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„Vielfalt in Einheit“ oder „Kleinstaaterei“?

 Folgen der Föderalismusreform in Wissenschaft, Forschung und Bildung

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion: Karin Tholen

                                                                        Sendetag:  29.1.2007

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Müntefering)

Was wollten wir erreichen? Klare Verantwortung, klare Kompetenzen, weil wir wissen, das ist gut für die Demokratie, wir wissen, das ist gut für die Handlungsfähigkeit, das ist gut für die Effizienz, das ist gut für die Finanzierungsplanung und Sicherheit, das ist gut für die Situation Deutschlands in Europa.

 

Autorin

Anfang November 2006 präsentierte Vizekanzler Franz Müntefering zusammen mit dem  bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber das soeben im Nomos-Verlag erschienene Buch „Die Reform des Bundesstaates“.

 

Take 2 (Stoiber)

Am Anfang war eine sehr, sehr strikte Trennung zwischen Bund und Ländern. Die Mütter und Väter des Herrenchiemseer Konvents wollten natürlich eigentlich eine sehr genaue Kompetenz- und Finanzierungstrennung zwischen Bund und Ländern haben. Im Laufe der Jahre, insbesondere durch die Große Koalition, die erste von 66-69 ist natürlich dann aus diesem Trennmodell unter dem Gesichtspunkt des kooperativen Föderalismus, das klingt ja auch sehr gut, ist natürlich eine sehr starke Vermischung eingetreten.

 

Autorin

Die Vorstellung des Buches war der feierliche und  vorläufige Schlusspunkt der Föderalismusreform, die viele Jahre gebraucht hatte, bis sie endlich am 1. September 2006 in Kraft trat. Der Band, in dem sich Kommissionsmitglieder aus Bundestag und Bundesrat politisch und juristisch äußern, wurde von zwei Juristen herausgegeben, von Walter Schön, Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei, und von Rainer Holtschneider, Staatssekretär a.D., Berater der SPD-Fraktion für Fragen der Föderalismusreform.

Der Reformprozess wurde schon 1998 eingeleitet. 1999 brachte die Ministerpräsidentenkonferenz  die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf den Weg. Bayern und Bremen hatten die Federführung. Im Oktober 2003 beschlossen Bundestag und Bundesrat, eine gemeinsame Kommission einzusetzen, unter dem Vorsitz von Stoiber und Müntefering, damals noch Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Herausgeber des Buches, Walter Schön und Rainer Holtschneider, haben die Kommissionsarbeit von Anfang an begleitet und an den Verhandlungen maßgeblich teilgenommen.

 

Take 3 (Holtschneider)

Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, so hieß sie ja offiziell, die von Oktober 2003 bis Ende 2004 getagt hat, war im Kern zusammengesetzt aus 16 stimmberechtigten Vertretern der Länder, das waren die Ministerpräsidenten, und 16 Bundestagsabgeordneten von den verschiedenen Fraktionen. Die hatten aber alle noch mal Stellvertreter, so dass wir insgesamt auf 32 plus 32 kamen. Hinzu kamen einige Vertreter der Landtage, einige Sachverständige und Vertreter der Bundesregierung. Zahlreiche Gäste, zum Beispiel auch noch drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Stimmrecht hatten nur die 16 plus 16, also 32 Vertreter von Bundestag und Bundesrat.

 

Autorin

Obwohl die beiden Vorsitzenden einen gemeinsamen Vorentwurf vorlegten, war es nicht gelungen, sich bis zur abschließenden Sitzung im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Reformkonzept zu einigen. Rainer Holtschneider:

 

Take 4 (Holtschneider)

Mitte Dezember 2004 mussten wir ohne Kommissionsergebnisse auseinander gehen, weil wir uns an fünf Punkten nicht einig werden konnten. Da ging es von der EU-Haftung bis zur Hochschulpolitik. Aber der eigentliche Punkt, an dem wir gescheitert sind, war wohl die Hochschulfrage, wo wir uns mit den Ländern nicht einig werden konnten.

 

Autorin

Es dauerte nur wenige Monate, bis die Vorsitzenden die Gespräche wieder aufnahmen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte die Reform jedoch nicht mehr in der 15. Legislaturperiode abgeschlossen werden. Sie wurde aber zum Gegenstand des Koalitionsvertrages der neuen Regierung aus CDU und SPD. In einer gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat wurde zwar viel Kritik von Fachpolitikern und Wissenschaftlern geäußert. Aber an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Reform gab es kaum Zweifel. Am 28. Juni 2006 passierte sie den Rechtsausschuss, am 30. Juni wurde sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verabschiedet, am 1. September trat sie in Kraft.

 

Take 5 (Schneider)

Sie war dringend notwendig, denn die Bundesrepublik Deutschland ist in eine Lage gekommen, in der eigentlich politische Entscheidungen nur noch schwer möglich waren. Bekannt ist ja, dass der Bundesrat viele Entscheidungen blockiert hat, es ist zum Teil gar nicht mehr möglich gewesen, dass die Bundesregierung allein entscheidet, sie musste sich mit den Ländern abstimmen. Wir hatten viel zu viel Verflechtung, viel zu viel Kooperation und eigentlich zu wenige eigenständige Entscheidungen.

 

Autorin

Hans-Peter Schneider, Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung in Hannover. Der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht hat als Sachverständiger an der Föderalismus-Debatte in der Kommission teilgenommen.  

 

Take 6 (Schneider)

Es ist so, dass nun gerade aufgrund der Anhörungen im Bundestag nun Gott sei Dank nicht nur die überregionale Forschung aufgrund von Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Bund mitfinanziert werden kann, sondern eben auch die Lehre. Man hat also zwischen Lehre und Forschung jetzt nicht mehr getrennt, und der Hochschulpakt, der ja nun sicherstellen soll mit etwas über einer Milliarde Finanzmitteln von Bund und Ländern, dass die etwa 80 bis 90.000 neuen Studienplätze, die erforderlich werden in den nächsten 10 Jahren, auch finanziert werden können, zeigt ja, dass auch die Lehre jetzt einbezogen worden ist in die Gemeinschaftsfinanzierung.

 

Autorin

Genau in dieser Frage war der Streit entbrannt. Die Länder wollten den Hochschulbereich ganz für sich haben und überhaupt keine Finanzierung durch den Bund zulassen. Sie waren zunächst nicht bereit, über eine neue Gemeinschaftsaufgabe, die in Art. 91 b des Grundgesetzes geregelt ist, zu verhandeln.

 

Take 7 (Schneider)

Hinter dieser Sorge, dass der Bund in Länderkompetenzen hineinfinanziert, steckt natürlich ein berechtigter Kern, die Länder haben Angst, dass der Bund dann, wenn er finanziert, dann auch inhaltlich mit regelt, nach dem Motto, wer die Musik bestellt hat,  bestimmt auch, was gespielt wird. Das gilt natürlich auch für das Verhältnis von Bund und Ländern. Ich denke, das lässt sich alles regeln, und die Angst ist zwar verständlich, aber unbegründet.

 

Autorin

Die Länder wissen, dass in den nächsten Jahren die Studentenzahlen ansteigen werden und erhebliche Anforderungen auf sie zukommen. Deshalb haben sie letztlich einer Auflockerung des Kooperationsverbotes zugestimmt. Rainer Holtschneider erläutert, was bei den Verhandlungen herauskam:

 

Take 8 (Holtschneider)

Es gab bisher eine so genannte Rahmenkompetenz für das allgemeine Hochschulwesen. Dieses ist jetzt weggefallen. Das heißt, die Länder können mit ihren Landeshochschulgesetzen nunmehr allein die Struktur der Hochschulen bestimmen, und sie sind auch für die Qualitätsanforderungen ihrer Universitäten selbst verantwortlich. Gleichzeitig zeigen solche Maßnahmen wie etwa die Exzellenz-Initiative für die Hochschulen, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert wird, insbesondere gibt der Bund hier zusätzliches Geld ins System, zeigt, dass der Bund weiter an einer guten Hochschullandschaft interessiert ist. Und die Länder selbst haben genauso daran ein Interesse. Natürlich entsteht dadurch, dass jetzt jedes Land selbst seine Hochschulstrukturen entscheiden kann, auch ein Wettbewerb zwischen den Ländern.

 

Autorin

Aber kann das überhaupt ein fairer Wettbewerb sein? Sind nicht die kleinen und die armen Länder von vornherein benachteiligt?

 

Take 9 (Holtschneider)

Also erstmal ist nicht groß gleich stark. Auch ein großes Flächenland mit einer großen Bevölkerung kann finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben zurzeit nur vier starke Länder, das sind Bayern und Baden-Württemberg und Hessen insbesondere, schon bei Nordrhein-Westfalen und erst recht etwa bei Niedersachsen wird es sehr schwierig, auch die haben große Mühe, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.

 

Autorin

Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich kleinere Länder zusammenschlössen, wenn sie kooperierten oder sogar fusionierten, um stärker zu werden? 

 

Take 10 (Holtschneider)

Da gilt natürlich auch die alte Aussage, das Zusammengehen von zwei Schwachen macht noch keinen Starken. Das heißt, letztlich stellt sich für mich hier die Grundfrage des Föderalismus überhaupt, wie viel Verschiedenheit will ich zulassen. Föderales System bedeutet eben, ich habe unterschiedliche Lebensverhältnisse letztlich. Zweitens, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, eines unter mehreren Verfassungszielen, aber es ist nicht das oberste Ziel, alle Menschen finanziell zu 100 Prozent gleichzustellen, das kann kein Land gewährleisten, und das wollen wir auch nicht. Wettbewerb entsteht auch dadurch, dass einige Länder sich mühen müssen, aufzuholen, und andere Länder eben ihre finanziellen Schwerpunkte anders setzen können als andere. Damit müssen wir leben, das ist Grundelement des föderalen Systems, und es wirkt sich dann natürlich auch dann im Bildungsbereich und im Hochschulbereich aus.

 

Take 11 (Schneider)

Die armen Länder argumentieren immer damit, dass sie eigentlich nur dann wettbewerbsfähig sind, wenn sie die gleichen Startbedingungen haben. Die haben sie natürlich nicht, aber ich sage dann immer, um Ihnen ein Beispiel zu geben: Wenn Bill Gates in seiner Baracke gewartet hätte, bis er die gleichen Startbedingungen wie IBM hat, um sein Microsoft zu entwickeln, wenn er da gewartet hätte, säße er heute noch in seiner Garage. Also Wettbewerb heißt eigentlich, dass man mit weniger mehr erreicht als andere, die mehr haben. Und ich würde den armen Ländern eigentlich sagen, sie müssten Schwerpunkte bilden. Wir können ja auch bei der Beamtenbesoldung sagen, wir finanzieren jetzt mal die Hochschullehrer besser als andere Länder, um möglichst viele qualifizierte Akademiker zu bekommen, das ist immer, immer möglich. Auch ein armes Land kann Schwerpunkte setzen und damit auch gegenüber reicheren Ländern konkurrenzfähig sein.

 

Autorin

Professor Schneider ist überzeugter Föderalist.

 

Take 12 (Schneider)

Das Wesen des Föderalismus besteht eigentlich darin, dass man auf verschiedenen Ebenen Regierungen und Parlamente hat, auch Verwaltungen mit unterschiedlichen Kompetenzen, die jeweils in einer gewissen Konkurrenzsituation stehen. Im Übrigen ist es immer so, dass die jeweilige Opposition auf Bundesebene natürlich in den Ländern Gelegenheit hat, ihre Kraft und ihre Überzeugung von ihrer Politik auch dann in Länderregierungen unter Beweis zu stellen. Also  Vielfalt in Einheit. Oder umgekehrt, Einheit in Vielfalt ist der große Vorteil. Man muss hinzufügen, dass wir weltweit ungefähr etwa 24 Bundesstaaten haben, in denen aber immerhin 40 Prozent aller Menschen leben. Das heißt, der Föderalismus ist offenbar ein Ordnungsprinzip, ein staatliches Ordnungsprinzip, das sich als sehr erfolgreich erwiesen hat. Und wenn man mal von der Weltbank ausgeht und das Ranking der Weltbank sich anschaut, unter den 10 Staaten mit dem größten Nettobruttosozialprodukt dann 6 Bundesstaaten sind. Also die Staaten, die am reichsten und am besten ausgestattet sind, sind dann eben auch Bundesstaaten wie Kanada, Amerika, Australien, Indien, Russland und andere Staaten, die sich über eine große Fläche erstrecken, aber eben auch kleine Staaten wie die Schweiz.

 

Autorin

Was im Bereich Hochschule gelungen ist, nämlich den Bund an bestimmten Punkten in der Verantwortung zu behalten, auch Finanzierungshilfen zuzulassen, ist im Bereich Schulbildung völlig ausgeschlossen. Das hat scharfe Proteste hervorgerufen, von einzelnen Bildungsexperten, aber auch von Gewerkschaftsvertretern. Sie beklagen, dass es keine einheitliche Bildungsplanung in Deutschland gebe.

 

Take 13 (Richter)

Ich halte die für gänzlich unberechtigt, diese Klage.

 

Autorin

Ingo Richter, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, bis 2002 Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Autor des kürzlich erschienen Buches „Recht im Bildungssystem“, Vorstand der Irmgard Coninx Stiftung.

 

Take 14 (Richter)

Wenn man sieht, wie wunderbar die Schweiz oder Österreich oder Finnland oder Schweden, also Länder, die so groß sind, wie einige der mittleren Bundesländer, ihr Bildungswesen organisieren, da gibt es überhaupt keinen Grund, zu sagen, dass Länder der Bundesrepublik nicht in der  Lage sein sollten, ihr Bildungswesen so zu organisieren, dass es den Bürgern des Landes dient.

 

Autorin

Im Föderalismus und im Qualitätswettbewerb der Länder sieht Ingo Richter nur Vorteile.

 

Take 15 (Richter)

Das heißt, die Bevölkerung der Bundesländer soll durch Wahlen darüber entscheiden, welche Priorität, welchen Stellenwert sie der Bildung für ihre Kinder geben wollen. Dieses kann und soll durchaus unterschiedlich sein. Es geht dabei nicht nur um mehr oder weniger Geld, sondern es geht auch um die Art der Angebote. Wie werden die Kindergärten ausgebaut, für wie viel Prozent der Bevölkerung soll es wie jetzt für die Hälfte der Kinder Krippen geben wie in den östlichen Bundesländern, oder nur für unter 5 Prozent wie im Westen. Das sind eminente politische Entscheidungen, die sollten in der Bundesrepublik nicht einheitlich sein, sondern zur Demokratie gehört, dass dort Varianz ist. Und dieses bei einem Thema, das für das Leben der Familien, das Aufwachsen der Kinder eben doch von sehr zentraler Bedeutung ist und sicherlich den gleichen, wenn nicht den höheren Stellenwert hat wie Arbeit und Arbeitslosigkeit. Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass in anderen Bereichen, etwa der Wirtschaft oder der Arbeit auch eine größere Handlungsfreiheit der Länder existiert. Gerade, weil es sich um Fragen handelt, die den Menschen nahe sind und die für sie wichtig sind.

 

Autorin

Die „Kleinstaaterei“ sei gut für das Bildungswesen, meint Ingo Richter. Die unterschiedlichen Interessen würden besser zum Ausdruck gebracht.  

 

Take 16 (Richter)

Wir haben zwar zur Zeit in der Bundesrepublik eine relative Konfliktlosigkeit im Bildungswesen im Vergleich zu den 50er, 60er, 70er Jahren. Dennoch gibt es unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Interessen, und die müssen durch unterschiedliche Entscheidungen und unterschiedliche Lösungen auch zum Ausdruck kommen. Das ist, was die Menschen wollen, was ihnen dient. Es gibt ja auch eine Art von Reregionalisierung in der Bundesrepublik, übrigens auch in der ganzen Welt oder wenigstens in Europa. Das heißt, dass regionale Interessen stärker  betont werden, und die müssen auch zum Ausdruck kommen. Wie gesagt, ich halte das für demokratisch.

 

Autorin

Seit Gründung der Bundesrepublik ist Schule Länderangelegenheit. Der Bund hat sich nicht einzumischen. Das ist durch die Föderalismusreform klargestellt worden. Nicht einmal Modellprojekte können – wie in der Vergangenheit – durch Bundesmittel gefördert werden. Ingo Richter hält das für konsequent, er lehnt die Sonderfinanzhilfen ab.

 

Take 17 (Richter)

Man muss mal sehen, was das für ein politischer Mechanismus ist, der dahinter steht. Der Bund ist bereit, zu zahlen, und zwingt nach Anregung oder Forderung der Wissenschaftsminister der Länder die jeweiligen Parlamente, mitzuziehen, mit dem Hinweis, wenn ihr das nicht macht, wenn ihr im Landeshaushalt nicht entsprechende Mittel vorseht, dann geht uns das Bundesgeld flöten. Das ist doch kein anständiges Verhalten zwischen Bund und Ländern, das ist ja eine Form von politischer Erpressung. Das sollte man nicht institutionalisieren. Dass ein Restbestand dieses jetzt abgeschafften Systems bei der Finanzierung der 90000 Studienplätze jetzt in dem neuen Hochschulpakt vorgesehen ist, das halte ich als Übergangsmaßnahme für richtig. Ich finde überhaupt, dass eine gewisse Flexibilität bei Konjunkturen und Krisen vielleicht sinnvoll ist, das ist etwas anderes, als sozusagen eine starre Fixierung der Bundesbeteiligung.

 

Autorin

Die Sonderfinanzhilfen habe es ohnehin nur als Investitionshilfen für bestimmte Projekte gegeben, sagt Verfassungsrechtler Rainer Holtschneider.

 

Take 18 (Holtschneider)

Es war allerdings immer schwierig, gerade auch bei dem berühmten Ganztagsschulförder- oder Betreuungsprogramm, diesen Investitionshilfebegriff auch zu erfüllen. Deswegen haben sich ja auch einige Länder beschwert und haben gesagt, ihr gebt uns Geld für Bauten von Ganztagsschulen, aber um die Personalkosten kümmert ihr euch nicht, die müssen wir dann alleine tragen. Das ist eine nicht ganz unberechtigte Kritik.

 

Autorin

Trotzdem war das Geld für einige Bundesländer, die sich an dem Ganztagsschulprogramm beteiligt haben, eine willkommene Starthilfe.

 

Take 19 (Holtschneider)

Die Länder, die dieses Ganztagsschulförderprogramm begrüßt haben, haben natürlich genauso argumentiert und einige Länder haben das auch so in Anspruch genommen. Das kann man sehr gut verstehen, aber das ist noch keine Begründung dafür, ob in einer Finanzverfassung grundsätzlich solche Möglichkeiten als ich sage mal reguläre Finanzmittel vorgesehen sind. Eigentlich ist dies ein irreguläres Instrument, und die Schwierigkeiten, verfassungsrechtlich sauber die Ganztagsschulen mit einem Förderprogramm zu versehen, zeigen auch, dass es besser ist, klare und transparente Lösungen zu fordern. Und das haben wir jetzt klargestellt.

 

Autorin

Wenn ein Bundesland sich für die Ganztagsschule einsetzen will, dann muss es das mit den eigenen Finanzmitteln tun, meint Gisela Färber, ordentliche Professorin am Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Im Übrigen würde die Wirkung der Bundesfinanzhilfen weit überschätzt.

 

Take 20 (Färber)

Also das sind typische Anfinanzierungsmodelle, die der Bund immer gerne dann in den Teich geworfen hat, ein paar Wellen in seinen Wahlkämpfen geerntet hat, aber mit allem was unter der Wasseroberfläche war, waren Länder und Gemeinden am Schluss immer alleine gelassen und mussten es ohnehin finanzieren.

 

 

Wenn die Länder und Gemeinden Bildung wirklich ernst nähmen, dann müssten sie selbst Konzepte entwickeln.

 

Take 21 (Färber)

Dann müssten sie ja auch sehen, dass sie die Finanzmittel dafür aufbringen. Sie haben ja schließlich immerhin selbst bei fehlender Steuerautonomie noch genügend Programme in allen möglichen anderen Aufgabenbereichen, die sie zu deren Gunsten zurückstutzen können, das gleiche gilt im übrigen für die Kommunen. Vielleicht tut man auch ein bisschen mal was, indem man verpflichtende Aufgaben und Bürokratiekosten ein wenig absenkt, die ja auch Ressourcen in den Verwaltungen von den Ländern und Gemeinden binden. Wir brauchen einfach eine andere Herangehensweise an die Probleme, als dass der Bund einfach als Deus ex Machina entscheidet, wir brauchen jetzt so und so viel Geld dafür und ich gebe das gnadenweise den Ländern und Gemeinden, nein, das müssen sie selber entscheiden.

 

Autorin

Aber wenn ein Bundesland das Geld definitiv nicht zur Verfügung hat? Ist es nicht ungerecht für die Kinder, die in einem armen Land mit schlechter Schulausstattung leben?

 

Take 22 (Färber)

Zum Teil ist es richtig, dass die finanzschwächeren Länder schon in soweit weniger Finanzen für Bildung zur Verfügung haben, weil sie sich in den letzten Jahren ja auch höher verschuldet haben. Sie haben auch im Schnitt höhere Soziallasten als die finanz- und wirtschaftsstarken Länder. Das heißt, sie haben eine kleinere freie Spitze und müssen auf andere Dinge stärker verzichten, wenn sie ähnlich viele Ressourcen ins Schulwesen zum Beispiel oder in die Hochschulen hineinstecken wollen.

 

Autorin

Der Finanzausgleich der Länder kann hier nur bedingt helfen. Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber hält Strukturveränderungen in den Ländern für besser geeignet.

 

Take 23 (Färber)

Das Problem, was wir in den Schulen haben, ist dass wir eigentlich sehr, sehr ineffiziente ökonomische Strukturen bei der Verwendung der Haushaltsmittel haben. Hier gibt es aber Modelle, wie „selbständige Schule“, die sich dann auch auf ein Budget, was Kennzahlenbasiert verteilt wird wie zum Beispiel in Holland oder wie das zum Beispiel in Kanada passiert, auch für Deutschland endlich mal umgesetzt wird. Die Schulen vor Ort können dann auch selber entscheiden, praktisch welche definitive Zusammensetzung ihr Kollegium ist. Also das heißt, sie brauchen im Grunde auch die Personalkompetenzen mit allen Folgen, die das auch hat. Also hier sind so viele weiter gehende Reformen auf der administrativen und budgetären Seite erforderlich, damit Schulen so verantwortlich und leistungsorientiert handeln können, wie es die Kinder, die diese Schulen besuchen, auch wirklich verdienen.

 

Autorin

Allerdings, sagt Gisela Färber, lassen sich solche Kompetenzerweiterungen nicht von heute auf morgen per Verwaltungserlass befehlen:

 

Take 24 (Färber)

Wir stehen hier am Anfang einer sehr, sehr weit reichenden Verhaltensänderung, die eigentlich die wirkliche Reform am Schluss ausmacht. Wir müssen aus verlotterten, ineffizienten Schulen die Schulen machen, die in anderen Ländern schon lange zur Tagesordnung gehören und dort einen wesentlichen Beitrag zum Pisa-Erfolg mitbringen.

 

Autorin

Auch bei der Finanzierung der Hochschulen müssen neue Wege beschritten werden.

 

Take 25 (Färber)

Da brauchen wir einfach mehr Beweglichkeit in den Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehört ein anderer Hochschulfinanzausgleich, dass wir praktisch aus dem Steueraufkommen der Länder, die zum Beispiel Hochschulabsolventinnen und -absolventen aufnehmen, auch wieder da einen Teil dieser Steuereinnahmen zum Beispiel an die Hochschulen zurückgeben. Dann können Hochschulen mit dem Erfolg ihrer Absolventen und Absolventinnen tatsächlich so was wie Geld verdienen. Dann hätten wir auch in dem Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland entrepreneurial universities, ohne dass wir gleich zu dem Instrument der Studiengebühren greifen müssen, sondern man kann das im Grunde auch unterhalb der Ebene machen, dann werden allerdings die Steuerbeträge von Akademikern für eine bestimmte Zeit und zu einem bestimmten Anteil an ihre Hochschulen zurückgezahlt und nicht an die Haushalte ihrer Beschäftigungsländer.

 

Autorin

Aber das wäre in vielen Fällen nur gerecht.

 

Take 26 (Färber)

Nehmen wir an in Sachsen-Anhalt, wird jemand teuer auf Kosten des Landes mit Humankapital ausgestattet, er findet oder sie findet dort keinen Job, geht dann nach München, und dann stellt sich der bayerische Ministerpräsident hin und sagt die Steuerkraft ist jetzt aber meine, und ich will nicht mit den anderen teilen.

 

Autorin

Am 15. Dezember 2006 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Fortsetzung der Föderalismusreform, die Föderalismusreform Nr. II, in der es um die Finanzbeziehungen der Länder und des Bundes gehen wird;  auch für den Hochschul- und Bildungsbereich  eine wichtige Fortsetzung der Reform.

 

Take 27 (Färber)

Also ich bin mir ziemlich sicher, dass in der Föderalismusreform II das Thema „spezifischer Hochschul-Finanzausgleich“ auf den Verhandlungstisch kommt. Allein weil das Thema den besonderen Vorteil hat, dass er einen nachvollziehbaren Lastenausgleich bringen wird, der bis heute in unserer Finanzverfassung fremd ist. Das zweite wichtige Thema, was hier hinein muss, ist Steuerautonomie für die Länder und wieder stärker für die Kommunen. Denn solange die Länder im Grunde über das Schulbudget oder über das Hochschulbudget nur entscheiden können, indem sie sagen, dann kann ich woanders weniger finanzieren, können sie keine rationalen Entscheidungen treffen, oder sie verschulden sich zu hoch, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Sie müssen im Grunde vor ihre Wählerinnen und Wähler treten und sagen, wenn ihr eine so hohe Präferenz für Bildung habt, dann kostet das eben ein wenig mehr, aber ihr habt dann eben auch die Vorteile im Wettbewerb.

 

Autorin

Die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist seit dem

1. September in Kraft. Mit ihr wurde der Wirrwarr bei der Gesetzgebung entflochten, die schwerfällige Rahmengesetzgebung des Bundes abgeschafft und die Bereiche auf Länder und Bund verteilt. Ein fast 10 Jahre währender Prozess ist damit vorläufig beendet.    

 

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