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Perspektiven am 21.5.09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Provisorium mit Ewigkeitsklausel

Die bewegte Geschichte des 60 jährigenGrundgesetzes

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion: Karin Tholen

                                                                        Sendetag:  21. Mai 2009

                                                                             Sendezeit:  22:04 Uhr bis 23:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Brigitte Zypries)

60 Jahre Grundgesetz, das heißt dann also zunächst auch, dass wir uns mal daran erinnern, wie ist diese Verfassung eigentlich entstanden. Das ist keineswegs eine Schönwetter-Verfassung und Zeit gewesen, in der der Parlamentarische Rat zusammen saß.

 

Autorin

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

 

Take 2 (Brigitte Zypries)

Der Kalte Krieg begann damals und die Spaltung Berlins. Die Sowjetunion zündete ihre erste Atombombe und in Prag putschten sich die Kommunisten an die Macht. Die freiheitliche Demokratie war also zu jener Zeit ernsthaft in Gefahr. Und trotzdem haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vermocht, eine Verfassung aufzuschreiben, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ganz nach vorne rückt. Das ist das, von dem ich meine, dass es unsere Verfassung auch heute noch ausmacht.

 

Autorin

Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündet wurde, galt  in der Bundesrepublik Deutschland noch das Besatzungsstatut der Westalliierten. Außerdem  war Deutschland zweigeteilt.

 

Take 3 (Dieter Simon)

Man hat noch auf den Zeitpunkt gewartet, an dem Deutschland befreit vom Besatzungsregime, endgültig befreit, es gab ja das Besatzungsstatut in diesem Augenblick, als das Grundgesetz verabschiedet wurde, es trat sogar in diesem Augenblick erst in Kraft, also ohne Besatzungsstatut und vereinigt. Und zwar nicht bloß in den Grenzen, in denen es heute vereinigt ist, sondern damals ist man ja noch davon ausgegangen, dass die so genannten deutschen Ost-Gebiete auch noch dabei sind. Und deswegen wollte man sich auf keinen Fall festlegen, sondern man wollte ein Provisorium schaffen, das dann zum Zeitpunkt dieser endgültigen Vereinigung in Freiheit und Gleichheit revidiert und durch eine neue, endgültige Verfassung ersetzt werden sollte. Deswegen Provisorium.

 

 

 

Autorin

Professor Dieter Simon war 10 Jahre lang Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.  Der emeritierte Rechtshistoriker aus Frankfurt am Main lehrt jetzt  als Honorarprofessor an der Berliner Humboldt-Universität.

 

Take 4 (Dieter Simon)

Das konnte 60 Jahre überleben, weil eine Verfassung als Text ja leben kann, so lange irgendjemand von diesem Text Gebrauch macht, von ihm Kenntnis nimmt. Und solange er nicht bloß als Text, sondern in der Wirklichkeit lebt. Insofern kann eine Verfassung unendlich lange leben. Der Text selber ist ja alterslos in gewisser Weise, man sieht den Zeitpunkt seines Entstehens, aber den Zeitpunkt seiner Wirklichkeit und seiner Wirkung bestimmt sich eben jeden Tag neu.

 

Autorin

Zum Zeitpunkt seines Entstehens war es den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vor allem wichtig, die Zweiteilung Deutschlands nicht zu zementieren. Das könne passieren, wenn sie einen Teilstaat gründeten, fürchteten sie.

 

Take 5 (Konrad Adenauer)

Der Parlamentarische Rat beginnt seine Tätigkeit in einer völlig ungewissen Zeit. In einer Zeit der Ungewissheit über Deutschlands Zukunft, ja auch die Zukunft Europas und der Welt ist dunkel und unsicher. Und Deutschland selbst ist politisch ohnmächtig. Es ist in zwei Teile geteilt. Wir Vertreter des Parlamentarischen Rates hier im Saale vertreten  46 Millionen Deutsche.

 

Autorin

Konrad Adenauer eröffnete am 1. September 1948 die erste Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn. Die 65 stimmberechtigten Mitglieder, darunter vier Frauen, waren vorher von den Länderparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden. CDU/ CSU und SPD stellten je 27 Abgeordnete, die FDP 5, DP, KPD und Zentrum je zwei Delegierte. Die fünf Abgeordneten aus den Westsektoren Berlins hatten nur beratende Stimme. Auf Geheiß der alliierten Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien sollte der Rat eine Verfassung für die drei Zonen im Westen Deutschlands ausarbeiten. Präsident des Parlamentarischen Rates war der CDU-Politiker Konrad Adenauer.

 

Take 6 (Konrad Adenauer)

Die drei Mächte, die sich entschlossen haben, diesen Rat ins Leben zu treten, ließen sich dabei von der Absicht leiten, dass dem politisch völlig auseinander gebrochenen deutschen Volke eine neue politische Struktur gegeben werde, in seinem Interesse, aber auch im Interesse Europas und der gesamten Welt. Das muss auch unser Ziel sein, und darum müssen wir die uns gebotene Möglichkeit nutzen, um den unmöglichen politischen Zuständen in Deutschland ein Ende zu bereiten. Wir müssen das tun, auch wenn unsere Arbeit vorerst nur einem Teile Deutschlands zu Gute. Denn, meine Damen und Herren, einmal muss ein Anfang gemacht werden und einmal muss Schluss sein mit dem ewigen weiter Wursteln und Auseinanderfallen. Wir gehen an unsere Arbeit in der festen und unerschütterlichen Absicht, auf diesem Weg wieder zur Einheit von ganz Deutschland, der Einheit, die unser Ziel ist und unser Ziel bleibt, zu gelangen.

 

Autorin

Das Wort Verfassung wurde gemieden. Denn eine Verfassung sollte nur für ganz Deutschland gelten. Die Bezeichnung Grundgesetz stammte von Carlo Schmid, dem bekannten Staatsrechtler, der für die SPD im Parlamentarischen Rat saß.

 

Take 7 (Carlo Schmid)

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“Formularbeginn

Formularende

 

 

 

Autorin

Die entsprechende Bestimmung kam ins Grundgesetz und steht heute noch in Artikel 146.

 

Zitator

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Autorin

Das Provisorium Grundgesetz jedoch blieb in Kraft. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es für ganz Deutschland.

 

Take 8 (Christoph Möllers)

Es ist natürlich so, dass man  sagen muss, dass Verfassungen immer in gewisser Weise etwas Rudimentäres an sich haben. Eine Verfassung kann ja gar nicht das gesamte politische Leben einer Gesellschaft regeln, sondern das ist erstmal ein Organisationsstatut mit Grundrechten. Und wenn die Organisation funktioniert und die Grundrechtspraxis funktioniert, dann stellt sich immer die Frage, ob man etwas Neues braucht, wenn sich irgendetwas ändert. Und die Frage hat sich im Prinzip ja nur einmal gestellt, nämlich bei der Wiedervereinigung. Auch wenn es vielleicht politisch und symbolisch einige Gründe dafür gegeben hätte, sich eine neue Verfassung zu geben, war sozusagen die praktische Notwendigkeit nicht einzusehen. Das Ding funktioniert gut und deswegen wäre es vielleicht etwas künstlich gewesen, sich etwas Neues auszudenken.

 

 

 

Autorin

Christoph Möllers ist Professor für öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Verfassungstheorie an der Universität Göttingen. Er hält es im Prinzip für richtig, dass es beim  Grundgesetz blieb.

 

Take 9 (Christoph Möllers)

Insofern, als ich nicht weiß, was da jetzt die große Alternative gewesen wäre, was man neues hätte reinschreiben können. Man kann über viele  Dinge im Einzelnen reden, über Plebiszit oder so etwas, aber inhaltlich halte ich es schon für richtig. Politisch-symbolisch war es sehr problematisch. Weil damit im Grunde natürlich so etwas geschah wie eine Übernahme nach einem Vertrag. Und damit eigentlich die verschiedenen Identitäten von Ost und West erhalten blieben trotz der Wiedervereinigung. Man hätte im Grunde natürlich schon darüber nachdenken müssen, ob man das Grundgesetz neu in Kraft setzt, für alle gemeinsam oder ob man einige Modifikationen vornimmt, einfach um zu kommunizieren, das ist die Verfassung von allen Deutschen und nicht nur die Verfassung der Westdeutschen, die jetzt auf Ostdeutschland erstreckt wird.

 

 

Autorin

Es gab damals Bestrebungen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Bereits vier Wochen nach dem Fall der Mauer trat am 7. Dezember 1989 der „Zentrale Runde Tisch“ in der DDR zusammen. Sein Verfassungsentwurf wurde jedoch in der ersten frei gewählten Volkskammer gar nicht erst behandelt. Stattdessen beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich den Beitritt zur Bundesrepublik.

 

Zitator  

Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

 

 

 

Autorin

Der Staat DDR hatte sich friedlich und demokratisch selbst aufgelöst. Eine neue gesamtdeutsche Verfassung stand nicht mehr zur Debatte. Eine logische Entwicklung, meint der Rechtshistoriker Dieter Simon:

 

Take 10 (Dieter Simon)

Es bestand aus den Augen der Leute aus dem Westen keine Situation für eine Verfassungsgebung. Sie hatten ja nicht den  Eindruck, dass jetzt die Ärmel aufgekrempelt und ein neues Deutschland geschaffen wird, dass man jetzt von vorn beginnt. Das hatten die Menschen im Osten. Die Menschen im Osten dachten, jetzt beginnt das neue Leben. Und mit dem neuen Leben auch eine neue gemeinsame Verfassung. Die im Westen waren überwiegend der Meinung, dieses Grundgesetz war wunderbar bisher, hat alle unsere Bedürfnisse abgedeckt, jetzt eine gemeinsame neue Verfassung zu machen, wäre notwendig, wenn die alte lückenhaft wäre. Wenn wir Mängel hätten. Wenn wir der Meinung sind, jetzt bedarf die neue Situation einer wirklich grundsätzlichen Revision. Dieser Meinung war aber niemand. Die im Westen hatten doch hier die Meinung, dass die Rückkehr der verlorenen Geschwister ansteht, und dass diese Rückkehr dann unter den  Bedingungen stattfinden kann, und soll, was ja auch im Osten gar nicht bezweifelt wurde, die sie im Westen vorfanden. Der Westen galt ja als golden, so wenig golden er vielleicht in Wirklichkeit war. Also die Situation war nicht gegeben.

 

Autorin

Wurde das Grundgesetz der DDR übergestülpt, oder wollte die Bevölkerung den Beitritt, wie ihn die Volkskammer beschlossen hatte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Journalist und Jurist Christian Bommarius hält es für ein Defizit, dass es keine neue Verfassung gab, nachdem die Deutsche Einheit wieder hergestellt war.

 

Take 11 (Christian Bommarius)

Ich bin auch der Meinung, dass es damals notwendig gewesen wäre, nicht grundsätzlich sich was neues zu geben, aber eben doch sich zu fragen, ob nicht die wiedervereinten Deutschen noch hier und da ein paar Fragen und Wünsche hätten an eine neue Verfassung, die die alte unerfüllt lassen musste. Zu denken ist da vor allem an plebiszitäre Elemente. Es ist ja nicht wahr, dass der Parlamentarische Rat eine Ansammlung von lauter Skeptikern war, die nun alles Mögliche wollte, aber keinesfalls, dass das Volk mitreden kann.

 

 

Autorin

Es gab jedoch damals die Furcht davor, das Volk könne durch Demagogen verführt werden. Das räumt auch Christian Bommarius ein. Vierzig Jahre später, als 1989 die Mauer fiel, habe das aber wohl kaum noch eine Rolle gespielt.

 

Take 12 (Christian Bommarius)

Zumal die Losung der Leipziger Revolution, wir sind das Volk, ja nun eine war, die klar machte, dass das Volk durchaus über sich selbst nachdenken kann und will und seinen eigenen Willen hat. Dass es sich überhaupt nicht über plebiszitäre Elemente artikulieren kann, ist bis heute ein Nachteil. Also es gab damals eine Pflicht, wie ich finde, eine neue Verfassung zu machen oder über die alte noch einmal nachzudenken und zur Abstimmung zu stellen. Und es gab auch eine Notwendigkeit, die gibt es bis heute.

 

Autorin

Maximilian Steinbeis, wie Bommarius Journalist und Jurist, nimmt die Anregungen zwar ernst. Viele Ostdeutsche seien unzufrieden, weil ihnen der Gründungsakt fehle und sie über eine gesamtdeutsche Verfassung nicht abstimmen durften, das lasse sich nicht weg leugnen. Aber außerdem haben auch die Westdeutschen 1949 nicht über ihre Verfassung abgestimmt, gibt Maximilian Steinbeis zu bedenken.

 

Take 13 (Maximilian Steinbeis)

Der Parlamentarische Rat hat sich aus den Landtagen zusammengesetzt und es gab keine Urwahl. Das erste Mal, dass die Deutschen gefragt wurden und ihr Votum abgeben konnten zu dem, was im Grundgesetz drin steht, war dann eigentlich mit der Bundestagswahl 1949 impliziterweise. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das durchaus funktioniert. Es ist ja nicht so, dass in Westdeutschland zumindest da nachhaltig der Bevölkerung etwas fehlt, was sie gerne hätte. Aber auf der anderen Seite ist in Ostdeutschland dieses Gefühl durchaus verbreitet. Was man auch sehen muss, ist, dass dieser Gründungsakt suggeriert ein für sich stehendes, abgeschlossenes Gebilde, das es so nie gewesen ist. Also selbst wenn wir in Westdeutschland eine Urwahl oder Nationalversammlung gehabt hätten, selbst wenn wir eine Volksabstimmung über das Grundgesetz gehabt hätten, dann hätte das allenfalls zu dem Missverständnis geführt, dass das Grundgesetz und die Bundesrepublik ein klassischer, abgeschlossener Nationalstaat im Sinne des 19. Jahrhunderts ist. Und es mag sein, dass viele Leute das vermissen und es viele Leute gerne hätten, auch sozusagen das damit verbundene Gefühl, eine politische Heimat zu haben und in einem übergeordneten Ganzen aufgehoben zu sein. Aber die Zeiten des Nationalstaates sind vorbei und würden auch nicht wieder anbrechen, wenn man mit Hilfe einer Volksabstimmung oder mit Hilfe einer Nationalversammlung eine Art neuen nationalen Gründungsakt simulieren würde.

 

Autorin

Maximilian Steinbeis hat gemeinsam mit Marion und Stephan Detjen ein Buch geschrieben mit dem Titel „Die Deutschen und das Grundgesetz“. Darin geht es um die „Geschichte und Grenzen unserer Verfassung“. Mit der Entstehungsgeschichte unserer Verfassung befasst sich Christian Bommarius in seinem Buch „Das Grundgesetz – Eine Biographie“. Die Deutschen hatten damals nichts zu sagen, sie standen unter Besatzung und, wie Bommarius schreibt, unter Quarantäne.

 

Take 14 (Christian Bommarius)

Das heißt ganz wörtlich, dass die Deutschen jahrelang gar nicht reisen durften. Das heißt, Auslandsreisen waren untersagt. Es war schon ein echter Akt, als Kurt Schumacher in der Nachkriegszeit zu einer Tagung fahren durfte nach Zürich. Das durfte nicht jeder Deutsche. Man musste sich das extra zubilligen lassen von den Siegermächten. Das war also Quarantäne in dem wörtlichen Sinne. Das heißt aber auch, wenn man so will, ethisch kamen sie in eine Quarantäne in dem Sinne, dass man mit den Deutschen, wenn es irgend ging, nicht sprach. Die waren verachtet.

 

Autorin

Deswegen hatten sich vor allem die Amerikaner fest vorgenommen, die Deutschen zu entnazifizieren.

 

Take 15 (Christian Bommarius)

Es lief schief. Es zeigte sich bald, dass der gute Vorsatz an der Wirklichkeit abprallte, zertrümmerte. Das lag an der schieren Zahl der Nazis, um die es hier ging, es gab also allein 8 Millionen Mitgliedskarten. Es war aber von Anfang klar, dass es um die reine Mitgliedschaft in der NSDAP nicht gehen könnte. Also es gab Mitglieder, die keine Nazis waren, andere waren Nazis, waren aber nicht Mitglied. Welche Schuld wollte man hier feststellen? Da die Deutschen auch überwiegend wenig Neigung zeigten vor diesen Entnazifizierungsausschüssen auszusagen, überhaupt die amerikanische Entnazifizierung anzuerkennen, scheiterte das eigentlich in relativ kurzer Zeit.

 

 

Autorin

Dennoch mussten die Alliierten mit den Deutschen kooperieren, sagt Bommarius.

 

Take 16 (Christian Bommarius)

Denken Sie nur an die möglichen Folgen, die das gehabt hätte, eine Folge hätte sein müssen, dass man mit den Deutschen über Jahre hinaus nicht nur nicht redet, sondern mit ihnen gar nichts macht. Damals war es aber so, dass man dringend auch für den öffentlichen Dienst Deutsche brauchte, einfach für administrative Tätigkeiten. Also wie die Umstände waren, gab es einen Zwang zur heftigen Kooperation. Und dem Zwang wurde auch bald nachgegeben

 

Autorin

Außerdem hatten die Alliierten ein großes Interesse am Wiederaufbau Deutschlands.

 

Take 17 (Christian Bommarius)

Es ging einfach darum, wie kann man, das war eine Sorge im britischen Foreign Office, wie kann man verhindern, dass ein Leichnam, also das Leichengift Deutschlands die europäischen Staaten vergiftet. Dieses Leichengift wäre oder hätte sein müssen die völlige Deindustrialisierung Deutschlands, also die völlige Lebensunfähigkeit. Das konnte man und wollte man sich nicht leisten. Also ging es ganz schnell um den Wiederaufbau. Das waren dann die Fragen, die wichtig wurden: Wie baut man Deutschland so auf, dass Deutschland künftig ein friedlicher europäischer Staat werden könnte. Das war die Frage.

 

Autorin

Eine große Rolle bei den Aufbauplänen spielte auch der Kalte Krieg, der in jener Zeit begann.

 

Take 18 (Christian Bommarius)

Die Teilung, die daraus dann folgte, war eine Teilung, mit der niemand rechnete zunächst. Bis auf einen, Konrad Adenauer, der gleich sagte, in den Nachkriegsmonaten schon, darauf laufe es raus, weil die Sowjetunion ganz  sicher nicht mehr den Teil Deutschland, den sie okkupiert hat, herausgeben werde. Und so kam es ja auch. Beide Seiten, auch die westlichen Siegermächte waren nicht bereit, nachzugeben. Jeder fürchtete, dass die andere Seite ihren Einflussbereich ausweiten könnte auf Kosten der anderen Seite. Und das war dann der Kalte Krieg, der hoch zog, und der dann zu einer deutschen Teilung führte. Aber das war eine Folge, die keiner plante.

 

Autorin

Am 10. August 1948 trafen sich auf Initiative der Ministerpräsidenten der Westzone Verfassungsrechtler, Beamte und Politiker auf der Herreninsel im Chiemsee, um die Möglichkeiten einer Verfassung zu diskutieren. Der Entwurf, den sie in zwei Wochen erarbeiteten, sollte als inoffizielle Vorlage für den Parlamentarischen Rat dienen. Er enthielt nicht nur eine Erörterung verschiedener Verfassungsprobleme, sondern auch einen fast vollständigen Entwurf für ein Grundgesetz mit Mehrheits- und Minderheitsvoten zu bestimmten Artikeln.

Die deutsche Bevölkerung interessierte sich damals nicht besonders für die Arbeit des Verfassungskonvents. Von einem neuen Staatsverständnis konnte noch keine Rede sein. - Unter den Autoren des Grundgesetzes, den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, waren viele Nazi-Opfer, auch Widerstandskämpfer, auch ehemalige KZ-Gefangene.

 

Take 19 (Christian Bommarius)

Also einige Jahre zuvor hätten die Deutschen mehrheitlich gesagt, das sind frühere Zuchthäusler und KZ-Insassen. So war’s ja auch. Also die insgesamt drei KPD-Mitglieder waren alle Konzentrationslager-Insassen gewesen, auch einige SPD-Leute oder auch denken Sie an Ernst Reuter, der als Gast dabei saß, der in die Türkei emigriert war. Andere sind in die USA gegangen. Also es gab sehr viele Emigrantenflüchtlinge. Vor allem aber eben, was die Parlamentarischen Räte einte, war der Widerstand wenn man so will gegen die Staatsautorität. Das gilt auch für die Liberalen, zumal Theodor Heuss, alles sehr muntere Opponenten. Die durchaus, auch also Adenauer, der das deutsche Staatsbild geißelte, diese Obrigkeitshörigkeit. Insofern waren das wirklich Ausnahmefiguren, die da saßen. Und deswegen interessierte sich glaube ich damals kaum einer dafür, übrigens bis heute, wer diese Parlamentarischen Räte waren. Das waren fast durchweg Leute mit hochinteressanten, häufig grausamen Biografien, Opferbiografien in vielen Fällen. Kein Deutscher wollte das damals näher wissen.

 

Take 20 (Rundfunk-Sprecher)

Hier die feierliche Verkündung, Verabschiedung des Grundgesetzes. Das weiße Gebäude der Pädagogischen Akademie direkt am Rhein gelegen zeigt heute ein festliches Bild. Vorne, am Eingang, die Flaggen aller deutschen Länder. Und hier in diesem nüchternen Saal der Aula der Pädagogischen Akademie heute einmal Lorbeerbäume und Blumenschmuck.

 

Autorin

23. Mai 1949, der Parlamentarische Rat ist ein letztes Mal in Bonn zusammengekommen.

 

Take 21 (Rundfunk-Sprecher)

Die Festliche Sitzung beginnt mit einem Orgelspiel, ausgeführt von dem Organisten der Münsterkirche Bonn, Hubert Brings. G-Moll-Phantasie von Johann-Sebastian Bach. Orgelspiel

 

Autorin

Auf der Tagesordnung steht ein einziger Punkt: Feststellung der Annahme, Ausfertigung und Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer:

 

Take 22 (Konrad Adenauer)

Meine Damen und Herren, gemäß Artikel 145 verkündige ich im Namen und im Auftrage des Parlamentarischen Rates, unter Mitwirkung der Abgeordneten Berlins das Grundgesetz. Es tritt mit Ablauf des heutigen Tages in Kraft. Es wird in Nummer 1 des Bundesgesetzblattes  von heute veröffentlicht. Wir sind, meinen Damen und Herren, der festen Überzeugung, dass wir durch unsere Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung des ganzen deutschen Volkes und auch zur Rückkehr unserer Kriegsgefangenen und Verschleppten leisten.

 

Autorin

Das Grundgesetz trat in Kraft, als Provisorium. Es ist noch heute, 60 Jahre später, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

 

Take 23 (Dieter Simon)

Wie konnte denn aus dem Provisorium, wie konnte aus der Vorläufigkeit eine Endgültigkeit werden. Und da würde ich sagen, die Vorläufigkeit hat sich in diesem Text eben nicht bemerkbar gemacht. Der Text des Grundgesetzes ist vom technischen her außerordentlich gut gemacht.

 

Autorin

Rechtshistoriker Professor Dieter Simon, ehemaliger Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

 

Take 24 (Dieter Simon)

Der Aufbau war modern, war bis dahin kaum bekannt. Man hat mit den Abwehrrechten gegen den Staat begonnen, hat das Organisationsrecht, den staatsorganisatorischen Teil angeschlossen, die Bestimmungen waren knapp, klar und von einem bestimmten Pathos. Im Grunde genommen kann man sagen, jedenfalls, was den Grundrechtsteil angeht, fast eine Art Kodifikation naturrechtlicher Prinzipien. Und da diese naturrechtlichen Prinzipien auf Grund ihrer Unbestimmtheit einerseits, ihres Pathos andererseits – die Würde des Menschen ist unantastbar – das sagt viel und sagt gar nichts letzten Endes, wird es einem juristischen Interpreten immer leicht sein, aus solchen Sätzen eine flexible und für die jeweilige Gegenwart angepasste Struktur rauszuinterpretieren. Das ist das Geheimnis dieses Textes. Das Geheimnis dieses Textes, das wird von den verschiedensten an den verschiedenen Stellen gesucht. Das hängt damit zusammen, dass es sich auf das Prinzipielle beschränkt, das Prinzipielle in einer Form, die es dem Bundesverfassungsgericht erlaubt hat, aus diesen ,wie schon gesagt , naturrechtlichen Prinzipien eine Werteordnung abzuleiten im Laufe der Zeit, die ein höchst komplexes und differenziertes Begründungsgebäude ist. Und es bedürfte eigentlich nur noch der Behauptung, und dann des angeschlossenen allgemeinen Glaubens, dass diese Werteordnung eine objektive sei, das heißt also, nicht in den subjektiven Köpfen der Richter verankert, sondern für uns alle geltend. Das wird bis heute akzeptiert, um also dieser Verfassung eine Art Ewigkeitsgarantie zu verleihen.

 

Autorin

Das Grundgesetz ist trotz dieser Ewigkeitsgarantie 52 mal geändert worden. Ursprünglich waren es 146 Artikel, heute sind es 181. Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde – und Artikel 20 – Verfassungsgrundsätze und Widerstandsrecht – dürfen jedoch nicht verändert werden, das verbietet die Ewigkeitsklausel in Artikel 79. Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

Zitator

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

 

Take 25 (Christoph Möllers)

Grundsätzlich ist das besondere am Grundgesetz sicherlich der Grundrechtsschutz. Das ist sicher das, was es nach dem Krieg ausgezeichnet hat. Diese Kombination aus relativ gut definiertem, relativ umfassenden Grundrecht und einer sehr, sehr starken Verfassungsgerichtsbarkeit. Und das ist in gewisser Weise die Besonderheit, das was auch gesehen wird, was rezipiert wird, also die große Stärke und die große Schwäche des Grundgesetzes zugleich. Es ist das, was das deutsche Verfassungsrecht insgesamt auch zu einer relativ bekannten Ordnung gemacht hat auch international, gerade für Länder, die auch einen Übergang haben vom totalitären System zur Demokratie. Und es ist zugleich das, was so ein bisschen natürlich auch eine Fortsetzung unseres Weges ist, eigentlich sehr rechtsgläubig zu sein. Politik gegenüber sehr misstrauisch zu sein und dem Recht gegenüber gläubig zu sein und zu sagen, viele Probleme können wir eigentlich mit Verfassungsrecht und Gerichten lösen, die man vielleicht auch politisch lösen könnte. Ich denke, das ist eine ambivalente Sache, und so würde ich das Grundgesetz auch beurteilen. Es ist eine großartige Verfassung, eine großartige Geschichte, aber von Leistungsfähigkeit zu reden, setzt ja eigentlich immer eine Vergleichsgröße voraus, und das ist dann immer erst einmal schwer, die einzuführen.

 

Autorin

Christoph Möllers, Professor für öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Verfassungstheorie in Göttingen.

 

Take 26

Es gibt ja sozusagen nicht das Grundgesetz. Es gibt einen Text und es gibt eine Praxis, die damit umgeht. Und was man sich davon verspricht, hängt einfach davon ab, was man mit ihr macht. Im politischen Prozess berufen wir uns ja auf das Grundgesetz, vielleicht auch für Dinge, die nicht so wichtig sind, dass sie in einer Verfassung stehen

üerhaupt. Ich glaube, es gehört schon zur deutschen politischen Kultur auch, relativ viel Kram erst einmal ins Grundgesetz rein zu lesen und für verfassungswidrig zu erklären im politischen Alltag. Es fängt an mit Hartz IV und der Menschenwürde, man kann viel gegen Hartz IV sagen, aber dass es menschenwürdewidrig ist, dürfte falsch sein. Es endet mit der Religionsfreiheit und dem Sonntagsschutz, also dass man am Sonntag nicht einkaufen gehen darf, weil das gegen die Religionsfreiheit verstößt, ist auch eine eigenartige Anmutung. Und da gibt es hundert andere. Jeder  Interessenverband hat da eigentlich so sein Lieblingsgrundrecht und seine eigene Vorstellung von Verfassungswidrigkeit. Da versprechen sich die Leute etwas, was das Grundgesetz nicht halten will. Und deswegen verspricht das Grundgesetz da auch gar nicht so viel. Auf der anderen Seite kann man sich schon fragen, ob es gerade bei uns, wo wir eine sehr ausgeprägte, sehr breite, sehr aktive Verfassungsgerichtsbarkeit haben, auch Fälle haben, wo die Gerichtsbarkeit zu viel verspricht. Steuergerechtigkeit oder auch existentiellen Anspruch auf lebenserhaltende Krankenversorgung, solche Dinge, da gibt es eine Menge Rechsprechung zu, die zum Teil sehr, sehr weitgehend ist und die in einer ganz ungewöhnlichen Weise auch die finanziellen Spielräume, die der Gesetzgeber so hat, einengt. Und da verspricht das Grundgesetz vielleicht auch in Form der Justiz manchmal tatsächlich etwas zu viel.

 

Take 27 (Dieter Simon)

Man sagt ja unter Juristen gern, dass in der Verfassung das steht, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Und das hat so einen kleinen kritischen Touch, einen kleinen und ironischen Hintergrund, aber es beschreibt natürlich eigentlich genau das, was wirklich ist. Nämlich nur das Bundesverfassungsgericht hält die Verfassung am Leben. Und das ist, wie ich sagen würde, mit einem berühmten Zitat, auch gut so.

 

Autorin

Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 in Karlsruhe gegründet, wo es auch heute noch seinen Sitz hat. Das Gericht gehört zu den obersten Bundesorganen, ist also gleichberechtigt mit dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung. Bei der Eröffnungsfeier im Karlsruher Schauspielhaus erklärte der damalige Bundespräsident Theodor Heuss, warum dem obersten Gericht der hohe Rang eines Verfassungsorgans vom Parlamentarischen Rat zugedacht worden war.

 

Take 28 (Theodor Heuss)

Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund,  haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.

 

Autorin

Der erste große Streit um das Bundesverfassungsgericht begann kurz nach seiner Installierung. Bundeskanzler Adenauer wollte durch die Wiederbewaffnung und die Beteiligung am Westbündnis die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erlangen. Die SPD-Opposition fürchtete jedoch, dass es dann um die Wiedervereinigung geschehen sei und reichte eine Normenkontrollklage gegen die Westverträge ein, mit der Begründung, vor einer Wiederbewaffnung müsse das  Grundgesetz geändert werden. Zuständig war der Erste Senat. Die Regierungskoalition zog  ebenfalls nach Karlsruhe. Mit einer Organklage vor dem Zweiten Senat wollte sie der SPD das Recht auf die Normenkontrollklage streitig machen.  Beide Senate, im sogenannten Plenum, fassten einen internen Beschluss, der gegen die Regierung ging. Die regte sich auf, der Bundesminister der Justiz, Thomas Dehler, FDP, sagte vor dem Bundestag:

 

Take 29 (Thomas Dehler)

Das ist die eine, meiner Meinung nach sehr gefährliche Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht seinem Wesen nach eine politische Funktion besitze, dass es gewissermaßen der Schiedsrichter im Streite sei, dass er der oberste verfassungsmäßige Träger der Staatsgewalt sei, diese Meinung geht dahin, dass das Verfassungsgericht eine Überregierung und ein Überparlament sei. Da kommt die große Frage,  die ja bei jeder Verfassungsgerichtsbarkeit auftaucht, wenn man Wächter der Verfassung einsetzt. Quis custodiet custodes ipsos? Wer bewacht am Ende die Wächter des Staates?

 

Autorin

Der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Die beiden Senate ließen sich mit den endgültigen Entscheidungen Zeit und mussten letztlich gar keine Beschlüsse mehr fassen. Denn bei der Bundestagswahl am  6. Dezember 1953 erreichte die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Adenauer eine Zweidrittelmehrheit, so dass sie gegen die Stimmen der Opposition das Grundgesetz ändern konnte.  Die Bundeswehr wurde aufgebaut, ohne dass sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern musste.

Einige Jahre später kam es wieder zu einem Konflikt zwischen der Adenauerregierung und den Karlsruher Richtern. Adenauer wollte ein Regierungsfernsehen einrichten und hatte zu diesem Zweck die „Deutschland-Fernsehen-GmbH“ gründen lassen. Dagegen zogen die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg und Hessen nach Karlsruhe. Das sogenannte Fernsehurteil vom 28. Februar 1961 ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es war eine klare Entscheidung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen ein Regierungsfernsehen, für die Meinungsfreiheit und – vielfalt, sehr zum Missfallen Konrad Adenauers:

 

Take 30 (Konrad Adenauer)

Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren ... (Atmo: Beifall und Protest) ... Meine Herren, Sie können doch wirklich nicht erwarten, dass ich mich hier hinstelle und sage, das ist ein gutes Urteil.

 

Autorin

Adenauer im März 1961. Mehr als 30 Jahre später geriet das Bundesverfassungsgericht wieder mit Entscheidungen zur Meinungsfreiheit, aber auch zur  Demonstrations-  und Religionsfreiheit in die Kritik. Der Beschluss zum Thema „Sitzblockaden“ vom 10. Januar 1995, die Entscheidung vom 16. Mai 1995 zum bayerischen Schulgesetz, das vorschrieb, Kruzifixe in Klassenräumen anzubringen, und der Beschluss vom 10. Oktober 1995 zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ erregten die Öffentlichkeit in bis dahin nicht gekanntem Maß.

Das Gericht reagierte auf die Anwürfe diesmal nicht mit öffentlicher Gegenrede, sondern mit Gelassenheit und Selbstkritik. Die damalige Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach:

 

Take 31 (Jutta Limbach)

Ich bin ja damals grade frisch Präsidentin gewesen und der eine oder andere hatte auch gemeint, ob ich hier nicht trommeln sollte, aber meine Devise, und insofern sind mir die fünf Jahre als Politikerin auch, denke ich, sehr zupass gekommen, war die, dass das Bundesverfassungsgericht, da die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben hat, auch selbst Kritik entgegen nehmen muss. Und ich denke, da hat einer der größten Juristen der Bundesrepublik, Richard Schmidt, recht gut gesagt: Man muss auch ignorante, unsachliche, stillose Kritik ertragen, auf dass sich die gute Kritik immer ans Licht traut. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, und ich denke, dass wir, nachdem zunächst einmal der eine oder andere Richter versucht hat, gewissermaßen nachzulegen und zu erläutern oder zu kommentieren, dazu übergegangen sind, eine Pressesprecherin diese Arbeit machen zu lassen und nach einem Motto zu handeln, das schon immer für die Justiz galt: die Richter sprechen durch ihr Urteil, durch ihre Entscheidung.

Und noch heute sind hinsichtlich zweier anderer Entscheidungen, die damals in der Kritik eine so große Rolle gespielt haben, völlig falsche Lesarten in der Bevölkerung im Gange, als könnte ich direkt einem Soldaten an den Kopf werfen, dass er ein potenzieller Mörder sei. So lautet ja die Entscheidung nicht, sondern es war ja ein ganz anderer Sachverhalt. Da hatte sich ja dieses Tucholsky-Zitat nicht an einen konkreten Soldaten oder an konkrete Gruppe gewandt, sondern es war im Grunde genommen der Aufkleber auf dem Auto eines Pazifisten.

 

Autorin

Es entstand ein Klima, in dem für einzelne Verfassungsrichter erhöhter Polizeischutz angeordnet werden musste. Der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier rief sogar zum  Widerstand gegen das Bundesverfassungsgericht auf.

 

Take 32 (Jutta Limbach)

Als sich diese letzte große Welle der Kritik Mitte der 90er Jahre ereignete, da hatte das Gericht im Grunde genommen seine Verteidiger. Alle die, die sonst das Gericht durchaus in der Sache kritisierten, waren aber zur Stelle, als man den Eindruck gewinnen konnte: da ist eine Demontage im Gange, man versuchte die Institution Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Und wir konnten uns beruhigt zurücklegen und sehen: diese Bevölkerung weiß, was diese bundesrepublikanische Demokratie an dieser Kontrollinstanz hat.

 

Take 33 (Hans-Jürgen Papier)

Man muss sich natürlich davor hüten, den  Anschein zu erwecken, als wolle man überheblich sein, aber es ist natürlich nicht zu leugnen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das ja in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, doch schon europaweit, aber auch schon über Europa hinaus, eine gewisse Vorbildfunktion eingenommen hat. Und mit ihm auch die vom Grundgesetz geschaffene Verfassungsgerichtsbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

 

Autorin

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Erfolgsgeschichte des Gerichts wurde unter anderem geprägt durch das so genannte Lüth-Urteil.

 

Take 34 (Hans-Jürgen Papier)

Das ist eine Entscheidung, die noch in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts ergangen ist, also den ersten Jahren der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Autorin

Der Hamburger Journalist Erich Lüth hatte 1950 zum Boykott gegen Filme des Regisseurs Veit Harlan aufgerufen. Lüth wollte  verhindern, dass der Regisseur von „Jud Süß“ mit neuen Filmen in der Bundesrepublik  reüssieren konnte. Lüth wurde von der Filmgesellschaft verklagt. Er sollte für die ausbleibenden Publikumseinnahmen finanziell aufkommen. Vor den hamburgischen Gerichten verlor Lüth. Die Prozesse zogen sich über Jahre hin, er konnte sie nur mit der Unterstützung eines Freundeskreises  durchstehen und schließlich – am 15. Januar 1958 - in Karlsruhe in vollem Umfang Recht bekommen.

 

Take 35 (Hans-Jürgen Papier

Eine Entscheidung, die wirklich von epochaler Bedeutung war, weil sie nämlich die Wirkkraft und die Funktion der Grundrechte grundlegend erweiterte und grundlegend veränderte. Die Grundrechte sind ja traditionell als Abwehrrechte, als Freiheitsrechte des Bürgers gegen die Staatsmacht, gegen die staatlichen Gewalten entstanden und so jahrhundertlang auch begriffen worden in Europa, in Amerika. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzte eine sehr viel weitergehende Schutzrichtung der Grundrechte ein. Die Grundrechte sind nun Ausdruck einer Werteentscheidung der Verfassung, die auch bei der Auslegung etwa privatrechtlicher Verträge, privatrechtlicher Bürgschaftsverträge, Mietverträge, Eheverträge zu berücksichtigen sind. Also die Wertentscheidung etwa für die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder für den Schutz der Familie, zugunsten des Elternrechts, in  Beziehung auf die Erziehung der Kinder, wirkt in die Privatrechtsordnung hinein, und damit ist die Wirkkraft der Grundrechte im alltäglichen Leben der Menschen sehr viel größer geworden. Und das ist mit der von Ihnen eben angesprochenen Lüth-Entscheidung in Gang gesetzt worden.

 

Autorin

Mit dem Lüth-Urteil befasst sich auch Maximilian Steinbeis in dem Buch über die Deutschen und das Grundgesetz, das er gemeinsam mit Marion und Stephan Detjen geschrieben hat. Die Kapitelüberschrift heißt „Lüth: Die Karlsruher Magna Charta der Grundrechtsauslegung“.

 

Take 36 (Maximilian Steinbeis)

Ich glaube, dass das Lüth-Urteil und die folgende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur bewirkt hat, dass man sozusagen zusätzliche Möglichkeiten gewonnen hat, sich auf Verfassungsrecht zu berufen im Verhältnis zu anderen Rechtsbeteiligten, die jetzt nicht unbedingt der Staat sein müssen. Das ist ein wichtiger Punkt, aber es ist nicht der einzige Punkt. Die berühmte Formulierung aus dem Lüth-Urteil heißt ja, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend ist für die Demokratie, für den Staat, für den freiheitlichen Verfassungsstaat. Und diese Formulierung ist durchaus bemerkenswert. Schlechthin konstituierend heißt, dass das Grundrecht nicht nur etwas ist, was der Staat, der eine Verfassung beschließt, den Bürgern gewährt, sondern etwas ist, was den Staat überhaupt erst konstituiert. Das heißt, die Verfassung macht den Staat und nicht der Staat macht die Verfassung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das war eine Neuheit in den fünfziger Jahren, mit denen das Verfassungsgericht der Gesellschaft und der Politik weit voraus war.

 

Autorin

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung hat sich bewährt. Dennoch ist  gelegentliches Murren zu hören, weil 16 Richterinnen und Richter, auf zwei Senate verteilt, in Karlsruhe über das Geschick der Bundesrepublik zu entscheiden haben.

 

Take 37 (Maximilian Steinbeis)

Ich glaube, dass das Murren durchaus berechtigt ist, es fehlt wahrhaftig nicht an Beispielen, wo man dem Bundesverfassungsgericht den Vorwurf machen kann und auch machen muss, dass es Politik betreibt. Auf der anderen  Seite ist es bis zum gewissen Grad auch im System angelegt. In dem Moment, wo eben gerade das Bundesverfassungsgericht nicht nur dazu da ist, dem Staat auf die Finger zu klopfen, wenn er seine von ihm selbst in der Verfassung gesetzten Grenzen überschreitet, sondern diese bewährte Ordnung der Gesellschaft als Ganzes auslegt und fortbildet, hat es eine genuine politische Funktion und muss es sie auch haben. Das Problem dabei ist nur, wie bekommt man es hin, dass das Bundesverfassungsgericht seine Grenzen wahrt, dass es nicht sozusagen plötzlich seine Möglichkeiten ausschöpft, politisch gestaltend tätig zu werden. Es gab Phasen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes, da musste man durchaus befürchten, dass das  Gericht sein Maß verliert. Also etwa in den 90er Jahren in der Ära Kirchhoff gab es gelegentlich Urteile, wo man dem Bundesverfassungsgericht den Vorwurf durchaus machen konnte, gerade im Bereich Steuerrecht oder Familienrecht.

 

Autorin

Sagt Maximilian Steinbeis. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers ergänzt:

 

Take 38 (Christoph Möllers)

Es gibt ein Problem, das Strukturproblem nämlich, was machen wir mit so wenigen Leuten, die den ganzen demokratischen Prozess aushebeln können. Aber für dieses Problem gibt es keine Antwort. Mich stört eigentlich weniger dieses Problem als solches, das ist unvermeidlich und ein Dilemma. Mich stört eher, dass wir eigentlich wenig darüber diskutieren. Also dass das Bundesverfassungsgericht kriegt schon sehr oft so ne Art Ersatzkaiserhafte Funktion im deutschen Diskurs annimmt. Die beliebteste Institution, die sozusagen immer alles richtig macht und damit im Grunde eine eigenartige, etwas demokratieferne deutsche Tradition fortsetzt, nämlich im Grunde zu glauben, da gibt es immer so weise Männer und Frauen, die ohne dass man sich da jetzt auf Gezänk einlässt und Interessen abwägt, die richtige Entscheidung treffen werden. Deshalb muss man sagen, das hat das Bundesverfassungsgericht teilweise auch selbst erkannt, das nämlich in einer Rede des momentanen Präsidenten Papier, der auch gesagt hat, dass die große Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts im Grunde auch Ausdruck eines Problems sei, nämlich genau diese Poltikverdrossenheitssyndrom, das wir schon seit einigen hundert Jahren pflegen.

 

Autorin

Verdrossenheit kann auch deswegen entstehen, weil die Versprechen der Verfassung mitunter in der Realität nicht wieder zu finden sind. Artikel 3 verspricht zum Beispiel die „Gleichheit vor dem Gesetz“.

 

Zitator

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

 

Autorin

So steht es im Grundgesetz. Aber auch 60 Jahre nach Inkrafttreten ist der Gleichheitssatz immer noch nicht Realität geworden.

 

Take 39 (Beate Rudolf)

Zunächst ist es so, dass das Grundgesetz mit seinen Normen, auch mit seinen Grundrechten ein Sollen vorgibt, also das, was erreicht und verwirklicht werden muss. Und natürlich ist aber die Wirklichkeit so komplex, dass sie immer wieder auch der Überprüfung der Anpassung bedarf. Und Anpassung heißt dann Änderungen im sozialen Verhalten, Änderungen im Verhalten von gesellschaftlichen und politischen Akteuren.

 

Autorin

Beate Rudolf lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht und Gleichstellungsrecht.

 

Take 40 (Beate Rudolf)

Artikel 3 ist unmittelbar anwendbar für alle Staatsgewalt, das heißt insbesondere, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Gesetzen die Gleichheit von Männern und Frauen beachten muss, auch die Gleichheit von Männern und Frauen verwirklichen helfen muss. Das bedeutet auch, dass die Verwaltung diese Vorschriften mittelbar anwenden muss. Das heißt, bei der  Anwendung des Rechtes immer eben auch prüfen muss, ob sie dadurch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringt.

 

Autorin

Zur Unterstützung ist Artikel 3 sogar noch durch einen Satz ergänzt worden.

 

Zitator

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und  Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

 

Take 41 (Beate Rudolf)

Hintergrund waren besonders starke Debatten in den 80er Jahren um Frauenförderung, ich nenne nur das Stichwort Frauenquoten, ein falsches Stichwort, was aber bezeichnen sollte Maßnahmen zur Frauenförderung, die vor allem in der Verwaltung ergriffen wurden. Und die Diskussion, die sich dort entspann, war, ob es denn eigentlich ginge, dass Frauen gefördert werden dürfen, wenn dann doch gleichzeitig Männer, männliche Bewerber benachteiligt würden. Das Verfassungsgericht hat nun gesagt, dass der Staat auf die tatsächliche Gleichheit von Frauen und Männern hinzuwirken habe, weil das Verfassungsgericht zu Recht davon ausging, dass die rein formale Gleichheit, also die gleiche Behandlung von Männern und Frauen durch das Gesetz, nicht ausreicht. Dass die soziale Wirklichkeit von Männern und Frauen durchaus unterschiedlich ist und dass deshalb auf so genannte substantielle Gleichheit hinzuwirken ist, also daraufhin, dass tatsächlich die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen gleich sind, dass sie also dann im Ergebnis die gleichen Chancen haben.

 

Autorin

Was aber immer noch ein unerfülltes Versprechen ist.

Nicht jede Verfassungsänderung hat übrigens für mehr Klarheit oder mehr Gerechtigkeit gesorgt. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers macht das auch an der Sprache des Grundgesetzes fest:

 

Take 42 (Christoph Möllers)

Die Sprache ist am Anfang sehr hübsch, sie ist lakonisch, sie hat ein Pathos, ein gewisses, aber eher das Pathos der Zurückhaltung, des Bewusstseins, dass , wenn es um ganz große Dinge geht, man vielleicht nicht so viele Worte machen muss, sondern dass alle Worte, die man macht, auch ihre Bedeutung haben, ihren normativen Wert, und das gibt ihnen schon einen eigenen ästhetischen Gehalt im Grundgesetz, das ist sehr beeindruckend. Das hat sich dann geändert mit vielen Verfassungsänderungen. Mittlerweile ist die Sprache relativ runtergekommen, was auch damit zusammenhängt, dass es wenig Vorstellungen davon gibt, was eigentlich in eine Verfassung gehört und was nicht. Und jetzt haben wir zum Teil sehr technische, gesetzessprachliche oder verwaltungsvorschriftenhafte Teile des Grundgesetzes, die wirklich hässlich sind.

 

Zitator

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

 

Autorin

Dieser einfache und klare Satz in Artikel 16 a wurde durch vier ausführliche Absätze mit Ausnahmeregeln ergänzt und seine Aussage im Grunde ad absurdum geführt.

 

Take 43 (Christoph Möllers)

Das berühmteste Beispiel ist wahrscheinlich Artikel 16a, der im Grunde die Abschaffung des Asylrechts faktisch beinhaltet, die aber als Ausgestaltung des Asylrechts verkleidet wird, das ist eine Vorschrift, die aus einem Kompromiss zwischen SPD und CDU entstanden ist, weil man sich da nicht einigen konnte über die Details, da hat man alle Details in die Verfassung geschrieben. Oder weil man kein Vertrauen in die ausfüllenden Details hatte, das ist wirkliche eine traurige Vorschrift.

 

Autorin

Nicht nur die Veränderung einzelner Artikel, sondern die allgemeine Bedrohung der Freiheitsrechte fürchtet Christian Bommarius durch die Anti-Terrormaßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001.

 

Take 44 (Christian Bommarius)

Was seit damals stattfindet, ist tatsächlich eine systematische Bedrohung unserer Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terror. Die Systematik ist daraus her leitbar oder abzulesen, wenn Sie sich die Karlsruher Urteile der letzten Jahre angucken, also in der Sache Luftsicherheitsgesetz, Großer Lauschangriff, Rasterfahndung, Kennzeichenerfassung etc., so lauten diese Urteile immer, Eingriff in die Menschenwürde. Darum geht es jedes Mal. Also es geht hier nicht um irgendwelche Grundrechte, es geht um das Fundament des Grundgesetzes, und das ist natürlich betroffen. In einer Politik, die sich missversteht als Freiheit sichernde, in Wahrheit untergräbt sie fortwährend unseren wenn man so will tradierten Freiheitsbegriff.

 

Autorin

In seinem Buch schreibt Christian Bommarius über die „Chronik einer Belagerung“.

 

Zitator

Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.

 

Autorin

So bestimmte der Verfassungskonvent vom Herrenchiemsee das Menschenbild des Grundgesetzes. Christian Bommarius sieht es in Gefahr.

So weit würde der Verfassungsrechtler Christoph Möllers nicht gehen.

 

Take 45 (Christoph Möllers)

wir haben natürlich mehrere Schübe an Kompetenzgewinn für Sicherheitsbehörden gehabt. Wir haben vor allem auch erstmal die 70er Jahre, die RAF und das, was da passiert ist, gehabt. Das muss man auch immer in dem Verhältnis sehen. Man muss das auch immer historisieren und nicht so tun, als sei der 11. September nun die erste Begegnung europäischer Rechtsordnung mit Terrorismus. Das ist einfach nicht der Fall, anders als in den USA. Und dann muss man sehen, dass wir im Prinzip mit Blick auf das, was in den Sicherheitsbehörden im Moment passiert, nicht sagen können, dass wir jetzt im Polizeistaat landen. Es ist natürlich viel passiert, es sind viele Maßnahmen eingeführt worden, viele davon sind auch völlig unsinnig. Es ist auch ein Problem, dass unsinnige Befugnisse, die die Behörden bekommen, nicht wieder rück abgewickelt werden. Sondern dass es eigentlich so ist wie bei Steuererhöhungen oder sonst was, sie werden für irgendeinen Zweck vorgenommen und dann bleiben sie, so ist es mit polizeilichen Befugnissen meinen Erfahrungen nach auch. Nichtsdestotrotz haben wir doch immer noch einen relativ funktionierenden Rechtsschutz und die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. So dass man nicht den Eindruck haben kann, dass wir hier sagen kann, dass wir hier in der Komplettüberwachung gelandet sind. Interessanterweise scheint mir das Sicherheitsempfinden mit Blick auf Terrorismus auch nicht so sensibel zu sein. Also es ist nicht so, dass jetzt alle bereit sind, ihre Freiheiten aufzugeben, weil sie große Angst haben vor terroristischen Anschlägen. Das ist meine Wahrnehmung, ganz untechnisch gesagt. Und deswegen ist der ganze Diskurs auch eher so ein Politikinterner. Also einer zwischen Politik und Rechtsstaat, der wirklich öffentlich geworden ist. Aber für mich als professionellen Beobachter würde ich dabei bleiben, dass wir auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten immer noch einen sehr, sehr guten Rechtsschutz haben in solchen Fragen.

 

Autorin

Andere wiederum sehen eine Gefahr von der Europäischen Union ausgehen. Zur Zeit wird vor dem Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Die Kläger fürchten, die Bundesrepublik könnte zu viele Kompetenzen abgeben, das Grundgesetz würde nach und nach an Geltung verlieren. Eine übertriebene Furcht, meint Dieter Simon. Das Grundgesetz werde nicht überflüssig.

 

Take 46 (Dieter Simon)

Das ist genauso wenig überflüssig wie eine Hausordnung überflüssig wird in einer ordnungsgemäß und schön geführten Gemeinde. Es gibt die Gemeindesatzung und es gibt die Hausordnung, und beides hat seinen Sinn. Solange wir nicht vollständig den Nationalstaat aufgegeben haben und nur noch als Europäer uns definieren und verstehen, kann die jetzt im Augenblick bestehende fruchtbare Spannung zwischen den Gesetzen, den Richtlinien und den Vorstellungen der europäischen Union auf der einen Seite und der Ordnung im Inneren durch die Verfassung und das Grundgesetz auf der anderen Seite nebeneinander bestehen bleiben. Sie ergänzen sich gegenseitig und von einem Überflüssigwerden des Einen durch das Andere kann meines Erachtens überhaupt keine Rede sein.

 

Autorin

Das Grundgesetz ist 60 Jahre alt und noch lange nicht am Ende seiner Geschichte angekommen. Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts hat es sich in der Vergangenheit bewährt und darf in diesen Tagen gefeiert werden. Zu internationaler Zusammenarbeit hat es sich übrigens  schon in seiner Präambel bekannt, die Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 vorgetragen hat:

 

Take 47 (Konrad Adenauer)

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, vom Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen. Möge alle Zeit der Geist und der Wille, der aus diesen Sätzen spricht, lebendig sein deutschen Volke. Ich schließe die Sitzung.

 

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