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Verheiratet – Geschieden – Fallengelassen

Das neue Unterhaltsrecht macht Schluss mit der Versorgungsehe

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                               Redaktion:  Dörte Thormählen

                               Sendetag:   10. Februar 2009

                               Sendezeit:  19.04 – 19.30 Uhr

 

 

 

 

 

                                                                              

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Kollage: Thiele, Peschel-Gutzeit, Becker, Zypries)

Th: Ich habe manchmal so das Bild gehabt, ich werde von meinem Exmann auf den Misthaufen geworfen. PG: Wenn jetzt diese Ehe geschieden wird, dann wird diese vom Arbeitsmarkt nicht mehr aufgenommen. Und diesen Frauen droht wirklich der soziale Abstieg. B: Denken Sie mal ans Realsplitting oder andere gesetzliche Vorgaben. Es macht steuerlich wenig Sinn für Ehefrauen, arbeiten zu gehen. Kinderbetreuung ist zwar in aller Munde, aber sie ist natürlich nicht flächendeckend gewährleistet, das ist völliger Unsinn. Z: Dass jemand jetzt nicht sagen kann, nun ist die Liebe vorbei, was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern. PG: Das alles ist nicht gelöst. Das kann natürlich ein Unterhaltsrecht auch nicht lösen, das ist klar.

 

Autorin

Seit einem Jahr ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Als Grundsatz gilt, jeder Ehepartner soll nach der Scheidung für sich selbst sorgen. Nur wenn das nicht  möglich ist, muss der andere Ehepartner, meist der Mann, Unterhalt zahlen. Eine moderne Gesetzgebung, die gut zu Patchworkfamilien, Zweit - und Drittehen passt. Einerseits. Andererseits produziert dieses Gesetz auch viele Verlierer. Genauer Verliererinnen.  Ganz besonders schwierig ist es für die schon geschiedenen Ehefrauen, die jetzt auch unter die neuen Regeln fallen, sich aber nicht vorher darauf einstellen konnten. Oft sind sie heute älter als 45 Jahre, waren lange Zeit verheiratet, haben mehrere Kinder und das klassische Hausfrauenmodell gelebt. Gut abgesichert durch den Gesetzgeber, dachten sie zumindest. Eine von ihnen ist Hildegard Thiele.

 

Take 2 (Hildegard Thiele)

Ich muss sagen, die zwanzig Jahre, wir hatten ja ein sehr schönes Leben... ja ich fühle mich schäbig behandelt. Ich habe manchmal so das Bild gehabt, ich werde von meinem Exmann auf den Misthaufen geworfen. Also wie sagt man, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, vier Kinder, alle super gesund, alle super nett. So und jetzt bitteschön geht’s mit einer anderen Frau weiter, die mir jetzt mehr zur Seite steht als meine Ehefrau tun konnte. Und ja, ich fühle mich ein Stück weit wie fallen gelassen.

 

Autorin

Hildegard Thiele war 20 Jahre mit ihrem Mann, einem Arzt, verheiratet. Die ersten Jahre waren glücklich, sagt sie. Ein fröhliches, abwechslungsreiches Leben mit vier Kindern. Zunächst schien alles perfekt zu sein.

 

Take 3 (Hildegard Thiele)

Wir hatten eigentlich ein sehr leichtes Leben und waren irgendwo auch das Vorzeigepaar für unsere Freunde immer, ja. Und dann kam der Purzelbaum. Ich denke, wir haben uns dann zu sehr aufgeteilt in Innenpolitik und Außenpolitik, das heißt, ich habe immer eher die Familienpolitik betrieben. An Geburtstage denken, von den Großeltern, an Freunde, die Geschenke einkaufen, Familienfeste organisieren. Mein ältester Sohn hatte große Schwierigkeiten in der Schule mit Legasthenie, wir kriegten dann immer nur die grauen hektographierten Blätter nach Hause mit, und er saß immer weinend zu Hause. Dann fing ich an, mich in der Schule zu engagieren für bessere Arbeitsbedingungen der Kinder zu einen, aber auch der Lehrer zum anderen.

 

Autorin

Eins kam zum anderen. Hildegard Thiele, die als Diplom-Psychologin und Psychotherapeutin selbst beruflich sehr erfolgreich gewesen war, engagierte sich schließlich nur noch ehrenamtlich, vor allem an den Schulen ihrer Kinder. Ihr Mann leitete eine große Privatpraxis. Das alles driftete immer mehr auseinander.

1999 war die Beziehung am Ende. Hildegard Thiele zog aus, weil sie den ständigen Streit nicht mehr aushielt. Gesundheitlich war sie schwer angeknackst. Ein Zurück gab es für sie nicht mehr.

 

Take 4 (Hildegard Thiele)

Nein, das war zu dem damaligen Zeitpunkt leider schon nicht mehr möglich, denn mein Mann hatte sich in eine andere Frau verliebt, das war eine ehemalige Freundin von vor zwanzig Jahren, die hatte er wieder getroffen, und die haben wohl beide miteinander entdeckt, dass das jetzt ihre große Liebe ist.

 

Autorin

Der Mann zahlte Trennungsunterhalt bis zur Scheidung. Dann ging die Sache vor Gericht. 2004 wurde der wohlhabende Arzt verpflichtet, seiner Frau Unterhalt zu zahlen. Das passte ihm jedoch nicht, er wollte in die nächste Instanz ziehen. Hildegard Thiele, der es gesundheitlich und psychisch sehr schlecht ging, fürchtete sich davor und bat ihren Anwalt, einen Notarvertrag vorzubereiten.

 

Take 5 (Hildegard Thiele)

Dieser Notarsvertrag kam auch zustande und ich fühlte mich danach eigentlich sehr erleichtert. Ich habe dann in dem Vertrag auf alle Immobilien verzichtet, und er hat mir im Gegenzug dazu einen Aufstockungsunterhalt garantiert. Das heißt, ich wollte ja auch in meinen Beruf zurückkehren, ich wollte wieder arbeiten, sobald es mir gesundheitlich wieder gut ging, und der Aufstockungsunterhalt war eigentlich nur dazu gedacht, wenn ich es nicht schaffen würde, genügend zu verdienen, um mir den Lebensunterhalt zu ermöglichen, den ich brauchte.

 

Autorin

Hildegard Thiele baute sich eine Praxis als Psychotherapeutin auf. Der Ex-Mann verlor die Geduld. Wieder zog er vor Gericht. In erster Instanz bekam dieFrau recht, es blieb beim Notarvertrag. Der Mann ging in die zweite Runde.

 

Take 6 (Hildegard Thiele)

Der erste Januar 2008 zog ins Land und damit das neue Unterhaltsrecht. Und damit für ihn eine neue Argumentation, nämlich dass er gar keinen Unterhalt mehr bezahlen wollte und auch keinen Aufstockungsunterhalt mehr leisten wollte.

 

Take 7 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Richtig ist, dass das neue Unterhaltsrecht am 1. Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist. Die Erwartungen, die daran geknüpft waren, sind natürlich sehr unterschiedliche.

 

Autorin

Lore Maria Peschel-Gutzeit, frühere Justizsenatorin in Berlin und in Hamburg, arbeitet seit 2002 als Familienrechtsanwältin in Berlin. Mit dem Fall Thiele ist sie nicht befasst. Aber sie kennt zahlreiche andere.

 

Take 8 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Viele Unterhaltsschuldner haben seit dem 1. Januar letzten Jahres, aber auch schon vorher, gehofft, von ihren Unterhaltspflichten freizukommen oder sie doch jedenfalls reduzieren zu können. Viele Unterhaltsberechtigte hatten bereits zum Ende des Jahres 2007 ganz erhebliche Befürchtungen, dass ihnen der Unterhalt gekürzt oder gänzlich gestrichen wird. Beide Erwartungen sind auch eingetreten, wenn auch sehr unterschiedlich.

 

 

Autorin

Bundesweit wird zurzeit außergerichtlich und vor Gericht gestritten. Das war absehbar.  Dennoch hat es sich der Gesetzgeber nicht leicht gemacht. Denn immerhin standen grundlegende Änderungen an. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes dauerte es  etliche Jahre.

 

Take 9 (Brigitte Zypries)

Wir haben ja schon intensive Diskussionen geführt. Wenn wir so einen Paradigmenwechsel vornehmen, und das haben wir ja mit diesem Gesetz gemacht, dann muss das natürlich mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden.

 

Autorin

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz.

 

Take 10 (Brigitte Zypries)

Und wir diskutieren solche Sachen ja auch immer sehr stark mit den Fachverbänden. Das heißt, wir haben quasi Expertenkommissionen hier im Hause aus allen gesellschaftlichen Gruppen, mit denen wir die Problematik besprechen.

 

Autorin

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Rechtswissenschaftler und Vertreter der Jugendhilfe wurden im Ministerium und im Rechtsausschuss des Bundestages als Experten gehört. Das Gesetz war fast schon beschlossen, als im Mai 2007 das  Bundesverfassungsgericht  die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt anmahnte. Das alte Unterhaltsrecht sei verfassungswidrig, wonach geschiedene Mütter  acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen können, nicht verheiratete jedoch nur drei Jahre. Im Gesetzentwurf war schon eine Angleichung vorgesehen, aber keine Gleichstellung. Und so kam die neue Rangfolge im Unterhaltsrecht zustande. Am 1. Januar 2008 trat das Gesetz mit seinem Paradigmenwechsel in Kraft.

 

Take 11 (Brigitte Zypries)

Mit diesem Gesetz haben wir klargestellt, dass künftig die Kinder im ersten Rang stehen. Das heißt, egal, in welcher rechtlichen Konstellation ein Kind geboren wurde, das heißt, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht, die Kinder stehen immer im ersten Rang. Und es geht ja bei diesem ganzen Gesetz immer nur um die Verteilung des Geldes im Mangelfall. Das heißt also, immer nur, wenn das Geld nicht reicht für alle Anspruchsberechtigten, dann sagen wir, zunächst bekommen jetzt die Kinder das Geld und nicht irgendein Erwachsener.

 

Autorin

Wenn eine Frau lange verheiratet war und die gemeinsamen Kinder schon erwachsen sind, hat sie schlechte Karten, vor allem, wenn der Ex-Mann mit einer neuen Frau wieder Kinder hat. Muss die alte Ehefrau dann nicht befürchten, ins gesellschaftliche Abseits zu rutschen? Brigitte Zypries:

 

Take 12 (Brigitte Zypries)

Ich hoffe, dass diese Sorge niemand ernsthaft haben muss, denn wir haben ja mit unserer Reform sichergestellt, dass gerade bei älteren Ehegatten, die lange verheiratet waren und die nicht berufstätig waren, schon eine lange Ehe als solche dazu führen kann, dass der Unterhaltsanspruch unbeschränkt zu gewährleisten ist. Das heißt also, da gibt es nicht so sonderlich viel zu rütteln, insbesondere, wenn man schon seit zwanzig Jahren Unterhalt zahlt, und das ist völlig klar, dass dieser Unterhalt immer gezahlt wurde und auch erforderlich war, dann meine ich wenigstens, dass die Gerichte dann sehr sorgfältig prüfen müssen, aus welchem Grund sich denn jetzt auf einmal ein Anhaltspunkt auf eine Reduzierung ergeben sollte. Denn das ist ja der entscheidende Punkt, es muss dann dargetan werden, dass eine Reduktion zulässig ist. Und ich würde gerne noch darauf hinweisen, dass es ja Unterhaltsgründe aus ganz unterschiedlichen Gründen gibt, wir kennen den Unterhalt wegen Alters, wir kennen den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen oder wir kennen auch den Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit oder den so genannten Aufstockungsunterhalt. Das heißt also, es gibt vielfältige Verpflichtungsformen nach dem Gesetz, und die müssen auch alle berücksichtigt werden.

 

Autorin

Sagt die Bundesjustizministerin. Rechtsanwältin Lore Maria Peschel-Gutzeit, die bereits ein Buch über die Auswirkungen der Unterhaltsreform auf die Beratungspraxis geschrieben hat, berichtet von ganz anderen Erfahrungen. Gerade wenn lang andauernde Ehen geschieden werden, in denen die Frauen ihren Männern den Haushalt besorgt und ihnen den Rücken freigehalten haben, könne es die Frauen hart treffen.

 

Take 13 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Oft hat der Ehemann zur Ehefrau gesagt, ich wäre ganz froh, wenn du zu Hause bliebest, ich verdiene genug, und dann ist es für uns beide sehr viel angenehmer. Die Frau hat sich darauf eingelassen, sie ist vielleicht heute 50, 55 Jahre alt, führt seit zwanzig, fünfundzwanzig Jahren den Haushalt, hat die Kinder groß gemacht, und und und, alle waren ganz zufrieden.

 

Autorin

Viele Frauen mit kleinen Kindern hatten in den 70er, 80er und 90er Jahren gar nicht die Wahl, sie mussten zuhause bleiben, weil es nicht genug Betreuungsplätze gab. Das ist übrigens bis heute so. Die Plätze fehlten vor allem in ländlichen Gegenden. Deswegen und weil es keine Teilzeitarbeitsplätze gab, stiegen viele Frauen aus dem Berufsleben aus.

 

Take 14 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Wenn jetzt diese Ehe geschieden wird und diese Frau auf ihre eigene Erwerbsobliegenheit verwiesen wird, also auf das, was sie früher mal gelernt hat, dann wird sie vom Arbeitsmarkt nicht mehr aufgenommen. Das wissen wir alle. Und diesen Frauen droht wirklich der soziale Abstieg. Und für diese Gruppe wird auch nicht gesorgt. Und das ist im Gesetzgebungsverfahren kritisiert worden, unter anderem von mir, aber von vielen anderen auch, und ich meine immer noch zu recht.

 

Autorin

Selbst wenn die Ehe länger als zwanzig Jahre gedauert hat, zählt das nicht unbedingt, sagt Rechtsanwältin Peschel-Gutzeit.

 

Take 15 (Lore Maria Peschel-Gutzeit

Es steht zwar immer noch im Gesetz, dass Ehen langer Dauer den besten Unterhaltsrang bekommen sollen, aber nur dann, wenn diese Ehen von langer Dauer einen ehebedingten Nachteil haben. Das ist das Stichwort. Und es gibt inzwischen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der hat gesagt, nach einer 27 Jahre dauernden Ehe handelt es sich nicht um eine lange Ehedauer im Sinne der eben von mir erwähnten Vorschrift, weil diese Ehefrau vor und nach der Ehe sozusagen immer dieselbe berufliche Position hatte, also nicht durch die Ehe in ihrem Fortkommen behindert worden ist. Daran kann man erkennen, dass die lange Ehedauer allein überhaupt nichts nützt.

 

Autorin

Wenn der Mann es will, kann er den Unterhalt begrenzen lassen. Es sei denn, die Frau kann nachweisen, dass sie wegen der langen Ehe in ihrer Karriere behindert war und deshalb heute nicht ausreichend Geld verdienen kann. So steht es im Gesetz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht darin aber kein schwerwiegendes Problem.

 

Take 16 (Brigitte Zypries)

Frauen, die langjährig verheiratet sind, kommen durchaus im Beruf gut vorwärts. Das heißt also, es muss da schon Absprachen zwischen den Ehepartnern gegeben haben, die heißen, also du arbeitest jetzt mal 10 Jahre nur halbtags, während ich voll arbeite. Oder du arbeitest jetzt mal 8 Jahre gar nicht oder ähnliches mehr, mit klarer Ansage, wer welche Funktion in der Familie übernimmt. Und das wird sich in aller Regel nachweisen lassen, weil erstens ist es ja gar nicht zu bestreiten, dass es darüber Absprachen gegeben haben muss, wenn es um solche Zeiträume geht. Und im Übrigen kann man es auch, wenn es denn erforderlich sein sollte, notfalls vor Gericht ja auch durch die Zeugenvernehmung klären. Also das denke ich ist zu machen. Wir wollen auf alle Fälle, dass berücksichtigt wird, wenn es solche Absprachen gibt. Also es muss völlig klar sein, dass jemand, der sich verpflichtet hat, für bestimmte Dinge einzustehen, jetzt nicht sagen kann, nun ist die Liebe vorbei, was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Das wollen wir auf keinen Fall, sondern da muss klar sein, da ist weiter zu zustehen.

 

Autorin

Aber so einfach, wie sich das hier anhört, sei es in der Praxis nicht, sagt Eva Becker, Fachanwältin für Familienrecht.

 

Take 17 (Eva Becker)

Die Szenen, die man bei Gericht im Augenblick erlebt, können teilweise sehr, sehr bewegend und bitter sein. Wenn sie sich den Fall vorstellen, dass eine Ehefrau, die seit vier, fünf Jahren nach einer zwanzigjährigen Ehe Unterhalt erhält, dort hört, dass sie zu Beginn der Ehe eine einfache Schneiderin war und jetzt doch bitte auf den Unterhalt, den sie seit fünf Jahren bezieht, jetzt doch bitte verzichten soll, weil sie als Schneiderin ganz prima ihren Unterhalt selber verdienen kann. Und da sie eben auch während der Ehezeit, wenn sie den Ehemann nicht kennengelernt hätte, sich nicht hätte weiter entwickeln können und niemals mehr hätte verdienen können. Das sind einfach Erklärungen, die jetzt abzugeben sind im Verfahren, die als durchaus demütigend von den Ehefrauen wahrgenommen werden können und müssen im Grunde.

 

Autorin

Eva Becker hat ein Jahr Erfahrungen mit dem neuen Unterhaltsrecht. Es sei keine Seltenheit mehr, dass Frauen im Gerichtssaal in Tränen ausbrechen.  

 

Take 18 (Eva Becker)

Denn es bleibt nicht aus, dass der unterhaltsverpflichtete Ehemann in aller Regel Vorträge bringt, wie seine Ehefrau hat keine vernünftige Ausbildung, sie hat nie ein hohes Einkommen erzielt, hätte auch nie eins erzielen können, kurz gesagt, seine Ehefrau ist dumm. Und wenn Sie nach zwanzig Jahren Ehe so was in Schriftsätzen lesen als Ehefrau, ist es natürlich eine Demütigung, und die führt natürlich auch zu tiefen Verletzungen, die unangemessen sind, und die man auch nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht rechtfertigen kann.

 

Autorin

Die Frau muss nun ihrerseits darlegen, dass sie – wenn sie nicht verheiratet gewesen wäre – sich sehr wohl beruflich weiterentwickelt hätte. Ein schwieriges Unterfangen.

 

Take 19 (Eva Becker)

Die Entwicklung einer hypothetischen Karriere ist natürlich schwer zu beweisen. Man muss den Ausgangsberuf nehmen, oder den Ausbildungsstand, den die Frau bei Eingehung der Ehe hatte und sich dann tatsächlich überlegen, wie hätte sich so ein Erwerbsleben womöglich weiter entwickelt. Die Bankangestellte, die an der Kasse gesessen hat, die hätte natürlich durch Fortbildungen und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Bank die Möglichkeit gehabt, womöglich bis zur Abteilungsleiterin aufzusteigen. Da kann es nur darum gehen, dass man einen Sachverhalt darlegt, nicht beweist, denn eine Hypothese kann man im Grunde kaum in der Form beweisen, aber dass man ihn schlüssig darlegt, dass er nachvollziehbar ist. Das ist im Grunde eine Billigkeitsentscheidung des Gerichts, ob das Gericht dem Vortrag so folgen möchte.

 

Autorin

In dieser Hinsicht hat Rechtsanwältin Lore Maria Peschel-Gutzeit eher negative Erfahrungen gemacht.

 

Take 20 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Ich habe kürzlich einen Fall zu vertreten gehabt, eine Frau, die war Grundschullehrerin, als die Ehe geschlossen wurde, teilzeitig. Das hat sie noch zwei Jahre während der Ehe weitergemacht, dann wurden Kinder geboren, dann hat sie aufgehört. Der Ehemann kommt und sagt, du hast nach einer 32jährigen Ehe keinen Unterhaltsanspruch, weil du musst dich so stellen lassen, als wärest du immer noch Grundschullehrerin teilzeitig, und dann bekämst du ne kleine Pension und von mir bekommst du im Versorgungsausgleich noch was oben drauf. Das heißt, du hast jetzt die Pension, die du als Teilzeitgrundschullehrerin hättest. Dem habe ich natürlich nicht zugestimmt, habe ich gesagt, jetzt schlägt’s aber dreizehn! Wo steht denn geschrieben, dass diese Frau immer Grundschullehrerin geblieben wäre? Die ist eine hochbegabte Frau, sie hat nebenbei studiert, sie hat Kunstgeschichte studiert und Germanistik studiert, sie hätte mit Sicherheit auf Dauer etwas anderes gemacht. Aber wir müssen es beweisen, wir müssen es nicht nur behaupten, sondern beweisen, und jeder weiß, wie schwer so was ist.

 

Autorin

Es ist so schwer, weil man gewissermaßen zurückblickend in die Zukunft schauen muss.

 

Take 21 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Das ist ja etwas, was nur Juristen fertigbringen. Sie stellen nämlich in diesem Zusammenhang eine nachträgliche Prognose an. Also das wüsste ich nicht, wie man das machen soll. Im Nachhinein eine Vorausschau leisten. Aber der Bundesgerichtshof hat diese Metapher seit vielen Jahrzehnten verwendet und ich sage manchmal etwas scherzhaft, Juristen können vieles, die können auch nachträglich in die Zukunft gucken.

 

Autorin

Auch Hildegard Thiele musste darlegen, dass sie im Lauf der Ehe beruflich zurückgesteckt, sich um die Kinder gekümmert und den Haushalt geführt hat, während ihr damaliger Mann mehrere Facharzttitel erwarb. Immerhin hat die Psychologin und Psychotherapeutin eine Kassenzulassung erhalten, so dass sie sich nach der Scheidung in ihrem früheren Beruf selbständig machen konnte. Aber auf Unterhalt will sie nicht verzichten, bis sie genügend verdient, um sich selbst zu finanzieren. Nach zwanzig Jahren Ehe, meint sie, ist das nicht zu viel verlangt. Das hat sie ja auch nach einigem Hin und Her mit ihrem Ex-Mann vertraglich festgelegt. Das neue Unterhaltsrecht jedoch gibt ihm jetzt die Möglichkeit, dagegen gerichtlich vorzugehen.

 

Take 22 (Hildegard Thiele)

Es gibt da mehrere Argumente, das eine Argument ist, angenommen ich hätte nicht geheiratet und hätte keine vier Kinder bekommen, würde ich finanziell genauso gut oder schlecht da stehen wie heute. Das heißt, die 20 Jahre Ehe spielen eigentlich keine Rolle in meinem Leben. Das sehe ich deshalb nicht so, weil ich ja in der Zeit keine Rücklagen anlegen konnte, keine Vorsorge getroffen habe. Also ich denke ich hätte, wäre ich voll beruflich weiter tätig gewesen, zumindest eine Eigentumswohnung mir erworben. Jetzt stehe ich ohne Immobilien da und lasse mich jetzt unter Umständen auch noch aus diesem Aufstockungsunterhalt rausklagen.

Ja, es scheint so, als ob es nichts wert ist. Also ich sehe inzwischen tatsächlich die Arbeit als Mutter, Hausfrau, Ehefrau, denn ich habe eine große Karriere meines Mannes mitgestützt, ich hätte in der Zeit meine eigene Karriere bauen können, definitiv, also er hat in der Zeit vier Fachärzte erworben, als einfach nicht angemessen bewertet.

 

Autorin

Hildegard Thiele kann noch hoffen, dass das Gericht für sie entscheidet. Aber dass ihr Vertrag, den sie nach der Scheidung mit ihrem Ex-Mann geschlossen hat, überhaupt wieder in Frage gestellt werden darf, will sie nicht begreifen. Warum gilt das neue Unterhaltsrecht, das ja einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat, auch für die Ehen, die vor Jahrzehnten geschlossen und nach einem anderen Lebensmodell geführt wurden als die modernen Ehen? Warum hat man sich nicht auf eine Stichtagsregelung oder auf eine lange Übergangsfrist geeinigt?

 

Take 23 (Brigitte Zypries)

Wir haben das schwer gefunden, zwei unterschiedliche Rechtssysteme über viele Jahre nebeneinander bestehen zu lassen. Und das hat man auch in der Vergangenheit nicht gemacht, wenn man da Reformen gemacht hat. Deswegen bleibt es dabei, dass das Kriterium der langen Ehedauer zum Beispiel an verschiedenen Stellen im Gesetz sich wiederfindet und dass wir dieses Kriterium keineswegs vollständig aufgegeben haben.

 

Autorin

Sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Lore Maria Peschel-Gutzeit ist ganz anderer Meinung:

 

Take 24 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Es gibt viele Gesetze, die haben Stichtage. Die sagen also in ihren Übergangsvorschriften, dieses Gesetz gilt sofort, aber nur für Ehen meinetwegen, die jetzt geschlossen werden, oder die nicht älter als 10 Jahre sind oder was weiß ich was. Man hätte herausnehmen können die älteren Ehen. Und hätte sagen können, für die gilt das alte Recht weiter. Als 1977 das neue Scheidungsrecht und das neue Scheidungsfolgenrecht in Kraft trat, hat man die so genannten Altehen, die bis dahin geschlossen waren, ja ausgenommen, und hat gesagt, für diese Altehen gilt das alte Eherecht weiter. Das haben die Gerichte ohne mit der Wimper zu zucken geschafft und zwar über Jahrzehnte. Also machbar wäre das gewesen. Das war eine Frage des politischen Willens, und der bestand eben nicht.

 

Autorin

Was war denn der politische Wille? Warum musste das Unterhaltsrecht unbedingt geändert werden? Die Begründung der Justizministerin ist kurz und knapp:

 

Take 25 (Brigitte Zypries)

Wir haben eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Zahl der Scheidungen in Deutschland ist signifikant gestiegen in den letzten Jahren. Heute wird nahezu jede dritte Ehe geschieden. Wir haben sehr viel mehr Ehen, die schon nach kurzer Zeit geschieden werden und wir haben immer mehr Familien, in denen es dann wieder in denen es dann wieder in unterschiedlichen Lebensformen, in unterschiedlichen rechtlichen Lebensformen neue Kinder gibt. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen im Grunde anknüpfen an die Versorgung der Kinder. Und das war der Paradigmenwechsel, den ich meine.

 

Autorin

„Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Dieser Grundsatz steht jetzt im Gesetz. Gut und schön, sagt Lore Maria Peschel-Gutzeit. Aber für die so genannten  Altehen sollte das nicht ohne weiteres gelten.

 

Take 26 (Lore Maria Peschel-Gutzeit)

Ich finde die Tendenz dieses Gesetzes in Ordnung, soweit es um jüngere, gut ausgebildete Frauen geht, die vor der Ehe gearbeitet haben, die auch ein vernünftiges Einkommen erzielt haben. Es ist in Ordnung, wenn man diesen Frauen sagt, und das tut ja das Gesetz, sieh mal zu, dass du dir deine Existenz erhältst. Du kannst auf Dauer nicht damit rechnen, dass irgendjemand anderes für dich einspringt, weder dein Ehemann, noch die Allgemeinheit. Ich finde, das ist eine gut nachzuvollziehende Tendenz und entspricht ja auch dem Umstand und der Tatsache, dass wir in Deutschland noch nie so viele so gut ausgebildete Frauen hatten wie jetzt. Wenn ich das aber sehe auf der einen Seite, muss ich auch erkennen, dass damit eine Versorgungsmentalität ein Ende finden muss. Aber es gilt alles für die jüngeren Frauen, die sich darauf einstellen können. Die entweder noch nicht verheiratet sind oder jetzt gerade kurz verheiratet sind, die also wissen, ich kann  mich nicht zurücklehnen und sagen, die Ehe ist für mich jetzt eine Lebensstandardgarantie, sondern ich muss wissen, ich bleibe für mich selbst verantwortlich. Aber ich wiederhole, das kann man nicht bei den älteren machen.

 

Autorin

So Lore Maria Peschel-Gutzeit. Rechtsanwältin Eva Becker ergänzt, dass das Gesetz auch für die jüngeren Frauen, deren Eigenverantwortung nach einer Scheidung gestärkt werden soll, von falschen Prämissen ausgeht. Denn gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht allein durch Änderungen im Unterhaltsrecht herbeigeführt werden.

 

Take 27 (Eva Becker)

Das ist eine Frage des Steuerrechts, das ist eine Frage der zur Verfügungsstellung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt, sprich, dass man in Firmen die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung schafft etc. Das ist der erste Schritt und dann kann man unterhaltsrechtlich sagen, die Eigenverantwortung wird wirklich gestärkt und der bisher regelmäßig verpflichtete Ehemann wird aus seiner Verpflichtung ein Stück weit entlassen. Aber umgekehrt wird das nicht funktionieren.

 

Autorin

Es sieht fast so aus, als sollten die Frauen und Männer durch das neue Unterhaltsrecht zu mehr Eigenverantwortung erzogen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wehrt ab:

 

Take 28 (Brigitte Zypries)

Wir wollen selbstverständlich die Menschen nicht erziehen, aber wir müssen feststellen, dass die jungen, gut ausgebildeten Frauen, auch wenn sie Kinder haben, gerne arbeiten wollen. Das ist ja so, und das unterstützen wir natürlich auch, weil wir wollen, dass sich jeder so selbst verwirklichen kann, wie er sich das vorstellt. Und deshalb sieht unser Gesetz vor, dass man selbstverständlich arbeiten gehen kann, aber wir haben ja auch Vorkehrungen getroffen, dass wenn die so genannte Hausfrauenehe präferiert wird, dass es dann auch Schutz gibt, wenn es um die Scheidung geht. Man muss dann eben nur eine klare Absprache treffen und sagen, jawoll, wir leben das Modell der Hausfrauenehe und wir sind uns bewusst darüber, dass derjenige, der zuhause bleibt und die Kinder versorgt, das sind ja zunehmend auch mal Männer, dass es dann einen Ersatz gibt, einen Schadensausgleich quasi gibt für die Nachteile, die deshalb während der Ehezeit entstanden sind.

 

 

Autorin

Jetzt heißt es abwarten, wie die Gerichte entscheiden und sich die Rechtsprechung entwickelt. Das gilt vor allem für lange Verheiratete und schon Geschiedene, deren Unterhalt auf dem Spiel steht, die sich, wie Hildegard Thiele, fallengelassen fühlen.

 

Die Botschaft an die junge Frau indes ist schon jetzt klar: bleib unabhängig, sorg auch während der Ehe dafür, dass du in deinem Job bleibst. Denn das neue Unterhaltsrecht nimmt Abschied von der Versorgerehe. Das ist aber schwierig, denn die Rahmenbedingungen entsprechen einem überholten Familienbild; sie passen noch nicht zu dem neuen Unterhaltsrecht. Mit dem Ehegattensplitting bevorzugt der Staat nach wie vor  die Alleinverdiener-Ehe. Kinderbetreuungsplätze gibt es zu wenige und Ganztagsschulen sind die Ausnahme. Schlechter bezahlte Frauenarbeitsplätze und familienunfreundliche Arbeitsbedingungen erschweren die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Genau diese  Unabhängigkeit setzt das neue Unterhaltsrecht aber voraus.

 

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