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Die Überwindung von Zeit und Raum

Chancen und Risiken des Internets

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                      Redaktion:  Dr. Karin Tholen

                                                                                      Sendetag:   27.5.2013

                                                                               Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Dr. Jeanette Hofmann)

Ich habe mit der Internetforschung angefangen ungefähr zu der Zeit, als sich das Internet in Deutschland ausbreitet über die Informatik hinaus und eben mehr und mehr Universitäten und Forschungseinrichtungen ans Netz kamen.

 

Autorin

Jeanette Hofmann ist Politikwissenschaftlerin am Wissenschaftszentrum Berlin, kurz WZB. Als die Forschungseinrichtung 1992 im Internet startet,  begann sie, eine For­schungsgruppe aufzubauen. Damals hatten noch nicht viele Menschen etwas vom Internet gehört, und ob es überhaupt ein geeigneter Forschungsgegenstand sein konnte, war umstritten.

 

Take 2 (Dr. Jeanette Hofmann)

Am WZB war das gar nicht wohl gelitten, diese Idee, zum Internet selbst zu forschen. Erstens, weil keiner richtig wusste, was es ist, und weil es doch sehr lange auch in Deutschland in dem Ruf stand, ein Spielzeug zu sein, das nicht weiter ernst zu neh­men ist.

 

Autorin

Jeanette Hofmann ließ sich nicht beirren und gründete zusammen mit einer Soziolo­gin und einer Ethnografin eins der ersten sozialwissenschaftlichen Projekte zum Internet.

 

Take 3 (Dr. Jeanette Hofmann)

Das Projekt hieß Kulturraum Internet, das heißt, wir haben das Internet betrachtet als eine neue Gesellschaft. Ein neuer, noch unerschlossener Kommunikationsraum. Und uns ging es um eine Frage, die mich noch heute beschäftigt, nämlich die nach den Regeln, die das Internet eigentlich zusammen halten und seine Entwicklung bestim­men. Das ist wirklich auch die zentrale Frage, mit der ich mich heute beschäftige.

 

Autorin

Das tut sie heute vor allem auch als Direktorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, das im März 2012 in Berlin gegründet wurde. Neben Jeanette Hofmann gibt es drei weitere Direktoren: Ingolf Pernice, Thomas Schild­hauer und Wolfgang Schulz.

Ingolf Pernice ist Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, außerdem Gründer und Direktor des Walter Hall­stein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht.

 

Take 4 (Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice)

Ich hatte immer im Kopf die Forschung zum Europarecht zu erweitern auf die näch­ste Ebene, das ist nämlich die globale Ebene. Und die Frage einer globalen Verfas­sung, global constitutionalism, hatte ich auch schon in der Zeit meines Aufenthalts in Princeton 2008, 2009 behandelt und trug in mir den Gedanken, hier ein Institut für globales Verfassungsrecht zu gründen. Zusätzlich, als nächste Stufe. Und eines Ta­ges ergab es sich, dass ich angesprochen wurde, ob ich mich beteiligen wollte an diesem Institut für Internet und Gesellschaft. Und da habe ich natürlich zunächst ge­zögert, bis ich auf den Gedanken kam, dass das Internet vielleicht für Fragen der globalen Verfassung eine Bedeutung haben könnte.

 

Autorin

Thomas Schildhauer, Informatiker, Marketingexperte und Internet Forscher ist Pro­fessor  an der Universität der Künste in Berlin. Er gründete hier 1999 als Direktor das größte angegliederte Institut, das Institute of Electronic Business e.V. (IEB), das er seitdem lei­tet.

 

Take 5 (Prof. Dr. Thomas Schildhauer)

Als Forscher ist das natürlich eine Riesenchance, plötzlich die Möglichkeit zu be­kommen, mit anderen renommierten Forschungskollegen, die ganz andere Themen­gebiete haben, zusammenzuarbeiten. Und diese Möglichkeit hat sich durch das Ale­xander von Humboldt Institut eröffnet.

 

 

Autorin

Thomas Schildhauer erforscht unter anderem innovative Entwicklungen durch das Internet und die Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren Kunden.  In seiner For­schung stellen sich immer mehr juristische Fragen, vor allem im Urheber- und im Datenschutzrecht.  Deshalb war die Zusammenarbeit mit den juristischen Kollegen für ihn besonders wichtig.

Der vierte Direktor des neuen Internet-Instituts ist Wolfgang Schulz. Der Professor für Öffentliches Recht, Medienrecht und Rechtsphilosophie lehrt an der Universität in Hamburg und ist Mitglied des Direktoriums im Hans-Bredow-Institut.

 

Take 6 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Wir haben beim Bredow-Institut relativ früh gesehen, dass ein großer Teil der Fragestellungen, die wir bearbeiten, in den letzten Jahren etwas mit dem Internet zu tun hat: mit Veränderung des Journalismus, was einhergeht mit Online-Formen, die sich entwickelt haben, mit Blogs, die eine Bedeutung für öffentliche Kommunikation haben. Im Bereich Medienrecht haben wir gesehen, dass eigentlich fast alle Ent­wicklungen, die Herausforderungen für das Recht mit sich bringen, etwas mit dem Internet zu tun haben; dass Dinge übers Internet verbreitet werden, oder dass ganz neue Formen entstehen. Und dementsprechend war es eigentlich sehr, sehr nahe­liegend zu sagen: Wenn eine Institution sich gerade mit diesen Fragen auseinander­setzen will, mit Internet und Gesellschaftsfragen, da gibt es einen erheblichen Koope­rationsbedarf.

 

Autorin

Eine Politologin, ein Informatiker, ein Verfassungs- und ein Medienrechtler - die Interdisziplinarität ist der Institutsleitung enorm wichtig. Ingolf Pernice:

 

Take 7 (Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice)

Wir können wahrscheinlich durch rechtliche Normen allein das Phänomen Internet, was es alles bewirkt, nicht erfassen, schon gar nicht regeln. Also, wir Juristen jedenfalls sind da ziemlich schlecht dran, weil wir meistens immer versuchen, etwas nachzusteuern, wenn was schief gelaufen ist oder schief zu laufen droht. Und bis der Gesetzgebungsprozess fertig und am Ende ist, ist das Problem längst passiert, die Gefahr hat sich realisiert und man hinkt immer hinterher. Und deswegen denken wir, man muss mal die verschiedenen Sei­ten des Problems auch mit erfassen, um sinnvoll was dazu zu sagen.

 

Autorin

Als das Institut gegründet wurde, stand es in der Kritik, weil es ausgerechnet von Google eine Anschubfinanzierung erhalten hat. Mit dem Internetriesen als Geldgeber, der es mit den Persönlichkeitsrechten seiner Nutzer nicht so genau nimmt und vor allem profitorientiert arbeitet, sei eine kritische und unvoreingenommene Forschung nicht möglich. Zu den Kritikern gehört auch der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der selbst vor einigen Jahren an der Humboldt-Universität am  Walter Hallstein-Institut Europarecht studiert hat.

 

Take 8 (Jan Philipp Albrecht)

Also ich denke, es ist gut, wenn man sich überlegt, wie für diesen Bereich der Forschung, der bisher vielleicht nicht besonders im Augenmerk stand, mehr Ressourcen geschaffen werden können. Ich glaube, es ist richtig, dass auch die öffentliche Hand darüber nachdenkt, wie gerade dieser große digitale Umbruch der Gesellschaft auch von Seiten der Forschung und der Öffentlichkeit stärker begleitet werden kann. Das ist bisher zu wenig passiert. Und damit greift Google natürlich etwas auf, was auch vernachlässigt wurde. Wenn wir das ein Stück weit wieder auch in die öffentliche Hand übernehmen könnten, fänd ich das gut. Und ansonsten finde ich es wichtig, eben deutlich zu machen, Forschung sollte nicht von privater Finanzierung abhängig sein. Und das ist natürlich auch in gewisser Weise ein Appell an die Öffentlichkeit und an die staatlichen Institutionen, sich da stärker zu engagieren. Das ist ein großes Thema, und das darf man nicht nur Google überlassen.

 

Autorin

Das haben die Forscher am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft auch nicht vor. Um sich gegen unerwünschte Einflussnahme abzusichern und die eigene Unabhängigkeit zu wahren, haben sie ein besonderes Gesellschaftsmodell gewählt. Wolfgang Schulz:

 

Take 9 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Uns war es von Anfang an ein Anliegen, dass das Institut selber getragen wird von wissenschaftlichen Einrichtungen. Dementsprechend ist das Institut selber eine Tochtergründung der Humboldt-Universität, der Universität der Künste und des Wissenschaftszentrums Berlin. Und davon losgelöst sind alle Strukturen, die etwas mit Förderung zu tun haben. Das ist einmal schon mal eine wichtige, denke ich, Weichenstellung gewesen. Das Zweite ist: In unserem Kuratorium, das ist eigentlich das wichtigste Organ, das uns berät und viele Entscheidungen trifft, hat die Gesellschaft, aus der im Augenblick die Zuwendung fließt, einen Sitz, und nur einen. Die anderen Sitze werden von anderen, zum Beispiel eben von Gründungsinstitutionen, beschickt, aber auch von renommierten Kolleginnen und Kollegen aus Europa. Und dann haben wir einen wissenschaftlichen Beirat, der unsere Arbeit begleitet. Was ist interessant aus den Perspektiven der Wissenschaft? Wo bedarf es Forschung? Und wo sind gesellschaftliche Probleme, die eine transdisziplinäre Forschung am Humboldt-Institut erfordern? Und wir glauben eigentlich und sind überzeugt, dass diese Struktur eine ist, die es uns ermöglicht, an den Interessen der Wissenschaften orientiert und an wissenschaftlicher Qualität orientiert zu arbeiten, unabhängig davon, dass Geld von Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung gestellt wird.

 

Autorin

Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg, dem integrierten Kooperationspartner. Seine Ko-Direktorin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin ergänzt:

 

Take 10 (Dr. Jeanette Hofmann)

Ich glaube auch individuell stehen alle vier Direktoren dafür, dass wir unabhängige Geister sind. Also auch als Individuen neigen wir nicht dazu, für Geld unsere Meinung zu ändern.

 

Autorin

Das neue Institut erforscht die Entwicklung des Internets in seinem Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen. 23 wissenschaftliche Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter und sechs assoziierte Forscher von verschiedenen Hochschulen aus dem In- und Ausland treiben die Projekte voran. Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann untersucht zum Beispiel die Digitalisierung der Stadt.

 

Take 11 (Dr. Jeanette Hofmann)

Beispielsweise was ja heute viele Leute in Berlin schon wahrnehmen, sind Autos, die man sich für ein paar Stunden oder ein paar Kilometer ausleihen kann. Damit das überhaupt funktioniert, man diese Autos mit seinem Smartphone findet, sich dort so­zusagen einbucht, fährt und wieder ausbucht, braucht man einen hohen Digitalisie­rungsgrad. Er sucht die Autos mit dem Handy, dem Smartphone, und auch die Iden­tifizierung von uns und das Abrechnen, all das läuft über ein digitales Netz. Das ist ein gutes Beispiel, an dem man sehen kann, dass sich die Städte digitalisieren. Und das natürlich hat auch Auswirkungen darauf, wie sich die Infrastruktur in der Stadt weiter entwickelt.

 

Autorin

Nicht nur die Infrastruktur der Stadt wird sich verändern, auch gesellschaftlich wird sich die Digitalisierung in diesem Bereich auswirken, womöglich entstehen neue Wertmaßstäbe.

 

Take 12 (Dr. Jeanette Hofmann)

Also, ich würde erst mal sagen, dass sich die Bedeutung des Autos dadurch ändert. Erst mal wird das Auto ja selbst digitalisiert. Man sieht auch jetzt erste Versuche mit sich selbst steuernden Autos, dass Autos miteinander kommunizieren. Dass die Au­tos selber vielleicht mit der Werkstatt kommunizieren, wenn irgendwas nicht richtig funktioniert. Also das Auto selber wird ein digitales Objekt. Und wir sehen eine Fort­entwicklung von Carsharing. Dass Autos womöglich immer weniger Privateigentum sind, sondern vielen gleichzeitig gehören. Und dadurch ändert sich das Auto. Ist nicht mehr so ein Statussymbol, auf das hin man womöglich spart. Sondern es kriegt einen ganz anderen Charakter.

 

Autorin

Ein weiteres Projekt der Politikwissenschaftlerin befasst sich mit den sozialen Netz­werken.

 

Take 13 (Dr. Jeanette Hofmann)

Bei Facebook beispielsweise ist es so, dass in vielen Ländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung dort Mitglied ist. Das heißt, das sind einerseits öffentliche Räume, weil so viele Leute dort miteinander kommunizieren. Auf der anderen Seite sind es aber Privaträume, weil die Regeln für die Kommunikation durch die Geschäftsbedingun­gen der Betreiber dieser sozialen Netzwerke bestimmt werden. Und dadurch entste­hen so eine Art Hybride. Private Anbieter regeln oder spezifizieren, definieren die Bedingungen für diese öffentlichen Räume.

 

Autorin

Auch Zeitungen, Fernsehen oder Radio werden zum Teil privat betrieben.  Hier schreiben oder sprechen die Journalisten, die Konsumenten lesen, gucken oder hö­ren, was ihnen angeboten wird. Bei Facebook, Twitter und Co. ist das anders, hier werden die Nachrichten von den Nutzern selbst verbreitet.

 

Take 14 (Dr. Jeanette Hofmann)

Und uns interessiert nun, wie diese privaten Anbieter mit dem Gebot der Meinungs­freiheit umgehen, weil, was viele von uns ja auch schon festgestellt haben, ist, man kann nicht alles posten, es gibt Regeln darüber, welche Typen von Fotos man hoch­laden kann, welche Art von Nachrichten erlaubt sind, was man über Dritte sagen darf et cetera et cetera. Also uns interessiert, wie diese privaten Anbieter, wenn man so will, ihr Geschäftsinteresse ausbalancieren mit dem demokratischen Ziel oder dem Gebot der Meinungsfreiheit.

 

Autorin

Mit Öffentlichkeitsbegriffen im Internet befasst sich auch der Medienrechtler Wolf­gang Schulz vom Hans-Bredow-Institut.

 

Take 15 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Wenn ich was an meine Facebook-Freunde, das können vielleicht 200 oder 300 sein, verbreite: Was ist das rechtlich eigentlich? Ist das privat? Dann kann ich von einer ganzen Menge Privilegien profitieren. Ich kann Kopien, Privatkopien möglicherweise an diese Freunde verbreiten. Oder ist das öffentliche Kommunikation? Ist das viel­leicht so etwas wie Rundfunk, was ich da betreibe?

 

Autorin

Auf die Frage, was ist öffentlich, was ist privat, gibt es keine eindeutige Antwort mehr. Eine einzelne Privatperson kann über das Internet eine breite Öffentlichkeit herstellen. Wel­chen Regeln soll diese Öffentlichkeit unterliegen, muss neues Recht gesetzt werden?

 

Take 16 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Und das setzt an ganz vielen Stellen des Rechtes voraus, dass wir uns überlegen: Benutzen wir da die Begriffe öffentlich und privat eigentlich noch richtig? Das geht bis hin zu Fragen etwa von Beweisen, Beweiserhebung, Strafverfolgung. Wenn sich Er­mittler in sozialen Netzwerken bewegen, sind das eigentlich Dinge wie die, die sie auf der Straße sehen oder sind das Sachen, die wie zu Hause beobachtet sind, wofür man dann eine besondere Rechtsgrundlage braucht, um sie zu verwenden?

 

Autorin

Für die Wohnungsdurchsuchung braucht der Ermittler einen Durchsuchungsbefehl des Richters. Müsste das nicht auch für die private Internetseite gelten?

 

Take 17 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Also, Sie können sich drehen und wenden im Recht: Überall stoßen Sie auf diese Differenz öffentlich und privat. Und das interessiert uns, wie das Recht damit sachge­recht umgehen kann, dass das Internet diese Differenz verändert.

 

Autorin

Thomas Schildhauer, der Informatiker und Marketingexperte, befasst sich mit der erweiterten Realität, in der sich die virtuelle Welt mit der physischen vereint. Aus dem Internet wird das Outernet, und das funktioniert so:

 

Take 18 (Prof. Dr. Schildhauer)

Es gibt große Bildschirme, die inzwischen interaktiv bespielt werden, zum Beispiel in Verkaufsausstellungen, wo Menschen, wenn sie vor dem Bildschirm stehen, erkannt werden, und entsprechend auch auf sie reagiert wird von der Technik, die dahin­tersteht. Also zum Beispiel spielt das System dann bestimmte Angebote ein. Das System erkennt, ob ein Mann oder eine Frau vor diesem Bildschirm steht, und dann werden also entsprechend Kleidungsangebote, die eben eher für den Mann oder die Frau passen, angeboten, oder Hinweise, wo man jetzt in diesem Einkaufszentrum oder außerhalb auch grade tolle Angebote findet. Und das ist eben etwas, wo wir sagen: Das ist dann auch für Menschen, die vielleicht heute noch Hemmungen oder Hürden haben, vielleicht eben nicht mit einem sog. Smartphone unterwegs sind, plötzlich die Möglichkeit doch an dieser Technologie zu partizipieren.

 

Autorin

Und wenn sie gar nicht partizipieren wollen? Wenn sich die Menschen durch diese Art von Angeboten eher belästigt als informiert fühlen?

 

Take 19 (Prof. Dr. Schildhauer)

Alle Installationen, die wir momentan in der Forschung aufgebaut haben, sind immer so gestaltet, dass der Mensch, der davor steht, gefragt wird, ob er jetzt partizipieren will. Das heißt also, durch ein Nicken des Kopfes, durch ein Handzeichen signalisiere ich als Mensch, dass ich bereit bin, mit dieser Installation überhaupt zu kommunizie­ren. Wir wollen nicht quasi eine zusätzliche Form der Überwachung oder ähnlicher Dinge, sondern wir wollen grade eben diese Partizipation, die Interaktion auch for­scherisch untersuchen: Wann machen die Menschen mit? Wann ist diese Hürde leicht zu überwinden? Wo sind vielleicht auch Ängste? Und kann man diese Technik nutzen, um beispielsweise auch eine große Zahl von Menschen zu bestimmten Fra­gen, die sie interessieren, zum Beispiel zur Entwicklung des nächsten Kinder­gartens im Bezirk oder Ähnlichem, dass man da einfach neue Formen der Interaktion und der Partizipation aufbaut.

 

Autorin

Es geht also nicht nur darum, Konsumentenverhalten zu erforschen. Vielmehr wird auch untersucht, inwieweit die neuen Technologien dazu geeignet sind, die Men­schen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Und es wird gefragt, wie man Ideenklau im Internet begegnen kann. 

 

Take 20 (Prof. Dr. Thomas Schildhauer)

Das heißt, wie wir Menschen schützen können, die vielleicht guten Willens und mit viel Energie Ideen oder auch Meinungen im Internet zur Verfügung stellen, wie wir auch dafür sorgen können, dass die Bewusstseinslage sich verändert, dass eben alles, was getan wird, nicht mehr in den rechtlichen Grenzen eines Landes passiert, sondern dass ich die Daten, die ich eben in namhaften Plattformen hinterlege, dass die gar nicht in Deutschland gespeichert werden und deswegen nicht dem deutschen Recht unterliegen. Als Professor an der Universität der Künste bin ich natürlich insbesondere auch daran interessiert, Künstlern die Chancen zu vermitteln, die das Netz bringt, aber gleichzeitig auch zu zeigen: Wo sind Fallen? Wo sind die Grenzen? Damit wir nicht in so eine Jubelstimmung kommen und sagen: Boah, jetzt geht also alles über das Internet, sondern gleich zu sagen: Na ja, also du musst aber trotzdem auf deine Rechte achten. Und so, denke ich, sind wir an dieser Stelle ganz gut unterwegs, grade eben auch im Rahmen dieses gemeinsamen Partizipationsprojekts.

 

Autorin

Ohne juristischen Sachverstand kommt das Projekt nicht aus, meint Thomas Schildhauer.

 

Take 21 (Prof. Dr. Thomas Schildhauer)

Wir müssen wissen: Wie müssen wir die Menschen informieren? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es? Wenn jemand jetzt im öffentlichen Raum plötzlich an so einer Installation seine Meinung abgibt und dann natürlich auch temporär aufge­nommen wird, was passiert damit eigentlich und wo sind die Grenzen? Und da sind wir natürlich als Informatiker und auch als eher Kommunikationsmenschen schnell überfordert. Da zeigt sich hier eben die gute Zusammenarbeit.

 

Autorin

Die Digitalisierung der Kommunikation und die Nutzung des Internets lassen eine ungeheure Menge an Daten entstehen. Wolfgang Schulz:

 

Take 22 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Es gibt ganz unterschiedliche Datenbestände. Das sind zum Teil Geodaten, das sind also Daten über Kartierungen sozusagen, Informationen darüber, wie Städte bevöl­kert sind. Das können Verkehrs- und Bewegungsdaten sein, die in großem Umfang zur Verfügung stehen. Das können Nutzungsdaten sein, die wir haben. Also, ein Stichwort, das durch die Internet-Szene ja seit einigen Jahren geistert, ist big data, also der Umstand, dass bei vielen Aktivitäten unglaublich große Datenmengen an­fallen.

 

Autorin

"Big data", ob durch die Nutzung von Smartphones, die Suche im Internet oder beim  Handel in online-Shops, überall werden Daten hinterlassen, gesammelt und analy­siert.

 

Take 23 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Das ruft auf der einen Seite Befürchtungen hervor, wenn diese Daten personenbe­zogen sind. Aber wenn sie nicht personenbezogen sind oder der Bezug unterbro­chen werden kann zur Person, dann sind in diesen Daten unglaubliche, interessante Informationen vorhanden, die man extrahieren muss. Und viele von uns profitieren davon, etwa wenn sie auf ihrem Smartphone sehen können, wie der Verkehr sich entwickelt, weil die Handydaten ausgewertet werden und man sehen kann: Wo ste­hen eigentlich Leute im Stau, schlicht an dem Umstand, wie schnell sich ihr Mobil­funkgerät bewegt. Und diese Datenmengen, die können noch eine ganze Menge, glaube ich, für gesellschaftliche Kommunikation beitragen, unsere Entscheidungen rationaler machen, aber sicher auch noch eine ganze Menge Geschäftsmodelle be­fördern.

 

Autorin

Die Frage nach dem Datenschutz stellt sich im Zusammenhang mit dem Internet ganz neu. Im Januar 2012 hat Die EU-Kommission ein einheitliches Datenschutzgesetz vorgeschlagen - die so genannte Grundverordnung zum Datenschutz.

 

Take 24 (Jan Philipp Albrecht)

Also die Datenschutzverordnung der EU ist eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode in der Europäischen Politik sozusagen.

 

Autorin

Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

 

Take 25 (Jan Philipp Albrecht

Die wird jetzt gerade im Europäischen Parlament und im Ministerrat der Innen- und Justizminister beraten. Ich bin im Europäischen Parlament der Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, das heißt, ich bin zuständig für die Ausarbeitung von Kompromissen zwischen den Fraktionen und am Ende für die Verhandlung mit dem Ministerrat auf Grundlage des Beschlusses des europäischen Parlaments.

 

Autorin

Bislang gibt es in Europa eine Datenschutzrichtlinie, aber eben kein einheitliches Gesetz. Die Richtlinie wird in allen europäischen Staaten verschieden umgesetzt.

 

Take 26 (Jan Philipp Albrecht)

Das führt in vielen Fällen heute dazu, dass Unternehmen, die international oder im Internet tätig sind, sich den niedrigsten Standard in Europa aussuchen können. Facebook zum Beispiel als Unternehmen geht nach Irland, weil dort die Datenschutzdurchsetzung besonders schlecht ist. Und die deutschen Bürger im Grunde genommen in die Röhre gucken. Das Problem wollen wir lösen mit einem einheitlichen Recht in Europa, das überall gilt, auf dem europäischen Markt. Und alle Unternehmen, die Daten von europäischen Bürgerinnen und  Bürgern verarbeiten wollen, die müssen sich dann an dieses Recht halten. 

 

Autorin

Es soll ein „Recht auf Vergessen“ geben. Das heißt, dass die Unternehmen die Daten der Bürger auf Verlangen löschen müssen, wenn diese nicht länger für rechtmäßige Zwecke benötigt werden. Wie realistisch ist es, dass dieses Gesetz in Kraft tritt?

 

Take 27 (Jan Philipp Albrecht)

Also sowohl im EU-Parlament als auch im Ministerrat ist sich die große Mehrheit einig, man möchte ein einheitliches Datenschutzrecht, allein schon deswegen, weil es natürlich ein enormer Bürokratie-Abbau ist. Also statt 27 unterschiedlicher Regeln, die dann plötzlich immer beachtet werden müssen im Internet oder auch für alle anderen Unternehmen und auch Verbraucher haben wir dann eine Regel und das ist erst mal ein Gewinn und stärkt den europäischen Binnenmarkt. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon so, dass die Frage dann ist, welches Niveau soll dieses einheitliche Recht haben. Und da gibt es eben solche Länder wie zum Beispiel Irland, die eher ein niedriges Niveau, oder Großbritannien, die ein niedriges Niveau haben und auch weiter verfolgen wollen. Andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, Österreich oder auch Polen haben sich an ein sehr hohes Datenschutzniveau gewöhnt und finden das auch besonders wichtig und diese Auseinandersetzung, die müssen wir natürlich jetzt im Parlament und Rat führen.

 

Autorin

Bis zur nächsten Europawahl im Mai 2014 soll das Gesetz verabschiedet werden und dann zwei Jahre später in Kraft treten. Jan Philipp Albrecht ist ganz optimistisch, dass sich das neue Datenschutzrecht dann auch durchsetzen lässt. Er baut sogar darauf, dass es globale Wirkungskraft entfalten könnte.

 

Take 28 (Jan Philipp Albrecht)

Und ich glaube, es gibt auch viele Verbraucherschutzorganisationen in den USA, die ganz ähnliche Debatten führen wie die Verbraucherschützer bei uns hier und die Datenschützer. Also da ist viel, was im Entstehen ist und auch die Wettbewerbsbehörde, die in den USA auch den Datenschutz verfolgt, die federate trade commission ist groß daran interessiert, die Ideen aus Europa auch ein Stück weit in die US-Debatte mit einzuführen. 

 

Autorin

Am Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft wird auch darüber nachgedacht, wie man in der Welt der Datensammler und Datenhändler wie Facebook, Google oder Amazon einen effektiven Datenschutz etablieren kann. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität:

 

Take 29 (Prof. Dr. Dr.h.c. Ingolf Pernice)

Wobei ich eben persönlich denke, dass man so ein Problem nicht europäisch lösen kann. Das löst man nur global. Da wir aber keine globale Gemeinschaft oder Union haben mit Gesetzgebungsfunktion, muss man nachdenken, wie man es trotzdem global regeln kann. Und dann sind wir wieder bei dem großen Rahmenthema, globales Verfassungsrecht.

 

Autorin

Globale Themen müssen durch internationale Debatten behandelt werden. Deshalb haben die Wissenschaftler am Berliner Institut bereits weltweit zahlreiche Kontakte geknüpft, berichten die Direktoren Ingolf Pernice und Wolfgang Schulz:

 

Take 30 (Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Wir haben gleich zu Beginn der Arbeit an dem Forschungsinstitut gesehen, dass es viele andere Institutionen im Ausland gibt, die einen ähnlichen Fokus haben, also auch Internet und Gesellschaft, nicht Internet und technische Fragestellungen, sondern ganz explizit gesellschaftliche Gestaltung des Netzes und Auswirkungen des Netzes auf die Gesellschaft, und wir haben jetzt ein Netzwerk von solchen Centern gegründet.

 

Take 31 (Prof. Dr. Dr.h.c. Ingolf Pernice)

Wo wir verbunden sind mit dem Berkman-Center in Harvard und mit dem Nexa Center in Turin. Und demnächst wird das OII in Oxford noch dazu kommen. Und dann ist in Rio de Janeiro und in Indien eins und in irgendwo in China, Japan, also es ist ziemlich weltweit ausgedehnt, sehr, sehr spannend. Das ist glaube ich ein ganz wichtiger Schritt, weil man so Internetforschung glaube ich doch nur im internationalen Verbund sinnvoll machen kann. Aber Sie wissen, das kostet alles Zeit.

 

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