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Bürger und Bürokratie

Weniger Regeln und mehr Qualität in den Amtsstuben

Eine Sendung von Annette Wilmes

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                        Redaktion:  Karin Tholen

                                                                        Sendetag:   17. Mai 2010

                                                                             Sendezeit:  19:04 Uhr bis 19:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitator

Poseidon saß an seinem Arbeitstisch und rechnete. Die Verwaltung aller Gewässer gab ihm unendliche Arbeit. Er hätte Hilfskräfte haben können, wie viel er wollte, und er hatte auch sehr viele, aber da er sein Amt sehr ernst nahm, rechnete er alles noch einmal durch und so halfen ihm die Hilfskräfte wenig. Man kann nicht sagen, dass ihn die Arbeit freute, er führte sie eigentlich nur aus, weil sie ihm auferlegt war, ja er hatte sich schon oft um fröhlichere Arbeit, wie er sich ausdrückte, beworben, aber immer, wenn man ihm dann verschiedene Vorschläge machte, zeigte es sich, dass ihm doch nichts so zusagte, wie sein bisheriges Amt.

 

Take 1 (Jann)

Wenn es etwas gibt, dann ist Bürokratieabbau etwas, was es immer wieder gegeben hat. Zum Beispiel ist es so, dass es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, in Westdeutschland, die erste Kommission zum Bürokratieabbau gegeben hat, noch bevor der westdeutsche Staat gegründet wurde, also noch in der Bi-Zone wurde die erste Kommission eingesetzt. Es gibt Sachen aus dem Kaiserreich. Bürokratieabbau ist ein uraltes Problem.

 

 

Autorin

Die Freundlichkeit des Personals in den Ämtern, die  Erreichbarkeit per Telefon oder e-mail, die Öffnungszeiten – das alles lässt zu wünschen übrig. Zu viele Vorschriften und unnötige bürokratische Pflichten und Kosten – das erleben Bürgerinnen und Bürger immer wieder, wenn sie mit Behörden zu tun haben. Aber auch von der Wirtschaft wird beklagt, dass es zu viele Regeln gibt, die unnötig sind, und zu viele Kosten verursachen.

Die Bundesregierung aus CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zum Thema Bürokratieabbau festgehalten:

 

Zitator

Der freiheitliche Staat soll nicht bevormunden, sondern den Gestaltungsraum von Bürgern und Unternehmen respektieren. Regeln sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll, als erforderlich. Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich, Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren zügig sein.
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen wir dieses Potential nutzen. Alle Ressorts werden deshalb bestehende Bürokratielasten fortlaufend und eigenständig reduzieren und neue Belastungen vermeiden.

 

Autorin

Schon in der vorherigen Regierungskoalition, wurde aus denselben Gründen 2006 der Nationale  Normenkontrollrat eingerichtet.

 

Take 2 (Ludewig)

Der Normenkontrollrat macht keine Politik, der ist auch nicht gewählt, aber er macht doch deutlich, anders als es vielleicht bisher war, oder hilft mit dabei deutlich zu machen, welche bürokratischen Konsequenzen und Folgen eigentlich mit Gesetzgebung und den einzelnen Gesetzen verbunden sind.

 

Autorin

Johannes Ludewig, im Hauptberuf Generaldirektor der Gemeinschaft Europäischer Bahnen,  ist Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, ein Ehrenamt.

 

Take 3 (Ludewig)

Der Normenkontrollrat hat acht Mitglieder, die auf fünf Jahre, also auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fünf Jahre. Also, unser Mandat ist nicht abhängig von der Legislaturperiode. Deswegen: Wir waren vor der letzten Bundestagswahl nicht betroffen. Das Einzige ist, dass die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmt den Vorsitzenden. Aber die Mitgliedschaft, sozusagen das Mandat, läuft fünf Jahre, unabhängig, was sonst in der Bundesregierung passiert. Unser Mandat, dreieinhalb Jahre von den fünf sind rum, anderthalb Jahre haben wir noch. Aber die Koalitionsvereinbarung hat schon klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Mandat verlängert wird. Es wird also auch eine weitere Fünfjahresperiode geben.

 

Autorin

Der frühere Staatssekretär, von 1997 bis 99 Chef der Deutschen Bahn, kennt sich bestens aus in Verwaltungsstrukturen. Er fühlt sich prädestiniert, den Bürokratieabbau voranzubringen und dabei zu helfen, Bürokratiekosten zu senken.

 

Take 4 (Ludewig)

Bürokratiekosten, im Sinne so wie es bisher in diesem Normenkontrollratsgesetz drin steht, sind Informationspflichten, die durch Gesetze entstehen, also mit Gesetzen verbundene Informationspflichten, die Unternehmen und Bürgern auferlegt werden. Also zum Beispiel, wenn sie bestimmte statistische Informationen erfüllen müssen, wenn Unternehmen melden müssen, wie viel Schadstoffe von irgendeinem Prozess, der bei ihnen in der Produktion eine Rolle spielt, in die Luft abgegeben werden. Wenn das monatlich berichtet werden muss an irgendeine Stelle. Das sind Informationspflichten, die durch Gesetz auferlegt sind. Und das ist das, was das Normenkontrollratsgesetz unter Bürokratie versteht.

 

Autorin

Neben Johannes Ludewig arbeiten also sieben weitere Mitglieder ehrenamtlich im Normenkontrollrat mit, aus Politik, Justiz und Wissenschaft. Die Universitätsprofessorin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist unter anderem Finanzexpertin.

 

Take 5 (Färber)

Wenn jemand, ein Unternehmen zum Beispiel, an eine Verwaltung irgendwelche Informationen liefern muss oder Dokumente, dann sind das Informationspflichten. Klassische Beispiele sind hier zum Beispiel Steuererklärungen, die man abgeben muss, oder dass sie die Meldungen zur Arbeitslosenversicherung ausfüllen müssen, Beiträge abführen. Dazu müssen sie ja auch irgendwelche Dokumente ausfüllen und nachrechenbar machen. Das sind alles Informationspflichten, die unter dem großen Rubrum Bürokratiekosten sind, das heißt also, sie decken zwar nur einen Teil der Bürokratie ab, aber sie sind ein ganz, ganz wichtiges Element dessen, was wir früher versteckten öffentlichen Bedarf genannt haben, also, was die zu liefern haben, ohne dass sie dafür bezahlt werden, und was dort auch Kosten entstehen lässt.

 

Autorin

Kosten, die gespart werden können, weil ein großer Teil der Informationspflichten unnötig ist. Aber die Entscheidung darüber, welche Gesetze deswegen geändert werden oder ganz verschwinden müssen, trifft nicht der Normenkontrollrat.

 

Take 6 (Färber)

Der Normenkontrollrat stellt die Ziele der Gesetzgebung keinesfalls in Frage. Das ist nicht unser Job. Sondern, was wir überprüfen im Rahmen dessen, was an Vorschlägen oder an Maßnahmen von der Bundesregierung geplant ist, ob dort der Aufwand so gering wie möglich gemacht ist und ob dort keine unnötigen Belastungen vorliegen. Das reicht erst mal, um überhaupt auch dann bei den Ministerien, also bei denen, die diese Regelungen formulieren, ein Interesse dafür zu wecken, dass sie sich wirklich mal genau anschauen, was sie denn tatsächlich dort bei den Adressaten ihrer Normen bewirken.

 

Autorin

Gemessen wird nach einem vereinfachten Verfahren, dem so genannten Standard-Kostenmodell.

 

Take 7 (Färber)

Hierbei wird ermittelt, wie der durchschnittliche Aufwand für ein Unternehmen, zum Beispiel zunächst Aufwand für die Erfüllung dieser Informationspflicht, ist. Dann wird auch die Zahl der Unternehmen ermittelt, die davon überhaupt betroffen sind. Und man gewichtet das nachher mit einem durchschnittlichen Stundenkostensatz.

 

Autorin

Und dabei kam eine enorme Summe heraus, nämlich 50 Milliarden Euro, eine Summe, von der sich einiges einsparen lässt, davon ist der Kontrollratsvorsitzende Johannes Ludewig überzeugt.

 

Take 8 (Ludewig)

Dann ist das schon ein gewaltiger Betrag. Deswegen sagen wir immer: Was man da abbauen kann, was unnötige Bürokratie ist, das ist schon ein kostenloses Konjunkturprogramm, wenn man da doch einiges in der Richtung bewegen kann.

 

Autorin

Tatsächlich wurde schon einiges bewegt. Ludewig nennt als Beispiel das „Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz“:

 

Take 9 (Ludewig)

Klingt wahnsinnig technisch. Dort sind zum Beispiel in diesem Gesetz für kleine Unternehmen eine ganze Fülle von Verpflichtungen, die bisher bestanden, was Buchhaltung betrifft, was also die Aufstellung von Gewinn- und Verlustrechnung, von Bilanzen betrifft, sind kleinen Unternehmen erlassen worden. Weil wir in Deutschland ungefähr drei Millionen Unternehmen haben, ist dabei eine Entlastung rausgekommen alleine von 1,5 Milliarden. Daran sehen Sie: Sie können durch solche Dinge durchaus den Alltag, die Praxis der Unternehmen günstig beeinflussen, also die Belastung abbauen.

 

Autorin

Und wie sieht es mit Privatpersonen aus? Sie klagen ebenfalls unter der Last der Bürokratie. Lassen sich die Erfahrungen, die mit den Unternehmen gewonnen wurden, auch auf ihren Erfahrungsbereich übertragen?

 

Take 10 (Jann)

Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich glaube, das, was der Normenkontrollrat gemacht hat, also diese Abschätzung von Kosten im Bereich der Wirtschaft, ist sehr erfolgreich, und es sollte auch weitergeführt werden. Und das ist so erfolgreich, weil man sich nämlich sehr begrenzt, weil es nicht zu kompliziert ist und weil es in den politischen Prozess reinpasst. Die Vorstellung, sämtliche Lasten, die irgendwo bei Bürgerinnen und Bürgern anfallen, genauso zu ermitteln, geht aus meiner Sicht am Problem vorbei.

 

 

Autorin

Werner Jann ist Professor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.

 

Take 11 (Jann)

Wir haben dazu auch eine kleine Studie gemacht, wo wir gefragt haben: Was läuft eigentlich in anderen Ländern? Wir lassen uns ja zu Recht von anderen Ländern inspirieren: Skandinavien, Niederlande, Großbritannien, Frankreich, was auch immer. Und dort haben wir gemerkt, dass die Aktivitäten im Bereich der bürokratischen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern dort in aller Regel überhaupt nicht mit diesem Instrumentarium des Standard-Kostenmodells vorangetrieben wird, dass man eigentlich auch den Begriff Bürokratieabbau gar nicht verwendet, sondern dass es im Prinzip da darum geht, den Vollzug zu verbessern. Das hat viel öfter etwas mit der Organisation von Behörden zu tun, mit der Zusammenarbeit zwischen Behörden und auch mit dem Verhalten von Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Autorin

Überhaupt, meint Werner Jann, stehe gar nicht zur Debatte, Bürokratie abzuschaffen oder auch nur abzubauen. Denn Bürokratie heißt Regelbindung. Sie sorgt dafür, dass Behörden nicht willkürlich entscheiden, dass Zuständigkeiten eindeutig verteilt sind.

 

Take 12 (Jann)

Kein Mensch kann wollen, dass wir ohne Bürokratie leben. Meinen Studierenden sage ich das immer so, also, wenn sie aufs Amt gehen und zum Beispiel Bafög beantragen, eine unbürokratische Entscheidung wäre: So, wie Sie aussehen, kriegen Sie ja schon mal gar nichts. Das ist eine vollkommen unbürokratische Entscheidung. Und außerdem sitzt dann da jemand und sagt: Normalerweise mache ich eigentlich Gefängnis, aber heute habe ich mal Lust, Bafög zu machen. Das ist eben unbürokratisch, keine klare Zuständigkeit und so weiter und so fort.

Also, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Bürokratie eine große Errungenschaft ist. Und wenn Sie darüber nachdenken: Selbstverständlich möchten Sie, dass Ihre Anliegen bürokratisch abgearbeitet werden, das heißt eben: ohne Ansehen der Person, nach klaren Regeln, von Leuten, die dafür ausgebildet worden sind, mit klaren Zuständigkeiten und wo auch klar ist: Wenn Sie unzufrieden sind: Wo muss ich mich beschweren?

 

Autorin

Dennoch wird allenthalben schlecht über die Bürokratie gedacht und geschrieben.

 

Zitator

Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.

 

Autorin

sagte Otto von Bismarck.

 

Zitator

Wir brauchen Bürokratie, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.

 

Autorin

sagte Ralf Dahrendorf.  Woher kommt der überaus schlechte Ruf der Bürokratie?

 

Take 13 (Jann)

Das hat eine lange Geschichte. Interessanterweise ist, glaube ich, Bürokratie einer der Begriffe, der schon ursprünglich negativ erfunden worden ist. Also, im Prinzip, der Begriff stammt von vor der Französischen Revolution. Das war das Büro, das entschieden hat, nicht der Herrscher. Also irgendwie etwas, was dazwischen ist und was man nicht richtig kontrollieren kann. Und das hat sich eigentlich eben weiter durchgesetzt. Im Prinzip müssen Sie davon ausgehen, dass man das, was die Stärken der Bürokratie ausmacht, eben auch ihre Schwächen sind. Also: Sie ist eben genau. Sie guckt genau nach, was zu tun ist. Und das ärgert uns dann auch.

 

Autorin

Auf der einen Seite soll alles gut geregelt sein. Aber es darf nicht so lange dauern. Einerseits ist die Bürokratie gewollt, andererseits wird sie als großes Hindernis erlebt. Werner Jann von der Universität Potsdam nennt ein Beispiel:

 

Take 14 (Jann)

Wenn Sie meinetwegen ein kleines Häuschen haben und da ein Car-Port bauen wollen, dann möchten Sie natürlich, dass das von der Verwaltung ganz schnell und unbürokratisch entschieden wird. Wenn Ihr Nachbar diesen Car-Port baut, dann erwarten Sie von der Verwaltung, dass da aber auch sehr genau die Regeln des Baugesetzes eingehalten werden. Ehrlich gesagt: Wir sind auch etwas schizophren.

 

Zitator

Ist Bürokratie eine unabdingbare Voraussetzung unserer modernen Gesellschaft und sorgt irgendwann einmal für radikal-demokratische Verhältnisse? Oder liegt es gerade an ihr, dass Bürger und Bürgerinnen Untertanen bleiben und mitunter sogar in den schlimmsten Diktaturen hervorragend funktionieren? Ist sie bloß ein lästiges Relikt überkommener Herrschaftstraditionen oder unangenehme Begleiterscheinung im unvermeidlichen Behördenalltag?

Autorin

Mit diesen Fragen befasst sich die Wiener Literaturwissenschaftlerin Sabine Zelger in ihrem Buch

 

Zitator

Das ist alles viel komplizierter, Herr Sektionschef!

Bürokratie – literarische Reflexionen aus Österreich.

 

Autorin

Sabine Zelger untersucht Texte von Autoren, die sich mit Bürokratie befassen. Neben die Interpretation der literarischen Werke von Joseph Roth, Konrad Bayer, Franz Kafka oder Heimrad Bäcker stellt sie die soziologischen Texte von Max Weber, Jürgen Habermas und Michel Foucault.

Von Kafka wählte sie nicht die Romanfragmente „Der Process“ oder „Das Schloss“, in denen der einzelne Mensch einer undurchschaubaren Macht gegenüber steht, sondern die Kurzgeschichte „Poseidon“. Hier übt die bürokratische Ordnung ihre Zwänge sogar über Götter aus.

 

Zitator

An eine wirkliche Enthebung Poseidons von seinem Amt dachte niemand, seit Urbeginn war er zum Gott der Meere bestimmt worden und dabei musste es bleiben.

Am meisten ärgerte er sich - und dies verursachte hauptsächlich seine Unzufriedenheit mit dem Amt - wenn er von den Vorstellungen hörte, die man sich von ihm machte, wie er etwa immerfort mit dem Dreizack durch die Fluten kutschiere. Unterdessen saß er hier in der Tiefe des Weltmeeres und rechnete ununterbrochen, hie und da eine Reise zu Jupiter war die einzige Unterbrechung der Eintönigkeit, eine Reise übrigens, von der er meistens wütend zurückkehrte. So hatte er die Meere kaum gesehn, nur flüchtig beim eiligen Aufstieg zum Olymp, und niemals wirklich durchfahren. Er pflegte zu sagen, er warte damit bis zum Weltuntergang, dann werde sich wohl noch ein stiller Augenblick ergeben, wo er knapp vor dem Ende nach Durchsicht der letzten Rechnung noch schnell eine kleine Rundfahrt werde machen können.

 

Autorin

Die Literaturwissenschaftlerin Sabine Zelger schreibt in ihrer Untersuchung auch über „den Segen der Satire“. Tatsächlich ist die Bürokratie auch immer wieder Gegenstand von Persiflagen und bitterbösen Geschichten. Aber mitunter holt die Realität, wie so oft im Leben, die Satire ein.

 

Zitator

Wer heutzutage eine Reha-Maßnahme beantragt, setzt sich Schrecknissen einer Bürokratie kafkaesken Ausmaßes aus. Reha-Anträge werden grundsätzlich im ersten Anlauf abgelehnt, ob mit oder ohne fachärztliche Begutachtung. Hat man nach erfolgreichem Widerspruch eine Bewilligung ergattert, muss weitere Monate auf einen Platz in einer geeigneten Reha-Einrichtung gewartet werden. Wird aufgrund einer Erkrankung eine Verschiebung der Kur fällig, riskiert man die Rücknahme der Bewilligung. Konnte auch das noch umschifft werden, storniert am Ende die Reha-Einrichtung die Kur, weil zwischen Antragstellung und Kurantritt mittlerweile sechs Monate liegen.

 

Autorin

heißt es in einem Leserbrief an die Zeitschrift „Der Spiegel“.

Auch der Familienvater Carl Meyer machte seine Erfahrungen mit der Bürokratie, als er aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen musste. Die Familie sollte später nachkommen.

 

Take 15 (Meyer)

Und das war zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass unsere Tochter demnächst in die Schule kommen würde. Und dann bin ich mit der Tochter zusammen von meiner Frau und dem anderen Kind weggezogen, bis dahin kriegte meine Frau das Kindergeld. Und so wie ich die polizeiliche  Anmeldung in der neuen Stadt vorgenommen hatte, gab es Post von der Kindergeldkasse, dass ja bekannt geworden wäre, dass wir getrennte Haushalte hätten, und dass leider das Kindergeld demjenigen zugeteilt werden müsste, der mit dem Kind in einem Haushalt lebt.

 

Autorin

Das Ehepaar Meyer beeilte sich daraufhin, schriftlich zu bestätigen, dass beide damit einverstanden seien, dass das Kindergeld weiter an die Frau bezahlt wird, zumal die Familie bald wieder zusammen sein würde.

 

Take 16 (Meyer)

Und das war aber einfach vollkommen ausgeschlossen, weil eben das Gesetz vorsieht, dass nur derjenige, bei dem das Kind im Haushalt lebt, das Kindergeld auch beziehen kann. Dann haben wir das umändern müssen, nämlich dass ich das Kindergeld kriege, das dauerte dann fünf, sechs Monate, bis das Kindergeld wieder gezahlt wurde, also an mich gezahlt wurde. Und als es wieder gezahlt wurde, haben wir wieder alle einen gemeinsamen Haushalt geführt, so dass man es auch alles hätte lassen können. Aber na gut, das war eben Bürokratie pur.

 

Take 17 (Jann)

Es gibt natürlich auch Entscheidungen, die dauern zu lange, oder Formulare, die sind zu kompliziert, oder Organisationsformen, die Entscheidungen eher verzögern. Aber ich glaube, man soll sich erst mal darüber im Klaren sein, dass wir für eine gute Verwaltung eine funktionierende Bürokratie brauchen, und sich vor allen Dingen so ein bisschen von diesen, ja, ganz banalen Stereotypen frei machen.

 

Autorin

Der Politologie-Professor Werner Jann von der Universität Potsdam spricht auch von Vorurteilen, die es zu beseitigen gelte. Das erste Vorurteil: Es gibt zu viel Bürokratie, weil wir zu viele Beamte und Beschäftige im öffentlichen Dienst haben.

 

Take 18 (Jann)

Da muss man sich klarmachen, dass wir in Deutschland seit den 90er Jahren extrem viel Personal abgebaut haben. Wir haben in Deutschland eine Dichte von Beschäftigten im öffentlichen Sektor, also insgesamt, Beamte und Angestellte, die liegt international vollkommen im Mittelfeld. Also diese Vorstellung, dass wir in Deutschland einen aufgeblähten bürokratischen Apparat haben, die ist vollkommen irrig. Was nicht heißen will, dass es gelegentlich auch mal Mitarbeiter oder Mitarbeiter gibt, die vielleicht überflüssig sind und die was anderes machen könnten.

 

Autorin

Das zweite Vorurteil: Es gibt zu viel Bürokratie, weil wir zu viele Gesetze und zu ungenaue Regeln haben.

 

Take 19 (Jann)

Was passiert, wenn es einen Gammelfleischskandal gibt? Also, sobald es einen Gammelfleischskandal gibt, wird sofort gefordert: Wir brauchen klarere Regeln, und die müssen besser durchgesetzt werden. Oder wenn irgendwo, was ja tragisch genug ist, eine Halle zusammenbricht durch Schnee. Dann gibt es sofort eine Diskussion: Sind die Regeln in Ordnung? Brauchen wir genauere Regeln? Müssen diese Regeln genauer umgesetzt werden? Das heißt, die Frage, ob wir zu viele oder zu wenig Regeln haben, hat eigentlich auch nichts mit Bürokratie zu tun, sondern das sind politische Auseinandersetzungen.

 

Autorin

Auch die Europäische Union, sagt Werner Jann, wird immer wieder zu Unrecht beschimpft wegen ausufernder Regeln.

 

Take 20 (Jann)

Wie genau soll der Verbraucherschutz geregelt werden? Bei der EU ist ja momentan sehr kontrovers die Kennzeichnung von Lebensmitteln für Verbraucher. Brauchen wir eine Ampel, die uns sagt: Also, sehr viel Zucker, mittel Zucker oder wenig Zucker, oder brauchen wir diese Ampel nicht? Ja, das ist eine inhaltliche Frage. Das hat mit Bürokratie nix zu tun. Übrigens noch ein Beispiel auch da: Die EU schützt ja ganz viele Herkunftsbezeichnungen. Also, Spreewälder Gurken, das ist geschützt, aber das ist doch, weil die Spreewälder das wollen. Frankfurter Würstchen, Schwarzwälder Schinken, das sind alles geschützte Herkunftsbezeichnungen, alles unnötige EU-Bürokratie. Doch nicht, weil irgendwelche wild gewordenen Bürokraten in Brüssel sich das ausgedacht haben, sondern weil es ganz legitime Interessen gibt, so etwas zu schützen.

 

Autorin

Werner Jann plädiert dafür, sich auf die wirklichen Missstände zu konzentrieren und da anzusetzen, wo Veränderungen wirklich sinnvoll sind.

 

Take 21 (Jann)

Also, dass man guckt und sagt: Weniger Meldepflichten und so weiter? Kann man das einfacher organisieren? Und letztendlich gibt’s noch eine weitere Ebene, die hat damit verhältnismäßig wenig zu tun. Das sind einfach unfreundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Behörden, wo man immer noch nicht gemerkt hat, dass man Bürgerinnen und Bürger auch wie Kunden behandeln kann. Sondern da gibt es noch so einen gewissen bürokratischen Schlendrian. Und wenn man da etwas machen will, dann muss man sehr genau nachgucken: Auf welcher Ebene will ich eigentlich ansetzen?

 

Autorin

Der Nationale Normenkontrollrat, sagt Werner Jann, könne hier in etwa wie ein TÜV wirken. Eine Vorstellung, die Gisela Färber, Universitätsprofessorin für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Mitglied des Normenkontrollrats, gut gefällt.

 

Take 22 (Färber)

Ein bisschen sind wir in dem Sinne schon TÜV, dass der TÜV, der Technik kontrolliert, ja eben nicht nur Fehler feststellt, sondern schlicht auch bewirkt hat, dass die Leute ihre Autos besser pflegen und mit weniger technischen Mängeln auf den Straßen rumfahren, nur weil es den TÜV gibt. Und ich denke, diese Institutionalisierung eines unabhängigen watchdogs, die auch Deutschland gewählt hat, ist möglicherweise genau die richtige Form, dass hier einfach ein nachhaltiger Bürokratieabbau stattfindet, weil sich einfach die Kultur der Rechtsetzung in diesen Bereichen inzwischen nachhaltig verändert hat. 

 

Autorin

Der Nationale Normenkontrollrat hat zum ersten Mal nach einer klaren Methode errechnet, wie viele Kosten bei den einzelnen Regeln anfallen. Das war bisher sein Erfolgsrezept, meint der Vorsitzende Johannes Ludewig:

 

Take 23 (Ludewig)

Da steht jetzt bei jedem Gesetz: Der Aufwand ist 10 Millionen, 20 Millionen, 100 Millionen, 500 Millionen. So. Und Zahlen auf dem Papier, auf dem Tisch, verändern Diskussionen, denn dafür muss das Ministerium auch die Verantwortung übernehmen mit. Und darüber denken die Leute dann doch schon mal nach. Und das macht die Sache anders und spannend. Das hat sich bewährt. Und deswegen bin ich auch, was die weitere Arbeit betrifft, zuversichtlich, dass hier wirklich echte Entlastungen für Bürger und Unternehmen herauskommen können, ohne das notwendige Maß an Bürokratie, was wir ja brauchen, damit politische Entscheidungen sinnvoll getroffen werden können, dass das natürlich gleichzeitig in keiner Weise in Frage gestellt wird.

 

Autorin

Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, auch auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger hat der Nationale Normenkontrollrat etwas in Bewegung gesetzt.

 

Take 24 (Ludewig)

Beim Bafög zum Beispiel, dass die Studenten in Zukunft grundsätzlich den Bafög-Antrag online stellen können, also nicht mehr in Papierform, es gibt noch andere Vorschläge dazu, könnte man den ganzen Prozess ganz erheblich beschleunigen und vereinfachen. So dass also der Student zum Beispiel wesentlich schneller zu seinem Bafög kommt, als das bisher der Fall ist. Das ist so ein Beispiel. Gerade bei Elterngeld, Wohngeld und noch viele andere Beispiele. Und da gibt es auch eine Frist bis zum Sommer. Und dann werden wir uns das angucken, und dann werden wir bewerten, auch im Normenkontrollrat, ob nach unserer Auffassung die Dinge ausreichen, die Vorschläge umgesetzt worden sind, oder ob entsprechend Begründungen vorliegen, warum man einzelnen Vorschlägen nicht gefolgt ist.

 

Autorin

Denn auch das ist schon geschehen, mitunter auch aus nachvollziehbaren Gründen, sagt Johannes Ludewig. So wurden die Beratungsbedingungen in den Banken verschärft. Wenn Kunden zum Beispiel Wertpapiere kaufen wollen, müssen Protokolle der Gespräche angefertigt werden. Ein enormer zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

 

Take 25 (Ludewig)

Für Deutschland hat man ausgerechnet, dass der voraussichtliche Aufwand ungefähr eine halbe Milliarde Euro sein wird. Das hat dem Finanzausschuss des Bundestages vorgelegen. Das war noch vor der letzten Bundestagswahl. Dann hat man aber gesagt: Nee, das Ziel nach der Finanzkrise, nach unseren Erfahrungen, dass der Verbraucher richtig beraten wird und dass das dokumentiert wird, ist so wichtig, dass wir diese Zusatzkosten von einer halben Milliarde in Kauf nehmen. Das heißt, der Finanzausschuss hat einmal gezuckt, hat gesagt: Ist ja ganz fürchterlich, eine halbe Milliarde - machen wir aber trotzdem. Das ist ein gutes Beispiel, dass natürlich eine solche Aufwandsquantifizierung noch nicht heißt: Das Ding ist vom Tisch. Aber es heißt eben, dass der Politiker, wenn er eine solche Entscheidung trifft, sich bewusster ist als früher, welcher Aufwand denn mit seiner Entscheidung verbunden ist.

 

Autorin

Über Bürokratie schimpfen, Bürokratie abbauen oder auch nur verbessern zu wollen  – ein uraltes Thema. Nach dem Stand der Dinge sieht es auch nicht so aus, als würde es jemals zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Werner Jann, Politologie-Professor an der Universität Potsdam, stört das nicht.

 

Take 26 (Jann)

Wenn es darum geht, Bürokratien, staatliche Verwaltungen besser zu machen, sie freundlicher, schneller, kostengünstiger zu machen, dann hat das eher was mit Gärtnern zu tun als mit Architektur. Es geht nicht darum, ein altes Haus abzureißen und ein neues Haus aufzubauen und dann ist mal für die nächsten 50 Jahre Ruhe. Sondern man muss sich das vorstellen wie einen Garten. Also, da müssen Sie auch andauernd Rasen mähen, da müssen Sie auch jedes Jahr die Hecken schneiden. Da muss auch mal was ausgebuddelt und was neu gesät werden. Also, Bürokratieabbau ist ein problematisches Wort. Aber Verbesserung von Bürokratie, von bürokratischen Verfahren ist eine Daueraufgabe. Und mit der werden wir uns dieses Jahr beschäftigen, und mit der werden wir uns auch im nächsten Jahr beschäftigen. Und das ist genauso, wie wenn Sie einen Garten haben, dann werden Sie da auch immer wieder durchgehen müssen und nicht sagen: So, jetzt ist er fertig, und jetzt will ich mir den nie wieder angucken.

 

 

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