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Mit Sachverstand zum Urteil?

Die Rolle des Gutachters im Gerichtsverfahren

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion: Karin Tholen

                                                                        Sendetag:  15. Mai 2006

                                                                        Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Stresemann)

Wenn das Gericht zur Beurteilung eines Falls spezielles Fachwissen aus anderen Gebieten benötigt, dann kann es von Amts wegen ein Sachverständigen Gutachten in Auftrag geben, allerdings wird das durch die Parteien auch häufig angeregt oder beantragt.

 

Autorin

Dr. Christina Stresemann ist Richterin am Bundesgerichtshof. Aus ihrer langjährigen Zeit als Richterin am Landgericht Berlin in einer Zivilkammer und später am Berliner Kammergericht in einem Zivilsenat kann sie sich an zahllose Gutachten-Aufträge erinnern.

 

Take 2 (Stresemann)

Da gibt es unzählige Fragestellungen. Klassisch zum Beispiel die Frage, ob eine bestimmte Bauausführung mangelhaft ist oder den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Sehr wichtig natürlich in Arzthaftungsprozessen, ob ein Kunstfehler vorliegt, aber auch zum Beispiel, wenn man beurteilen will, ob ein Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist, muss man ein Gutachten einholen zum Wert der Kaufsache. Häufig bei Verkehrsunfallsachen werden Gutachten eingeholt zur Ursache des Unfalls, zur Höhe des Schadens, zur Wertminderung des Wagens nach der Reparatur. Oder auch denkbar die Frage, ob ein Gemälde echt oder gefälscht ist, da sind den Fragestellungen eigentlich keine Grenzen gesetzt.

 

Autorin

Vor den Verwaltungsgerichten spielen Sachverständigen-Gutachten ebenfalls eine wichtige Rolle. Zum Beispiel, wenn es um die Zulassung von Atomkraftwerken geht, oder auch um den Lärmschutz an Autobahnen. Ein Autofahrer, der seinen Führerschein entzogen bekam, und dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagt, braucht ein verkehrspsychologisches Eignungsgutachten.  

 

Take 3 (MacLean)

Es gibt natürlich verschiedenste Bereiche im Verwaltungsrecht, in denen Gutachter gebraucht werden, das kann technische Fragen betreffen, aber die Materie, mit der ich zu tun habe, das Ausländerrecht, in dieser Materie geht es immer um die Frage, Krankheit oder nicht, also können Flüchtlinge abgeschoben werden aufgrund ihres Gesundheitszustandes, oder ist das nicht möglich.

 

 

Autorin

Percy MacLean ist Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht, seit vielen Jahren mit Ausländer- und Asylrechtsfällen befasst. Seine Kammer ist in zahlreichen Fällen auf den Sachverstand ärztlicher oder psychologischer Gutachter angewiesen.

 

Take 4 (MacLean)

Es geht immer wieder um die Frage, aus dem ehemaligen Jugoslawien, ob dort eben im Zusammenhang mit dem  Bürgerkrieg besondere seelische Verletzungen entstanden sind. Wir haben zum Beispiel bei der Frage, ob eine Kriegstraumatisierung vorliegt, sowohl von der Ärztekammer als auch von der Psychotherapeutenkammer Listen überreicht bekommen, in denen besonders qualifizierte Fachleute zusammengestellt sind. Und aus diesen Listen bedienen wir uns regelmäßig.

 

Autorin

Auch im Strafverfahren werden häufig und zu vielen verschiedenen Themen Gutachten erstellt.

 

Take 5 (Zecher)

Zum Beispiel gibt es Fasergutachten, das geht ja öfter durch die Presse, dann gibt es ballistische Gutachten, das heißt, von wo aus ist geschossen worden, wie sind die Schusskanäle, wie weit war der Täter entfernt und so weiter. Dann gibt es Sprachgutachten, wenn zum Beispiel eine Telefonstimme da ist und dann wird versucht herauszubekommen, ob der Sprecher mit dem Tatverdächtigen identisch ist. Dann gibt es Glaubwürdigkeitsgutachten.

 

 

Autorin

Ulrike Zecher ist Strafverteidigerin. Die meisten Gutachten im Strafverfahren befassen sich jedoch mit der Schuldfähigkeit der Angeklagten.

 

 

Take 6 (Zecher)

Das bedeutet, ein Sachverständiger hat zu ergründen und zu analysieren die Tat und den Täter und festzustellen, ob der Täter oder der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat beeinträchtigt war in seiner Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit, oder ob sogar seine Steuer- und Einsichtsfähigkeit aufgehoben war.

 

 

Autorin

Ob vor dem Zivil-, dem Verwaltungs- oder dem Strafgericht: die Gutachter haben einen enormen Einfluss auf die Entscheidungen der Richter, die ja selbst auf den verschiedenen Gebieten keine Fachleute sind. Christina Stresemann, Richterin im 5. Zivilsenat des Bundessgerichtshofs, fühlt sich trotzdem kompetent genug, ein Gutachten auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

 

Take 7 (Stresemann)

Das ist natürlich eine wichtige Aufgabe des Gerichts. Der Sachverständige entscheidet natürlich nicht den Prozess, auch nicht die Sachfrage, sondern der Richter muss überzeugt sein, dass das Gutachten richtig ist. Und da ist natürlich wichtig, dass der Richter dem Gutachten nicht einfach unkritisch folgt, sondern wirklich aufgrund eigener Prüfung davon überzeugt ist, dass das inhaltlich richtig ist, ist er das nicht, sollte er unbedingt ein zweites Gutachten einholen.

 

Autorin

In der Regel ist es so, dass dem Gutachter in der Hauptverhandlung Fragen gestellt werden können, wenn es noch unklare Punkte im Gutachten gibt. Die streitenden Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, lassen auch häufig ein Privatgutachten erstellen. Es bewertet das gerichtliche Gutachten und hilft ihnen, sachgerechte Fragen zu formulieren. Das Gericht, sagt Richterin Stresemann, kann dies nicht tun. Es muss sich selbst in das Fachgebiet einarbeiten, um Schwachstellen des Gutachtens zu erkennen.

 

Take 8 (Stresemann)

Zum Beispiel bei Arzthaftungsprozessen, wenn Richter häufig mit diesen Fragen beschäftigt sind, haben sie im Laufe der Zeit doch gewisse Fachkenntnisse erworben. Es gibt dann viele Richter, die haben selbst Fachliteratur zum Beispiel den Pschyrembel auf dem Tisch stehen und sind dadurch auch in der Lage, dem Sachverständigen kritische Fragen zu stellen.

 

Autorin

Wenn sich die Parteien heftig um ein Gutachten streiten, fällt es dem Gericht meist besonders leicht, zu erkennen, ob der Sachverständige gute Arbeit geleistet hat oder nicht.

 

Take 9 (Stresemann)

Da wird er teilweise doch sehr scharf befragt, und ein unsicherer Gutachter wird entweder ganz überheblich reagieren oder aber mit so großen Unsicherheiten, dass er letztlich sein eigenes Gutachten entwertet. Das kommt vor. Der souveräne Gutachter muss doch einfach bedenken, dass die Partei natürlich versucht, doch noch den Ausgang des Rechtsstreits zu ihren Gunsten zu beeinflussen und darf solche Angriffe nicht persönlich nehmen.

 

 

Autorin

Christina Stresemann erinnert sich an Fälle, in denen das Gericht ohne Sachverständige nicht hätte entscheiden können.

 

Take 10 (Stresemann)

Zum Beispiel ging es einmal um die Haftung eines Verkäufers, der einen Ferrari verkauft hatte mit der Zusicherung, dass eine so genannte große Inspektion gemacht worden war. Dazu muss man wissen, dass eine solche große Inspektion bei Ferrari ich glaube so um die damals 20 000 DM kostete, also das war von großer Bedeutung. Kurze Zeit, nachdem der Käufer diesen Ferrari übernommen hatte, und er war vielleicht 2000 km gefahren, erlitt dieses Fahrzeug einen schweren Motorschaden. Und nun stellte sich heraus, dass diese große Inspektion gar nicht durchgeführt worden war. Und nun war die Frage, wäre dieser Motorschaden vermieden worden, wenn die große Inspektion 2000 km vorher durchgeführt worden wäre. Eine solche Frage kann natürlich nur ein Sachverständiger beantworten, und es stellte sich heraus, dass es in der ganzen Bundesrepublik nur sehr wenige Sachverständige für Ferraris gab. Wir haben schließlich einen Sachverständigen in München beauftragt.

 

A: Und wie ging es dann weiter, was hat der Sachverständige gesagt?

 

S: Der Sachverständige hat uns dann detailliert erklärt, was bei dieser großen Inspektion gemacht wird. Da gibt es also eine Vorgabe von Ferrari, was zu machen ist. Es wird praktisch der ganze Motor auseinandergebaut und wieder neu zusammengesetzt. Und er konnte dann anhand der Ursache des Motorschadens uns deutlich machen, dass dieses Teil bei der großen Inspektion ausgetauscht worden wäre und aller Wahrscheinlichkeit nach dann dieser Motorschaden vermieden worden wäre.

 

 

Autorin

Es ist auch schon vorgekommen, dass sich Gutachten im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, weiß Christina Stresemann.

 

Take 11 (Stresemann)

Wenn in einer Wohnung Schimmelpilz auftritt, dann streiten Mieter und Vermieter häufig um die Ursache dieses Schimmelpilzes. In einem gerichtlichen Verfahren muss dann der Richter, um die Ursache zu klären, in aller Regel ein Sachverständigen-Gutachten einholen. Lange Jahre haben Sachverständige in den meisten dieser Fälle fehlerhaftes Lüftungsverhalten der Mieter als Ursache für die Schimmelpilzbildung angesehen und haben vor allem darauf verwiesen, dass die Mieter ihre Fenster nur auf Kipp stellten und nicht mal richtig durchlüfteten und dem Gericht klargemacht, das sei die Ursache und der Vermieter sei praktisch nicht in der Verantwortung. Inzwischen hat sich die Situation etwas verändert, und die Sachverständigen haben doch erkannt, dass die Ursache Schimmelpilz in der Wohnung in der Regel Baumängel sind. Meistens also unterbliebene oder fehlerhafte Isolierung. Und ein  Sachverständiger sagte einmal vor Gericht, er müsse zugeben, er habe jahrelang diese Fälle immer falsch beurteilt.

 

Autorin

Besonders bitter für die Mieter ist, dass die Erkenntnis, dass falsch begutachtet wurde, keine Konsequenzen zu ihren Gunsten hat.

 

Take 12 (Stresemann)

Nein, insbesondere ist das kein Wiederaufnahmegrund für das Verfahren, der wäre nur gegeben, wenn der Sachverständige in strafbarer Weise seine Wahrheitspflicht verletzt hätte. Der Umstand, dass die Wissenschaft zu besseren Erkenntnissen gekommen ist, alleine das reicht nicht.

 

Autorin

Sachverständige Gutachter tragen hohe Verantwortung, vor allem dann, wenn sie Einfluss auf menschliche Schicksale haben. Das ist vor dem Verwaltungsgericht der Fall, wenn darüber entschieden wird, ob ein Flüchtling hier bleiben darf oder abgeschoben werden soll. Der Vorsitzende Richter Percy MacLean:

 

Take 13 (MacLean)

Ein Beispiel etwa, dass ein junger Bosnier im Alter von 10 Jahren beim ersten Versuch, in seine Heimat zurückzukehren, in die Nähe einer Explosion geraten ist, eine Granate flog in die Luft und er war total geschockt in dem Moment. Die Folge davon ist, dass er innerlich sozusagen sein Leben verloren hat. Er ist jetzt Mitte 20 und vegetiert im Grunde nur vor sich hin. Er guckt Fernsehen, geht ein bisschen spazieren und ist im Grunde leblos geworden durch dieses Erlebnis. Und da haben die Gutachter eben bestätigt, dass das auf dieses Ereignis zurückzuführen ist und er hier in Deutschland nur mit einem speziellen Medikament behandelt werden kann, das in Bosnien nicht verfügbar ist, und darauf hat der Aufenthaltsstatus der Familie sich jetzt gestützt.

 

Autorin

Genau wie im Zivilgericht werden auch im Verwaltungsgericht die Gutachten kritisch geprüft. Es kommt zum Beispiel vor, dass die Ausländerbehörde ein Gutachten als falsch bewertet und den Antragsteller in sein Heimatland zurückschicken will. Der wehrt sich dagegen mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht, dann müssen die Richter entscheiden.

 

Take 14 (MacLean)

Die Behörde wirft dann dem Gutachter vor, er habe zu blauäugig den Sachvortrag übernommen und es gebe da aber Anhaltspunkte, dass es gar nicht so stimmen könne, wie der Betreffende eben seine Fluchtgeschichte dargestellt habe. Also sei das ganze Gutachten null und nichtig. Und da muss eben der Richter entscheiden, ist es trotzdem plausibel, es gibt ja  bestimmte Symptome, die unabhängig von dem, was genau erlebt worden ist, einfach auf ein Krankheitsbild hindeuten. Und wenn der Gutachter jetzt solche Symptome festgestellt hat, dann kann es durchaus sein, dass man das Gutachten eben akzeptiert. Egal, welche Unstimmigkeiten im Fluchtschicksal  bestehen. Die können nämlich im Übrigen auch krankheitsbedingt sein, dass also Gedächtnislücken auftreten gerade bei Kriegstraumatisierungen. Das ist typisch für das Krankheitsbild, dass man Dinge verdrängt und sich gar nicht mehr an die ganz detaillierten Ereignisse erinnern kann.

 

Autorin

Auch im Strafprozess werden ärztliche Gutachten eingeholt. Es geht meist um die Frage, ob ein Beschuldigter zum Zeitpunkt der Tat in seiner Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit beeinträchtigt war.

 

Take 15 (Zecher)

Ein Schuldfähigkeitsgutachten kann für jeden Täter eingeholt werden. Immer wenn eine Auffälligkeit da ist, wenn man sagt, da stimmt was nicht mit der Logik, da ist was nicht in Ordnung, wir müssen prüfen, ob eine psychische Störung vorliegt, dann wird das eingeholt.

 

Autorin

Rechtsanwältin Ulrike Zecher erlebt solche Fälle in ihrer Praxis als Strafverteidigerin sehr häufig.

 

Take 16 (Zecher)

Ein spektakulärer Fall, in dem ich verteidigt habe, vor einiger Zeit, war der so genannte Kettensägenfall, da hat ein Beschuldigter eine Frau angegriffen ohne Motivation, die er vorher gar nicht kannte, mit einer Kettensäge und hat sich dann die linke Hand abgehackt danach. Das ist offensichtlich, dass da was nicht stimmt. Da wurde zum Beispiel bereits im Ermittlungsverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt, und der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass dieser Mann schuldunfähig war, weil er überhaupt nicht einschätzen konnte, was er tat. Er war in einem psychischen Ausnahmezustand, er war psychotisch und konnte gar nicht entscheiden oder gar nicht einsehen, was er macht. Das hat dazu geführt, dass keine Anklageschrift gefertigt wurde, sondern ein Antrag im Sicherungsverfahren, und er wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen im Maßregelvollzug.

 

 

Autorin

Nicht immer ist es so deutlich sichtbar, dass eine psychische Störung vorliegt. In Verfahren, in denen es um ein Tötungsdelikt oder ein versuchtes Tötungsdelikt geht, ist es die Regel, dass Sachverständigengutachten eingeholt werden. Geprüft wird auch, ob der Täter unter Drogen oder Medikamenten stand. Wenn der Angeklagte schon über 18 aber noch nicht 21 Jahre alt ist, befasst sich der psychiatrische Sachverständige auch mit der Frage, ob der Angeklagte wie ein Jugendlicher zu beurteilen ist.

 

Take 17 (Giese)

Das heißt, dass er noch bestimmte Reifedefizite aufweist, die eine andere Handhabung dann erfordert, nämlich dann wird er nach Jugendstrafrecht verurteilt und wir wissen, dass das Jugendstrafrecht dazu dient, junge Menschen zu fördern, die Buße, die Strafe, steht nicht im Vordergrund.

 

 

Autorin

Dr. Ulrich Giese, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und für Forensische Psychiatrie, leitete viele Jahre lang das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Hier sind psychisch kranke Straftäter untergebracht. Im vergangenen Jahr schied Giese zwar – kurz vor seinem 63. Geburtstag – aus  dem Dienst des Landes Berlin aus, arbeitet aber weiter als Sachverständiger für die Gerichte und Vollstreckungsbehörden, eben als forensischer Psychiater.

 

Take 18 (Giese)

Eine saubere, wissenschaftlich begründete Arbeit kann nur zustande kommen, wenn man nach Beauftragung erstens die Akten studiert hat, Gerichtsakten, die einem zur Verfügung gestellt werden. Und wenn man den Menschen gesehen hat, wenn man ihn psychiatrisch untersucht hat, wenn man ihn körperlich untersucht hat und auch wenn man ihn zusätzlich noch testpsychologisch untersucht hat, all diese Befunde runden dann das Bild ab. Und danach kann man zusätzliche Erkenntnisse möglicherweise noch während der Hauptverhandlungstage gewinnen.

 

Autorin

Wenn das Gutachten fertig ist, wird es nicht nur schriftlich niedergelegt, sondern auch im Gerichtssaal vorgetragen und erörtert. Von allen Prozessbeteiligten können Fragen gestellt werden. Rechtsanwältin Ulrike Zecher ist es schon mehrfach passiert, dass sie nach so einem Gutachten ihren Mandanten in einem völlig anderen Licht gesehen hat.

 

Take 19 (Zecher)

Wenn Sie einen guten Sachverständigen haben, einen guten psychiatrischen Sachverständigen, der sich auch die Zeit nimmt, sorgfältig zu explorieren und das Handwerkszeug dazu hat, kommt der zu Anamnesen, das heißt, zur Erstellung eines Lebenslauf oder eines Verlaufs des Tathergangs oder wie es zur Tat kam, zu der ich überhaupt nicht in der Lage bin, deswegen haben wir den Sachverständigen.

 

Autorin

Einmal, erinnert sich Ulrike Zecher, hat ein Sachverständigen-Gutachten eine ganz überraschende Wende im Prozess herbeigeführt. Sie verteidigte damals eine 14jährige junge Frau, die nach einer verborgenen Schwangerschaft heimlich ihr Kind entbunden und danach getötet hatte.

 

Take 20 (Zecher)

Sie machte äußerlich einen reifegemäßen Eindruck, das heißt, sie war strafmündig. Und der Gutachter hat sehr genau exploriert und hat dann festgestellt, dass in diesem Zustand kurz nach der Geburt, sie einen Reifegrad hatte, der höchstens einer 12 bis 13jährigen gleichzustellen ist. Und damit kamen wir in einen Bereich der Strafunmündigkeit, und das Verfahren musste eingestellt werden. Wir haben uns damals mit dem Sachverständigen, sowohl die Staatsanwaltschaft, das Gericht als auch ich sehr, sehr intensiv auseinandergesetzt und sind alle, alle drei, Gericht, Staatsanwaltschaft und ich, haben uns diesem Sachverständigen-Gutachten angeschlossen. Das Verfahren wurde eingestellt, und das war eine richtige Entscheidung.

 

Autorin

Das Sachverständigen-Gutachten ist ein normales Beweismittel. De facto ist es aber Prozess entscheidend. Das Urteil jedoch hat das Gericht zu fällen, der Gutachter stellt dem Gericht lediglich seinen Sachverstand zur Verfügung. Eine sehr komplizierte Rollenaufteilung, meint auch der forensische Sachverständige Ulrich Giese.

 

Take 21 (Giese)

Ich bin ein Helfer des Gerichtes. Und es ist nicht meine Aufgabe, zu ermitteln, nach der Wahrheit zu suchen, einem Probanden zu glauben oder nicht zu glauben, das geschieht nur im Nebenstrom. Meine Hauptaufgabe ist, mit dem Menschen, den ich untersuche, zu sprechen, seine Persönlichkeit zu erkennen, nach den wissenschaftlichen Kriterien einzuordnen, in ein bestimmtes bestehendes diagnostisches Schema und dem Gericht mit meinem Sachverstand helfend zur Seite zu stehen. Das heißt nicht, dass man den Menschen, den man untersucht, nicht positiv sieht, und dass man alles herausfindet, was für ihn spricht. Das ist meines Erachtens eine der ganz wesentlichen Aufgaben des Gutachters, dass er neben dem Schrecklichen der Tat auch die positiven Anteile bzw. die Verletzungen oder Traumata, die ein Mensch mal erfahren hat, dass man die benennt, in den Vordergrund stellt. Denn das Muster, gerade von jungen Menschen, die straffällig werden, ist immer dasselbe.

 

 

Autorin

Und mitunter sind die Taten so schrecklich, dass es auch dem Gutachter schwer fällt, noch positive Anteile zu entdecken. So hatte Giese unlängst Jugendliche zu begutachten, die Jagd auf vermeintliche Kinderschänder gemacht und auf besonders brutale Weise Selbstjustiz geübt hatten.

 

Take 22 (Giese)

Es ging um diesen Prozess, wo unter dem Mantel Sexualdelikte zu bestrafen, anderen Menschen ein Bügeleisen auf den Körper gesetzt worden ist oder wo sie mit Schlagstöcken bearbeitet worden sind. Formen ganz außergewöhnlicher Gewalt, wo man schon an sadistische Handlungen denken konnte. Und wo man auf der anderen Seite aber auch sah, wo die Ursprünge lagen, nicht nur im familiären Umfeld, sondern auch was die soziale Situation dieser jungen Menschen betrifft, die keine Ziele haben, die keine Angebote haben, die auch keine Angebote wahrnehmen und sozusagen im Leeren hängen in der Lebenssituation.

 

 

Autorin

Gegen vier der acht Angeklagten ergingen Jugendstrafen, die anderen wurden als Erwachsene verurteilt. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen in einer Spanne von zwei Jahren auf Bewährung bis zu  neuneinhalb Jahren Haft.

 

Take 23 (Giese)

Auf der anderen Seite gibt es auch Fälle, zum Beispiel, wenn ich einen Sexualdelinquenten begutachte und er unter seiner abnormen Sexualität, die ich im Rahmen der Begutachtung festgestellt habe, leidet und unbedingt Therapie wünscht und wir als Ärzte und forensische Psychiater wissen, dass es wenig Möglichkeiten gibt, solchen Menschen zu helfen.

 

 

Autorin

Psychisch kranke Straftäter sind nicht voll zurechnungs- und auch nicht schuldfähig, weil sie aufgrund schwerer Persönlichkeitsstörungen nicht frei in ihren Entscheidungen sind. Diese Erkenntnis ist noch nicht alt. Sie setzte sich erst allmählich durch, nachdem Anfang der 70er Jahre der Psychiater Professor Wilfried Rasch Jürgen Bartsch begutachtet hatte. Jürgen Bartsch, der im Alter von 15 bis 19 Jahren fünf Jungen bestialisch ermordet hatte, wurde in erster Instanz zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Raschs Gutachten erhielt er eine Jugendstrafe von 10 Jahren mit anschließender Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt. Das Gutachten war bahnbrechend. Die Erkenntnis, dass es für kranke Straftäter keine „gerechte“ Strafe gibt, setzte sich durch. Sie sollten angemessen untergebracht und vor allem – soweit möglich – behandelt, nicht mehr, wie bisher, einfach hinter Gitter gesperrt werden.

 

Take 24 (Giese)

Das ist eine der Grundeigenschaften von Professor Rasch gewesen, dass er die Menschen geliebt hat, dass er versucht hat, die Menschen zu verstehen, und dass er diese Erkenntnisse, die er im Rahmen einer Begutachtung festgestellt hat, dass er sie auch dem Gericht präsentiert, auch wenn es nicht immer erwünscht war von eventuell Beteiligten, dieses Konzept durchzusetzen, diese Überzeugung immer wieder deutlich zu machen. Nicht nur den Juristen gegenüber, nicht nur der Öffentlichkeit gegenüber, der Gesellschaft gegenüber, er hat es auch seinen Mitarbeitern, seinen Schülern gegenüber sehr deutlich nahe gebracht, es gibt heute eine ganze Menge davon.

 

 

Autorin

Auch Ulrich Giese zählt zu Raschs Schülern.

Psychiatrische Sachverständige tragen hohe Verantwortung. Ihr Gutachten entscheidet darüber, ob ein Mensch für seine Taten voll verantwortlich gemacht wird oder nicht. Die Verantwortung steigt ins Unermessliche, wenn es darum geht, Straftäter oder  psychisch kranke Straftäter aus der Haft zu entlassen. Dann müssen so genannte Prognose- oder auch Gefährlichkeitsgutachten erstellt werden. Rechtsanwältin Ulrike Zecher kennt die äußerst schwierige Situation, in der sich die forensischen Psychiater befinden:

 

Take 25 (Zecher)

Das ist sehr, sehr schwer. Sie tragen letztendlich die Verantwortung. Wir haben ja einige spektakuläre Fälle, die in der Öffentlichkeit auch manchmal zu Recht kritisiert werden. Aber wir haben auch in Berlin einen sehr tragischen Fall, dass sich ein von mir hoch geschätzter Sachverständiger umgebracht hat, weil er sich geirrt hat in seinem Gutachten, der Täter frei gekommen ist und eine schwere Straftat begangen hat. Der hat eine Bank überfallen und eine Frau erschossen. Das ist eine Verantwortung, die zu tragen ist. Andererseits sind die Rückfälle doch sehr, sehr gering. Also wenn man das im Verhältnis sieht, kann man von einem verschwindend geringen Anteil ausgehen. Aber es ist schwierig.

 

 

Autorin

Wenn Patienten aus dem Maßregelvollzug entlassen werden sollen, geschieht dies nach gesetzlichen Regeln. So wird schon jährlich in der Klinik überprüft, wie der Stand der Therapie ist, wie sich der Patient entwickelt hat. Ulrich Giese, Arzt für Psychiatrie, Neurologie und forensische Psychiatrie, hat 23 Jahre als Chefarzt und Klinikleiter im Maßregelvollzug gearbeitet.

 

Take 26 (Giese)

Wenn eine Strafvollstreckungskammer zu der endgültigen Entscheidung kommen will, einen Patienten zu entlassen, und auch diese Entlassung geschieht ja nur zur Bewährung, und es tritt anschließend eine fünfjährige Führungsaufsicht ein, dann beruft die zuständige Strafvollstreckungskammer einen externen Gutachter, der also mit der Klinik nichts zu tun hat, um diese Neutralität zu wahren, und der auf die Akten guckt mit der Einwilligung des Patienten, der alle Therapieschritte und alle Entwicklungsschritte im Maßregelvollzug sehen, werten, überprüfen kann, der die Stellungnahmen kennt, und dann sich ein eigenes Bild macht, indem er wieder selber mit dem Patienten spricht, indem er alle Fragen mit ihm noch einmal durchspricht und alle internationalen Kriterien im Hinblick auf die weitere Prognose überprüft.

 

Autorin

Zum Beispiel, wie die Tat zustande gekommen ist, in welcher Umgebung sie geschehen ist, wie der Mensch heute zu seiner Tat steht.

 

Take 27 (Giese)

Und nichts ist schwieriger, als das zukünftige Verhalten von Menschen vorauszusagen. Das ist schon bei gesunden Menschen schwierig, noch schwieriger ist es bei psychisch Kranken und sehr viel schwieriger ist es bei psychisch kranken Straftätern, weil man ja diese große Verantwortung hat für den Menschen eine Entscheidung zu treffen und auch für Gesellschaft draußen eine Entscheidung zu treffen. Wenn die Entscheidung falsch ist, kann es für die Menschen draußen sehr gefährlich sein und für den betroffenen Patienten wird es auch nicht einfacher. Dort gibt es klassische Kriterien, die man zu überprüfen hat, und die Ergebnisse werden dann vor der Strafvollstreckungskammer vorgetragen und von den Beteiligten erörtert, dann wird eine entsprechende Entscheidung getroffen.

 

 

Autorin

Manche Gutachter sind nicht bereit, dieses Risiko einzugehen. Sie gehen lieber auf Nummer sicher und stellen grundsätzlich keine positive Prognose.

 

Take 28 (Giese)

Es gibt Gutachter, die es sich einfach machen und aus diesen Gründen entsprechende Entscheidungen immer wieder knüpfen an neue Bedingungen und sagen, in einem Jahr schauen wir noch mal da, wenn das geschaffen ist, wenn zum Beispiel eine Arbeitsstelle oder eine Wohnung da ist, wenn eine neue Bezugsperson da ist, alles das ist möglich und ist auch verstehbar. Dennoch meine ich, wenn ein Mensch, der wegen Schuldunfähigkeit in den Maßregelvollzug eingewiesen worden ist, und dort über lange, lange Jahre behandelt worden ist, dass er auch ein Recht darauf hat, dass man nach einer gewissen Zeit überprüft, ob er wieder in Freiheit leben kann, denn er hatte ja ursprünglich aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung ohne Schuld gehandelt. Ich denke, auch das wiegt schwer und das sollte man als positiven Punkt bei solchen Entscheidungen mit beachten. Um es kurz zu sagen, man sollte schon den Mut haben, auch Prognoseentscheidungen klar und deutlich zu treffen.  

 

Autorin

Der Sachverständige soll dem Gericht zwar die nötige Sachkunde vermitteln, darf jedoch nicht an seiner Stelle bewerten oder entscheiden. Der Sachverständige soll unparteiisch sein, das Gericht soll seine Unabhängigkeit bewahren. Die Realität entspricht diesem Idealbild nur selten, das gilt für die Prozesse sowohl vor den Zivil- als auch vor den Verwaltungsgerichten und ganz besonders für die Verfahren im Strafrecht.

 

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