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Von Agamemnon bis Emmely

Die Geschichte des Rechts in Europa

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion:  Karin Tholen

                                                                        Sendetag:   9.5.2011

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Take 1 (Uwe Wesel)

Die Griechen haben ja die erste wirklich radikale Demokratie der Welt entwickelt, zwar nur der athenischen Männer, die Frauen zählten nichts. Aber immerhin, es war eine radikale Demokratie, wie es sie dann nie wieder in Europa gegeben hat. Und somit steht das am Anfang.

 

Autorin

Uwe Wesel, emeritierter Juraprofessor, hat eine umfassende „Geschichte des Rechts in Europa“ geschrieben. Sie beginnt im antiken Griechenland.

 

Take 2 (Uwe Wesel)

Weil Europa mit den alten Griechen beginnt, in Griechenland, und zwar mit Homer, der in seiner Ilias und in der Odyssee für die Griechen eine neue Religion gegen die alte chthonische Religion mit den Göttern in der Unterwelt geschaffen hat und die Götter eben in den Himmel gesetzt hat. Und die Götter sozusagen zu menschlichen Gestalten, die Gelehrten sagen, anthropomorph, gebildet hat. Zeus, der seine Frau betrügt, die Artemis, die sich in einen Jäger verliebt. Die Griechen brauchten seitdem keine Angst mehr zu haben vor den himmlischen oder überirdischen oder unterirdischen Göttern. Und damit beginnt um 800 vor Christus das europäische Denken bei den  Griechen.

 

Take  3 (Dieter Simon)

Die europäische Rechtsgeschichte fängt in Griechenland an.

 

Autorin

Sagt auch Professor Dieter Simon. Der emeritierte Rechtshistoriker aus Frankfurt am Main war 10 Jahre lang Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und lehrt jetzt  als Honorarprofessor an der Berliner Humboldt-Universität.

 

Take 4 (Dieter Simon)

Denn die Griechen hatten zwar nicht in dem Sinne wie die Römer eine ausgefeilte Rechtswissenschaft, die griechischen Rechtswissenschaftler, wie ich in früherer Zeit, als ich noch in der Lage und in der Laune war, mich über meine griechischen Kollegen lustig zu machen, die griechische Rechtsgeschichte fängt damit an, dass die griechischen Rechtswissenschaftler Sklaven sind, die bei den großen griechischen Rednern in der Arena aufgetaucht sind. Und nachdem der Rhetor so von der Qualität des Demostenes seine Verteidigungsrede gehalten hatte, dann an einer bestimmten Stelle aufgerufen wurden diese Sklaven mit der Weisung, Sklave lies das Gesetz vor. Und dann trat der Sklave auf und las von irgendwelchen Tafeln oder vielleicht auch schon vom Papyrus den entsprechenden Gesetzestext vor. Und das ist die Aufgabe gewesen, die denjenigen, die die Gesetze kannten, zukamen, mehr nicht. Alles andere haben die Rhetoren erledigt. Aber in einem strikten Sinne beginnt natürlich die Rechtswissenschaft wenn man so will in Europa mit den Römern und nicht mit den Griechen, weil die Griechen wie gesagt haben eigentlich gar keine Juristen.

 

Autorin

Und auch für Professor Stefan Christoph Saar, der an der Universität Potsdam Europäische Rechtsgeschichte und Familien- und Erbrecht lehrt, beginnt die europäische Rechtsgeschichte im antiken Griechenland, aber nicht ausschließlich.

 

Take 5 (Stefan Christoph Saar)

Dort, wo die normativen Grundlagen der europäischen Rechtskultur sich entwickelt haben, also in der griechischen Antike, im antiken Judentum, in Rom, im Christentum, in der so genannten germanischen oder auch deutsch-rechtlichen Tradition schließlich, in Maßen zwar, aber immerhin auch im Islam. Das was wir europäische Rechtskultur nennen, ist also eine Mischkultur, die gespeist ist aus unterschiedlichen mehr oder weniger breiten Quellflüssen. Das griechische Rechtsdenken bildet den ersten Quellstrom, in den aber dann weitere einfließen, zeitversetzt, örtlich versetzt, weitere einfließen, um dann immer breiter zu werden und letzten Endes das zu bilden, was wir unsere Rechtstradition nennen können.

 

Autorin

Mehr als 2000 Jahre Rechtsgeschichte in Europa in einem Buch unterzubringen, eine gewaltige Aufgabe, die sich Uwe Wesel gestellt hat.

 

Take 6 (Uwe Wesel)

Wir haben sehr viele verschiedene europäische Traditionen im europäischen Recht. Und das zusammen zu fassen, meinte ich, sei nötig, weil wir nun in einem vereinten Europa sind und manche Juristen sich ja auch  vielleicht mal für die Rechtsgeschichte interessieren. Es ist so, dass die deutschen Kultusminister den juristischen Fakultäten zur Auflage gemacht haben, dass die Rechtshistoriker, dass diese jungen Kollegen, die heute anfangen, die sollen auch europäische Rechtsgeschichte lesen.

 

Autorin

Es fehlte jedoch bisher an einem geeigneten Buch. Die „Europäische Rechtsgeschichte“ des emeritierten Kieler Rechtsprofessors Hans Hattenhauer, die in erster Auflage 1992 erschien, versammelt zwar hochinteressante und lehrreiche Aufsätze, liefert aber kein Gesamtbild. Uwe Wesel hat eine umfassende, in 11 Kapitel eingeteilte europäische Rechtsgeschichte vorgelegt. Ein Werk aus einem Guss, sagt der Rechtshistoriker Dieter Simon:

 

Take 7 (Dieter Simon)

Und das für lange Zeit sicher eine ausgezeichnete Grundlage sein wird, um sich in der Europäischen Rechtsgeschichte zu orientieren und ihre wesentlichen Prinzipien aus diesem Buch, was ja noch dazu amüsant und mit leichter Hand geschrieben ist, obwohl dahinter eine tiefe Gelehrsamkeit steckt, die man erst auf den zweiten Blick erkennt. Sich mit diesem Buch zu beschäftigen, wird sehr nützlich sein. 

 

Autorin

Die Entwicklung des Rechts beschreibt Wesel chronologisch von der Antike bis heute; außerdem geografisch von Spanien, Italien, Griechenland im Süden bis Norwegen im Norden, von England im Westen bis Russland im Osten. Denn das Europa im Buch umfasst nicht nur das Gebiet der heutigen EU, sondern in etwa das der 47 Staaten des Europarates.

 

Take 8 (Uwe Wesel)

Also, wir haben genügend verschiedene Rechte in Europa, und die Meinung von einigen Kollegen, die als sehr bedeutend angesehen werden, das neue europäische Recht, also das was in Brüssel gemacht wird von der Kommission im Zusammengehen mit den europäischen Ministern im Ministerrat und im Parlament, das müsse nun alles aus dem römischen Recht zusammen gekratzt werden, das ist natürlich völliger Unsinn.

 

Autorin

Im Buch geht es um das Privatrecht und die Vertragsfreiheit, das Familien- und Erbrecht, das in den Anfängen private und dann öffentliche Strafrecht.

 

Zitator

Mit ihrem Privatrecht haben die Römer das Weltmuster eines Rechts geschaffen, das gegründet ist auf das Eigentum und den freien Vertrag. In dieser Form hat es im Spätmittelalter mit seiner abstrakten Begrifflichkeit das einheimische Recht im kontinentalen Kerneuropa stark beeinflusst. Also in Spanien, Portugal, Frankreich, den heutigen Benelux-Staaten, Deutschland, Österreich und in Italien. Die erste Rezeption des römischen Rechts, zum Teil auch im Strafrecht, war verbunden mit einem ähnlichen Einfluss des kanonischen Rechts der katholischen Kirche. (S.51)

 

Autorin

Das Strafrecht entwickelte sich erst mit der Staatlichkeit. Davor waren Mord oder Diebstahl private Angelegenheiten, die entweder ausgeglichen oder gerächt wurden. Uwe Wesel:

 

Take 9 (Uwe Wesel)

Man kann sich darüber streiten, ob das römische Strafrecht, über das schon sehr viel geschrieben wurde, überhaupt ein Recht war. Das fängt meiner Meinung nach erst in der der späten Kaiserzeit an, also im zweiten und dritten Jahrhundert nach Christus und da gab es dann schon einige der großen römischen Juristen. Die hießen Ulpian und Papinian und Paulus und die haben sich dann schon mit Strafrecht  beschäftigt. Und es gibt dann in diesem berühmten Corpus iuris civilis, das im sechsten Jahrhundert entstanden ist, da gibt es dann schon einige Abschnitte, die sich mit dem Strafrecht beschäftigen. Aber es gibt auch schon einige Ansätze von ja sagen wir mal Rechtsstaatlichkeit im Strafrecht, das fängt an Ende des zweiten, Anfang des dritten Jahrhunderts, also am Ende der so genannten klassischen Zeit des römischen Rechts und hat sich dann auch über die Rezeption also über die Aufnahme des römischen Rechts so um 1500 allmählich in Europa verbreitet.

 

Autorin

Erste rechtsstaatliche Prinzipien sind zum Beispiel in einer Schrift des spätklassischen Juristen Ulpian zu erkennen, der über einen Bescheid des Kaisers Trajan berichtete:

 

Zitator

Aber auf bloßen Verdacht hin darf niemand verurteilt werden, hat der selige Trajan den Adsidius Severus in einem Reskript beschieden. Denn es sei besser, dass die Tat eines Schuldigen unbestraft bliebe, als wenn ein Unschuldiger verurteilt würde. (S. 90)

 

Autorin

In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein heute sehr wichtiger Grundsatz im Strafrecht klang hier bereits an, der dann erst wieder, sagt Dieter Simon, in der Zeit der Aufklärung aufgegriffen und weiter entwickelt wurde.

 

Take 10 (Dieter Simon)

Solche Dinge wie in dubio pro reo sind natürlich auch verfahrensrechtlich außerordentlich fruchtbar und nützlich, weil, wenn sie ein Verfahren beginnen und zu einer Entscheidung kommen müssen, wenn es nicht die Möglichkeit gibt, zu sagen, es leuchtet mir nicht ein, ich habe keine Ahnung, ist der Mensch schuldig oder unschuldig, deswegen verlasse ich jetzt den Prozess und stelle ihn ein. Wenn's diese Möglichkeit nicht gibt, und diese Möglichkeit haben wir ja nicht, sondern wir sagen ja, wenn ein Verfahren angefangen wird, dann muss am Ende eine Entscheidung stehen. Der Richter kann nicht mit einem Achselzucken und einem non liquet von seinem Stuhl klettern, dann braucht er ja Hilfsmittel, um das Verfahren zu beenden. Und dann sind solche Hilfen wie, dass man sagt, im Zweifel für den  Angeklagten, ich habe Zweifel, also beendige ich den Prozess ordnungsgemäß mit einem Freispruch, die sind also von unschätzbarem Wert und für die technische Bewältigung des neuzeitlichen Verfahrens sind diese auch humanen Prinzipien von außerordentlicher Fruchtbarkeit gewesen und  Wichtigkeit.

 

Autorin

Aber nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien und erste Anzeichen von Humanität, sondern auch grausame Strafen und vor allem die Folter waren in der Antike und im Mittelalter feste Bestandteile des Strafrechts und in Europa weit verbreitet. In der frühen Neuzeit wurden die Foltermethoden noch schlimmer und die Strafen noch härter.

 

Zitator

Die Strafen waren vielfältig, ein wenig unterschiedlich von Land zu Land. Tod, Verstümmelung, Prügel, Auspeitschen, Ausstellung am Pranger. (S. 349)

 

Autorin

Die zum Tode Verurteilten wurden zur Abschreckung öffentlich gehängt, erdrosselt, geköpft, gerädert, gepfählt, gevierteilt oder lebendig verbrannt. Der Brutalität waren keine Grenzen gesetzt. 

 

Take 11 (Uwe Wesel)

Die Todesstrafe ist uralt. Die Todesstrafe finden Sie schon in Mesopotamien, im alten Ägypten, die Todesstrafe gibt es in Griechenland, in Rom, Sokrates ist ja bekanntlich zum Tode verurteilt worden. Jesus Christus auch wegen Hochverrats. Die Todesstrafe wurde zum ersten Mal in Frage gestellt von einem jungen Italiener am Ende des 18. Jahrhunderts, von einem jungen Mailänder Adligen, der hieß Cesare Beccaria, der hat ein berühmtes Buch geschrieben, das sich sofort über ganz Europa verbreitete in Übersetzungen, dei delitti e delle pene, also über Verbrechen und Strafen. Er hat zum ersten Mal die Unsinnigkeit der Todesstrafe erkannt und ihre Abschaffung gefordert.

 

Autorin

Bis dahin dauerte es jedoch noch einige Zeit. Vor allem im Nationalsozialismus wurde zigtausendfach die Todesstrafe verhängt, von normalen Gerichten und von Sondergerichten. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg war es in Deutschland mit der Todesstrafe vorbei, dafür sorgten die Mütter und Väter des Grundgesetzes.

 

Take 12 (Uwe Wesel)

Das waren ja alles Frauen und Männer, die die Weimarer Zeit erlebt hatten und die Nazi-Zeit und diese Exzesse mit der Todesstrafe vor deutschen Gerichten. Dann stand im Grundgesetz eben oder steht heute noch der Satz, die Todesstrafe ist abgeschafft. Und dann sind uns allmählich alle europäischen Länder, sogar die Zone, wie ich sie immer noch nenne, die Deutsche Demokratische Republik, ist dann auch noch gefolgt. Die Franzosen waren übrigens die letzten, die hatten noch lange die Todesstrafe, bis in die 60er Jahre, 70er Jahre. Dann hat sich das allmählich in Europa verbreitet. Die Russen sind noch nicht ganz so weit, das wird noch ein bisschen dauern.

 

Autorin

Nicht nur die Geschichte des Strafrechts, auch, wie sich das Erb- und Familienrecht und  das Vertragsrecht entwickelten, erzählt Uwe Wesel gern anhand von Fällen.

 

Take 13 (Uwe Wesel)

Na ja, das ist wie in einer ganz normalen juristischen Vorlesung. Recht lebt nicht nur von abstrakten Regeln sondern auch von Fällen, sonst wird's zu langweilig, liest doch kein Schwein. Sondern man muss auch Fälle bringen, und zwar möglichst wichtige so wie im BGB. Wenn sie eine BGB-Vorlesung halten, dann müssen sie den Fall Hjalmar Schacht oder Sie müssen den Hühner-Pest-Fall bringen, das belebt die Darstellung und dann bringe ich eben die berühmten Fälle, nicht nur berühmte, auch weniger berühmte Fälle, aus der  antiken Geschichte, zum Beispiel den Prozess gegen Sokrates, oder den Prozess gegen Jesus. Ich bringe aus der italienischen Geschichte den Prozess gegen Galilei. Und es gibt berühmte englische Fälle, zum Beispiel die Schnecke in der  Flasche, the snail in the bottle, das braucht man, um Recht zu verstehen. Recht besteht nicht nur aus Regeln, sondern auch aus Fällen, und das gehört sich auch so für die Rechtsgeschichte.

 

Zitator

Einer der berühmtesten Fälle der englischen Rechtsgeschichte ist 1932 entschieden worden mit dem Urteil des Obersten Gerichts, des House of Lords, im Prozess Donoghue v. Stevenson. May Donoghue, geborene Allister, machte am 26. August 1928 mit ihrer Freundin einen Straßenbahnausflug von Glasgow nach Paisley, einer kleinen alten Stadt, in der sie abends gegen neun Uhr nach einer Fahrt von 30 Minuten ankamen und in ein Café gingen. Die Freundin bestellte und bezahlte beim Inhaber für May Donoghue eine Birne mit Eis und ein Ingwerbier, das der in einer opalen undurchsichtigen Flasche brachte, öffnete und einen Teil davon über das Eisgefäß goss. Als die Freundin später die Flasche leerte, fielen aus ihr die Reste einer in Verwesung übergegangenen Schnecke auf das Eis. May Donoghue bekam einen Schock und eine Magenentzündung, nicht nur durch den  Anblick, auch wegen der Vorstellung, schon einen Teil dieses verdorbenen  Biers getrunken zu haben. (S. 624/625)

 

Autorin

Gegen den Inhaber des Cafés konnte May Donoghue nicht klagen, weil nicht sie, sondern ihre Freundin den Vertrag geschlossen hatte. Außerdem hatte er die Schnecke durch das undurchsichtige Glas nicht sehen können. Also hielt sich die Geschädigte an den Produzenten. May Donoghue erhielt 200 Pfund für den erlittenen Schaden. Berühmt wurde der Fall, weil mit ihm die englische Produzentenhaftung begann.

 

Take 14 (Uwe Wesel)

Recht ist in der Hauptsache: Entscheidungen in Einzelfällen. Natürlich spielen  Gesetze auch eine große Rolle, das ist keine Frage.

 

Autorin

Sagt Uwe Wesel. Der Potsdamer Rechtshistoriker Stefan Saar:

 

Take 15 (Stefan Christoph Saar)

Wer sich mit der Rechtsgeschichte beschäftigt, gewinnt Einblicke in eine Rechtsentwicklung, die insbesondere seit der frühen Neuzeit dadurch geprägt ist, dass die Rationalität, die menschliche Vernunft, immer mehr Zugang in das Rechtsdenken gewinnt. Das ist das eine. Man lernt also Denkfiguren und Methoden der Rechtsfindung bzw. Rechtsanwendung kennen. Und ein letztes, ungeachtet aller Rückschläge, derer wir uns ja bewusst sind, vermittelt die Rechtsgeschichte auch eine Vorstellung davon, dass zunehmend die Humanität Eingang gefunden hat in das Recht. 

 

Autorin

Die Bedeutung der Rechtsgeschichte im Jurastudium ging mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, des BGB, zu Beginn des 20. Jahrhunderts verloren.

 

Take 16 (Stefan Christoph Saar)

Dennoch gilt, die Rechtsgeschichte vermittelt ein Gefühl dafür, dass Recht nicht statisch ist, sondern eine Sollensordnung, die geworden ist, die dynamisch ist, wo man dann außerdem sieht, dass der heute erreichte Rechtszustand eben keine Selbstverständlichkeit ist, darum geht es im Kern. Und schließlich Marc Bloch, der französische Historiker, hat einmal gesagt, selbst wenn die Geschichte zu nichts anderem gut wäre, eines müsste man ihr zugute halten, sie ist unterhaltsam. Und diese Erfahrung mache ich im Umgang mit meinen Studenten immer wieder, die empfinden nämlich die Rechtsgeschichte durchaus als ein angenehmes Kontrastprogramm zu den vermeintlich trockenen Fächern des geltenden Rechts. 

 

Autorin

Das gilt vor allem auch für die Geschichte des Rechts in Europa. Das Besondere an der europäischen Rechtsentwicklung – im Gegensatz zu anderen Rechtskulturen zum Beispiel in China, Indien, Afrika, Nord- oder Südamerika – sieht Uwe Wesel in der Trennung des Rechts von der Religion.

 

Take 17 (Uwe Wesel)

Trennung von Recht und Religion und Staat und Kirche. Das fängt bei den Griechen an und setzt sich sogar bei den Römern fort, wird dann im Frühmittelalter unterbrochen durch die Entstehung von christlichen Königreichen, aber setzt sich dann im Hochmittelalter fort und seitdem immer mehr zum Beispiel auch mit der Trennung von weltlichem Recht und Kirchenrecht. Der letzte große Prozess in Europa in diese Richtung, das war der Prozess gegen Galilei, und das zeigt, wie gerade auch Naturwissenschaften, nämlich Galilei war ein großer Naturforscher, er war ein Astronom, er war ein Physiker und bekam noch den letzten Ketzerprozess und dann war Schluss. Und das zeigt, die Trennung von Kirche und Staat und Recht und Religion bedeutet auch einen gewissen Fortschritt nicht nur in Demokratie und auch Frauenemanzipation, sondern es bedeutet auch einen gewissen Fortschritt in Naturwissenschaft, Wissenschaft und Technik. 

 

Autorin

Wie Uwe Wesel sieht auch Stefan Saar  in der Trennung von  Religion und Recht eine wesentliche Entwicklung des europäischen Rechts.

 

Take 18 (Stefan Christoph Saar)

Kirche und weltliche Herrschaft, Sacerdotium und Regnum, sind gedanklich voneinander geschieden. Angelegt ist dieser Gedanke bekanntlich im Neuen Testament bei Matthäus, wo es heißt, gib dem Kaiser was des Kaisers ist und gib Gott, was Gottes ist. Selbstverständlich hat es immer wechselseitige Durchdringungen gegeben. So lebt nach einem alten Rechtssprichwort die katholische Kirche nach römischem Recht. Umgekehrt hat das Kirchenrecht bis heute das weltliche Recht geprägt. So sind beispielsweise die Menschenrechte ohne den Beitrag der Kirche und das christliche Menschenbild kaum zu denken. Aber von einer wechselseitigen Durchdringung kann eben nur reden, wer von unterschiedlich gedachten Sphären ausgeht. Wie beide Sphären zueinander stehen, darum wurde und wird bis heute gerungen. In Ostrom-Byzanz waren beide in der Person des Kaisers verbunden, und noch heute steht interessanterweise die orthodoxe Kirche dem Staat näher als die Westkirchen es tun. Also in Russland zum Beispiel. Im mittelalterlichen Westeuropa standen Kaiser und Papsttum nebeneinander. Aber die fränkische Kirche des frühen Mittelalters war noch Reichskirche, man könnte auch sagen, Staatskirche. Sie war institutionell angebunden an den Kaiser. Auch der Investiturstreit des Hochmittelalters drehte sich bekanntlich um das Verhältnis des mittelalterlichen Staates zu einer selbstbewusster gewordenen Kirche. Und in der frühen Neuzeit finden Sie dann, da schließt sich der Kreis, nach der Reformation in deutschen Territorialstaaten, insbesondere aber auch in England, das alte Modell des Staatskirchentums.

 

Autorin

Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschenrechte und andere demokratische Errungenschaften sind letztlich auf die Separation von Kirche und Staat zurückzuführen. Dennoch wendet Dieter Simon ein:

 

Take 21 (Dieter Simon)

Darüber kann man ja verschiedener Meinung sein, ob das ein großer Gewinn ist oder nicht, das ist wie überall, wenn man die Aufklärung zulässt und  in den Ruf ausbricht, Gott ist tot, dann hat man zwar zunächst einmal einen, wie es scheint, durchaus plausiblen Sieg errungen über  den finsteren Glauben. Aber man hat sich die Schwierigkeit eingehandelt, dass man alle Erklärungen, die vorher mit einem lebendigen Gott relativ leicht zu bewerkstelligen waren, jetzt auf andere Weise liefern muss, und dass man unter Umständen für diese Erklärungen gar keine zureichenden Gründe mehr findet.

 

Autorin

Uwe Wesel erzählt in seinem Buch die Geschichte des Rechts in Europa vom antiken Griechenland und Rom bis heute mit dem Vertrag von Lissabon. Er kommt zu dem Schluss, dass es bei allen Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten in Europa kein einheitliches Recht gibt und in absehbarer Zeit auch nicht geben wird. Dieter Simon teilt diese Ansicht und meint darüber hinaus, dass einheitliche Vorschriften auch gar nicht notwendig seien.

 

Take 22 (Dieter Simon)

Was wir wahrscheinlich haben müssen und haben sollten ist ja nicht nur eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, sondern auch eine gemeinsame europäische Justizpolitik. Und das wiederum setzt voraus, dass wir in der Ausbildung der europäischen Juristen einen Schritt voran kommen. Denn was aus den Normen wird, wird durch die Normverwalter entschieden und nicht nur die Normproduzenten. Und wenn wir europäische Juristen hätten, europäische Richter, die diesen Namen verdienen, europäische Gutachter und europäische Rechtsdenker, dann brauchen wir keine europäischen Normen mehr. Also die Anstrengung, die einzelnen Landesrechte zu europäisieren, die würde ich gar nicht erst unternehmen. Die können alle im Sinne einer ja immer auch noch ausstehenden europäischen Verfassung von europäischen Juristen interpretiert werden, ohne dass sie uns dann im Einzelnen behelligen würden. Und man will ja auch nicht eine totale Gleichförmigkeit, sondern es ist wie sonst auch, man wird den Regionen ihre regionalen Spezialitäten belassen. Und das würde aber den Gang der Dinge in keiner Weise behindern, denke ich.

 

 

Autorin

Ganz zum Schluss kommt Uwe Wesel auf den Fall der ostdeutschen Kassiererin Barbara E., genannt Emmely, zu sprechen. Ihr wurde wegen Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos gekündigt. Letztlich widerfuhr ihr doch noch Gerechtigkeit.

 

Take 23 (Uwe Wesel)

Gerade mit dem Fall Emmely will ich zeigen, dass es im Grunde immer um Gerechtigkeit im einzelnen Fall geht, während Gesetze auch ungerecht sein können. Und dann ist es Aufgabe der Gerichte, das im Einzelfall zu korrigieren. So war es schon im alten Rom, die Engländer haben das besonders gut gemacht und wir gewöhnen uns das jetzt im Laufe der Zeit eben auch an. Auch die Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das ja in diesem Fall so entschieden hat, im Jahre 2010, auch das Bundesarbeitsgericht oder die anderen Bundesgerichte, auch der Bundesgerichtshof üben Einzelfallgerechtigkeit.

 

Zitator

Einst wird kommen der Tag, an dem hinsinkt das heilige Troja. So tröstete Agamemnon in der Ilias seinen beim Kampf um die Stadt verwundeten Bruder Menelaos, dessen schöne Helena dorthin entführt war. Wie es dann auch tatsächlich vernichtet worden ist wegen dieser Ungerechtigkeit. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, wenn man wartet auf mehr Gerechtigkeit im Recht, auch zu Gunsten von Menschen wie Barbara E. (S. 703)

 

Take 24 (Uwe Wesel)

Es ist in der Tat, das kann man im Recht verfolgen, es ist in der Tat ganz langsam immer ein bisschen besser geworden. Irgendwann wurde die Sklaverei abgeschafft, die Folter wurde mal abgeschafft, die Hexenprozesse haben wir überwunden, dann wurden wir so im 19. Jahrhundert langsam mit dem Begriff des Rechtsstaats vertraut gemacht, ohne dass es letztlich im 19. Jahrhundert schon einen Rechtsstaat gab. Und dann haben wir die Bundesrepublik. Und nun sind wir gerade auch mit unserem Bundesverfassungsgericht ja ziemlich weit gekommen. Und das darf man auch ruhig sagen für die europäische Entwicklung, dieses deutsche Bundesverfassungsgericht hat dann Schule gemacht. Das haben uns die anderen alle nachgemacht. Selbst die Russen. Das hinkt zwar noch in seiner Praxis weit hinter uns zurück, aber wir dürfen auch für Russland Hoffnung haben. Die Russen werden mit ihrem Verfassungsgericht ungefähr noch 50 Jahre brauchen, dann sind sie so weit wie wir, bis dahin gehen die Russen vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und überladen ihn mit Beschwerden. Und sie haben dann sogar manchmal Recht.

 

 

 

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