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Die Entmystifizierung des Geheimen

Für ein neues Selbstverständnis der Geheimdienste

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                      Redaktion: Karin Tholen

                                                                                      Sendetag:  14. Februar 2013

                                                                               Sendezeit:  22:04 Uhr bis 23:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Collage)

Diese Nachrichtendienste sind Apparate, die quasi naturnotwendig zur Verselbständigung neigen und sich einer öffentlichen Kontrolle und Diskussion entziehen wollen, weil sie eben dieses Geheimnis um sich aufrechterhalten wollen. (Schaar)

 

Was rechtfertigt den Staat, was legitimiert den Staat, mit geheimdienstlichen Mitteln, in den privaten Bereichen von Bürgern herum zu forschen. (Wieck)

 

Die Transparenz ist nur sehr schwach ausgeprägt, entsprechend dem Motto, ein transparenter Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich und die Kontrolle kann dementsprechend auch nicht besonders ausgeprägt sein, denn kontrollieren kann man ja nur etwas, von dem man auch etwas weiß. (Gusy)

 

Autorin

Die Geheimdienste sind ins Gerede gekommen. Seitdem bekannt wurde, dass eine ganze Mordserie von Tätern aus dem rechtsradikalen Milieu in Thüringen begangen worden war, über die der Verfassungsschutz hätte Bescheid wissen können, reißt die Diskussion nicht ab.  

 

Take 2 (Collage)

In Thüringen haben die Behörden nicht nur nicht zusammen gearbeitet, sie haben zum Teil sogar gegeneinander gearbeitet. (Gusy)

 

Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie, die Ausblendung insbesondere ihres rassistischen Hintergrundes, sind jedenfalls Belege dafür, dass der Verfassungsschutz aber auch die Polizei grandios versagt haben. (Gössner)

 

Autorin

Neun Morde an griechisch-  und türkischstämmigen Kleinunternehmern und der Mord an einer Polizistin wurden jahrelang nicht aufgeklärt. Die Ermittler hatten Ausländer- oder auch Drogenkriminelle im Verdacht, die Täter in der Organisierten Kriminalität vermutet. Sie verdächtigten Angehörige der Opfer und verletzten diese dadurch zusätzlich zu den erlittenen Verlusten schwer. Erst als sich zwei der mutmaßlichen Täter nach einem Banküberfall vor einer drohenden Festnahme das Leben nahmen und eine Frau die gemeinsame Wohnung in Brand setzte, wurde die Polizei auf die Täterschaft der Terrorgruppe NSU - Nationalsozialistischer Untergrund - aufmerksam. Zahlreiche Waffen und Bekennervideos wurden gefunden. Die Polizei fand auch die Tatwaffe, mit der neun Morde begangen wurden. Die Indizien ließen auf weitere Taten der Terrorgruppe schließen - Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und Schwerverletzten und vierzehn bewaffnete Banküberfälle.

 

Take 3 (Gössner)

Also mehr als ein Jahrzehnt lang waren die Sicherheitsbehörden ja nicht in der Lage, den rechtsterroristischen Mördern auf die Spur zu kommen, obwohl sie - und das ist das Merkwürdige - obwohl sie über ihre V-Leute dem NSU und seinem Umfeld recht nahe waren.

 

Autorin

Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, beobachtet seit vielen Jahren die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik. In seinem 2003 erschienen Buch "Geheime Informanten"  wies er bereits daraufhin, dass der Verfassungsschutz  Neo-Nazis als V-Leute rekrutierte. 

 

Take 4 (Gössner)

Der Verfassungsschutz wusste jedenfalls dank seiner Quellen, also V-Leute, von Anbeginn an weit mehr als zunächst vermutet worden war. Insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz hatte gute bis sehr gute Kenntnisse über das Terror-Trio und sein Helfer-Netz gehabt, auch über geplante Terrortaten. So stellt es jedenfalls das Schäfer-Gutachten vom Mai 2012 fest.

 

Autorin

Das Gutachten ist benannt nach seinem Verfasser Dr. Gerhard Schäfer, einem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. Es war vom Freistaat Thüringen in Auftrag gegeben worden. Im Mai 2012 wurde es veröffentlicht, auch im Internet. Es belegt die Verstrickungen und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Gravierende Fehler bei der Fahndung, bei Durchsuchungen und bei der Aktenführung wurden festgestellt. Die Zusammenarbeit der Mitarbeiter innerhalb des Thüringer Verfassungsschutzes war schlecht. Weiter heißt es im Schäfer-Gutachten:

 

Sprecher

Eine effektive Zusammenarbeit von Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und Thüringer Landeskriminalamt hat nicht stattgefunden. Das Verhältnis war von Konkurrenzdenken geprägt.

 

Autorin

An einer anderen Stelle ist die Rede von einem ungeheuerlichen Verdacht.

 

Sprecher

Die Vorstellung, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe das TRIO logistisch unterstützt, findet sich nicht nur in Presseberichten und in der politischen Diskussion. Auch nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des Thüringer Landeskriminalamtes waren dieser Meinung.

 

Autorin

Wie weit der Verfassungsschutz wirklich in die rechtsterroristischen Aktivitäten verstrickt war, soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Auch in Thüringen wurde ein Untersuchungsausschuss etabliert.

Weitere Ausschüsse zum Thema NSU und Rechtsterrorismus tagen in Sachsen und in Bayern. Neben der Verstrickung der Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus ist die Vernichtung von Akten ein wichtiges Thema des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Akten wurden vernichtet, nachdem die NSU-Taten bekannt geworden waren. Auch hier gibt es einiges zu klären.

 

Take 5 (Wieland)

Weil natürlich klar ist, dass in der Öffentlichkeit diese Vernichtung von Akten, wie es sie ja nicht nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz gab, die es in Berlin gab, die es bei Landesämtern auch gab, sofort den Ruch und den Makel hat, hier sollte etwas verborgen werden, hier sollte etwas vertuscht werden.

 

Autorin

Wolfgang Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

 

Take 6 (Wieland)

Es ist wohl nicht so, dass da der ganz große Hinweis, die ganz große Panne verborgen werden sollte, dass man eigenes Fehlverhalten vertuschen wollte, sondern es geht eher in die Richtung, bevor es tausend Nachfragen gibt, bevor wir hier noch Ärger bekommen, warum wir Akten haben, schieben wir sie in den Schredder, dann kräht kein Hahn mehr danach. Und gleichzeitig gegenüber der Amtsleitung ein aktives Verdunkeln und Verschleiern, dass diese Akten erst nach Auffliegen der Jenaer Zelle vernichtet wurden. Man hat die Amtsleitung in dem Glauben gelassen, sie seien bereits bei einer großen routinemäßigen Vernichtungsaktion im Januar 2011 vernichtet worden.

 

Autorin

Deswegen fühlte sich der Amtsleiter, Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, von seinen eigenen Leuten hintergangen. Er zog die Konsequenz und trat zurück. Weitere Rücktritte von Verfassungsschutzpräsidenten in verschiedenen Bundesländern folgten, in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und schließlich bat auch die Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid um Entlassung aus dem Amt, denn auch hier waren Akten vernichtet worden.

Aber nicht nur der Verfassungsschutz habe versagt, meint Innenpolitiker Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Take 7 (Wieland)

Es ist leider ein Komplettversagen sämtlicher Sicherheitsorgane. Wir sehen stark auf die Nachrichtendienste, hatten dort ja auch fünf Rücktritte, von Chefinnen und Chefs Landesämter Bundesamt. Das war berechtigt, das war zum Teil auch honorig, dass sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Wir dürfen bei dem Ganzen aber nicht vergessen, dass es primär Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen wäre, Mordserien aufzuklären, Bombenleger dingfest zu machen, dass also auch hier ein gerütteltes Versagen vorliegt.

 

Autorin

Während in den Untersuchungsausschüssen im Detail nach den Fehlern geforscht wird, hat sich längst eine Diskussion in der Fachöffentlichkeit entwickelt, ob nicht die Struktur des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste grundsätzlich verändert werden müsse, ob sich Behörden, die im Geheimen arbeiten, in einer funktionierenden Demokratie nicht überlebt haben.

 

Take 8 (Schaar)

Wenn man rein empirisch rangeht, kann man sicher sagen, in praktisch sämtlichen Staaten der Welt gibt es Nachrichtendienste. Und offenbar scheint es keinen Staat zu geben, der meint, völlig ohne auszukommen.

 

Autorin

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar.

 

Take 9 (Schaar)

Das gilt auch für die demokratischen Staaten. Und auch im Hinblick darauf, dass die Bundesrepublik entstanden ist, auch unter der Überschrift einer wehrhaften Demokratie, will ich jetzt nicht der Auflösung von Nachrichtendiensten generell das Wort reden. Aber man muss natürlich sehr kritisch begleiten, wie sind diese Nachrichtendienste aufgestellt, welche Befugnisse haben sie und wie machen sie von diesen Befugnissen Gebrauch. Und da ist offenbar doch ganz erheblicher Reformbedarf. 

 

Autorin

Peter Schaar ist verpflichtet, den Gesetzgeber, also das Parlament, aber auch die Bundesregierung kritisch zu begleiten und zu beraten. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Kontrolle der Geheimdienste, er muss vor allem darauf achten, ob die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden.

 

Take 10 (Schaar)

Generell muss man natürlich auch fragen, welche Befugnisse sollen solche Dienste haben. Und das, denke ich, müsste gesetzlich klarer geregelt werden. Es müsste generell ein verbessertes System von Checks and Balances geben, Checks heißt sicherlich auch, dass hier die Kontrollkompetenzen der externen Kontrolle verbessert werden. Das gilt einerseits für die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Andererseits aber auch für die Datenschutzbeauftragten, die hier auch häufig an Grenzen stoßen. Und last but not least kommt es auch darauf an, dass diese Dienste interne Kontrollmechanismen aufbauen, die eine Verselbständigung von bestimmten Personen oder Arbeitseinheiten verhindern oder jedenfalls entdecken können, um dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das ist ja ein Schwachpunkt, der offensichtlich in den letzten Jahren zu diesem doch  teilweise desaströsen Bild beigetragen hat.

 

Autorin

Trotz der verheerenden Entwicklungen, der enormen Fehleinschätzungen und Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden will Peter Schaar nicht ganz auf die Arbeit der Nachrichtendienste verzichten. Für die Politikberatung sei sie unentbehrlich.

 

Take 11 (Schaar)

Es gibt schon Bereiche, in die ein Verfassungsschutz, vielleicht ein reformierter Verfassungsschutz, öffentlich und offen nicht hereinkommt, in die er aber hereinkommen sollte. Und da denke ich, wenn es um die Bekämpfung offensiv gegen die Verfassung gerichteter Bestrebungen geht, in einem solchen Bereich sind auch nachrichtendienstliche Mittel, also auch verdeckte Ermittlungsmethoden nicht generell abzulehnen. Aber man muss genau schauen, welche Methoden kommen dort in Frage und sind sie geeignet, Stichwort, V-Leute, da muss man auch gegebenenfalls den Mut haben, hier doch etwas radikalere Änderungen vorzunehmen.

 

Autorin

Tatsächlich sind es vor allem die V-Leute, die den Verfassungsschutz in die Bredouille gebracht haben. Einige von ihnen sind selbst aktive Neonazis. Das ist eine fragwürdige Methode, mit jenen zusammenzuarbeiten, vor denen der Staat, die Gesellschaft und eben die Verfassung geschützt werden soll.

 

Take 12 (Gusy)

Der Verfassungsschutz hat in rechtsextremistischen Organisationen ein dichtes Netz an V-Leuten gehabt und er hat es zum Teil auch jetzt noch.

 

Autorin

Christoph Gusy ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld.

 

Take 13 (Gusy)

Tatsächlich wird man sagen müssen, die rechtsextremistischen Organisationen, allen voran die NPD, waren diejenigen Organisationen, in denen die meisten V-Leute tätig waren. V-Leute sind Verräter, die für Geld Interna ihrer eigenen Organisation verraten. Wenn sie nun das Geld, das sie dafür bekommen, nicht für ihre eigenen Zwecke ausgeben, sondern für die Organisation, dann gibt es tatsächlich eine neue Finanzierungsquelle für rechtsextremistische Organisationen aus Staatsgeldern. Dies scheint insbesondere in Thüringen der Fall gewesen zu sein. Manche NPD-Unterorganisation scheint dort nur deshalb finanziell über die Runden gekommen zu sein, weil sie von den V-Leuten gesponsert wurden.

 

Autorin

Mit Steuergeldern wurden also offenbar rechtsextreme Organisationen finanziert! Für Rolf Gössner, der seit vielen Jahren die Methoden der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Frage stellt,  ist das allerdings keine Neuigkeit. Er hat in seinem Buch "Geheime Informanten" bereits 2002 ausführlich darüber geschrieben.

 

Take 14 (Gössner)

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben die gewaltbereiten Szenen und Parteien über ihre bezahlten Spitzel letztlich mitfinanziert und rassistisch geprägt anstatt sie zu schwächen. V-Leute in Neo-Nazi-Szenen, die werden ja aus den Szenen heraus rekrutiert, das sind keine Agenten des demokratischen Rechtsstaats, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten, die für ihre Informationen, die sie dem Verfassungsschutz geben, bezahlt werden.

 

Autorin

Für Rolf Gössner liegt es auf der Hand, dass der Verfassungsschutz über seine V-Leute selbst in kriminelle Machenschaften verstrickt ist. In seinem Buch hat er zahllose Beispiele aufgeführt.

 

Take 15 (Gössner)

Also Brandstiftungen, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen, nur einige der Straftaten, die V-Leute des Verfassungsschutzes im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen. Und das erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen selbst erfahren musste, ist, dass der Verfassungsschutz seine kriminellen V-Leute, kriminell gewordenen, oft deckt und systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können, anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist sozusagen der Langzeitperspektive eines Geheimdienstes geschuldet, der natürlich alle Mühe hat, V-Leute aus den jeweiligen Szenen zu rekrutieren und die will er dann natürlich auch langfristig halten und nicht bei der ersten Straftat schon wieder verlieren.

 

Autorin

Und in diesem Fall kann man nicht einmal sagen, der Zweck heilige die Mittel. Denn besonders erfolgreich waren die Verfassungsschützer nicht.

 

Take 16 (Gusy)

Man muss hier sagen, dass die große Zahl von V-Leuten nicht unbedingt proportional war zu großen Aufklärungserfolgen, welche der Verfassungsschutz ja gerade gegenüber der NPD hier erzielt hätte.

 

Autorin  

sagt der Verfassungs- und Staatsrechtler Christoph Gusy.

 

Take 17 (Gusy)

Im Gegenteil, viele V-Leute brachten relativ wenig Ertrag insbesondere bei der Aufklärung der NSU-Straftaten. Dieser Zustand, dass dort so viele V-Leute so wenig taten, zeigt, dass hier auch hinsichtlich der Art und Weise dieser Überwachung Fragen gestellt werden müssen, war das wirklich sinnvoll, war das wirklich notwendig, dort so viele V-Leute zu platzieren, wenn man sah, dass dabei wenig herauskam. In gar keinem Falle geht es an, dass hier die V-Mann-Aktivität geradezu umgedreht wird im Sinne eines neuen Subventionstatbestandes für verfassungsfeindliche Organisationen.

 

Autorin

Es stellt sich die Frage, ob die Fehler und Skandale nicht längst zur Normalität des Verfassungsschutzes gehören. Tatsächlich gibt es in der 60jährigen Geschichte des Verfassungsschutzes viele fragwürdige Aktionen und Entwicklungen. So wurden immer wieder demokratische Parteien überwacht, zum Beispiel die Grünen, weil sie angeblich "extremistisch beeinflusst" waren. Bis vor kurzem beobachtete der Verfassungsschutz auch die gesamte Links-Partei, jetzt nur noch Teile und einzelne Mitglieder. Er bespitzelte die Anti-Atomkraft-Bewegung genauso wie die Friedensbewegung. In den 70er Jahren wurde der Student Ulrich Schmücker, der in der linken Szene als Verräter galt, unter den Augen des Verfassungsschutzes ermordet. Um in die RAF-Unterstützer-Szene zu gelangen, fingierte der Geheimdienst ein Bombenattentat und sprengte dabei ein Loch in eine Gefängnismauer, das als "Celler Loch" in die Geschichte einging.

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner wurde selbst vierzig Jahre lang bespitzelt.

 

Take 18 (Gössner)

Ich habe immer wieder bestimmte Merkwürdigkeiten feststellen müssen, vor allem in Zeiten des Kalten Krieges, als ich persönliche und berufliche Beziehungen zu Menschen in Osteuropa hatte und mich politisch betätigte. Da gab es geöffnete Briefe, Observationen und Drohungen, und da wurden auch Nachbarn über meine Besucher ausgefragt.

 

Autorin

Offiziell erfuhr Rolf Gössner von seiner Überwachung erst 1996, da wurde er bereits 26 Jahre ausgeforscht. Er hatte eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt  und Auskunft über die Daten verlangt, die über ihn in Geheimdienst-Akten oder Dateien gespeichert waren.

 

Take 19 (Gössner)

Und daraufhin erhielt ich dann ein lückenhaftes Personendossier, eigentlich eher eine Art Sündenregister mit Artikeln, Reden, Interviews, die in vermeintlich linksextremistischen Publikationen veröffentlicht waren. Oder auch eine Liste von Veranstaltungen, in denen ich referierte, deren Organisatoren aber ihrerseits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen. Also wurde mir eine Art Kontaktschuld vorgeworfen. Also Kontakte zu Gruppen, Personen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch oder als linksextremistisch beeinflusst eingestuft wurden, wie etwa die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die DKP, die Rote Hilfe oder Publikationsorgane wie Demokratie und Recht, Junge Welt, Neues Deutschland.

 

Autorin

Alles Organisationen und Publikationen, mit denen er lediglich als Publizist und Bürgerrechtler in Kontakt getreten war, nicht etwa, weil er sie unterstützte oder deren Mitglied werden wollte. Rolf Gössner ist gegen seine geheimdienstliche Beobachtung vor Gericht gegangen. Nach jahrelanger Prozessdauer hat ihm das Verwaltungsgericht Köln im Januar 2011bestätigt, dass die Langzeitüberwachung von Anfang an unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Angeblich wurde 2008 die Beobachtung eingestellt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Zulassung der Berufung beantragt, weil es sich weiterhin im Recht fühlt. Das angefochtene Urteil sei fehlerhaft. Gössner habe in grundsätzlicher Opposition zur bestehenden Ordnung gestanden und sei zurecht überwacht worden. Über die Zulassung der Berufung ist immer noch nicht entschieden.

 

Take 20 (Gössner)

Ganz besonders problematisch war diese Überwachung natürlich in Bezug auf meinen Beruf als Anwalt und als Publizist. Denn da konnten sozusagen diese Vertrauensverhältnisse, die diesen Berufen ja zugrunde liegen, nicht mehr gewährleistet werden. Ich konnte also weder das Anwaltsgeheimnis noch zusichern unter diesen Beobachtungsbedingungen und auch als Publizist konnte ich den Informantenschutz nicht mehr gewährleisten, der ja, man kann sagen, konstitutiv ist für die Pressefreiheit.

 

Autorin

Rolf Gössner ist inzwischen selbst so eine Art Verfassungsschützer geworden. Denn er wurde zum stellvertretenden Richter am Staatgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewählt, das ist das Landesverfassungsgericht.

Der Verfassungsschutz jedoch, sagt Rolf Gössner, werde seinem Namen in keiner Weise gerecht. In seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst sei er sogar ein Fremdkörper in der Demokratie.

 

Take 21 (Gössner)

Weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Kontrollierbarkeit widerspricht. Solche geheimen Institutionen neigen ja auch zu Machtmissbrauch und zur Willkür. Das Problem der öffentlich-demokratischen Kontrolle liegt ja darin, dass die geheimen Mittel und Methoden sich sozusagen bis in die Kontrolle, bis in die demokratische Kontrolle hinein verlängern. Das heißt, wir haben es bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, die es ja gibt, damit zu tun, dass es eine geheime Kontrolle ist.

 

Autorin

Gemeint ist das Parlamentarische Kontrollgremium, kurz PKG. Dessen Mitglieder, zwölf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen, sind tatsächlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber den anderen Parlamentsmitgliedern.

Der Verfassungsschutz als Fremdkörper in der Demokratie - so weit würde der Bielefelder Juraprofessor Christoph Gusy nicht gehen, aber auch er gibt zu bedenken:

 

Take 22 (Gusy)

Der Verfassungsschutz fügt sich in den demokratischen Staatsaufbau nicht bruchlos ein. Der demokratische Staatsaufbau ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Regulierung, Transparenz und Kontrollierbarkeit. Genau das ist aber beim Verfassungsschutz so nicht der Fall. Die Rechtsgrundlagen sind trotz zahlreicher Änderungen in den letzten Jahren hochgradig unbestimmt und wenig leistungsfähig. Und auch das Wissen der Aufsichtsinstanzen ist sehr gering. Oftmals erfahren selbst die Mitglieder der Aufsichts- und Kotrollgremien von dem, was sie kontrollieren sollen, am ehesten aus der Zeitung. Von daher also wird dort immer genau das kontrolliert, was gestern in der Presse skandalisiert worden ist. Das ist sicher ein Maß an Aufklärung und Kontrolle, was hinter der normalen Aufsicht und Kontrolle demokratischer Behörden deutlich zurückbleibt.

 

Autorin

Im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU Morde haben die Sicherheitsbehörden viele Fehler gemacht und zum Teil völlig versagt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm trat deswegen am 2. Juli 2012 zurück. Der neue Präsident heißt Hans-Georg Maaßen. Er ist seit dem 1. August im Amt. Auf der Internet-Seite des Amtes wirbt er in einer persönlichen Video-Ansprache für Vertrauen in den Nachrichtendienst, in das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV.

 

Take 23 (Maaßen)

Mit seinen Analysen unterrichtet das BfV die Bundesregierung über die Sicherheitslage. Wir unterstützen mit unserer Expertise die Polizei bei der Gefahrenabwehr. Auch andere Behörden profitieren für ihre Aufgabenerfüllung von unserer Arbeit. Außerdem informieren wir die Öffentlichkeit über unsere Erkenntnisse, denn eine lebendige Demokratie lebt von aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern, die sich argumentativ mit Extremismus auseinandersetzen können. Der Verfassungsschutz erfüllt eine Frühwarnfunktion. Für die Sicherheit unseres Landes ist er so unverzichtbar wie Polizei und Feuerwehr.  (...)

Der Forderung nach mehr Transparenz kommt das BfV so weit wie irgend möglich nach. (...) Vertrauen ist die Hauptwährung des Nachrichtendienstes. Das BfV ist auf Ihr Vertrauen in seinem Handeln angewiesen. Demokratie schützen ist das Leitmotiv des BfV. Wir tragen dazu bei, dass Sie in unserer Demokratie sicher leben können.

 

Autorin

Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist durch die Ereignisse um die NSU-Morde jedoch reichlich erschüttert worden. Über die Zukunft des Amtes wird heftig diskutiert.

 

Take 24 (Gusy)

Die einen sagen, der Verfassungsschutz sollte möglicherweise ganz abgeschafft werden, seine Aufgaben der Polizei übertragen werden. Die zweiten sagen, der Verfassungsschutz müsste sozusagen gänzlich neu aufgestellt und umgebaut werden zu einer ganz neuen Behörde mit auch zum Teil neuen Personal umgewandelt werden. Die dritten sagen, es genügten eigentlich Randkorrekturen am geltenden System, welches sich insgesamt bewährt hätte, nur in dem zugegebenermaßen extrem bedauerlichen Einzelfall nicht. Die Diskussion geht also in drei unterschiedliche Richtungen.

 

Autorin

Christoph Gusy will das Amt nicht abschaffen. Er spricht sich für eine grundsätzliche Neuorientierung des Verfassungsschutzes aus. Ähnlich argumentiert der Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland:

 

Take 25 (Wieland)

Wir haben den Begriff Neustart in die Debatte gebracht. Das heißt, ein anderer Nachrichtendienst muss her. Das ist ganz ernst gemeint, da ist auch neues Personal, an das wir denken, womit nicht der einzelne Sachbearbeiter gemeint ist, das lässt sich bei einer Behörde mit ca. 3.000 Menschen schwer machen, eine solche Totalauswechslung. Aber ganz viel Rotation, ganz viel Austausch auch in andere Behörden und Personal aus anderen Behörden heraus, das ist Teil dieser strukturellen Öffnung. Und auch, ich sage es immer etwas polemisch, Vorbeugen gegen Hospitalismus, wenn ich zu lange in diesem nachrichtendienstlichen Bereich arbeite, dann bekommt mir das einfach nicht.

 

Autorin

Auch auf nachrichtendienstliche Mittel will Wolfgang Wieland nicht verzichten. Er sieht sie als ein notwendiges Übel.

 

Take 26 (Wieland)

Das ist ein Übel, das Bespitzeln von Menschen ist ein Übel. Wir haben aber in unserem demokratischen Spiel sozusagen einige wenige, die ausdrücklich Foul spielen, die Bomben legen, die Anschläge machen, die sich bewusst an keinerlei Spielregeln halten. Das sind nicht viele, aber der Rechtsstaat muss sich Gedanken machen und muss auch hier alles tun, um zu verhindern, dass sie ihre Ideen umsetzen können.

 

Autorin

Um islamistische Anschläge zu verhindern oder den Terroristen von rechts und links  das Handwerk zu legen, könne man auch weiterhin nicht auf V-Leute verzichten, sagt der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland. Allerdings müsste alles, was die Nachrichtendienste betrifft, strenger gesetzlich geregelt werden.

 

Take 27 (Wieland)

Eine solche Regelung über V-Leute müsste enthalten, wer darf eigentlich angeworben werden und wer darf es nicht. Nicht lässt sich relativ einfach beantworten, nicht, wer vorbestraft ist in relevantem Maße, nicht, wer als Anführer, als Rädelsführer, als Organisator in Erscheinung tritt. Es darf also in Zukunft nicht geschehen, dass man die, die Organisationen steuern oder Organisationen aufbauen oder dort in Führungsverantwortung sind, als V-Leute führt, weil dann die Trennung nicht mehr klar ist, schöpft der Staat nur ab, holt er sich nur Informationen aus der Szene oder leistet er durch Finanzierung geradezu einen Aufbau in diese Strukturen, einen Aufbau für diese Szene.

 

Autorin

Geheimdienste sind nur schwer zu kontrollieren, gerade weil sie im Geheimen tätig sind. Haben sie deswegen ihre Existenzberechtigung im demokratischen Rechtsstaat verwirkt? Ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper, wie der Anwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner es sieht? Der ehemalige Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger widerspricht. Er war selbst war Mitte der 90er Jahre Bundesverfassungsschutz-Präsident.

 

Take 28 (Geiger)

Ein Fremdkörper in der Demokratie ist er nicht. Die Gesetzgeber des Grundgesetzes, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wie wir sie nennen, haben ja aus den Erfahrungen der eigentlich guten Weimarer Verfassung gelernt, dass eine Verfassung, dass ein Staat auch wehrhaft sein muss. Und deswegen gilt das Grundgesetz als eine wehrhafte Verfassung, die es ermöglicht, sich gegen Feinde des Staates zu wehren. Und in diesem Bereich ist der Verfassungsschutz, sind Verfassungsschutzbehörden zu sehen. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz ja ausdrücklich auch den Verfassungsschutz nennt. Das heißt, ein Fremdkörper ist er nicht und braucht auch in einem Rechtsstaat nicht als Fremdkörper empfunden zu werden. Die Verfassungsschutzbehörden sind und müssen rechtsstaatlich agierende Organisationen sein und passen damit in den Rechtsstaat hinein.

 

Autorin

Hansjörg Geiger verschließt nicht den Blick für die entstandenen Probleme. Auch er plädiert, wie Wolfgang Wieland und Christoph Gusy, für eine Umstrukturierung des Nachrichtendienstes.

 

Take 29 (Geiger)

Jedenfalls, die derzeitige Struktur ist gefahrengeneigt und deswegen bin ich der Auffassung, es muss hier eine Remedur an Haupt und Gliedern, auch was die Organisation des Verfassungsschutzes in Deutschland anbelangt, vorgenommen werden.

 

Autorin

Die parlamentarische Kontrolle, sagt Hansjörg Geiger, sei in der Praxis nicht ausreichend.

 

Take 30 (Geiger)

Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten im parlamentarischen Kontrollgremium, die exzellente Arbeit leisten, mit dieser Aufgabe, der kompletten Kontrolle der Nachrichtendienste schlicht überfordert sind. Die Abgeordneten, die in dem parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, sind häufig besonders bewährte, erfahrende Abgeordnete. Das bedeutet aber auch, dass sie meistens noch eine Reihe weiterer Aufgaben nebenbei haben. Und dann kann man einen Nachrichtendienst, wenn Sie an das Bundesamt für Verfassungsschutz denken, mit über zweieinhalbtausend Mitarbeitern, nicht kontrollieren. Und deswegen mein Vorschlag, dass man vergleichbar, wie es einen Wehrbeauftragten für die Soldaten gibt, einen Nachrichtendienst-Beauftragten einzusetzen, der für die Parlamentarier, für das Parlament, nicht nur nachträglich kontrolliert, sondern überhaupt kontrolliert. Der Ansprechpartner ist für die Nachrichtendienst-Mitarbeiter, der auch präventiv sich vorlegen lässt, was ist denn geplant, was wird denn gemacht und nicht erst in der Zeitung liest, da ist wieder etwas schief gegangen und dann nachher den Präsidenten des Amtes kommen zu lassen und zu fragen, was war falsch

 

Autorin

Hansjörg Geiger war in den 90er Jahren zunächst Bundesverfassungsschutzpräsident. Danach wechselte er zum Bundesnachrichtendienst in Pullach. Den BND leitete er von 1996 bis 98, als er zum Staatssekretär der Justiz berufen wurde.

 

Take 31 (Geiger)

Als ich nach Pullach gekommen bin, habe ich zunächst deutlich machen wollen, dass auch selbstverständlich der Bundesnachrichtendienst eine rechtsstaatlich agierende Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat ist. Und mir schien es wichtig zu sein, für Transparenz zu sorgen und Sie werden sich erinnern, eine meiner allerersten Amtshandlungen war, außen an der Zentrale ein großes Schild anzubringen, Bundesnachrichtendienst. Bis dato war ein Schild "Militärischer Sicherheitsbereich", und wenn jemand fotografierte, dann sollte er eine hohe Geldbuße bekommen. Ich habe damit nach außen deutlich machen wollen, der BND steht im Rechtsstaat, ist im Rechtstaat, arbeitet im Rechtsstaat.

 

Autorin

Dem Geheimdienst die Aura des Geheimen zu nehmen, war Hansjörg Geiger von Anfang an ein Anliegen. Nachdem er das Dienstgebäude in Pullach enttarnt hatte, öffnete er den BND für Journalisten.

 

Take 32 (Geiger)

Ich habe regelmäßige Treffen, offene Treffen, nicht geheimnisvolle Treffen, mit Journalisten gehabt, Pressegespräche geführt, um auch der Öffentlichkeit so viel wie möglich über den BND mitzuteilen. Ich habe die Auffassung vertreten und versucht, es durchzusetzen, dass nur das geheim gehalten werden muss, was wirklich geheim zuhalten ist und nicht weil eine Tatsache beim BND vorliegt, deshalb sie als Geheimnis zu beachten sei. Also den Schleier des Übertriebenen wegzuziehen, das ist das eine. Das zweite, nach dem Wegfall der bipolaren Auseinandersetzung zwischen dem kommunistischen Block und dem Westen waren die Aufgaben, die hier der BND als spezielle Aufgabe hatte, natürlich weggefallen.

 

Autorin

Aber überflüssig wurde der BND nicht, sagt der ehemalige Geheimdienstchef Hansjörg Geiger. Er richtete den BND auf die Beobachtung der Proliferation aus, also der Lieferung von Massenvernichtungswaffen.

 

Take 33 (Geiger)

Oder auch auf neue Risiken, zum Beispiel was geschieht, wenn jetzt ein Land aride wird, also Wasserknappheit eintritt, was bedeutet das für das Land, für die Nachbarn, gibt es da große Bevölkerungsverschiebungen, gibt es dann möglicherweise Kämpfe um das Wasser. Was kann sich tun? Das heißt also, der BND hat die Welt jetzt anders zu beobachten und vor allem, was sich eben auch ganz deutlich verändert hat, früher gehörten fast alle Länder, von dem kleineren Block, der so genannten Blockfreien abgesehen, der aber auch jeweils dann doch mehr dem einen oder anderen Lager zugeordnet war, eben einem Lager an. Und die zentralen Länder der Lager, die Sowjetunion und Amerika, haben schon darauf geachtet, dass ihre Vasallen, ihre Mitglieder, sich so verhalten, dass es nicht neue Gefahren hervorruft.

 

Autorin

Inzwischen sind die Länder unabhängig. Auch dadurch sei eine völlig neue Gefahrenlage entstanden, erläutert der ehemalige BND-Chef Geiger.

 

Take 34 (Geiger)

Denken Sie an Syrien, sie sind eben jetzt nicht mehr unter einer Kontrolle, in einer indirekten Kontrolle einer der Supermächte, und viele andere Staaten auch. Es entstehen völlig neue Spannungen, das heißt, der Bundesnachrichtendienst hat eine ganz andere Aufgabe, die Welt im Detail zu beobachten und zu prüfen, wie weit für Deutschland und auch für die europäische Union daraus Risiken entstehen können.

 

Sprecher

Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist es, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen.

 

Autorin

heißt es im Internetauftritt des Bundesnachrichtendienstes.

 

Sprecher

Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr umfasst dies Informationen zu

Autorin

Der Bundesnachrichtendienst versteht sich als Informationsdienstleister, er sei integraler Bestandteil des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses, heißt es auf der Internetseites des Amtes.

 

Sprecher

Er fungiert als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.

 

Autorin

Der BND ist der älteste Nachrichtendienst in Deutschland, der ebenfalls auf geheime Methoden setzt.

 

Take 35 (Wieck)

Einige frühere Mitarbeiter der Geheimdienste in der Bundesrepublik und auch aus der DDR kamen zu dem Ergebnis, dass es einen großen Erklärungsbedarf für alle Fragen gibt, die mit den Geheimdiensten in Deutschland in Zusammenhang stehen.

 

Autorin

Hans-Georg Wieck war knapp vierzig Jahre Mitglied des Auswärtigen Dienstes, er wirkte als Botschafter in Teheran, in Moskau und nach der Wende als Botschafter des vereinigten Deutschlands in Neu Delhi. Fünf Jahre war er Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO) in Brüssel und weitere fünf Jahre, von 1985 bis 90, leitete er als Präsident den Bundesnachrichtendienst. Seit fast zwanzig Jahren im Ruhestand, ist er dennoch weiterhin aktiv, als Politikberater, als Publizist und als Gastprofessor an verschiedenen Universitäten. Vor knapp zehn Jahren hat Hans-Georg Wieck mit anderen ehemaligen Geheimdienstlern, Politikwissenschaftlern und Historikern den "Gesprächskreis Geheimdienste in Deutschland gegründet", heute ist er Vorsitzender des Beirats.

 

Take 36 (Wieck)

Die Mitgliedschaft ist offen für frühere Mitarbeiter von Geheimdiensten, also nicht heutige Mitarbeiter, und sie ist offen für Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, aus allen Bereichen, auch eine Reihe von jungen Menschen sind in dem Kreis tätig, weil sie hoffen, auf diesem Wege Einblicke in dieses Spannungsverhältnis Staat, Demokratie und Geheimdienste zu gewinnen.

 

Autorin

Dem Gesprächskreis geht es vor allem darum, die öffentliche Diskussion nachrichtendienstlicher Fachthemen zu versachlichen und zu bereichern.

 

Take 37 (Wieck)

Kurz gefasst kann man sagen, dass Demokratie und Geheimdienste eine Problemstellung darstellen. Geheimdienste müssen auch im Geheimen arbeiten und demokratische Ordnung bedeutet Offenheit und Transparenz. Deshalb haben wir uns gesagt, es ist gut, wenn also Organisationen, Vereinigungen, Stiftungen ein Thema dieser Art behandeln wollen, dann sind sie gut beraten, wenn sie Angehörige eines Gesprächskreises aktivieren können, die Erfahrung auf diesem Gebiet haben, die aber nicht in die heutigen Geheimdienste eingebunden sind und daher nur Sprachregelungen vertreten könnten.

 

Autorin

Auf zahlreichen Veranstaltungen von Stiftungen und universitären Einrichtungen hatten Hans-Georg Wieck und andere Mitglieder des Gesprächskreises Gelegenheit, über den Geheimdienst Vorträge zu halten oder Fragen zu beantworten.

 

Take 38 (Wieck)

Auch zu aktuellen Fragen wird da Stellung genommen. Beispielsweise zu der Frage, die vor zehn Jahren anstand, ob denn der Bundesnachrichtendienst in Pullach bleiben soll oder ob er nicht, was eigentlich sinnvoll ist, an den  Sitz der Regierung kommen sollte. Und dazu gab es in Deutschland eine offene Diskussion. Wir haben uns dazu geäußert. Natürlich gehört ein Auslandsnachrichtendienst, auch ein Inlandsnachrichtendienst, an den Sitz der Regierung. Denn es handelt sich ja nicht nur darum, Papiere zu übermitteln, sondern für Gespräche bereitzustehen, um den Hintergrund von Fragestellungen auszuleuchten. Und das macht man schriftlich, aber man macht es auch mündlich.

 

Autorin

Im Lit-Verlag hat der Gesprächskreis in der Reihe "Demokratie und Geheimdienste" bereits mehrere Bücher herausgegeben, zum Beispiel...

 

Sprecher

Geheimhaltung und Transparenz - Demokratische Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich, Erscheinungsjahr 2007;

Der allmächtige Geheimdienst - ein Relikt der Vergangenheit? Erscheinungsjahr 2012.

 

Autorin

Vor allem eine Fragestellung ziehe sich durch die Gespräche, sagt der frühere BND Chef und Diplomat Wieck:

 

Take 39 (Wieck)

Was rechtfertigt den Staat, was legitimiert den Staat, mit geheimdienstlichen Mitteln in den privaten Bereichen von Bürgern herum zu forschen oder auch im internationalen Geschäft in den geheimen Depots von anderen Regierungen herum zu schnüffeln um zu sehen, ob da überhaupt Gefahr droht oder nicht.

 

Autorin

Die Legitimation gründet sich für Hans-Georg Wieck einzig und allein darin, dass der Geheimdienst für die Sicherheit und die Freiheit des Landes sorgen muss. Und das darf er nur mit rechtsstaatlichen Mitteln.

 

Take 40 (Wieck)

Geheimdienste der Art, wie sie die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung hat, also seit 1949, haben keine polizeilichen Rechte. Das heißt, sie können keinen Menschen verhaften oder festnehmen oder hinter Schloss und Riegel bringen. Sie können damit auch keinen Menschen foltern. Sie können nur auf dem Weg über Überzeugung oder finanzielle Mittel, Anreize, Menschen dazu bewegen, Informationen preiszugeben, die die Regierung, wenn wir von der Innenpolitik sprechen, in Folge der Geheimhaltung der Strukturen, die da beobachtet werden, nicht anders erfahren kann als auf diesem Wege. Oder aber bei international relevanten Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr oder den Einsatz von Entwicklungshelfern oder den Einsatz von finanziellen Mitteln in einer internationalen Krise zu wissen, welche Risiken mit einem Engagement verbunden sind. Dazu muss man gleichsam in die Hinterzimmer anderer Regierungen schauen. Und das ist im Interesse der Sicherheit und der Freiheit des Landes, bedarf aber der kritischen und der rechtlichen Begleitung.

 

Autorin

Die strikte Trennung zwischen geheimdienstlicher Informationssammlung und den polizeilichen Rechten, das so genannte Trennungsgebot,  ist eine Besonderheit, die es in dieser Form nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Sie geht zurück auf den so genannten Alliierten-Brief, der 1949 im Frühjahr geschrieben worden ist und an die Verfasser des Grundgesetzes gerichtet war. Es sollte nie wieder eine Geheime Staatspolizei wie die Gestapo entstehen. Das Trennungsgebot sollte einer unkontrollierbaren Machtkonstellation vorbeugen.

Das war damals unbedingt notwendig. Denn der demokratische Rechtsstaat war gerade erst im Entstehen. Im übrigen war auch der Bundesnachrichtendienst bzw. seine Vorläufer-Organisation Gehlen, die noch vor dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst gegründet wurde, anfangs alles andere als demokratisch gesinnt. Reinhard Gehlen hatte als Generalmajor der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg die Abteilung  "Fremde Heere Ost" geleitet. Die sammelte Informationen über die Strukturen der sowjetischen Armee und hatte hervorragende Verbindungen in den Osten Europas. Gehlen bot den Amerikanern seine Dienste an und sie gingen darauf ein. Die "Organisation Gehlen" wurde der erste Geheimdienst auf bundesdeutschem Boden.

Wie schon das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt, das Bundesjustizministerium und der Bundesverfassungsschutz hat jetzt auch der Bundesnachrichtendienst Historiker beauftragt, die Anfänge des Geheimdienstes zu erforschen.

 

Take 41 (Müller)

Es ist im wesentlichen unser Impuls gewesen, zu sagen, wir machen nicht nur wie andere Kommissionen, die es etwa zum Bundeskriminalamt, zum Bundesverfassungsschutz gibt, wir machen nicht nur eine Untersuchung der Nazi-Verstrickung von ehemaligen Mitarbeitern des BND, sondern wir haben dann vorgeschlagen, eben eine Gesamtgeschichte des BND bis 1968 in Angriff zu nehmen.

 

Autorin

Der Geschichtsprofessor Rolf-Dieter Müller ist Leitender Wissenschaftlicher Direktor am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam. Gemeinsam mit drei weiteren Historikern von verschiedenen Universitäten arbeitet er in der Unabhängigen Forscherkommission, die der BND 2011 beauftragt hat, die Geschichte des BND unter ihrem ersten Präsidenten, Reinhard Gehlen, zu erforschen. 2016 soll die neue BND-Zentrale in Berlin eröffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt hoffen die Historiker,  auch ihre Arbeit vorlegen zu können. Es soll eine Gesamtgeschichte werden, mit einer ganzen Reihe von Einzelstudien, zum Beispiel über die DDR-Aufklärung, aber auch eine Biographie über Reinhard Gehlen. Daran arbeitet Rolf-Dieter Müller.

 

Take 42 (Müller)

Die Geschichte der so genannten Organisation Gehlen bis 1956 und dann des Bundesnachrichtendienstes ist ja immanent wichtig, um die Frühgeschichte der Bundesrepublik zu verstehen. Denn der BND spielt ja doch eine ganz wichtige Rolle nicht nur bei der Auslandsaufklärung, auch bei der militärischen Lagebeurteilung, sondern eben auch in der Innenpolitik. Denn bekanntlich hat der BND sich nicht immer an die Grenzen gehalten, die ihm heute gesetzt sind, sondern es hat ja wohl offenbar jede Menge Grenzüberschreitungen gegeben, Bespitzelung der Presse, wenn man an die Spiegel Affäre denkt, es hat auch Pleiten, Pech und Pannen gegeben, wie das bei allen Diensten so der Fall ist. Die meisten haben keine reine Erfolgsgeschichte, auch der KGB hat keine. Insofern wird man hinterher sicher vieles mehr und besser wissen über die politischen Hintergründe in der Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und nicht zuletzt auch zur Geschichte des Kalten Krieges, weil natürlich die Lagebeurteilung der Organisation Gehlen über die Gefahr aus dem Osten für die politischen und militärischen Entscheidungsprozesse von enormer Bedeutung gewesen sind.

 

Autorin

Ausgangspunkt der Forschung ist die Nazi-Verstrickung zahlreicher Mitarbeiter des Nachrichtendienstes. Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes, der Gestapo, der SS und ihres Sicherheitsdienstes waren für die Organisation Gehlen rekrutiert worden. Die Amerikaner, die den Dienst bis 1956 kontrollierten, wussten das und hatten keine Probleme damit. Sie hätten das eher pragmatisch gesehen, sagt Rolf-Dieter Müller.

 

Take 43 (Müller)

Da zeigt es sich, dass es natürlich unterschiedliche Formen der Verstrickung gibt. Also dass es Beobachtungen gab in das Nazi-Exil hinein, etwa nach Kairo oder Damaskus in den 50er Jahren oder nach Südamerika. Das lag durchaus im Interesse auch der Amerikaner, die ja auch Auftraggeber und Geldgeber gewesen sind. Inwieweit auch der israelische Geheimdienst damit eine Rolle spielt, eine enge Partnerschaft, die es bis heute gibt, wird man dann vielleicht sehen. Also hineinschauen sozusagen, V-Leute zu haben, in dieses Nazi-Exil, auch in rechtsradikale Cliquen, Soldatenbünde, die es in den 50er Jahren gegeben hat, war ja durchaus sinnvoll, gerade vor dem Hintergrund Erfahrung der 20er Jahre, wo es einen solchen rechtsradikalen Untergrund ja bereits gegeben hat, Freicorps und so weiter und politische Mordanschläge. Wenn Sie an die Ermordung von Rathenau etwa denken. Also das machte durchaus Sinn, war für die Amerikaner auch eine Legitimation, mit solchen V-Leuten zu arbeiten, wie es ja heute auch, wenn Sie so wollen, der Fall ist. Aber darüber hinaus wird man eben sehen müssen, es ging in den frühen 50er Jahren darum, im Rahmen der Gegenspionage und auch für den Fall eines Krieges, wo es darum ging, zuverlässige Leute zurückzulassen, um Meldungen aus dem feindlichen Hinterland dann zu bekommen.

 

Autorin

Dass der BND 1966 sogar den NS-Verbrecher Klaus Barbie beschäftigte, der als "Schlächter von Lyon" bekannt war, wo er Männer, Frauen und auch Kinder zu Tode foltern ließ oder selbst folterte, ist erst seit kurzem durch Akten belegt, die ein junger Historiker einsehen konnte. Aber Klaus Barbie war als freier Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit in Bolivien tätig, wo er als Claus Altmann lebte. Er gehörte eben nicht zum hauptamtlichen Personal in Pullach, das sei ein Unterschied, meint der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller.

 

Take 44 (Müller)

Und ich denke, Gehlen ist jetzt nicht unbedingt selber ein Nazi gewesen, eher ein Nationalkonservativer, der eben sich dieser Leute auch meinte bedienen zu können, so wie das Ludwig Ehrhardt im Bundeswirtschaftsministerium auch gemacht hat oder Konrad Adenauer, der durchaus gewusst hat, dass der Globke den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen geschrieben hat.

 

Autorin

Die Unabhängige Historikerkommission wird auch die Fehlleistungen, die es von Anfang an beim BND gegeben hat, nicht außer acht lassen.

 

Take 45 (Müller)

Also Fehlleistungen, es hat natürlich Pleiten, Pech und Pannen gegeben, wie bei allen Nachrichtendiensten, das ist ja klar. Es ist auch viel schwieriger, die Erfolge herauszufinden, weil Nachrichtendienste ihre Erfolge nicht an die große Glocke zu hängen pflegen und viele Erfolge sind jetzt auch nicht die ganz großen spektakulären Einzelfälle, sondern basieren eben auf fleißiger Einzelarbeit, Detailarbeit, die sich zu einem Lagebild dann zusammenfügt. So die Vorstellung, ein Nachrichtendienst besteht aus lauter James Bonds, die also mit hübschen Frauen und flotten Autos da nun die großen Menschheitsverbrecher da jagen oder die großen Erfolge erzielen, ist, denke ich, unrealistisch. Es ging und geht in einem solchen Nachrichtendienst dann eher zu wie in einem Finanzamt, das ist schließlich auch irgendwo eine Behörde, die arbeitet und Nachrichten sammelt und auswertet und zusammenstellt und so weiter.

 

Autorin

Eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gibt es jedoch erst seit Ende 1990.  

Eine parlamentarische Kontrolle wurde 1978 gesetzlich festgeschrieben, im Grundgesetz verankert erst im Jahr 2009. Die Kontrolle gilt gleichermaßen für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst, also für alle drei deutschen Geheimdienste.

 

Take 46 (Maaßen)

Das Thema Transparenz und parlamentarische Kontrolle ist mir persönlich sehr wichtig. Es beißt sich in gewisser Hinsicht natürlich mit dem Anspruch eines Geheimdienstes, geheim zu sein. Gleichwohl bin ich persönlich der Auffassung, dass der Geheimdienst nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine starke parlamentarische Kontrolle braucht. Deswegen habe ich keinerlei Einwände dagegen, dass das Parlament seine Aufgaben wahrnimmt, dass das Parlament seine Aufgaben im Bereich der Kontrolle auch ausbaut.

 

Autorin

Sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf einer Fachveranstaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im November 2012 im Bundestag. Der Anspruch des Geheimdienstes, geheim zu sein, sollte vielleicht in Zukunft nicht mehr an vorderster Stelle stehen. Die Entmystifizierung des Geheimen könnte manche Fehlschläge verhindern helfen.

 

Take 47 (Schaar)

Es ist vermutlich ein frommer Wunsch, das Geheime wirklich entmystifizieren zu wollen. Aber für ein Stück mehr Licht zu sorgen, für Transparenz, über Transparenzpflichten, die Berichterstattung über die Tätigkeit dieser Dienste zu verbessern, zum Beispiel über den Einsatz von verdeckten Ermittlungsmethoden, welche sind das, wie stark werden sie tatsächlich eingesetzt, wie umfangreich werden dort Daten gesammelt, das sind alles Punkte, über die die Öffentlichkeit eigentlich Bescheid wissen sollte und das könnte man auch gesetzlich entsprechend verordnen.

 

Autorin

meint der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Hansjörg Geiger, ehemaliger Bundesverfassungsschutz- und BND-Präsident, ergänzt:

 

Take 48 (Geiger)

Also die Entmystifizierung der Nachrichtendienste muss unser aller Interesse sein und ganz besonders auch das Interesse der Nachrichtendienste selbst. Denn sie können erfolgreich in einer Demokratie nur sein, wenn sie von den Bürgern akzeptiert werden, wenn sie in der Demokratie bei den Organen angenommen, akzeptiert werden, sie ernstgenommen werden, das ist eine Voraussetzung. Das heißt, sie müssen entmystifiziert werden, sie sind in einem Rechtsstaat rechtsstaatlich agierende Institutionen, die sich deshalb auch einer intensiven Kontrolle stellen müssen, wie jede Behörde, wie jede Organisation im Rechtsstaat. Und wenn die Bürger spüren, die Institutionen werden genauso kontrolliert wie jede andere, die sind nicht exterritorial in gewisser Weise, dann wird das auch den Institutionen der Nachrichtendienste gut tun. 

 

Autorin

Die Entmystifizierung des Geheimen, muss das eine Wunschvorstellung bleiben? Nein, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Christoph Gusy von der Universität Bielefeld.

 

Take 49 (Gusy)

Es ist keine utopische Vorstellung, wenn man sich klar macht, wofür brauchen wir eigentlich geheimes und was muss wirklich geheim bleiben. Dann gäbe es um dieses Geheime keinen Mythos, sondern den Konsens der Notwendigkeit. Man sagt, hier brauchen wir wirklich Geheimhaltung und deshalb ist dies auch zurecht geheim. Solange allerdings um die Frage, was mit geheimdienstlichen Mitteln aufgeklärt wird und was an geheimen Informationen geheim bleiben muss, ihrerseits geheim ist, ist tatsächlich ein Schleier des Mythos rund um das Geheime und das trägt der Legitimation des Verfassungsschutzes und der anderen Nachrichtendienste mit Sicherheit nicht zu. Im Gegenteil, es ist ihrer Legitimation abträglich.

 

Autorin

Und auch der Innenpolitiker der Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen, Wolfgang Wieland, sieht in der Entmystifizierung mehr als nur einen frommen Wunsch.

 

Take 50 (Wieland)

Also mit dieser Mystifizierung, die ist gut für Fernsehspiele, die ist gut für Filme, tut sich der Nachrichtendienst auch wirklich keinen Gefallen. Diese, wie wir es gerne nennen -  Schlapphut-Folklore - war es auch, die dazu geführt hat, dass sie eben ihre Informationen nicht so weiter gegeben haben, wie es notwendig gewesen wäre.

Niemand und schon gar nicht wir Grünen wollen den total überwachten Staat und die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen aber auch nicht immer Glück haben, wie seinerzeit bei den Kölner Kofferbombern während der Fußballweltmeisterschaft und wie jetzt in Bonn auf dem Hauptbahnhof. Man kann in der Innenpolitik nicht darauf setzen, et is noch immer jotjegangen, irgendwann geht's dann nicht mehr gut.

Die Aufgabe ist lösbar meines Erachtens, sie heißt aber, dass man die bekannten gefährlichen Szenen mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln beobachtet und dass man zusammenarbeitet und in einer Art Netzstruktur vernetzte Gegner mit einer eigenen Sicherheitsnetzstruktur bekämpft. Und nicht den Weg geht, alles und jeden zu überwachen, nicht den Weg geht, in Millionen von Daten unbescholtener Bürger zu ertrinken, sondern dort ansetzt, wo Gefahrenpotentiale sind, die man kennt. Wo man aber noch nicht den Weg hat, ganz offensichtlich noch nicht den Weg hat, sie entsprechend einzuengen und sie entsprechend ungefährlich zu machen. 

 

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Literatur

Wolbert K. Smidt, Irina Mohr, Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.), Der allmächtige Geheimdienst - ein Relikt der Vergangenheit? Zur Transformation der Geheimdienste Mittel- und Osteuropas nach 1990, LIT Verlag, Berlin 2012;

 

Wolbert K. Smidt, Ulrike Poppe, Wolfgang Krieger, Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.), Geheimhaltung und Transparenz - Demokratische Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich, LIT Verlag, Berlin 2007;