hinaus greifenden Zusammenhang diskutieren und erforschen. Und in diesem Sinne ist das natürlich auch richtig für die Geschichte und die Idee der Menschenrechte.

 

Autorin

Dagegen begreifen die historischen Sozialwissenschaften die Geschichte der Menschenrechte als ein unwandelbares Konzept, das sich von der Aufklärung bis heute stetig entwickelt hat. Eine gradlinige Geschichte der Menschenrechte gebe es nicht, meint Annette Weinke.

 

Take 22 (Annette Weinke)

Diese neuere Menschenrechtsgeschichtsschreibung versucht im Gegensatz dazu, die Menschenrechte als ein formbares, fluides Konzept zu sehen, was sozusagen in verschiedenen politischen, rechtlichen, kulturellen Kontexten unterschiedlich verwendet worden ist, jeweils mit neuen Bedeutungen aufgeladen worden ist. Das ist dieser Ansatz, natürlich eine Historisierung, die allerdings nicht ausschließlich auf die Menschenrechte fixieren darf, sondern man muss sehen, dass die Menschenrechte immer im Zusammenhang und in Verbindung mit anderen Ideen auftauchen.

Es macht letztlich keinen Sinn, sich sozusagen nur auf Menschenrechte zu konzentrieren und danach zu suchen, wo ist jetzt irgendwo von Menschenrechten die Rede, sondern man muss eigentlich darauf schauen, welche Ideen jetzt in bestimmten Konstellationen propagiert werden. Und einige dieser Ideen wie zum Beispiel Gleichheit, politische Selbstbestimmung, Emanzipation. Das sind sozusagen verwandte Konzepte, die oftmals in einem ähnlichen Zusammenhang verwendet werden. Und das interessiert sozusagen diese neuere Menschenrechtshistoriographie. Daraus kann man sozusagen Erkenntnisse gewinnen, wie sich dieser Begriff über die Jahrzehnte hinweg verändert hat.

 

Autorin

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich die Menschenrechte anders als später im Kalten Krieg; vor dem Hintergrund der Dekolonialisierung hatten sie eine andere Bedeutung als bei der Zäsur von 1989/90, dem Ende des Ostblocks. Auch das sei mit der Formbarkeit der Menschenrechte gemeint, erläutert Norbert Frei:

 

Take 23 (Norbert Frei)

Dass die Idee davon, was Menschenrechte sind und in welcher Beziehung sie zur Gesellschaft artikuliert und eingehalten und eingeklagt werden müssen, dass sich das selbstverständlich auch im Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung weiter entwickelt. Also wenn Sie etwa daran denken, dass wir heute in sehr intensiver Weise über das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung sprechen, das ist ja auch ein Menschenrecht, dann ist das ganz sicher etwas, was vor hundert Jahren noch kaum eine Rolle gespielt hat. Das zeigt eben, dass es einen Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung von Menschenrechten gibt.

 

Autorin

Die Interpretation der ost-mitteleuropäischen Oppositionellen-Bewegung sei ein weiteres Beispiel für Meistererzählungen, sagt Annette Weinke. Die Oppositionellen, heißt es in dieser Interpretation, hätten sich des westlichen liberalen Menschenrechtsbegriffs bedient, ihn importiert und benutzt, um die realsozialistischen Herrschaftssysteme anzugreifen.

 

Take 24 (Annette Weinke)

Und das ist sozusagen eine Interpretation, die offensichtlich ahistorisch ist, denn man verkennt dabei, dass es natürlich in Osteuropa im kommunistischen Herrschaftsbereich auch ganz eigene Traditionen der Menschenrechtsdebatte gegeben hat, die sozusagen aus lokalen oder regionalen Kontexten heraus entstanden sind. Es handelt sich somit nicht nur um eine Adaption westlicher Modelle, sondern man muss eben auch auf die lokalen und regionalen Traditionen schauen, um zu  verstehen, warum sich der Menschenrechtsdiskurs dort so und nicht anders entwickelt hat.

 

Autorin

Selbst in der UNO entwickelte sich der Menschenrechtsbegriff teilweise in eine Richtung, die nicht mehr viel mit der ursprünglichen Idee der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von den unteilbaren und universellen Rechten für alle Menschen zu tun hatte.

 

Take 25 (Annette Weinke)

Also die neuere Forschung hatte im Großen und Ganzen gezeigt, dass jetzt beispielsweise für den antikolonialen Befreiungskampf in Asien oder in Afrika die Menschenrechte dann letztlich doch nicht an erster Stelle standen, im Vordergrund stand zunächst mal dieses Prinzip der politischen Selbstbestimmung. Das heißt, diese Bewegungen waren daran interessiert, möglichst schnell ihre nationale Unabhängigkeit zu erreichen. Das Thema Menschenrechte war demgegenüber zweitrangig.

 

Autorin

Und in den dann unabhängigen Staaten standen die neuen Machthaber den Menschenrechten teilweise sogar feindlich gegenüber. Denn es kamen Regime an die Macht, die selbst die Menschenrechte in ihren eigenen Ländern drastisch verletzten.

Letztlich führte die Dekolonialisierung in der UNO zu einer Spaltung.

 

Take 26 (Annette Weinke)

Die Staaten, die sich aus der Kolonialherrschaft  befreit haben, tun sich zusammen mit arabischen Staaten, Lateinamerikanischen Staaten und fokussieren in ihrer Menschenrechtsarbeit sehr stark auf Südafrika und Israel. Also Südafrika und Israel werden in gewisser Weise in dieser Zeit zu Paria-Staaten innerhalb der UNO. Menschenrechtsverletzungen werden vor allem mit diesen beiden Staaten assoziiert. Und gleichzeitig distanziert sich natürlich der Westen von dieser Art der Menschenrechtsarbeit. Also das ist eine sehr unübersichtliche Gemengelage, die dazu führt, dass der Menschenrechtsbegriff dann teilweise eben auch diskreditiert wird.

 

Autorin

Gerade in den Ländern, in denen Menschenrechte am schlimmsten verletzt werden, können Menschenrechtsorganisationen wenig oder nichts ausrichten. Beispiele dafür sind Nordkorea, Burma, aber auch Russland und China. Davon erzählt Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der mit dem gemeinnützigen Verein ECCHR Menschenrechte auf juristischem Weg realisieren will.

 

Take 27 (Wolfgang Kaleck)

Das Problem ist, dass wir für diese spezielle juristische Menschenrechtsarbeit so was wie Ansprechpartner in den Ländern brauchen und dass wir auch sozusagen Resonanzräume brauchen. Das heißt, wir bauen bei unserer Arbeit schon auch auf die Existenz von mehr oder weniger gut entwickelten Zivilgesellschaften. Dort, wo es die nicht gibt, dort, wo es gar keinen Zugang zu Beweisen, zu Dokumenten, zu Zeugen gibt, wie in geschlossenen Gesellschaften, da macht unsere Arbeit auch wenig Sinn. Das führt dann zu einem etwas absurden Effekt, dass wir tendenziell eher zu solchen Ländern arbeiten, die noch irgendwie sich an die Standards der Menschenrechte gebunden fühlen, die sich verbal dazu verpflichtet haben, möglicherweise sogar auch durch Verträge verpflichtet haben und in irgendeiner Weise ansprechbar sind auf das. Das sind nicht notwendigerweise diejenigen, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begehen.

 

Autorin

Das ist eine zutiefst unbefriedigende Situation, die zurzeit unauflösbar zu sein scheint. Als es um eine Gesprächssituation zwischen westlichen und chinesischen Regierungsvertretern ging, äußerte im vergangenen Jahr der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Menschenrechte seien eine westliche Erfindung. Man solle die chinesische Regierung damit in Ruhe lassen. Eine untragbare Äußerung, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte:

 

Take 28 (Beate Rudolf)

Ich halte so eine Einstellung für ideengeschichtlich, für rechtlich und für politisch falsch. Ideengeschichtlich ist sie falsch, weil die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Vertretern aus allen Staaten der Welt, aus allen Kulturen, aus allen Religionen, angenommen wurde. Rechtlich ist sie falsch, weil es keinen Staat der Welt gibt, der nicht mindestens einen Menschenrechtsvertrag freiwillig unterzeichnet hat. Das heißt, er hat sich rechtlich verpflichtet, freiwillig. Und drittens politisch halte ich eine solche Einschätzung für falsch, weil sie autoritären Herrschern in die Hände spielt. Denn Menschenrechte sollen Herrschaft gerade beschränken, daran hat autoritäre Herrschaft kein Interesse. Ich denke, dass gerade die deutsche Geschichte, die jüngste Geschichte, zeigt, dass Menschenrechtspolitik die wahre Realpolitik ist, denn der Zusammenbruch der DDR, insgesamt der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten, beruht ja darauf, dass die Menschen ihre Menschenrechte eingefordert haben.

 

Autorin

Friedwald Lübbert, er ist Rechtsanwalt, sieht zwar das Dilemma, schlägt jedoch einen diplomatischeren Weg vor.

 

Take 29 (Friedwald Lübbert)

Obwohl ich mich nun wirklich mit Menschenrechten befasse, neige ich da auch dazu, dass da eine gewisse Zurückhaltung durchaus angebracht ist, wenn an anderen Stellen die Menschenrechte dann wieder deutlicher in den Vordergrund gestellt werden. Aber es ist aus meiner Sicht sinnvoll, die Menschenrechte nur so anzusprechen, dass sie nicht die andere Seite veranlassen, das Gespräch abzubrechen. Denn das Gespräch als solches ist aus meiner Sicht schon ein Vorteil. Es ist bekanntlich immer besser, miteinander zu sprechen als übereinander oder gar gegeneinander.

 

Autorin

Friedwald Lübbert ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, kurz DAV.

 

Take 30 (Friedwald Lübbert)

Und ich halte es insoweit auch ein wenig mit dem Stichwort, das, glaube ich, auf Egon Bahr zurück geht, vom Wandel durch Annäherung. Wenn man miteinander spricht, wenn man miteinander wandelt sozusagen, nähert man sich auch an, weil in aller Regel Menschen das tun, wenn sie miteinander sprechen, weil sie dann Verständnis füreinander entwickeln. Und das führt langfristig dann doch zu einem Wandel, um es mal so zu sagen. Der Fall der DDR, der irgendwann mal mit der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr irgendwo begonnen hat, ohne dass ich da jetzt einen strikten Ursachenzusammenhang sehen will, ist da aus meiner Sicht ein ganz gutes Beispiel. Um es kürzer zu sagen, es ist besser, mit Herrn Putin oder mit der chinesischen Staatsregierung wenn auch nur vorsichtig über Menschenrechte zu sprechen als gar nicht mit ihnen zu sprechen oder so mit ihnen zu sprechen, dass sie das Gespräch abbrechen. Das wäre aus meiner Sicht die zweitbeste Lösung, deshalb muss man aus meiner Sicht, Klammer auf - ein wenig zähneknirschend - Klammer zu, akzeptieren, wenn bei solchen Wirtschaftsgesprächen eben die Menschenrechte vielleicht nur hinter halb vorgehaltener Hand angesprochen werden.

 

Autorin

Wie Friedwald Lübbert ist auch Rechtsanwalt Stefan von Raumer Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. Er ist vor allem auf europäischer Ebene aktiv. So ist er einer von derzeit drei Vertretern der europäischen Anwaltschaften am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Straßburg. Ebenso vertritt er die Rechte von Beschwerdeführern bei diesem internationalen Gerichtshof. Zu den Staaten, die immer wieder vom EGMR verurteilt werden, gehört Russland. Letztlich, davon ist von Raumer überzeugt, werde das Wirkung zeigen.

 

Take 31 (Stefan von Raumer)

Also Russland ist in der jetzigen Phase kein großer Freund dieser Urteile des EGMR. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass sie etwas bewirken. Zum einen gibt es immer wieder Schadensersatz für Beschwerdeführer, die werden, so man das sagen kann, auch regelmäßig bezahlt. Das heißt natürlich nicht, dass Russland unbedingt zum Beispiel die schlechten Haftbedingungen, die in russischen Gefängnissen herrschen, automatisch ändern würde. Da ist noch viel zu tun. Gleichwohl bin ich immer dafür, dass gerade Staaten, die Probleme mit der Einhaltung der Konvention haben, dass man die massiv einbindet in die Konvention. Weil es sind immer wieder Nadelstiche, diese Urteile des EGMR, es ist immer wieder eine Chance, darauf hinzuweisen, dass es Konventionsverletzungen im Lande gibt. Und von daher ist es besser, ein Russland mit vielen Verurteilungen, mit vielen Verletzungen der Konvention im Europarat zu haben, als sie gar nicht dabei zu haben.

 

Autorin

Alle 47 Staaten, die dem Europarat angehören, können vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden. Grundlage seiner Arbeit ist die Europäische Konvention für Menschenrechte. Verhandelt werden die unterschiedlichsten Fälle, sagt Stefan von Raumer.

 

Take 32 (Stefan von Raumer)

Voraussetzung ist natürlich zunächst einmal, dass der ganze nationale Rechtsweg erschöpft wird. Aber dann geht es um das ganze Spektrum der europäischen Menschenrechtskonvention. Die reicht vom Folterverbot bis zum Eigentumsschutz.

 

Autorin

Nicht nur Staaten, die es mit der Demokratie und rechtsstaatlichen Vorgaben nicht so genau nehmen, wie etwa Russland oder die Türkei, werden vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder dabei.

 

Take 33 (Stefan von Raumer)

Für die Presse insbesondere interessant war etwa der Fall Caroline von Monaco gegen Deutschland, da ging es um die Abgrenzung des Persönlichkeitsrechts, auch von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, gegenüber dem Recht auf Pressefreiheit. Ganz interessant ist auch eine Verurteilung Deutschlands im Fall Zaunegger gegen Deutschland, da ging es darum, dass im deutschen Recht ja eine Ungleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Vätern bestand, was das Sorgerecht anging. Nicht eheliche Väter hatten nur dann ein Sorgerecht, wenn die Mutter zugestimmt hatte. Da hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das eine Diskriminierung ist, woraufhin jetzt der deutsche Gesetzgeber die Rechtslage geändert hat und wir eine gleichberechtigtes Sorgerecht für eheliche und nicht eheliche Väter haben.

 

Autorin

Ein weiteres Urteil gegen Deutschland sprach der Gerichtshof zur Sicherungsverwahrung. Personen, die Gewaltverbrechen begangen hatten, waren nach der eigentlichen Haftstrafe zu einer ursprünglich auf 10 Jahre beschränkten Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Dann gab es eine entsprechende Gesetzesänderung in Deutschland, die diese Zehnjahresfrist gestrichen hatte.  Nun sollten auch die nach altem Recht Verurteilten über die 10 Jahre hinaus in Sicherungsverwahrung bleiben.

 

Take 34 (Stefan von Raumer)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass das gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und gegen das Prinzip, dass eine Person nur in der Strafhöhe verurteilt werden kann, die zum Tatzeitpunkt galt. Und dass auch die Voraussetzung einer Präventivhaft nicht gegeben waren, weil nicht feststeht, dass eine solche Person wieder Gewaltverbrechen begehen wird und keine hinreichend konkreten Vorbereitungshandlungen nachgewiesen werden können. Das war eine der ganz zentralen Entscheidungen gegen Deutschland.

 

Autorin

Nicht viele deutsche Anwälte sind in Straßburg aktiv. Es sind insgesamt auch nicht viele Fälle, die bis nach Straßburg gelangen. Aber, sagt Stefan von Raumer, auch im nationalen Recht muss die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet werden. Noch werde jedoch in Deutschland nicht in allen Rechtsgebieten die Menschrechtskonvention direkt angewandt.

 

Take 35 (von Raumer)

Im Bereich des Strafrechts gibt es eine schon längere Tradition, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Anwendung findet. Die Strafrechtler sind also damit vertraut, auch die Strafrechtsgerichte, etwa wenn es um die Frage geht, überlange Untersuchungshaft, gibt es intensive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die auch von den nationalen Gerichten regelmäßig zur Anwendung gebracht wird.

In anderen Rechtsbereichen ist das noch nicht so selbstverständlich, insbesondere im allgemeinen Verwaltungsrecht, in dem Zivilrecht ist das noch nicht so verbreiteter Usus, da ist, wie ich finde, auch die Anwaltschaft gefordert, in stärkerem Maße die Konvention an die Richter heranzutragen. Aber man merkt in den letzten Jahren so eine leichte Entwicklung erhöhter Aufmerksamkeit. Insbesondere auch das Bundesverfassungsgericht zitiert in seinen Urteilen immer mehr Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber wie auch immer, man muss doch als Anwalt auch dafür Sorge tragen, dass die Konvention von den Richtern überhaupt beachtet wird.

 

Autorin

Und das hat sich der Menschenrechtsausschuss im Deutschen Anwaltverein unter anderem zur Aufgabe gestellt. Stefan von Raumer ist Mitbegründer des Ausschusses.

 

Take 36 (von Raumer)

Ich appelliere da auch immer an die Anwaltschaft und an eine erhöhte Aufmerksamkeit, denn das muss man sagen, auch in Deutschland ist leider die Europäische Menschenrechtskonvention in der Anwaltschaft kein alltägliches Handwerkszeug, was es eigentlich sein sollte. Das ist eine Rechtsnorm wie alle anderen Rechtsnormen auch. Und alle anderen Rechtsnormen wenden wir ja auch an als Anwälte, warum also nicht die Konvention? Manchmal sind die Menschenrechtsverletzungen, auch im internationalen Bereich, aber auch in Deutschland, natürlich etwas subtiler. Also wenn durch den Geheimdienst auf der Straße ein Mann erschossen wird, liegt die Menschenrechtsverletzung leicht auf der Hand. Aber es gibt eben wesentlich subtilere Menschenrechtsverletzungen. Da bedarf es einer sehr aufmerksamen Anwaltschaft, die da auch wirklich hinsieht.

 

Autorin

sagt Rechtsanwalt von Raumer. Sein Kollege Friedwald Lübbert, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Anwaltverein, ergänzt:

 

Take 37 (Friedwald Lübbert)

Schwerpunktmäßig befassen wir uns mit allen menschenrechtlichen Themen, die sich im weitesten  Sinne mit dem Anwaltsberuf befassen. Das heißt insbesondere mit allen Fällen, in denen Anwälte national und international in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt werden. Und wir befassen uns vor allem dann aber auch völlig losgelöst von Anwälten mit dem Aspekt des Zugangs zum Recht, mit der Gewährleistung, dass jeder Bürger, der ein Problem, ein rechtliches oder ein sonstiges Problem hat, effektiven Rechtsschutz hat, dass er Zugang hat zu geordneten gerichtlichen Verfahren, das ist das, was wir unter Zugang zum Recht bezeichnen. Das ist aus unserer Sicht eines der grundlegenden Menschenrechte, die man hat, denn man ist völlig rechtlos, wenn es keinen Rechtsweg gibt. Das zeigt sich ja in Staaten, die keine geordnete Justiz haben, dass dort in der Tat Rechtlosigkeit bis hin zum Faustrecht und staatlicher Gewalt herrscht. Also der Zugang zum Recht ist eines der wesentlichen Grundrechte, Menschenrechte, die uns befassen, weil wir als Anwälte dort auch besonders gefordert sind. Und wir ja auch sozusagen die Vermittler zwischen dem rechtsuchenden Bürger, wie es so schön heißt, und den Rechtswegen sind, wir als Anwälte und als Anwältinnen.

 

Autorin

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, das müssen nicht unbedingt Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sein. Auch nach deutschem Recht lassen sich Menschenrechtsverletzungen ahnden.

 

Take 38 (Friedwald Lübbert)

Mir fällt ein das Strafrecht und insbesondere das Strafvollzugssrecht, Zustände in Gefängnissen beispielsweise oder auch, Stichwort Fall Mollath in Bayern, der sicher auch menschenrechtsrelevant ist, wie kann ich mich als betroffener Bürger gegen freiheitsentziehende Maßnahmen wehren, auch wenn sie gar nichts mit Strafrecht zu tun haben. Sondern mit Zivilrecht, mit Betreuung, mit Zwangseinweisung, das sind sicher sehr sensible Bereiche. Und ich befürchte, und das entspricht auch in mancherlei Hinsicht meiner eigenen Berufserfahrung, dass dort manches im  Argen liegt. Gerade, was Einweisung nach dem Einweisungsgesetz bei psychischen Erkrankungen anbelangt oder auch bei der Behandlung älterer Menschen mit Freiheitsentziehenden Maßnahmen, wenn sie alte Menschen ans Bett fesseln et cetera, da sind schon auch in Deutschland Fälle denkbar, in denen Menschenrechte mindestens tangiert sind oder wo man ernsthaft darüber nachdenken muss, ob hier nicht ein Menschenrecht verletzt wird.

 

Autorin

Bisher, bedauert Friedwald Lübbert, gehören die Menschenrechte leider nicht zur Ausbildung der Anwälte. Erst ganz allmählich würden die Anwältinnen und Anwälte begreifen, dass Menschenrechte auch im alltäglichen Berufsleben eine Rolle spielen, auch in den unteren Instanzen.

 

Take 39 (Friedwald Lübbert)

Aber mir sagte neulich eine Kollegin, wir sind bei dem Verhältnis von Anwälten und Menschenrechten heute etwa da, wo wir vor 30 Jahren bei dem Verhältnis zwischen Anwälten und Europarecht waren. Das war uns damals auch ein wenig unheimlich und ist heute Teil unseres täglichen Brots. Und ein bisschen ist das glaube ich inzwischen noch mit den Menschenrechten so. Ich glaube aber, die Entwicklung der letzten Jahre zeigt das, wir werden nicht 30 Jahre brauchen, um die Menschenrechte wirklich in den  Alltag der Anwältinnen und  Anwälte zu integrieren, ich glaube, dass das schneller gehen wird, das hoffe ich doch.

 

Autorin

Friedwald Lübbert hofft nicht nur. Vielmehr hat er gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im DAV-Ausschuss für Menschenrechte ein Fortbildungsprogramm entworfen. Denn die Anwaltschaft sei ohnehin zur fortlaufenden Fortbildung verpflichtet, da sei es doch eine gute Sache, als Teil des Lehrstoffs auch die Menschenrechte zu verankern.

 

Take 40 (Friedwald Lübbert)

Da stehen wir in Kontakten beispielsweise mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, das eine von der EU geförderte Maßnahme insoweit veranstaltet, die eben dazu dient, die Anwältinnen und Anwälte in Deutschland mit den Menschenrechten vertraut zu machen im Sinne eines konkreten Lehrstoffs. Aber wir stehen beispielsweise auch mit Veranstaltern von Fortbildungsmaßnahmen für Anwältinnen und Anwälte in Verbindung, zum Beispiel mit der Deutschen Anwaltakademie, mit dem Ziel, dass diese Organisation in ihren Lehrstoff zum Beispiel auch für die Verleihung von Fachanwaltschaften menschenrechtliche Aspekte, auch verfahrensrechtliche Aspekte, wie komme ich beispielsweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg, welche Verfahren, welche formellen Voraussetzungen muss ich da einhalten, dass wir das mehr in den Köpfen der Anwälte verankern. Da ist noch viel zu tun, aber wir sind da auf einem ganz guten Weg.

 

Autorin

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören nicht selten selbst zu den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Verschiedene internationale und nationale Anwaltsorganisationen machen jedes Jahr am 24. Januar darauf aufmerksam. Vor vier Jahren wurde der "Tag des verfolgten Anwalts" ins Leben gerufen. Die Anwältinnen und Anwälte ziehen in ihren Roben vor die  Botschaften der Länder, in denen die Anwaltschaft bedroht, verfolgt und ermordet wurde. Vor vier Jahren wurde auf die Situation der Anwältinnen und Anwälte im Iran aufmerksam gemacht, dann in der  Türkei, im Jahr darauf auf die Situation der baskischen Anwälte in Spanien, und dieses Jahr gab es eine Kundgebung vor den Botschaften Kolumbiens, zum Beispiel in Ankara, Barcelona, Brüssel, London und auch in Berlin:

 

Take 41 (O-Ton Kundgebung Atmo, Stimmen, unter den Text)

 

Autorin

Etwa 30 Anwältinnen und Anwälte hatten sich vor der Botschaft eingefunden. Die Namen von 16 ermordeten Kolleginnen und Kollegen wurden verlesen, die sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in ländlichen Gebieten eingesetzt, Landansprüche von Kleinbauern geltend gemacht hatten und für die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten eingetreten waren. Anschließend wurde dem Botschafter eine Petition überreicht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Berliner Anwaltskammer Bernd Häußler:  

 

Take 42 (Bernd Häußler)

Kolumbien steht schon seit Jahrzehnten auf der Liste und man muss sagen, Kolumbien ist wohl das Land, in dem die meisten Anwälte wegen ihrer Berufsausübung getötet worden sind, gefoltert, verschleppt, verschwunden.

 

Take 43 (Eleanor Roosevelt)

I am going to read to you the Universal Declaration of Human Rights. The Preamble: Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world. (Vorher ausblenden, unter den Text)

 

 

Autorin

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 war, wie gesagt, die Antwort auf die Völkermordverbrechen der Nationalsozialisten. Aber es gab bald neue verbrecherische Kriege überall in der Welt. Die Geschichte der Menschenrechte war eine Geschichte der Niederlagen, aber auch der Erfolge. Dazu gehört, erläutert der Historiker Norbert Frei, der Menschenrechtsdiskurs der 70er Jahre.

 

Take 44 (Norbert Frei)

Also die Fragen, wie kann man diesen Ostblock, wie kann man diesen sowjetisch dominierten Bereich durch die Sprache der Menschenrechte, durch Verhandlung, durch Diskussion über Menschenrechte, durch die Helsinki-Entwicklung und so weiter gewissermaßen auflockern. Das ist mit dem Ende des Kalten Krieges erfolgreich zu einem  Ende gekommen und seitdem hat es selbstverständlich längst wieder neue und nicht nur in  Richtung einer Fortschrittslinie weiter gehende Entwicklungen gegeben. Es hat auch selbstverständlich seitdem wieder Rückschläge gegeben. Die Tatsache, dass wir in  Europa, kaum dass sozusagen die Einheit des Kontinents hergestellt schien, dann auf dem  Balkan neue Kriege erlebt haben. Das ist ein wichtiges und vielleicht für uns Europäer sogar das allerwichtigste Beispiel.

 

Autorin

Humanitäre Einsätze des Militärs zum Schutz der Menschenrechte sind völkerrechtlich verboten. Ein unauflösbarer Widerspruch, meint Norbert Frei.

 

Take 45 (Norbert Frei)

Ich glaube, der ist auch in Zukunft wohl nicht auflösbar. Also das schiene mir zu optimistisch, nach einem Patentrezept zu suchen, wie man diesen Gegensatz auflösen kann. Und das war auch in unserer Konferenz wirklich sehr deutlich sichtbar, gerade weil wir eben auch Praktiker, Diplomaten, Politiker, wenn Sie so wollen, ins Gespräch gebracht haben mit der Wissenschaft. Und dann zeigt sich eben, es ist sozusagen immer die Frage der Abwägung. Wann sind auch die Interessen eines Staates, einer Gesellschaft, so sehr berührt, dass sie sich in entlegenen Regionen auch für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, notfalls mit kriegerischen Mitteln. Also das sind Abwägungsfragen und die werden immer wieder neu diskutiert und dann auch umstritten sein.

 

Autorin

Die Historikerin Annette Weinke plädiert dafür, zu untersuchen, warum überhaupt das Interventionsverbot der UN-Charta mehr und mehr unter Druck geriet. Warum sich mehr und mehr Staaten dafür aussprechen, im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen dieses Nicht-Einmischungsgebot und dieses Gewaltverbot zu relativieren und sich zu Allianzen zusammenzuschließen, die es ermöglichen sollen, in derartigen Fällen dann dort auch militärisch einzugreifen.

 

Take 46 (Annette Weinke)

Die Gründe dafür kennen wir heute zum Teil, es lässt sich eben doch relativ klar rekonstruieren, dass in den 90er Jahren die internationale Gemeinschaft einerseits eben durch diese schweren Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan oder in Ruanda verstört war und eine angemessene Antwort darauf suchte. Man muss aber auch sehen, dass die Entwicklung letztlich etwas länger zurück liegt. Es hatten sich schon in den 80er Jahren Experten-Netzwerke gebildet, die einerseits versuchten, die internationale Völkerstrafgerichtsbarkeit voranzubringen, die aber auf der anderen Seite auch dafür plädierten, eine internationale Verantwortungsethik zu etablieren. Und diese Verantwortungsethik hat sich dann in der Doktrin responsibility to protect niedergeschlagen, wobei man möglicherweise schon den Höhepunkt dieser Doktrin überschritten hat. Die jüngeren Erfahrungen haben ja gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft letztlich da nicht in der Lage war, einen Konsens zu finden. Und insofern ist es völlig offen, wie die Entwicklung jetzt weitergehen wird.

 

Autorin

Humanitäre Einsätze, mit denen Menschen eigentlich beschützt werden sollten, führten selbst zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Auch das ist ein eklatanter, unauflösbarer Widerspruch. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte:

 

Take 47 (Beate Rudolf)

Konzeptionell ist es unauflösbar, weil jeder militärische Einsatz eben Menschenleben kosten wird, zu Vertreibungen führt, zu anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen. Und deshalb ist es so wichtig, dass politische Entscheidungen die menschenrechtlichen Fragen genau mit berücksichtigen. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass der Blick nicht so sehr auf militärische Maßnahmen gerichtet wird, sondern auf andere Möglichkeiten, etwa auf Sanktionen gegen die Herrscher in einem Land, gegen die Leitung von militärischen  Einheiten. Und dass der Blick gerichtet wird auf diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen unterstützen durch Waffenlieferungen oder auch durch andere logistische Unterstützungen.

 

Autorin

Bei allen offenen Fragen, bei allen Rückschlägen und Ungewissheiten, zieht Beate Rudolf dennoch eine eher positive Bilanz in der Entwicklung der Menschenrechte.

 

Take 48 (Beate Rudolf)

Ich sehe als positive Entwicklung, dass Menschenrechte in viel mehr Politikfeldern wahrgenommen werden, dass wir also jenseits der ich sage mal klassischen Felder, in denen das auf der Hand zu liegen scheint, Flüchtlingsrecht, Diskriminierungsbekämpfung, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte von Frauen, dass wir eine Entwicklung hin sehen dazu, dass Menschenrechte wahrgenommen werden als wichtiger Bezugsrahmen in ganz anderen Politikfeldern. Also zum Beispiel im Bereich der Gesundheitspolitik, dass die Debatte etwa darum gehen muss, wie werden Menschenrechte in der Pflege verwirklicht, was heißt das, welche Freiheitsbeeinträchtigungen gibt es von Menschen in der Pflege, wie sieht es auch mit dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf Nahrung, dem Recht auf Wasser.

 

Autorin

Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, ergänzt:

 

Take 49 (Wolfgang Kaleck)

Zum einen ist es klar, jeder muss zumindest verbal den Menschenrechten Reverenz erweisen. Zum zweiten ist es aber schon so, dass auch substantiell der Diskurs ernsthafter geworden ist, also es werden eben auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte mittlerweile ernst genommen. Nicht alle westlichen Organisationen sind an deren Durchsetzung gleichermaßen beteiligt. Aber es ist auch sehr deutlich geworden, dass die Akteure aus dem Süden sich sehr deutlich und selbstbewusst zu Wort melden und dass nicht einfach nur mehr Menschenrechtspolitik aus dem Norden gemacht werden kann, paternalistische Menschenrechtspolitik. Und ich glaube, das wird sich auch in den nächsten Jahren mehr und mehr zeigen, mit dem geopolitischen Bedeutungszuwachs von Ländern wie Brasilien, Südafrika, Indien, auch China, wird das Gewicht der drei Kontinente immer weiter zunehmen und auch das Selbstbewusstsein der Menschen. Und dann können nicht mehr einfach Engländer, Franzosen und Deutsche hinkommen und den Leuten sagen, wie es zu gehen hat.

 

Autorin

Auch die Bilanz des Historikers Norbert Frei ist verhalten positiv:

 

Take 50 (Norbert Frei)

Ich würde jedenfalls sagen, dass kein Politiker in der Gegenwart sich wirklich gegen die Bedeutung der Menschenrechte aussprechen kann. Das ist ja doch sozusagen schon etwas, das ist jedenfalls sehr viel mehr als nichts. Und die Durchsetzung der Menschenrechte als ein irrelevantes Problem oder als eine irrelevante Aufgabe zu bezeichnen, das fiele heute keinem mehr ein. Und das, denke ich, ist doch schon eine ganze Menge.

 

Autorin

Und Beate Rudolf setzt ihre Aufzählung des Erreichten fort:

 

Take 51 (Beate Rudolf)

Wir sehen es in der Sozialpolitik, nicht so stark, wie ich mir das wünschte, aber doch schon eine Entwicklung dahin, dass eben die Frage von Sozialleistungen nicht allein am Geld gemessen wird, sondern an Menschenrechten. Stichwort Hartz IV Entscheidung des Verfassungsgerichts, was deutlich macht, das Existenzminimum, das das deutsche Grundgesetz garantiert, ist nicht nur das zum nackten Überleben, sondern es ist ein soziokulturelles Minimum. Es geht darum, dass auch Menschen, die Hartz IV beziehen, am Leben teilnehmen können, am gesellschaftlichen Leben, das gilt insbesondere, aber nicht nur, für Kinder. Das sind für mich alles positive Entwicklungen. Da ist noch viel zu tun, aber ich bin optimistisch.

 

Autorin

Die Intensivierung des Menschenrechtsschutzes im Inneren der Nationalstaaten und die globale Ausbreitung der Menschenrechte nach außen sei nie ohne soziale Bewegungen und politische Kämpfe, ohne den unverzagten Widerstand gegen Repression und Entwürdigung möglich gewesen, schreibt Jürgen Habermas in seiner 2011 erschienen Abhandlung über "Das Konzept der Menschwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte".

 

Sprecher

Der Kampf um die Durchsetzung der Menschrechte geht weiter, nicht weniger in unseren eigenen Ländern als beispielsweise in China, in Afrika oder in Russland, in Bosnien oder im Kosovo. Jede Abschiebung eines Asylbewerbers hinter den verschlossenen Türen eines Flughafens, jedes kenternde Schiff mit Armutsflüchtlingen auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und der Insel Lampedusa, jeder Schuss am Grenzzaun zu Mexiko ist eine weitere beunruhigende Frage an die Bürger des Westens. Mit der ersten Menschenrechtserklärung ist ein Standard gesetzt worden, der die  Flüchtlinge, die ins Elend Gestürzten, die Ausgeschlossenen, Beleidigten und Erniedrigten inspirieren und ihnen das Bewusstsein geben kann, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines Naturschicksals hat. Mit der Positivierung des ersten Menschenrechts ist eine Rechtspflicht zur Realisierung überschießender moralischer Gehalte erzeugt worden, die sich in das Gedächtnis der Menschen eingegraben hat.

 

Autorin

Auch Habermas sieht die Erfolglosigkeit mancher humanitärer Interventionen und ihre Zweideutigkeit, welche die moralischen Maßstäbe selbst ins Zwielicht rücke.

 

Sprecher

Ich erinnere an die Selektivität und Einäugigkeit der Entscheidungen des nicht repräsentativen Sicherheitsrates, die alles andere als unparteilich sind, oder an die halbherzigen und inkompetenten Versuche, beschlossene Interventionen durchzuführen - und an deren gelegentlich katastrophales Scheitern (Somalia, Ruanda, Darfur). Noch werden diese Polizeieinsätze wie Krieg geführt, in denen das Militär Tod und Elend der unschuldigen Bevölkerung als "Kollateralschaden" abschreibt (Kosovo). Noch haben die intervenierenden Mächte in keinem Fall bewiesen, dass sie die Kraft und Ausdauer zum state-building, das heißt zum Wiederaufbau der in den befriedeten Gebieten zerstörten oder zerfallenen Infrastrukturen, aufbringen (Afghanistan). Wenn die Menschenrechtspolitik gar zum Feigenblatt und Vehikel der Durchsetzung von Großmachtinteressen wird; wenn die Supermacht die UN-Charta beiseite schiebt, um sich ein Interventionsrecht anzumaßen; wenn sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eine Invasion durchführt und im Namen universaler Werte rechtfertigt; dann bestätigt sich der Verdacht, dass das Programm der Menschenrechte in seinem imperialistischen Missbrauch besteht.

 

Autorin

Aber deshalb die Idee der Menschenrechte aufgeben? Nein, sagt Habermas.

 

Sprecher

Die Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit, die mit der Positivierung der Menschenrechte in die Wirklichkeit selbst einbricht, konfrontiert uns heute mit der Herausforderung, realistisch zu denken und zu handeln, ohne den utopischen Impuls zu verraten.

 

Autorin

Eine Herausforderung, die auch die UN-Botschafterin der Menschenrechte, Eleanor Roosevelt, schon Anfang der 50er Jahre geahnt haben muss, als der 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt wurde:

 

Take 52 (Eleanor Roosevelt)

Es soll der Tag sein, an dem wir alle unsere Entschlossenheit erneuern, eine Welt zu schaffen, in der jedes Mitglied der menschlichen Gemeinschaft im Stande ist, sich frei und gleichberechtigt unter allen anderen Völkern zu bewegen.

 

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Literatur

 

Norbert Frei und Annette Weinke (Hrsg.), Toward a New Moral World Order? Menschenrechtspolitik und Völkerrecht seit 1945, Wallstein Verlag, Göttingen 2013

 

Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, Ein Essay, edition suhrkamp, Berlin 2011