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Der Traum vom verständlichen Gesetz

Die Akademie der Wissenschaften erforscht die Sprache des Rechts

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                     Redaktion:   Karin Tholen

                                     Sendetag:   4. April 2005

                                     Sendezeit:  19.04 – 19.30 Uhr

 

 

 

 

 

                                                                                              

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Prof. Simon)

Über die Verständlichkeit bzw. Unverständlichkeit des Rechts haben wir schon relativ präzise Beschreibungen aus der Antike.

 

Autorin

Professor Dr. Dieter Simon ist Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

 

Take 2 (Prof. Simon)

Schon die Bevölkerung Roms hat sich darüber beklagt, dass sie ihre Juristen kaum oder nur mit großer Mühe versteht, dass die eine Geheimsprache sprechen und dass sie entscheiden, nicht so wie es die Gesetze und die Sitten der Vorfahren verlangen, sondern wie es nach ihrem eigenen Gutdünken eben richtig zu sein scheint. Diese Klage hat eigentlich bis heute über die ganzen 2000 Jahre, die wir in der Rechtsgeschichte relativ stabil überblicken, nicht aufgehört.

 

Zitator

Ihr Stil muss knapp sein … Die Sprache des Gesetzes muss einfach sein; der schlichte Ausdruck wird immer besser verstanden als der ausgeklügelte … wesentlich ist, dass die Worte des Gesetzes bei allen Menschen die gleichen Vorstellungen hervorrufen.

 

Autorin

Montesquieu setzte mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ schon 1748 die Maßstäbe, nach denen sich künftig die europäischen Gesetzgeber richten sollten. Die Verständlichkeit der Gesetze und des Rechts schlechthin war auch eine wichtige Forderung der deutschen Aufklärer.

 

Take 3 (Kent Lerch)

Es hat immer wieder Bemühungen gegeben, das Recht verständlicher zu machen.

 

Autorin

Kent D. Lerch, Jurist, ist Herausgeber der dreibändigen Schriftenreihe über die „Sprache des Rechts“. Sie ist das Ergebnis mehrjähriger Studien einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

 

Take 4 (Kent Lerch)

Wenn man sieht, was für Bemühungen es gegeben hat, muss man sagen, das ist doch schon ganz bemerkenswert, dass es trotz all der Anstrengungen, die es gegeben hat in der Geschichte, dass es dennoch keinen Strich verständlicher geworden ist, das Recht, das ist zumindest das, was alle sagen, es ist nicht verständlich.

 

 

Autorin

Als junger Preußenkönig schrieb Friedrich der II. in seiner Abhandlung „Über die Gründe, Gesetze einzuführen oder abzuschaffen’’“:

 

Zitator

Die einzelnen Bestimmungen müssten so klar und genau sein, dass jeder Streit um die Auslegung ausgeschlossen wäre. Sie würden in  einer erlesenen Auswahl des Besten bestehen, was die bürgerlichen Gesetze ausgesprochen haben, und in einfacher und hinreichender Weisen den heimischen Gebräuchen angepasst sein.  … Deutliche Gesetze geben keine Gelegenheit zur Rechtsverdrehung und müssen buchstäblich vollstreckt werden.

 

Take 5  (Kent Lerch)

Also Friedrich der Große, Maria Theresia, all diese großen aufgeklärten Gesetzgeber haben sich bemüht, Gesetzbücher zu schaffen, die für das Volk verständlich sind, ich glaube nicht, dass es sich wesentlich verändert hat. Wir haben vor 1900 gerade in Deutschland eine große Welle, in der versucht wird, die Fachworte, die Fremdworte, die im  Recht gängig sind, einzudeutschen, das ist sogar gelungen.

 

Autorin

Das brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg.

Rechtssysteme haben sich verändert, Gesellschaften haben sich gewandelt, aus Monarchien, aus Diktaturen sind Demokratien hervorgegangen, aber das Recht ist unverständlich geblieben. Professor Dieter Simon:

 

Take 6  (Simon)

Es hat sicher nichts mit der Staatsverfassung zu tun, ob sie eine demokratische oder eine autoritäre, autokratische Regierung haben, damit hat das überhaupt nichts zu tun, die Verständlichkeit des Rechts, obwohl es natürlich bei uns auch ein demokratie-theoretisches Postulat ist, dass man sagt, erstens geht alle Macht vom Volke aus, und zweitens soll dann das Volk die Gesetze, die es sich doch eigentlich durch seine Repräsentanten selber gibt und die zu befolgen es gehalten ist, doch wenigstens verstehen. Das ist schon auch demokratietheoretisch, aber die Unverständlichkeit hat nichts mit der Staatsverfassung zu tun, sondern es ist einfach die Differenz zwischen Recht in geschriebener oder ungeschriebener Form, jedenfalls Rechtssätzen auf der einen Seite und Anwendung dieser Sätze durch Menschen auf bestimmte Sachverhalte, Konflikte, Probleme andererseits.

 

 

Autorin

Ende der 90er Jahre sei die Idee entstanden, sich in der Akademie der Wissenschaften mit der Sprache des Rechts eingehend zu befassen, sagt Kent Lerch, der die Arbeitsgruppe koordinierte.

 

Take 7

Ausging die Initiative zunächst von den Linguisten. Die Linguisten sagten, wie kann es sein, dass es so viele Rechtstexte, so viele Gesetzestexte gibt, die die Bürger doch alle nicht verstehen, könnte man da nicht etwas tun, könnte man nicht versuchen, diese Texte zu verbessern, so dass sie verständlich werden. Die Linguisten in der Akademie sind dann auf die Juristen in der Akademie zugegangen und haben gesagt, wollen wir da nicht zusammen ein Projekt machen, um Verständlichkeiten von Gesetzestexten zu befördern. Die Juristen waren zugegebenermaßen skeptisch, dass man etwas erreichen könne. Nicht, weil sie glaubten, dass das ein unlauteres Ziel sei, was man jetzt annehmen könnte, nein, die Skepsis war tatsächlich eher, dass man sagte, Gesetze sind etwas so komplexes, dass wir hier etwas an der Oberfläche verändern, aber der Kern bleibt im Prinzip verrottet.

 

 

Autorin

Wer indes Jura studiert hat, kann die Sprache des Rechts in der Regel entziffern.

 

take 8  (Lerch)

Es liegt daran, dass der Jurist nicht so sehr das Gesetz auswendig kann, wie es für den unbefangenen Beobachter oft aussieht. Der Jurist kann aus dem BGB, das über 2300 Paragraphen hat, vielleicht ein paar hundert;  aber richtig gut kennt er ein, zwei Dutzend. Und das sind seine Einfalltore, dort fängt er mit der Analyse des Falls an, und dann kommt aber viel ungeschriebenes Wissen  dazu, Sachen, die er im Studium gelernt hat, wie er die Sachen verbindet, auch bestimmte Lektüre-Techniken. Er sucht dann in der Nähe dieser Paragraphen beispielsweise, er weiß, in diesem Abschnitt müsste es stehen, er weiß, oh, das ist jetzt ein anderer Problembereich, dann sucht er an einer ganz anderen Stelle des Gesetzes. Und der  Bürger hat das Problem, der würde an einem  bestimmten Punkt, wenn ein Paragraph zum Beispiel irgendwo erwähnt wird in einem Anwaltsschreiben, dann würde er diesen Paragraphen raussuchen und lesen, würde versuchen, nur mit diesem Paragraphen das zu verstehen. In Wirklichkeit müsste er aber ziemlich viel drum rum und auch in ganz anderen Bereichen des Gesetzes und vielleicht sogar in anderen Gesetzen lesen.

 

 

Autorin

Will der Laie die Gesetze verstehen, braucht er die Juristen. Die sind dazu berufen, das Recht auszulegen, zu deuten und zu erklären. Sie sind unentbehrlich, solange das Recht unverständlich bleibt. Deswegen wird den Juristen immer wieder unterstellt, sie selbst seien es, die das Recht so kompliziert machten. Mit diesem uralten Vorwurf befasst sich Dieter Simon im ersten Band der Schriftenreihe. Er schreibt über Wissen und Macht, ein Paar, das unauflöslich zusammen gehört. Er zitiert Georg Büchner, der in Dantons Tod schreibt:

 

Zitator

Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich  durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zu spricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.

 

Autorin

Wie die Juristen sich das Wissensmonopol erhalten, hat auch Jonathan Swift 1726 in seinem „Gulliver“ trefflich beschrieben.  

 

Zitator

Außerdem verfügt diese Kaste über einen besonderen Jargon, den außer ihnen niemand versteht und in dem auch ihre Gesetzbücher abgefasst sind. Es ist ihnen dadurch gelungen, Wahrheit und Lüge, Recht und Unrecht … völlig … durcheinander zu bringen.

 

Autorin

Es sind auf der einen Seite die juristischen Spezialausdrücke, die in den Ohren der Laien fremd klingen und deren Bedeutung sie nur erahnen können:

 

Zitator

Asperationsprinzip; Dinglicher Anspruch; Freizeichnungsklausel; Justizbeitreibungsordnung; Nachschussberechnung; Nießbrauch; Nichtigkeitsklage; Normenkontrollklage; Pflichtteilsrechtsanspruch; Sicherungshypothek; Wesentlichkeitsprinzip; Zeichnungsschein; Zugewinnausgleich.

 

Autorin

Auf der anderen Seite ist auch da, wo Alltagssprache gebraucht wird, und das ist sogar meistens der Fall, das Recht nicht verständlich. Professor Dieter Simon:

 

Take 9

Wenn Sie hören, wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht, sie sich rechtswidrig zuzueignen, an sich bringt, begeht einen Diebstahl. Dann wird jeder Laie sagen, das verstehe ich total. Dass er es doch nicht verstanden hat, nämlich nicht wusste, ob in einem bestimmten Fall dieser Rechtssatz auf ihn zutrifft oder nicht, das wird er dann merken, wenn ihm die Frage vorgelegt wird, ja, ist der Umstand, dass du das Portemonnaie deines Nachbarn in die Hand genommen hast, schon das, was hier steht,  mit wegnehmen. Dann werden die Juristen die Stirn runzeln und sagen, na es ist nicht weggenommen, es liegt ja noch auf dem Tisch oder steckt ja noch in der Hosentasche. Und schon beginnt das große Rätselraten. Und dann wird der Richter, der derjenige ist, der den Rechtssatz dann zur Anwendung bringt, unter Umständen sagen, wenn die Sache nur berührt ist, dann ist sie in meinem Sinne auch schon weggenommen. Und daran sieht man und merkt auch der Laie, dass er gar nicht wusste, was wegnehmen eigentlich bedeutet.

 

 

Autorin

Wer sich über die Juristensprache beklagt, denkt an Bandwurm- und Schachtelsätze, an Passivkonstruktionen, an eine Ausdrucksweise, die mehr verklausuliert als erklärt. Könnte eine bessere Sprache das Recht nicht verständlicher machen?

 

Take 10 (Simon)

Natürlich ist es ein Desiderat, die Sprache schön, elegant, einfach, nicht trocken, lebendig zu halten. All das ist Juristen, wenn sie bei Verstand sind, durchaus ein Anliegen. Sie möchten das, und sie möchten auch die Unterstützung von Sprachwissenschaftlern für diese Dinge haben. Es ist sicher sehr viel schöner, wenn man nicht den gestelzten imperativen und substantivierten Verben spricht. Aber, dass man einen eleganten Rechtssatz anders als auf der Oberfläche dann in dem Sinne versteht, dass man jetzt weiß, was der Richter entscheiden will, das ist eben nicht der Fall.

 

 

Autorin

Und  trotzdem hat sich 1999 an der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, deren Präsident der Jurist Dieter Simon ist, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Sprache des Rechts befasst hat. Kent Lerch:

 

Take 11 (Lerch)

Was wir versucht haben, ist zunächst einmal, alle verschiedenen Disziplinen, die sich mit der Sprache des Rechts beschäftigen, zusammen zu bringen. Das heißt, es waren natürlich Anfangs Linguisten, wir haben auch Soziologen, Psychologen, Sprechwissenschaftler, Politologen herangezogen, um die verschiedenen Kompetenzen zu bündeln und zu versuchen, das doch ziemlich komplexe Phänomen zu analysieren. Es ist nämlich nicht nur der Gesetzestext oder der Text des Anwaltsschreibens oder des Urteils, um den es geht, es sind immer viele Texte hinzuziehen und es ist Kontext zu berücksichtigen. Der Kontext, in dem eine Äußerung erfolgt, und die Texte, mit denen man den einen Text, den man verstehen will, in Beziehung setzen muss. Und diesen ziemlich komplizierten Vorgang zu analysieren dazu war es halt nötig, die verschiedenen Disziplinen heranzuziehen und einzubringen.

 

 

Autorin

Im Herbst 2004 ist der erste Band der umfangreichen Schriftenreihe über die Sprache des Rechts erschienen; er trägt den Untertitel „Recht verstehen“. Der zweite Band – „Recht verhandeln“ – wird Ende Mai und der dritte – „Recht vermitteln“ –  Ende Juni erscheinen. Auf 1800 Seiten haben Juristen, Linguisten, Germanisten, Anglisten, Soziologen, Psychologen, Philosophen und Schriftsteller aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen und den Vereinigten Staaten ihre ganz spezielle Sicht dargelegt.

 

Take 12  (Lerch)

Wenn man so drei Bände vorlegt, gibt es einen Punkt, an dem man ansetzen kann, anlagern kann, anschließen kann, oder auch absetzen kann. Das ist alles gut, wenn es einen Ausgangspunkt gibt, mit dem man sich kritisch auseinandersetzen kann. Ob die Sprache des Rechts jetzt dadurch verständlicher wird, da habe ich auch  meine Zweifel. Das wird sicherlich noch viele, viele Schritte erfordern, weil wir das Phänomen selbst mal gerade grob umrissen haben. Die vielen Faktoren, die da mitspielen, aufzuschlüsseln, das wird sicherlich noch ein Forschungsprogramm für eine ganze Generation sein, fürchte ich.

 

Autorin

Die Sichtwinkel der Autorinnen und Autoren sind sehr unterschiedlich. Matthias Beltz etwa stellt unter der Überschrift „Mehr Literatur wagen!“ die Frage, ob es für den juristischen  Laien  überhaupt notwendig ist, Recht zu verstehen.  Der im März 2002 plötzlich verstorbene Jurist, der sich vor allem als Kabarettist einen Namen gemacht hatte, räsoniert auch über die allenthalben geforderte Klarheit und Einfachheit der Sprache, die seines Erachtens zur  Verständlichkeit nur wenig beiträgt.

 

Zitator

Klar scheinende Sätze sind oft ungeheuer bescheuert, wie Tucholskys „Was darf Satire? Alles.“ Da die Satire kein Subjekt ist, kann sie auch nichts dürfen. Auch die Behauptung „Soldaten sind Mörder“ ist sehr beschränkt, wird sie aus dem historischen Kontext herausgelöst. Irgendwelche, die diese Parole heute noch gern anwenden, kann man dadurch ärgern, dass man ihnen Recht gibt und die Soldaten, die durch die Landung in der Normandie 1944 Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben, als Mörder denunziert.

 

 

Autorin

Dem Linguisten Wolfgang Klein, der auch Sprecher der Arbeitsgruppe war, vertritt den demokratietheoretischen Ansatz.

 

Zitator

Ein Gemeinwesen, in dem das Volk herrscht, darf nicht von Gesetzen beherrscht werden, die das Volk nicht versteht.

 

Autorin

Vor allem Juristen und Linguisten sind grundverschiedener Auffassung. In den zahlreichen Diskussionsrunden und Seminaren haben sich die Gegensätze nicht aufgelöst. Die Juristen sagen, das Recht bleibe für den Laien immer unverständlich. Die Linguisten aber haben den Anspruch, es verständlich zu machen.

Die beiden Fachrichtungen hätten sich in ihrer Auffassung von der Verständlichkeit des Rechts nicht einmal angenähert, sagt Professor Simon. Dennoch ist er zufrieden mit dem Ergebnis der Studien.

 

Take 13 (Simon)

Ich schon, die Linguisten nicht. (lacht) Die Linguisten sind enttäuscht, weil sie finden, dass die Juristen borniert geblieben sind. Und die Juristen ihrerseits sind nicht enttäuscht, aber sind auch der Meinung, dass die Linguisten sich als nicht lernfähig genug erwiesen haben. Das ist aber etwas, was im interdisziplinären Dialog nicht ganz so selten vorkommt.

 

 

Autorin

An dem interdisziplinären Dialog war auch der Sprachwissenschaftler Werner Hauck beteiligt. Der Schweizer Gesetzesredaktor ist vor allem ein Mann der Praxis. Seit mehr als 30 Jahren leitet er die deutsche Sektion der Zentralen Sprachdienste der schweizerischen Bundeskanzlei. In der Redaktionskommission werden Gesetze von Anfang an begleitet.

 

Take 14 (Hauck)

Die Redaktionskommission hat eben diese Aufgabe, einen Weg, den ein anderer ausgeschildert hat, zuerst zu gehen. Und überall dort, wo er sich unsicher ist, wohin er gehen soll, muss er reagieren. Er muss sich also sehr um die Sache selbst kümmern. Es geht da nicht um irgendwelche Sprachpflege, er muss dann Fragen stellen, ist das so gemeint, oder ist das so gemeint, und so weiter. Und dann gibt es ein Gespräch, und in dem Gespräch findet man dann oft die Lösung gemeinsam. Oft interpretieren wir auch einen vorgegebenen Text und interpretieren ihn unter Umständen total falsch. Dann merkt der zuständige Jurist, aha, der Text leistet nicht das, was er sollte, oder auf dem Papier steht überhaupt nicht das, was ich gemeint habe, und dann findet man gemeinsam die richtige Formulierung dazu. Also wir sind die ersten Leser und wir leiten mit den Juristen so etwas wie einen Klärungsprozess ein. Sie werden sich selber klarer über das, was sie eigentlich sagen wollten in diesem Gespräch, und so bringt man dann mit der Zeit eine gewisse Übersicht und Ordnung in den Text.

 

 

Autorin

Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gesetzesredaktion im Bundestag, seit fast vierzig Jahren. Sie ist allerdings nur mit einer halben Stelle ausgestattet, die eine Germanistin besetzt. Sie bekommt die Gesetzentwürfe erst zu Gesicht, wenn sie von den Ministerien bereits fertig gestellt sind.

 

Take 15  (Hauck)

Das ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Man muss sich vorstellen, jemand, der ein Gesetz geschrieben hat, der hat unzählige Gespräche geführt mit Verbänden, mit Organisationen, mit seinen Chefs, mit Politikern und so weiter, mit Experten. Und wenn er jetzt ganz im Alleingang hier das was man gemeinsam gefunden hat ändern soll,  dann ist er einfach schlicht überfordert. Es muss die Möglichkeit geben vom Verfahren her, dass diejenigen, die da beteiligt waren, dass die Transparenz haben, dass sie sehen, was mit dem Text gegeben  ist, dass sie auch noch einmal eine Kontrolle darüber haben. Denn es ist klar, jede Veränderung eines Textes birgt die Möglichkeit einer materiellen Veränderung in sich. Und ungewollte materielle Änderungen soll es natürlich nicht geben.

 

 

Autorin

Die Schweizer Redaktionskommission indes ist mit 11 Mitarbeitern besetzt, mit Juristen und Linguisten. Mitunter werden auch – je nach der Fachrichtung des Gesetzes – Spezialisten  anderer Disziplinen hinzugezogen, zum Beispiel Physiker, Chemiker oder Ärzte. Der Aufwand, meint Werner Hauck, lohnt sich.

 

Take 16 (Hauck)

Sie müssen sich das so vorstellen, da hat einer alle diese Einzelfälle in einem Regelungsbereich gesammelt. Wir haben zum Beispiel Probleme gehabt mit den so genannten Mehrwertdienstleistungen am Telefon. Sie fragen über eine bestimmte Nummer, Sie wollen irgendeine Auskunft haben, und nun müssen Sie pro Minute irgendetwas bezahlen. Diese Nummern sind auch im Rotlichtmilieu sehr beliebt, und deswegen hat es wohl auch sehr viele Abzockereien dort gegeben. Jetzt wollte man dem einen Riegel vorschieben und hat alle möglichen Einzelfälle zusammengestellt. Das hat dann so getönt: „Bei entgeltlichen Mehrwertdiensten ist der Preis mündlich bzw. durch vor geschaltete Sprechteste in der entsprechenden Sprache immer dann bekannt zu geben, wenn eine Aufschaltgebühr erhoben wird, oder wenn der Preis pro Minute zwei Franken übersteigt. Die Preisansage muss vor der Tarifierung der Aufschaltgebühr und der Mehrwertdienstgebühr über die Höhe der Aufschaltgebühr und über den Preis der ersten Minute Auskunft geben. Jede nachfolgende Tarifänderung muss vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angekündigt und der neue Preis muss mitgeteilt werden. Wird die anrufende Person in eine kostenpflichtige Warteschlaufe gewiesen oder mit einem Faxabrufdienst verbunden, so ist auch hier der Preis vorgängig transparent bekannt zu geben.“ Da sehen Sie, wer eine solche Norm gelesen hat, der weiß fast nicht mehr, wo ihm der Kopf steht. Aber alle diese Fälle, die ich jetzt hier aufgelistet habe, haben einen gemeinsamen Nenner. Und deswegen muss man in der Abstraktionshöhe hinaufgehen und das tönt dann so: „Für einem Mehrwertdienst darf keine Gebühr in Rechnung gestellt werden, die dem Kunden oder der Kundin nicht unmittelbar zuvor angekündigt worden ist.“

 

 

Autorin

Werner Hauck bezeichnet seine Aufgabe als „Verständlichkeitsarbeit“. Mit sprachlicher Oberflächenkosmetik, betont er, habe das gar nichts zu tun. Im Übrigen habe die Unverständlichkeit von Gesetzen und Verordnungen meist nicht sprachliche Gründe. Als Beispiel nennt er die politische Rücksichtnahme. Konflikte werden nicht rechtzeitig ausgetragen, der Normtext lässt wichtige Fragen einfach beiseite.

 

Take 17

Man will sich nicht wehtun, also verwässert man die Suppe. Und dann muss man halt ganz klar sagen, hier ist etwas nicht geregelt, was Ihr eigentlich regelt wollt, und dann müssen sie dazu stehen, nicht wahr.

 

A: Das ist ja fast auch schon wieder psychologisches Einwirken.

 

H: Das darf man sehr wohl sagen. Am Anfang, wenn jemand wirklich sehr lange an einer Materie gearbeitet hat und etwas zu Papier gebracht hat, dann hat er es ja unter Schmerzen zu Papier  gebracht, nicht wahr, dann ist er auch ein bisschen sogar verliebt in seinen Text, und dann fällt es ihm außerordentlich schwierig, daran etwas zu ändern, zumal Kritik an der Sprache wird immer auch fast wie Kritik an der Person verstanden. Das ist etwas sehr schmerzhaftes und für uns ist am hilfreichsten eigentlich das: Wir fragen und interessieren uns für das Gebiet, das jemand in Angriff genommen hat, wir wollen wissen, wie die Mechanismen in diesem Gebiet spielen. In dieser Zeit ist der Jurist jemand, der mir Auskunft gibt, also jemand, der in der stärkeren Position ist. Und sobald jemand sich stark fühlt, dann ist er auch flexibler und viel offener, gemeinsam eine neue Lösung zu finden. Ich merke das auch immer, dass die guten Juristen sind die besten Gesprächspartner, nicht diejenigen, die in der Materie unsicher sind. Die sind meistens sehr mühsam, sie bleiben bei dem, was hier steht, und wollen nicht abrücken. Da muss man dann meist schauen, dass man zu jemand kompetenterem kommt. 

 

 

Autorin

Im ersten Band der Schriftenreihe „Die Sprache des Rechts“, der seit Herbst 2004 vorliegt,  geht es um Verständlichkeit, Missverständlichkeit und Unverständlichkeit von Recht. Im zweiten Band, der Ende Mai erscheinen wird, untersuchen die Autorinnen und Autoren, wie im Diskurs des Rechts argumentiert, begründet und entschieden wird. Im dritten Band schließlich, der voraussichtlich Ende Juni herauskommen wird, geht es um Strukturen, Formen und Medien der Kommunikation im Recht. Fragestellungen, die dem Forschungsgegenstand durchaus angemessen sind, meint jedenfalls Kent Lerch, der die drei Bände im Auftrag der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften herausgegeben hat.

 

Take 18 (Lerch)

Recht ist nicht nur der Gesetzestext. Recht ist im Prinzip eine relativ komplizierte Konstellation von verschiedenen Medien, die Sprache des Verfahrens, was aufgeschrieben wird im Urteil, was steht schon im Gesetzestext, was aber immer wieder von der einen Form in die andere transformiert wird. Das Problem ist, diese verschiedenen Medienformen, diese verschiedenen Texte zusammenzubringen, das hat letztlich etwas von Hypertext. Das heißt, das Rechts zeichnet sich dadurch aus, stellen Sie es sich einfach vor eine große Zahl von Webseiten, aber Sie können die Links nicht sehen. Und der Jurist lernt im Prinzip in seiner Ausbildung zu wissen, wo die Links sind und wo sie hinführen, zumindest bei einigen. Bei vielen weiß er das auch nicht. Er drückt auf das Link und er kommt dann vielleicht im Verfahren ganz woanders raus als wo er ursprünglich hin wollte.

 

 

Autorin

Auch wenn sich Linguisten und Juristen in der jahrelangen Auseinandersetzung um die Sprache des Rechts nicht viel näher gekommen sind, herrscht doch Einigkeit in einem Punkt: Der „Traum vom verständlichen Gesetz“ wird noch lange nicht Wirklichkeit werden.

Das vorläufige Ergebnis der Studien kann sich dennoch sehen lassen und wird darüber hinaus, da ist sich Akademie-Präsident Professor Dieter Simon sicher, seine Wirkungen entfalten.

 

Take 19 (Simon)

Es ist ja wie gesagt eine jahrhundertealte Klage, dass man das Recht nicht versteht, und was man  in Wirklichkeit aber da nicht versteht in diesem Zusammenhang ist nicht die Grammatik oder die Struktur oder die einzelnen Ausdrücke des Rechtssatzes, sondern was man nicht versteht, ist das Funktionieren von Rechtsprechung und Justiz, also von Tätigkeit der Juristen. Und da ist Aufklärung meines Erachtens durchaus angebracht und auch nützlich, wie auch Juristen selbst, häufig, das ist ein bedauernswerter Mangel an einem so spezialisierten Stand, nicht in der Lage sind, so genau zu benennen, woran das liegt, dass Laien nicht das verstehen, was sie glauben, dass es ganz einfach verständlich sei. Und deswegen richten sich unsere Arbeitsergebnisse zum Teil auch an unsere Disziplin selber, an die Disziplin der Juristen.

 

 

 

 

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