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Folter als Asylgrund - Kopftuch in der Schule – Pfand für Dosen 

Zum 50. Geburtstag des Bundesverwaltungsgerichts

Ein kritischer Rückblick von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                    Redaktion:  Anne Quirin

                    Sendetag:   4.Juni2003

                    Sendezeit:  19.05 – 19.30 Uhr

 

 

 

 

                   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autorin:      

Die Lehrerin  Fereshta Ludin war zutiefst enttäuscht, als sie vor knapp einem Jahr die Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter hörte. Vier Jahre schon dauerte ihr Weg durch die Instanzen. Und wieder hatte sie nicht Recht bekommen. Zuerst lehnte es das Stuttgarter Schulamt ab, die 30jährige, aus Afghanistan stammende und inzwischen eingebürgerte Grundschullehrerin als Beamtin auf Probe einzustellen. Nicht, weil sie Muslimin ist, - schließlich gilt die Religionsfreiheit -, sondern weil sie ein Kopftuch trägt und das auch im Unterricht nicht ablegen will. Das Kopftuch, hieß es,  habe im Klassenzimmer nichts zu suchen, es sei ein religiöses Symbol.

Fereshta Ludin wehrte sich und zog vor Gericht. Aber das Verwaltungsgericht Stuttgart, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und dann auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden gegen die Lehrerin.

Eckart Hien, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, war selbst an diesem Urteil nicht beteiligt. Er erläutert, von welchen Überlegungen sich die Richter leiten ließen:

 

Regie:                    Take 1

H: Der Beamte hat, der Lehrer eben auch, hat eine gewisse Neutralitätspflicht wie eben überhaupt unser säkularer Staat ja in Bezug auf die Religion ein neutraler Staat ist. Und dieses religiös motivierte Kopftuch, das ja Ausdruck sein soll: Ich bin eine muslimische Frau, ich trage deshalb das Kopftuch, verletzt eben dieses Neutralitätsgebot bei Ausübung der beamtenrechtlichen Dienstpflicht hier im Unterricht. Es sind auch damals Lehrer, die die Baghwan-Kleidung tragen wollten, nicht zugelassen worden. Und es wird auch nicht zugelassen werden, wenn einer andere, offensichtlich religiös motivierte Kleidung als beamteter Lehrer tragen will.

 

A: Aber das Kreuz um den Hals oder der David-Stern um den Hals an einer Kette sind erlaubt?

 

H: Das sind wieder so Zweifelsfragen. Soweit es als Schmuck angesehen werden kann und in einer dezenten Größe, wird man das als üblichen Schmuck heutzutage geltend lassen könne.

 

 

Autorin:      

Die Lehrerin hatte unbeirrt den Rechtsweg bis zum höchsten Verwaltungsgericht ausgeschöpft. Aber Fereshta Ludin fühlte sich in ihren Grundrechten verletzt und rief das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.  Die Richter nahmen die Beschwerde an, gestern  war die mündliche Verhandlung. Sachverständige waren geladen, um klären zu lassen, ob Kinder und Jugendliche sich wirklich so leicht durch religiöse Symbole beeinflussen lassen. Die Entscheidung ist noch offen.

Allerdings, so Eckart Hien, werde nur in den seltensten Fällen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.

Zum Beispiel im Fall der Zeugen Jehovas, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt  werden wollten. Dieser Antrag wurde im Juni 1997 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Dafür hatte die Berliner Senatsverwaltung viele Jahre gestritten. Sie wollte vermeiden, dass eine Sekte mit totalitären Zügen den Kirchen gleichgestellt wird und deren Privilegien erhält. Sie könnten dann zum Beispiel Steuern einziehen lassen oder als anerkannte Träger in der Jugendarbeit auftreten.

Der Referatsleiter “Kirchen und Religionsgemeinschaften”, Manfred Becker, freute sich damals über die Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter und sagte unmittelbar nach dem Urteil:  

 

Regie:                    Take 2

Heute ist für uns wichtig, dass die Hoffnungen, dass man als Sekte, egal welche, ich rede jetzt ja nicht nur von den Zeugen Jehovas, nicht hoffen darf, in der Bundesrepublik Deutschland alles zu kriegen, was man will, um das hier noch mal zu sagen. Das Urteil hat ja sehr grundsätzlichen Charakter, hat den Charakter eines Musterprozesses und ist keineswegs ja nur eine Berliner Angelegenheit. Berlin hat im Grunde hier für alle Bundesländer gefochten.

Wir sind sehr zufrieden, und ich denke, dass dieses Urteil auch große Erleichterung bei vielen Menschen verursachen wird. Es sind ja Tausende, von denen wir wissen, dass sie in große persönliche, seelische Nöte geraten sind durch die Alltagspraxis dieser Religionsgemeinschaft.

 

Autorin:      

Der Referatsleiter freute sich zu früh. Die Sekte ging mit ihrem Antrag nach Karlsruhe und hatte Erfolg: Die Bundesverfassungsrichter hoben das Urteil auf.  Aber nicht etwa, um den Zeugen Jehovas schon in der Sache recht zu geben. Sie beanstandeten vielmehr die Begründung des Urteils. Darin war die Rede davon, dass die Zeugen Jehovas es ihren Mitgliedern verbieten, an Wahlen teilzunehmen. Es fehlte den Verfassungsrichtern aber die Prüfung, ob die gewalttätigen Erziehungspraktiken der Sekte  und ihr rüder Umgang mit austrittswilligen Mitgliedern die Grundrechte verletzten. Dann könnte sie nicht als Körperschaft anerkannt werden.  Anhaltspunkte für  die Verletzung der Grundrechte gibt es genug. Die Sekte verbietet zum Beispiel Bluttransfusionen, zahlreiche Kinder und Erwachsene starben daraufhin. Außerdem verstößt sie gegen die Sozialversicherungspflicht, - ausgeschiedene Mitarbeiter stehen dann im Alter ohne Rentenanspruch da. Abtrünnige Mitglieder werden von ihren Familien, die bei den Zeugen Jehovas blieben, ferngehalten.

Jetzt liegen die Akten wieder auf dem Tisch des Oberverwaltungsgerichts. Es kann also noch lange dauern, bis dieser Rechtsstreit endgültig erledigt sein wird. 

Die Fälle der Zeugen Jehovas und der muslimischen Lehrerin sind nur zwei Beispiele von zahllosen Konflikten zwischen Bürgern und Behörden, über die

Verwaltungsgerichte entscheiden müssen.

 

Regie:                    Take 3 (Hien)

Zum Beispiel bei der Kommunalverwaltung der typische Fall ist, dass er zu Gebühren für Wasser, Abwasser herangezogen wird, zu Beiträgen für den Straßenbau, Erschließungsbeiträge, oder dass er eine Baugenehmigung beantragt, die ihm versagt wird. Das sind so typische Fälle, wo der normale Bürger mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu tun. Aber auch, soweit der normale Bürger Beamter ist, wenn er gegen Versetzungen oder seine Beurteilung oder gegen den Beihilfebescheid vorgeht. Also Beamtenrecht gehört dazu. Soweit der normale Bürger Ausländer ist, Ausländerrecht, Asylrecht, all diese Dinge, Gewerberecht. Immer da, wenn es Streit gibt mit der Behörde, ist sozusagen als Schlichter die Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen.

 

Autorin:      

Und immer wieder gibt es Fälle, die bis in die Dritte und höchste Instanz, bis zum Bundesverwaltungsgericht, vordringen, weil sie die Allgemeinheit betreffen, zum Beispiel:

 

Regie:                    Take 4 (Hien)

Die bayrische Biergartenverordnung. Oder der Zollbeamte, der einen Ohrstecker tragen will. Oder Kampfhundeverordnung. Stasiakten, Kohl selbstverständlich. Dosenpfand. Also hier gab es immer wieder Entscheidungen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Und da ist dann auch entsprechend der Zuhörerraum gefüllt.

 

Autorin:      

Die Verwaltungsgerichte sollen also die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat schützen. In vielen Fällen der vergangenen 50 Jahre blieb dies jedoch reine Absichtserklärung. Vor allem, wenn es um Ausländer oder Asylbewerber geht. Da suchten - und suchen - die Menschen oft vergeblich nach ihrem Recht.

 

Regie:                    Take 5 (Percy MacLean)

Ausländer, Bürgerkriegsflüchtlinge zum Beispiel aus dem ehemaligen Jugoslawien stellen eine große Zahl unserer Kläger dar. Es gibt aber auch ganz normale Ausländerfälle, beispielsweise die Frage, ob jemand aufgrund einer Eheschließung in Deutschland bleiben kann, oder ob das nur eine vorgespielte Ehe ist, die gar keine Lebensgemeinschaft als Hintergrund hat.

 

 

Autorin:      

Percy MacLean ist seit mehr als 20 Jahren Richter am Verwaltungsgericht Berlin.

 

Regie:                    Take 6

Dann gibt es Visa-Sachen, also dass Menschen nach Deutschland einreisen wollen entweder zu Besuchszwecken oder zum Zwecke der Familienzusammenführung. Das sind also diese Ausländersachen. Oder dass Straftäter ausgewiesen werden sollen und sich dagegen zur Wehr setzen.

 

 

Autorin:      

MacLean erinnert an einen Fall, in dem es um die Ausweisung eines Ausländers ging. Der Mann war schon einmal weggeschickt worden, denn er hatte die eheliche Gemeinschaft mit einer Deutschen nur vorgetäuscht. 

 

Regie:                    Take 7

Wenig später kam der Betreffende wieder zu uns ins Gericht und sagte: Also, ich möchte aber doch bleiben. Ich lebe jetzt mit einer anderen Frau zusammen und die bekommt ein Kind von mir. Also ich muss unbedingt hier bleiben. Na, da hätte man normalerweise gesagt nach Aktenlage: Das geht nicht, der muss jetzt erst mal nach Hause. Der ist ja ausgewiesen worden, und dann kann er dann einen Antrag stellen, wenn das Kind da ist, vielleicht auf Familienzusammenführung, auf Befristung der Ausweisung. Das wäre der normale Fall gewesen. Dann stellte sich in der mündlichen Verhandlung heraus, die Frau war auch da, hochschwanger. Ja, sie hätte eine Risikoschwangerschaft. Und ich frage: Ja, wieso denn. Und dann kam von ihr: Ja, ich habe Rückenschmerzen. Ja, wieso denn Rückenschmerzen. War das denn ein Unfall. Nein, sagt sie, kein Unfall. Das war selbstverschuldet. Dann frage ich: Ja, wie denn. Und dann stellt sich heraus, die Frau war vor zwei Jahren aus dem Fenster gesprungen, und das ging dann immer weiter. Also ein Selbstmordversuch, und zwar aus Liebe zu dem Mann, mit dem sie jetzt zusammen war und von dem sie ein Kind erwartete. Und sie sagte eben: Damals hat mir mein Vater verboten, den Mann zu heiraten, weil er ja mit einer Deutschen verheiratet war. Jetzt verbietet mir die Ausländerbehörde, mit meinem Mann zusammen zu sein. Also ich schaffe das alles psychisch überhaupt nicht mehr. Und der Rechtsanwalt hatte das gar nicht gewusst mit dem Selbstmordversuch. Es war völlig aus der mündlichen Verhandlung heraus überhaupt erst aufgetaucht als Thema. Und da hat dann die Behörde sofort gesagt: Der Mann wird geduldet. Der Fall muss irgendwie gelöst werden. Das hat ja eine ganz andere Dimension, als wir das vorher erfasst hatten. Das war für mich so ein typischer Fall, wie aus der mündlichen Verhandlung heraus sich das Bild völlig umwandelt.

 

 

Autorin:      

Nicht immer gehen Verfahren so glücklich aus. An den besonders tragischen Fall Cemal Kemal Altun erinnert heute noch ein Gedenkstein in der Hardenbergstraße; hier hatte damals das Verwaltungsgericht Berlin seinen Sitz, als dort sein Fall Ende August 1983 verhandelt wurde. 

 

Regie:                    Take 8

Cemal Altun ist ja bekanntlich aus dem obersten Stockwerk des Verwaltungsgerichts gesprungen. Er tat dies zu Beginn des zweiten Verhandlungstages in dem Verfahren, das sich um die Frage, ob seine Asylanerkennung, die er bereits erhalten hatte, bestandskräftig bleibt oder nicht, drehte.

 

Autorin:      

erinnert sich Wolfgang Wieland, Berliner Abgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen und  Justizsenator a.D.,  der Altun als Anwalt vertrat.  Altun war 23 Jahre alt und befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit 13 Monaten in Auslieferungshaft. Er rechnete jeden Tag damit, nach Ankara ausgeflogen zu werden, wo er als ehemaliges Mitglied der türkischen sozialdemokratischen Partei Haft und Folter fürchtete.  Die damals herrschende Militärjunta verfolgte die Parteigänger gnadenlos. Altun bat in Deutschland um Asyl und bekam es auch.

Unglücklicherweise war er Opfer falscher Anschuldigungen geworden, in der Türkei Attentätern geholfen und ihnen Unterschlupf gewährt zu haben. Die Türkei stellte ein Auslieferungsbegehren, Altun wurde  verhaftet.

Zuständig für die Auslieferungshaft war das Berliner Kammergericht. Das ließ sich durch zahlreiche Anträge der Anwälte und durch Proteste  nicht beirren und verlängerte den Haftbeschluss immer wieder, dreizehn Monate lang. Die Richter entschieden stur nach Aktenlage, hörten Cemal Altun nicht an, obwohl der immer wieder seine Unschuld beteuerte.

Parallel zur Auslieferungshaft lief das Asylverfahren. Dafür war das Verwaltungsgericht zuständig. Es sollte überprüfen, ob Cemal Altun zu Recht Asyl gewährt worden war. Die Richter hatten sich gut vorbereitet und waren dem Antragsteller wohlgesonnen. Sie stellten viele Fragen, um ihr Urteil hieb- und stichfest zu machen und ihm  bescheinigen zu können, dass er sehr wohl asylberechtigt war. Dann hätte auch das Kammergericht irgendwann reagieren und ihn aus der Haft entlassen müssen.

Die Sache stand also für den jungen Türken gar nicht mehr so schlecht; Wolfgang Wieland, sein Anwalt, war zu Beginn des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht recht zuversichtlich. Sein Mandant jedoch verstand das Hin und Her zwischen den Gerichtsbarkeiten nicht mehr; die monatelange Ungewissheit, die Angst, die ihn in seiner Einzelzelle überfiel, hatten ihn zermürbt. Und die vielen Fragen der Verwaltungsrichter erschienen ihm, als glaubten sie ihm nicht.

 

Regie:                    Take 9

Für mich war es auch eine Lehre, dass die Frage, was eigentlich in einem solchen Verfahren verhandelt wird und wie verhandelt wird, oft von den Betroffenen gar nicht mehr verstanden wird. Warum werden Details abgefragt. Die positive Absicht kann dahinter tatsächlich verborgen bleiben. Von daher war es leider eine sehr traurige Mischung aus verschiedenen Motiven, die dazu geführt haben, dass er, der eigentlich politisch gerettet war, dann diesen Schritt buchstäblich in den Abgrund vornahm. Er sprang ja auf, er saß zwischen dem Dolmetscher und mir. Wir warteten auf das Gericht, es war kurz vor neun meiner Erinnerung nach. Er sprang plötzlich auf, ich wunderte mich noch, was will er jetzt, und er ist dann praktisch in einer Bewegung ungebremst auf die Fensterbank gesprungen und dann ohne noch mal sich umzudrehen oder inne zu halten praktisch in einer Bewegung aus diesem Fenster raus. Und das war für alle im Gerichtssaal ein totaler Schock. Für das Gericht war das ein totaler Schock. Wachtmeister, der das Fenster aufgemacht hatte, weil es eben im August war und stickig war, machte sich Vorwürfe, dass nun dieses geöffnete Fenster diesen Sprung begünstigt habe und bekam einen Nervenzusammenbruch in dieser Situation und man sah schon aus dem Fenster, wie Cemal Altun da lag, auf dem Platz hinter dem Verwaltungsgericht, dass hier Wiederbelebungsversuche, die gemacht wurden, nichts würden bewirken können, dazu war einfach die Fallhöhe zu groß und das war lange für alle, die da saßen, auch für die Richter, auch für mich, sehr traumatisch, dass die Bemühungen um einen Asylbewerber, die allseits ja vorgenommen wurden, zu diesem traurigen Ende führten.

 

Autorin:      

Cemal Altun wurde in der Türkei politisch verfolgt. Er war dort von Folter bedroht, aber die drohende Folter allein genügte nicht, um einen Asylantrag zu begründen. Am 17. Mai 1983, wenige Monate vor Altuns Sprung in den Tod, hatte das Bundesverwaltungsgericht verkündet: Folter allein ist kein Asylgrund.

Wolfgang Wieland :

 

Regie:                    Take 10

Die bundesrepublikanische Justiz hat sich zu dieser berühmten Folterrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zunächst verstiegen, die besagte, wenn gefoltert wird, dann muss ich erforschen, warum wird gefoltert. Wenn es eine Folter ist, die normalen kriminalpolizeilichen Zwecken dient, dann ist sie im Asylverfahren irrelevant. Wenn es eine Folter ist die quasi politisch überschießend passiert, weil der Folterknecht der Ansicht ist, das ist ein politischer Gegner, dem füge ich erst recht Schmerzen zu, den quäle ich ganz besonders, dann ist es asylrechtlich relevant. Etwas bösartig formuliert: Die obersten deutschen Verwaltungsrichter sind in die Rolle des Folterknechtes geschlüpft und haben sich überlegt, warum foltert der eigentlich. Diese Rechtsprechung musste später aufgegeben werden, aber sie war zu der Zeit die maßgebliche, so dass die Aussage allein, die völlig unbestreitbar war, dass in der Türkei all überall gefoltert wurde, in den Polizeihaftstationen vor allem, aber auch in Haftanstalten, wo es um Strafvollzug geht, diese Aussage hat  nicht davor bewahrt, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Mit dieser Begründung, da jeder gefoltert wird, auch der normale Kriminelle, sagt es alleine noch nicht, dass erlittene Folter oder dass drohende Folter ein Grund für Asyl oder ein Grund für Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Dass sogar Leute, die nachweislich gefoltert worden waren, die körperliche Spuren entsprechend hatten, die Traumata hatten, dennoch in die Türkei zurückgeschickt wurden.

 

 

Autorin:      

In den 70er und  den frühen 80er Jahren haben nicht nur die Asyl- und Ausländerrechtsprechung mitunter Zweifel am Demokratieverständnis der höchsten Verwaltungsrichter aufkommen lassen.  Auch in den sogenannten Berufsverbotsverfahren war es nicht gerade der Geist der Freiheit und Transparenz, der durch die Gerichtssäle wehte. Besonders prekär wurde es, als in den 70er Jahren Richter mit reger Nazi-Vergangenheit einer Lehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP die Beamtenlaufbahn verweigerten. 

Percy MacLean, heute selbst Verwaltungsrichter, erinnert sich an weitere Fälle:

 

Regie:                    Take 11

Jedes Gericht ist auch beeinflusst vom Zeitgeist natürlich. Da kann man überhaupt nicht abstrahieren. Der Wertewandel drückt sich auch in einer Rechtsprechung aus. Und ich entsinne mich noch sehr gut an die Zeit, 1975, als die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Berufsverboten erging. Es wurde damals ein Fall bestätigt, der so von den Behörden negativ entschieden worden war. Ich habe seinerzeit selbst als Prozessbeobachter von amnesty international einige Verfahren mir ansehen müssen, auch in Berlin beim Verwaltungsgericht damals, als ich noch nicht dort gearbeitet habe. Und mir ist ganz deutlich in Erinnerung, wie damals ein Lehrer, der, nur weil er der DKP angehörte, aber ansonsten als hervorragender Lehrer gelobt wurde, einhellig, der in keiner Weise indoktrinierte, der also ein gutes Verhältnis zu den Schülern hatte und, und qualitätsmäßig außer jeder Frage stand, dass der nur aufgrund der Mitgliedschaft in der DKP aus dem Lehrerdienst entfernt wurde. Und das hat damals die Rechtsprechung mitgetragen. Das halte ich für eine, eine ganz schwerwiegende Fehlentwicklung, die auch natürlich international seinerzeit kritisiert wurde. Da sind wir letztlich als Menschenrechtsverletzter angeprangert worden, dass wir die freie Meinungsäußerung und die politischen Einstellungen der Menschen nicht respektieren und sie zum Anlass für Sanktionen, für staatliche Sanktionen nehmen. Da war unser Rechtsstaat noch nicht so weit entwickelt, würde ich mal sagen, um sensibel genug zu sein für dieses Problem. Wir haben das nicht in den internationalen Rahmen gestellt, obwohl wir auch den Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten schon sehr frühzeitig unterschrieben haben international. Aber das war ein kleingeistiges, enges, von Angst geprägtes Denken, das damals in den Behörden herrschte, und der Staat hatte einfach Sorge um seine Existenz und meinte, dadurch gefährdet zu werden, dass er Lehrer beschäftigt, die eine andere Auffassung vertreten als, sie damals gängig war. Also das war wirklich eine schlimme Zeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Aber so was würde heute nicht mehr passieren. Es wäre undenkbar, dass jemand nur aufgrund einer Parteizugehörigkeit sein Beamtenverhältnis gekündigt bekäme. Das gäbe es nicht mehr. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass diese Zeit vorbei ist.

 

Autorin:      

Aber vor einem Jahr wurde einer Lehrerin verboten, während des Unterrichts das Kopftuch zu tragen, aus Angst, dies könne die Kinder negativ beeinflussen. Steht diese übertriebene Vorsicht einem Rechtsstaat mit einer multikulturellen Bevölkerung  gut zu Gesicht? Bald wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern.

Im Fall der muslimischen Lehrerin war es die Religionsfreiheit, die zur Debatte stand,  im Fall der anderen Lehrer und Beamten war es die Meinungsfreiheit, in weiteren Prozessen ging es um die Freiheit der Berufsausübung oder die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichbehandlung von Mann und Frau oder auch den Schutz der Familie.

 

Regie:                    Take 12  (Eckart Hien)

Man kann sogar sagen, dass in fast jedem Fall die Grundrechte als eine äußere Schranke der Rechtsprechung oder der Rechtsanwendung im Hintergrund stehen. In all diesen Fällen, die ich vorher genannt habe, geht es letzten Endes auch um die Frage, wie weit ein Grundrecht hier der Verwaltung Grenzen setzt und bei der Auslegung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bedeutung ist. Deshalb werden wir auch teilweise als der kleinere Bruder oder die kleinere Schwester des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet.

 

 

Autorin:                    ... sagt Eckart Hien. Als vor 50 Jahren das Bundesverwaltungsgericht feierlich eröffnet wurde, sprach der damalige Gerichtspräsident von einem “Symbol demokratischer Freiheit.“ Der heutige Präsident resümiert: 

 

Regie:                    Take 13

Der erste Präsident des Gerichts, Herr Ludwig Frege, hat diesen Ausdruck gebraucht. Und er ist aus der damaligen Zeit auch zu verstehen. Er ist von einem gewissen Pathos getragen. Es war ja die Situation, als man aus der Erfahrung von zwei Radialen oder Regimes heraus eben eine Verwaltungsgerichtsbarkeit installiert hat, einmal das überwundene Naziregime, auf der anderen Seite das SED-Regime, was ja in Berlin unmittelbar in nächster Nähe war. Und diese totalitären Regimes zeichnen sich ja dadurch aus, dass eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Verwaltung nicht möglich ist, weil entweder der Führer das letzte Wort hat. Eine Kontrolle des Führers durch ein Gericht wäre ein Widerspruch in sich. Und in kommunistischen Staaten hatte die Partei das letzte Wort, was nicht überprüfbar war durch eine unabhängige Instanz. In diesem Zusammenhang, in diesem Kontext muss man sehen, dass damals die verwaltungsgerichtliche Kontrolle diesen hohen Stellenwert bekam oder zugesprochen bekam. Heute würden wir sagen, dass natürlich auch die Verwaltung selber ein Symbol der demokratischen Freiheit bei uns ist oder die Parlamente sind ein Symbol demokratischer Freiheit. Also wir können uns nicht heute, nachdem wir einen geregelten Rechtsstaat haben, nicht mehr eine besondere Rolle in dieser Beziehung zuschreiben.

 

Autorin:      

Einen Hang zum Pathos hat Eckart Hien wahrlich nicht. Er scheint eher Pragmatiker zu sein. Aber eine Feier zum 50. Jahrestag des Gerichts wird es geben:  am Freitag,  dem 13. Juni in Leipzig, wohin das Gericht vor einem dreiviertel Jahr umgezogen ist.

Die Feier sollte auch ein Anlass sein, sich an die frühe Tradition der Verwaltungsgerichte zu erinnern, die nicht vor 50, sondern vor mehr als 100 Jahren begründet wurde, zum Beispiel in den „Weber-Urteilen“ der Jahre 1893 bis 96. Die Aufführung von Gerhard Hauptmanns Drama „Die Weber“ im Deutschen Theater wollte der Polizeipräsident verbieten, weil er eine Störung der öffentlichen Ordnung  befürchtete. Der Dichter selbst reichte Klage beim Oberverwaltungsgericht ein, und die Richter erlaubten das Stück. Sie ließen sich auch von der direkten Intervention des Kaisers nicht  beeindrucken, der ein in seinen Augen „gefährliches sozialistisches Propagandastück“ nicht dulden wollte.

Das Preußische Oberverwaltungsgerichts begründete eine Tradition, die individuelle Freiheitsrechte gegen staatliche Willkür schützte.

 

 

 

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